Landwirtschaftsgesetz

Landwirtschaftsgesetz vom 25. Oktober 2000 (Stand 1. Januar 2016)

1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Zweck

1 Der Kanton sorgt für die Förderung und Erhaltung einer leistungsfähigen, marktge - recht und nachhaltig produzierenden Landwirtschaft.

2 Das Gesetz ergänzt das Bundesgesetz über die Landwirtschaft

1 )

§ 2 Leitbild

1 Der Regierungsrat erlässt ein Leitbild für die Thurgauer Landwirtschaft.

2 Das Leitbild richtet sich nach den Grundsätzen der Ökonomie und der Ökologie.

3 Es hat insbesondere folgende Ziele:

1. Förderung wettbewerbsfähiger Strukturen, wobei bäuerliche Familienbetriebe im Vordergrund stehen;

2. Stärkung der Selbsthilfe, insbesondere durch Grundausbildung, Weiterbildung und Beratung;

3. Ausrichtung der Produktion auf nachhaltige Bewirtschaftungsweisen und Er - haltung der natürlichen Lebensgrundlagen;

4. Pflege der Kulturlandschaft;

5. Wirtschaftliche Stärkung des ländlichen Raumes.

4 Der Regierungsrat sorgt für die Umsetzung des Leitbildes und erstellt periodisch einen Controllingbericht.

§ 3 Fördermassnahmen

1 Fördermassnahmen bestehen darin, dass der Kanton

1. Projekte anregt, befristet begleitet und kontrolliert,

2. Personal oder Infrastruktur zur Verfügung stellt,

4. in anderer Form im Interesse der Land- und Hauswirtschaft tätig wird.

1) SR 910.1

§ 4 Politische Gemeinden

1 Die Politische Gemeinde unterstützt den Kanton beim Vollzug der landwirtschaftli - chen Massnahmen.

2 Sie bezeichnet eine Vollzugsstelle.

2. Produktion und Absatz

§ 5 Eigenverantwortung

1 Die Produzenten und Produzentinnen sowie die landwirtschaftlichen Organisatio - nen sind in erster Linie selbst für Produktion und Absatz verantwortlich.

§ 6 Selbsthilfe, Zusammenarbeit

1 Der Kanton fördert die Selbsthilfe in der Landwirtschaft und die Zusammenarbeit mit weiteren Wirtschaftsbereichen.

2 Er kann den ökologischen Ausgleich, umweltschonende Anbauverfahren und die artgerechte Tierhaltung fördern.

3 Er unterstützt Institutionen und Massnahmen, deren Zweck die Qualitäts- und Ab - satzförderung ist.

4 Er kann sich an Qualitätssicherungsdiensten der Branchen- und Produzentenorgani - sationen beteiligen.

§ 7 Produkteförderung

1 Der Kanton kann Anbau, Herstellung, Veredelung und Vermarktung innovativer oder ökologisch wertvoller Produkte fördern, die eine Wertschöpfung für den Thur - gau und seine Betriebe bringen.

§ 8 * ...

§ 9 Kennzeichnung

1 Der Kanton unterstützt Bestrebungen zur Kennzeichnung und zum Schutz der Be - zeichnung von einheimischen Qualitätsprodukten, insbesondere von Ursprungsbe - zeichnungen.

3. Bildung und Beratung

§ 10 * Bildungs- und Beratungszentrum Arenenberg

1 Der Kanton führt das Bildungs- und Beratungszentrum Arenenberg (BBZ Arenen - berg).

2 Das BBZ Arenenberg dient der beruflichen Grundbildung, Weiterbildung und Be - ratung in der Land- und Hauswirtschaft sowie der beruflichen Bildung in weiteren Berufen.

4. ... *

§ 11–12 * ...

5. Pflanzenschutz

§ 13 Vorschriften, Massnahmen

1 Der Regierungsrat kann für den Pflanzenschutz und die Kontrolle unerwünschter Pflanzen Vorschriften erlassen, Massnahmen anordnen und besondere Vollzugsor - gane bezeichnen.

2 Wer Boden besitzt oder bewirtschaftet, ist verpflichtet, bei der Vorbeugung von Schäden und der Bekämpfung von Schadorganismen mitzuwirken, Massnahmen zu dulden und sich an den Kosten zu beteiligen.

3 Bei der Anordnung der Massnahmen ist auf die Bewirtschaftungsart der betroffe - nen Grundstücke Rücksicht zu nehmen.

§ 14 Pflanzenschutzfonds

1 Der Kanton führt einen Pflanzenschutzfonds zur Deckung von Schäden durch Schadorganismen, insbesondere durch Engerlinge und Feuerbrand, an Kulturen auf landwirtschaftlich oder gartenbaulich genutztem Boden.

2 Der Fonds wird zu gleichen Teilen durch den Kanton, die Politischen Gemeinden und die Bewirtschaftenden von landwirtschaftlich oder gartenbaulich genutztem Bo - den geäufnet.

3 Der Fonds weist in der Regel einen Bestand von fünf bis neun Millionen Franken auf.

§ 15 Beiträge und Entschädigungen

1 Der Regierungsrat legt für den Pflanzenschutzfonds die Voraussetzungen für die Beitragspflicht und die Entschädigungsberechtigung sowie die Höhe der Beiträge fest.

2 Die Vergütung von Schäden kann eingeschränkt oder verweigert werden, wenn in besonders gefährdeten Gebieten anfällige Kulturen oder Wirtspflanzen angepflanzt oder bei der Bewirtschaftung die zumutbaren Vorbeugemassnahmen unterlassen wurden.

§ 16 Zahlungen an Vorbeugung und Bekämpfung

1 Aus dem Pflanzenschutzfonds können Zahlungen an die Kosten von Vorbeuge- und Bekämpfungsmassnahmen geleistet werden, sofern der Regierungsrat diese be - willigt hat.

6. Vollzug von Bundesrecht

§ 17 Direktzahlungen

1 Der Kanton sorgt für die Ausrichtung der Direktzahlungen.

2 Das zuständige Amt ist berechtigt, die notwendigen Informationen bei den Amts- und Fachstellen von Kanton und Politischen Gemeinden einzuholen.

3 Das zuständige Amt kann mit Direktzahlungen verrechnen:

1. Beiträge für den Pflanzenschutzfonds;

2. Beiträge für den Tierseuchenfonds;

3. Kontrollkosten und Verfahrensgebühren, die im Zusammenhang mit der Aus - richtung von Direktzahlungen stehen.

§ 18 Parzellenverzeichnis

1 Der Kanton führt im Zusammenhang mit der Durchführung agrarpolitischer Mass - nahmen ein Parzellenverzeichnis.

2 Wer Kulturland bewirtschaftet, ist verpflichtet, die notwendigen Daten zu liefern.

§ 19 Kontrollen

1 Der Regierungsrat regelt die Organisation der vom Bund vorgeschriebenen Kontrollen.

2 Die externen Kontrollkosten sind von den Produzenten und Produzentinnen zu tra - gen. *

§ 20 Investitionskredite und Betriebshilfe

1 Der Regierungsrat kann den Vollzug der bundesrechtlichen Bestimmungen über die Gewährung von Investitionskrediten und Betriebshilfedarlehen einer geeigneten Organisation übertragen.

7. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 21 Fonds für Engerlingsschäden

1 Der bisherige Fonds für Engerlingsschäden gemäss § 28 des Gesetzes über Flur und Garten

1 ) wird in den Pflanzenschutzfonds überführt.

§ 22 * ...

§ 23 ...

2 )

§ 24 Inkrafttreten

1 Dieses Gesetz tritt auf einen durch den Regierungsrat festzusetzenden Zeitpunkt in Kraft.

3 )

1) RB 913.1

2) Aufhebung bisherigen Rechtes, ABl. 2000, Seite 2354.

3) In Kraft gesetzt auf den 1. Mai 2001.

Änderungstabelle - Nach Paragraph Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Amtsblatt Erlass 25.10.2000 01.05.2001 Erstfassung ABl. 44/2000

§ 8 25.04.2007 01.01.2008 aufgehoben 18/2007

§ 10 25.04.2007 01.01.2008 geändert 18/2007

Titel 4. 25.04.2007 01.01.2008 aufgehoben 18/2007