Verordnung über die Schutzdienstleistung und Kontrollführung des Zivilschutzes im Kanton Aargau

Verordnung über die Schutzdienstleistung und Kontrollführung des Zivilschutzes im Kanton Aargau (KV-ZS AG) Vom 22. November 2006 (Stand 1. Januar 2024) Der Regierungsrat des Kantons Aargau, gestützt auf die §§ 22 Abs. 2, 23 Abs. 4 und 24 Abs. 6 des Gesetzes über den Bevöl - kerungsschutz und den Zivilschutz im Kanton Aargau (Bevölkerungsschutz- und Zi - vilschutzgesetz Aargau, BZG-AG) vom 4. Juli 2006 1 ) und § 2 des Dekrets über die durch den Staat zu beziehenden Gebühren 2 ) , * beschliesst:

1. Allgemeines

§ 1 Gegenstand und Begriffe

1 Diese Verordnung regelt die Erhebung und die Verwaltung der Daten im Kontroll - wesen des Zivilschutzes und legt das Verfahren und die Einsichtsberechtigung fest.

2 ... *

3 ... *

§ 2 * ...

§ 3 Datenverwaltung

1 Die Bestandteile der Kontrollführung über die Schutzdienstpflichtigen umfassen die Kontrolle der Richtigkeit der Daten, das Dienstbüchlein, die Einhaltung von Pro - zessen sowie die Meldung der Daten der Schutzdienstpflichtigen an die kantonale Koordinationsstelle für den Zivilschutz. *

1) SAR 515.200

2) SAR 661.110 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

2 Die Kontrollführung sowie weitere Zivilschutzaufgaben werden in der Zentralen Datenbank Zivilschutz sowie im PISA-ZS erfasst. Die Kostenanteile für Lizenz- und Wartungskosten, Erweiterungen, Softwareanpassungen, den Betrieb und den Unter - halt werden durch die kantonale Koordinationsstelle für den Zivilschutz und die ZSO im Verhältnis der Nutzung getragen und in Nutzungsverträgen geregelt. *

3 Bei Weiterentwicklungen der Zentralen Datenbank Zivilschutz werden die Zivil - schutzkommandantinnen und Zivilschutzkommandanten vor dem Entscheid durch die kantonale Koordinationsstelle für den Zivilschutz angehört. Den Auftrag für An - passungen erteilt die kantonale Koordinationsstelle für den Zivilschutz. *

4 ... *

2. Kontrollführung

§ 4 Schutzdienstleistung

1 Die kantonale Koordinationsstelle für den Zivilschutz entscheidet über Gesuche gemäss § 22 Abs. 1 lit. a–f BZG-AG. *

2 Als Kriterien für die Bewilligung der freiwilligen Schutzdienstleistung gelten: a) * die Antragstellenden reichen das Antragsformular bei derjenigen ZSO ein, in welcher der freiwillige Schutzdienst geleistet werden soll, b) * nach Feststellung der Tauglichkeit und der Einteilung in eine der Grundfunk - tionen haben die Schutzdienstpflichtigen die ordentliche Grundausbildung zu absolvieren. Über Ausnahmen entscheidet die kantonale Koordinationsstelle für den Zivilschutz, c) * ... d) * aus wichtigen Gründen und auf schriftliches Gesuch hin, können die freiwillig Schutzdienstleistenden vorzeitig aus dem Schutzdienst entlassen werden. Aus - nahmen, welche eine vorzeitige Entlassung begründen sind:

1. Betreuungsaufgaben wie namentlich Geburt,

2. gesundheitliche Probleme wie namentlich Unfall, Krankheit,

3. strafrechtliches Verfahren oder Verurteilung,

4. nicht zivilschutzkonformes Verhalten.

e) * ... f) * ...

3 Als Kriterien für die Bewilligung der vorzeitigen Entlassung gelten: a) * für die vorzeitige Entlassung von Angehörigen der Partnerorganisationen:

1. * die Person übt eine Tätigkeit aus, die für die Erfüllung der Leistungs -

aufträge bei Grossereignissen, Katastrophen und Notlagen unentbehr - lich ist und nicht anderweitig erfüllt werden kann,

2. * die ZSO ist mit einer vorzeitigen Entlassung einverstanden,

3. die Lehre, die Probezeit oder eine funktionsbezogene Ausbildung ist ab -

geschlossen.

b) * eine Wiedereinteilung in den Zivilschutz ist der kantonalen Koordinationsstel - le für den Zivilschutz zu beantragen. Es besteht jedoch kein Anspruch auf Schutzdienstleistung, c) bei einem Wohnortwechsel in einen anderen Kanton entfällt die Bewilligung automatisch, d) die vorzeitig Entlassenen sind weiterhin in der Kontrolle zu führen, e) die persönliche Ausrüstung muss der ZSO vollständig zurückgegeben werden.

4 Als Kriterien für die Bewilligung der überörtlichen Zuteilung gelten: a) * ... b) * ... c) * ... d) die überregional oder ausserkantonal zugeteilten Schutzdienstpflichtigen un - terstehen jenem kantonalen Recht, in welchem sie Schutzdienst leisten, e) bei einem Wohnortwechsel innerhalb des Wohnsitzkantons bleibt die überört - liche Zuteilung weiterhin bestehen. Auf schriftliches Gesuch des Schutz - dienstpflichtigen und mit Zustimmung der berechtigten ZSO kann eine Neu - beurteilung vorgenommen werden, f) * bei Umzug in einen anderen Kanton muss die persönliche Ausrüstung der ZSO vollständig zurückgegeben werden.

5 ... *

6 Die Zuteilung in eine ZSO erfolgt nach folgenden Kriterien: * a) * die vom Rekrutierungszentrum ausgehobenen Schutzdienstpflichtigen werden der kantonalen Koordinationsstelle für den Zivilschutz gemeldet, b) * die kantonale Koordinationsstelle für den Zivilschutz teilt die Schutzdienst - pflichtigen zu, c) * ... d) * in einer Funktion nicht benötigte Schutzdienstpflichtige können auf Antrag der ZSO einer anderen Funktion zugeteilt werden.

7 Der Ausschluss oder dessen Aufhebung erfolgt nach folgenden Kriterien: * a) * die ZSO reicht den Antrag für den Ausschluss eines Schutzdienstpflichtigen aus dem Schutzdienst der kantonalen Koordinationsstelle für den Zivilschutz zur Prüfung und zum Entscheid ein, b) * mit dem Antragsformular sind die entsprechenden Dokumente gemäss Vorga - ben der kantonalen Koordinationsstelle für den Zivilschutz einzureichen, c) * erfüllt ein Schutzdienstpflichtiger die Kriterien gemäss Art. 24 der Verord - nung über den Zivilschutz (Zivilschutzverordnung, ZSV) 1 ) und besteht ein Bedarf bei der ZSO, kann er auf Antrag der ZSO wieder in den Schutzdienst eingeteilt werden. Die kantonale Koordinationsstelle für den Zivilschutz ent - scheidet über die Wiedereinteilung.

1) SR 520.11

§ 5 Ärztliche Beurteilungen

1 Die Entschädigung der Vertrauensärztinnen und Vertrauensärzte für die Beurtei - lung der Dienstfähigkeit der Schutzdienstpflichtigen und die Inkonvenienzentschädi - gung während der Dienstanlässe erfolgt nach den geltenden Ansätzen gemäss den Weisungen des Bundes über Entschädigungen für ärztliche und zahnärztliche Leis - tungen bei der Truppe vom 12. November 1987.

2 Die Kosten der Beurteilung der Dienstfähigkeit im Zusammenhang mit einem Dienstanlass durch Vertrauensärztinnen und Vertrauensärzte sowie der von diesen veranlassten fachärztlichen Untersuchungen trägt je nach Antrag die ZSO am Wohn - ort des Schutzdienstpflichtigen oder der Schutzdienstpflichtige selber.

§ 6 * ...

§ 7 Bekanntgabe von Daten

1 Die ZSSt geben, soweit dies zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist, die Daten der Schutzdienstpflichtigen an folgende Stellen unentgeltlich bekannt: a) Zivilschutzkommando, b) Regionales Führungsorgan, c) * Kreiskommando der AMB.

2 ... *

§ 8 Dienstbüchlein

1 Das Dienstbüchlein wird von der kantonalen Koordinationsstelle für den Zivil - schutz im Rahmen des Rekrutierungsprozesses abgegeben. *

2 Für Schutzdienstpflichtige, die militärisch meldepflichtig sind, erstellt das Kreis - kommando bei einem Verlust oder Beschädigung des Dienstbüchleins ein Dupli - kat. *

3 Die Inhaber eines Dienstbüchleins haben dessen Verlust oder Beschädigung spätes - tens 14 Tage nach der Feststellung dem Kreiskommando oder der ZSSt zu melden. *

4 Für die Erstellung eines Duplikates wird eine Gebühr von Fr. 200.– erhoben.

5 Zur Erfüllung ihrer Aufgaben dürfen das Dienstbüchlein einverlangen, darin Ein - sicht nehmen oder sich daraus Daten bekannt geben lassen: * a) die ZSSt, b) * das Kreiskommando, c) * die kantonale Koordinationsstelle für den Zivilschutz, d) das Zivilschutzkommando, e) die Behörden und Dritte, die gestützt auf die Zivilschutzgesetzgebung Einträ - ge vornehmen, Meldungen erstatten oder Eingaben machen müssen.

6 Einträge ins Dienstbüchlein haben nach den Vorgaben der kantonalen Koordinati - onsstelle für den Zivilschutz zu erfolgen. *

7 Die Schutzdienstpflichtigen haben das Dienstbüchlein zu jedem Dienstanlass, zu jedem dienstlich bedingten Arztbesuch und Spitaleintritt sowie beim Bezug oder Umtausch der persönlichen Ausrüstung mitzubringen.

8 Das Dienstbüchlein ist vom Schutzdienstpflichtigen bis zu seiner Entlassung aufzu - bewahren.

9 Sind bei Verstorbenen keine Angehörigen bekannt, wird das Dienstbüchlein von der für den letzten Wohnort zuständigen ZSSt während eines Jahres vom Todestag an gerechnet aufbewahrt und anschliessend vernichtet.

§ 9 * ...

§ 10 * ...

3. Schlussbestimmungen

§ 11 Publikation und Inkrafttreten

1 Diese Verordnung ist in der Gesetzessammlung zu publizieren. Sie tritt am 1. Janu - ar 2007 in Kraft. Aarau, 22. November 2006 Regierungsrat Aargau Landammann W ERNLI Staatsschreiber D R

. G RÜNENFELDER

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung AGS Fundstelle

19.10.2016 01.01.2017 Ingress geändert 2016/7-21

19.10.2016 01.01.2017 § 1 Abs. 2 aufgehoben 2016/7-21

19.10.2016 01.01.2017 § 1 Abs. 3 aufgehoben 2016/7-21

19.10.2016 01.01.2017 § 2 aufgehoben 2016/7-21

19.10.2016 01.01.2017 § 3 Abs. 1 geändert 2016/7-21

19.10.2016 01.01.2017 § 3 Abs. 2 geändert 2016/7-21

19.10.2016 01.01.2017 § 3 Abs. 3 eingefügt 2016/7-21

19.10.2016 01.01.2017 § 3 Abs. 4 eingefügt 2016/7-21

19.10.2016 01.01.2017 § 4 Abs. 2, lit. a) geändert 2016/7-21

19.10.2016 01.01.2017 § 4 Abs. 2, lit. b) geändert 2016/7-21

19.10.2016 01.01.2017 § 4 Abs. 2, lit. d) geändert 2016/7-21

19.10.2016 01.01.2017 § 4 Abs. 2, lit. e) aufgehoben 2016/7-21

19.10.2016 01.01.2017 § 4 Abs. 2, lit. f) geändert 2016/7-21

19.10.2016 01.01.2017 § 4 Abs. 3, lit. a) geändert 2016/7-21

19.10.2016 01.01.2017 § 4 Abs. 3, lit. a), 1. geändert 2016/7-21

19.10.2016 01.01.2017 § 4 Abs. 3, lit. a), 2. geändert 2016/7-21

19.10.2016 01.01.2017 § 4 Abs. 5, lit. b) geändert 2016/7-21

19.10.2016 01.01.2017 § 4 Abs. 5, lit. c) aufgehoben 2016/7-21

19.10.2016 01.01.2017 § 4 Abs. 6 eingefügt 2016/7-21

19.10.2016 01.01.2017 § 4 Abs. 7 eingefügt 2016/7-21

19.10.2016 01.01.2017 § 6 aufgehoben 2016/7-21

19.10.2016 01.01.2017 § 7 Abs. 1, lit. c) geändert 2016/7-21

19.10.2016 01.01.2017 § 7 Abs. 2 aufgehoben 2016/7-21

19.10.2016 01.01.2017 § 8 Abs. 3 geändert 2016/7-21

19.10.2016 01.01.2017 § 8 Abs. 5 geändert 2016/7-21

19.10.2016 01.01.2017 § 8 Abs. 5, lit. b) geändert 2016/7-21

19.10.2016 01.01.2017 § 9 aufgehoben 2016/7-21

19.10.2016 01.01.2017 § 10 aufgehoben 2016/7-21

15.11.2023 01.01.2024 § 3 Abs. 1 geändert 2023/10-19

15.11.2023 01.01.2024 § 3 Abs. 2 geändert 2023/10-19

15.11.2023 01.01.2024 § 3 Abs. 3 geändert 2023/10-19

15.11.2023 01.01.2024 § 3 Abs. 4 aufgehoben 2023/10-19

15.11.2023 01.01.2024 § 4 Abs. 1 geändert 2023/10-19

15.11.2023 01.01.2024 § 4 Abs. 2, lit. a) geändert 2023/10-19

15.11.2023 01.01.2024 § 4 Abs. 2, lit. b) geändert 2023/10-19

15.11.2023 01.01.2024 § 4 Abs. 2, lit. c) aufgehoben 2023/10-19

15.11.2023 01.01.2024 § 4 Abs. 2, lit. f) aufgehoben 2023/10-19

15.11.2023 01.01.2024 § 4 Abs. 3, lit. b) geändert 2023/10-19

15.11.2023 01.01.2024 § 4 Abs. 4, lit. a) aufgehoben 2023/10-19

15.11.2023 01.01.2024 § 4 Abs. 4, lit. b) aufgehoben 2023/10-19

15.11.2023 01.01.2024 § 4 Abs. 4, lit. c) aufgehoben 2023/10-19

15.11.2023 01.01.2024 § 4 Abs. 4, lit. f) geändert 2023/10-19

15.11.2023 01.01.2024 § 4 Abs. 5 aufgehoben 2023/10-19

15.11.2023 01.01.2024 § 4 Abs. 6, lit. a) geändert 2023/10-19

15.11.2023 01.01.2024 § 4 Abs. 6, lit. b) geändert 2023/10-19

15.11.2023 01.01.2024 § 4 Abs. 6, lit. c) aufgehoben 2023/10-19

15.11.2023 01.01.2024 § 4 Abs. 6, lit. d) geändert 2023/10-19

15.11.2023 01.01.2024 § 4 Abs. 7, lit. a) geändert 2023/10-19

15.11.2023 01.01.2024 § 4 Abs. 7, lit. b) geändert 2023/10-19

15.11.2023 01.01.2024 § 4 Abs. 7, lit. c) geändert 2023/10-19

15.11.2023 01.01.2024 § 8 Abs. 1 geändert 2023/10-19

15.11.2023 01.01.2024 § 8 Abs. 2 geändert 2023/10-19

15.11.2023 01.01.2024 § 8 Abs. 3 geändert 2023/10-19

15.11.2023 01.01.2024 § 8 Abs. 5, lit. b) geändert 2023/10-19

15.11.2023 01.01.2024 § 8 Abs. 5, lit. c) geändert 2023/10-19

15.11.2023 01.01.2024 § 8 Abs. 6 geändert 2023/10-19

Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung AGS Fundstelle Ingress 19.10.2016 01.01.2017 geändert 2016/7-21