Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 3. Juni 1999 (COTIF)
Art. 1 Neufassung des Übereinkommens
Art. 2 Vorläufiger Depositar
Art. 3 Unterzeichnung. Ratifizierung. Annahme. Genehmigung. Beitritt
Art. 4 Inkrafttreten
Art. 5 Erklärungen und Vorbehalte
Art. 6 Übergangsregelungen
Art. 7 Wortlaut des Protokolls
Unterschriften
Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF)
Titel I Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Zwischenstaatliche Organisation
Art. 2 Ziel der Organisation
Art. 3 Internationale Zusammenarbeit
Art. 4 Übernahme und Übertragung von Aufgaben
Art. 5 Besondere Verpflichtungen der Mitgliedstaaten
Art. 6 Einheitliche Rechtsvorschriften
Art. 7 Begriffsbestimmung «Übereinkommen»
Titel II Gemeinsame Bestimmungen
Art. 8 Landesrecht
Art. 9 ⁴ Rechnungseinheit
Art. 10 Zusatzbestimmungen
Art. 11 Prozesskaution
Art. 12 Vollstreckung von Urteilen. Arrest und Pfändung
Titel III Aufbau und Tätigkeit
Art. 13 Organe
Art. 14 Generalversammlung
Art. 15 Verwaltungsausschuss
Art. 16 Übrige Ausschüsse
Art. 17 Revisionsausschuss
Art. 18 Fachausschuss RID
Art. 19 Ausschuss für Erleichterungen im Eisenbahnverkehr
Art. 20 Fachausschuss für technische Fragen
Art. 21 Generalsekretär
Art. 22 Personal der Organisation
Art. 23 Zeitschrift
Art. 24 Listen der Linien
Titel IV Finanzen
Art. 25 Arbeitsprogramm. Voranschlag. Rechnungsabschluss. Geschäftsbericht
Art. 26 Finanzierung der Ausgaben
Art. 27 ⁶ Rechnungsprüfung
Titel V Schiedsgerichtsbarkeit
Art. 28 Zuständigkeit
Art. 29 Schiedsvertrag. Gerichtskanzlei
Art. 30 Schiedsrichter
Art. 31 Verfahren. Kosten
Art. 32 Verjährung. Vollstreckbarkeit
Titel VI Änderung des Übereinkommens
Art. 33 Zuständigkeiten
Art. 34 Beschlüsse der Generalversammlung
Art. 35 Beschlüsse der Ausschüsse
Titel VII Schlussbestimmungen
Art. 36 Depositar
Art. 37 Beitritt zum Übereinkommen
Art. 38 Beitritt regionaler Organisationen für wirtschaftliche Integration
Art. 39 Assoziierte Mitglieder
Art. 40 Ruhen der Mitgliedschaft
Art. 41 Kündigung des Übereinkommens
Art. 42 Erklärungen und Vorbehalte zum Übereinkommen
Art. 43 Auflösung der Organisation
Art. 44 Übergangsregelung
Art. 45 Wortlaut des Übereinkommens
Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF)
Art. 1 Immunität von der Gerichtsbarkeit, Vollstreckung und Beschlagnahme
Art. 2 Schutz vor Enteignung
Art. 3 Befreiung von der Besteuerung
Art. 4 Befreiung von Abgaben und Zöllen
Art. 5 Amtliche Tätigkeiten
Art. 6 Geldverkehr
Art. 7 Nachrichtenverkehr
Art. 8 Vorrechte und Immunitäten der Staatenvertreter
Art. 9 Vorrechte und Immunitäten der Mitglieder des Personals der Organisation
Art. 10 Vorrechte und Immunitäten der Sachverständigen
Art. 11 Zweck der gewährten Vorrechte und Immunitäten
Art. 12 Verhinderung von Missbrauch
Art. 13 Behandlung eigener Staatsangehöriger
Art. 14 Ergänzungsabkommen
Anhang A zum Übereinkommen
Einheitliche Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Personen
(CIV)
Titel I Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Anwendungsbereich
Art. 2 Erklärung zur Haftung bei Tötung und Verletzung von Reisenden
Art. 3 Begriffsbestimmungen
Art. 4 Abweichungen
Art. 5 Zwingendes Recht
Titel II Abschluss und Ausführung des Beförderungsvertrages
Art. 6 Beförderungsvertrag
Art. 7 Beförderungsausweis
Art. 8 Zahlung und Erstattung des Beförderungspreises
Art. 9 Berechtigung zur Fahrt. Ausschluss von der Beförderung
Art. 10 Erfüllung verwaltungsbehördlicher Vorschriften
Art. 11 Ausfall und Verspätung eines Zuges. Anschlussversäumnis
Titel III Beförderung von Handgepäck, Tieren, Reisegepäck und Fahrzeugen
Kapitel I Gemeinsame Bestimmungen
Art. 12 Zugelassene Gegenstände und Tiere
Art. 13 Nachprüfung
Art. 14 Erfüllung verwaltungsbehördlicher Vorschriften
Kapitel II Handgepäck und Tiere
Art. 15 Beaufsichtigung
Kapitel III Reisegepäck
Art. 16 Gepäckaufgabe
Art. 17 Gepäckschein
Art. 18 Abfertigung und Beförderung
Art. 19 Zahlung der Gepäckfracht
Art. 20 Kennzeichnung des Reisegepäcks
Art. 21 Verfügungsrecht über das Reisegepäck
Art. 22 Auslieferung
Kapitel IV Fahrzeuge
Art. 23 Beförderungsbedingungen
Art. 24 Beförderungsschein
Art. 25 Anwendbares Recht
Titel IV Haftung des Beförderers
Kapitel I Haftung bei Tötung und Verletzung von Reisenden
Art. 26 Haftungsgrund
Art. 27 Schadenersatz bei Tötung
Art. 28 Schadenersatz bei Verletzung
Art. 29 Ersatz anderer Personenschäden
Art. 30 Form und Höhe des Schadenersatzes bei Tötung und Verletzung
Art. 31 Andere Beförderungsmittel
Kapitel II Haftung bei Nichteinhaltung des Fahrplans
Art. 32 Haftung bei Ausfall, Verspätung und Anschlussversäumnis
Kapitel III Haftung für Handgepäck, Tiere, Reisegepäck und Fahrzeuge
Abschnitt 1 Handgepäck und Tiere
Art. 33 Haftung
Art. 34 Beschränkung des Schadenersatzes bei Verlust oder Beschädigung von Sachen
Art. 35 Ausschluss der Haftung
Abschnitt 2 Reisegepäck
Art. 36 Haftungsgrund
Art. 37 Beweislast
Art. 38 Aufeinander folgende Beförderer
Art. 39 Ausführender Beförderer
Art. 40 Vermutung für den Verlust
Art. 41 Entschädigung bei Verlust
Art. 42 Entschädigung bei Beschädigung
Art. 43 Entschädigung bei verspäteter Auslieferung
Abschnitt 3 Fahrzeuge
Art. 44 Entschädigung bei Verspätung
Art. 45 Entschädigung bei Verlust
Art. 46 Haftung hinsichtlich anderer Gegenstände
Art. 47 Anwendbares Recht
Kapitel IV Gemeinsame Bestimmungen
Art. 48 Verlust des Rechtes auf Haftungsbeschränkung
Art. 49 Umrechnung und Verzinsung
Art. 50 Haftung bei nuklearem Ereignis
Art. 51 Personen, für die der Beförderer haftet
Art. 52 Sonstige Ansprüche
Titel V Haftung des Reisenden
Art. 53 Besondere Haftungsgründe
Titel VI Geltendmachung von Ansprüchen
Art. 54 Feststellung eines teilweisen Verlustes oder einer Beschädigung
Art. 55 Reklamationen
Art. 56 Beförderer, gegen die Ansprüche gerichtlich geltend gemacht werden können
Art. 57 Gerichtsstand
Art. 58 Erlöschen der Ansprüche bei Tötung und Verletzung
Art. 59 Erlöschen der Ansprüche bei Beförderung von Reisegepäck
Art. 60 Verjährung
Titel VII Beziehungen der Beförderer untereinander
Art. 61 Aufteilung des Beförderungspreises
Art. 62 Rückgriffsrecht
Art. 63 Rückgriffsverfahren
Art. 64 Vereinbarungen über den Rückgriff
Anhang B zum Übereinkommen ⁸
Einheitliche Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Gütern
(CIM)
Titel I Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Anwendungsbereich
Art. 2 Öffentlich-rechtliche Vorschriften
Art. 3 Begriffsbestimmungen
Art. 4 Abweichungen
Art. 5 Zwingendes Recht
Titel II Abschluss und Ausführung des Beförderungsvertrages
Art. 6 Beförderungsvertrag
Art. 7 Inhalt des Frachtbriefes
Art. 8 Haftung für die Angaben im Frachtbrief
Art. 9 Gefährliche Güter
Art. 10 Zahlung der Kosten
Art. 11 Nachprüfung
Art. 12 Beweiskraft des Frachtbriefes
Art. 13 Verladen und Entladen des Gutes
Art. 14 Verpackung
Art. 15 Erfüllung verwaltungsbehördlicher Vorschriften
Art. 16 Lieferfristen
Art. 17 Ablieferung
Art. 18 Verfügungsrecht über das Gut
Art. 19 Ausübung des Verfügungsrechtes
Art. 20 Beförderungshindernisse
Art. 21 Ablieferungshindernisse
Art. 22 Folgen der Beförderungs‑ und Ablieferungshindernisse
Titel III Haftung
Art. 23 Haftungsgrund
Art. 24 Haftung bei Beförderung von Eisenbahnfahrzeugen als Gut
Art. 25 Beweislast
Art. 26 Aufeinanderfolgende Beförderer
Art. 27 Ausführender Beförderer
Art. 28 Schadensvermutung bei Neuaufgabe
Art. 29 Vermutung für den Verlust des Gutes
Art. 30 Entschädigung bei Verlust
Art. 31 Haftung bei Schwund
Art. 32 Entschädigung bei Beschädigung
Art. 33 Entschädigung bei Überschreitung der Lieferfrist
Art. 34 Entschädigung bei Wertangabe
Art. 35 Entschädigung bei Angabe des Interesses an der Lieferung
Art. 36 Verlust des Rechtes auf Haftungsbeschränkung
Art. 37 Umrechnung und Verzinsung
Art. 38 Haftung im Eisenbahn‑Seeverkehr
Art. 39 Haftung bei nuklearem Ereignis
Art. 40 Personen, für die der Beförderer haftet
Art. 41 Sonstige Ansprüche
Titel IV Geltendmachung von Ansprüchen
Art. 42 Tatbestandsaufnahme
Art. 43 Reklamationen
Art. 44 Zur gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen berechtigte Personen
Art. 45 Beförderer, gegen die Ansprüche gerichtlich geltend gemacht werden können
Art. 46 Gerichtsstand
Art. 47 Erlöschen der Ansprüche
Art. 48 Verjährung
Titel V Beziehungen der Beförderer untereinander
Art. 49 Abrechnung
Art. 50 Rückgriffsrecht
Art. 51 Rückgriffsverfahren
Art. 52 Vereinbarungen über den Rückgriff
Anhang C zum Übereinkommen ⁹
Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter
(RID)
Art. 1 Anwendungsbereich
Art. 1 bis Begriffsbestimmungen
Art. 2 Freistellungen
Art. 3 Einschränkungen
Art. 4 Andere Vorschriften
Art. 5 Zugelassene Zugart. Beförderung als Handgepäck, Reisegepäck oder in oder auf Fahrzeugen
Art. 6 Anlage ¹⁰
Anhang D zum Übereinkommen ¹¹
Einheitliche Rechtsvorschriften für Verträge über die Verwendung von Wagen im internationalen Eisenbahnverkehr
(CUV)
Art. 1 Anwendungsbereich
Art. 2 Begriffsbestimmungen
Art. 3 Zeichen und Anschriften an Wagen
Art. 4 Haftung bei Verlust oder Beschädigung eines Wagens
Art. 5 Verlust des Rechtes auf Haftungsbeschränkung
Art. 6 Vermutung für den Verlust eines Wagens
Art. 7 Haftung für Schäden, die durch einen Wagen verursacht werden
Art. 8 Subrogation
Art. 9 Haftung für Bedienstete und andere Personen
Art. 10 Sonstige Ansprüche
Art. 11 Gerichtsstand
Art. 12 Verjährung
Anhang E zum Übereinkommen ¹²
Einheitliche Rechtsvorschriften für den Vertrag über die Nutzung der Infrastruktur im internationalen Eisenbahnverkehr
(CUI)
Titel I Allgemeines
Art. 1 Anwendungsbereich
Art. 2 Erklärung zur Haftung bei Personenschäden
Art. 3 Begriffsbestimmungen
Art. 4 Zwingendes Recht
Titel II Nutzungsvertrag
Art. 5 Inhalt und Form
Art. 5 bis Unberührtes Recht
Art. 6 Besondere Pflichten des Beförderers und des Betreibers
Art. 7 Beendigung des Vertrages
Titel III Haftung
Art. 8 Haftung des Betreibers
Art. 9 Haftung des Beförderers
Art. 10 Zusammenwirken von Ursachen
Art. 11 Schadenersatz bei Tötung
Art. 12 Schadenersatz bei Verletzung
Art. 13 Ersatz anderer Personenschäden
Art. 14 Form und Höhe des Schadenersatzes bei Tötung und Verletzung
Art. 15 Verlust des Rechtes auf Haftungsbeschränkung
Art. 16 Umrechnung und Verzinsung
Art. 17 Haftung bei nuklearem Ereignis
Art. 18 Haftung für Hilfspersonen
Art. 19 Sonstige Ansprüche
Art. 20 Prozessvereinbarungen
Titel IV Ansprüche der Hilfspersonen
Art. 21 Ansprüche gegen Betreiber oder Beförderer
Titel V Geltendmachung von Ansprüchen
Art. 22 Schlichtungsverfahren
Art. 23 Rückgriff
Art. 24 Gerichtsstand
Art. 25 Verjährung
Anhang F zum Übereinkommen ¹³
Einheitliche Rechtsvorschriften für die Verbindlicherklärung technischer Normen und für die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Eisenbahnmaterial, das zur Verwendung im internationalen Verkehr bestimmt ist
(APTU)
Art. 1 Anwendungsbereich
Art. 2 Begriffsbestimmungen
Art. 3 Zweck
Art. 4 Ausarbeitung von technischen Normen und ETV
Art. 5 Validierung technischer Normen
Art. 6 Annahme von ETV
Art. 7 Form der Anträge
Art. 7 a Folgenabschätzung
Art. 8 ETV
Art. 8 a Mängel in ETV
Art. 9 Erklärungen
Art. 10 Ausserkrafttreten der Technischen Einheit
Art. 11 Vorrang der ETV
Art. 12 Nationale technische Anforderungen
Art. 13 Äquivalenztabelle
Anlage
In Verbindung mit der technischen Zulassung von nicht ETV-konformen Fahrzeugen zu prüfende Parameter und Einstufung nationaler technischer Anforderungen
1. Aufstellung der Parameter
2. Einstufung der nationalen technischen Anforderungen
Gruppe A
Gruppe B
Gruppe C
Anhang G zum Übereinkommen ¹⁵
Einheitliche Rechtsvorschriften für die technische Zulassung von Eisenbahnmaterial, das im internationalen Verkehr verwendet wird
(ATMF)
Art. 1 Anwendungsbereich
Art. 2 Begriffsbestimmungen
Art. 3 Zulassung zum internationalen Verkehr
Art. 3 a Wechselwirkung mit anderen internationalen Verträgen
Art. 4 Verfahren
Art. 5 Zuständige Behörde
Art. 6 Gültigkeit technischer Zertifikate
Art. 6 a Anerkennung von Verfahrensunterlagen
Art. 6 b Anerkennung von technischen und betrieblichen Prüfungen
Art. 7 Vorschriften für Fahrzeuge
Art. 7 a Abweichungen
Art. 8 Vorschriften für Eisenbahninfrastruktur
Art. 9 Betriebsvorschriften
Art. 10 Beantragung und Ausstellung von technischen Zertifikaten und Erklärungen und diesbezügliche Bedingungen
Art. 10 a Regeln für den Entzug oder das Ruhen von technischen Zertifikaten
Art. 10 b Regeln für Bewertungen und Verfahren
Art. 11 Technische Zertifikate und Erklärungen
Art. 12 Einheitliche Ausführungen
Art. 13 Register
Art. 14 Anschriften und Zeichen
Art. 15 Instandhaltung der Fahrzeuge
Art. 15 a Zugbildung und Betrieb
Art. 16 Unfälle, Zwischenfälle und schwere Beschädigungen
Art. 17 Stilllegung und Zurückweisung von Fahrzeugen
Art. 18 Nichtbeachtung von Vorschriften
Art. 19 Übergangsbestimmungen
Art. 20 Meinungsverschiedenheiten
Art. 21 Anhänge und Empfehlungen
Geltungsbereich am 13. November 2023 ¹⁸
Vertragsstaaten | Ratifikation Beitritt (B) | Inkrafttreten | ||||||
---|---|---|---|---|---|---|---|---|
Afghanistan a | 7. November | 2018 B | 1. Mai | 2019 | ||||
Albanien* | 28. September | 2000 B | 1. Juli | 2006 | ||||
Algerien | 4. Februar | 2003 | 1. Juli | 2006 | ||||
Armenien a | 30. Dezember | 2010 B | 1. Juli | 2011 | ||||
Aserbaidschan* a | 12. Mai | 2015 B | 1. November | 2015 | ||||
Belgien | 14. August | 2007 | 14. August | 2007 | ||||
Bosnien und Herzegowina | 16. Mai | 2006 | 1. Juli | 2006 | ||||
Bulgarien | 29. November | 2004 | 1. Juli | 2006 | ||||
Dänemark | 29. September | 2004 | 1. Juli | 2006 | ||||
Deutschland | 05. September | 2003 | 1. Juli | 2006 | ||||
Estland a | 20. August | 2008 B | 1. Januar | 2009 | ||||
Europäische Union | 23. Juni | 2011 B | 1. Juli | 2011 | ||||
Finnland | 4. August | 2004 | 1. Juli | 2006 | ||||
Frankreich | 29. Mai | 2006 | 1. Juli | 2006 | ||||
Georgien* a | 24. Oktober | 2011 B | 1. Mai | 2012 | ||||
Griechenland | 2. Juni | 2008 | 2. Juni | 2008 | ||||
Iran b | 15. Juni | 2004 B | 1. Juli | 2006 | ||||
Irland b | 14. April | 2016 B | 14. April | 2016 | ||||
Italien | 5. Februar | 2015 | 5. Februar | 2015 | ||||
Kroatien | 9. März | 2001 | 1. Juli | 2006 | ||||
Lettland* c | 2. April | 2004 B | 1. Juli | 2006 | ||||
Liechtenstein | 13. Mai | 2003 | 1. Juli | 2006 | ||||
Litauen | 10. November | 2003 | 1. Juli | 2006 | ||||
Luxemburg | 29. Juni | 2006 | 1. Juli | 2006 | ||||
Marokko | 28. April | 2011 | 28. April | 2011 | ||||
Monaco* b | 11. Juli | 2000 B | 1. Juli | 2006 | ||||
Montenegro a | 21. Dezember | 2009 B | 1. Juli | 2010 | ||||
Niederlande | 11. September | 2002 | 1. Juli | 2006 | ||||
Nordmazedonien b | 26. Februar | 2001 B | 1. Juli | 2006 | ||||
Norwegen | 27. Januar | 2005 | 1. Juli | 2006 | ||||
Österreich* | 22. Januar | 2004 | 1. Juli | 2006 | ||||
Pakistan* a | 21. Februar | 2013 B | 1. September | 2013 | ||||
Polen | 3. März | 2003 | 1. Juli | 2006 | ||||
Portugal* | 7. April | 2005 | 1. Juli | 2006 | ||||
Rumänien* | 8. März | 2002 | 1. Juli | 2006 | ||||
Russland* a | 21. August | 2009 B | 1. Februar | 2010 | ||||
Schweden | 12. Juni | 2015 | 12. Juni | 2015 | ||||
Schweiz* | 7. Mai | 2002 | 1. Juli | 2006 | ||||
Serbien b | 24. Januar | 2001 B | 1. Juli | 2006 | ||||
Slowakei* | 11. Juni | 2004 | 1. Juli | 2006 | ||||
Slowenien | 10. Februar | 2004 | 1. Juli | 2006 | ||||
Spanien | 18. Juni | 2002 | 1. Juli | 2006 | ||||
Syrien | 4. Juli | 2005 | 1. Juli | 2006 | ||||
Tschechische Republik* | 22. Dezember | 2003 | 1. Juli | 2006 | ||||
Tunesien | 31. August | 2000 | 1. Juli | 2006 | ||||
Türkei | 3. April | 2006 | 1. Juli | 2006 | ||||
Ukraine* b | 26. Oktober | 2007 B | 1. November | 2007 | ||||
Ungarn | 15. April | 2004 | 1. Juli | 2006 | ||||
Vereinigtes Königreich* | 29. Juni | 2006 | 1. Juli | 2006 | ||||
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