Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden in beamtenrechtlichen Angelegenheiten auf die Gerichte und Behörden im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz

BMJGerWidAnO 2024

Ausfertigungsdatum: 30.10.2023

Vollzitat:

"Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden in beamtenrechtlichen Angelegenheiten auf die Gerichte und Behörden im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom 30. Oktober 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 308)"

Fußnote

(+++ Textnachweis ab: 1.1.2024 +++)

I.

Auf Grund von § 126 Absatz 3 Satz 2 des Bundesbeamtengesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) wird

1. der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundesgerichtshofs,

2. der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts,

3. der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundesfinanzhofs,

4. der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundespatentgerichts,

5. der Präsidentin oder dem Präsidenten des Bundesamtes für Justiz,

6. der Präsidentin oder dem Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamtes,

7. der Generalbundesanwältin oder dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof

die Befugnis übertragen, in beamtenrechtlichen Angelegenheiten über Widersprüche gegen die von ihnen getroffenen Maßnahmen zu entscheiden. Das gilt nicht für die Angelegenheiten der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte.

II.

Das Bundesministerium der Justiz behält sich vor, die Entscheidung im Einzelfall an sich zu ziehen. Fälle von grundsätzlicher Bedeutung sind dem Bundesministerium der Justiz zur Entscheidung vorzulegen. In allen anderen Fällen ist das Bundesministerium der Justiz rechtzeitig vor Erlass des Widerspruchsbescheids über den Vorgang zu informieren.

III.

Diese Anordnung tritt am 1. Januar 2024 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden in beamtenrechtlichen Angelegenheiten auf die obersten Gerichte des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom 9. März 2008 (BGBl. I S. 415) außer Kraft. Andere Anordnungen bleiben unberührt.

Schlussformel

Der Bundesminister der Justiz