Verordnung über den Nationalen Polizeiindex (Polizeiindex-Verordnung)

(Polizeiindex-Verordnung) vom 15. Oktober 2008 (Stand am 1. Januar 2024)

¹ SR 361

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand

Diese Verordnung regelt den Betrieb und die Nutzung des Nationalen Polizeiindexes (Index) nach Artikel 17 BPI.

Art. 2 Betrieb des Indexes und angeschlossene Informationssysteme

¹ Der Index wird vom Bundesamt für Polizei (fedpol) in Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungs- und den Polizeibehörden des Bundes und der mitwirkenden Kantone betrieben.

² Am Index angeschlossen sind die folgenden Informationssysteme:

a. das informatisierte Personennachweis-, Aktennachweis- und Verwaltungssystem (IPAS) nach Artikel 12 und 14 BPI;

b.²

das Nationale Ermittlungssystem (NES) nach den Artikeln 10, 11, 12, 13 und 18 BPI;

c. das automatisierte Polizeifahndungssystem (RIPOL) nach Artikel 15 BPI;

d. der Nationale Teil des Schengener Informationssystems nach Artikel 16 BPI.

³ Nicht am Index angeschlossen sind die Datenkategorien nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben e und f der IPAS-Verordnung vom 15. Oktober 2008³.

⁴ Am Index können zudem die polizeilichen Informationssysteme der Kantone angeschlossen werden.

² Fassung gemäss Anhang 3 Ziff. 3 der V vom 16. Aug. 2023, in Kraft seit 1. Sept. 2023 ( AS 2023 464 ).

³ SR 361.2

Art. 3 Zweck des Indexes

¹ Der Index soll die Suche nach Informationen über natürliche Personen verbessern und die Rechts- und Amtshilfe vereinfachen.

² Er zeigt an, ob in einem der angeschlossenen polizeilichen Informationssysteme Daten über eine bestimmte Person bearbeitet werden.

2. Abschnitt: Daten und Datenbearbeitung

Art. 4 Im Index bearbeitete Personendaten

¹ Der Index enthält:

a. Angaben zur vollständigen Identifizierung der Person, deren Daten bearbeitet werden (Name, Allianzname(n), Vorname, Geschlecht, Geburtsdatum und -ort, Heimatort, Staatsangehörigkeit, Alias, Name der Eltern, Prozesskontrollnummer);

b. Datum des Eintrags;

c. Grund des Eintrags, wenn eine Person erkennungsdienstlich behandelt worden ist;

d. die Angabe der Behörde, bei der rechts- und amtshilfeweise um weitere Informationen über die Person ersucht werden kann;

e. die Angabe des Informationssystems oder der Systemart aus welchen die Daten stammen.

² Es dürfen nur Daten erfasst werden über:

a. Täterinnen und Täter sowie und Teilnehmerinnen und Teilnehmer;

b. strafbare Handlungen, die ein Verbrechen oder ein Vergehen nach dem Schweizerischen Strafgesetzbuch, dem Nebenstrafrecht des Bundes oder dem kantonalen Strafrecht darstellen.

Art. 5 Zugriffsberechtigungen

¹ Zugriff auf die in Artikel 4 aufgeführten Daten mittels eines automatisierten Abrufverfahrens haben die folgenden Organisationseinheiten des Bundes:

a. die Bundeskriminalpolizei;

b. die Bundesanwaltschaft;

c.⁴

der Nachrichtendienst des Bundes;

d. der Bundessicherheitsdienst;

e. die Meldestelle für Geldwäscherei;

f. der mit der Führung des RIPOL betraute Dienst;

g. das Bundesamt für Justiz, zur Erfüllung der Aufgaben nach dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 1981⁵;

h. das Grenzwachtkorps und die Zollfahndung;

i. die Militärjustizbehörden;

j. das Kommando Militärische Sicherheit zur Erfüllung seiner kriminal- und sicherheitspolizeilichen Aufgaben im Armeebereich;

k.⁶

die Behörden, die nach Artikel 21 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 21. März 1997 ⁷ über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit mit der Durchführung von Personensicherheitsprüfungen betraut sind;

l. die Datenschutzberaterin, bzw. der Datenschutzberater fedpol;

m die Projektleiterin, bzw. der Projektleiter und die Systemadministratoren des vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement beauftragten Informatik-Leistungserbringers für den technischen Unterhalt des Systems;

n.⁸

die Stelle von fedpol, die für die Erfüllung der Aufgaben nach dem Vorläuferstoffgesetz vom 25. September 2020⁹ zuständig ist;

o.¹⁰

das Staatsekretariat für Migration zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nach den Artikeln 5 Absatz 1 Buchstabe c, 98 c und 99 Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 2005¹¹ sowie nach den Artikeln 5 a , 26 Absatz 2 und 53 Buchstabe b des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998¹².

² Zugriff auf die in Artikel 4 aufgeführten Daten mittels eines automatisierten Abrufverfahrens haben ausserdem:

a. die kantonalen Strafverfolgungsbehörden der mitwirkenden Kantone;

b. die Informationszentralen und die Ermittler der Polizeikommandos der mitwirkenden Kantone.

³ Die Zugriffsberechtigungen auf die Daten sind im Anhang geregelt.

⁴ Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. II 17 der V vom 4. Dez. 2009 über den Nachrichtendienst des Bundes, in Kraft seit 1. Jan. 2010 ( AS 2009 6937 ).

⁵ SR 351.1

⁶ Fassung gemäss Anhang 3 Ziff. 5 der V vom 4. März 2011 über die Personensicherheitsprüfungen, in Kraft seit 1. April 2011 ( AS 2011 1031 ).

⁷ SR 120

⁸ Eingefügt durch Anhang 2 Ziff. 8 der Vorläuferstoffverordnung vom 25. Mai 2022, in Kraft seit 1. Jan. 2023 ( AS 2022 353 ).

⁹ SR 941.42

¹⁰ Eingefügt durch Anhang 3 Ziff. 3 der V vom 16. Aug. 2023, in Kraft seit 1. Sept. 2023 ( AS 2023 464 ).

¹¹ SR 142.20

¹² SR 142.31

Art. 6 Aufbewahrungsdauer

Die Aufbewahrungsdauer der Daten richtet sich:

a. für Daten aus dem Quellsystem IPAS nach Artikel 9 der IPAS-Verordnung vom 15. Oktober 2008¹³;

b.¹⁴

für Daten aus dem NES-Quellsystem nach Artikel 22 der Verordnung über das Nationale Ermittlungssystem vom 15. Oktober 2008¹⁵;

c. für Daten aus dem Quellsystem RIPOL nach Artikel 20 der RIPOL-Verordnung vom 15. Oktober 2008¹⁶;

d. für Daten aus dem Quellsystem N-SIS nach Artikel der 43–45 der N-SIS Verordnung vom 7. Mai 2008¹⁷;

e. für Daten aus den polizeilichen Informationssystemen der mitwirkenden Kantone nach dem anwendbaren kantonalen Recht.

¹³ SR 361.2

¹⁴ Fassung gemäss Anhang 3 Ziff. 3 der V vom 16. Aug. 2023, in Kraft seit 1. Sept. 2023 ( AS 2023 464 ).

¹⁵ SR 360.2

¹⁶ SR 361.0

¹⁷ [ AS 2008 2229 4943 Ziff. I 21 6305 Anhang Ziff. 17, 2009 6937 Anhang 4 Ziff. II 18. AS 2013 855 Art. 57]. Siehe heute: die V vom 8. März 2013 ( SR 362.0 ).

Art. 7 Archivierung

¹ Die Ablieferung von Daten aus den Informationssystemen nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a–c an das Bundesarchiv richtet sich nach Artikel 38 des Datenschutzgesetzes vom 25. September 2020¹⁸ und nach dem Archivierungsgesetz vom 26. Juni 1998¹⁹.²⁰

² Die Ablieferung von Daten aus den Informationssystemen nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d an das Bundesarchiv richtet sich nach Artikel 47 der N-SIS Verordnung vom 7. Mai 2008²¹.

³ Die Ablieferung von Daten zur Archivierung aus den polizeilichen Informationssystemen der mitwirkenden Kantone richtet sich nach dem anwendbaren kantonalen Recht.

¹⁸ SR 235.1

¹⁹ SR 152.1

²⁰ Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 45 der Datenschutzverordnung vom 31. Aug. 2022, in Kraft seit 1. Sept. 2023 ( AS 2022 568 ).

²¹ [ AS 2008 2229 4943 Ziff. I 21 6305 Anhang Ziff. 17, 2009 6937 Anhang 4 Ziff. II 18. AS 2013 855 Art. 57]. Siehe heute: die V vom 8. März 2013 ( SR 362.0 ).

3. Abschnitt: Datenschutz und Datensicherheit

Art. 8 Rechte der betroffenen Personen

¹ Das Recht der im Index aufgeführten Personen auf Auskunft, Berichtigung oder Vernichtung von Daten richtet sich:²²

a.²³

bei Einträgen aus dem NES-Quellsystem nach Artikel 25 der Verordnung über das Nationale Ermittlungssystem vom 15. Oktober 2008²⁴;

b. bei Einträgen aus dem Quellsystem IPAS nach Artikel 11 der IPAS-Verordnung vom 15. Oktober 2008²⁵;

c.²⁶

bei Einträgen aus dem Quellsystem RIPOL nach Artikel 13 der RIPOL-Verordnung vom 26. Oktober 2016²⁷;

d.²⁸

bei Einträgen aus dem Quellsystem N-SIS nach Artikel 50 der N‑SIS Verordnung vom 8. März 2013²⁹;

e. bei Einträgen aus den polizeilichen Informationssystemen der mitwirkenden Kantone nach dem anwendbaren kantonalen Recht.

² Personen, über die in den Quellsystemen keine Daten bearbeitet wurden, informiert fedpol drei Jahre nach Eingang ihres Gesuches über diese Tatsache.

²² Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 45 der Datenschutzverordnung vom 31. Aug. 2022, in Kraft seit 1. Sept. 2023 ( AS 2022 568 ).

²³ Fassung gemäss Anhang 3 Ziff. 3 der V vom 16. Aug. 2023, in Kraft seit 1. Sept. 2023 ( AS 2023 464 ).

²⁴ SR 360.2

²⁵ SR 361.2

²⁶ Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 45 der Datenschutzverordnung vom 31. Aug. 2022, in Kraft seit 1. Sept. 2023 ( AS 2022 568 ).

²⁷ SR 361.0

²⁸ Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 45 der Datenschutzverordnung vom 31. Aug. 2022, in Kraft seit 1. Sept. 2023 ( AS 2022 568 ).

²⁹ SR 362.0

Art. 9 Verantwortlichkeit für den Betrieb

Fedpol trägt die Verantwortung für den Betrieb des Indexes. Es trifft insbesondere die Massnahmen, die zur Gewährleistung des Datenschutzes und der Datensicherheit notwendig sind.

Art. 10 Sorgfaltspflichten

Die am Index beteiligten Stellen sind bezüglich der Daten, die sie bearbeiten, verantwortlich für die Einhaltung der massgebenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

Art. 11 Protokollierung

¹ Jeder Zugriff auf den Index wird in einem Protokoll festgehalten. Das Protokoll ist ausschliesslich der Datenschutzberaterin oder dem Datenschutzberater fedpol zugänglich.³⁰

² Die Datenschutzberaterin oder der Datenschutzberater kann die Protokollierung zu folgenden Zwecken auswerten:³¹

a. personenbezogen: zur Feststellung von Datenschutzverletzungen;

b. statistisch und anonymisiert: zur Systementwicklung und ‑optimierung.

³ Die Protokollierungen werden während einem Jahr getrennt vom System, in welchem die Personendaten bearbeitet werden, aufbewahrt.³²

³⁰ Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 45 der Datenschutzverordnung vom 31. Aug. 2022, in Kraft seit 1. Sept. 2023 ( AS 2022 568 ).

³¹ Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 45 der Datenschutzverordnung vom 31. Aug. 2022, in Kraft seit 1. Sept. 2023 ( AS 2022 568 ).

³² Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 45 der Datenschutzverordnung vom 31. Aug. 2022, in Kraft seit 1. Sept. 2023 ( AS 2022 568 ).

Art. 12 Datensicherheit

¹ Für die Gewährleistung der Datensicherheit gelten:

a.³³

die Datenschutzverordnung vom 31. August 2022³⁴;

b.³⁵

die Informationssicherheitsverordnung vom 8. November 2023 ³⁶.³⁷

² Die angeschlossenen Stellen treffen die nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen erforderlichen organisatorischen und technischen Massnahmen, um den Zugriff unbefugter Personen auf die Daten zu verhindern.

³³ Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 45 der Datenschutzverordnung vom 31. Aug. 2022, in Kraft seit 1. Sept. 2023 ( AS 2022 568 ).

³⁴ SR 235.11

³⁵ Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 21 der Informationssicherheitsverordnung vom 8. Nov. 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2024 ( AS 2023 735 ).

³⁶ SR 128.1

³⁷ Fassung gemäss Anhang Ziff. 21 der V vom 24. Febr. 2021, in Kraft seit 1. April 2021 ( AS 2021 132 ).

Art. 13 Bearbeitungsreglement

Fedpol erlässt ein Bearbeitungsreglement.

4. Abschnitt: Finanzierung

Art. 14

¹ Die Kosten für Entwicklung und Betrieb des Informationssystems werden aus Mitteln des Bundes gedeckt. Der Bund finanziert die Erschliessung und den Betrieb der Datenleitungen zu einem zentralen Anschlusspunkt (Hauptverteiler) am Kantonshauptort.

² Die Kantone übernehmen:

a. die Anschaffungs- und Unterhaltskosten ihrer Geräte;

b. die Installations- und Betriebskosten für die Feinverteilung innerhalb der Kantone.

5. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 15 Aufhebung bisherigen Rechts

Die Verordnung vom 22. November 2006³⁸ über den Pilotbetrieb des Nationalen Polizeiindexes wird aufgehoben.

³⁸ [ AS 2006 4875 ; 2008 3215 ]

Art. 16 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 5. Dezember 2008 in Kraft.

Anhang ³⁹

³⁹ Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. II 17 der V vom 4. Dez. 2009 über den Nachrichtendienst des Bundes ( AS 2009 6937 ). Bereinigt gemäss Anhang 3 Ziff. 5 der V vom 4. März 2011 über die Personensicherheitsprüfungen ( AS 2011 1031 ), Anhang Ziff. 9 der V über den ausserprozessualen Zeugenschutz vom 7. Nov. 2012 ( AS 2012 6731 ), Ziff. II der V vom 21. Nov. 2018 ( AS 2018 4613 ), Anhang 2 Ziff. 8 der Vorläuferstoffverordnung vom 25. Mai 2022 ( AS 2022 353 ) und Anhang 3 Ziff. 3 der V vom 16. Aug. 2023, in Kraft seit 1. Sept. 2023 ( AS 2023 464 ).

(Art. 5 Abs. 3)

Zugriffsrechte auf den Nationalen Polizeiindex

Stab fedpol

fedpol – Polizeisysteme und Identifkation (PSI)

Bundeskriminalpolizei (BKP)

Bundesanwaltschaft

Internationale Polizeikooperation (IPK)

Bundessicherheitsdienst (BSD)

Dienste

Bundesamt für Justiz

Grenzwachtkorps und die Zollfahndung

Militärjustizbehörden

Militärische Sicherheit

Armeestab/Bundeskanzlei

Nachrichtendienst des Bundes

Informatik-Leistungserbringer

Kriminalprävention und Recht

Internationale Polizeikooperation (IPK)

Staatssekretariat für Migration