Personalverordnung

1 153.011.1 Personalverordnung (PV) vom 18.05.2005 (Stand 01.03.2023) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 109 Absatz 1 des Personalgesetzes vom 16. September

2004 (PG 1 ) ), auf Antrag der Finanzdirektion, beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Geltungsbereich

1 Die in dieser Verordnung aufgestellten Vorschriften gelten für alle Arbeitsver hältnisse des Kantons.

2 Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten für Teilzeitbeschäftigte dieselben Vorschriften wie für die vollzeitig Tätigen.

3 Vorbehalten bleiben die besonderen Vorschriften für einzelne Berufsgruppen gemäss Artikel 2 Absatz 2 PG sowie die Verordnung vom 21. Oktober 2020 über den Auslagenersatz für die Mitglieder des Regierungsrates (ARV) 2 ) . *

4 Für nebenamtlich tätige Personen, Behörden- und Kommissionsmitglieder sind die entsprechenden Beschlüsse des Regierungsrates gemäss Artikel 2 Absatz 4 und Artikel 80 Absatz 1 PG anwendbar.

Art. 2

Zuständigkeit

1 ... *

2 Wo im Nachfolgenden die Zuständigkeit der Amtsvorsteherinnen und Amts vorsteher gegeben ist, kann diese durch die Direktionen oder die Staatskanzlei durch Verordnung an andere Leitungsfunktionen übertragen werden. *

1) BSG 153.01

2) BSG 152.141 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

05-42

153.011.1 2

3 Mit Bezug auf die Gerichtsbehörden und die Staatsanwaltschaft gilt: * a Wo im Nachfolgenden die Zuständigkeit der Direktionen und der Staats kanzlei gegeben ist, ist sie entsprechend gegeben für die Justizleitung für ihren eigenen Bereich, das Obergericht, das Verwaltungsgericht, die ver waltungsunabhängigen Verwaltungsjustizbehörden und die General staatsanwaltschaft; vorbehalten bleibt eine ausdrückliche Zuweisung der Zuständigkeit ausschliesslich an die Justizleitung. b Wo im Nachfolgenden die Zuständigkeit der Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher gegeben ist, legt die Justizleitung durch Reglement fest, welche Leitungsfunktionen der Gerichtsbehörden und der Staatsanwalt schaft die entsprechenden Zuständigkeiten innehaben.

4 Mit Bezug auf die Universität gilt: Wo im Nachfolgenden die Zuständigkeit der Direktionen und der Staatskanzlei gegeben ist, ist sie es entsprechend für die Universitätsleitung. Wo im Nachfolgenden die Zuständigkeit der Amtsvorstehe rinnen und Amtsvorsteher gegeben ist, legt die Universitätsleitung durch Regle mente fest, welche universitären Leitungsfunktionen die entsprechenden Zu ständigkeiten innehaben.

5 Mit Bezug auf die Berner Fachhochschule gilt: Wo im Nachfolgenden die Zu ständigkeit der Direktionen und der Staatskanzlei gegeben ist, ist sie es ent sprechend für die Rektorin oder den Rektor. Wo im Nachfolgenden die Zustän digkeit der Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher gegeben ist, legt die Rekto rin oder der Rektor durch Reglement fest, welche Leitungsfunktionen in der Fachhochschule die entsprechenden Zuständigkeiten innehaben.

6 Mit Bezug auf die Pädagogische Hochschule gilt: Wo im Nachfolgenden die Zuständigkeit der Direktionen und der Staatskanzlei gegeben ist, ist sie es ent sprechend für die Rektorin oder den Rektor. Wo im Nachfolgenden die Zustän digkeit der Amtsvorsteherinnen oder Amtsvorsteher gegeben ist, legt die Rek torin oder der Rektor durch Reglement fest, welche Leitungsfunktionen in der Pädagogischen Hochschule die entsprechenden Zuständigkeiten innehaben.

7 Wo im Nachfolgenden die Zuständigkeit der Direktionen, der Staatskanzlei oder der Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher gegeben ist, gilt diese auch für die Beauftragte oder den Beauftragten für Datenschutz, für die Vorsteherin oder den Vorsteher der Finanzkontrolle sowie die Generalsekretärin oder den Generalsekretär des Grossen Rates. *

3 153.011.1

Art. 3

Gleichstellung von Frauen und Männern

1 Die Förderung der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern hat insbesondere das Ziel, eine ausgewogene Vertretung beider Geschlechter auf allen Hierarchiestufen und in allen Funktionen der kantonalen Verwaltung zu erreichen.

2 Die Förderung der tatsächlichen Gleichstellung ist eine Führungsaufgabe und Bestandteil der Personalarbeit.

Art. 4

Menschen mit Behinderung *

1 Die Grundsätze für die Beschäftigung und Integration werden durch den Re gierungsrat festgelegt.

2 Für die Beschäftigung und Integration von Menschen mit einer Behinderung beantragt der Regierungsrat jeweils mit dem Budget einen Kredit. *

Art. 5

Sexuelle Belästigung und Mobbing *

1 Die Direktionen und die Staatskanzlei schützen die Würde der Frauen und Männer am Arbeitsplatz, wirken präventiv und ergreifen die nötigen Massnah men gegen sexuelle Belästigung und Mobbing. *

2 Als sexuelle Belästigung gilt jede Verhaltensweise mit sexuellem Bezug, die von einer Seite unerwünscht ist und die Personen aufgrund ihres Geschlechts herabwürdigt.

2a Als Mobbing gilt ein systematisches, unangemessenes, über einen längeren Zeitraum anhaltendes Verhalten gegenüber einer Person oder einer Gruppe von Personen, mit dem diese an ihrem Arbeitsplatz schikaniert, gedemütigt, ausgegrenzt oder in ihrer Würde unterminiert werden soll. *

3 Das Personalamt bezeichnet eine externe Ansprechstelle, die allen Mitarbei terinnen und Mitarbeitern der Kantonsverwaltung bei sexueller Belästigung oder Mobbing am Arbeitsplatz als Anlaufstelle beratend und unterstützend zur Verfügung steht. Die Zweisprachigkeit ist gewährleistet. Es stehen Ansprech personen beiderlei Geschlechts zur Verfügung. Bei Mobbing steht darüber hin aus die Ansprechstelle Personalamt (ASP) beratend und unterstützend zur Verfügung. *

4–7 ... *

Art. 6

Personaldaten

1 Personaldaten sind vor Einsichtnahme durch Unbefugte und gegen unzulässi ge Bekanntgabe an Dritte zu schützen.

153.011.1 4

2 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind berechtigt, die Bekanntgabe ihrer Daten nach den Vorschriften des Datenschutzgesetzes vom 19. Februar 1986 (KDSG) 1 ) sperren zu lassen. *

3 Personaldaten sind fünf Jahre nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu vernichten. Nicht besonders schützenswerte Personaldaten können im Interes se der Betroffenen länger aufbewahrt werden.

4 Besondere Aufbewahrungs- und Archivierungsvorschriften bleiben vorbehal ten.

Art. 6a

* Bearbeitung von Personendaten

1 Die Daten aus den kantonalen Arbeitsverhältnissen werden in einem vom Personalamt zur Verfügung gestellten Personalinformationssystem bearbeitet.

2 Die mit dem Vollzug der Personalgesetzgebung betrauten Stellen dürfen be sonders schützenswerte Personendaten, insbesondere über die Gesundheit, Massnahmen zur sozialen Hilfe oder fürsorgerischen Betreuung sowie administrative und strafrechtliche Sanktionen bearbeiten, soweit dies zur Erfül lung ihrer Aufgaben zwingend notwendig ist.

Art. 7

Überwachung am Arbeitsplatz

1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind über Massnahmen zur Überwa chung von Verhalten und Leistung mit technischen Mitteln vorgängig zu infor mieren.

2 ... *

Art. 8

Arbeitsort

1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten die Arbeit grundsätzlich am Arbeitsort.

2 Im Übrigen legen die Direktionen, die Staatskanzlei oder die von ihnen er mächtigten Organisationseinheiten den Ort, an dem die Arbeit tatsächlich ge leistet wird, nach Bedarf fest.

3 Das Personalamt erlässt Richtlinien für Homeoffice und mobiles Arbeiten. Im Rahmen dieser Richtlinien vereinbaren die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ihre Vorgesetzten die Einzelheiten der ortsunabhängigen Arbeitsleistung. *

1) BSG 152.04

5 153.011.1

Art. 8a

* Annahme von Geschenken und sonstigen Vorteilen

1 Als Höflichkeitsgeschenke von geringem Wert im Sinne von Artikel 61 Absatz

2 PG gelten geringfügige Vorteile oder Naturalgeschenke, deren Marktwert 200 Franken nicht übersteigen.

2 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die an einem laufenden Beschaffungs- oder Entscheidprozess beteiligt sind, ist auch die Annahme von Höflichkeitsge schenken oder geringfügigen Vorteilen untersagt, wenn: a das Höflichkeitsgeschenk oder der Vorteil offeriert wird von: 1. einer effektiven oder potenziellen Anbieterin oder einem effektiven oder potenziellen Anbieter, 2. einer Person, die an einem Entscheidprozess beteiligt oder davon betroffen ist; oder b ein Zusammenhang zwischen dem Höflichkeitsgeschenk oder der Vor teilsgewährung und dem Beschaffungs- oder Entscheidprozess nicht aus geschlossen werden kann.

3 Können Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Geschenke aus Höflichkeitsgründen nicht ablehnen, so liefern sie diese der Anstellungsbehörde oder einer von ihr bezeichneten Organisationseinheit zur Verwertung zu Gunsten des Kantons ab. Diese entscheidet über die Annahme und allfällige Verwertung der Ge schenke. Die Annahme und allfällige Verwertung solcher Geschenke muss im Gesamtinteresse des Kantons liegen.

4 In Zweifelsfällen klären die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit den Vorge setzten die Zulässigkeit der Annahme von Vorteilen ab.

Art. 8b

* Einladungen

1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter lehnen Einladungen ab, wenn deren Annah me ihre Unabhängigkeit oder ihre Handlungsfähigkeit beeinträchtigen könnte. Einladungen ins Ausland sind abzulehnen, ausser es liegt eine schriftliche Be willigung der Vorgesetzten vor.

2 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die an einem laufenden Beschaffungs- oder Entscheidprozess beteiligt sind, ist die Annahme von Einladungen auch untersagt, wenn: a die Einladung offeriert wird von: 1. einer effektiven oder potenziellen Anbieterin oder einem effektiven oder potenziellen Anbieter, 2. einer Person, die an einem Entscheidprozess beteiligt oder davon betroffen ist; oder

153.011.1 6 b ein Zusammenhang zwischen der Einladung und dem Beschaffungs- oder Entscheidprozess nicht ausgeschlossen werden kann.

3 In Zweifelsfällen klären die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit den Vorge setzten ab, ob sie die Einladung annehmen dürfen.

Art. 9

Stellenausschreibung

1 Offene, wieder zu besetzende Stellen werden mindestens im elektronischen Stellenmarkt des Kantons ausgeschrieben. *

2 Von der Pflicht zur öffentlichen Ausschreibung sind ausgenommen: a bis zu einem Jahr befristete Stellen; b * Stellen, die in den Organisationseinheiten intern besetzt werden, sofern nicht der Regierungsrat Anstellungsbehörde ist; c Stellen für die interne Jobrotation.

Art. 9a

* Richtlinien und Weisungen des Personalamts

1 Das Personalamt erlässt die für den einheitlichen und korrekten Vollzug des Personalrechts erforderlichen Richtlinien und Weisungen.

2 Stellenplan und Stellenbestand *

Art. 10

Zweck und Inhalt

1 Der Stellenplan dient der Steuerung und Überwachung des Personalauf wands und des Personalbestands.

2 Er umfasst insbesondere die Funktion, die Gehaltsklasse und den Beschäfti gungsgrad aller Stellen.

3 Er wird nach den Vorgaben des Regierungsrates und der Justizleitung ausge staltet und geführt. *

4 Soweit keine Planstellen vorhanden sind, bewirtschaftet die zuständige Stelle der Bildungs- und Kulturdirektion bzw. der Direktion für Inneres und Justiz fol gende Stellen im Rahmen der bewilligten Mittel gemäss der besonderen Ge setzgebung: * a * Stellen an kantonalen Einrichtungen (mit oder ohne Volksschule), die am bulante und stationäre Leistungen für Kinder mit besonderem Förder- und Schutzbedarf erbringen, b * Stellen an Schulen der Sekundarstufe II, c * Stellen an höheren Fachschulen.

7 153.011.1

Art. 11

Festlegung Stellenbestand *

1 Der Regierungsrat legt im Budget die maximale Anzahl der Vollzeitstellen der Direktionen und der Staatskanzlei fest (maximaler Stellenbestand). *

2 Mit Bezug auf die Gerichtsbehörden und die Staatsanwaltschaft beschliesst die Justizleitung über die maximale Anzahl Vollzeitstellen. *

2a Mit Bezug auf die Parlamenstdienste beschliesst das Büro des Grossen Ra tes über die maximale Anzahl der Vollzeitstellen. *

2b Mit Bezug auf die Datenschutzaufsichtsstelle beschliesst die oder der Beauf tragte für Datenschutz über die maximale Anzahl der Vollzeitstellen. *

2c Mit Bezug auf die Finanzkontrolle beschliesst die Vorsteherin oder der Vor steher der Finanzkontrolle über die maximale Anzahl der Vollzeitstellen. *

3 Über den maximalen Stellenbestand hinaus dürfen im Rahmen der Produkt gruppensaldi weitere Stellen nur auf maximal fünf Jahre befristet geschaffen werden, sofern das betreffende Mitglied des Regierungsrates, die Staatsschrei berin oder der Staatsschreiber, die Justizleitung, die Generalsekretärin oder der Generalsekretär des Grossen Rates, die oder der Beauftragte für Daten schutz bzw. die Vorsteherin oder der Vorsteher der Finanzkontrolle zustimmt. Der Regierungsrat kann die Schaffung von befristeten Stellen einschränken, soweit nicht die Justizleitung betroffen ist. *

4 Die Einreihung von neu geschaffenen Stellen wird durch das Personalamt überprüft. Artikel 196 bleibt vorbehalten. *

5 ... *

Art. 12

Stellenbewirtschaftung

1 Die Direktionen, die Staatskanzlei, die Justizleitung oder die ermächtigten Or ganisationseinheiten bewirtschaften ihren Stellenplan auf dem Personalinfor mationssystem. *

2 ... *

3 Das Personalamt erstellt regelmässig Auswertungen über Veränderungen im Stellenbestand. Folgende Veränderungen müssen dem Personalamt zu Han den des Regierungsrates gesondert zur Kenntnis gebracht werden: * a * neue Vorhaben, für die mehr als drei Vollzeitstellen unbefristet oder be fristet eingesetzt werden sollen, b * befristet geschaffene Stellen über dem maximalen Stellenbestand.

153.011.1 8

3 Begründung, Änderung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses

3.1 Arbeitsverhältnis der Angestellten

Art. 13

Grundsatz

1 Das Arbeitsverhältnis der Angestellten wird durch öffentlich-rechtlichen Ver trag unbefristet begründet. Artikel 18 Absatz 1 bleibt vorbehalten. *

2 ... *

3 Die Probezeit dauert längstens sechs Monate. Erfolgt während der Probezeit keine Kündigung, wird das Arbeitsverhältnis definitiv.

4 Verkürzt sich die Probezeit infolge Abwesenheit vom Arbeitsplatz, kann die Anstellungsbehörde die Probezeit entsprechend verlängern, höchstens jedoch um zwei Monate. *

5 ... *

Art. 14

Zuständigkeit

1 Zuständig für die Anstellung sind * a der Regierungsrat für die in den Organisationsverordnungen aufgeführten Kaderstellen der Direktionen und der Staatskanzlei und für die in der be sonderen Gesetzgebung bezeichneten Stellen, b die Direktionen und die Staatskanzlei für alle übrigen Stellen in ihrem Zu ständigkeitsbereich, soweit sie die Befugnis nicht durch Verordnung an ih nen unterstellte Organisationseinheiten übertragen, c * die Justizleitung, das Obergericht, das Verwaltungsgericht, die übrigen verwaltungsunabhängigen Verwaltungsjustizbehörden und die General staatsanwaltschaft für ihr eigenes Personal sowie das Personal der von ihnen beaufsichtigten Gerichtsbehörden und Staatsanwaltschaften, soweit nicht Behördenmitglieder betroffen sind, wobei die Übertragung der An stellungsbefugnis nach Artikel 19 Absätze 2a, 3 und 4 PG vorbehalten bleibt. d * ...

2 Für die Universität, die Berner Fachhochschule und die Pädagogische Hoch schule werden die Zuständigkeiten in der besonderen Gesetzgebung festge legt.

Art. 15

Arbeitsvertrag *

1 Der Arbeitsvertrag wird in schriftlicher oder in digitaler Form abgeschlossen. *

9 153.011.1

2 Er regelt mindestens die folgenden Punkte: * a * Anstellungsbehörde, b Art des Arbeitsverhältnisses, c Funktionsbezeichnung, d Hinweis auf die personalrechtlichen Grundlagen, e gehaltsmässige Einreihung, f * Beginn des Arbeitsverhältnisses, g Beschäftigungsgrad, h Arbeitsort, i * ... k allfällige Einschränkungen der Niederlassungsfreiheit (z. B. Dienstwoh nung).

3 Die Direktionen oder die Staatskanzlei können die Unterschriftsberechtigung für die Begründung oder Änderung der Arbeitsverhältnisse durch Verordnung an eine zentrale Organisationseinheit übertragen. Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis sowie Zuständigkeiten nach Artikel 209 bleiben von der Delegation unberührt. *

Art. 16

Beendigung durch Kündigung

1 Kündigungen durch die Angestellten erfolgen schriftlich und sind bei der An stellungsbehörde oder einer von ihr bezeichneten Organisationseinheit einzu reichen bzw. durch diese entgegenzunehmen (Art. 24 und 26 PG 1 ) ). Die Direk tionen und die Staatskanzlei nehmen Kündigungen entgegen, wenn der Regie rungsrat Anstellungsbehörde ist. *

2 Die Anstellungsbehörde kündigt das Arbeitsverhältnis nach Gewährung des rechtlichen Gehörs durch Verfügung (Art. 25 und 26 PG). Ist der Regierungsrat Anstellungsbehörde, wird das rechtliche Gehör von den Direktionen und der Staatskanzlei gewährt. *

3 Die Anstellungsbehörde oder die von ihr bezeichnete Organisationseinheit teilt dem Personalamt die Beendigung mit. *

Art. 17

Beendigung aus anderen Gründen

1 Das Arbeitsverhältnis endet mit Erreichen der Altersgrenze nach Artikel 14 Absatz 1 PG oder bei freiwilliger vorzeitiger Pensionierung. *

1) BSG 153.01

153.011.1 10

3.2 ... *

Art. 18

Befristete Vertragsdauer *

1 Im Vertrag kann eine Befristung vorgesehen werden, wenn es die Verhältnis se erfordern. Die Parteien können überdies eine Probezeit vereinbaren. *

2 Das befristete Arbeitsverhältnis endet mit Ablauf der vereinbarten Dauer. *

2a Es kann gemäss den Artikeln 24 bis 26 PG gekündigt oder gemäss Artikel

27a PG aufgelöst werden. Wurde eine Probezeit vereinbart, kann das befriste te Arbeitsverhältnis überdies gemäss Artikel 22 Absatz 2 PG gekündigt wer den. *

3 Die für die Anstellung zuständige Stelle teilt dem Personalamt die Vertrags auflösung mit. Die Universität, die Berner Fachhochschule und die Pädagogi sche Hochschule sind von der Mitteilungspflicht befreit. *

Art. 19–21

* ...

3.3 Arbeitsverhältnis der hauptamtlichen Behördenmitglieder *

Art. 22

Grundsatz

1 Das Arbeitsverhältnis der hauptamtlichen Behördenmitglieder wird durch Wahl auf eine bestimmte Amtsdauer begründet. *

2 Erfolgt die Wahl während der Amtsdauer, so gilt sie bis zu deren Ablauf. Arti kel 14 PG bleibt vorbehalten. *

Art. 23

Wahlorgane

1 Wahlorgane sind das Volk oder der Grosse Rat. *

Art. 24

Beendigung

1 Das Arbeitsverhältnis endet mit Ablauf der Amtsdauer. Vorbehalten bleiben Artikel 14 PG und die Wiederwahl. *

2 Hauptamtliche Behördenmitglieder, die während der Amtsdauer zurücktreten wollen, haben mindestens drei Monate vor dem gewünschten Austrittstermin bei der Aufsichtsbehörde den Rücktritt einzureichen. Sie entscheidet über des sen Annahme. *

3 Der Rücktritt ist nur auf Ende eines Monats zulässig.

11 153.011.1

3.4 Änderung des Arbeitsverhältnisses bei gleich bleibenden Anforderungen (Versetzung)

Art. 25

Grundsatz

1 Die Versetzung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erfolgt durch Zuwei sung von anderer Arbeit mit grundlegender Änderung der Stellenbeschreibung, des Arbeitsorts oder der organisatorischen Einordnung. *

2 Sie kann vorübergehend oder dauernd verfügt werden. Flankierende Mass nahmen nach Artikel 27 bleiben vorbehalten.

3 Das Gehalt wird von der Versetzung nicht berührt.

Art. 26

Zuständigkeit und Verfahren

1 Die Versetzung wird durch die Anstellungsbehörde unter Gewährung des rechtlichen Gehörs verfügt. Ändert mit der Versetzung auch die Anstellungsbe hörde, verfügen die bisherige und die neue Anstellungsbehörde gemeinsam. *

2 Die Verfügung ist mindestens einen Monat vor der Umsetzung der Massnah me zu eröffnen.

Art. 27

Flankierende Massnahmen

1 Entsteht durch die Versetzung in einzelnen Fällen eine besondere Härte, kön nen die Betroffenen mit einem schriftlich begründeten Gesuch bei ihrer Direkti on oder bei der Staatskanzlei folgende Entschädigungen beantragen: a * effektive Mehrkosten für den Transport mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder in Ausnahmefällen eine angemessene Beteiligung an den effektiven Mehrkosten für die Benützung des Privatfahrzeugs, b effektive Mehrkosten für auswärtige Verpflegung sowie c die Kosten für den Umzug, der durch die Änderung des Arbeitsverhältnis ses notwendig geworden ist.

2 Diese Entschädigungen werden längstens während zwei Jahren nach Antritt der neuen Stelle ausgerichtet.

3 Über Entschädigungen gemäss Absatz 1 entscheiden die Direktionen und die Staatskanzlei nach Mitbericht des Personalamts.

Art. 28

Arbeitsweg

1 Werden Entschädigungen nach Artikel 27 ausgerichtet, können die Direktio nen, die Staatskanzlei oder die von ihnen ermächtigten Organisationseinheiten einen Teil des Arbeitswegs an die Arbeitszeit anrechnen.

153.011.1 12

3.5 Freistellung während der Kündigungsfrist

Art. 29

Dauer

1 Die Anstellungsbehörde kann eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses freistellen, sobald * a * die Kündigung der betroffenen Person eröffnet worden ist, b * eine Austrittsvereinbarung abgeschlossen ist oder c * die betroffene Person selbst gekündigt hat.

2 Allfällige Ferienguthaben und andere Zeitguthaben gelten als abgegolten, so weit sie zusammengezählt die Dauer der Freistellung nicht übersteigen.

Art. 30

Anderweitig erzieltes Erwerbseinkommen

1 Die freigestellte Mitarbeiterin oder der freigestellte Mitarbeiter ist befugt, eine neue Erwerbstätigkeit vor Ablauf der Freistellungsdauer aufzunehmen.

2 Ein während der Freistellung anderweitig erzieltes Erwerbseinkommen wird angerechnet. *

3.6 Einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses *

3.6.1 Auflösung nach Artikel 27a des PG *

Art. 30a

* Voraussetzungen und Zuständigkeiten

1 Die gemäss Absatz 3 zuständige Behörde kann mit der betroffenen Person die Auflösung ihres Arbeitsverhältnisses vereinbaren (Art. 27a PG), wenn die gedeihliche Zusammenarbeit nicht mehr gegeben ist und triftige Gründe nach Artikel 25 Absatz 2 PG nicht eindeutig nachweisbar sind.

2 Zusammen mit dem Genehmigungsantrag erstattet sie der für die Zustim mung zuständigen Stelle vor dem Abschluss einer Austrittsvereinbarung Be richt über die Umstände der einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsverhältnis ses.

3 Zuständig für den Abschluss der Austrittsvereinbarung sind a * die Direktionen und die Staatskanzlei nach Anhörung der Finanzdirektion und unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Regierungsrat für die in den Organisationsverordnungen aufgeführten Kaderstellen der Direktio nen und der Staatskanzlei und für die in der besonderen Gesetzgebung bezeichneten Stellen,

13 153.011.1 b die Direktionen und die Staatskanzlei im Einvernehmen mit dem Perso nalamt für alle übrigen Stellen in ihrem Zuständigkeitsbereich, unter Vor behalt von Buchstabe d, c die Justizleitung, das Obergericht, das Verwaltungsgericht, die übrigen verwaltungsunabhängigen Verwaltungsjustizbehörden und die General staatsanwaltschaft für ihren jeweiligen Bereich nach Anhörung des Perso nalamts sowie d * die Finanzdirektion im Einvernehmen mit der Direktion für Inneres und Justiz für alle Stellen gemäss Buchstabe b im Zuständigkeitsbereich der Finanzdirektion.

4 Das Personalamt bzw. die Direktion für Inneres und Justiz ist einzubeziehen, sobald sich eine einvernehmliche Auflösung abzeichnet. *

Art. 30b

* Inhalt

1 Die Austrittsvereinbarung regelt insbesondere a * die allfällige Verlängerung der ordentlichen Kündigungsfrist gemäss Arti kel 25 Absatz 1 PG bis zu maximal neun Monaten sowie b den allfälligen Beitrag an die nachgewiesenen Kosten für die externe Un terstützung bei der beruflichen Neuorientierung im Umfang von maximal zwei Monatsgehältern.

2 Die Abgangsentschädigung im Rahmen von Austrittsvereinbarungen beträgt maximal sechs Monatsgehälter. *

3.6.2 Auflösung ohne Zusicherung von Leistungen nach Artikel 27a des PG *

Art. 30c

1 Die Anstellungsbehörde und die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter können die Auflösung des Arbeitsverhältnisses schriftlich vereinbaren

2 Die Artikel 30a und 30b sind nicht anwendbar.

153.011.1 14

4 Gehalt

4.1 Grundsätzliches

Art. 31

Gehaltsanspruch, Berechnungsregeln *

1 Der Anspruch auf ein Gehalt entsteht mit dem Tag des Beginns des Arbeits verhältnisses und erlischt mit dem Tag der Beendigung desselben. Vorbehal ten bleiben die Bestimmungen über die Gehaltsfortzahlung für Familienange hörige (Art. 67 PG 1 ) ).

2 Es gelten die folgenden Berechnungsregeln: * a * Der Teilwert eines Monatsgehalts wird auf der Grundlage der effektiven Anzahl Kalendertage des jeweiligen Monats ermittelt. b * Ein Tagesansatz wird auf der Grundlage von 22 Arbeitstagen ermittelt. c * Ein Stundenansatz wird auf der Grundlage von monatlich 182 Arbeitsstun den berechnet.

Art. 32

Ausrichtung des Gehalts

1 Je 1/13 des Jahresgehalts wird monatlich ausgerichtet. Der letzte der 13 Teile wird als 13. Monatsgehalt in zwei Teilen im Juni und im Dezember ausbezahlt.

2 Das 13. Monatsgehalt bemisst sich als Anteil des in der massgebenden Be rechnungsperiode ausbezahlten Gehalts, ohne Berücksichtigung allfälliger Zu lagen.

3 Ab Beginn und bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses besteht ein anteils mässiger Anspruch auf Ausrichtung des 13. Monatsgehalts. *

Art. 33

Grundgehalt, Gehaltsstufen, Einstiegsstufen *

1 Die Grundgehälter der 30 Gehaltsklassen sind im Anhang zum Personalge setz festgelegt.

2 Für jede Gehaltsklasse bestehen ein Grundgehalt von 100 Prozent und 80 Gehaltsstufen. Innerhalb der Gehaltsklasse ist die Gehaltsentwicklung bezogen auf das Grundgehalt wie folgt abgestuft: * a * 20 Gehaltsstufen von je 1,0 Prozent, b * 40 Gehaltsstufen von je 0,75 Prozent, c * 20 Gehaltsstufen von je 0,5 Prozent.

1) BSG 153.01

15 153.011.1

3 Dem Grundgehalt sind sechs Einstiegsstufen von je 1,5 Prozent des Grund gehalts vorangestellt. *

Art. 34

Einreihung der Funktionen

1 Die Einreihung der Funktionen in die entsprechende Gehaltsklasse erfolgt un ter Berücksichtigung der Anforderungen und Belastungen sowie der Entwick lung der Gehälter der öffentlichen Gemeinwesen und der Privatwirtschaft.

2 Die Einreihungen werden im Anhang 1 festgelegt. *

3 Der Regierungsrat kann die Einreihung einer Funktion in eine Gehaltsklasse bis zur Anpassung des Anhangs 1 durch Beschluss festlegen. *

Art. 34a

* ...

Art. 35

Richtpositionsumschreibung

1 Die Richtpositionsumschreibung (RPU) definiert die im Anhang 1 aufgeführ ten Funktionen. *

2 Das Personalamt erlässt die RPU in Zusammenarbeit mit den Direktionen, der Staatskanzlei und der Justizleitung und aktualisiert sie nach Bedarf. *

Art. 36

Unbefristete Stellvertretung

1 Ein unbefristetes Stellvertretungsverhältnis liegt vor, wenn dauernd bedeuten de Aufgaben und Kompetenzen einer hierarchisch höher gestellten Stelle aus serhalb des Tätigkeitsfelds der eigenen Stelle übernommen werden. Stellver tretungen für Stellen der gleichen oder einer tieferen Hierarchiestufe werden nicht separat entschädigt.

2 Stellvertretungen können mit einer zusätzlichen Gehaltsklasse zur Stamm funktion abgegolten werden. Wenn die vertretene Stelle lediglich eine Klasse über der Stellvertreterin oder dem Stellvertreter eingereiht ist, können bis zu sechs Gehaltsstufen zusätzlich gewährt werden.

3 Bei Wegfall eines Stellvertretungsverhältnisses sind die zusätzlich gewährten Gehaltsklassen bzw. Gehaltsstufen rückgängig zu machen.

4 Für befristete Stellvertretungen ist Artikel 81 anwendbar.

153.011.1 16

Art. 37

Anwendung der Gehaltsregelung für Lehrkräfte

1 Der Regierungsrat kann für bestimmte Funktionen die Vorschriften über die Gehaltsausrichtung für Lehrkräfte als anwendbar erklären. Er regelt in diesem Zusammenhang die übrigen Anstellungsbedingungen wie Ferienanspruch, Bei träge an die Pensionskasse und Beendigungsfristen.

4.2 Festlegung des Gehalts bei Stellenantritt

Art. 38

Zuständigkeit

1 Der Regierungsrat, die Direktionen, die Staatskanzlei oder die von ihnen er mächtigten Organisationseinheiten legen das Anfangsgehalt nach den Grund sätzen von Artikel 39, 40 und 40a fest. Bei Abweichung von den in Anhang 2 festgelegten Werten ist die Zustimmung des Personalamts erforderlich. Vorbe halten bleibt Absatz 1a. *

1a Ist der Regierungsrat für die Anstellung zuständig, ist bei Abweichungen von den in Anhang 2 festgelegten Werten die Finanzdirektion anzuhören und keine Zustimmung des Personalamts erforderlich. *

2 Für die nachfolgenden Funktionen legt die Justizleitung das Anfangsgehalt nach den Grundsätzen von Artikel 39, 40 und 40a fest. Bei Abweichung von den in Anhang 2 festgelegten Werten ist das Personalamt anzuhören: * a * hauptamtliche Mitglieder des Obergerichts und des Verwaltungsgerichts, b * Generalstaatsanwältin oder Generalstaatsanwalt und deren Stellvertrete rinnen und Stellvertreter, c * hauptamtliche Richterinnen und Richter der Steuerrekurskommission, d * Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten, e * Jugendgerichtspräsidentinnen und Jugendgerichtspräsidenten, f * Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, g * Jugendanwältinnen und Jugendanwälte, h * hauptamtliche Mitglieder der Schlichtungsbehörden.

3 Das Anfangsgehalt der Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter sowie der Geistlichen wird von der Direktion für Inneres und Justiz nach den Grundsätzen von Artikel 39, 40 und 40a festgelegt. Bei Abweichung von den in Anhang 2 festgelegten Werten ist die Zustimmung des Personalamts erforder lich. *

17 153.011.1

4 Das Anfangsgehalt der oder des Beauftragten für Datenschutz wird von der Direktion für Inneres und Justiz nach Rücksprache mit dem Präsidium der Geschäftsprüfungskommission nach den Grundsätzen von Artikel 39, 40 und

40a festgelegt. Bei Abweichung von den in Anhang 2 festgelegten Werten ist die Zustimmung des Personalamts erforderlich. *

5 Die Zuständigkeit zur Festlegung des Anfangsgehalts der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Universität, der Berner Fachhochschule und der Pädagogi schen Hochschule richtet sich nach der besonderen Gesetzgebung. *

6 Das Anfangsgehalt von Reinigungspersonal gemäss Artikel 49 wird nach den Werten von Anhang 4 festgelegt. Bei Abweichung von diesen Werten ist die Zustimmung des Personalamts erforderlich. *

Art. 39

Anfangsgehalt

1 Das Anfangsgehalt entspricht dem Grundgehalt der im Stellenplan vorgese henen Gehaltsklasse, wenn die grundsätzlichen Anforderungen der Stelle er füllt sind und keine Gehaltsstufen nach Artikel 40 angerechnet werden.

2 Der Regierungsrat kann für bestimmte Funktionen eine Einstiegsstufe als An fangsgehalt bestimmen, wenn das Grundgehalt wesentlich höher ist als das Anfangsgehalt vergleichbarer Stellen öffentlicher Gemeinwesen und der Privat wirtschaft. *

3 ... *

Art. 40

Gehaltsstufen für neu anzustellendes Personal

1 Für die Bestimmung der Gehaltsstufe für neu anzustellendes Personal sind die zur Ausübung der Funktion dienlichen Erfahrungen und Fähigkeiten zu be rücksichtigen.

2 Bei der Einstufung von neu anzustellendem Personal ist auf die Einstufung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die eine vergleichbare Funktion unter ähn lichen beruflichen und persönlichen Voraussetzungen erfüllen, Rücksicht zu nehmen.

3 Berufserfahrung kann mit bis zu vier Gehaltsstufen für ein volles Jahr ange rechnet werden. Dabei sind der Beschäftigungsgrad in früheren Stellen, die Vergleichbarkeit früherer Tätigkeiten mit der neuen Stelle und die Arbeitsmarkt lage angemessen zu berücksichtigen. Berufserfahrung in früheren Stellen ab einem Beschäftigungsgrad von 50 Prozent wird vollumfänglich zu 100 Prozent angerechnet. Eine weitergehende Anrechnung von Gehaltsstufen ist im Einver nehmen mit dem Personalamt zulässig. *

153.011.1 18

4 Ausserberufliche Tätigkeiten wie die Ausübung eines öffentlichen Amts kön nen mit einer Gehaltsstufe für ein volles Jahr angerechnet werden. Für Betreu ungsarbeit wird eine Gehaltsstufe für ein volles Jahr angerechnet. *

5 Für das gleiche Jahr dürfen Gehaltsstufen nicht mehrfach angerechnet wer den.

6 Nicht angerechnet wird die Zeit der Aus- und Weiterbildung einschliesslich der dazu gehörenden Praktika, die für die Ausübung der Funktion erforderlich sind.

7 Beim Stellenwechsel innerhalb der Kantonsverwaltung kann das Anfangsge halt nach den Grundsätzen der Absätze 1 bis 6 festgelegt werden. Organisato risch bedingte Stellenwechsel begründen keinen Anspruch auf die Anrechnung zusätzlicher Gehaltsstufen.

Art. 40a

* Anfangsgehalt in einer Einstiegsstufe

1 Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die direkt nach einer beruflichen Grund bildung in den Kantonsdienst eintreten, sowie für Mitarbeiterinnen und Mitarbei ter mit bis zu drei Jahren Berufserfahrung kommen Einstiegsstufen zur Anwen dung. *

2 Bei Stellen, für die keine Berufsausbildung, eine Kurzlehre oder eine Anlehre von weniger als drei Jahren erforderlich ist, wird das Anfangsgehalt in die 6. Einstiegsstufe der jeweiligen Gehaltsklasse festgelegt. Das Grundgehalt der Gehaltsklasse 1 darf nicht unterschritten werden.

3 Bei Stellen, für die eine drei- oder vierjährige kaufmännische, handwerkliche oder technische Berufslehre erforderlich ist, wird das Anfangsgehalt in die 6. Einstiegsstufe der jeweiligen Gehaltsklasse festgelegt.

4 Bei Stellen, für die als Erstausbildung eine höhere Fachschule erforderlich ist, gilt folgende Einreihung in die Gehaltsklasse als Anfangsgehalt: Gehaltsklasse Anfangsgehalt

14 oder tiefer Grundgehalt

15 2. Einstiegsstufe

16 4. Einstiegsstufe

17 oder höher 6. Einstiegsstufe

5 Bei Stellen, für die ein Hochschulabschluss erforderlich ist, gilt folgende Ein reihung in die Gehaltsklasse als Anfangsgehalt:

19 153.011.1 Gehaltsklasse Anfangsgehalt 20 oder tiefer Grundgehalt 21 2. Einstiegsstufe 22 4. Einstiegsstufe 23 6. Einstiegsstufe

6 Die zur Ausübung der Stelle dienliche Berufserfahrung wird ab dem jeweili gen Anfangsgehalt nach den Grundsätzen von Artikel 40 berücksichtigt. Artikel

41 bleibt vorbehalten. *

7 Für alle Stellen mit Einreihungen in die Gehaltsklasse 24 oder höher sowie für alle Stellen mit direkter Verantwortung in der Personalführung gilt mindestens das Grundgehalt der zutreffenden Gehaltsklasse als Anfangsgehalt.

Art. 41

Vorübergehende Tiefereinstufung

1 Sind nicht alle für die Funktion erforderlichen Voraussetzungen erfüllt, kann eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter vorübergehend tiefer eingestuft werden, als aufgrund der Erfahrung möglich wäre.

2 Der Umfang des Stufenabzugs ist im Arbeitsvertrag festzuhalten. *

3 Sobald die Voraussetzungen für die Ausübung der Stelle erfüllt sind, entfällt der Stufenabzug.

4.3 Veränderung der Einreihung

Art. 42

Höhereinreihung

1 Eine Stelle wird auf Antrag der Direktion, der Staatskanzlei oder der Justizlei tung im Einvernehmen mit dem Personalamt höher eingereiht, wenn die Anfor derungen und Belastungen wesentlich zugenommen haben. Die Bewertungs kommission wird nicht beigezogen. Artikel 196 bleibt vorbehalten. *

2 Die Gehaltsstufe wird nach den Grundsätzen von Artikel 40 festgelegt.

3 Wird eine neue, höher eingereihte Stelle nur vorübergehend angenommen, darf bei späterer Rückversetzung auf die frühere, tiefer eingereihte Stelle höchstens die durch den Klassenwechsel bedingte Gehaltserhöhung rückgän gig gemacht werden.

153.011.1 20

Art. 43

Tiefereinreihung

1 Eine Stelle wird auf Antrag der Direktion, der Staatskanzlei oder der Justizlei tung nach Anhörung der betroffenen Person im Einvernehmen mit dem Perso nalamt tiefer eingereiht, wenn die Anforderungen und Belastungen wesentlich kleiner geworden sind. Die Bewertungskommission wird nicht beigezogen. Arti kel 196 bleibt vorbehalten. *

2 Die Gehaltsstufe wird nach den Grundsätzen von Artikel 40 festgelegt.

3 Ist mit der Übernahme einer tiefer eingereihten Stelle eine nominelle Gehalt seinbusse verbunden, ist das bisherige Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der Fristen nach Artikel 25 PG zu beenden. Für die Übernahme der tiefer einge reihten Funktion ist ein neues Arbeitsverhältnis zu begründen. Die bisher ge leisteten Dienstjahre sind anrechenbar.

4 Bei Kündigung nach Absatz 3 ist die Stellenvermittlungsverordnung (StvV 1 ) ) anwendbar.

4.4 Individueller Gehaltsaufstieg

Art. 44

Grundsatz

1 Der Aufstieg innerhalb einer Gehaltsklasse erfolgt durch Anrechnung von Ge haltsstufen. Ein Anspruch auf Ausrichtung von zusätzlichen Gehaltsstufen be steht nicht.

2 Der Aufstieg über die Gehaltsstufen ist von der Leistungs- und Verhaltensbe urteilung nach Artikel 163 abhängig und kann im Rahmen der verfügbaren Mit tel wie folgt gewährt werden: a für herausragende Leistungen (Beurteilungsstufe A++) jährlich bis zu zehn Gehaltsstufen, b * für sehr gute Leistungen (Beurteilungsstufe A+) jährlich bis zu sieben Ge haltsstufen, c * für gute Leistungen (Beurteilungsstufe A) jährlich bis zu vier Gehaltsstu fen.

3 Für ausreichende Leistungen (Beurteilungsstufe B) oder nicht ausreichende Leistungen (Beurteilungsstufe C) können keine Gehaltsstufen angerechnet werden.

4 Eine gute Leistung (Beurteilungsstufe A) liegt vor, wenn die Zielvorgaben und Leistungserwartungen vollumfänglich erfüllt sind. *

1) BSG 153.011.2

21 153.011.1

5 Die Beurteilungsstufe ist im Beurteilungsblatt kurz zu begründen. *

Art. 45

Bemessungskriterien

1 Bei der Gewährung von Gehaltsstufen kann die Einstufung der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters im Vergleich zu den Einstufungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit ähnlichen Voraussetzungen berücksichtigt werden. *

2 Die Bemessung von Gehaltsstufen darf nicht von der Gehaltsklasse, dem Be schäftigungsgrad, der Hierarchiestufe, dem Arbeitsort oder dem Geschlecht abhängig gemacht werden.

3 Das Personalamt wertet zuhanden des Regierungsrates und der Justizleitung periodisch die Umsetzung des individuellen Gehaltsaufstiegs anonymisiert aus. Der Regierungsrat und die Justizleitung treffen gegebenenfalls die erforderli chen Massnahmen zur Erreichung der Ziele nach Absatz 2. *

Art. 46

Umsetzung

1 Der Regierungsrat legt den Umfang der jeweils für den individuellen Gehalts aufstieg verfügbaren Mittel fest und teilt sie auf die Direktionen, die Staatskanz lei und auf die Justizleitung auf (Art. 75 PG). *

2 Der Aufstieg in eine höhere Gehaltsstufe erfolgt auf den 1. Januar des folgen den Jahres, sofern auf Grund der Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses eine systematische Beurteilung von Leistung und Verhalten durchgeführt werden konnte.

3 Der Regierungsrat kann den Aufstieg auf einen anderen Termin festsetzen.

4 Bei neu eintretenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern findet eine Leistungs- und Verhaltensbeurteilung statt, wenn sie am 1. Juli oder vorher in den Kantonsdienst eingetreten sind. *

Art. 47

Ausnahmen von der Leistungs- und Verhaltensbeurteilung

1 Für die folgenden Stellen werden Gehaltsstufen ohne Leistungs- und Verhal tensbeurteilung angerechnet: a Staatsschreiberin oder Staatsschreiber, b Vorsteherin oder Vorsteher der Finanzkontrolle, c–e * ... f Mitglieder des Obergerichts und des Verwaltungsgerichts, g * hauptamtliche Richterinnen und Richter der Steuerrekurskommission, h * Generalstaatsanwältin oder Generalstaatsanwalt und deren Stellvertrete rinnen und Stellvertreter,

153.011.1 22 i * Vorsitzende der Schlichtungsbehörde, k * ... l Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten, m Jugendgerichtspräsidentinnen und Jugendgerichtspräsidenten, n * Beauftragte oder Beauftragter für Datenschutz, o Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter, p Geistliche, q * Generalsekretärin oder Generalsekretär des Grossen Rates.

2 Der Regierungsrat legt für diese Funktionen den Gehaltsaufstieg oder die An zahl der Gehaltsstufen jährlich fest. Er berücksichtigt dabei die Vorgaben, die für den individuellen Gehaltsaufstieg des Personals mit Leistungs- und Verhal tensbeurteilung festgelegt werden in der Absicht, den Funktionen nach Absatz

1 mittelfristig eine mit dem übrigen Personal vergleichbare Gehaltsentwicklung zu ermöglichen.

3 Neu eintretende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einer Funktion gemäss Absatz 1 nehmen am Gehaltsaufstieg teil, wenn sie am 1. Juli oder vorher in den Kantonsdienst eingetreten sind. *

Art. 48

* ...

Art. 49

Reinigungspersonal

1 Von der Leistungs- und Verhaltensbeurteilung nach Artikel 163 ausgenom men ist das Reinigungspersonal. *

2 Für diese Personalkategorie können bis zu drei Gehaltsstufen pro Jahr bis zur Gehaltsstufe 45 angerechnet werden. Artikel 47 Absätze 2 und 3 gilt sinnge mäss. *

Art. 50

Fort- und Weiterbildung

1 Der Abschluss einer qualifizierten Zusatzausbildung kann mit deren Ab schluss mit der Anrechnung von Gehaltsstufen honoriert werden, sofern die Ausbildung für die Ausübung der Funktion direkt umgesetzt werden kann. Das Einvernehmen des Personalamts ist erforderlich.

2 Für den Abschluss von Ausbildungen, die für die Ausübung der Funktion als notwendig oder üblich gelten, werden keine Gehaltsstufen angerechnet.

23 153.011.1

Art. 51

Ausserordentlicher Gehaltsaufstieg bei besonderen Verhältnissen

1 Der Regierungsrat kann einer Personalkategorie oder Berufsgruppe bei Vor liegen besonderer Verhältnisse einen ausserordentlichen Gehaltsaufstieg in nerhalb der Gehaltsklasse gewähren, namentlich wenn a bei bestehenden Einstufungen strukturelle Verzerrungen offenkundig sind, b * der Regierungsrat die Einstiegsstufen für die von ihm gemäss Artikel 39 Absatz 2 bezeichneten Funktionen aufhebt.

2 Die nach Artikel 38 zuständige Behörde kann einer Einzelperson im Einver nehmen mit dem Personalamt einen ausserordentlichen Gehaltsaufstieg gewähren, wenn es die besonderen Verhältnisse rechtfertigen.

4.5 Gehaltsausrichtung bei Krankheit und Unfall

Art. 52

Behördenmitglieder und Angestellte *

1 Bei Arbeitsverhinderung wegen Krankheit oder Unfall wird den Behördenmit gliedern und Angestellten das volle Gehalt höchstens wie folgt ausgerichtet: * a * im ersten Jahr zu 100 Prozent, b * im zweiten Jahr zu 90 Prozent.

2 Die Gehaltsfortzahlung ist in jedem Fall an den Bestand des Arbeitsverhält nisses gebunden. Vorbehalten bleibt ein allfälliger weiter gehender Anspruch auf Kranken- oder Unfalltaggelder. *

3 Familien- und Betreuungszulagen sind von der Kürzung im zweiten Krank heitsjahr ausgenommen. *

4 Funktionsbezogene Zulagen werden nicht weiter ausgerichtet, wenn die Arbeitsverhinderung länger als einen Monat dauert. *

Art. 52a

* ...

Art. 52b

* Lernende

1 Lernende haben bei Arbeitsverhinderung wegen Krankheit oder Unfall An spruch bis zu höchstens sechs vollen Monatsgehältern. *

Art. 53

* Kürzung oder Einstellung des Gehalts

1 Das Gehalt bei Krankheit oder Unfall kann gekürzt oder eingestellt werden, wenn a eine Krankheit oder ein Unfall absichtlich oder grobfahrlässig herbeige führt worden oder in Ausübung einer bezahlten Nebenbeschäftigung auf getreten ist,

153.011.1 24 b sich die betroffene Person den erforderlichen Abklärungs- und Eingliede rungsmassnahmen widersetzt oder sich einer angeordneten ärztlichen Untersuchung nicht unterzieht, c bei ärztlich festgestellter Arbeitsfähigkeit die Wiederaufnahme der Arbeit verweigert wird.

2 Das Personalamt verfügt die Kürzung oder Einstellung des Gehalts auf An trag der Anstellungsbehörde. Diesbezügliche Beschwerden haben keine auf schiebende Wirkung, ausser die instruierende Behörde ordne sie an.

Art. 54

Entstehung eines neuen Anspruchs auf Gehalt bei Krankheit oder Unfall

1 Mehrere Dienstabwesenheiten infolge Krankheit oder Unfalls, bei denen durch Arztzeugnis verschiedene Ursachen nachgewiesen werden, begründen jeweils einen neuen und vollständigen Anspruch auf Gehalt bei Krankheit oder Unfall nach Artikel 52.

2 Bei mehreren Dienstabwesenheiten infolge Krankheit oder Unfalls mit glei cher Ursache entsteht ein neuer und vollständiger Anspruch nur, wenn zwi schen den Dienstabwesenheiten mindestens drei Monate zum ursprünglichen Beschäftigungsgrad gearbeitet worden ist.

Art. 55

Teilweise Arbeitsfähigkeit

1 Die teilweise Arbeitsfähigkeit verlängert den Gesamtanspruch auf Gehaltsfort zahlung nach Artikel 52 im Verhältnis zur geleisteten Arbeitszeit, höchstens je doch um ein weiteres Jahr.

Art. 56

Berücksichtigung von Leistungen Dritter

1 Soweit Leistungen gleicher Art und für das gleiche Ereignis der betreffenden Vorsorgeeinrichtung, einer anderen Sozialversicherung oder eines haftpflichti gen Dritten nicht dem Kanton zukommen, wird das nach Artikel 52 für den glei chen Zeitraum weiter ausgerichtete Gehalt im Umfang dieser Leistungen ge kürzt.

2 Werden Leistungen nach Absatz 1 gleicher Art und für das gleiche Ereignis erst nachträglich festgelegt und nachbezahlt, wird die Gehaltsfortzahlung im Umfang der für die gleiche Zeit nachbezahlten Leistung gekürzt und das zu viel bezogene Gehalt von der betroffenen Person zurückgefordert. Der Kanton kann im Umfange dieses Rückforderungsrechts die Auszahlung der Nachzah lung an ihn verlangen. *

25 153.011.1

3 Ist eine Person in der Lage, ihre bisherige oder eine andere gleichwertige Tä tigkeit uneingeschränkt weiter zu versehen, so fliessen ihr allfällige Sozialversi cherungsleistungen ungekürzt zu.

4 Stellen dem Kanton ausbezahlte Leistungen Dritter nicht massgebenden Lohn im Sinne der AHV-Gesetzgebung dar, wird der darauf zu viel berechnete AHV/IV/EO/ALV/UV-Beitrag nicht zurückerstattet. *

Art. 57

Meldepflicht, Arztzeugnis

1 Jede krankheits- und unfallbedingte Dienstabwesenheit ist im Laufe des ers ten Tags der vom Amt bezeichneten Stelle zu melden. Bei Abwesenheiten in folge Unfall ist spätestens nach dem dritten Kalendertag ein Arztzeugnis einzu reichen, bei Arbeitstag. *

2 Treten wiederholt kurze Krankheitsabsenzen von einem bis fünf Tagen auf, kann das Arztzeugnis schon früher verlangt werden.

3 Dauert eine krankheits- oder unfallbedingte Dienstabwesenheit länger an, sind mindestens monatlich weitere Zeugnisse einzureichen. *

Art. 58

Unterstützung bei längerer Abwesenheit *

1 Bei längerer Abwesenheit hat die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter nach vier Wochen ein Arztzeugnis mit Aussagen über Ausmass und voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit bei der von der Organisationseinheit bezeichne ten Stelle einzureichen. Diese informiert unverzüglich das Personalamt auf dem Dienstweg. *

2 Das Personalamt kann zur weiteren Abklärung gegebenenfalls eine vertrau ensärztliche Untersuchung anordnen. *

3 Dauert die Abwesenheit an oder ist die Wiederaufnahme der Arbeit ungewiss, leitet die vom Personalamt bezeichnete Stelle in Absprache mit der von der Amtsvorsteherin oder vom Amtsvorsteher bezeichneten Stelle, dem dezentra len Personaldienst und der betroffenen Person die nötigen Abklärungen und geeigneten Massnahmen ein, um die Wiedereingliederung in den Arbeitspro zess zu unterstützen. *

4 Die betroffene Person unterstützt die zumutbaren Bemühungen zur Wieder eingliederung in den Arbeitsprozess kooperativ und aktiv, insbesondere durch die Umsetzung der vereinbarten Massnahmen. *

153.011.1 26

5 Weigert sich die betroffene Person, sich einer vertrauensärztlichen Untersu chung zu unterziehen, oder verletzt sie die Mitwirkungspflicht nach Absatz 4, kann das Personalamt das Kranken- oder Unfallgehalt angemessen kürzen oder zurückfordern. *

Art. 59

* ...

4.6 Gehaltsausrichtung bei Mutterschafts-, Vaterschafts- und Adoptionsurlaub *

Art. 60

Mutterschaftsurlaub *

1 Anlässlich einer Geburt wird dem weiblichen Personal ein bezahlter Mutter schaftsurlaub von 16 Wochen gewährt. Das Gehalt wird zu 100 Prozent des durchschnittlichen Beschäftigungsgrads der fünf Monate vor Beginn des An spruchs ausgerichtet. *

1a Verlängert sich der Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung nach Artikel

16c des Bundesgesetzes vom 25. September 1952 über den Erwerbsersatz (Erwerbsersatzgesetz, EOG) 1 ) aufgrund eines Spitalaufenthalts des Neugebo renen, verlängert sich der Anspruch auf bezahlten Mutterschaftsurlaub nach Absatz 1 entsprechend. *

2 Der Anspruch nach Absatz 1 entsteht auch, wenn das Kind nicht lebensfähig geboren wird, die Schwangerschaft aber mindestens 23 Wochen gedauert hat. *

3 Der Mutterschaftsurlaub beginnt spätestens am Tag der Geburt und frühes tens zwei Wochen vor dem mutmasslichen Geburtstermin. Krankheit, Unfall und unbezahlter Urlaub unterbrechen den Mutterschaftsurlaub nicht. *

4 ... *

5 Wird die Arbeit während der Urlaubsdauer wieder aufgenommen, verfällt der Mutterschaftsurlaub, soweit er noch nicht bezogen ist. *

6 ... *

7 Die bundesrechtliche Mutterschaftsentschädigung fällt an den Kanton. Wird das entsprechende Formular nicht abgegeben, wird das Gehalt um die dem Kanton entgehende Mutterschaftsentschädigung gekürzt.

1) SR 834.1

27 153.011.1

Art. 60a

* Vaterschafts- und Adoptionsurlaub

1 Männliches Personal hat anlässlich der Geburt eines eigenen Kindes An spruch auf bezahlten Vaterschaftsurlaub von zehn Arbeitstagen.

1a Der Anspruch nach Absatz 1 entsteht auch, wenn das Kind nicht lebensfähig geboren wird, die Schwangerschaft aber mindestens 23 Wochen gedauert hat. *

2 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben Anspruch auf einen bezahlten Urlaub von zehn Arbeitstagen, wenn sie ein Kind adoptieren.

3 Der Vaterschafts- und Adoptionsurlaub ist zusammenhängend oder gestaffelt innert sechs Monaten nach erfolgter Geburt oder bewilligter Aufnahme des Kin des zur späteren Adoption zu beziehen. Nicht bezogener Vaterschafts- oder Adoptionsurlaub verfällt entschädigungslos.

4 Die bundesrechtliche Vaterschaftsentschädigung fällt an den Kanton. Wird das entsprechende Formular nicht abgegeben, wird das Gehalt um die dem Kanton entgehende Vaterschaftsentschädigung gekürzt. *

Art. 60b

* Unbezahlter Urlaub

1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben im Zusammenhang mit der Geburt ei nes Kindes oder Adoption auf Gesuch hin Anspruch auf unbezahlten Urlaub bis zu sechs Monaten, sofern der ordentliche Dienstbetrieb sichergestellt ist.

Art. 60c

* Reduktion des Beschäftigungsgrads nach der Geburt oder Adopti on

1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben ab der Geburt oder Adoption eines Kindes auf Gesuch hin Anspruch auf eine Reduktion des Beschäftigungsgrads in ihrer Funktion um höchstens 20 Prozent, sofern keine erheblichen organisa torischen oder betrieblichen Gründe dagegen sprechen. Der Beschäftigungs grad darf dabei nicht unter 60 Prozent fallen.

2 Der Anspruch auf Reduktion des Beschäftigungsgrads ist innerhalb von zwölf Monaten nach der Geburt oder der Adoption geltend zu machen.

3 Die Arbeit mit reduziertem Beschäftigungsgrad beginnt spätestens am ersten Tag nach Ablauf der zwölfmonatigen Frist nach Absatz 2.

153.011.1 28

4.7 Gehaltsausrichtung während des Militär-, Zivilschutz- und Zivildienstes

Art. 61

Rekrutierungstage

1 Während der Rekrutierungstage wird das Gehalt unbeschränkt ausgerichtet.

Art. 62

Rekrutenschule

1 Während der Dienstleistung als Rekrutin oder Rekrut werden 50 Prozent des ordentlichen Gehalts ausgerichtet.

2 Ist die Rekrutin oder der Rekrut während der Dienstleistung unterhaltsver pflichtet, werden 75 Prozent des ordentlichen Gehalts ausgerichtet.

3 Lernende erhalten während der Rekrutenschule den vollen Lohn.

Art. 63

Weitere Dienste der militärischen Grundausbildung; Zivilschutz dienst

1 Während der Leistung weiterer militärischer Grundausbildungsdienste sowie gesetzlich vorgeschriebener Zivilschutzdienste wird das Gehalt unbeschränkt ausgerichtet.

Art. 64

Durchdienende

1 Während der Dienstleistung als Durchdienende werden in den ersten 120 Ta gen 50 Prozent bzw. bei Unterhaltsverpflichtung der oder des Dienstpflichtigen

75 Prozent des ordentlichen Gehalts ausgerichtet.

2 Nach Absolvierung der ersten 120 Tage haben die Durchdienenden Anspruch auf volle Gehaltsausrichtung.

Art. 65

Ausbildungsdienste der Unteroffiziere und Offiziere

1 Während der Ausbildungsdienste der Unteroffiziere und Offiziere wird das Gehalt wie folgt ausgerichtet: * a * Während der ersten 70 Tage der Ausbildungsdienste 50 Prozent des or dentlichen Gehalts bzw. bei Unterhaltsverpflichtung der oder des Dienst pflichtigen 75 Prozent. b * Während der verbleibenden Zeit des Ausbildungsdienstes wird das Gehalt unbeschränkt weiter ausgerichtet.

29 153.011.1

2 Wird das Arbeitsverhältnis seitens der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters vor Vollendung des zweiten Dienstjahrs beim Kanton aufgelöst, ist dieses Gehalt wie folgt zurückzuerstatten: a bei Austritt vor Vollendung des ersten Dienstjahrs 50 Prozent des wäh rend der Ausbildungsdienste ausgerichteten Nettogehalts; b bei Austritt während des zweiten Dienstjahrs 25 Prozent des während der Ausbildungsdienste ausgerichteten Nettogehalts.

3 Der Rückerstattungsbetrag wird mit dem letzten Gehalt verrechnet.

4 Als massgebendes Nettogehalt gilt das Gehalt einschliesslich allfälliger Kin der- und Betreuungszulagen, abzüglich AHV/IV/EO/ALV und Prämien der Nichtberufsunfallversicherung. Alle anderen Abzüge, insbesondere Pensions kassenabzüge, sind nicht zu berücksichtigen.

5 Liegt der Austritt aus dem Dienst des Kantons im öffentlichen Interesse, kann die Direktion oder die Staatskanzlei im Einvernehmen mit dem Personalamt ganz oder teilweise auf die Rückforderung verzichten.

Art. 66

Zivildienst

1 Wenn die oder der Pflichtige die Rekrutenschule nicht absolviert hat, wird das Gehalt wie folgt ausgerichtet: a Während der ersten 120 Tage der gesamten Dauer des Zivildienstes 50 Prozent des ordentlichen Gehalts bzw. bei Unterhaltsverpflichtung der oder des Dienstpflichtigen 75 Prozent. b Während der verbleibenden Zeit des Zivildienstes wird das Gehalt unbe schränkt weiter ausgerichtet.

2 Hat die oder der Pflichtige die Rekrutenschule absolviert, wird das Gehalt während des Zivildienstes unbeschränkt ausgerichtet.

Art. 67

Freiwillige Dienstleistungen

1 Während der Leistung von freiwilligen Diensten kann das Gehalt von den Di rektionen und der Staatskanzlei im Einvernehmen mit dem Personalamt ge kürzt werden.

2 Die Direktionen und die Staatskanzlei können die Leistung von freiwilligen Diensten untersagen, wenn dies aus dienstlichen Gründen notwendig ist.

Art. 68

Aktiv- und Assistenzdienst

1 Der Regierungsrat regelt die Gehaltsausrichtung bei Leistung von Aktiv- oder Assistenzdienst.

153.011.1 30

Art. 69

Befristete Anstellungen *

1 Für weniger als drei Monate befristet angestellte Mitarbeiterinnen und Mitar beiter haben während der Dienstleistungen keinen Anspruch auf Gehalt. *

Art. 70

Dienstverweigerer

1 Verurteilten Militärdienst-, Zivilschutzdienst- oder Zivildienstverweigerern wird unbezahlter Urlaub für die Dauer der Arbeitsleistung bzw. der Strafverbüssung gewährt.

Art. 71

Krankheit oder Unfall im Dienst

1 Bei Krankheit oder Unfall im Militär-, Zivilschutz- oder Zivildienst wird das Ge halt wie folgt ausgerichtet: a solange die Dienstpflichtigen den Sold erhalten, wird das Gehalt nach Ar tikel 52 ausgerichtet, b wird kein Sold mehr ausgerichtet, wird das Gehalt um die Leistung der Mi litärversicherung an die Dienstpflichtigen gekürzt.

2 Diese Fälle sind umgehend dem Personalamt zu melden.

Art. 72

Abgabe der Soldmeldekarte

1 Im Anschluss an jede besoldete Dienstleistung ist die Soldmeldekarte inner halb eines Monats der zuständigen Stelle der Direktion oder der Staatskanzlei abzugeben. Diese Pflicht besteht auch dann, wenn der Dienst an vereinzelten Tagen oder ausserhalb der ordentlichen Arbeitszeit geleistet wurde.

2 Wird die Soldmeldekarte nicht abgegeben, wird das Gehalt um die dem Kanton entgehende EO-Entschädigung gekürzt.

3 Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Teilzeitbeschäftigte.

Art. 73

Bezug der EO-Entschädigung

1 Die gesetzliche Erwerbsausfallentschädigung fällt, soweit sie durch das Ge halt kompensiert wird, an den Kanton. Der während der Dienstleistung zu viel bezahlte Unfallversicherungsbeitrag wird nicht zurückerstattet.

4.8 Gehalt für Personal in Ausbildung und Personal bis zum 18. Altersjahr

Art. 74

1 Der Regierungsrat regelt das Gehalt für Personal in Ausbildung und für Per sonal bis zum 18. Altersjahr durch Beschluss.

31 153.011.1

4.9 Naturalien

Art. 75

1 Der Regierungsrat regelt die Ansätze für die gehaltsmässige Berücksichti gung der Naturalbezüge wie Kost und Logis oder Dienstwohnungsbenützung durch Beschluss.

5. Besondere Leistungen

5.1 Zulagen

5.1.1 ... *

Art. 76–79

* ... *

5.1.1a Betreuungszulagen *

Art. 79a

* Bemessung *

1 Die Betreuungszulage beträgt jährlich a bei einem zulagenberechtigten Kind: CHF 3000 b bei zwei zulagenberechtigten Kindern: CHF 2160 c bei drei zulagenberechtigten Kindern: CHF 1320 d bei vier zulagenberechtigten Kindern: CHF 480

2 Eltern von mehr als vier zulagenberechtigten Kindern erhalten keine Betreu ungszulage.

3 Für Teilzeitbeschäftigte wird die Betreuungszulage im Verhältnis zum Be schäftigungsgrad ausgerichtet (Art. 86 Abs. 4 PG).

4 Betreuungszulagen werden in zwölf Monatsraten ausbezahlt. Sie werden der Teuerung angepasst (Art. 86 Abs. 5 PG).

Art. 79b

* Anpassung an die Teuerung

1 Der Regierungsrat passt die Ansätze der Betreuungszulage gemäss Artikel

79a Absatz 1 jeweils auf den gleichen Zeitpunkt der Teuerung an, auf den die Familienzulagen durch den Bundesrat der Teuerung angepasst werden.

2 Die Anpassung erfolgt im Umfang des auf den Grundgehältern gewährten Teuerungsausgleichs.

153.011.1 32

5.1.2 Funktionsbezogene Zulagen

Art. 80

Übernahme von zusätzlichen Aufgaben

1 Für die Übernahme von zusätzlichen Aufgaben während mindestens drei Mo naten kann eine einmalige oder eine monatliche Funktionszulage nach Mass gabe der Richtwerte gemäss Artikel 81 Absatz 1 ausgerichtet werden. *

2 Die Zulage wird durch die vorgesetzte Direktion oder die Staatskanzlei im Ein vernehmen mit dem Personalamt festgesetzt.

3 Abweichungen von den Richtwerten können in begründeten Ausnahmefällen durch den Regierungsrat festgesetzt werden. *

4 Die Zulage ist in der Regel auf maximal drei Jahre zu befristen. In besonde ren Fällen, kann die Zulage unbefristet gewährt werden und zwar * a * für zusätzliche Aufgaben, die nicht in den eigenen Aufgabenbereich der ausgeübten Funktion gehören und deshalb nicht in die Stellenbeschrei bung aufgenommen werden sollen, oder b * für Aufgaben aus der Stellenbeschreibung, wenn diese durch die beste hende Einreihung nicht hinreichend abgedeckt sind, eine Höhereinreihung aber nicht gerechtfertigt ist.

4a ... *

4b Unbefristet gewährte Zulagen werden alle fünf Jahre von der Direktion oder der Staatskanzlei überprüft. Der Entscheid über eine weitere Gewährung oder die Aufhebung erfolgt im Einvernehmen mit dem Personalamt. *

4c Sowohl befristete als auch unbefristete Zulagen sind anzupassen oder aufzu heben, wenn die Voraussetzungen für ihre Ausrichtung geändert haben oder weggefallen sind. *

4d Die Zulagen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Gehaltsklassen 27 bis 30 sind auf maximal ein Jahr zu befristen. In begründeten Ausnahmefällen können sie im Einvernehmen mit dem Personalamt befristet verlängert wer den. *

4e Das Personalamt erstattet dem Regierungsrat jährlich Bericht über die an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Gehaltsklassen 27 bis 30 ausgerichte ten Zulagen. *

5 Die Zulage ist pensionskassenpflichtig. *

33 153.011.1

Art. 81

Übernahme einer befristeten Stellvertretung

1 Für die mindestens drei Monate dauernde Ausübung einer befristeten Stell vertretung zusätzlich zum eigenen Aufgabenbereich können die Direktionen und die Staatskanzlei im Einvernehmen mit dem Personalamt eine Zulage aus richten. Je nach Gehaltsklasse der vertretenen Funktion sind folgende Richt werte pro Person und Monat anwendbar: * a * bis Gehaltsklasse 18: bis CHF 300, b * Gehaltsklassen 19 bis 23: bis CHF 400, c * Gehaltsklassen 24 bis 26: bis CHF 700, d * Gehaltsklassen 27 bis 30: bis CHF 1000.

2 Abweichungen von den Richtwerten können in begründeten Ausnahmefällen durch den Regierungsrat festgesetzt werden. *

3 Die Zulage ist auf maximal drei Jahre, für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Gehaltsklassen 27 bis 30 jeweils auf maximal ein Jahr zu befristen. *

3a Das Personalamt erstattet dem Regierungsrat jährlich Bericht über die an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Gehaltsklassen 27 bis 30 ausgerichte ten Zulagen. *

4 Für unbefristete Stellvertretungsverhältnisse ist Artikel 36 anwendbar. *

5 Die Zulage ist pensionskassenpflichtig. *

Art. 82

Aufhebung der Zulage

1 Die Zulage ist ganz oder teilweise aufzuheben, wenn die Voraussetzungen für ihre Ausrichtung ganz oder teilweise weggefallen sind.

5.1.3 Arbeitsmarktzulage

Art. 83

Zuständigkeit; Voraussetzung

1 Die Direktionen und die Staatskanzlei können beim Regierungsrat einen be gründeten Antrag zur Überprüfung der Gehälter bestimmter Berufsgruppen oder einzelner Funktionen mit Bezug auf den Arbeitsmarkt stellen.

2 Ist eine Gehaltsanpassung aufgrund der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt notwendig, kann der Regierungsrat auf Antrag der Finanzdirektion für die betroffenen Berufsgruppen oder Funktionen eine Arbeitsmarktzulage festlegen.

153.011.1 34

Art. 84

Grundsatz

1 Die Arbeitsmarktzulage wird in der Regel auf zwei Jahre befristet. Der Regie rungsrat kann sie vor Ablauf der Frist streichen, kürzen oder erhöhen, wenn sich die Verhältnisse wesentlich verändern.

2 Die Arbeitsmarktzulage wird nicht an die Teuerung angepasst. *

3 Sie ist pensionskassenpflichtig. *

5.1.4 Zulagen für Pikett-, Nacht- und Wochenenddienst *

Art. 84a

* Allgemeines 1 Zulagen während der Ferien

1 Die Zulagen für Pikett-, Nacht- und Wochenenddienst sind Bestandteil des Feriengehalts. Sie werden mit einem allgemeinen Zuschlag von 10,64 Prozent auf die vom Regierungsrat festgelegten Ansätze pauschal ausgerichtet.

2 Die Zulagen einschliesslich Ferienzuschlag von 10,64 Prozent für Pikett-, Nacht- und Wochenenddienst sind pensionskassenpflichtig. *

Art. 84b

* 2 Zulagen während der Arbeitsverhinderung

1 Bei unverschuldeter Arbeitsverhinderung infolge Krankheit, Unfall, Zivil- oder Militärdienst besteht Anspruch auf Weiterausrichtung der Zulagen während der Dauer der Arbeitsverhinderung, sofern im Dienstjahr vor Beginn der Arbeitsver hinderung Zulagen von insgesamt mindestens 500 Franken fällig geworden sind.

2 Unter den gleichen Voraussetzungen sind schwangere Mitarbeiterinnen ab der achten Woche vor der Geburt und während des Mutterschaftsurlaubs zula genberechtigt. Schwangere Mitarbeiterinnen, welche dem Korps der Kantons polizei angehören und bei der Ausübung ihrer Tätigkeit einem erhöhten Gefah renpotential ausgesetzt sind, haben ab der 16. Woche vor Niederkunft An spruch auf die Weiterausrichtung der Zulagen.

3 Die Zulagen während der Arbeitsverhinderung bemessen sich im ersten Ka lendermonat nach Massgabe der individuellen Einteilung gemäss Dienstplan und in der Folgezeit nach den durchschnittlich bezahlten Zulagen der letzten zwölf Monate.

35 153.011.1

4 Der Anspruch auf Zulagen während der Arbeitsverhinderung entsteht nach ei ner Karenzfrist von fünf Arbeitstagen, bei Krankheit und Unfall unter Vorlage ei nes Arztzeugnisses. Dauert die Arbeitsverhinderung länger als fünf Arbeitsta ge, entsteht der Anspruch ab dem ersten Tag der Arbeitsverhinderung. Die Ka renzfrist gilt für jedes anspruchsbegründende Ereignis neu.

Art. 84c

* Zulagen für Pikettdienst 1 Zulage

1 Pikettdienst leisten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich auf dienstliche Anordnung hin ausserhalb der ordentlichen Arbeitszeit bereithalten, um nöti genfalls sofort einen Arbeitseinsatz leisten zu können.

2 Pikettdienst wird geleistet als Präsenzdienst oder als Bereitschaftsdienst.

3 In den Gehaltsklassen 24 bis 30 eingereihte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben keinen Anspruch auf Zulage für Pikettdienst. Für die übrigen Mitarbeite rinnen und Mitarbeiter legt der Regierungsrat eine differenzierte Zulage fest. Vorbehalten bleiben die Vorschriften für Berufsgruppen mit besonderem Aufga benkreis gemäss Artikel 2 Absatz 2 PG.

4 Die Zulage für Pikettdienst wird ausgerichtet, sofern der Pikettdienst mindes tens acht Stunden dauert. Dabei ist unerheblich, ob effektiv ein Einsatz zu leis ten war.

5 Die Zulage für Pikettdienst wird innerhalb von 24 Stunden nicht mehr als ein Mal ausgerichtet.

6 Für die Assistenzärztinnen und Assistenzärzte sind die Artikel 14 ff. der eid genössischen Verordnung 1 vom 10. Mai 2000 zum Arbeitsgesetz (ArGV 1 ) ) di rekt anwendbar.

Art. 84d

* 2 Präsenzdienst

1 Präsenzdienst leisten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich an einem be stimmten Ruheort beim Arbeitsplatz oder an einem andern, fest zugewiesenen Ort aufzuhalten haben.

2 Präsenzdienst darf nur bei dienstlicher Notwendigkeit angeordnet werden.

3 Die betroffenen Betriebe regeln die weiteren Einzelheiten.

1) SR 822.111

153.011.1 36

Art. 84e

* 3 Bereitschaftsdienst

1 Bereitschaftsdienst leisten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich in einem bestimmten Umkreis vom Arbeitsplatz aufzuhalten haben und dabei jederzeit erreichbar sein müssen.

2 Sofern es die Umstände gestatten, ist statt Präsenzdienst immer Bereit schaftsdienst anzuordnen.

3 Die betroffenen Betriebe regeln die weiteren Einzelheiten.

Art. 84f

* 4 Zuständigkeit zur Anordnung

1 Zuständig für die Anordnung von Pikettdienst sind die Direktionen, die Staats kanzlei oder die von ihnen ermächtigten Organisationseinheiten.

Art. 84g

* Zulagen für Nacht- und Wochenenddienst 1 Zulage

1 Für die Nacht- und Wochenendarbeit gemäss Artikel 130 der nicht höher als Gehaltsklasse 23 eingereihten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird eine Zula ge ausgerichtet. Der Regierungsrat kann die Zulage nach Berufsgruppen und Art des Einsatzes differenzieren und pauschalieren.

2 Für das ausschliesslich im Sicherheitsdienst tätige Personal des Freiheitsent zugs ohne Betreuungsaufgaben sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wildhut entfällt die Nachtzulage. Die Nachtzulage ist gehaltsmässig mit einer angemessenen Höhereinreihung berücksichtigt. Die Wochenendarbeit ist je doch zulagenberechtigt.

Art. 84h

* 2 Meldepflicht

1 Die geleisteten Pikettdienste, Nacht- und Wochenendarbeitsstunden sind dem Personalamt mindestens alle drei Monate zu melden. *

5.2 Prämien

5.2.1 Leistungsprämie

Art. 85

Grundsatz

1 Die durch die Direktionen und die Staatskanzlei bezeichneten Organisations einheiten können den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern jeder Kategorie einma lige Prämien für ausserordentliche Leistungen ausrichten.

2 Die Leistungsprämie beträgt pro Jahr und Person höchstens 5000 Franken.

37 153.011.1

3 Sie kann im Laufe eines Kalenderjahrs einmalig oder mehrmals und unabhän gig vom leistungsrelevanten Gehaltsaufstieg gesprochen werden. Dabei ist der Höchstbetrag gemäss Absatz 2 in jedem Fall verbindlich.

4 Sie ist nicht pensionskassenpflichtig.

Art. 86

Voraussetzungen

1 Eine Leistungsprämie wird für Leistungen ausgerichtet, die nach ihrer Art, ih rem Umfang und ihrer Qualität deutlich über die nach der entsprechenden Stel lenbeschreibung zu erwartende Leistung hinausgehen.

2 Als prämierungswürdige Leistungen kommen insbesondere in Betracht: a ein besonders erfolgreicher Projekteinsatz, b eine hervorragende Leistung auf einem Gebiet oder Teilgebiet, c ein massgebender Beitrag im Rahmen eines Gruppeneinsatzes, d ein besonderer Einsatz für die betreffende Organisationseinheit, e eine besonders effiziente Problemlösung oder Auftragserledigung, f ein massgeblicher Beitrag an ein gutes Arbeitsklima.

Art. 87

Teamprämie

1 Soweit die Leistung nicht einer Einzelperson zugeordnet werden kann, kann die kollektive Leistung eines Teams prämiert werden.

2 Als Team gilt jede beliebige Organisationsform mit mindestens zwei Mitarbei terinnen und Mitarbeitern, die für die Erfüllung eines klar abgegrenzten Auf trags eingesetzt wird.

3 Für die Teamprämie gilt der Höchstbetrag nach Artikel 85 Absatz 2. Sie wird zu gleichen Teilen auf die Teammitglieder aufgeteilt.

Art. 88

Administrative Abwicklung

1 Der Regierungsrat legt den Anteil des budgetierten Personalaufwands fest, der für die Ausrichtung von Leistungsprämien zur Verfügung steht. Die Festle gung des Regierungsrates gilt auch für die Gerichtsbehörden und die Staatsan waltschaft. *

2 Die verfügbaren Mittel werden auf die einzelnen Organisationseinheiten nach Massgabe der jeweiligen Personalbudgets verteilt. *

3 Die Auszahlung erfolgt durch das Personalamt gestützt auf die Meldung der Direktionen und der Staatskanzlei.

153.011.1 38

5.2.2 Innovationsprämie

Art. 89

Grundsatz

1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind eingeladen, organisatorische, tech nische und wirtschaftliche Verbesserungen der Verwaltung oder des Betriebs vorzuschlagen.

2 Überdies können Vorgesetzte ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für eine Innovationsprämie vorschlagen.

Art. 90

Inhalt

1 Der Vorschlag soll möglichst präzis den verbesserungswürdigen Gegenstand, das Vorgehen zur erwünschten Verbesserung und den entsprechenden Nutzen darstellen.

Art. 91

Einreichen des Vorschlags

1 Der Vorschlag ist grundsätzlich in schriftlicher Form auf dem Dienstweg bei der Amtsvorsteherin oder dem Amtsvorsteher einzureichen.

Art. 92

Beurteilung

1 Die Amtsvorsteherin oder der Amtsvorsteher prüft den Vorschlag und beurteilt dessen Realisierbarkeit und Nutzen.

2 Die Direktionen und die Staatskanzlei stellen innerhalb ihrer Organisations einheiten eine einheitliche Anwendung der Beurteilung und Prämierung sicher.

Art. 93

Prämierung des Vorschlags

1 Bei einem durchschnittlichen Nutzen kann die Amtsvorsteherin oder der Amtsvorsteher eine Prämie bis höchstens 1000 Franken zusprechen. Grund und Höhe der Prämierung sind der vorgesetzten Direktion oder der Staatskanz lei zu melden.

2 Die Amtsvorsteherin oder der Amtsvorsteher leitet Vorschläge, die einen überdurchschnittlichen Nutzen erwarten lassen, mit dem Antrag auf eine 1000 Franken übersteigende Entschädigung an die vorgesetzte Direktion oder an die Staatskanzlei weiter. Die Direktion oder die Staatskanzlei kann im Einverneh men mit dem Personalamt eine Prämie nach Massgabe des Nutzens und des Werts des Vorschlags zusprechen.

39 153.011.1

Art. 94

Finanzielle Abwicklung

1 Die Prämie wird zulasten der entsprechenden Organisationseinheiten als Per sonalaufwand ausgerichtet.

2 Die Auszahlung erfolgt durch das Personalamt gestützt auf die Meldung der Organisationseinheiten.

5.2.3 Treueprämie

Art. 95

Ausrichtung

1 Die Ausrichtung einer Treueprämie erfolgt erstmals nach zehn Dienstjahren und danach nach jeweils fünf weiteren geleisteten Dienstjahren. Für die Be rechnung ist der durchschnittliche Beschäftigungsgrad während der vorausge gangenen fünf Jahre massgebend.

2 Die Treueprämie entspricht einem bezahlten Urlaub von elf Arbeitstagen.

3 Eine ganze oder teilweise Umwandlung in das entsprechende Entgelt ein schliesslich des anteilsmässigen 13. Monatsgehalts kann bewilligt werden. In diesem Fall sind allfällige Zulagen nicht zu berücksichtigen. *

Art. 96

Bezug des bezahlten Urlaubs

1 Der bezahlte Urlaub wird auf das Langzeitkonto übertragen (Art. 160b Abs.

1), soweit er nicht im Jahr seiner Fälligkeit bezogen wird. *

Art. 97

Anrechenbare Dienstzeit

1 Als massgebend für die Berechnung der anrechenbaren Dienstzeit gilt die in der Kantonsverwaltung, im bernischen Kirchendienst, an einer öffentlichen Schule im Kanton, an der Universität, an der Berner Fachhochschule oder an der Pädagogischen Hochschule insgesamt geleistete Dienstzeit. Vorbehalten bleibt Absatz 1a. *

1a Nach einem Unterbruch wird die Dienstzeit gemäss Absatz 1 angerechnet, sofern der Wiedereintritt innerhalb von zehn Jahren erfolgt. *

2–3 ... *

4 Fallen öffentliche Aufgaben an den Kanton, entscheiden die Direktionen und die Staatskanzlei über die Anrechnung der in der entsprechenden Funktion ge leisteten Dienstzeit. *

5 ... *

153.011.1 40

Art. 98

Nicht oder teilweise anrechenbare Dienstzeit

1 Nicht angerechnet wird die Ausbildungszeit, die als Schülerin, Schüler, Stu dentin, Student, Lernende, Lernender, Praktikantin, Praktikant, Rechtskandida tin, Rechtskandidat, Lernvikarin, Lernvikar, Hilfsassistentin, Hilfsassistent, Poli zeiaspirantin, Polizeiaspirant, Lernpflegerin, Lernpfleger oder ähnlicher Funkti on geleistet wurde.

2 Die nebenamtliche Tätigkeit beim Kanton kann das Personalamt in besonde ren Fällen ganz oder teilweise als anrechenbar erklären.

3 Nicht angerechnet wird die Zeit während des unbezahlten Urlaubs.

Art. 99

Entscheid über Umwandlungsgesuche

1 Über Gesuche um Umwandlung der Treueprämie in Entgelt entscheiden die Direktionen und die Staatskanzlei oder die von ihnen ermächtigten Organisati onseinheiten nach Massgabe der dienstlichen Bedürfnisse.

2 Die bewilligte Umwandlung ist dem Personalamt mitzuteilen.

5.3 Auslagenersatz

5.3.1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 100

Grundsatz

1 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben die erforderlichen Massnahmen zu treffen, damit die aus dienstlichen Gründen auszurichtenden Entschädigun gen und Zulagen möglichst klein gehalten werden können.

Art. 101

Verbot der Kumulation von Entschädigungen

1 Werden Entschädigungen gemäss besonderen Vorschriften des Regierungs rates für einzelne Personalkategorien und Berufsgruppen geltend gemacht, dürfen keine zusätzlichen Entschädigungen gemäss Artikel 103 bis 114 bean sprucht werden. Dasselbe gilt, wenn Entschädigungen durch andere öffentliche Institutionen oder privatwirtschaftliche Unternehmen ausgerichtet werden.

Art. 102

Abrechnung

1 Die Spesenabrechnungen für Unterkunft, Verpflegung und Fahrkosten sind auf ihre materielle Richtigkeit zu prüfen sowie einer formellen und rechneri schen Prüfung zu unterziehen. Die Amtsvorsteherin oder der Amtsvorsteher vi siert die Abrechnung und nimmt sie in den Zahlungsvorschlag auf. *

41 153.011.1

2 Die Entschädigungen sind in der Regel auf das Ende eines Quartals abzu rechnen. Wo es die Verhältnisse erlauben, erfolgt die Abrechnung monatlich.

5.3.2 Verpflegung und Unterkunft

Art. 103

Grundsatz

1 Muss aus dienstlichen Gründen eine Hauptmahlzeit auswärts eingenommen werden, besteht Anspruch auf eine Entschädigung. Artikel 105 bleibt vorbehal ten.

2 Muss bei dienstlicher Abwesenheit vor 6.00 Uhr oder nach 19.00 Uhr eine weitere Mahlzeit eingenommen werden, wird die Entschädigung erhöht.

3 Dienstlich bedingte Auslagen werden im effektiven Umfang bis zur Hälfte des Ansatzes für eine Hauptmahlzeit vergütet, wenn keine Entschädigung nach Ab satz 1 und 2 beansprucht wird.

4 Für das Übernachten mit Frühstück wird eine Entschädigung ausgerichtet.

Art. 104

Entschädigungsansätze

1 Die Entschädigungsansätze werden vom Regierungsrat periodisch festge setzt.

Art. 105

Örtlicher Geltungsbereich

1 Ist ein Auftrag am Arbeitsort oder in dessen Umkreis bis zu zehn Wegkilome tern zu erledigen, wird eine Entschädigung gemäss Artikel 103 nur ausgerich tet, wenn aus dienstlichen Gründen Verpflegungskosten entstanden sind. Glei ches gilt, wenn das Ziel der Dienstreise mit dem Wohnort der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zusammenfällt.

Art. 106

Unentgeltliche Verpflegung oder Unterkunft

1 Bei unentgeltlicher Unterkunft oder Einnahme von Hauptmahlzeiten in kanto nalen oder vom Kanton subventionierten oder anderen Betrieben sowie bei pauschaler Bezahlung von Unterkunft, Verpflegung und Getränke durch den Kanton besteht kein Anspruch auf Entschädigung.

Art. 106a

* Verpflegung in Kantonsbetrieben

1 Soweit Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Kantonsbetrieben nicht zum Kreis der Naturalbezüger gehören, bezahlen sie für die abgegebenen Mahlzeiten einen kostendeckenden Betrag.

153.011.1 42

Art. 107

Besondere Regelung

1 Sofern die gemäss Artikel 103 festgesetzten Entschädigungen nicht ausrei chen, kann die Direktion, die Staatskanzlei oder die ermächtigte Organisations einheit in begründeten Fällen ausnahmsweise höhere Leistungen bewilligen.

Art. 108

Pauschalen *

1 Die gemäss Artikel 103 festgelegten Entschädigungen können bei regelmäs siger dienstlicher Abwesenheit durch eine Pauschalentschädigung ersetzt wer den. Diese ist nach Anhörung des Personalamts durch die Amtsvorsteherin oder den Amtsvorsteher festzusetzen.

5.3.3 Fahrkosten

Art. 109

Grundsatz

1 Für Dienstreisen sollen in erster Linie die öffentlichen Verkehrsmittel benützt werden. *

2 Die Benützung privater oder kantonaler Motorfahrzeuge kann bewilligt wer den, wenn erheblich Zeit oder Kosten eingespart werden oder der Einsatz ei nes Motorfahrzeugs aus dienstlichen Gründen zweckmässiger ist. *

3 Soweit Flugreisen unvermeidlich sind, sind die CO2-Emissionen grundsätzlich mittels eines Klimatickets zu kompensieren, dessen Wahl in der Kompetenz der Dienststellen liegt. *

Art. 110

Berechnungsregeln *

1 Für die Fahrt vom Arbeitsort zum Zielort der Dienstreise (Einsatzort) werden Entschädigungen ausgerichtet. Ist die Strecke zwischen Wohnort und Ein satzort kürzer als die Strecke zwischen Arbeitsort und Einsatzort, wird nur die kürzere entschädigt. Befindet sich der Einsatzort auf der Strecke zwischen Wohnort und Arbeitsort, werden nur zusätzliche Fahrkosten erstattet. *

Art. 111

Billettkosten

1 Für die Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel werden die entsprechen den Billettkosten vergütet.

43 153.011.1

2 Können die Fahrkosten in öffentlichen Verkehrsmitteln durch die Verwendung von Mehrfahrtenkarten herabgesetzt werden, dürfen keine Einzelbillette ver rechnet werden. Wird eine Herabsetzung der Fahrkosten in öffentlichen Ver kehrsmitteln durch die Verwendung von Monats-, Jahres-, Halbtax- oder Gene ralabonnementen erreicht, können die Kosten für diese Abonnemente ganz oder teilweise übernommen werden. *

3 In den Gehaltsklassen 19 bis 30 eingereihte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können bei Fahrten mit der Bahn oder dem Schiff Billette erster Klasse ver rechnen. Die sie begleitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in tieferen Ge haltsklassen haben denselben Anspruch.

Art. 112

Belege

1 Müssen andere als öffentliche Verkehrsmittel benützt werden, so sind die Auslagen zu belegen und zu begründen.

Art. 113

Privatfahrzeuge

1 Die Direktionen, die Staatskanzlei oder die von ihnen ermächtigten Organisa tionseinheiten erteilen die Bewilligung zur dienstlichen Benützung von privaten Motorfahrzeugen.

2 Der Regierungsrat setzt die Kilometerentschädigungen für Dienstfahrten mit privaten Motorfahrzeugen fest. Mit der Kilometerentschädigung sind alle Kosten für Betrieb und Unterhalt des privaten Motorfahrzeugs abgegolten.

3 Parkgebühren werden zusätzlich entschädigt. *

Art. 114

Deckung von Sachschäden am Privatfahrzeug

1 Benützen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit der erforderlichen Bewilligung ein privates Motorfahrzeug, ersetzt der Kanton den dabei entstandenen und nicht von einem Dritten gedeckten Sachschaden am Fahrzeug, wenn die Mitar beiterin oder den Mitarbeiter kein oder nur ein leichtes Mitverschulden trifft.

2 Trifft die Mitarbeiterin oder den Mitarbeiter ein Verschulden, kann der Kanton den nicht gedeckten Sachschaden am Fahrzeug ganz oder teilweise ersetzen, wenn dies unter Würdigung aller Umstände als gerechtfertigt erscheint.

3 Schäden am Fahrzeug sind unter Beilage eines Unfallrapports und einer Si tuationsskizze umgehend jener Behörde zu melden, welche die Dienstfahrt be willigt hat. Bei einer Schadensumme von voraussichtlich mehr als 5000 Fran ken ist zwecks Abklärung des Unfallhergangs stets die Polizei beizuziehen.

153.011.1 44

4 Anträge auf ganze oder teilweise Übernahme des Schadens sind dem Perso nalamt auf dem Dienstweg einzureichen.

5.3.4 Infrastruktur *

Art. 114a

1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nutzen für die Erfüllung ihrer Aufgaben nur die Informatik- und Telekommunikationsmittel, die ihnen vom Kanton zur Verfü gung gestellt werden oder von den zuständigen Fachbehörden gemäss der Verordnung vom 24. Januar 2018 über die Informations- und Telekommunikati onstechnik der Kantonsverwaltung (ICTV) 1 ) für die dienstliche Nutzung zugelas sen sind. *

2 Benutzen sie aufgrund zwingender dienstlicher Bedürfnisse ihre private Infra struktur, namentlich eigene Büroräumlichkeiten oder Informatik- und Telekom munikationsmittel, kann ihnen dafür eine Entschädigung ausgerichtet werden. *

3 Für die Benutzung von kantonaler Infrastruktur für private Zwecke ist eine kostendeckende Benutzungsgebühr zu leisten (Art. 53 Abs. 3 PG). *

5.3.5 Besondere Spesenregelungen *

Art. 114b

* Besondere Art des Dienstes *

1 Die Direktionen regeln im Einvernehmen mit dem Personalamt den Ersatz von weiteren Auslagen für bestimmte Funktionen, deren besondere Art des Dienstes eine spezielle Regelung erfordert.

Art. 114c

* Vorstellungskosten von Kandidatinnen und Kandidaten

1 Eingeladenen Kandidatinnen und Kandidaten können erhebliche Reise- und Aufenthaltskosten für die persönliche Vorstellung nach Ermessen der Anstel lungsbehörde ganz oder teilweise vergütet werden.

5.4 ... *

Art. 115–116

* ...

Art. 117

Art. 118

* ...

1) BSG 152.042

45 153.011.1

5.5 Zeitgutschrift für Nachtarbeit *

Art. 119

Vergütung

1 Die Zeitgutschrift für Nachtarbeit wird für angeordnete, tatsächlich geleistete Arbeitseinsätze zwischen 20.00 und 06.00 Uhr im Umfang von 20 Prozent gewährt. Sie gilt für folgende Personalkategorien in den Gehaltsklassen 1 bis

23: * a * Pflegepersonal im Amt für Justizvollzug, b * Betreuungspersonal sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Sicher heitsdienst im Amt für Justizvollzug, c * Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im betrieblichen Strassenunterhalt im Tiefbauamt, d * Hauswartinnen und Hauswarte, e * Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wildhut, f * Betreuungspersonal sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kantona len besonderen Volksschulen und Einrichtungen für Kinder mit besonde rem Förder- und Schutzbedarf, g * Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kantonspolizei ohne Polizeistatus, aber mit operativen polizeilichen Aufgaben.

2 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kantonspolizei mit Polizeistatus in den Gehaltsklassen 1 bis 23 erhalten eine Zeitgutschrift von 16 Prozent für Einsät ze zwischen 20.00 und 06.00 Uhr. *

3 Die Barabgeltung von Zeitgutschriften ist unzulässig. *

Art. 120

* ...

5.6 Schaden- und Kostenersatz

Art. 121

Schadenersatz

1 Gesuche um Ersatz von Personen- oder Sachschaden gemäss Artikel 54 PG 1 ) sind beim Personalamt auf dem Dienstweg einzureichen. Allfällige Ersatz leistungen werden direkt durch das Personalamt ausgerichtet.

Art. 122

Kostenersatz

1 Gesuche um Bevorschussung oder Ersatz von Gerichts- und Anwaltskosten gemäss Artikel 51 PG sind bei der zuständigen Direktion, der Staatskanzlei oder den von ihnen ermächtigten Organisationseinheiten einzureichen. Diese entscheiden über das Gesuch und richten allfällige Leistungen aus. *

1) BSG 153.01

153.011.1 46

5.7 Abgangsentschädigung

Art. 123

1 Voraussetzung für die Ausrichtung einer Abgangsentschädigung nach Artikel

32 Absatz 2 PG ist die Feststellung der unverschuldeten Entlassung der Direk tion oder der Staatskanzlei im Einvernehmen mit der Finanzdirektion.

2 Die Abgangsentschädigung nach Artikel 32 Absatz 2 PG wird auf der Grund lage des monatlichen Bruttogehalts nach Massgabe der vollendeten Dienst- und Lebensjahre gemäss Anhang 3 ermittelt, jedoch höchstens entsprechend der bis zur ordentlichen Pensionierung der betroffenen Person verbleibenden Anzahl Monate. Das monatliche Bruttogehalt wird unter Berücksichtigung des gewogenen mittleren Beschäftigungsgrads während der vorausgegangenen fünf Jahre ermittelt. *

2a Allfällige Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen wie beispielsweise ein anderweitig erzieltes Gehalt, Taggelder der Arbeitslosenversicherung sowie Taggelder der Kranken- oder Unfallversicherung werden an die Abgangsent schädigung angerechnet. *

3 Der 13. Monatslohn und allfällige Familien- und Betreuungszulagen sind in die Berechnung der Abgangsentschädigung nicht einzubeziehen. *

4 Die Abgangsentschädigung wird unter Vorbehalt von Absatz 5 in monatlichen Raten ausgerichtet. Eine Rate entspricht einem nach den Absätzen 2 und 3 be rechneten Monatsbruttolohn abzüglich Sozialversicherungsbeiträge. Die Raten zahlungen werden eingestellt, sobald die betroffene Person eine zumutbare Stelle beim Kanton oder einem anderen Arbeitgeber antritt. *

5 Die monatliche Rate wird ausbezahlt, sofern die betroffene Person gegenüber der zuständigen Stelle bis jeweils am 10. des jeweiligen Monats schriftlich er klärt, nicht anderswo zumutbar angestellt zu sein. *

6 Wird die neue zumutbare Anstellung in der Probezeit aufgelöst oder erweist sich die Anstellung beim Kanton oder bei einem anderen Arbeitgeber als nicht zumutbar, wird der Anspruch auf Abgangsentschädigung wieder fällig, wie wenn die ehemalige Mitarbeiterin oder der ehemalige Mitarbeiter noch keine neue zumutbare Anstellung gefunden hätte. *

47 153.011.1

6 Arbeitszeit, Ferien, Urlaub

6.1 Arbeitszeit

6.1.1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 124

Normalarbeitszeit

1 Die Arbeitszeit des gesamten Kantonspersonals beträgt bei einem Beschäfti gungsgrad von 100 Prozent 42 Stunden pro Woche.

Art. 125

Arbeitszeitrahmen

1 Die Arbeit wird zwischen 6.00 Uhr und 20.00 Uhr geleistet. Ausnahmsweise kann im Einvernehmen zwischen Vorgesetzten und den betroffenen Mitarbeite rinnen und Mitarbeitern bis 23.00 Uhr gearbeitet werden.

2 Die Arbeit ist grundsätzlich von Montag bis Freitag zu leisten. Im Einverneh men zwischen den Vorgesetzten und den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mit arbeitern kann auch am Samstag oder an Sonn- und Feiertagen gearbeitet werden. Eine Zulage für Wochenendarbeit nach Artikel 84g oder Artikel 119 Absatz 1 wird in diesem Fall nicht ausgerichtet. *

3 Es ist anzustreben, dass die tägliche Arbeitszeit zehn und die wöchentliche Arbeitszeit 50 Stunden nicht übersteigt. Ausnahmsweise kann die tägliche Arbeitszeit im Einvernehmen zwischen Vorgesetzten und den betroffenen Mit arbeiterinnen und Mitarbeitern 12 Stunden übersteigen. *

4 Dauert die tägliche Arbeitszeit mehr als sieben Stunden, muss eine unbezahl te Pause von mindestens 30 Minuten bezogen werden. Dauert die tägliche Arbeitszeit mehr als zehn Stunden, kann eine weitere unbezahlte Pause von mindestens 30 Minuten bezogen werden.

5 Vorbehalten bleiben Arbeitszeiten, die an eine Schicht oder an einen Spezial einsatz gebunden sind.

Art. 126

Besondere Regelungen

1 Die Vorgesetzten können Nacht- und Wochenendarbeit aus zwingenden betrieblichen Gründen ausnahmsweise anordnen. *

2 Ist die Einhaltung der Arbeitszeit für bestimmte Personalkategorien oder Berufsgruppen aus dienstlichen Gründen nicht möglich, kann die Direktion oder die Staatskanzlei für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine hö here wöchentliche Arbeitszeit festsetzen. Die zusätzlich zu leistenden Arbeits stunden sind regelmässig in Form von Freitagen zu kompensieren.

153.011.1 48

3 Die Direktionen und die Staatskanzlei können für Organisationseinheiten mit

24-Stunden-Betrieb oder bei besonderen Umständen spezielle Regelungen treffen. Sie können diese Zuständigkeit den Organisationseinheiten mit 24- Stunden-Betrieb übertragen. *

4 Vorbehalten bleiben die besonderen Vorschriften für einzelne Berufsgruppen gemäss Artikel 1 Absatz 3.

Art. 127

Pause

1 Es besteht ein Anspruch auf eine bezahlte Pause von je 15 Minuten während des Vormittags und des Nachmittags.

Art. 128–129b

* ... *

Art. 130

Nacht- und Wochenendarbeit

1 Als Nachtarbeit gilt die zwischen 20.00 Uhr und 6.00 Uhr geleistete Arbeit. Vorbehalten bleibt die Arbeit bis 23.00 Uhr gemäss Artikel 125 Absatz 1.

2 Als Wochenendarbeit gilt die am Samstag, Sonntag und an öffentlichen Feier tagen zwischen 6.00 Uhr und 20.00 Uhr geleistete Arbeit. *

Art. 131

* Schwangere Frauen, stillende Mütter

1 Schwangere Frauen und stillende Mütter dürfen nicht über die vereinbarte or dentliche Dauer der täglichen Arbeit hinaus beschäftigt werden, jedoch keines falls über neun Stunden hinaus. *

2 Bei hauptsächlich stehend zu verrichtender Tätigkeit ist schwangeren Frauen ab dem vierten Schwangerschaftsmonat eine tägliche Ruhezeit von zwölf Stun den zu gewähren, und sie haben Anspruch auf eine zusätzlich bezahlte Pause von je zehn Minuten während des Vormittags und des Nachmittags. *

3 Ab dem sechsten Schwangerschaftsmonat sind stehende Tätigkeiten auf ins gesamt vier Stunden pro Tag zu beschränken.

4 Wöchnerinnen dürfen während acht Wochen nach der Niederkunft nicht und danach bis zur 16. Woche nur mit ihrem Einverständnis beschäftigt werden. *

5 Stillenden Müttern sind die für das Stillen oder für das Abpumpen von Milch erforderlichen Zeiten freizugeben. Davon wird im ersten Lebensjahr des Kindes als bezahlte Arbeitszeit angerechnet: * a bei einer täglichen Arbeitszeit von bis zu vier Stunden: 30 Minuten, b bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als vier Stunden: 60 Minuten, c bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als sieben Stunden: 90 Minuten.

49 153.011.1

6 Benötigt eine Mutter mehr Zeit für das Stillen oder das Abpumpen von Milch, kann ausnahmsweise mit Bewilligung der oder des Vorgesetzten die effektiv benötigte Zeit als Arbeitszeit angerechnet werden. *

Art. 132–136

* ...

6.1.1a Arbeitszeitmodelle *

Art. 136a

* Jahresarbeitszeit

1 In der Kantonsverwaltung gilt grundsätzlich das Arbeitszeitmodell der Jahres arbeitszeit. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die Vertrauensarbeits zeit nach den Artikeln 136d bis 136f. *

2–3 ... *

Art. 136b

* Jahresarbeitszeitsaldo

1 Am Ende einer einjährigen Abrechnungsperiode darf ein Saldo von höchstens

100 Plus- oder Minusstunden auf die neue Abrechnungsperiode übertragen werden.

2 Wird auf Ende eines Kalenderjahres der festgelegte Höchstsaldo von 100 Plusstunden überschritten, erfolgt eine Kompensation in Geld bis auf einen Restsaldo von 50 Plusstunden, sofern ein Antrag zur Auszahlung durch das Amt gestellt wird und das betreffende Mitglied des Regierungsrates, die Staats schreiberin oder der Staatsschreiber, die oder der Vorsitzende der Justizlei tung, die Generalsekretärin oder der Generalsekretär des Grossen Rates, die oder der Beauftragte für Datenschutz, die Vorsteherin oder der Vorsteher der Finanzkontrolle, die Rektorin oder der Rektor der Universität, die Rektorin oder der Rektor der Berner Fachhochschule beziehungsweise die Rektorin oder der Rektor der Pädagogischen Hochschule der Auszahlung zustimmt. Wird die Zu stimmung verweigert, verfallen die den zulässigen Höchstsaldo übersteigenden Plusstunden entschädigungslos. *

3 Statt einer Kompensation in Geld kann unter denselben Bedingungen wie in Absatz 2 ein Übertrag des Zeitguthabens auf das Folgejahr erfolgen. Dafür muss zwingend eine Abbauvereinbarung für die den Höchstsaldo überschrei tenden Stunden vorliegen.

4 Überschreitet der Saldo am Ende einer Abrechnungsperiode die festgelegte Höchstzahl an Minusstunden nach Absatz 1, können die den Saldo überschrei tenden Minusstunden im Einverständnis zwischen Vorgesetzten und Mitarbei terinnen und Mitarbeitern in Form eines Gehaltsabzugs verrechnet werden. *

153.011.1 50

5 Findet keine Verrechnung der Minusstunden nach Absatz 4 statt, ist zwingend zu vereinbaren, wann die den Saldo überschreitenden Minusstunden im Folge jahr geleistet werden. *

Art. 136c

* Ausgleich der Arbeitszeitsaldi

1 Ein positiver oder negativer Arbeitszeitsaldo ist bis zum Wechsel des Arbeits zeitmodells (Vertrauensarbeitszeit), zum Übertritt in eine andere Organisations einheit, zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder zum Austritt aus dem Kantonsdienst möglichst auszugleichen. Artikel 160g bleibt vorbehalten.

2 Ein positiver Saldo wird finanziell auf der Basis des aktuellen monatlichen Bruttogehalts einschliesslich des Anteils des 13. Monatsgehalts und ohne all fällige Zulagen abgegolten, wenn ein Abbau der Plusstunden aus dienstlichen Gründen, wegen Krankheit, Unfall oder Tod bis zum Wechsel des Arbeitszeit modells (Vertrauensarbeitszeit), zum Übertritt in eine andere Organisationsein heit, zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder zum Austritt aus dem Kantonsdienst nicht möglich war.

3 Besteht beim Wechsel des Arbeitszeitmodells (Vertrauensarbeitszeit), beim Übertritt in eine andere Organisationseinheit, bei der Beendigung des Arbeits verhältnisses oder beim Austritt aus dem Kantonsdienst ein negativer Saldo, wird das letzte Gehalt gekürzt. Das zu viel ausgerichtete Gehalt wird auf der Basis des aktuellen monatlichen Bruttogehalts einschliesslich des Anteils des

13. Monatsgehalts und allfälliger Zulagen, zurückgefordert.

Art. 136d

* Vertrauensarbeitszeit 1 Personenkreis und Zeiterfassung

1 Für die im Anhang 1 mit einem * markierten Funktionen gilt die Vertrauensar beitszeit.

2 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gemäss Absatz 1 sind von der Erfassung der Arbeitszeit befreit. Zu erfassen sind jedoch insbesondere der Bezug von Feri en, Urlaub, Ausgleichstagen sowie Absenzen aufgrund von Weiterbildungen, der Ausübung öffentlicher Ämter oder von bewilligten Nebenbeschäftigungen sowie Absenzen infolge von Krankheit oder Unfall, sofern sie einen Arbeitstag oder länger dauern.

3 Die Artikel 84a bis 84h betreffend Zulagen für Pikett-, Nacht- und Wochen enddienst sind nicht anwendbar.

51 153.011.1

Art. 136e

* 2 Kompensation der Mehrarbeit

1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Vertrauensarbeitszeit erhalten zwei der folgenden Leistungen gemäss ihrer Wahl: a eine jährliche Entschädigung in Form einer Vergütung in der Höhe von drei Prozent des Bruttojahresgehalts, b eine jährliche Entschädigung in Form von fünf Ausgleichstagen, c einen zusätzlichen Sparbeitrag des Arbeitgebers von drei Prozent des versicherten Verdienstes an ihr Vorsorgeguthaben.

2 Das Wahlrecht nach Absatz 1 kann jährlich auf den 31. Dezember für das Folgejahr ausgeübt werden. Wird es nicht ausgeübt, gelten die Leistungen des laufenden Jahres als gewählt. Bei Neueintritten, bei denen das Wahlrecht nicht ausgeübt wird, gelten die Leistungen nach Absatz 1 Buchstaben a und c als gewählt.

3 Haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gleichzeitig mehrere Funktionen in nerhalb der Kantonsverwaltung inne und ist für eine Anstellung die Vertrauens arbeitszeit anwendbar, so ist diese für sämtliche Anstellungen anwendbar. Die Leistungen gemäss Absatz 1 sowie der maximale Ferienanspruch gemäss Arti kel 57a Absatz 2 Buchstabe c PG werden für sämtliche Anstellungen gewährt.

Art. 136f

* 3 Bezug und Verfall der Ausgleichstage

1 Ausgleichstage nach Artikel 136e Absatz 1 Buchstabe b sind im laufenden Kalenderjahr zu beziehen.

2 Ist ein Bezug aufgrund von Krankheit, Unfall oder Mutterschaftsurlaub nicht möglich, sind die Ausgleichstage im Folgejahr zu beziehen. Der Nachbezug von Ausgleichstagen bedarf der Zustimmung des betreffenden Mitglieds des Regierungsrates, der Staatsschreiberin oder des Staatsschreibers, der oder des Vorsitzenden der Justizleitung, der Generalsekretärin oder des Generalse kretärs des Grossen Rates, der oder des Beauftragten für Datenschutz oder der Vorsteherin oder des Vorstehers der Finanzkontrolle.

3 Werden die Ausgleichstage aus anderen Gründen nicht bezogen oder wird der Nachbezug nicht bewilligt, verfallen diese entschädigungslos. Gleichermas sen verfallen Ausgleichstage, wenn sie im Folgejahr oder bei Austritt aus dem Kantonsdienst nicht bezogen wurden.

153.011.1 52

6.1.2 Teilzeitarbeit

Art. 137

Zuständigkeit; Grundsatz

1 Die Anstellungsbehörde kann bewilligte Stellen in Teilzeitstellen aufteilen, wenn es die dienstlichen Verhältnisse zulassen und die Leistungsfähigkeit der Organisationseinheit nicht beeinträchtigt wird. *

2 Teilzeitbeschäftigte dürfen gegenüber Vollzeitbeschäftigten nicht benachteiligt werden.

Art. 138

Änderung des Beschäftigungsgrads

1 Ein Anspruch auf Änderung des Beschäftigungsgrads besteht nicht. Artikel

60c bleibt vorbehalten. *

Art. 139

Höchstmöglicher Beschäftigungsgrad

1 Teilzeitlich tätige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können zusätzlich für unbe setzte Stellenanteile angestellt werden. Verschiedene Anstellungen sollen ge samthaft einen Beschäftigungsgrad von 100 Prozent in der Regel nicht über schreiten. *

6.1.3 Jobsharing

Art. 140

Grundsatz

1 Beim Jobsharing wird eine Funktion bzw. ein Arbeitspensum auf zwei oder mehr Personen aufgeteilt.

2 Die beteiligten Personen sind für die richtige Aufgabenerfüllung gemeinsam verantwortlich.

Art. 141

Voraussetzungen

1 Die Anstellungsbehörde entscheidet, ob eine Funktion oder ein Arbeitspen sum im Jobsharing besetzt wird. *

2 Die Beurteilung erfolgt nach folgenden Gesichtspunkten: Art der Funktion nach Arbeitsabläufen und -inhalten, Bedarf an Informationsfluss unter den Be teiligten, Möglichkeit zur gemeinsamen Wahrnehmung der Verantwortung und der Kompetenzen sowie die Eignung der sich bewerbenden Personen.

53 153.011.1

Art. 142

Unabhängige Arbeitsverhältnisse

1 Mit den Jobsharing-Partnerinnen und -Partnern werden separate, voneinan der unabhängige Arbeitsverhältnisse begründet. Dienstrechtlich sind sie den teilzeitlichen Arbeitsverhältnissen gleichgestellt.

2 In einer Zusatzvereinbarung sind insbesondere zu regeln: Arbeitszeiten, Arbeitsplatz, Aufgabenteilung mit gemeinsamer oder getrennter Verantwortung, Stellvertretung sowie Voraussetzungen zur Beendigung des Jobsharing.

6.2 Ferien

Art. 143

Zuständigkeit

1 Zuständig für die Bewilligung der Feriendaten ist die Amtsvorsteherin oder der Amtsvorsteher. *

Art. 144

* Ferienanspruch

1 Der Ferienanspruch beträgt für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ge haltsklassen 1 bis 18 pro Kalenderjahr: * a * 25 Arbeitstage bis und mit dem Kalenderjahr, in dem das 49. Altersjahr vollendet wird, b * 28 Arbeitstage ab Beginn des Kalenderjahrs, in dem das 50. Altersjahr vollendet wird, sowie bis und mit dem Kalenderjahr, in dem das 20. Alters jahr vollendet wird, c * 33 Arbeitstage ab Beginn des Kalenderjahrs, in dem das 60. Altersjahr vollendet wird.

2 Der Ferienanspruch beträgt für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ge haltsklassen 19 bis 30 pro Kalenderjahr: * a * 25 Arbeitstage bis und mit dem Kalenderjahr, in dem das 44. Altersjahr vollendet wird, b * 28 Arbeitstage ab Beginn des Kalenderjahrs, in dem das 45. Altersjahr vollendet wird, sowie bis und mit dem Kalenderjahr, in dem das 20. Alters jahr vollendet wird, c * 33 Arbeitstage ab Beginn des Kalenderjahrs, in dem das 55. Altersjahr vollendet wird.

3 Lernende haben einen Ferienanspruch von 32 Arbeitstagen.

4 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die nicht während des ganzen Kalenderjahrs im Kantonsdienst stehen, haben einen anteilsmässigen Ferienanspruch.

153.011.1 54

Art. 145

Teilzeitbeschäftigte

1 Der Ferienanspruch der teilzeitlich tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besteht im gleichen Umfang wie für das übrige Personal, jedoch dem Beschäf tigungsgrad entsprechend.

Art. 146

Kürzung der Ferien

1 Sofern die Arbeit in einem Kalenderjahr während mehr als zwei Monaten aus gesetzt wird, ist der Ferienanspruch im Verhältnis der Anwesenheit zum Kalen derjahr festzusetzen. *

2 Bei Militärdienst, Zivilschutzdienst und Zivildienst wird für die Ermittlung des Umfangs der Ferienkürzung nach Absatz 1 nur auf die Arbeitsabwesenheit ab gestellt, deren Dauer einen Monat übersteigt.

3 Bezahlter Mutterschaftsurlaub nach Artikel 60, bezahlter Vaterschafts- und Adoptionsurlaub nach Artikel 60a, bezahlter Betreuungsurlaub nach Artikel

156a, Arbeitsverhinderung wegen eines dienstlich erlittenen Unfalls und Berufskrankheit sind für die Kürzung nicht anzurechnen. *

4 ... *

5 Werden während einer Teilarbeitsunfähigkeit Ferien bezogen, so sind sie voll anzurechnen.

Art. 147

Krankheit vor Ferienantritt

1 Können die Ferien infolge Krankheit oder Unfalls auf den festgesetzten Zeit punkt hin nicht angetreten werden, besteht ein Anspruch auf Ferienverschie bung. Es ist ein entsprechendes Arztzeugnis einzureichen.

Art. 148

Krankheit während der Ferien

1 Bei Krankheit oder Unfall während der Ferien können diese im Einvernehmen mit der Amtsvorsteherin oder dem Amtsvorsteher nachbezogen werden, sofern eine Ferienunfähigkeit vorliegt. Es ist ein entsprechendes Arztzeugnis vorzule gen. *

Art. 149

Bezug von freien Tagen *

1 Freie Tage können wahlweise bezogen werden aufgrund von * a * Zeitsaldi im Rahmen der Jahresarbeitszeit, b * Ferienguthaben oder c * Langzeitkontoguthaben.

55 153.011.1

2 In jedem Kalenderjahr sind mindestens 20 freie Tage zu beziehen, wovon * a * Ferien- und Langzeitkonto-Guthaben in halben Tagen bezogen werden können, b * wenigstens zwei Wochen zusammenhängen müssen.

3 Von den 20 freien Tagen gemäss Absatz 2 sind in jedem Kalenderjahr min destens 10 Tage zulasten des Ferienguthabens zu beziehen. *

Art. 149a

* Übertrag auf das Langzeitkonto *

1 Ein am Ende des Kalenderjahrs verbleibendes Ferienguthaben wird unter Vorbehalt von Artikel 149 Absatz 3 auf das Langzeitkonto gemäss Artikel 160b Absatz 1 übertragen. *

2 Soweit der Bezug gemäss Artikel 149 Absatz 2 nicht vollumfänglich erfolgt ist, verfallen die zu wenig bezogenen freien Tage zu Lasten des Ferienguthabens per Ende des betreffenden Kalenderjahres entschädigungslos. *

3 Soweit der Bezug gemäss Artikel 149 Absatz 3 nicht vollumfänglich erfolgt ist, verfallen die zu wenig bezogenen Ferientage am Ende des betreffenden Kalen derjahres entschädigungslos. *

Art. 149b

* Zu viel bezogene Ferien

1 Haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Ende des Kalenderjahres mehr Ferien bezogen als ihnen zusteht, werden die zu viel bezogenen Ferien in Form eines Gehaltsabzugs verrechnet.

2 Wahlweise kann im Einverständnis zwischen Vorgesetzten und Mitarbeiterin nen und Mitarbeitern der Ferienanspruch im nächsten Kalenderjahr gekürzt werden.

Art. 150

Ausgleich des Ferienanspruchs *

1 Ferienguthaben sind bis zum Übertritt in eine andere Organisationseinheit oder bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses möglichst auszugleichen. Ar tikel 160g bleibt vorbehalten. *

2 Ferienguthaben werden auf der Basis des aktuellen monatlichen Bruttoge halts, einschliesslich des Anteils des 13. Monatsgehalts und ohne allfällige Zu lagen, abgegolten, wenn ein Abbau aus dienstlichen Gründen, wegen Krank heit, Unfall oder Tod bis zum Übertritt oder bis zur Beendigung des Arbeitsver hältnisses nicht möglich war. *

153.011.1 56

3 Beim Übertritt oder bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu viel bezo gene Ferien werden mit dem letzten Gehalt auf der Basis des aktuellen monat lichen Bruttogehalts, einschliesslich des Anteils des 13. Monatsgehalts und ohne allfällige Zulagen, verrechnet. *

6.3 Arbeitsfreie Tage

Art. 151

Grundsatz

1 Samstag und Sonntag sind arbeitsfrei. Arbeitsfrei sind ferner: Neujahrstag, 2. Januar, Karfreitag, Ostermontag, Auffahrt, Pfingstmontag, 1. August, Weih nachten, 26. Dezember sowie die Nachmittage des 24. und 31. Dezember

2 Der Regierungsrat kann weitere Arbeitstage als arbeitsfrei erklären. Er kann deren Kompensation anordnen.

3 An den Vortagen vor Karfreitag und Auffahrt wird die Soll-Arbeitszeit um eine Stunde gekürzt. Gleiches gilt, wenn der Vortag des 1. August nicht auf einen Samstag oder Sonntag fällt.

4 Am 1. Mai wird den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die an der Maifeier teil nehmen, ein freier halber Tag gewährt.

5 Fallen die unter Absatz 1 aufgeführten arbeitsfreien Tage in die Zeitperiode eines Militär-, Zivil- oder Zivilschutzdiensts, eines bezahlten oder unbezahlten Urlaubs, einer Krankheit oder eines Unfalls, werden sie nicht als arbeitsfreie Tage nachgewährt. *

6 ... *

7 Für teilzeitlich tätige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besteht der Anspruch auf arbeitsfreie Tage, Halbtage und gekürzte Soll-Arbeitszeit, unabhängig von der Arbeitszeitschichtung, im Umfang des Beschäftigungsgrads.

Art. 152

Besondere Regelung

1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die während der üblichen dienstfreien Tage arbeiten müssen, haben Anspruch auf einen entsprechenden Ersatz in Form von Freizeit.

Art. 153

Konfessionelle und regionale Feiertage

1 An konfessionellen Feiertagen ist der Gottesdienstbesuch während der Arbeitszeit gestattet.

2 Für Arbeitstage, an denen traditionelle Anlässe von regionaler Bedeutung stattfinden, kann der Regierungsrat eine besondere Regelung treffen.

57 153.011.1

Art. 154

Arbeitsausfall aus dienstlichen Gründen

1 Müssen Räumlichkeiten während der Arbeitszeit geschlossen werden oder kann aus anderen, insbesondere technischen Gründen, nicht gearbeitet wer den, ist der entsprechende Arbeitsausfall als Arbeitszeit zu erfassen. Die Zu weisung von Ersatzarbeit durch die Vorgesetzten bleibt vorbehalten. *

2 Allfällige jährliche Hauptreinigungen in den Dienststellen sind so zu organisie ren, dass die Räumlichkeiten nicht während der ordentlichen Arbeitstage (Mon tag bis Freitag) geschlossen werden müssen.

6.4 Urlaub

Art. 155

Begriff

1 Als Urlaub gilt jede auf Gesuch hin bewilligte bezahlte oder unbezahlte Dienstabwesenheit.

Art. 156

Bezahlter Kurzurlaub

1 Bezahlter Kurzurlaub wird in Anzahl Arbeitstagen gewährt. Ein Arbeitstag ent spricht der täglichen Soll-Arbeitszeit gemäss Beschäftigungsgrad. Die Amtsvor steherin oder der Amtsvorsteher bewilligt bezahlte Kurzurlaube wie folgt: * a * bis drei Arbeitstage pro Ereignis wegen plötzlicher Erkrankung einer oder eines nahen Familienangehörigen, höchstens zehn Tage pro Kalender jahr, a1 * bis vier Arbeitstage pro Ereignis wegen des Todes einer oder eines nahen Familienangehörigen. b * ein Arbeitstag pro Kalenderjahr wegen eigener Heirat oder eigenen Woh nungswechsels, c * ein Arbeitstag pro Kalenderjahr wegen obligatorischer oder freiwilliger Teilnahme an der militärischen Orientierungsveranstaltung oder Abgabe des persönlichen Materials bei Entlassung aus der Militärdienstpflicht.

2 Der Regierungsrat kann in besonderen Fällen, insbesondere bei Naturereig nissen, einem bestimmten Personenkreis einen bezahlten Kurzurlaub im Rah men der benötigten Zeit generell bewilligen. *

3 ... *

153.011.1 58

4 Die Amtsvorsteherin oder der Amtsvorsteher bewilligt bezahlten Urlaub weiter wie folgt: * a * bis zehn Arbeitstage für Leiterausbildungs- und Fortbildungskurse sowie für die Tätigkeit als hauptverantwortliche Leiterin oder Leiter von Kursen und Lagern im Rahmen von «Jugend und Sport», b * bis fünf Arbeitstage für den sozialen Einsatz zur Ferienbetreuung von Menschen mit Behinderung und Betagten, c * bis fünf Arbeitstage für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bis zum vollende ten 30. Altersjahr als Gruppenleiterin oder -leiter von Kursen und Lagern im Rahmen von ausserschulischer Jugendarbeit, d * bis drei Arbeitstage für Mitglieder der Geschäftsleitung bzw. des Sektions vorstands von Verbänden des Kantonspersonals, e * bis drei Arbeitstage zur Teilnahme an Delegiertenversammlungen sowie an Versammlungen von Unter- bzw. Teilverbänden oder Sektionen von Verbänden des Personals der Kantonsverwaltung und dessen Vorsorge einrichtungen, f nach Massgabe von Artikel 160c zum Bezug von Langzeitguthaben.

5 Die Amtsvorsteherin oder der Amtsvorsteher kann Mitarbeiterinnen und Mitar beitern, deren Arbeitsverhältnis von der Anstellungsbehörde aufgelöst worden ist, bezahlten Urlaub im erforderlichen Umfang für Vorstellungsgespräche gewähren, höchstens jedoch einen halben Arbeitstag pro Woche. Mitarbeiterin nen und Mitarbeitern, die von einer Stellenaufhebung betroffen sind, kann der Urlaub bereits gewährt werden, sobald sie über die geplante Beendigung des Arbeitsverhältnisses informiert worden sind. *

Art. 156a

* Bezahlter Urlaub für die Betreuung eines wegen Krankheit oder Unfalls gesundheitlich schwer beeinträchtigten Kindes

1 Hat eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter einen Anspruch auf eine Betreu ungsentschädigung nach den Artikeln 16n bis 16s EOG, weil ihr oder sein Kind wegen Krankheit oder Unfalls gesundheitlich schwer beeinträchtigt ist, so hat sie oder er Anspruch auf einen bezahlten Betreuungsurlaub von höchstens 14 Wochen. Das Gehalt wird zu 100 Prozent auf der Basis des aktuellen monatli chen Bruttogehalts ausgerichtet.

2 Der Betreuungsurlaub ist innerhalb einer Rahmenfrist von 18 Monaten zu be ziehen. Die Rahmenfrist beginnt mit dem Tag, für den das erste Taggeld bezo gen wird.

59 153.011.1

3 Sind beide Elternteile erwerbstätig, hat jeder Elternteil Anspruch auf einen Betreuungsurlaub von höchstens sieben Wochen. Die Eltern können eine ab weichende Aufteilung des Urlaubs wählen.

4 Der Betreuungsurlaub kann zusammenhängend oder gestaffelt bezogen wer den.

5 Die Vorgesetzten sind über die Modalitäten des Urlaubsbezugs sowie über Änderungen unverzüglich zu informieren.

6 Die bundesrechtliche Betreuungsentschädigung fällt an den Kanton. Wird das entsprechende Formular nicht abgegeben, wird das Gehalt um die dem Kanton entgehende Betreuungsentschädigung gekürzt.

Art. 156b

* Bezahlter Urlaub für Absenzen aufgrund von Arzt- und Zahnarzt besuchen sowie ärztlich verordneten therapeutischen Behandlun gen

1 Für Arzt- oder Zahnarztbesuche wird unabhängig vom Beschäftigungsgrad der betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die effektiv benötigte Zeit, höchstens aber eine Stunde pro Besuch und Arbeitstag, an die Arbeitszeit angerechnet.

2 Für länger dauernde medizinische und ärztlich verordnete therapeutische Be handlungen kann mit Bewilligung der oder des Vorgesetzten die effektiv benö tigte Zeit als Arbeitszeit angerechnet werden.

3 An Arbeitstagen, an welchen Arzt- oder Zahnarztbesuche nach Absatz 1 oder therapeutische Behandlungen nach Absatz 2 an die Arbeitszeit angerechnet werden, darf die tägliche Soll-Arbeitszeit bzw. die vereinbarte Arbeitszeit nicht überschritten werden.

Art. 157

Unbezahlter Urlaub

1 Zur Bewilligung von unbezahltem Urlaub sind die Direktionen, die Staatskanz lei oder die von ihnen ermächtigten unterstellten Organisationseinheiten zu ständig.

2 ... *

3 Krankheit oder Unfall während des unbezahlten Urlaubs begründet nicht den Abbruch des Urlaubs und die Ausrichtung von Krankengehalt.

4 Während der Dauer von unbezahlten Urlauben besteht kein Ferienan spruch. *

153.011.1 60

Art. 158

Versicherung während des unbezahlten Urlaubes

1 Der Versicherungsschutz während dem unbezahlten Urlaub richtet sich nach dem Vorsorgereglement der zuständigen Vorsorgeeinrichtung und nach den gesetzlichen Bestimmungen über die Unfallversicherung. *

Art. 159

* ...

Art. 160

Meldung an das Personalamt

1 Die Dauer jedes bewilligten unbezahlten Urlaubs ist dem Personalamt umge hend zu melden. *

6.5 Langzeitkonti (LZK) *

Art. 160a

* Gegenstand und Zweck

1 Das Langzeitkonto (LZK) ist ein individuelles, ausschliesslich in Form von Zeit (Arbeitstage) geführtes Konto zur Erfassung von nicht bezogenen Ferientagen. Es wird im Rahmen der vorhandenen Zeiterfassungssysteme separat durch die Organisationseinheiten geführt.

2 Es steht allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern offen, die nach Personalge setz unbefristet im Monatsgehalt angestellt sind. Mit ihren LZK-Guthaben kön nen sie bezahlten Urlaub in einer der in Artikel 160c vorgesehenen Formen be ziehen.

Art. 160b

* Bildung der LZK-Guthaben

1 Das LZK-Guthaben wird mit nicht bezogenen Ferientagen und allfälligen Treueprämien gebildet. Der maximal zulässige Saldo beträgt 50 Tage. *

2 Der vorgeschriebene Mindestbezug von freien Tagen und Ferientagen ge mäss Artikel 149 Absätze 2 und 3 bleibt vorbehalten. *

3 Wird auf Ende eines Kalenderjahres der zulässige Höchstsaldo für das LZK- Guthaben von 50 Tagen überschritten, verfällt das den Höchstsaldo überstei gende LZK-Guthaben entschädigungslos. *

Art. 160c

* Bezugsformen der LZK-Guthaben

1 LZK-Guthaben können im Einvernehmen mit der Amtsvorsteherin oder dem Amtsvorsteher nach frühzeitiger Absprache jederzeit in einer der folgenden Formen bezogen werden: * a bezahlter Urlaub,

61 153.011.1 b befristete Reduktion des Beschäftigungsgrads bei gleich bleibendem Ge halt oder c Vorruhestandsurlaub.

2 ... *

3 Sie werden bei Übertritt in eine andere Organisationseinheit, Austritt aus dem Kantonsdienst, Vollinvalidisierung oder Tod in Geld kompensiert. Auf Wunsch der betroffenen Person kann das Zeitguthaben mit der entsprechenden Rück stellung auch zur neuen Organisationseinheit transferiert werden. Artikel 160g bleibt vorbehalten. *

4 Ein LZK-Saldo wird finanziell auf der Basis des aktuellen monatlichen Brutto gehalts einschliesslich des Anteils des 13. Monatsgehalts, jedoch ohne allfälli ge weitere Zulagen abgegolten. *

Art. 160d

* Krankheit und Unfall

1 Bei Krankheit oder Unfall während des Bezugs eines LZK-Guthabens ist Arti kel 148 sinngemäss anwendbar.

Art. 160e

* Versicherung

1 Die Versicherungsverhältnisse werden durch den Bezug eines LZK-Gutha bens nicht berührt.

Art. 160f

* Anweisung zum Bezug von LZK-Guthaben

1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können von ihren Vorgesetzten angewiesen werden, ihre LZK-Guthaben aus betrieblichen Gründen angemessen abzubau en. Auf die Bedürfnisse der betroffenen Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters ist soweit möglich Rücksicht zu nehmen. Die Anweisung hat mit einer angemes senen Ankündigungsfrist zu erfolgen.

6.6 Zeitguthaben bei Reorganisationen *

Art. 160g

1 Der Regierungsrat kann bei Verschiebungen ganzer Organisationseinheiten in Abweichung von den Artikeln 136c, 150 und 160c die einheitliche Übertra gung von bestehenden Jahresarbeitszeit-, Ferien- und Langzeitkontoguthaben von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit den entsprechenden Rückstellungen durch Beschluss anordnen.

153.011.1 62

2 Mit Bezug auf die Gerichtsbehörden und die Staatsanwaltschaft beschliesst die Justizleitung über die einheitliche Übertragung von Zeitguthaben gemäss Absatz 1. Im Bereich der Hochschulen entscheidet die Rektorin oder der Rek tor der Universität, die Rektorin oder der Rektor der Berner Fachhochschule bzw. die Rektorin oder der Rektor der Pädagogischen Hochschule. *

7 Mitarbeiterförderung

7.1 Mitarbeitergespräch

Art. 161

Grundsatz

1 Die Vorgesetzten nehmen mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern jährlich mindestens eine Standortbestimmung in Form eines Mitarbeitergesprächs vor. *

2 Das Mitarbeitergespräch ist ein Führungs-, Qualitäts- und Personalentwick lungsinstrument. *

3 ... *

Art. 162

Instrumentarium

1 Das Personalamt stellt den Direktionen und der Staatskanzlei ein Instrumen tarium für die Vorbereitung und Durchführung der Mitarbeitergespräche zur Verfügung.

2 Das Instrumentarium des Personalamts ist in seinen Kernpunkten verbindlich. Im Übrigen können es die Direktionen und die Staatskanzlei unter Einhaltung der Vorgaben nach Artikel 161, 163 und 164 umgestalten und an die spezifi schen Bedürfnisse einzelner Bereiche oder Funktionen anpassen. *

3 Sie informieren das Personalamt schriftlich über die vorgenommenen Anpas sungen.

Art. 163

Leistungs- und Verhaltensbeurteilung

1 Die Leistungs- und Verhaltensbeurteilung erfolgt insbesondere anhand der vereinbarten Ziele und der vorgegebenen Leistungs- und Qualitätsstandards (Leistungserwartungen) für die Erfüllung der in der Stellenbeschreibung festge legten Hauptaufgaben.

2 Die zusammenfassende, nicht rechnerisch ermittelte Gesamtbeurteilung er folgt nach folgendem Beurteilungsschema: a * A++: Zielvorgaben oder Leistungserwartungen deutlich und in allen wichti gen Bereichen übertroffen (herausragende Leistungen),

63 153.011.1 b A+: Zielvorgaben oder Leistungserwartungen in wichtigen Bereichen über troffen (sehr gute Leistungen), c * A: Zielvorgaben und Leistungserwartungen vollumfänglich erfüllt (gute Leistungen), d B: Zielvorgaben oder Leistungserwartungen teilweise erfüllt (ausreichende Leistungen), e C: Zielvorgaben oder Leistungserwartungen in wichtigen Bereichen nicht erfüllt (nicht ausreichende Leistungen).

Art. 164

Ergebnisse

1 Die wesentlichen Ergebnisse des Mitarbeitergesprächs werden schriftlich festgehalten. Die Gesprächspartnerinnen und -partner bestätigen die Kenntnis nahme der Ergebnisse. *

1a Die Ergebnisse werden beim zuständigen Personaldienst im Personaldossier abgelegt. *

2 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten eine Kopie der abgelegten Do kumente.

Art. 165

Vorgehen bei Differenzen

1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, welche die Leistungs- und Verhaltensbeur teilung für unzutreffend oder unkorrekt betrachten, können innert zehn Tagen nach Erhalt der schriftlich festgehaltenen Ergebnisse des Mitarbeiterge sprächs eine Überprüfung der Beurteilung bei der oder dem nächst höheren Vorgesetzten verlangen. Diese Überprüfung erfolgt im Rahmen einer Ausspra che, deren Ergebnis schriftlich festzuhalten ist. *

2 Ist die beurteilte Person mit dem Ergebnis der Überprüfung nicht einverstan den, kann sie zuhanden des Personaldossiers eine schriftliche Erklärung abge ben.

Art. 166

Trennung von Leistungs- und Verhaltensbeurteilung und Mitarbei tergespräch

1 Bei Bedarf kann die Leistungs- und Verhaltensbeurteilung zeitlich getrennt von den übrigen Inhalten des Mitarbeitergesprächs durchgeführt werden.

153.011.1 64

7.2 Aus- und Weiterbildung

7.2.1 Allgemeines

Art. 167

Grundsatz

1 Die Weiterbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird nach Massgabe des dienstlichen Interesses gefördert und unterstützt. *

Art. 168

Eingeschränkte oder ausgeschlossene Anwendbarkeit

1 Für teilzeitlich tätige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter richten sich die Leistun gen in angemessener Weise nach dem Beschäftigungsgrad.

2 Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Arbeitsverhältnis auf weniger als ein Jahr befristet ist, werden in der Regel keine Leistungen erbracht. *

7.2.2 Interne Weiterbildung

Art. 169

Kurse des Personalamts

1 Das Personalamt bietet für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter interne Weiterbil dungskurse an. *

2 Anmeldungen zu Weiterbildungsveranstaltungen sind für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verbindlich. Sie erfolgen im Einvernehmen mit der vorgesetzten Stelle. *

3 Bei Abmeldung bzw. Nichtteilnahme einer angemeldeten Mitarbeiterin oder eines angemeldeten Mitarbeiters stellt das Personalamt der betroffenen Orga nisationseinheit die folgenden Annullierungskosten in Rechnung, * a Abmeldung bis vier Wochen vor Kursbeginn: keine Kosten, b Abmeldung bis zwei Wochen vor Kursbeginn: 50 Prozent der Kurskosten; c Abmeldung weniger als zwei Wochen vor Kursbeginn oder Nichtteilnahme am Kurs: 100 Prozent der Kurskosten.

4 Die Organisationseinheiten sind befugt, Annullierungskosten gemäss Absatz

3 den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Rechnung zu stellen. *

Art. 170

Kurse der Direktionen und der Staatskanzlei

1 Die Direktionen, die Staatskanzlei, Ämter und Anstalten können fachbezoge ne Veranstaltungen für Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus der ganzen Kantonsverwaltung anbieten.

65 153.011.1

Art. 171

Anrechnung als Arbeitszeit

1 Die Teilnahme an internen Weiterbildungsveranstaltungen gilt grundsätzlich als Arbeitszeit. Bei Veranstaltungen an Samstagen oder Sonntagen gilt dies nur, wenn die Weiterbildung vom Arbeitgeber angeordnet wurde. *

2 Interne Weiterbildungsveranstaltungen bilden in der Regel nicht Gegenstand einer Rückerstattungsverpflichtung. *

7.2.3 Externe Weiterbildung

Art. 172

Grundsatz

1 Die Weiterbildung einzelner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird durch Bei träge und durch Gewährung von Urlaub nach Massgabe des dienstlichen Inter esses unterstützt. *

2 ... *

Art. 173

Dienstliches Interesse

1 Eine externe Weiterbildung liegt im überwiegenden Interesse des Kantons, wenn sie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter befähigt, ihre Aufgaben rascher, umfassender und qualitativ besser zu erfüllen, oder wenn sie dazu dient, eige nem Personal für die geplante Übernahme von neuen Aufgaben die dazu erfor derlichen Kompetenzen zu vermitteln.

2 Eine externe Weiterbildung liegt nur beschränkt oder gar nicht im Interesse des Kantons, wenn sie nur einen teilweisen oder gar keinen direkten Bezug zur Aufgabenerfüllung oder zur geplanten Übernahme von neuen Aufgaben hat.

Art. 174

Beitragsberechtigte Kosten

1 Beiträge können im Rahmen der Vorschriften dieser Verordnung ausgerichtet werden an die Kosten für Unterkunft, Verpflegung und Reise, Schul-, Kurs- und Tagungsgelder sowie die Kosten für Lehrmittel.

2 Für Geistliche gelten die landeskirchlichen Bestimmungen.

Art. 175

Urlaub

1 Für den Besuch von externen Weiterbildungsveranstaltungen kann Urlaub nach Massgabe des dienstlichen Interesses als bezahlt, teilweise bezahlt oder unbezahlt gewährt werden. Die Dauer des Urlaubs ist in Arbeitstagen oder in Stunden festzusetzen.

153.011.1 66

2 Zuständig für die Bewilligung sind * a * die Amtsvorsteherin oder der Amtsvorsteher bis zu zehn Arbeitstagen pro Anlass, b * die Direktionen, die Staatskanzlei oder die von ihnen ermächtigten Orga nisationseinheiten bei mehr als zehn Tagen pro Anlass. c * ...

Art. 175a

* Erfassung der Beiträge an die Aus- und Weiterbildung

1 Dem Personalamt bzw. der zuständigen Gehaltsverarbeitungsstelle werden Beiträge an externe Aus- und Weiterbildungen einschliesslich Spesen und Um schulungskosten individuell gemäss den massgeblichen steuerrechtlichen Vor gaben und unabhängig von der Beitragshöhe gemeldet. Die Auszahlung der Beiträge erfolgt über das Personalinformationssystem direkt an die Mitarbeite rinnen und Mitarbeiter. *

2 Von der Meldepflicht gemäss Absatz 1 ausgenommen sind * a * Beiträge, die direkt an Dritte bezahlt werden, sofern die Rechnung auf den Arbeitgeber ausgestellt ist; b * Beiträge für interne Weiterbildungen gemäss Kursangebot des Personal amts, die von der jeweiligen Organisationseinheit an das Personalamt be zahlt werden.

7.2.4 Rückzahlungspflicht

Art. 176

Schriftliche Verpflichtung

1 Leistet der Kanton an die Kosten der Weiterbildung Beiträge von über 3000 Franken oder wird ein bezahlter Urlaub von insgesamt mehr als zehn Arbeitsta gen gewährt, hat sich die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter vor der Veranstal tung schriftlich zur Rückzahlung der Aufwendungen des Kantons nach Artikel

178 und 179 zu verpflichten. *

2 Allfällige Beiträge dürfen ausbezahlt und ein bezahlter Urlaub bezogen wer den, sobald die schriftliche Rückzahlungsverpflichtung gemäss Absatz 1 vor liegt.

3 Diese Verpflichtung entfällt, wenn der Kursbesuch ausdrücklich schriftlich angeordnet ist.

67 153.011.1

Art. 177

Ausfertigung und Einreichung der Verpflichtung

1 Die Antrag stellende Organisationseinheit fertigt den Vertrag über die Gewäh rung eines Beitrags und von Urlaub sowie über die Rückerstattungsverpflich tung aus und leitet eine Kopie des abgeschlossenen Vertrags an das Personal amt weiter. *

Art. 178

Entstehen der Rückzahlungspflicht

1 Die Rückzahlungspflicht entsteht, wenn die betroffene Person die Ausbildung aus privaten Gründen abbricht oder während der Ausbildung oder nach deren Abschluss innerhalb einer bestimmten Frist aus dem Kantonsdienst austritt. *

1a Wird das Arbeitsverhältnis durch Tod beendet, entsteht keine Rückzahlungs pflicht. *

2 Artikel 181 bleibt vorbehalten. *

Art. 178a

* Abgelöste Rückzahlungsverpflichtungen

1 Für Rückzahlungsverpflichtungen gegenüber anderen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern, die der Kanton gemäss Artikel 93 Absatz 4 PG abgelöst hat, ent steht die Rückzahlungspflicht wie folgt: a Wird das Arbeitsverhältnis innerhalb der Probezeit beendet, ist der abge löste Rückzahlungsbetrag vollumfänglich und ohne Freibetrag gemäss Ar tikel 179 Absatz 1 Buchstabe a zurückzubezahlen. b Bei Austritt nach Ablauf der Probezeit entsteht die Rückzahlungspflicht sinngemäss nach Artikel 179 und Artikel 180 Buchstaben b und c.

2 In Härtefällen kann von der Regelung in Absatz 1 abgewichen werden.

Art. 179

Berechnung des rückzahlungspflichtigen Betrags *

1 Zurückzubezahlen ist a * die Summe aller Beiträge, soweit sie den Freibetrag von 3000 Franken übersteigt, b * das während des bezahlten Urlaubs ausgerichtete Nettogehalt ein schliesslich allfällige Familien-, Betreuungs- und Funktionszulagen, soweit der gewährte bezahlte Urlaub zehn Arbeitstage übersteigt.

2 Als massgebendes Nettogehalt gilt das Gehalt, abzüglich AHV/IV/EO/ALV und Unfallversicherungsbeitrag. Alle anderen Abzüge, insbesondere Pensions kassenabzüge, sind nicht zu berücksichtigen.

153.011.1 68

Art. 180

Umfang der Rückzahlungspflicht

1 Der rückzahlungspflichtige Betrag nach Artikel 179 ist wie folgt zu entrich ten: * a bei vorzeitigem Abbruch der Weiterbildung 100 Prozent des Gesamtbe trags, b bei Austritt während der Weiterbildung oder während des ersten Jahrs nach Abschluss der Weiterbildung 100 Prozent des Gesamtbetrags, c * bei Austritt nach Abschluss der Ausbildung während des zweiten Jahres zwei Drittel und während des dritten Jahres ein Drittel.

Art. 181

Befreiung von der Rückzahlungspflicht

1 Die Anstellungsbehörde kann auf eine Rückzahlung ganz oder teilweise ver zichten, wenn * a * diese für die Mitarbeiterin oder den Mitarbeiter eine besondere Härte dar stellt oder b * der Verzicht auf die Rückzahlung im Interesse des Kantons liegt.

2 Als besondere Härte gilt namentlich die Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf Grund familiärer Verpflichtungen oder Krankheit sowie eine finanzielle Not lage.

Art. 182

Berechnung und Rechnungsstellung

1 Der rückzahlbare Betrag wird vom Personalamt berechnet, eingefordert und an die jeweiligen Organisationseinheiten weitergeleitet. *

Art. 183

Ausnahmeregelung

1 Der Regierungsrat kann für bestimmte Personalkategorien oder Berufsgrup pen bezüglich der Bewilligungskompetenzen und Rückzahlungsvorschriften ab weichende Regelungen beschliessen.

69 153.011.1

8 Weitere Inhalte des Arbeitsverhältnisses

8.1 Versicherungsschutz

8.1.1 Unfallversicherung

Art. 184

Grundsatz

1 Die Finanzdirektion schliesst zur Durchführung der obligatorischen Unfallver sicherung des Kantonspersonals einen Vertrag mit einem anerkannten Ver sicherer ab, soweit das Personal nicht der Versicherung durch die Schweizeri sche Unfallversicherungsanstalt unterliegt.

2 Zur Ergänzung der obligatorischen Unfallversicherung schliesst die Finanzdi rektion eine UVG-Zusatzversicherung ab.

Art. 185

Prämienfinanzierung *

1 Der Kanton übernimmt die ganze Prämie für die Berufsunfallversicherung so wie insgesamt die Hälfte der Prämien für die Nichtberufsunfallversicherung und für die UVG-Zusatzversicherung. *

2 Die andere Hälfte der Prämien für die Nichtberufsunfallversicherung und für die UVG-Zusatzversicherung tragen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dabei wird ein vom Personalamt festgesetzter Einheitssatz angewendet. *

3 Bei den Lernenden übernimmt der Kanton die ganze Prämie für die Nichtbe rufsunfallversicherung und für die UVG-Zusatzversicherung. *

Art. 186

Berechnungsgrundlage

1 Als massgebendes Gehalt zur Berechnung der vom Personal zu überneh menden Prämie gilt für die Nichtberufsunfallversicherung das AHVpflichtige Gehalt, höchstens jedoch der UVG-Höchstlohn.

2 Für die Zusatzversicherung gilt das AHV-pflichtige Gehalt, ungeachtet des UVG-Höchstlohns.

Art. 187

* ...

Art. 188

Verwaltung und Vollzug, Prämienbezug

1 Die Verwaltung der Unfallversicherungsverträge sowie der Vollzug der sich daraus ergebenden Massnahmen obliegen dem Personalamt.

2 Der Prämienanteil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird monatlich vom

153.011.1 70

8.1.2 Zusatz-Krankenversicherung

Art. 189

Grundsatz

1 Die Finanzdirektion kann zur Durchführung einer Zusatz-Krankenversiche rung einen Kollektivvertrag mit einem anerkannten Krankenversicherer ab schliessen.

2 Vorbehalten bleiben die Sonderregelungen für das Polizeikorps.

Art. 190

Beitritt

1 Der Beitritt zur Zusatz-Krankenversicherung ist freiwillig.

Art. 191

Verwaltung und Vollzug

1 Die Verwaltung des Zusatz-Krankenversicherungsvertrags sowie der Vollzug der sich daraus ergebenden Massnahmen obliegen dem Personalamt.

8.1.3 Krankentaggeldversicherung *

Art. 191a

1 Der Regierungsrat kann eine Krankentaggeldversicherung für das Kantons personal abschliessen.

2 Der Kanton als Arbeitgeber beteiligt sich zur Hälfte an der Prämie. *

3 Bei den Lernenden übernimmt der Kanton die ganze Prämie. *

8.2 Dienstwohnungen

Art. 192

Begriff

1 Dienstwohnungen sind Bestandteil des Arbeitsverhältnisses und sind im Arbeitsvertrag aufzuführen. Dienstwohnungen sind während der Dauer des Arbeitsverhältnisses zu bewohnen und mit dessen Beendigung zu verlassen. *

2 Sie werden von der Anstellungsbehörde zugewiesen, wenn es für die richtige Erfüllung der dienstlichen Funktion notwendig ist. Ferner wird zusammen mit der Dienstwohnung eine Garage, ein Ein- oder Abstellplatz zugewiesen, sofern eine Parkiergelegenheit besteht. *

3 Das Amt für Grundstücke und Gebäude bestimmt nach Anhörung der betrof fenen Direktion oder der Staatskanzlei, welche Wohnungen, über die der Kanton verfügt, als Dienstwohnungen gelten.

71 153.011.1

Art. 193

Wert der Dienstwohnungen

1 Der Wert der Dienstwohnungen wird aufgrund der Bewertungsprotokolle der Steuerverwaltung und eines Mietwertfaktors durch das Amt für Grundstücke und Gebäude festgelegt. Der Dienstwohnungswert ohne Nebenkosten soll in der Regel 25 Prozent des monatlichen Bruttogehalts des Dienstwohnungsbe nützenden auf der Grundlage eines vollen Beschäftigungsgrads nicht überstei gen. *

2 Der Wert der Dienstwohnungen wird vom Gehalt in Abzug gebracht.

Art. 194

Änderung des Dienstwohnungswertes

1 Eine allgemeine Änderung der Dienstwohnungswerte erfolgt periodisch durch die Anpassung des Mietwertfaktors. Sie erfolgt durch den Regierungsrat auf Antrag des Amts für Grundstücke und Gebäude nach einem Mitbericht bei den Direktionen, der Staatskanzlei und den Personalverbänden. *

2 Jede allgemeine Änderung des Dienstwohnungswerts ist den Bewohnerinnen und Bewohnern der Dienstwohnung mindestens drei Monate im Voraus mitzu teilen. Die allgemeine Änderung ist nicht anfechtbar. *

3 Eine individuelle Anpassung der Dienstwohnungswerte erfolgt mit Verfügung nach einer wesentlichen baulichen Veränderung oder einer Änderung, die den Mietwert der Wohnung, der Garage, des Ein- oder Abstellplatzes individuell be einflusst.

4 Das Amt für Grundstücke und Gebäude setzt gestützt auf das Bewertungs protokoll den neuen Mietwert fest, nachdem den Bewohnerinnen und Bewoh nern der Dienstwohnung durch die Steuerverwaltung Gelegenheit gegeben worden ist, an der Bewertung teilzunehmen. *

5 Es eröffnet individuelle Anpassungen des Dienstwohnungswerts im Sinn von Absatz 4 mit Verfügung. Allgemeine Änderungen des Dienstwohnungswerts und der Nebenkosten teilt es schriftlich mit. *

Art. 194a

* Nebenkosten

1 Die Nebenkosten für Dienstwohnungen werden vom Amt für Grundstücke und Gebäude nach den effektiven Kosten ermittelt. Auf dieser Grundlage wird der Betrag für die monatlichen Teilzahlungen festgelegt und zusammen mit dem Dienstwohnungswert vom Gehalt in Abzug gebracht.

153.011.1 72

2 Das Amt für Grundstücke und Gebäude überprüft periodisch die nach Absatz

1 festgesetzten Nebenkosten. Falls auf Grund der effektiven Kostenentwick lung eine Anpassung der Teilzahlungen erforderlich ist, sind die Bewohnerin nen und Bewohner der Dienstwohnung drei Monate im Voraus zu informieren.

3 Die allfällige Anpassung von Teilzahlungen nach Absatz 2 wirkt in die Zu kunft. Sie hat weder eine Rückvergütung noch eine Nachzahlung zur Folge.

9 Bewertungskommission und Betriebskommissionen *

9.1 Bewertungskommission *

Art. 195

Zusammensetzung *

1 Die Direktionen, die Staatskanzlei, die Justizleitung, die Universität, die Ber ner Fachhochschule und die Pädagogische Hochschule delegieren je eine Ver tretung in die Bewertungskommission. *

2 Die Finanzdirektion stellt zusätzlich das Präsidium. *

3 Eine Vertreterin oder ein Vertreter des Personalamts gehört der Bewertungs kommission an. Sie oder er hat beratende Stimme. *

4 Im Übrigen konstituiert sich die Bewertungskommission selbst. *

Art. 196

Aufgaben

1 Der Bewertungskommission obliegen die folgenden Aufgaben: * a * Stellungnahme zur Änderung von Anhang 1 zuhanden des Regierungsra tes, wobei dieser Änderungen auch ohne Stellungnahme vornehmen kann, b * Stellungnahme zu Anträgen für Stelleneinreihungen in die Gehaltsklassen 27 bis 30 zuhanden des Regierungsrates, c–d * ... e * Beurteilung von Neueinreihungsgesuchen der Mitarbeiterinnen und Mitar beiter gemäss Artikel 197 Absatz 2 und 3 sowie f Funktion als Konsultativorgan des Personalamts bei Neueinreihungsan trägen der Direktionen und der Staatskanzlei, wenn es sich um Fragestel lungen von grundlegender Bedeutung handelt.

73 153.011.1

Art. 197

Gesuch um Neueinreihung

1 Ist eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter der Ansicht, sie oder er sei unter Be rücksichtigung der Anforderungen und der Belastungen nicht in der richtigen Funktion eingereiht, kann sie oder er auf dem Dienstweg bei der Bewertungs kommission ein begründetes Gesuch um Einreihung in eine andere Funktion von Anhang 1 stellen. *

2 Die Direktion, die Staatskanzlei oder die Justizleitung leitet das Gesuch, er gänzt durch ihre Stellungnahme, an die Bewertungskommission weiter. *

3 Die Bewertungskommission beurteilt das Neueinreihungsgesuch und teilt der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller das kurz begründete Ergebnis mit. *

4 Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller hat danach die Möglichkeit, zum Neueinreihungsgesuch eine Verfügung des Personalamts gemäss Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe a PG zu verlangen. *

5–7 ... *

9.2 Betriebskommissionen

Art. 198

1 Die Organisationseinheiten können eigene Betriebskommissionen einsetzen.

2 Betriebskommissionen behandeln betriebliche Personalangelegenheiten.

3 Der Regierungsrat erlässt ein Musterreglement, insbesondere über Wahl und Zusammensetzung der Betriebskommissionen.

10 Ausserdienstliche Tätigkeiten

10.1 Ausübung öffentlicher Ämter

Art. 199

Begriff

1 Ein öffentliches Amt übt aus, wer als Mitglied eines Parlaments, einer Exekuti ve, eines Gerichts oder einer Kommission der Eidgenossenschaft, eines Kantons, einer Gemeinde, einer Kirchgemeinde oder einer anderen Körper schaft des öffentlichen Rechts tätig ist.

2 Als öffentliches Amt gilt ebenfalls die Dienstleistung in örtlichen oder regiona len Feuerwehren im Rahmen der Einsätze und der üblichen Ausbildung, ein schliesslich der Kaderausbildung.

153.011.1 74

Art. 200

Vorbehalt

1 Die Ausübung eines öffentlichen Amts kann durch die Aufsichtsbehörde un tersagt werden, wenn die Erfüllung der dienstlichen Aufgaben beeinträchtigt wird oder das öffentliche Amt mit der dienstlichen Stellung nicht vereinbar ist. Eine Beeinträchtigung liegt insbesondere vor, wenn ein Interessenkonflikt be steht oder die Arbeitskraft dauernd und erheblich beansprucht wird. *

2 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind verpflichtet, der Amtsvorsteherin oder dem Amtsvorsteher die Ausübung eines öffentlichen Amts vor dessen An nahme zu melden. *

Art. 201

Umfang des bezahlten Urlaubs *

1 Die Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher bewilligen die Anzahl Urlaubsta ge für die Ausübung eines öffentlichen Amts unter Berücksichtigung der kon kreten Verhältnisse im Einzelfall und dem mit dem Amt verbundenen Aufwand, höchstens jedoch 15 Arbeitstage pro Kalenderjahr. *

2 Gehen dienstliche Bedürfnisse vor und besteht kein Amtszwang, kann die Amtsvorsteherin oder der Amtsvorsteher den Bezug des Urlaubs verweigern. *

Art. 202

Besondere Regelung

1 Erfordert die Ausübung eines öffentlichen Amts eine 15 Arbeitstage pro Jahr übersteigende Abwesenheit, trifft der Regierungsrat eine Regelung im Einzel fall mittels öffentlich-rechtlichen Vertrags.

2 Im Einzelfall ist eine Gehaltskürzung oder eine Abgabepflicht der für die Aus übung des öffentlichen Amts bezogenen Entschädigung nach Massgabe der

15 Arbeitstage übersteigenden Abwesenheit festzulegen.

10.2 Nebenbeschäftigung

Art. 203

Grundsatz

1 Jede Nebenbeschäftigung, welche die Amtstätigkeit beeinträchtigt, ist unzu lässig. Eine Beeinträchtigung liegt insbesondere vor, wenn ein Interessenkon flikt besteht oder die Arbeitskraft dauernd und erheblich beansprucht wird. Un tersagt sind ebenfalls Nebenbeschäftigungen, welche mit der dienstlichen Stel lung nicht vereinbar sind. *

75 153.011.1

2 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind verpflichtet, der Amtsvorsteherin oder dem Amtsvorsteher alle entschädigten Nebenbeschäftigungen zu melden sowie über Tatsachen zu informieren, welche eine Bewilligungspflicht begrün den können. Die einem Regierungsmitglied direkt unterstellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind diesem gegenüber meldepflichtig. Einer gesetzlichen Schweigepflicht unterliegende oder besonders schützenswerte Daten sind nicht offen zu legen. *

Art. 204

Bewilligungspflicht *

1 Für jede meldepflichtige Nebenbeschäftigung ist eine Bewilligung nur erfor derlich, wenn Arbeitszeit beansprucht wird. *

2 Ändern sich Art oder Umfang einer bewilligten Nebenbeschäftigung erheblich, muss eine neue Bewilligung eingeholt werden. *

3 Die folgenden Nebenbeschäftigungen sind generell erlaubt und weder melde- noch bewilligungspflichtig: a Tätigkeit im Rahmen der Personalverbände, b Tätigkeit in Vereinen verschiedenster Zweckbestimmungen, einschliess lich Vorstandstätigkeit, sofern die Funktion ehrenamtlich oder gegen ein bescheidenes Entgelt ausgeübt wird, c * ehrenamtliche Tätigkeit in Stiftungen, Genossenschaften und anderen Körperschaften ähnlicher Zweckbestimmung. d–e * ...

4 ... *

Art. 205

Zuständigkeit zur Ermächtigung

1 Die Ermächtigung zur Ausübung einer bewilligungspflichtigen Nebenbeschäf tigung erteilt die Aufsichtsbehörde nach Artikel 20 PG.

2 Die Aufsichtsbehörde kann für bestimmte Nebenbeschäftigungen generelle Ermächtigungen erteilen.

Art. 206

Infrastrukturbenützung

1 Werden zur Ausübung einer zulässigen Nebenbeschäftigung Einrichtungen oder Personal des Kantons in Anspruch genommen, ist dafür eine kostende ckende Entschädigung zu leisten.

2 Die Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher stellen die periodische Abrech nung über die nach Absatz 1 zu leistende Entschädigung sowie deren Inkasso sicher.

153.011.1 76

11 Dienstweg

Art. 207

Dienstweg

1 Wo nichts anderes bestimmt ist, hat der Verkehr zwischen den Mitarbeiterin nen und Mitarbeitern, den Ämtern und den Direktionen und der Staatskanzlei auf dem Dienstweg zu erfolgen. In Personalfragen können sich die Mitarbeite rinnen und Mitarbeiter direkt an die Personaldienste der Direktionen, der Staatskanzlei, der selbstständigen Organisationseinheiten und der Ämter wen den. *

Art. 208

Mitteilungspflicht an das Personalamt

1 Soweit in dieser Verordnung eine Mitteilung an das Personalamt vorgeschrie ben wird, hat diese nur zu erfolgen, wenn das Personalamt für die Mutation der Gehaltsdaten zuständig ist.

12 Rechtspflege

Art. 209

Grundsatz

1 Bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis erlässt der Arbeitgeber eine Ver fügung. *

2 Über umstrittene vermögensrechtliche Ansprüche verfügt das Personalamt. Als vermögensrechtliche Ansprüche gelten * a * das Gehalt, b * die Betreuungszulagen, c * die Anrechnung von Dienstjahren, d * die Rückforderungen, e–f * ... g * der Ersatz von Personen- oder Sachschaden nach Artikel 54 PG.

3 Ist der Anspruch auf Familienzulagen streitig, verfügt die Familienausgleichs kasse. *

4 In den übrigen Fällen, insbesondere bei Streitigkeiten über den individuellen Gehaltsaufstieg, verfügt die Anstellungsbehörde oder die am Vertragsverhält nis für den Kanton beteiligte Organisationseinheit. *

77 153.011.1

Art. 210

Streitigkeiten über den individuellen Gehaltsaufstieg

1 Sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit dem Entscheid über die Bemessung von Gehaltsstufen nach Artikel 45 nicht einverstanden, können sie innert dreis sig Tagen seit Bereitstellung der Gehaltsabrechnung auf dem Personalinforma tionssystem oder postalischer Zustellung ein Begehren um Erlass einer Verfü gung bei ihrer Anstellungsbehörde stellen. *

2 Bevor die Betroffenen das Begehren einreichen, ersuchen sie um eine per sönliche Aussprache mit der vorgesetzten Person.

3 Das Begehren um Erlass einer Verfügung nach Absatz 1 ist schriftlich einzu reichen und zu begründen.

Art. 211

Schlichtungsverfahren nach Gleichstellungsgesetz

1 Die Anstellungsbehörde vertritt den Kanton als Arbeitgeber im Schlichtungs verfahren nach dem Einführungsgesetz vom 16. November 1998 zum Bundes gesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann (EG GlG) 1 ) . *

2 Bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die vom Volk oder vom Grossen Rat gewählt werden, handelt anstelle der Anstellungsbehörde * a * die Justizleitung für die Mitglieder der Gerichtsbehörden und der Staats anwaltschaft, b * ... c * die Direktion für Inneres und Justiz für die Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter und für die oder den Beauftragten für Datenschutz, d * der Regierungsrat für die Staatsschreiberin oder den Staatsschreiber, e * das Büro des Grossen Rates für die Generalsekretärin oder den General sekretär des Grossen Rates.

3 Bei Diskriminierung durch sexuelle Belästigung erfolgt die Vertretung durch die Anstellungsbehörde der beschuldigten Person. *

4 Die Anstellungsbehörde ist zur Einlassung in das Schlichtungsverfahren ver pflichtet. *

5 Der Kanton wird in der Schlichtungsverhandlung durch die Anstellungsbehör de oder durch eine von ihr bezeichnete Person vertreten. Die Vertreterin oder der Vertreter kann sich während der Verhandlung begleiten und beraten las sen. *

1) BSG 152.072

153.011.1 78

6 Die betroffene Anstellungsbehörde erstattet dem Personalamt Meldung, so bald sie vom Eingang eines Schlichtungsgesuches bei der kantonalen Schlich tungsstelle Kenntnis erhalten hat. *

7 Ein Vergleich bedarf der Zustimmung des Personalamts. Wird er von einer Di rektion oder der Staatskanzlei geschlossen, braucht es die Zustimmung der Fi nanzdirektion. Schliesst die Finanzdirektion einen Vergleich, bedarf dieser der Zustimmung der Direktion für Inneres und Justiz. Ausgenommen von einer Zu stimmung sind Vergleiche, die von der Justizleitung, einer Gerichtsbehörde oder der Staatsanwaltschaft geschlossen werden. *

Art. 212

Entscheidkopie an das Personalamt

1 Verfügt die Anstellungsbehörde in Streitigkeiten betreffend die erstmalige Be gründung des Angestelltenverhältnisses, gehaltsmässige Einreihung, Ände rung oder Beendigung des Arbeitsverhältnisses, ist das Personalamt mit einer Kopie des Entscheids zu informieren. *

13 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 213

Stellenplan

1 Der Regierungsrat genehmigt den Stellenplan nach Artikel 10 für die Kantons verwaltung rückwirkend per 1. Januar 2005.

Art. 214

Treueprämien

1 Personen, deren Arbeitsverhältnis zwischen dem 1. Juli 1980 und dem 30. Juni 1985 begründet worden ist, erhalten nach fünfundzwanzig Dienstjahren eine Treueprämie im Umfang eines 1/13 des Jahresgehalts.

2 Personen, deren Arbeitsverhältnis zwischen dem 1. Juli 1985 und dem 30. Juni 1990 begründet worden ist, erhalten nach zwanzig Dienstjahren und nach

25 Dienstjahren je eine Treueprämie im Umfang eines 1/13 des Jahresgehalts.

3 Personen, deren Treueprämie nach 30, 35, 40 oder 45 Dienstjahren zwischen dem 1. Juli 2005 und 31. Dezember 2005 fällig wird, erhalten eine Treueprämie im Umfang eines 1/13 des Jahresgehalts. *

4 Die Treueprämie kann ganz oder teilweise in bezahlten Urlaub umgewandelt werden.

79 153.011.1

Art. 215

Mutterschaft

1 Mitarbeiterinnen, deren Kind am 13. Mai 2005 oder später geboren wird, ha ben Anspruch auf sechzehn Wochen Mutterschaftsurlaub unabhängig von den geleisteten Dienstjahren.

Art. 216

Betreuungszulagen

1 Für den Vollzug der Ausrichtung von Betreuungszulagen nach Artikel 86 Ab satz 2 PG betreffend Koordination mit vergleichbaren Zulagen, die andere Arbeitgeber ausrichten, gilt eine Frist von sechs Monaten seit Inkrafttreten die ser Verordnung.

Art. 217

Ferienanspruch für dienstfreie Tage

1 Der nach Artikel 144 Absatz 1 um zwei Tage erhöhte Ferienanspruch tritt ab

1. Januar 2006 in Kraft.

2 Arbeitsfreie Tage, die auf ein Wochenende fallen, werden bis zum 31. De zember 2005 gemäss Rundschreiben des Personalamts kompensiert.

Art. 218

Unverschuldete Entlassung

1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die von der Entlassung bedroht sind und vor dem 30. Juni 2005 dem Personalamt zur Weitervermittlung schriftlich gemeldet werden, haben im Fall der unverschuldeten Entlassung Anspruch auf die alt rechtlichen Leistungen gemäss Artikel 51 des Reglementes Nr. 1 Mitgliedschaft und Leistungen der Bernischen Pensionskasse (Fassung vom 27. September

1993/revidiert per 1. Juli 2001 1 ) ), wenn das alte Recht eine günstigere Rege lung vorsieht.

2 Die Kumulation von altrechtlichen Leistungen mit einer Abgangsentschädi gung nach Artikel 123 ist ausgeschlossen.

Art. 219

Reinigungspersonal

1 Vor dem 1. Juli 2005 angerechnete Gehaltsstufen, die den Wert von 40 Ge haltsstufen nach neuem Recht übersteigen, bleiben den Betroffenen auch nach dem 1. Juli 2005 erhalten.

Art. 220

Bisherige Bewilligungen

1 Gemäss bisherigem Recht erteilte Bewilligungen bleiben in Kraft. Wurden sie befristet erteilt, erfolgen allfällig nachfolgende Bewilligungen nach Ablauf der Frist nach neuem Recht.

1) BSG 153.411.101

153.011.1 80

Art. 221

Rückzahlungsverpflichtungen

1 Gemäss bisherigem Recht eingegangene Rückzahlungsverpflichtungen sind gemäss neuem Recht geltend zu machen. Vorbehalten bleiben unter altem Recht bewilligte Sonderregelungen.

Art. 222

Anrechnung von Gehaltsstufen

1 Die vor dem Inkrafttreten dieses Erlasses angerechneten Gehaltsstufen wer den durch Multiplikation mit dem Faktor zwei in Gehaltsstufen und Vorstufen nach neuem Recht umgewandelt. Das bisherige Gehalt wird dadurch nominell nicht verändert.

Art. 223

Befristete Einreihungen

1 Die Direktorinnen und Direktoren der Lehrerinnen- und Lehrerbildung werden wie folgt eingereiht: a Gehaltsklasse 30: Direktor(in) I b Gehaltsklasse 27: Direktor(in) II c Gehaltsklasse 25: Direktor(in) III d Gehaltsklasse 24: Direktor(in) IV e Gehaltsklasse 23: Direktor(in) V

2 Die Funktionen der Lehrerinnen- und Lehrerbildung nach Absatz 1 werden per 31. August 2005 aufgehoben.

Art. 224

Änderung von Erlassen

1 Folgende Erlasse werden geändert:

1. Verordnung vom 27. Mai 1998 über die Universität (Universitätsverord nung, UniV): 1 )

2. Verordnung vom 22. März 2000 über die Anstellungsverhältnisse des ärztlichen Spitalpersonals: 2 )

Art. 225

Aufhebung von bisherigem Recht

1 Die folgenden Beschlüsse des Regierungsrates werden aufgehoben:

1. RRB 4671/84 (Leistungen Dritter),

2. RRB 1716/96 (RPU),

1) Aufgehoben durch V vom 12. 9. 2012 über die Universität, BSG 436.111.1

2) Aufgehoben durch V vom 27. 1. 2010 über die Anstellung der Assistenzärztinnen und Assis tenzärzte sowie der Oberärztinnen und Oberärzte an den kantonalen Psychiatrieinstitutionen, BSG 811.123

81 153.011.1

3. RRB 1041/98 (Mitarbeitergespräch),

4. RRB 3190/04 (Leistungsprämie).

Art. 226

Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2005 in Kraft. T1 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 13.09.2006 *

Art. T1-1

1 Alle 25 Tage übersteigenden Ferienguthaben und die gesamten Überzeitgut haben der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind durch Auszahlung, Kompensa tion innert drei Jahren oder durch Übertragung auf das Langzeitkonto abzubau en.

2 Diese Guthaben werden per 31. Dezember 2006 individuell ausgewiesen.

3 Die Betroffenen teilen ihrer Organisationseinheit bis am 31. März 2007 ver bindlich mit, auf welche Weise (Abs. 1) sie ihr Guthaben abzubauen wünschen.

4 Die Amtsvorsteherinnen und Amtsvorsteher legen unter angemessener Be rücksichtigung der persönlichen Bedürfnisse der Mitarbeiterinnen und Mitarbei ter sowie der dienstlichen Interessen abschliessend fest, auf welche Art der Abbau zu erfolgen hat. T2 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 15.10.2008 *

Art. T2-1

1 Allfällige Nachforderungen auf Grund der Neuregelung für Familien- und Betreuungszulagen können beim Austritt der Betroffenen aus dem Kantons dienst oder beim vollständigen Erlöschen der Zulagenberechtigung innerhalb eines Berechnungszeitraums von maximal zehn Jahren schriftlich und begrün det geltend gemacht werden. Nachforderungen sind spätestens bis am 31. De zember 2018 beim Personalamt einzureichen.

2 Vor dem 31. Dezember 2008 eingegangene Rückzahlungsverpflichtungen sind nach altem Recht geltend zu machen.

3 Bei der Personalkommission am 31. Dezember 2008 hängige Neueinrei hungsgesuche werden ohne Weiteres von der Bewertungskommission weiter bearbeitet.

153.011.1 82 T3 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 17.10.2012 *

Art. T3-1

1 Die auf den Langzeitkonti 125 Tage übersteigenden Zeitguthaben sind innert drei Jahren durch Kompensation abzubauen oder finanziell abzugelten. Das selbe gilt für die Jahresarbeitszeitguthaben, die am 1. Januar 2013 100 Stun den überschreiten. Die Kompensation wird mit der oder dem Vorgesetzten ein vernehmlich geplant und erfordert deren bzw. dessen Zustimmung. Massge bend sind dabei auch die dienstlichen Bedürfnisse. Eine finanzielle Abgeltung kann auf Wunsch gestaffelt erfolgen. Absatz 2 bleibt vorbehalten.

2 Überdies können in einer Einmalaktion die per 1. Januar 2013 bestehenden LZK-Guthaben bis zu 125 Tagen auf Gesuch der Betroffenen innert drei Jahren ebenfalls finanziell bis zu einem Mindestsaldo von 25 Tagen abgegolten wer den. Die finanzielle Abgeltung kann auf Wunsch gestaffelt erfolgen.

3 Das Personalamt regelt die einheitliche administrative Abwicklung mit Wei sung. T4 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 28.10.2015 *

Art. T4-1

1 LZK-Guthaben von mehr als 50 Tagen sind bis zum 31. Dezember 2019 durch Kompensation abzubauen oder finanziell abzugelten. Die Kompensation der Guthaben bzw. deren finanzielle Abgeltung erfolgen in Absprache und mit Zustimmung der Amtsvorsteherin oder dem Amtsvorsteher oder der ermächtig ten Stelle.

2 Zudem können innert derselben Übergangsfrist einmalig und auf Gesuch der Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters hin LZK-Guthaben von 50 oder weniger Ta gen in Absprache und mit Zustimmung der Amtsvorsteherin oder dem Amtsvor steher bis zu einem Mindestsaldo von 20 Tagen ausbezahlt werden.

3 Die Auszahlung der LZK-Guthaben kann in Absprache mit der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter gestaffelt erfolgen.

4 Das Personalamt regelt die einheitliche administrative Abwicklung mit Wei sung.

83 153.011.1 T5 Übergangsbestimmungen der Änderungen vom 9.11.2016 *

Art. T5-1

1 Die Überführung der bisherigen Gehaltsstufe in die Gehaltsstufe der neuen Gehaltstabelle erfolgt in die im Vergleich zur bisherigen Bruttobesoldung fran kenmässig gleiche oder nächsthöhere Gehaltsstufe.

2 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die vor der Überführung in einer der folgen den Gehaltsstufen eingestuft sind, können nach der Überführung zusätzliche Gehaltsstufen nach der neuen Gehaltstabelle wie folgt angerechnet werden: a 53. bis 57. Gehaltsstufe je eine zusätzliche Gehaltsstufe, b 58. bis 63. Gehaltsstufe je zwei zusätzliche Gehaltsstufen, c 64. bis 70. Gehaltsstufe je drei zusätzliche Gehaltsstufen, d 71. bis 74. Gehaltsstufe je zwei zusätzliche Gehaltsstufen, e 75. bis 78. Gehaltsstufe je eine zusätzliche Gehaltsstufe.

3 Die Anrechnung dieser Gehaltsstufen erfolgt einmalig im Zeitpunkt der Über führung.

4 Das Personalamt regelt die einheitliche administrative Abwicklung mit Wei sung.

Art. T5-2 (nouveau)

1 Die der Überführung in das neue Gehaltssystem und der Einführung des de gressiven Gehaltsaufstiegs mit den Neuerungen beim Anfangsgehalt zugrunde liegenden Artikel 33, 38, 39, 40a und 49 sowie die Anhänge 2 und 4 werden erst ab 1. Juli 2017 anwendbar.

Art. T5-3 (nouveau)

1 Die Verordnung vom 13. September 2006 über das Anfangsgehalt und den Gehaltssaufstieg nach einer beruflichen Grundausbildung (Einstiegstufenver ordnung, ESV) 1 ) bleibt bis zum 1. Juli 2017 anwendbar. T6 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 06.11.2019 *

Art. T6-1

* Einführung Vertrauensarbeitszeit

1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, für die ab dem 1. Januar 2020 die Vertrau ensarbeitszeit gilt, werden bestehende Zeitguthaben aus der Jahresarbeits zeit auf dieses Datum hin grundsätzlich ausbezahlt.

1) BSG 153.011.3

153.011.1 84

2 Zeitguthaben bis zu 100 Plusstunden werden ohne weitere Zustimmung aus bezahlt.

3 Bei Zeitguthaben, die den festgelegten Höchstsaldo von 100 Plusstunden überschreiten, ist für eine Auszahlung die Zustimmung des betreffenden Mit glieds des Regierungsrates, der Staatsschreiberin oder des Staatsschreibers, der oder des Vorsitzenden der Justizleitung, der Generalsekretärin oder des Generalsekretärs des Grossen Rates, der oder des Beauftragten für Daten schutz oder der Vorsteherin oder des Vorstehers der Finanzkontrolle einzuho len. Wird die Zustimmung verweigert, verfallen die den zulässigen Höchstsaldo übersteigenden Plusstunden entschädigungslos. T7 Übergangsbestimmung der Änderung vom 11.11.2020 *

Art. T7-1

* Anrechenbare Dienstzeit

1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die am 31. Dezember 2020 in einem laufen den Anstellungsverhältnis mit dem Kanton stehen, behalten ihre anrechenba ren Dienstjahre gemäss dem bis zum 31. Dezember 2020 geltenden Recht. T8 Übergangsbestimmung der Änderung vom 06.04.2022 *

Art. T8-1

* Anwendbares Recht

1 Die Änderungen von Artikel 10 Absatz 4 sind ab dem 1. Januar 2023 anwend bar. T9 Übergangsbestimmung der Änderung vom 23.11.2022 *

Art. T9-1

* Einstufung der Funktion «Reinigungsmitarbeiterin/Reinigungsmit arbeiter» über der Gehaltsstufe 45

1 Bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, welche von der Überführung der Funkti on «handwerkliche Mitarbeiterin, handwerklicher Mitarbeiter» in die Funkti on «Reinigungsmitarbeiterin/Reinigungsmitarbeiter» per 1. Januar 2023 betrof fen und über der Gehaltsstufe 45 eingestuft sind, findet keine Rückstufung statt. Bern, 18. Mai 2005 Im Namen des Regierungsrates Die Präsidentin: Egger-Jenzer Der Staatsschreiber: Nuspliger

85 153.011.1 Änderungstabelle - nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 18.05.2005 01.07.2005 Erlass Erstfassung 05-42 26.10.2005 01.01.2006 Anhang 1 Inhalt geändert 05-129 02.11.2005 01.07.2005

Art. 214 Abs. 3

eingefügt 05-132 22.02.2006 01.01.2006

Art. 11 Abs. 5

eingefügt 06-34 22.02.2006 01.01.2006

Art. 34a

eingefügt 06-34 22.02.2006 01.01.2006

Art. 42 Abs. 1

geändert 06-34 22.02.2006 01.01.2006

Art. 43 Abs. 1

geändert 06-34 22.02.2006 01.01.2006 Anhang 1 Inhalt geändert 06-34 24.05.2006 01.08.2006 Anhang 1 Inhalt geändert 06-69 13.09.2006 01.01.2007

Art. 9a

eingefügt 06-100 13.09.2006 01.01.2007

Art. 18 Abs. 1

geändert 06-100 13.09.2006 01.01.2007

Art. 18 Abs. 2

eingefügt 06-100 13.09.2006 01.01.2007

Art. 19

geändert 06-100 13.09.2006 01.01.2007

Art. 33

Titel geändert 06-100 13.09.2006 01.01.2007

Art. 33 Abs. 3

geändert 06-100 13.09.2006 01.01.2007

Art. 38 Abs. 1

geändert 06-100 13.09.2006 01.01.2007

Art. 38 Abs. 5

geändert 06-100 13.09.2006 01.01.2007

Art. 39 Abs. 2

geändert 06-100 13.09.2006 01.01.2007

Art. 39 Abs. 3

geändert 06-100 13.09.2006 01.01.2007

Art. 44 Abs. 4

geändert 06-100 13.09.2006 01.01.2007

Art. 45 Abs. 1

geändert 06-100 13.09.2006 01.01.2007

Art. 48

geändert 06-100 13.09.2006 01.01.2007

Art. 49 Abs. 2

geändert 06-100 13.09.2006 01.01.2007

Art. 51 Abs. 1, b

geändert 06-100 13.09.2006 01.01.2007

Art. 52

Titel geändert 06-100 13.09.2006 01.01.2007

Art. 52 Abs. 1

geändert 06-100 13.09.2006 01.01.2007

Art. 52 Abs. 1, a

geändert 06-100 13.09.2006 01.01.2007

Art. 52 Abs. 1, b

geändert 06-100 13.09.2006 01.01.2007

Art. 52 Abs. 2

geändert 06-100 13.09.2006 01.01.2007

Art. 52a

eingefügt 06-100 13.09.2006 01.01.2007

Art. 52b

eingefügt 06-100 13.09.2006 01.01.2007

Art. 58

Titel geändert 06-100 13.09.2006 01.01.2007

Art. 58 Abs. 1

geändert 06-100 13.09.2006 01.01.2007

Art. 58 Abs. 2

geändert 06-100 13.09.2006 01.01.2007

Art. 58 Abs. 3

eingefügt 06-100 13.09.2006 01.01.2007

Art. 58 Abs. 4

eingefügt 06-100 13.09.2006 01.01.2007

Art. 58 Abs. 5

eingefügt 06-100 13.09.2006 01.01.2007

Art. 60 Abs. 2

eingefügt 06-100 13.09.2006 01.01.2007

Art. 80 Abs. 1

geändert 06-100 13.09.2006 01.01.2007

Art. 81 Abs. 1

geändert 06-100 13.09.2006 01.01.2007

Art. 123 Abs. 2

geändert 06-100 13.09.2006 01.01.2007

Art. 123 Abs. 4

Art. 156 Abs. 4, e

eingefügt 06-100

13.09.2006 01.01.2007 Titel 6.5 eingefügt 06-100

13.09.2006 01.01.2007

geändert 06-100 13.09.2006 01.01.2007

Art. 203 Abs. 1

geändert 06-100 13.09.2006 01.01.2007

Art. 203 Abs. 2

eingefügt 06-100 13.09.2006 01.01.2007

Art. 204

Titel geändert 06-100 13.09.2006 01.01.2007

Art. 204 Abs. 1

geändert 06-100 13.09.2006 01.01.2007

Art. 204 Abs. 2

geändert 06-100 13.09.2006 01.01.2007

Art. 204 Abs. 4

aufgehoben 06-100 13.09.2006 01.01.2007

Art. 209 Abs. 3

geändert 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Titel T1 eingefügt 06-100 13.09.2006 01.01.2007

Art. T1-1

eingefügt 06-100 13.09.2006 01.01.2007 Anhang 2 Inhalt geändert 06-100 16.05.2007 01.08.2007 Anhang 1 Inhalt geändert 07-61 28.11.2007 01.03.2008

Art. 9 Abs. 2, b

geändert 08-10 28.11.2007 01.03.2008

Art. 38 Abs. 6

eingefügt 08-10 28.11.2007 01.03.2008

Art. 52 Abs. 4

geändert 08-10 28.11.2007 01.03.2008

Art. 80 Abs. 1

geändert 08-10 28.11.2007 01.03.2008

Art. 106a

eingefügt 08-10 28.11.2007 01.03.2008 Titel 5.3.4 eingefügt 08-10 28.11.2007 01.03.2008

Art. 114a

eingefügt 08-10 28.11.2007 01.03.2008 Titel 5.3.5 eingefügt 08-10 28.11.2007 01.03.2008

Art. 114b

eingefügt 08-10 28.11.2007 01.03.2008

Art. 129a

Titel geändert 08-10 28.11.2007 01.03.2008

Art. 129a Abs. 2

geändert 08-10 28.11.2007 01.03.2008

Art. 129a Abs. 3

geändert 08-10 28.11.2007 01.03.2008

Art. 144

geändert 08-10 28.11.2007 01.03.2008

Art. 150

Titel geändert 08-10 28.11.2007 01.03.2008

Art. 150 Abs. 1

geändert 08-10 28.11.2007 01.03.2008

Art. 150 Abs. 2

geändert 08-10 28.11.2007 01.03.2008

Art. 150 Abs. 3

geändert 08-10 28.11.2007 01.03.2008 Anhang 1 Inhalt geändert 08-10 28.11.2007 01.03.2008 Anhang 4 eingefügt 08-10 02.07.2008 01.08.2008 Anhang 1 Inhalt geändert 08-73 15.10.2008 01.01.2009

Art. 4

Titel geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009

Art. 4 Abs. 2

geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009

Art. 9 Abs. 2, b

geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009

Art. 13 Abs. 1

geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009

Art. 13 Abs. 4

geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009

Art. 14 Abs. 1

geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009

Art. 15

Titel geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009

Art. 15 Abs. 1

geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009

Art. 15 Abs. 2

geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009

Art. 15 Abs. 2, a

geändert 08-114

153.011.1 88 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle

15.10.2008 01.01.2009

Art. 16 Abs. 1

geändert 08-114

15.10.2008 01.01.2009

Art. 16 Abs. 2

geändert 08-114

15.10.2008 01.01.2009

Art. 16 Abs. 3

geändert 08-114

eingefügt 08-114 15.10.2008 01.01.2009

Art. 78 Abs. 1, c

eingefügt 08-114 15.10.2008 01.01.2009

Art. 78 Abs. 1, d

eingefügt 08-114 15.10.2008 01.01.2009

Art. 78 Abs. 2

geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009

Art. 78 Abs. 2, a

eingefügt 08-114 15.10.2008 01.01.2009

Art. 78 Abs. 2, b

eingefügt 08-114 15.10.2008 01.01.2009

Art. 78 Abs. 2, c

eingefügt 08-114 15.10.2008 01.01.2009

Art. 78 Abs. 2, d

eingefügt 08-114 15.10.2008 01.01.2009

Art. 79

Titel geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009

Art. 79 Abs. 1

geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009

Art. 79 Abs. 1, a

eingefügt 08-114 15.10.2008 01.01.2009

Art. 79 Abs. 1, b

eingefügt 08-114 15.10.2008 01.01.2009

Art. 79 Abs. 1, c

eingefügt 08-114 15.10.2008 01.01.2009

Art. 79 Abs. 1, d

eingefügt 08-114 15.10.2008 01.01.2009

Art. 79 Abs. 1, e

eingefügt 08-114 15.10.2008 01.01.2009

Art. 79 Abs. 2

geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009 Titel 5.1.1a eingefügt 08-114 15.10.2008 01.01.2009

Art. 79a

eingefügt 08-114 15.10.2008 01.01.2009

Art. 96 Abs. 1

geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009

Art. 137 Abs. 1

geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009

Art. 141 Abs. 1

geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009

Art. 149 Abs. 3

aufgehoben 08-114 15.10.2008 01.01.2009

Art. 149a

eingefügt 08-114 15.10.2008 01.01.2009

Art. 154 Abs. 1

geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009

Art. 156 Abs. 4, b

geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009

Art. 156 Abs. 4, c

eingefügt 08-114 15.10.2008 01.01.2009

Art. 160c Abs. 2

geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009

Art. 168 Abs. 2

geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009

Art. 176 Abs. 1

geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009

Art. 179 Abs. 1, a

geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009

Art. 180 Abs. 1

geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009

Art. 180 Abs. 1, c

geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009

Art. 181 Abs. 1

geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009

Art. 185

Titel geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009

Art. 185 Abs. 1

geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009

Art. 185 Abs. 2

eingefügt 08-114 15.10.2008 01.01.2009

Art. 187

aufgehoben 08-114 15.10.2008 01.01.2009

Art. 192 Abs. 1

geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009

Art. 192 Abs. 2

geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009

Art. 193 Abs. 1

geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009

Art. 194 Abs. 1

geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009

Art. 194 Abs. 2

geändert 08-114 15.10.2008 01.01.2009

Art. 194 Abs. 4

geändert 08-114

153.011.1 90 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle

15.10.2008 01.01.2009

Art. 194a

15.10.2008 01.01.2009 Titel T2 eingefügt 08-114

15.10.2008 01.01.2009

Art. T2-1

eingefügt 08-114

15.10.2008 01.01.2009 Anhang 1 Inhalt geändert 08-114

29.10.2008 01.01.2009 Anhang 1 Inhalt geändert 08-125

08.04.2009 01.07.2009

Art. 47 Abs. 1, e

geändert 09-46

12.05.2010 01.08.2010 Anhang 1 Inhalt geändert 10-41

18.08.2010 01.01.2011

Art. 2 Abs. 1

aufgehoben 10-65

18.08.2010 01.01.2011

Art. 2 Abs. 2

geändert 10-65

18.08.2010 01.01.2011

Art. 2 Abs. 3

eingefügt 10-65

91 153.011.1 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 18.08.2010 01.01.2011

Art. 11 Abs. 2

eingefügt 10-65 18.08.2010 01.01.2011

Art. 11 Abs. 4

geändert 10-65 18.08.2010 01.01.2011

Art. 11 Abs. 5

aufgehoben 10-65 18.08.2010 01.01.2011

Art. 12 Abs. 1

geändert 10-65 18.08.2010 01.01.2011

Art. 12 Abs. 2

aufgehoben 10-65 18.08.2010 01.01.2011

Art. 14 Abs. 1, c

geändert 10-65 18.08.2010 01.01.2011

Art. 14 Abs. 1, d

aufgehoben 10-65 18.08.2010 01.01.2011

Art. 23 Abs. 1

geändert 10-65 18.08.2010 01.01.2011

Art. 34a

geändert 10-65 18.08.2010 01.01.2011

Art. 35 Abs. 2

geändert 10-65 18.08.2010 01.01.2011

Art. 38 Abs. 2

geändert 10-65 18.08.2010 01.01.2011

Art. 38 Abs. 2, a

eingefügt 10-65 18.08.2010 01.01.2011

Art. 38 Abs. 2, b

eingefügt 10-65 18.08.2010 01.01.2011

Art. 38 Abs. 2, c

eingefügt 10-65 18.08.2010 01.01.2011

Art. 38 Abs. 2, d

eingefügt 10-65 18.08.2010 01.01.2011

Art. 38 Abs. 2, e

eingefügt 10-65 18.08.2010 01.01.2011

Art. 38 Abs. 2, f

eingefügt 10-65 18.08.2010 01.01.2011

Art. 38 Abs. 2, g

eingefügt 10-65 18.08.2010 01.01.2011

Art. 38 Abs. 2, h

eingefügt 10-65 18.08.2010 01.01.2011

Art. 38 Abs. 3

geändert 10-65 18.08.2010 01.01.2011

Art. 38 Abs. 4

geändert 10-65 18.08.2010 01.01.2011

Art. 45 Abs. 3

geändert 10-65 18.08.2010 01.01.2011

Art. 46 Abs. 1

geändert 10-65 18.08.2010 01.01.2011

Art. 47 Abs. 1, d

aufgehoben 10-65 18.08.2010 01.01.2011

Art. 47 Abs. 1, g

geändert 10-65 18.08.2010 01.01.2011

Art. 47 Abs. 1, h

geändert 10-65 18.08.2010 01.01.2011

Art. 47 Abs. 1, i

geändert 10-65 18.08.2010 01.01.2011

Art. 47 Abs. 1, k

aufgehoben 10-65 18.08.2010 01.01.2011

Art. 47 Abs. 1, n

geändert 10-65 18.08.2010 01.01.2011

Art. 47 Abs. 1, q

eingefügt 10-65 18.08.2010 01.01.2011

Art. 88 Abs. 1

geändert 10-65 18.08.2010 01.01.2011

Art. 88 Abs. 2

geändert 10-65 18.08.2010 01.01.2011

Art. 109 Abs. 1

geändert 10-65 18.08.2010 01.01.2011

Art. 109 Abs. 2

eingefügt 10-65 18.08.2010 01.01.2011

Art. 109 Abs. 3

eingefügt 10-65 18.08.2010 01.01.2011

Art. 129

geändert 10-65 18.08.2010 01.01.2011

Art. 167 Abs. 1

geändert 10-65 18.08.2010 01.01.2011

Art. 196 Abs. 1, a

geändert 10-65 18.08.2010 01.01.2011

Art. 196 Abs. 1, b

geändert 10-65 18.08.2010 01.01.2011

Art. 196 Abs. 1, c

eingefügt 10-65 18.08.2010 01.01.2011

Art. 196 Abs. 1, d

eingefügt 10-65 18.08.2010 01.01.2011

Art. 197 Abs. 1

geändert 10-65 18.08.2010 01.01.2011

Art. 197 Abs. 2

geändert 10-65 18.08.2010 01.01.2011

Art. 201

Titel geändert 10-65

Art. 22 Abs. 1

geändert 11-114

19.10.2011 01.01.2012

Art. 23 Abs. 1

geändert 11-114

19.10.2011 01.01.2012

Art. 24 Abs. 2

geändert 11-114

geändert 12-93

17.10.2012 01.01.2013 Titel 3.6.1 eingefügt 12-93

17.10.2012 01.01.2013

Art. 30a

geändert 12-93

17.10.2012 01.01.2013

Art. 30b

eingefügt 12-93

geändert 12-93

93 153.011.1 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 17.10.2012 01.01.2013

Art. 97 Abs. 2

aufgehoben 12-93 17.10.2012 01.01.2013

Art. 108

Titel geändert 12-93 17.10.2012 01.01.2013

Art. 113 Abs. 3

geändert 12-93 17.10.2012 01.01.2013

Art. 114b

Titel geändert 12-93 17.10.2012 01.01.2013

Art. 114c

eingefügt 12-93 17.10.2012 01.01.2013

Art. 123 Abs. 3

geändert 12-93 17.10.2012 01.01.2013

Art. 129

geändert 12-93 17.10.2012 01.01.2013

Art. 129a Abs. 2

geändert 12-93 17.10.2012 01.01.2013

Art. 129b

aufgehoben 12-93 17.10.2012 01.01.2013

Art. 131

eingefügt 12-93 17.10.2012 01.01.2013

Art. 139 Abs. 1

geändert 12-93 17.10.2012 01.01.2013

Art. 144 Abs. 1

geändert 12-93 17.10.2012 01.01.2013

Art. 144 Abs. 1, a

geändert 12-93 17.10.2012 01.01.2013

Art. 144 Abs. 1, b

geändert 12-93 17.10.2012 01.01.2013

Art. 144 Abs. 1, c

geändert 12-93 17.10.2012 01.01.2013

Art. 144 Abs. 2

geändert 12-93 17.10.2012 01.01.2013

Art. 144 Abs. 2, a

geändert 12-93 17.10.2012 01.01.2013

Art. 144 Abs. 2, b

geändert 12-93 17.10.2012 01.01.2013

Art. 144 Abs. 2, c

geändert 12-93 17.10.2012 01.01.2013

Art. 146 Abs. 3

geändert 12-93 17.10.2012 01.01.2013

Art. 149 Abs. 1, a

geändert 12-93 17.10.2012 01.01.2013

Art. 149 Abs. 1, b

geändert 12-93 17.10.2012 01.01.2013

Art. 149 Abs. 1, c

eingefügt 12-93 17.10.2012 01.01.2013

Art. 149 Abs. 2

geändert 12-93 17.10.2012 01.01.2013

Art. 149 Abs. 3

geändert 12-93 17.10.2012 01.01.2013

Art. 149a

Titel geändert 12-93 17.10.2012 01.01.2013

Art. 149a Abs. 1

geändert 12-93 17.10.2012 01.01.2013

Art. 149a Abs. 2

geändert 12-93 17.10.2012 01.01.2013

Art. 149a Abs. 3

eingefügt 12-93 17.10.2012 01.01.2013

Art. 150 Abs. 2

geändert 12-93 17.10.2012 01.01.2013

Art. 150 Abs. 3

geändert 12-93 17.10.2012 01.01.2013

Art. 156 Abs. 1, a

geändert 12-93 17.10.2012 01.01.2013

Art. 156 Abs. 1, b

geändert 12-93 17.10.2012 01.01.2013

Art. 156 Abs. 1, c

eingefügt 12-93 17.10.2012 01.01.2013

Art. 156 Abs. 4

geändert 12-93 17.10.2012 01.01.2013

Art. 160b Abs. 1

geändert 12-93 17.10.2012 01.01.2013

Art. 160b Abs. 2

geändert 12-93 17.10.2012 01.01.2013

Art. 160c Abs. 2

geändert 12-93 17.10.2012 01.01.2013

Art. 160c Abs. 3

geändert 12-93 17.10.2012 01.01.2013

Art. 160c Abs. 4

eingefügt 12-93 17.10.2012 01.01.2013

Art. 160f

eingefügt 12-93 17.10.2012 01.01.2013

Art. 162 Abs. 2

geändert 12-93 17.10.2012 01.01.2013

Art. 169 Abs. 1

geändert 12-93 17.10.2012 01.01.2013

Art. 169 Abs. 2

eingefügt 12-93

geändert 12-93

17.10.2012 01.01.2013 Titel T3 eingefügt 12-93

17.10.2012 01.01.2013

Art. T3-1

eingefügt 12-93

17.10.2012 01.01.2013 Anhang 1 Inhalt geändert 12-93

geändert 14-96

22.10.2014 01.01.2015 Titel 4.6 geändert 14-96

22.10.2014 01.01.2015

Art. 60

Titel geändert 14-96

22.10.2014 01.01.2015

Art. 60 Abs. 6

aufgehoben 14-96

22.10.2014 01.01.2015

Art. 60a

eingefügt 14-96

22.10.2014 01.01.2015

Art. 60b

eingefügt 14-96

eingefügt 14-96

95 153.011.1 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 22.10.2014 01.01.2015

Art. 115

aufgehoben 14-96 22.10.2014 01.01.2015

Art. 116

aufgehoben 14-96 22.10.2014 01.01.2015

Art. 117

aufgehoben 14-96 22.10.2014 01.01.2015

Art. 118

aufgehoben 14-96 22.10.2014 01.01.2015 Titel 5.5 geändert 14-96 22.10.2014 01.01.2015

Art. 119 Abs. 1

geändert 14-96 22.10.2014 01.01.2015

Art. 119 Abs. 1, a

eingefügt 14-96 22.10.2014 01.01.2015

Art. 119 Abs. 1, b

eingefügt 14-96 22.10.2014 01.01.2015

Art. 119 Abs. 1, c

eingefügt 14-96 22.10.2014 01.01.2015

Art. 119 Abs. 1, d

eingefügt 14-96 22.10.2014 01.01.2015

Art. 119 Abs. 1, e

eingefügt 14-96 22.10.2014 01.01.2015

Art. 119 Abs. 1, f

eingefügt 14-96 22.10.2014 01.01.2015

Art. 119 Abs. 2

geändert 14-96 22.10.2014 01.01.2015

Art. 119 Abs. 3

eingefügt 14-96 22.10.2014 01.01.2015

Art. 120

aufgehoben 14-96 22.10.2014 01.01.2015

Art. 123 Abs. 4

geändert 14-96 22.10.2014 01.01.2015

Art. 123 Abs. 5

geändert 14-96 22.10.2014 01.01.2015

Art. 123 Abs. 6

geändert 14-96 22.10.2014 01.01.2015

Art. 131 Abs. 1

geändert 14-96 22.10.2014 01.01.2015

Art. 131 Abs. 2

geändert 14-96 22.10.2014 01.01.2015

Art. 131 Abs. 4

eingefügt 14-96 22.10.2014 01.01.2015

Art. 131 Abs. 5

eingefügt 14-96 22.10.2014 01.01.2015

Art. 131 Abs. 6

eingefügt 14-96 22.10.2014 01.01.2015

Art. 151 Abs. 5

geändert 14-96 22.10.2014 01.01.2015

Art. 156 Abs. 1, b

geändert 14-96 22.10.2014 01.01.2015

Art. 157 Abs. 2

aufgehoben 14-96 22.10.2014 01.01.2015

Art. 158 Abs. 1

geändert 14-96 22.10.2014 01.01.2015

Art. 159

aufgehoben 14-96 22.10.2014 01.01.2015

Art. 160 Abs. 1

geändert 14-96 22.10.2014 01.01.2015

Art. 195

Titel geändert 14-96 22.10.2014 01.01.2015

Art. 195 Abs. 1

geändert 14-96 22.10.2014 01.01.2015

Art. 195 Abs. 2

geändert 14-96 22.10.2014 01.01.2015

Art. 195 Abs. 3

eingefügt 14-96 22.10.2014 01.01.2015

Art. 195 Abs. 4

eingefügt 14-96 22.10.2014 01.01.2015

Art. 196 Abs. 1, a

geändert 14-96 22.10.2014 01.01.2015

Art. 196 Abs. 1, b

geändert 14-96 22.10.2014 01.01.2015

Art. 196 Abs. 1, c

geändert 14-96 22.10.2014 01.01.2015

Art. 196 Abs. 1, d

aufgehoben 14-96 22.10.2014 01.01.2015

Art. 196 Abs. 1, e

geändert 14-96 22.10.2014 01.01.2015

Art. 197 Abs. 1

geändert 14-96 22.10.2014 01.01.2014 Anhang 1 Inhalt geändert 14-96 29.10.2014 01.01.2015 Anhang 1 Inhalt geändert 14-100 05.11.2014 01.01.2015

Art. 8a

eingefügt 14-109 05.11.2014 01.01.2015

Art. 8b

28.10.2015 01.01.2016

Art. T4-1

eingefügt 15-85

28.10.2015 01.01.2016 Anhang 1 Inhalt geändert 15-85

20.01.2016 01.03.2016 Anhang 1 Inhalt geändert 16-007

08.06.2016 01.08.2016

Art. 119 Abs. 1, a

geändert 16-042

08.06.2016 01.08.2016

Art. 119 Abs. 1, b

geändert 16-042

08.06.2016 01.08.2016 Anhang 1 Inhalt geändert 16-042

26.10.2016 01.01.2017

Art. 119 Abs. 1, a

geändert 16-084 09.11.2016 01.01.2017

Art. 44 Abs. 2, c

geändert 16-084 09.11.2016 01.01.2017

Art. 44 Abs. 4

geändert 16-084 09.11.2016 01.01.2017

Art. 49 Abs. 2

geändert 16-084 09.11.2016 01.01.2017

Art. 60c

eingefügt 16-084 09.11.2016 01.01.2017

Art. 123 Abs. 2

geändert 16-084 09.11.2016 01.01.2017

Art. 138 Abs. 1

geändert 16-084 09.11.2016 01.01.2017

Art. 163 Abs. 2, c

geändert 16-084 09.11.2016 01.01.2017

Art. 164 Abs. 1

geändert 16-084 09.11.2016 01.01.2017

Art. 165 Abs. 1

geändert 16-084 09.11.2016 01.01.2017

Art. 196 Abs. 1, a

geändert 16-084 09.11.2016 01.01.2017

Art. 197 Abs. 1

geändert 16-084 09.11.2016 01.01.2017

Art. 200 Abs. 1

geändert 16-084 09.11.2016 01.01.2017

Art. 200 Abs. 2

eingefügt 16-084 09.11.2016 01.01.2017

Art. 204 Abs. 3, c

geändert 16-084 09.11.2016 01.01.2017

Art. 204 Abs. 3, d

aufgehoben 16-084 09.11.2016 01.01.2017

Art. 204 Abs. 3, e

aufgehoben 16-084 09.11.2016 01.01.2017 Titel T5 eingefügt 16-084 09.11.2016 01.01.2017

Art. T5-1

eingefügt 16-084 09.11.2016 01.01.2017

Art. T5-2 (nou

veau) eingefügt 16-084 09.11.2016 01.01.2017

Art. T5-3 (nou

veau) eingefügt 16-084 09.11.2016 01.01.2017 Anhang 1 Name und Inhalt geändert 16-084 09.11.2016 01.01.2017 Anhang 2 Name und Inhalt geändert 16-084 09.11.2016 01.01.2017 Anhang 4 Inhalt geändert 16-084 05.07.2017 01.08.2017

Art. 10 Abs. 4

eingefügt 17-036 08.11.2017 01.01.2018 Titel 2 geändert 17-057 08.11.2017 01.01.2018

Art. 11

Titel geändert 17-057 08.11.2017 01.01.2018

Art. 11 Abs. 1

geändert 17-057 08.11.2017 01.01.2018

Art. 11 Abs. 2

geändert 17-057 08.11.2017 01.01.2018

Art. 11 Abs. 2a

eingefügt 17-057 08.11.2017 01.01.2018

Art. 11 Abs. 2b

eingefügt 17-057 08.11.2017 01.01.2018

Art. 11 Abs. 2c

eingefügt 17-057 08.11.2017 01.01.2018

Art. 11 Abs. 3

geändert 17-057 08.11.2017 01.01.2018

Art. 12 Abs. 3

geändert 17-057 08.11.2017 01.01.2018

Art. 12 Abs. 3, a

eingefügt 17-057 08.11.2017 01.01.2018

Art. 12 Abs. 3, b

eingefügt 17-057 08.11.2017 01.01.2018

Art. 15 Abs. 2, f

geändert 17-057 08.11.2017 01.01.2018

Art. 25 Abs. 1

geändert 17-057 08.11.2017 01.01.2018

Art. 30a Abs. 3, a

geändert 17-057 08.11.2017 01.01.2018

Art. 32 Abs. 3

geändert 17-057 08.11.2017 01.01.2018

Art. 42 Abs. 1

08.11.2017 01.01.2018 Anhang 1 Inhalt geändert 17-057

aufgehoben 19-066 06.11.2019 01.01.2020

Art. 57 Abs. 1

geändert 19-066 06.11.2019 01.01.2020

Art. 57 Abs. 3

geändert 19-066 06.11.2019 01.01.2020

Art. 59

aufgehoben 19-066 06.11.2019 01.01.2020

Art. 80 Abs. 1

geändert 19-066 06.11.2019 01.01.2020

Art. 80 Abs. 4

geändert 19-066 06.11.2019 01.01.2020

Art. 80 Abs. 4, a

eingefügt 19-066 06.11.2019 01.01.2020

Art. 80 Abs. 4, b

eingefügt 19-066 06.11.2019 01.01.2020

Art. 80 Abs. 4a

aufgehoben 19-066 06.11.2019 01.01.2020

Art. 80 Abs. 4b

eingefügt 19-066 06.11.2019 01.01.2020

Art. 80 Abs. 4c

eingefügt 19-066 06.11.2019 01.01.2020

Art. 80 Abs. 4d

eingefügt 19-066 06.11.2019 01.01.2020

Art. 80 Abs. 4e

eingefügt 19-066 06.11.2019 01.01.2020

Art. 80 Abs. 5

geändert 19-066 06.11.2019 01.01.2020

Art. 81 Abs. 3

geändert 19-066 06.11.2019 01.01.2020

Art. 81 Abs. 5

geändert 19-066 06.11.2019 01.01.2020

Art. 84 Abs. 2

geändert 19-066 06.11.2019 01.01.2020

Art. 84 Abs. 3

geändert 19-066 06.11.2019 01.01.2020

Art. 84a Abs. 2

eingefügt 19-066 06.11.2019 01.01.2020

Art. 102 Abs. 1

geändert 19-066 06.11.2019 01.01.2020

Art. 111 Abs. 2

geändert 19-066 06.11.2019 01.01.2020

Art. 114a Abs. 1

geändert 19-066 06.11.2019 01.01.2020

Art. 123 Abs. 2a

eingefügt 19-066 06.11.2019 01.01.2020

Art. 128

aufgehoben 19-066 06.11.2019 01.01.2020

Art. 129

aufgehoben 19-066 06.11.2019 01.01.2020

Art. 129a

aufgehoben 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Titel 6.1.1a eingefügt 19-066 06.11.2019 01.01.2020

Art. 136a

eingefügt 19-066 06.11.2019 01.01.2020

Art. 136b

eingefügt 19-066 06.11.2019 01.01.2020

Art. 136c

eingefügt 19-066 06.11.2019 01.01.2020

Art. 136d

eingefügt 19-066 06.11.2019 01.01.2020

Art. 136e

eingefügt 19-066 06.11.2019 01.01.2020

Art. 136f

eingefügt 19-066 06.11.2019 01.01.2020

Art. 143 Abs. 1

geändert 19-066 06.11.2019 01.01.2020

Art. 150 Abs. 1

geändert 19-066 06.11.2019 01.01.2020

Art. 150 Abs. 2

geändert 19-066 06.11.2019 01.01.2020

Art. 150 Abs. 3

geändert 19-066 06.11.2019 01.01.2020

Art. 156 Abs. 1

geändert 19-066 06.11.2019 01.01.2020

Art. 156 Abs. 4

geändert 19-066 06.11.2019 01.01.2020

Art. 156 Abs. 5

eingefügt 19-066 06.11.2019 01.01.2020

Art. 160c Abs. 1

geändert 19-066 06.11.2019 01.01.2020

Art. 160c Abs. 3

geändert 19-066 06.11.2019 01.01.2020 Titel 6.6 eingefügt 19-066 06.11.2019 01.01.2020

Art. 160g

eingefügt 19-066

153.011.1 100 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle

06.11.2019 01.01.2020

Art. 211 Abs. 7

geändert 19-066

06.11.2019 01.01.2020 Titel T6 eingefügt 19-066

06.11.2019 01.01.2020

Art. T6-1

eingefügt 19-066

eingefügt 20-117 11.11.2020 01.01.2021

Art. 164 Abs. 1

geändert 20-117 11.11.2020 01.01.2021

Art. 164 Abs. 1a

eingefügt 20-117 11.11.2020 01.01.2021

Art. 175a Abs. 1

geändert 20-117 11.11.2020 01.01.2021 Titel T7 eingefügt 20-117 11.11.2020 01.01.2021

Art. T7-1

eingefügt 20-117 11.11.2020 01.01.2021 Anhang 1 Inhalt geändert 20-117 24.03.2021 01.07.2021 Anhang 1 Inhalt geändert 21-028 30.06.2021 01.08.2021 Anhang 1 Inhalt geändert 21-057 24.11.2021 01.01.2022 Anhang 1 Inhalt geändert 21-119 06.04.2022 01.05.2022

Art. 10 Abs. 4

geändert 22-037 06.04.2022 01.05.2022

Art. 10 Abs. 4, a

eingefügt 22-037 06.04.2022 01.05.2022

Art. 10 Abs. 4, b

eingefügt 22-037 06.04.2022 01.05.2022

Art. 10 Abs. 4, c

eingefügt 22-037 06.04.2022 01.05.2022 Titel T8 eingefügt 22-037 06.04.2022 01.05.2022

Art. T8-1

eingefügt 22-037 16.11.2022 01.01.2023

Art. 4 Abs. 2

geändert 22-099 16.11.2022 01.01.2023

Art. 11 Abs. 1

geändert 22-099 16.11.2022 01.01.2023

Art. 38 Abs. 5

geändert 22-100 16.11.2022 01.01.2023

Art. 47 Abs. 1, c

aufgehoben 22-100 16.11.2022 01.01.2023

Art. 47 Abs. 1, e

aufgehoben 22-100 16.11.2022 01.01.2023

Art. 136b Abs. 2

geändert 22-100 16.11.2022 01.01.2023

Art. 160g Abs. 2

geändert 22-100 23.11.2022 01.01.2023

Art. 8 Abs. 3

geändert 22-110 23.11.2022 01.01.2023

Art. 13 Abs. 5

aufgehoben 22-110 23.11.2022 01.01.2023

Art. 15 Abs. 1

geändert 22-110 23.11.2022 01.01.2023

Art. 15 Abs. 2

geändert 22-110 23.11.2022 01.01.2023

Art. 15 Abs. 3

eingefügt 22-110 23.11.2022 01.01.2023

Art. 29 Abs. 1, a

geändert 22-110 23.11.2022 01.01.2023

Art. 30 Abs. 2

geändert 22-110 23.11.2022 01.01.2023

Art. 30b Abs. 1, a

geändert 22-110 23.11.2022 01.01.2023

Art. 30b Abs. 2

geändert 22-110 23.11.2022 01.01.2023

Art. 31

Titel geändert 22-110 23.11.2022 01.01.2023

Art. 31 Abs. 2

geändert 22-110 23.11.2022 01.01.2023

Art. 31 Abs. 2, a

eingefügt 22-110 23.11.2022 01.01.2023

Art. 31 Abs. 2, b

eingefügt 22-110 23.11.2022 01.01.2023

Art. 31 Abs. 2, c

eingefügt 22-110 23.11.2022 01.01.2023

Art. 40 Abs. 3

geändert 22-110 23.11.2022 01.01.2023

Art. 40 Abs. 4

geändert 22-110 23.11.2022 01.01.2023

Art. 40a Abs. 1

geändert 22-110 23.11.2022 01.01.2023

Art. 40a Abs. 6

geändert 22-110 23.11.2022 01.01.2023

Art. 45 Abs. 1

geändert 22-110 23.11.2022 01.01.2023

Art. 49 Abs. 1

geändert 22-110 23.11.2022 01.01.2023

Art. 49 Abs. 1, a

aufgehoben 22-110

153.011.1 102 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle

23.11.2022 01.01.2023

Art. 49 Abs. 2

eingefügt 22-110 23.11.2022 01.01.2023

Art. 161 Abs. 1

geändert 22-110 23.11.2022 01.01.2023

Art. 161 Abs. 2

geändert 22-110 23.11.2022 01.01.2023

Art. 161 Abs. 3

aufgehoben 22-110 23.11.2022 01.01.2023

Art. 163 Abs. 2, a

geändert 22-110 23.11.2022 01.01.2023

Art. 164 Abs. 1

geändert 22-110 23.11.2022 01.01.2023

Art. 164 Abs. 1a

geändert 22-110 23.11.2022 01.01.2023

Art. 178 Abs. 1a

eingefügt 22-110 23.11.2022 01.01.2023

Art. 181 Abs. 1

geändert 22-110 23.11.2022 01.01.2023

Art. 181 Abs. 1, a

eingefügt 22-110 23.11.2022 01.01.2023

Art. 181 Abs. 1, b

eingefügt 22-110 23.11.2022 01.01.2023

Art. 182 Abs. 1

geändert 22-110 23.11.2022 01.01.2023

Art. 185 Abs. 3

geändert 22-110 23.11.2022 01.01.2023

Art. 191a Abs. 2

eingefügt 22-110 23.11.2022 01.01.2023

Art. 191a Abs. 3

eingefügt 22-110 23.11.2022 01.01.2023

Art. 195 Abs. 3

geändert 22-110 23.11.2022 01.01.2023

Art. 209 Abs. 2, e

aufgehoben 22-110 23.11.2022 01.01.2023

Art. 209 Abs. 2, f

aufgehoben 22-110 23.11.2022 01.01.2023

Art. 210 Abs. 1

geändert 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Titel T9 eingefügt 22-110 23.11.2022 01.01.2023

Art. T9-1

eingefügt 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Anhang 1 Name und Inhalt geändert 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Anhang 2 Inhalt geändert 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Anhang 3 Name und Inhalt geändert 22-110 23.11.2022 01.01.2023 Anhang 4 Inhalt geändert 22-110 11.01.2023 01.03.2023

Art. 164 Abs. 1

geändert 23-006 11.01.2023 01.03.2023

Art. 164 Abs. 1a

geändert 23-006 11.01.2023 01.03.2023

Art. 177 Abs. 1

geändert 23-006 11.01.2023 01.03.2023

Art. 207 Abs. 1

geändert 23-006

153.011.1 104 Änderungstabelle - nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 18.05.2005 01.07.2005 Erstfassung 05-42

Art. 1 Abs. 3

21.10.2020 01.01.2021 geändert 20-105

Art. 2 Abs. 1

18.08.2010 01.01.2011 aufgehoben 10-65

Art. 2 Abs. 2

18.08.2010 01.01.2011 geändert 10-65

Art. 2 Abs. 3

18.08.2010 01.01.2011 eingefügt 10-65

Art. 2 Abs. 7

17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-93

Art. 2 Abs. 7

19.02.2014 01.06.2014 geändert 14-28

Art. 4

15.10.2008 01.01.2009 Titel geändert 08-114

Art. 4 Abs. 2

15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114

Art. 4 Abs. 2

16.11.2022 01.01.2023 geändert 22-099

Art. 5

06.11.2019 01.01.2020 Titel geändert 19-066

Art. 5 Abs. 1

06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-066

Art. 5 Abs. 2a

06.11.2019 01.01.2020 eingefügt 19-066

Art. 5 Abs. 3

17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93

Art. 5 Abs. 3

06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-066

Art. 5 Abs. 4

17.10.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-93

Art. 5 Abs. 5

22.10.2014 01.01.2015 geändert 14-96

Art. 5 Abs. 5

06.11.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-066

Art. 5 Abs. 6

17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93

Art. 5 Abs. 6

06.11.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-066

Art. 5 Abs. 7

06.11.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-066

Art. 6 Abs. 2

11.11.2020 01.01.2021 geändert 20-117

Art. 6a

11.11.2020 01.01.2021 eingefügt 20-117

Art. 7 Abs. 2

20.11.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-080

Art. 8 Abs. 3

17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-93

Art. 8 Abs. 3

23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-110

Art. 8a

05.11.2014 01.01.2015 eingefügt 14-109

Art. 8b

05.11.2014 01.01.2015 eingefügt 14-109

Art. 9 Abs. 1

11.11.2020 01.01.2021 geändert 20-117

Art. 9 Abs. 2, b

28.11.2007 01.03.2008 geändert 08-10

Art. 9 Abs. 2, b

15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114

Art. 9a

13.09.2006 01.01.2007 eingefügt 06-100 Titel 2 08.11.2017 01.01.2018 geändert 17-057

Art. 10 Abs. 3

18.08.2010 01.01.2011 geändert 10-65

Art. 10 Abs. 4

05.07.2017 01.08.2017 eingefügt 17-036

Art. 10 Abs. 4

06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-066

Art. 10 Abs. 4

06.04.2022 01.05.2022 geändert 22-037

Art. 10 Abs. 4, a

06.04.2022 01.05.2022 eingefügt 22-037

Art. 10 Abs. 4, b

06.04.2022 01.05.2022 eingefügt 22-037

Art. 10 Abs. 4, c

06.04.2022 01.05.2022 eingefügt 22-037

Art. 11

08.11.2017 01.01.2018 Titel geändert 17-057

Art. 11 Abs. 1

17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93

105 153.011.1 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 11 Abs. 1

08.11.2017 01.01.2018 geändert 17-057

Art. 11 Abs. 1

16.11.2022 01.01.2023 geändert 22-099

Art. 11 Abs. 2

18.08.2010 01.01.2011 eingefügt 10-65

Art. 11 Abs. 2

08.11.2017 01.01.2018 geändert 17-057

Art. 11 Abs. 2a

08.11.2017 01.01.2018 eingefügt 17-057

Art. 11 Abs. 2b

08.11.2017 01.01.2018 eingefügt 17-057

Art. 11 Abs. 2c

08.11.2017 01.01.2018 eingefügt 17-057

Art. 11 Abs. 3

17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93

Art. 11 Abs. 3

08.11.2017 01.01.2018 geändert 17-057

Art. 11 Abs. 4

18.08.2010 01.01.2011 geändert 10-65

Art. 11 Abs. 5

22.02.2006 01.01.2006 eingefügt 06-34

Art. 11 Abs. 5

18.08.2010 01.01.2011 aufgehoben 10-65

Art. 12 Abs. 1

18.08.2010 01.01.2011 geändert 10-65

Art. 12 Abs. 1

11.11.2020 01.01.2021 geändert 20-117

Art. 12 Abs. 2

18.08.2010 01.01.2011 aufgehoben 10-65

Art. 12 Abs. 3

08.11.2017 01.01.2018 geändert 17-057

Art. 12 Abs. 3, a

08.11.2017 01.01.2018 eingefügt 17-057

Art. 12 Abs. 3, b

08.11.2017 01.01.2018 eingefügt 17-057

Art. 13 Abs. 1

15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114

Art. 13 Abs. 2

06.11.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-066

Art. 13 Abs. 4

15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114

Art. 13 Abs. 5

23.11.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-110

Art. 14 Abs. 1

15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114

Art. 14 Abs. 1, c

18.08.2010 01.01.2011 geändert 10-65

Art. 14 Abs. 1, c

06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-066

Art. 14 Abs. 1, d

18.08.2010 01.01.2011 aufgehoben 10-65

Art. 15

15.10.2008 01.01.2009 Titel geändert 08-114

Art. 15 Abs. 1

15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114

Art. 15 Abs. 1

23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-110

Art. 15 Abs. 2

15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114

Art. 15 Abs. 2

23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-110

Art. 15 Abs. 2, a

15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114

Art. 15 Abs. 2, f

08.11.2017 01.01.2018 geändert 17-057

Art. 15 Abs. 2, i

15.10.2008 01.01.2009 aufgehoben 08-114

Art. 15 Abs. 3

23.11.2022 01.01.2023 eingefügt 22-110

Art. 16 Abs. 1

15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114

Art. 16 Abs. 2

15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114

Art. 16 Abs. 2

11.11.2020 01.01.2021 geändert 20-117

Art. 16 Abs. 3

15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114

Art. 17 Abs. 1

06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-066 Titel 3.2 15.10.2008 01.01.2009 aufgehoben 08-114

Art. 18

15.10.2008 01.01.2009 Titel geändert 08-114

Art. 18 Abs. 1

13.09.2006 01.01.2007 geändert 06-100

Art. 18 Abs. 1

15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114

153.011.1 106 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 18 Abs. 2

15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114

Art. 18 Abs. 2

17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93

Art. 18 Abs. 2

06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-066

Art. 18 Abs. 2a

06.11.2019 01.01.2020 eingefügt 19-066

Art. 18 Abs. 3

15.10.2008 01.01.2009 eingefügt 08-114

Art. 19

13.09.2006 01.01.2007 geändert 06-100

Art. 19

15.10.2008 01.01.2009 aufgehoben 08-114

Art. 20

15.10.2008 01.01.2009 aufgehoben 08-114

Art. 21

15.10.2008 01.01.2009 aufgehoben 08-114 Titel 3.3 19.10.2011 01.01.2012 geändert 11-114

Art. 22 Abs. 1

19.10.2011 01.01.2012 geändert 11-114

Art. 22 Abs. 2

06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-066

Art. 23 Abs. 1

18.08.2010 01.01.2011 geändert 10-65

Art. 23 Abs. 1

19.10.2011 01.01.2012 geändert 11-114

Art. 24 Abs. 1

06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-066

Art. 24 Abs. 2

19.10.2011 01.01.2012 geändert 11-114

Art. 25 Abs. 1

08.11.2017 01.01.2018 geändert 17-057

Art. 26 Abs. 1

15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114

Art. 27 Abs. 1, a

17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93

Art. 29 Abs. 1

15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114

Art. 29 Abs. 1, a

17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93

Art. 29 Abs. 1, a

23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-110

Art. 29 Abs. 1, b

17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93

Art. 29 Abs. 1, c

17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93

Art. 30 Abs. 2

15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114

Art. 30 Abs. 2

23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-110 Titel 3.6 15.10.2008 01.01.2009 eingefügt 08-114 Titel 3.6.1 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-93

Art. 30a

15.10.2008 01.01.2009 eingefügt 08-114

Art. 30a

17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93

Art. 30a Abs. 3, a

22.10.2014 01.01.2015 geändert 14-96

Art. 30a Abs. 3, a

08.11.2017 01.01.2018 geändert 17-057

Art. 30a Abs. 3, d

06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-066

Art. 30a Abs. 4

22.10.2014 01.01.2015 eingefügt 14-96

Art. 30a Abs. 4

06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-066

Art. 30b

17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-93

Art. 30b Abs. 1, a

23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-110

Art. 30b Abs. 2

23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-110 Titel 3.6.2 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-93

Art. 30c

17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-93

Art. 31

23.11.2022 01.01.2023 Titel geändert 22-110

Art. 31 Abs. 2

23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-110

Art. 31 Abs. 2, a

23.11.2022 01.01.2023 eingefügt 22-110

Art. 31 Abs. 2, b

23.11.2022 01.01.2023 eingefügt 22-110

107 153.011.1 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 32 Abs. 3

08.11.2017 01.01.2018 geändert 17-057

Art. 33

13.09.2006 01.01.2007 Titel geändert 06-100

Art. 33 Abs. 2

09.11.2016 01.01.2017 geändert 16-084

Art. 33 Abs. 2, a

09.11.2016 01.01.2017 eingefügt 16-084

Art. 33 Abs. 2, b

09.11.2016 01.01.2017 eingefügt 16-084

Art. 33 Abs. 2, c

09.11.2016 01.01.2017 eingefügt 16-084

Art. 33 Abs. 3

13.09.2006 01.01.2007 geändert 06-100

Art. 33 Abs. 3

09.11.2016 01.01.2017 geändert 16-084

Art. 34 Abs. 2

09.11.2016 01.01.2017 geändert 16-084

Art. 34 Abs. 3

15.10.2008 01.01.2009 aufgehoben 08-114

Art. 34 Abs. 3

22.10.2014 01.01.2015 eingefügt 14-96

Art. 34 Abs. 3

09.11.2016 01.01.2017 geändert 16-084

Art. 34a

22.02.2006 01.01.2006 eingefügt 06-34

Art. 34a

15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114

Art. 34a

18.08.2010 01.01.2011 geändert 10-65

Art. 34a

22.10.2014 01.01.2015 aufgehoben 14-96

Art. 35 Abs. 1

09.11.2016 01.01.2017 geändert 16-084

Art. 35 Abs. 2

18.08.2010 01.01.2011 geändert 10-65

Art. 38 Abs. 1

13.09.2006 01.01.2007 geändert 06-100

Art. 38 Abs. 1

09.11.2016 01.01.2017 geändert 16-084

Art. 38 Abs. 1

11.11.2020 01.01.2021 geändert 20-117

Art. 38 Abs. 1a

11.11.2020 01.01.2021 eingefügt 20-117

Art. 38 Abs. 2

18.08.2010 01.01.2011 geändert 10-65

Art. 38 Abs. 2

09.11.2016 01.01.2017 geändert 16-084

Art. 38 Abs. 2, a

18.08.2010 01.01.2011 eingefügt 10-65

Art. 38 Abs. 2, b

18.08.2010 01.01.2011 eingefügt 10-65

Art. 38 Abs. 2, c

18.08.2010 01.01.2011 eingefügt 10-65

Art. 38 Abs. 2, d

18.08.2010 01.01.2011 eingefügt 10-65

Art. 38 Abs. 2, e

18.08.2010 01.01.2011 eingefügt 10-65

Art. 38 Abs. 2, f

18.08.2010 01.01.2011 eingefügt 10-65

Art. 38 Abs. 2, g

18.08.2010 01.01.2011 eingefügt 10-65

Art. 38 Abs. 2, h

18.08.2010 01.01.2011 eingefügt 10-65

Art. 38 Abs. 3

18.08.2010 01.01.2011 geändert 10-65

Art. 38 Abs. 3

09.11.2016 01.01.2017 geändert 16-084

Art. 38 Abs. 3

06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-066

Art. 38 Abs. 4

18.08.2010 01.01.2011 geändert 10-65

Art. 38 Abs. 4

19.02.2014 01.06.2014 geändert 14-28

Art. 38 Abs. 4

09.11.2016 01.01.2017 geändert 16-084

Art. 38 Abs. 4

06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-066

Art. 38 Abs. 5

13.09.2006 01.01.2007 geändert 06-100

Art. 38 Abs. 5

09.11.2016 01.01.2017 geändert 16-084

Art. 38 Abs. 5

16.11.2022 01.01.2023 geändert 22-100

Art. 38 Abs. 6

28.11.2007 01.03.2008 eingefügt 08-10

Art. 38 Abs. 6

09.11.2016 01.01.2017 geändert 16-084

153.011.1 108 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 39 Abs. 3

13.09.2006 01.01.2007 geändert 06-100

Art. 39 Abs. 3

09.11.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-084

Art. 40 Abs. 3

23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-110

Art. 40 Abs. 4

23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-110

Art. 40a

09.11.2016 01.01.2017 eingefügt 16-084

Art. 40a Abs. 1

06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-066

Art. 40a Abs. 1

23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-110

Art. 40a Abs. 6

23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-110

Art. 41 Abs. 2

22.10.2014 01.01.2015 geändert 14-96

Art. 42 Abs. 1

22.02.2006 01.01.2006 geändert 06-34

Art. 42 Abs. 1

17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93

Art. 42 Abs. 1

22.10.2014 01.01.2015 geändert 14-96

Art. 42 Abs. 1

08.11.2017 01.01.2018 geändert 17-057

Art. 43 Abs. 1

22.02.2006 01.01.2006 geändert 06-34

Art. 43 Abs. 1

17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93

Art. 43 Abs. 1

22.10.2014 01.01.2015 geändert 14-96

Art. 43 Abs. 1

08.11.2017 01.01.2018 geändert 17-057

Art. 44 Abs. 2, b

09.11.2016 01.01.2017 geändert 16-084

Art. 44 Abs. 2, c

09.11.2016 01.01.2017 geändert 16-084

Art. 44 Abs. 4

13.09.2006 01.01.2007 geändert 06-100

Art. 44 Abs. 4

28.10.2015 01.01.2016 geändert 15-85

Art. 44 Abs. 4

09.11.2016 01.01.2017 geändert 16-084

Art. 44 Abs. 5

28.10.2015 01.01.2016 eingefügt 15-85

Art. 45 Abs. 1

13.09.2006 01.01.2007 geändert 06-100

Art. 45 Abs. 1

06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-066

Art. 45 Abs. 1

23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-110

Art. 45 Abs. 3

18.08.2010 01.01.2011 geändert 10-65

Art. 46 Abs. 1

18.08.2010 01.01.2011 geändert 10-65

Art. 46 Abs. 4

06.11.2019 01.01.2020 eingefügt 19-066

Art. 47 Abs. 1, c

16.11.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-100

Art. 47 Abs. 1, d

18.08.2010 01.01.2011 aufgehoben 10-65

Art. 47 Abs. 1, e

08.04.2009 01.07.2009 geändert 09-46

Art. 47 Abs. 1, e

16.11.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-100

Art. 47 Abs. 1, g

18.08.2010 01.01.2011 geändert 10-65

Art. 47 Abs. 1, h

18.08.2010 01.01.2011 geändert 10-65

Art. 47 Abs. 1, i

18.08.2010 01.01.2011 geändert 10-65

Art. 47 Abs. 1, k

18.08.2010 01.01.2011 aufgehoben 10-65

Art. 47 Abs. 1, n

18.08.2010 01.01.2011 geändert 10-65

Art. 47 Abs. 1, q

18.08.2010 01.01.2011 eingefügt 10-65

Art. 47 Abs. 1, q

19.02.2014 01.06.2014 geändert 14-28

Art. 47 Abs. 3

06.11.2019 01.01.2020 eingefügt 19-066

Art. 48

13.09.2006 01.01.2007 geändert 06-100

Art. 48

15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114

Art. 48

17.10.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-93

109 153.011.1 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 49 Abs. 1, a

15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114

Art. 49 Abs. 1, a

23.11.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-110

Art. 49 Abs. 1, b

15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114

Art. 49 Abs. 1, b

23.11.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-110

Art. 49 Abs. 1, c

15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114

Art. 49 Abs. 1, c

06.11.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-066

Art. 49 Abs. 1, d

15.10.2008 01.01.2009 eingefügt 08-114

Art. 49 Abs. 1, d

06.11.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-066

Art. 49 Abs. 2

13.09.2006 01.01.2007 geändert 06-100

Art. 49 Abs. 2

09.11.2016 01.01.2017 geändert 16-084

Art. 49 Abs. 2

11.11.2020 01.01.2021 geändert 20-117

Art. 49 Abs. 2

23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-110

Art. 51 Abs. 1, b

13.09.2006 01.01.2007 geändert 06-100

Art. 52

13.09.2006 01.01.2007 Titel geändert 06-100

Art. 52 Abs. 1

13.09.2006 01.01.2007 geändert 06-100

Art. 52 Abs. 1, a

13.09.2006 01.01.2007 geändert 06-100

Art. 52 Abs. 1, b

13.09.2006 01.01.2007 geändert 06-100

Art. 52 Abs. 2

13.09.2006 01.01.2007 geändert 06-100

Art. 52 Abs. 3

15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114

Art. 52 Abs. 4

28.11.2007 01.03.2008 geändert 08-10

Art. 52a

13.09.2006 01.01.2007 eingefügt 06-100

Art. 52a

15.10.2008 01.01.2009 aufgehoben 08-114

Art. 52b

13.09.2006 01.01.2007 eingefügt 06-100

Art. 52b Abs. 1

17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93

Art. 53

15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114

Art. 53

17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93

Art. 56 Abs. 2

15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114

Art. 56 Abs. 4

15.10.2008 01.01.2009 eingefügt 08-114

Art. 57 Abs. 1

06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-066

Art. 57 Abs. 3

06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-066

Art. 58

13.09.2006 01.01.2007 Titel geändert 06-100

Art. 58 Abs. 1

13.09.2006 01.01.2007 geändert 06-100

Art. 58 Abs. 2

13.09.2006 01.01.2007 geändert 06-100

Art. 58 Abs. 3

13.09.2006 01.01.2007 eingefügt 06-100

Art. 58 Abs. 4

13.09.2006 01.01.2007 eingefügt 06-100

Art. 58 Abs. 5

13.09.2006 01.01.2007 eingefügt 06-100

Art. 59

06.11.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-066 Titel 4.6 22.10.2014 01.01.2015 geändert 14-96 Titel 4.6 11.11.2020 01.01.2021 geändert 20-117

Art. 60

22.10.2014 01.01.2015 Titel geändert 14-96

Art. 60 Abs. 1

23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-110

Art. 60 Abs. 1a

23.11.2022 01.01.2023 eingefügt 22-110

Art. 60 Abs. 2

13.09.2006 01.01.2007 eingefügt 06-100

Art. 60 Abs. 3

17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93

153.011.1 110 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 60 Abs. 4

15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114

Art. 60 Abs. 4

17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93

Art. 60 Abs. 4

23.11.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-110

Art. 60 Abs. 5

17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-93

Art. 60 Abs. 6

22.10.2014 01.01.2015 aufgehoben 14-96

Art. 60a

22.10.2014 01.01.2015 eingefügt 14-96

Art. 60a Abs. 1a

23.11.2022 01.01.2023 eingefügt 22-110

Art. 60a Abs. 4

23.11.2022 01.01.2023 eingefügt 22-110

Art. 60b

22.10.2014 01.01.2015 eingefügt 14-96

Art. 60c

09.11.2016 01.01.2017 eingefügt 16-084

Art. 65 Abs. 1

15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114

Art. 65 Abs. 1, a

15.10.2008 01.01.2009 eingefügt 08-114

Art. 65 Abs. 1, b

15.10.2008 01.01.2009 eingefügt 08-114

Art. 69

15.10.2008 01.01.2009 Titel geändert 08-114

Art. 69 Abs. 1

15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114 Titel 5.1.1 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114 Titel 5.1.1 11.11.2020 01.01.2021 aufgehoben 20-117

Art. 76

15.10.2008 01.01.2009 Titel geändert 08-114

Art. 76

11.11.2020 01.01.2021 aufgehoben 20-117

Art. 76 Abs. 1

15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114

Art. 76 Abs. 2

15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114

Art. 76 Abs. 2, a

15.10.2008 01.01.2009 eingefügt 08-114

Art. 76 Abs. 2, b

15.10.2008 01.01.2009 eingefügt 08-114

Art. 76 Abs. 3

15.10.2008 01.01.2009 eingefügt 08-114

Art. 77

11.11.2020 01.01.2021 aufgehoben 20-117

Art. 77 Abs. 1

15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114

Art. 77 Abs. 2

15.10.2008 01.01.2009 eingefügt 08-114

Art. 78

15.10.2008 01.01.2009 Titel geändert 08-114

Art. 78

11.11.2020 01.01.2021 aufgehoben 20-117

Art. 78 Abs. 1

15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114

Art. 78 Abs. 1, a

15.10.2008 01.01.2009 eingefügt 08-114

Art. 78 Abs. 1, b

15.10.2008 01.01.2009 eingefügt 08-114

Art. 78 Abs. 1, c

15.10.2008 01.01.2009 eingefügt 08-114

Art. 78 Abs. 1, d

15.10.2008 01.01.2009 eingefügt 08-114

Art. 78 Abs. 2

15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114

Art. 78 Abs. 2, a

15.10.2008 01.01.2009 eingefügt 08-114

Art. 78 Abs. 2, b

15.10.2008 01.01.2009 eingefügt 08-114

Art. 78 Abs. 2, c

15.10.2008 01.01.2009 eingefügt 08-114

Art. 78 Abs. 2, d

15.10.2008 01.01.2009 eingefügt 08-114

Art. 79

15.10.2008 01.01.2009 Titel geändert 08-114

Art. 79

11.11.2020 01.01.2021 aufgehoben 20-117

Art. 79 Abs. 1

15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114

Art. 79 Abs. 1, a

15.10.2008 01.01.2009 eingefügt 08-114

Art. 79 Abs. 1, b

15.10.2008 01.01.2009 eingefügt 08-114

111 153.011.1 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 79 Abs. 1, d

15.10.2008 01.01.2009 eingefügt 08-114

Art. 79 Abs. 1, e

15.10.2008 01.01.2009 eingefügt 08-114

Art. 79 Abs. 1, e

28.10.2015 01.01.2016 geändert 15-85

Art. 79 Abs. 1, f

28.10.2015 01.01.2016 eingefügt 15-85

Art. 79 Abs. 2

15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114 Titel 5.1.1a 15.10.2008 01.01.2009 eingefügt 08-114

Art. 79a

15.10.2008 01.01.2009 eingefügt 08-114

Art. 79a

17.10.2012 01.01.2013 Titel geändert 12-93

Art. 79b

17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-93

Art. 80 Abs. 1

13.09.2006 01.01.2007 geändert 06-100

Art. 80 Abs. 1

28.11.2007 01.03.2008 geändert 08-10

Art. 80 Abs. 1

06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-066

Art. 80 Abs. 3

28.10.2015 01.01.2016 geändert 15-85

Art. 80 Abs. 3

08.11.2017 01.01.2018 geändert 17-057

Art. 80 Abs. 4

28.10.2015 01.01.2016 eingefügt 15-85

Art. 80 Abs. 4

08.11.2017 01.01.2018 geändert 17-057

Art. 80 Abs. 4

06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-066

Art. 80 Abs. 4, a

06.11.2019 01.01.2020 eingefügt 19-066

Art. 80 Abs. 4, b

06.11.2019 01.01.2020 eingefügt 19-066

Art. 80 Abs. 4a

08.11.2017 01.01.2018 eingefügt 17-057

Art. 80 Abs. 4a

06.11.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-066

Art. 80 Abs. 4b

06.11.2019 01.01.2020 eingefügt 19-066

Art. 80 Abs. 4c

06.11.2019 01.01.2020 eingefügt 19-066

Art. 80 Abs. 4d

06.11.2019 01.01.2020 eingefügt 19-066

Art. 80 Abs. 4e

06.11.2019 01.01.2020 eingefügt 19-066

Art. 80 Abs. 5

28.10.2015 01.01.2016 eingefügt 15-85

Art. 80 Abs. 5

08.11.2017 01.01.2018 geändert 17-057

Art. 80 Abs. 5

06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-066

Art. 81 Abs. 1

13.09.2006 01.01.2007 geändert 06-100

Art. 81 Abs. 1

08.11.2017 01.01.2018 geändert 17-057

Art. 81 Abs. 1, a

08.11.2017 01.01.2018 geändert 17-057

Art. 81 Abs. 1, b

08.11.2017 01.01.2018 geändert 17-057

Art. 81 Abs. 1, c

08.11.2017 01.01.2018 geändert 17-057

Art. 81 Abs. 1, d

08.11.2017 01.01.2018 geändert 17-057

Art. 81 Abs. 2

08.11.2017 01.01.2018 geändert 17-057

Art. 81 Abs. 3

28.10.2015 01.01.2016 geändert 15-85

Art. 81 Abs. 3

08.11.2017 01.01.2018 geändert 17-057

Art. 81 Abs. 3

06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-066

Art. 81 Abs. 3a

08.11.2017 01.01.2018 eingefügt 17-057

Art. 81 Abs. 4

28.10.2015 01.01.2016 eingefügt 15-85

Art. 81 Abs. 5

08.11.2017 01.01.2018 eingefügt 17-057

Art. 81 Abs. 5

06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-066

Art. 84 Abs. 2

06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-066

Art. 84 Abs. 3

06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-066

153.011.1 112 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 84a

22.10.2014 01.01.2015 eingefügt 14-96

Art. 84a Abs. 2

06.11.2019 01.01.2020 eingefügt 19-066

Art. 84b

22.10.2014 01.01.2015 eingefügt 14-96

Art. 84c

22.10.2014 01.01.2015 eingefügt 14-96

Art. 84d

22.10.2014 01.01.2015 eingefügt 14-96

Art. 84e

22.10.2014 01.01.2015 eingefügt 14-96

Art. 84f

22.10.2014 01.01.2015 eingefügt 14-96

Art. 84g

22.10.2014 01.01.2015 eingefügt 14-96

Art. 84h

22.10.2014 01.01.2015 eingefügt 14-96

Art. 84h Abs. 1

28.10.2015 01.01.2016 geändert 15-85

Art. 88 Abs. 1

18.08.2010 01.01.2011 geändert 10-65

Art. 88 Abs. 2

18.08.2010 01.01.2011 geändert 10-65

Art. 95 Abs. 3

17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93

Art. 96 Abs. 1

15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114

Art. 97 Abs. 1

17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93

Art. 97 Abs. 1

11.11.2020 01.01.2021 geändert 20-117

Art. 97 Abs. 1a

11.11.2020 01.01.2021 eingefügt 20-117

Art. 97 Abs. 2

17.10.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-93

Art. 97 Abs. 3

11.11.2020 01.01.2021 aufgehoben 20-117

Art. 97 Abs. 4

23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-110

Art. 97 Abs. 5

11.11.2020 01.01.2021 aufgehoben 20-117

Art. 102 Abs. 1

06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-066

Art. 106a

28.11.2007 01.03.2008 eingefügt 08-10

Art. 108

17.10.2012 01.01.2013 Titel geändert 12-93

Art. 109 Abs. 1

18.08.2010 01.01.2011 geändert 10-65

Art. 109 Abs. 2

18.08.2010 01.01.2011 eingefügt 10-65

Art. 109 Abs. 3

18.08.2010 01.01.2011 eingefügt 10-65

Art. 110

23.11.2022 01.01.2023 Titel geändert 22-110

Art. 110 Abs. 1

23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-110

Art. 111 Abs. 2

06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-066

Art. 113 Abs. 3

17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93 Titel 5.3.4 28.11.2007 01.03.2008 eingefügt 08-10 Titel 5.3.4 23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-110

Art. 114a

28.11.2007 01.03.2008 eingefügt 08-10

Art. 114a Abs. 1

06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-066

Art. 114a Abs. 1

23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-110

Art. 114a Abs. 2

23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-110

Art. 114a Abs. 3

23.11.2022 01.01.2023 eingefügt 22-110 Titel 5.3.5 28.11.2007 01.03.2008 eingefügt 08-10

Art. 114b

28.11.2007 01.03.2008 eingefügt 08-10

Art. 114b

17.10.2012 01.01.2013 Titel geändert 12-93

Art. 114c

17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-93 Titel 5.4 22.10.2014 01.01.2015 aufgehoben 14-96

Art. 115

22.10.2014 01.01.2015 aufgehoben 14-96

113 153.011.1 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 117

22.10.2014 01.01.2015 aufgehoben 14-96

Art. 118

22.10.2014 01.01.2015 aufgehoben 14-96 Titel 5.5 22.10.2014 01.01.2015 geändert 14-96

Art. 119 Abs. 1

22.10.2014 01.01.2015 geändert 14-96

Art. 119 Abs. 1

28.10.2015 01.01.2016 geändert 15-85

Art. 119 Abs. 1

23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-110

Art. 119 Abs. 1, a

22.10.2014 01.01.2015 eingefügt 14-96

Art. 119 Abs. 1, a

08.06.2016 01.08.2016 geändert 16-042

Art. 119 Abs. 1, a

26.10.2016 01.01.2017 geändert 16-070

Art. 119 Abs. 1, b

22.10.2014 01.01.2015 eingefügt 14-96

Art. 119 Abs. 1, b

08.06.2016 01.08.2016 geändert 16-042

Art. 119 Abs. 1, b

23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-110

Art. 119 Abs. 1, c

22.10.2014 01.01.2015 eingefügt 14-96

Art. 119 Abs. 1, c

23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-110

Art. 119 Abs. 1, d

22.10.2014 01.01.2015 eingefügt 14-96

Art. 119 Abs. 1, e

22.10.2014 01.01.2015 eingefügt 14-96

Art. 119 Abs. 1, f

22.10.2014 01.01.2015 eingefügt 14-96

Art. 119 Abs. 1, f

23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-110

Art. 119 Abs. 1, g

23.11.2022 01.01.2023 eingefügt 22-110

Art. 119 Abs. 2

22.10.2014 01.01.2015 geändert 14-96

Art. 119 Abs. 2

23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-110

Art. 119 Abs. 3

22.10.2014 01.01.2015 eingefügt 14-96

Art. 120

22.10.2014 01.01.2015 aufgehoben 14-96

Art. 122 Abs. 1

23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-110

Art. 123 Abs. 2

13.09.2006 01.01.2007 geändert 06-100

Art. 123 Abs. 2

09.11.2016 01.01.2017 geändert 16-084

Art. 123 Abs. 2a

06.11.2019 01.01.2020 eingefügt 19-066

Art. 123 Abs. 3

17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93

Art. 123 Abs. 4

13.09.2006 01.01.2007 geändert 06-100

Art. 123 Abs. 4

26.02.2014 01.08.2014 geändert 14-31

Art. 123 Abs. 4

22.10.2014 01.01.2015 geändert 14-96

Art. 123 Abs. 5

13.09.2006 01.01.2007 eingefügt 06-100

Art. 123 Abs. 5

22.10.2014 01.01.2015 geändert 14-96

Art. 123 Abs. 6

13.09.2006 01.01.2007 eingefügt 06-100

Art. 123 Abs. 6

22.10.2014 01.01.2015 geändert 14-96

Art. 125 Abs. 2

13.09.2006 01.01.2007 geändert 06-100

Art. 125 Abs. 2

08.11.2017 01.01.2018 geändert 17-057

Art. 125 Abs. 3

13.09.2006 01.01.2007 geändert 06-100

Art. 126 Abs. 1

13.09.2006 01.01.2007 eingefügt 06-100

Art. 126 Abs. 1

08.11.2017 01.01.2018 geändert 17-057

Art. 126 Abs. 3

13.09.2006 01.01.2007 eingefügt 06-100

Art. 128

06.11.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-066

Art. 129

13.09.2006 01.01.2007 geändert 06-100

Art. 129

18.08.2010 01.01.2011 geändert 10-65

153.011.1 114 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 129

06.11.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-066

Art. 129 Abs. 2

28.10.2015 01.01.2016 aufgehoben 15-85

Art. 129 Abs. 3

28.10.2015 01.01.2016 geändert 15-85

Art. 129 Abs. 4

28.10.2015 01.01.2016 geändert 15-85

Art. 129 Abs. 5

28.10.2015 01.01.2016 eingefügt 15-85

Art. 129a

13.09.2006 01.01.2007 eingefügt 06-100

Art. 129a

28.11.2007 01.03.2008 Titel geändert 08-10

Art. 129a

06.11.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-066

Art. 129a Abs. 2

28.11.2007 01.03.2008 geändert 08-10

Art. 129a Abs. 2

17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93

Art. 129a Abs. 3

28.11.2007 01.03.2008 geändert 08-10

Art. 129b

13.09.2006 01.01.2007 eingefügt 06-100

Art. 129b

17.10.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-93

Art. 130 Abs. 2

13.09.2006 01.01.2007 geändert 06-100

Art. 130 Abs. 2

11.11.2020 01.01.2021 geändert 20-117

Art. 131

13.09.2006 01.01.2007 aufgehoben 06-100

Art. 131

17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-93

Art. 131 Abs. 1

22.10.2014 01.01.2015 geändert 14-96

Art. 131 Abs. 2

22.10.2014 01.01.2015 geändert 14-96

Art. 131 Abs. 4

22.10.2014 01.01.2015 eingefügt 14-96

Art. 131 Abs. 5

22.10.2014 01.01.2015 eingefügt 14-96

Art. 131 Abs. 6

22.10.2014 01.01.2015 eingefügt 14-96

Art. 132

13.09.2006 01.01.2007 aufgehoben 06-100

Art. 133

13.09.2006 01.01.2007 aufgehoben 06-100

Art. 134

13.09.2006 01.01.2007 aufgehoben 06-100

Art. 135

13.09.2006 01.01.2007 aufgehoben 06-100

Art. 136

13.09.2006 01.01.2007 aufgehoben 06-100 Titel 6.1.1a 06.11.2019 01.01.2020 eingefügt 19-066

Art. 136a

06.11.2019 01.01.2020 eingefügt 19-066

Art. 136a Abs. 1

23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-110

Art. 136a Abs. 2

23.11.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-110

Art. 136a Abs. 3

23.11.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-110

Art. 136b

06.11.2019 01.01.2020 eingefügt 19-066

Art. 136b Abs. 2

16.11.2022 01.01.2023 geändert 22-100

Art. 136b Abs. 4

11.11.2020 01.01.2021 geändert 20-117

Art. 136b Abs. 4

23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-110

Art. 136b Abs. 5

23.11.2022 01.01.2023 eingefügt 22-110

Art. 136c

06.11.2019 01.01.2020 eingefügt 19-066

Art. 136d

06.11.2019 01.01.2020 eingefügt 19-066

Art. 136e

06.11.2019 01.01.2020 eingefügt 19-066

Art. 136f

06.11.2019 01.01.2020 eingefügt 19-066

Art. 137 Abs. 1

15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114

Art. 138 Abs. 1

09.11.2016 01.01.2017 geändert 16-084

Art. 139 Abs. 1

17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93

115 153.011.1 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 143 Abs. 1

06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-066

Art. 144

28.11.2007 01.03.2008 geändert 08-10

Art. 144 Abs. 1

17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93

Art. 144 Abs. 1, a

17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93

Art. 144 Abs. 1, b

17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93

Art. 144 Abs. 1, c

17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93

Art. 144 Abs. 2

17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93

Art. 144 Abs. 2, a

17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93

Art. 144 Abs. 2, b

17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93

Art. 144 Abs. 2, c

17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93

Art. 146 Abs. 1

11.11.2020 01.01.2021 geändert 20-117

Art. 146 Abs. 3

17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93

Art. 146 Abs. 3

23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-110

Art. 146 Abs. 4

11.11.2020 01.01.2021 aufgehoben 20-117

Art. 148 Abs. 1

28.10.2015 01.01.2016 geändert 15-85

Art. 149

13.09.2006 01.01.2007 Titel geändert 06-100

Art. 149 Abs. 1

13.09.2006 01.01.2007 geändert 06-100

Art. 149 Abs. 1, a

13.09.2006 01.01.2007 eingefügt 06-100

Art. 149 Abs. 1, a

17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93

Art. 149 Abs. 1, b

13.09.2006 01.01.2007 eingefügt 06-100

Art. 149 Abs. 1, b

17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93

Art. 149 Abs. 1, c

17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-93

Art. 149 Abs. 2

13.09.2006 01.01.2007 eingefügt 06-100

Art. 149 Abs. 2

17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93

Art. 149 Abs. 2

23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-110

Art. 149 Abs. 2, a

23.11.2022 01.01.2023 eingefügt 22-110

Art. 149 Abs. 2, b

23.11.2022 01.01.2023 eingefügt 22-110

Art. 149 Abs. 3

13.09.2006 01.01.2007 eingefügt 06-100

Art. 149 Abs. 3

15.10.2008 01.01.2009 aufgehoben 08-114

Art. 149 Abs. 3

17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93

Art. 149 Abs. 3

23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-110

Art. 149a

15.10.2008 01.01.2009 eingefügt 08-114

Art. 149a

17.10.2012 01.01.2013 Titel geändert 12-93

Art. 149a Abs. 1

17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93

Art. 149a Abs. 2

17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93

Art. 149a Abs. 3

17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-93

Art. 149b

11.11.2020 01.01.2021 eingefügt 20-117

Art. 150

28.11.2007 01.03.2008 Titel geändert 08-10

Art. 150 Abs. 1

13.09.2006 01.01.2007 geändert 06-100

Art. 150 Abs. 1

28.11.2007 01.03.2008 geändert 08-10

Art. 150 Abs. 1

06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-066

Art. 150 Abs. 2

13.09.2006 01.01.2007 geändert 06-100

Art. 150 Abs. 2

28.11.2007 01.03.2008 geändert 08-10

Art. 150 Abs. 2

17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93

153.011.1 116 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 150 Abs. 3

28.11.2007 01.03.2008 geändert 08-10

Art. 150 Abs. 3

17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93

Art. 150 Abs. 3

06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-066

Art. 150 Abs. 3

11.11.2020 01.01.2021 geändert 20-117

Art. 151 Abs. 5

13.09.2006 01.01.2007 geändert 06-100

Art. 151 Abs. 5

22.10.2014 01.01.2015 geändert 14-96

Art. 151 Abs. 6

13.09.2006 01.01.2007 aufgehoben 06-100

Art. 154 Abs. 1

15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114

Art. 156 Abs. 1

06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-066

Art. 156 Abs. 1

23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-110

Art. 156 Abs. 1, a

17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93

Art. 156 Abs. 1, a

26.02.2014 01.08.2014 geändert 14-31

Art. 156 Abs. 1, a

23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-110

Art. 156 Abs. 1,

a1 23.11.2022 01.01.2023 eingefügt 22-110

Art. 156 Abs. 1, b

17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93

Art. 156 Abs. 1, b

22.10.2014 01.01.2015 geändert 14-96

Art. 156 Abs. 1, b

23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-110

Art. 156 Abs. 1, c

17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-93

Art. 156 Abs. 1, c

23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-110

Art. 156 Abs. 2

13.09.2006 01.01.2007 eingefügt 06-100

Art. 156 Abs. 3

23.11.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-110

Art. 156 Abs. 4

13.09.2006 01.01.2007 geändert 06-100

Art. 156 Abs. 4

17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93

Art. 156 Abs. 4

06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-066

Art. 156 Abs. 4

23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-110

Art. 156 Abs. 4, a

23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-110

Art. 156 Abs. 4, b

15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114

Art. 156 Abs. 4, b

23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-110

Art. 156 Abs. 4, c

15.10.2008 01.01.2009 eingefügt 08-114

Art. 156 Abs. 4, c

23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-110

Art. 156 Abs. 4, d

13.09.2006 01.01.2007 geändert 06-100

Art. 156 Abs. 4, d

23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-110

Art. 156 Abs. 4, e

13.09.2006 01.01.2007 eingefügt 06-100

Art. 156 Abs. 4, e

11.11.2020 01.01.2021 geändert 20-117

Art. 156 Abs. 4, e

23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-110

Art. 156 Abs. 5

06.11.2019 01.01.2020 eingefügt 19-066

Art. 156 Abs. 5

23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-110

Art. 156a

23.11.2022 01.01.2023 eingefügt 22-110

Art. 156b

23.11.2022 01.01.2023 eingefügt 22-110

Art. 157 Abs. 2

22.10.2014 01.01.2015 aufgehoben 14-96

Art. 157 Abs. 4

11.11.2020 01.01.2021 eingefügt 20-117

Art. 158 Abs. 1

22.10.2014 01.01.2015 geändert 14-96

Art. 159

22.10.2014 01.01.2015 aufgehoben 14-96

Art. 160 Abs. 1

22.10.2014 01.01.2015 geändert 14-96

117 153.011.1 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Titel 6.5 13.09.2006 01.01.2007 eingefügt 06-100

Art. 160a

13.09.2006 01.01.2007 eingefügt 06-100

Art. 160b

13.09.2006 01.01.2007 eingefügt 06-100

Art. 160b Abs. 1

17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93

Art. 160b Abs. 1

28.10.2015 01.01.2016 geändert 15-85

Art. 160b Abs. 2

17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93

Art. 160b Abs. 3

28.10.2015 01.01.2016 eingefügt 15-85

Art. 160c

13.09.2006 01.01.2007 eingefügt 06-100

Art. 160c Abs. 1

06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-066

Art. 160c Abs. 2

15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114

Art. 160c Abs. 2

17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93

Art. 160c Abs. 2

28.10.2015 01.01.2016 aufgehoben 15-85

Art. 160c Abs. 3

17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93

Art. 160c Abs. 3

28.10.2015 01.01.2016 geändert 15-85

Art. 160c Abs. 3

06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-066

Art. 160c Abs. 4

17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-93

Art. 160d

13.09.2006 01.01.2007 eingefügt 06-100

Art. 160e

13.09.2006 01.01.2007 eingefügt 06-100

Art. 160f

17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-93 Titel 6.6 06.11.2019 01.01.2020 eingefügt 19-066

Art. 160g

06.11.2019 01.01.2020 eingefügt 19-066

Art. 160g Abs. 2

16.11.2022 01.01.2023 geändert 22-100

Art. 161 Abs. 1

23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-110

Art. 161 Abs. 2

23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-110

Art. 161 Abs. 3

23.11.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-110

Art. 162 Abs. 2

17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93

Art. 163 Abs. 2, a

23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-110

Art. 163 Abs. 2, c

09.11.2016 01.01.2017 geändert 16-084

Art. 164 Abs. 1

09.11.2016 01.01.2017 geändert 16-084

Art. 164 Abs. 1

11.11.2020 01.01.2021 geändert 20-117

Art. 164 Abs. 1

23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-110

Art. 164 Abs. 1

11.01.2023 01.03.2023 geändert 23-006

Art. 164 Abs. 1a

11.11.2020 01.01.2021 eingefügt 20-117

Art. 164 Abs. 1a

23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-110

Art. 164 Abs. 1a

11.01.2023 01.03.2023 geändert 23-006

Art. 165 Abs. 1

09.11.2016 01.01.2017 geändert 16-084

Art. 167 Abs. 1

18.08.2010 01.01.2011 geändert 10-65

Art. 168 Abs. 2

15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114

Art. 169 Abs. 1

17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93

Art. 169 Abs. 2

17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-93

Art. 169 Abs. 3

17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-93

Art. 169 Abs. 4

17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-93

Art. 171 Abs. 1

17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93

Art. 171 Abs. 2

17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-93

153.011.1 118 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 172 Abs. 2

13.09.2006 01.01.2007 aufgehoben 06-100

Art. 175 Abs. 2

06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-066

Art. 175 Abs. 2, a

06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-066

Art. 175 Abs. 2, b

13.09.2006 01.01.2007 geändert 06-100

Art. 175 Abs. 2, c

13.09.2006 01.01.2007 aufgehoben 06-100

Art. 175a

13.09.2006 01.01.2007 eingefügt 06-100

Art. 175a Abs. 1

17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93

Art. 175a Abs. 1

06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-066

Art. 175a Abs. 1

11.11.2020 01.01.2021 geändert 20-117

Art. 175a Abs. 2

17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-93

Art. 175a Abs. 2

06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-066

Art. 175a Abs. 2,

a 06.11.2019 01.01.2020 eingefügt 19-066

Art. 175a Abs. 2,

b 06.11.2019 01.01.2020 eingefügt 19-066

Art. 176 Abs. 1

15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114

Art. 177 Abs. 1

11.01.2023 01.03.2023 geändert 23-006

Art. 178 Abs. 1

17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93

Art. 178 Abs. 1a

23.11.2022 01.01.2023 eingefügt 22-110

Art. 178 Abs. 2

17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93

Art. 178a

17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-93

Art. 179

13.09.2006 01.01.2007 Titel geändert 06-100

Art. 179 Abs. 1, a

13.09.2006 01.01.2007 geändert 06-100

Art. 179 Abs. 1, a

15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114

Art. 179 Abs. 1, b

13.09.2006 01.01.2007 geändert 06-100

Art. 179 Abs. 1, b

17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93

Art. 180 Abs. 1

15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114

Art. 180 Abs. 1, c

13.09.2006 01.01.2007 geändert 06-100

Art. 180 Abs. 1, c

15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114

Art. 181 Abs. 1

15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114

Art. 181 Abs. 1

23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-110

Art. 181 Abs. 1, a

23.11.2022 01.01.2023 eingefügt 22-110

Art. 181 Abs. 1, b

23.11.2022 01.01.2023 eingefügt 22-110

Art. 182 Abs. 1

23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-110

Art. 185

15.10.2008 01.01.2009 Titel geändert 08-114

Art. 185 Abs. 1

15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114

Art. 185 Abs. 2

15.10.2008 01.01.2009 eingefügt 08-114

Art. 185 Abs. 3

23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-110

Art. 187

15.10.2008 01.01.2009 aufgehoben 08-114 Titel 8.1.3 13.09.2006 01.01.2007 eingefügt 06-100

Art. 191a

13.09.2006 01.01.2007 eingefügt 06-100

Art. 191a Abs. 2

23.11.2022 01.01.2023 eingefügt 22-110

Art. 191a Abs. 3

23.11.2022 01.01.2023 eingefügt 22-110

Art. 192 Abs. 1

15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114

Art. 192 Abs. 2

15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114

119 153.011.1 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 193 Abs. 1

15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114

Art. 194 Abs. 1

15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114

Art. 194 Abs. 2

15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114

Art. 194 Abs. 4

15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114

Art. 194 Abs. 5

15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114

Art. 194a

15.10.2008 01.01.2009 eingefügt 08-114 Titel 9 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114 Titel 9.1 15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114

Art. 195

15.10.2008 01.01.2009 Titel geändert 08-114

Art. 195

22.10.2014 01.01.2015 Titel geändert 14-96

Art. 195 Abs. 1

15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114

Art. 195 Abs. 1

17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-93

Art. 195 Abs. 1

22.10.2014 01.01.2015 geändert 14-96

Art. 195 Abs. 1

06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-066

Art. 195 Abs. 2

22.10.2014 01.01.2015 geändert 14-96

Art. 195 Abs. 3

22.10.2014 01.01.2015 eingefügt 14-96

Art. 195 Abs. 3

23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-110

Art. 195 Abs. 4

22.10.2014 01.01.2015 eingefügt 14-96

Art. 196 Abs. 1

13.09.2006 01.01.2007 geändert 06-100

Art. 196 Abs. 1

15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114

Art. 196 Abs. 1, a

15.10.2008 01.01.2009 eingefügt 08-114

Art. 196 Abs. 1, a

18.08.2010 01.01.2011 geändert 10-65

Art. 196 Abs. 1, a

22.10.2014 01.01.2015 geändert 14-96

Art. 196 Abs. 1, a

09.11.2016 01.01.2017 geändert 16-084

Art. 196 Abs. 1, a

06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-066

Art. 196 Abs. 1, b

15.10.2008 01.01.2009 eingefügt 08-114

Art. 196 Abs. 1, b

18.08.2010 01.01.2011 geändert 10-65

Art. 196 Abs. 1, b

22.10.2014 01.01.2015 geändert 14-96

Art. 196 Abs. 1, c

15.10.2008 01.01.2009 eingefügt 08-114

Art. 196 Abs. 1, c

18.08.2010 01.01.2011 eingefügt 10-65

Art. 196 Abs. 1, c

22.10.2014 01.01.2015 geändert 14-96

Art. 196 Abs. 1, c

06.11.2019 01.01.2020 aufgehoben 19-066

Art. 196 Abs. 1, d

15.10.2008 01.01.2009 eingefügt 08-114

Art. 196 Abs. 1, d

18.08.2010 01.01.2011 eingefügt 10-65

Art. 196 Abs. 1, d

22.10.2014 01.01.2015 aufgehoben 14-96

Art. 196 Abs. 1, e

22.10.2014 01.01.2015 geändert 14-96

Art. 197 Abs. 1

18.08.2010 01.01.2011 geändert 10-65

Art. 197 Abs. 1

22.10.2014 01.01.2015 geändert 14-96

Art. 197 Abs. 1

09.11.2016 01.01.2017 geändert 16-084

Art. 197 Abs. 2

15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114

Art. 197 Abs. 2

18.08.2010 01.01.2011 geändert 10-65

Art. 197 Abs. 3

15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114

Art. 197 Abs. 3

28.10.2015 01.01.2016 geändert 15-85

Art. 197 Abs. 4

15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114

153.011.1 120 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 197 Abs. 5

15.10.2008 01.01.2009 aufgehoben 08-114

Art. 197 Abs. 6

15.10.2008 01.01.2009 aufgehoben 08-114

Art. 197 Abs. 7

15.10.2008 01.01.2009 aufgehoben 08-114

Art. 200 Abs. 1

09.11.2016 01.01.2017 geändert 16-084

Art. 200 Abs. 2

09.11.2016 01.01.2017 eingefügt 16-084

Art. 201

18.08.2010 01.01.2011 Titel geändert 10-65

Art. 201 Abs. 1

18.08.2010 01.01.2011 geändert 10-65

Art. 201 Abs. 2

18.08.2010 01.01.2011 geändert 10-65

Art. 203 Abs. 1

13.09.2006 01.01.2007 geändert 06-100

Art. 203 Abs. 2

13.09.2006 01.01.2007 eingefügt 06-100

Art. 204

13.09.2006 01.01.2007 Titel geändert 06-100

Art. 204 Abs. 1

13.09.2006 01.01.2007 geändert 06-100

Art. 204 Abs. 2

13.09.2006 01.01.2007 geändert 06-100

Art. 204 Abs. 3, c

09.11.2016 01.01.2017 geändert 16-084

Art. 204 Abs. 3, d

09.11.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-084

Art. 204 Abs. 3, e

09.11.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-084

Art. 204 Abs. 4

13.09.2006 01.01.2007 aufgehoben 06-100

Art. 207 Abs. 1

11.01.2023 01.03.2023 geändert 23-006

Art. 209 Abs. 1

15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114

Art. 209 Abs. 2

15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114

Art. 209 Abs. 2, a

15.10.2008 01.01.2009 eingefügt 08-114

Art. 209 Abs. 2, b

15.10.2008 01.01.2009 eingefügt 08-114

Art. 209 Abs. 2, c

15.10.2008 01.01.2009 eingefügt 08-114

Art. 209 Abs. 2, d

15.10.2008 01.01.2009 eingefügt 08-114

Art. 209 Abs. 2, e

15.10.2008 01.01.2009 eingefügt 08-114

Art. 209 Abs. 2, e

23.11.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-110

Art. 209 Abs. 2, f

15.10.2008 01.01.2009 eingefügt 08-114

Art. 209 Abs. 2, f

23.11.2022 01.01.2023 aufgehoben 22-110

Art. 209 Abs. 2, g

15.10.2008 01.01.2009 eingefügt 08-114

Art. 209 Abs. 3

13.09.2006 01.01.2007 geändert 06-100

Art. 209 Abs. 3

15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114

Art. 209 Abs. 4

15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114

Art. 210 Abs. 1

15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114

Art. 210 Abs. 1

23.11.2022 01.01.2023 geändert 22-110

Art. 211 Abs. 1

15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114

Art. 211 Abs. 1

18.08.2010 01.01.2011 geändert 10-65

Art. 211 Abs. 1

06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-066

Art. 211 Abs. 2

15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114

Art. 211 Abs. 2

18.08.2010 01.01.2011 geändert 10-65

Art. 211 Abs. 2

06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-066

Art. 211 Abs. 2, a

18.08.2010 01.01.2011 geändert 10-65

Art. 211 Abs. 2, b

18.08.2010 01.01.2011 aufgehoben 10-65

Art. 211 Abs. 2, c

18.08.2010 01.01.2011 geändert 10-65

Art. 211 Abs. 2, c

06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-066

121 153.011.1 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 211 Abs. 2, e

19.02.2014 01.06.2014 eingefügt 14-28

Art. 211 Abs. 3

15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114

Art. 211 Abs. 4

15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114

Art. 211 Abs. 5

15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114

Art. 211 Abs. 6

15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114

Art. 211 Abs. 6

23.03.2011 01.06.2011 geändert 11-33

Art. 211 Abs. 7

18.08.2010 01.01.2011 geändert 10-65

Art. 211 Abs. 7

06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-066

Art. 212 Abs. 1

15.10.2008 01.01.2009 geändert 08-114

Art. 214 Abs. 3

02.11.2005 01.07.2005 eingefügt 05-132 Titel T1 13.09.2006 01.01.2007 eingefügt 06-100

Art. T1-1

13.09.2006 01.01.2007 eingefügt 06-100 Titel T2 15.10.2008 01.01.2009 eingefügt 08-114

Art. T2-1

15.10.2008 01.01.2009 eingefügt 08-114 Titel T3 17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-93

Art. T3-1

17.10.2012 01.01.2013 eingefügt 12-93 Titel T4 28.10.2015 01.01.2016 eingefügt 15-85

Art. T4-1

28.10.2015 01.01.2016 eingefügt 15-85 Titel T5 09.11.2016 01.01.2017 eingefügt 16-084

Art. T5-1

09.11.2016 01.01.2017 eingefügt 16-084

Art. T5-2 (nou

veau) 09.11.2016 01.01.2017 eingefügt 16-084

Art. T5-3 (nou

veau) 09.11.2016 01.01.2017 eingefügt 16-084 Titel T6 06.11.2019 01.01.2020 eingefügt 19-066

Art. T6-1

06.11.2019 01.01.2020 eingefügt 19-066 Titel T7 11.11.2020 01.01.2021 eingefügt 20-117

Art. T7-1

11.11.2020 01.01.2021 eingefügt 20-117 Titel T8 06.04.2022 01.05.2022 eingefügt 22-037

Art. T8-1

06.04.2022 01.05.2022 eingefügt 22-037 Titel T9 23.11.2022 01.01.2023 eingefügt 22-110

Art. T9-1

23.11.2022 01.01.2023 eingefügt 22-110 Anhang 1 26.10.2005 01.01.2006 Inhalt geändert 05-129 Anhang 1 22.02.2006 01.01.2006 Inhalt geändert 06-34 Anhang 1 24.05.2006 01.08.2006 Inhalt geändert 06-69 Anhang 1 16.05.2007 01.08.2007 Inhalt geändert 07-61 Anhang 1 28.11.2007 01.03.2008 Inhalt geändert 08-10 Anhang 1 02.07.2008 01.08.2008 Inhalt geändert 08-73 Anhang 1 15.10.2008 01.01.2009 Inhalt geändert 08-114 Anhang 1 29.10.2008 01.01.2009 Inhalt geändert 08-125 Anhang 1 12.05.2010 01.08.2010 Inhalt geändert 10-41 Anhang 1 18.08.2010 01.01.2011 Inhalt geändert 10-65 Anhang 1 26.10.2011 01.01.2012 Inhalt geändert 11-129 Anhang 1 17.10.2012 01.01.2013 Inhalt geändert 12-93 Anhang 1 17.10.2012 01.01.2012 Inhalt geändert 12-93

153.011.1 122 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Anhang 1 19.02.2014 01.06.2014 Inhalt geändert 14-28 Anhang 1 22.10.2014 01.01.2014 Inhalt geändert 14-96 Anhang 1 29.10.2014 01.01.2015 Inhalt geändert 14-100 Anhang 1 28.10.2015 01.01.2016 Inhalt geändert 15-85 Anhang 1 20.01.2016 01.03.2016 Inhalt geändert 16-007 Anhang 1 08.06.2016 01.08.2016 Inhalt geändert 16-042 Anhang 1 26.10.2016 01.01.2017 Inhalt geändert 16-070 Anhang 1 09.11.2016 01.01.2017 Name und Inhalt geändert 16-084 Anhang 1 08.11.2017 01.01.2018 Inhalt geändert 17-057 Anhang 1 24.10.2018 01.01.2019 Inhalt geändert 18-073 Anhang 1 20.03.2019 01.05.2019 Inhalt geändert 19-017 Anhang 1 24.04.2019 01.01.2020 Inhalt geändert 19-033 Anhang 1 23.10.2019 01.01.2020 Inhalt geändert 19-069 Anhang 1 06.11.2019 01.01.2020 Inhalt geändert 19-066 Anhang 1 11.11.2020 01.01.2021 Inhalt geändert 20-117 Anhang 1 24.03.2021 01.07.2021 Inhalt geändert 21-028 Anhang 1 30.06.2021 01.08.2021 Inhalt geändert 21-057 Anhang 1 24.11.2021 01.01.2022 Inhalt geändert 21-119 Anhang 1 23.11.2022 01.01.2023 Name und Inhalt geändert 22-110 Anhang 2 13.09.2006 01.01.2007 Inhalt geändert 06-100 Anhang 2 18.08.2010 01.01.2011 Inhalt geändert 10-65 Anhang 2 09.11.2016 01.01.2017 Name und Inhalt geändert 16-084 Anhang 2 23.11.2022 01.01.2023 Inhalt geändert 22-110 Anhang 3 23.11.2022 01.01.2023 Name und Inhalt geändert 22-110 Anhang 4 28.11.2007 01.03.2008 eingefügt 08-10 Anhang 4 18.08.2010 01.01.2011 Inhalt geändert 10-65 Anhang 4 09.11.2016 01.01.2017 Inhalt geändert 16-084 Anhang 4 23.11.2022 01.01.2023 Inhalt geändert 22-110

1 153.011.1 A1 Anhang 1 : Einreihung der Funktionen in die Gehaltsklassen nach Artikel

34 Absatz 2 und Artikel 136d Absatz 1 (Stand 01.0 1 . 2023 ) Für die mit einem * markierten Funktionen gilt die Vertrau ensarbeitszeit nach Artikel 136d . GK Funktionsbezeichnung 30 Generalsekretä rin / Generalsekretär * 30 Generalstaatsanw ältin / Generalstaatsanwalt * 30 Oberrichter in / Oberrichter * 30 o rdentliche Professor in / o rdentliche r Professor 30 Polizeikommandant in / Polizeikommandant * 30 Präsident in / Präsident des Obergericht s * 30 Präsident in / Präsident des Verwaltungsgericht s * 30 Rektor in / Rektor der Berner Fachhochschule (BFH) 30 Staatsschreiber in / Staatsschreiber * 30 Verwaltungsdirektor in / Verwaltungsdirektor der Universität * 30 Verwaltungsrichter in / Verwaltungsrichter * 30 Vorsteher in / Vorsteher der Finanzkontrolle * 29 Generalsekretär in / Generalsekretär des Grossen Rates * 29 Kantonsärztin / Kantonsarzt* 29 s tellvertrete nde Generalstaatsanwältin / s tellvertretender Generalstaatsanwalt * 29 Rektor in / Rektor der Pädagogische n Hochschule (PH) 29 Vorsteher in / Vorsteher des Amt s für Justizvollzug * 29 Vorsteherin / Vorsteher des Amt s für Grundstücke und Gebäude * 29 Vorsteherin / Vorsteher des Amt s für Landwirtschaft und Natur * 29 Vorsteherin / Vorsteher des Amt s für Wasser und Abfall * 29 Vorsteherin / Vorsteher des Personalamt s * 29 Vorsteherin / Vorsteher der Steuerverwaltung * 29 Vorsteherin / Vorsteher des Tiefbauamt s * 28 Chefärztin / Chefarzt 28 Chef in / Chef Kriminalabteilung Polizei 28 Departementsleiterin/Departementsleiter der BFH 28 Generalsekretär in / Generalsekretär der Universität * 28 Gerichtspräsident in / Gerichtspräsident 28 h auptamtliche Richterin / h auptamtlicher Richter der Steuerrekurskommission 28 Kantonsapothekerin / Kantonsapotheker * 28 l eitende Jugendanwältin / l eitender Jugendanwalt* 28 Leitung Recht Direktion 3 * 28 l eitende Staatsanwältin / l eitender Staatsanwalt*

2 153.011.1 A1 2 8 Präsidentin / Präsident der KESB * 28 Projektleiterin / Projektleiter l 28 Regierungsstatthalterin / Regierungsstatthal t er * 28 Staats anwältin / Staatsanwalt 28 Stabschefin / Stabschef der Justizleitung * 28 s tellvertrete nde Polizeikommandant in / s tellvertretender Polizeikommandant 28 s t ellvertrete nde Generalsekretärin / s tellvertretender Generalsekretär * 28 Verwaltungsdirektorin/Verwaltungsdirektor der BFH 28 Vizerektorin/Vizerektor der BFH 28 Vizestaatsschreibe r in / Vizestaatsschreiber * 28 Vorsitzende / Vorsitzender der Schlichtungsbehörde 28 Vorsteher in / Vorsteher des Amt s für Arbeitslosenversicherung* 28 Vorsteher in / Vorsteher des Amt s für Bevölkerungsschutz , Sport und Militär * 28 Vorsteher in / Vorsteher des Amt s für Gemeinden und Raumordnung * 28 Vorsteher in / Vorsteher des Amt s für Hochschulen * 28 Vorsteher in / Vorsteher des Amt s für Informatik und Organisation * 28 Vorsteher in / Vorsteher des Amt s für Kindergarten , Volksschule und Beratung * 28 Vorsteher in / Vorsteher des Amt s für Kultur * 28 Vorsteher in / Vorsteher des Amt s für Bevölkerungsdienste * 28 Vorsteher in / Vorsteher des Amt s für öffentlichen Verkehr und Verkehrskoordination * 28 Vorsteher in / Vorsteher des Amt s für Sozialversicherungen * 28 Vorsteher in / Vorsteher des Amt s für Umwelt und Energie * 28 Vorsteher in / Vorsteher des Amt s für Veterinärwesen * 28 Vorsteher in / Vorsteher des Amt s für Wald und Naturgefahren * 28 Vorsteher in / Vorsteher des Amt s für Wirtschaft* 28 Vorsteher in / Vorsteher des Amt s für zentrale Dienste der Bildungs und Kulturdirektion * 28 Vorsteher in / Vorsteher der Finanzverwaltung * 28 Vorsteher in / Vorsteher des Gesundheitsamt s * 28 Vorsteher in / Vorsteher des Kantonale n Jugendamt s * 28 Vorsteher in / Vorsteher des Kantonale n Laboratorium s * 28 Vorsteher in / Vorsteher des Amt s für Kommunikation * 28 Vorsteher in / Vorsteher des Mittelschul und Berufsbildungsamt s * 28 Vorsteher in / Vorsteher des Amt s für Integration und Soziales * 28 Vorsteher in / Vorsteher des Strassenverkehrs und Schifffahrtsamt s * 28 Vorsteher in / Vorsteher des Kantonale n Grundbuchamt s * 27 Abteilungsleitung 4 27 Abteilungsvorsteher in / Abteilungsvorsteher Ia Polizei 27 Beauftragte / Beauftragte r für Datenschutz * 27 Direktorin / Direktor Anstalt I 27 Finanzplanerin / Finanzplaner 27 Generalsekretärin / Generalsekretär des Ober /Verwaltungsgericht s

3 153.011.1 A1 27 Institutsleiterin / Institutsleiter I der PH 27 Leitung Recht Direktion 2 * 27 Projektleiterin / Projektleiter lI 27 Staatsarchivarin / Staatsarchivar * 27 Stabschefin / Stabschef der Generalstaatsanwaltschaft * 27 a usserordentliche Professorin / a usserordentlicher Professor 27 Vorsteher in / Vorsteher des Amt s für Geoinformation * 26 Abteilungsleitung 3 26 Abteilungsvorsteher in / Abteilungsvorsteher I Polizei 26 Beauftragte / Beauftragter für kirchliche und religiöse Angelegenheiten 26 Direktor in / Direktor Anstalt II 26 Fachspezialistin / Fachspezialist la 26 Geschäftsleiterin / Geschäftsleiter der Grundbuchverwaltung 26 Institutsleiterin / Institutsleiter II der PH 26 l eitende Ärztin / l eitender Arzt 26 Leiterin / Leiter Finanzen la 26 Leitung Recht Direktion 1 26 Projektleiterin / Projektleiter lII 26 Gesamtleiterin / Gesamtleiter Pädagogisches Zentrum für Hören und Sprache Münchenbuchsee 26 Vorsteherin / Vorsteher ein es regionale n Betreibungs und Konkursamt s 25 Abteilungsleitung 2 25 Abteilungsvorsteher in / Abteilungsvorsteher II Polizei 25 Bau Projektmanagerin / Bau Projektmanager l 25 Direktor in / Direktor Anstalt III 25 Dozentin / Dozent I 25 Fachbereichsleiterin / Fachbereichsleiter Inforama I 25 Fachspezialist in / Fachspezialist l 25 Fischereiinspektorin / Fischereiinspektor 25 HR Leiterin / HR Leiter l 25 Jagdinspektorin / Jagdinspekto r 25 Leiter in / Leiter Finanzen l 25 l eitende Psychologin / l eitender Psychologe Ia 25 Leiter in / Leiter Abteilung Naturförderung 25 Leiterin / Leiter Verkehrsprüfzentrum I 25 Oberärztin / Oberarzt I 25 Projektleiterin / Projektleiter lV 25 s tellvertrete nde Regierungsstatthalterin / s tellvertretender Regierungsstatthalter 25 Gesamtleiter in / Gesamtleiter Schulheim 24 Abteilungsleitung 1 24 Abteilungsvorsteher in / Abteilungsvorsteher III Information Polizei 24 Bau Projektmanagerin / Bau Projektmanager ll

4 153.011.1 A1 24 Dozentin / Dozent II 24 Fachbereichsleiterin / Fachbereichsleiter Inforama II 24 Fachspezialist in / Fachspezialist ll 24 Gefängnisleiterin / Gefängnisleiter I 24 HR Leiterin / HR Leiter II 24 l eitende Psychologin / l eitender Psychologe I 24 l eitende Revisorin / l eitende r Revisor 24 Leiter in / Leiter Finanzen II 24 Leiter in / Leiter des juristische n Sekretariat s der Steuerrekurskommission 24 Oberärztin / Oberarzt II 24 Projektleiterin / Projektleiter V 24 Schulinspektorin / Schulinspektor 24 Vorsteherin / Vorsteher der Kantonale n Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern 24 Wissenschaftliche Arbeit 4 23 Abteilungsvorsteher in / Abteilungsvorsteher IV Polizei 23 Abteilungsvorsteher in / Abteilungsvorsteher IV Spezialfahndung Polizei 23 Architektin I / Ingenieurin I / Architekt I / Ingenieur I 23 Bereichsleiterin / Bereichsleiter I Anstalt 23 Bereichsleiterin / Bereichsleiter Fischerei I 23 Bereichsleiterin / Bereichsleiter Forstwirtschaft 23 Bereichsleiterin / Bereichsleiter Jagd 23 Bereichsleitung 5 23 Dienststellenleitung eines Betreibungs und Konkurs amt s 23 Dozentin / Dozent III 23 Fachbereichsleiterin / Fachbereichsleiter Inforama III 23 Fachbereichsleiterin / Fachbereichsleiter Naturschutz I 23 Gefängnisleiterin / Gefängnisleiter Il 23 Gerichtsschreiberin / Gerichtsschreiber 23 Grundbuchverwalterin / Grundbuchverwalter 23 HR Leiterin / HR Leiter III 23 ICT Architektin/ICT Architekt I 23 ICT Fachspezialistin/ICT Fachspezialist I 23 ICT Sicherheitsspezialistin/ICT Sicherheitsspezialist I 23 Informatiker in / Informatiker l 23 Leiterin / Leiter Finanzen III 23 l eitende Psychologin / l eitender Psychologe II 23 l eitende Sozialpädagogin / l eitender Sozialpädagoge I 23 Leiter in / Leiter Verkehrsprüfzentrum lI 23 Oberförsterin / Oberförster 23 Pfarrerin / Pfarrer 23 Praxislehrkraft mit erweitertem Auftrag I PH

5 153.011.1 A1 23 Psychologin / Psychologe Ia 23 Steuerchefexpertin / Steuerchefexperte 23 Steuerexpertin / Steuerexperte I 23 Steuerexperten Gruppe n chefin / S teuerexperten Gruppenchef 23 Strasseninspektorin / Strasseninspektor 23 s t ellvertretende Oberärztin / s tellvertretender Oberarzt 23 Wissenschaftliche Arbeit 3 22 Abteilungsvorsteher in / Abteilungsvorsteher V Polizei 22 Architektin II / Ingenieurin II / Architekt II / Ingenieur II 22 Bereichsleiterin / Bereichsleiter II Anstalt 22 Bereichsleiterin / Bereichsleiter Fischerei II 22 Bereichsleitung 4 22 Controllerin / Controller l 22 Direktions oder Bereichsrevisorin l / Direktions oder Bereichsrevisor l 22 Dozentin / Dozent IV 22 Fachsteuerexperten Gruppenchefin / Fachsteuerexperten Gruppenc hef 22 Fachbereichsleiterin / Fachbereichsleiter Naturschutz II 22 Gefängnisleiterin / Gefängnisleiter Ill 22 HR Fachspezialist in / HR Fachspezialist l 22 ICT Architektin/ICT Architekt II 22 ICT Fachspezialistin/ICT Fachspezialist II 22 ICT Projektleiterin/ICT Projektleiter I 22 ICT Service Managerin/I CT Service Manager I 22 ICT Sicherheitsspezialistin/ICT Sicherheitsspezialist II 22 Informatikerin /Informatiker lI 22 Lehrerin/Beraterin/Lehrer/Berater Inforama l 22 Leiterin/Leiter Personaldienst l 22 Leiterin/Leiter Finanzen IV 22 Leiterin/Leiter Fischereiwirtschaft 22 Oberassistentin /Oberassistent 22 Praxislehrkraft mit erweitertem Auftrag II PH 22 Psychologin /Psychologe I 22 Steuerexpertin /Steuerexperte II 22 Verwalterin /Verwalter I 22 Wissenschaftliche Arbeit 2 21 Abteilungsvorsteherin /Abteilungsvorsteher VI Polizei 21 Architektin IIa / Ingenieurin IIa/Architekt IIa / Ingenieur IIa 21 Assistenzärztin /Assistenzarzt I 21 Bereichsleiterin/Bereichsleiter III Anstalt 21 Bereichsleitung 3 21 Controllerin / Controller II

6 153.011.1 A1 21 Dienstchefin /Dienstchef I Fahndung Polizei 21 Dienstchefin /Dienstchef I Stationierte/Mobile Polizei 21 Direktions oder Bereichsrevisorin / Direktions oder Bereichsrevisor ll 21 Dozentin /Dozent V 21 Fachsteuerexpertin /Fachsteuerexperte I 21 HR Fachspezialistin /HR Fachspezialist lI 21 ICT A rchitektin/ICT Architekt III 21 ICT Fachspezialistin/ICT Fachspezialist I II 21 ICT Projektleiterin/ICT Projektleiter II 21 ICT Service Managerin/I CT Service Manager II 21 ICT Sicherheitsspezialistin/ICT Sicherheitsspezialist III 21 Informatikerin /Informatiker lII 21 Lebensmittelinspektorin / Lebensmittelinspektor 21 Lehrerin/Beraterin/Lehrer/Berater Inforama lI 21 Leiterin/Leiter Finanzen V 21 Leiterin/Leiter Hotellerie I 21 Leiterin/Leiter Personaldienst II 21 Leiter in/Leiter des Z entrale n Terminologiedienst es 21 Leiter in/Leiter des Z entrale n Übersetzungsdienst es 21 Pfarrverweserin /Pfarrverweser I 21 Psychologin /Psychologe II 21 Wissenschaftliche Arbeit 1 21 w issenschaftliche Bibliotheksleiterin /w issenschaftliche r Bibliotheksleiter 20 Administrative Fachbearbeitung 5 20 Architektin III / Ingenieurin III/ Architekt III / Ingenieur III 20 Assistentin /Assistent I 20 Assistenzärztin /Assistenzarzt II 20 Bereichsleitung 2 20 Chefin /Chef Administration Polizei 20 Dienstchefin /Dienstchef Aus und Weiterbildung Polizei 20 Dienstchefin/Dienstchef I Anstalt 20 Dienstchefin /Dienstchef II Fahndung Polizei 20 Dienstchefin /Dienstchef II Stationierte/Mobile Polizei 20 Dienstchefin /Dienstchef Regionale Einsatzzentrale Polizei 20 Dienstchefin /Dienstchef Unfalldienst Polizei 20 Diplompsychologin /Diplompsychologe I 20 Fachspezialistin /Fachspezialist Finanz und Rechnungswesen l 20 Fachsteuerexpertin /Fachsteuerexperte II 20 HR Fachspezialistin /HR Fachspezialist lII 20 ICT Fachspezialistin/ICT Fachspezialist IV 20 ICT Projektleiterin/ICT Projektleiter III

7 153.011.1 A1 20 ICT Service Managerin/I CT Service Manager III 20 Informatikerin /Informatiker lV 20 Lehrerin Beraterin / Lehrer Berater Inforama lII 20 Leiterin/Leiter Rechnungswesen l 20 l eitende Sozialpädagogin /l eitende r Sozial pädagoge II 20 Psychologin /Psychologe III 20 Raumplanerin / Raumplaner 20 Revisorin /Revisor l 20 Sozialarbeiterin / Sozialarbeiter Ia 20 Sozialarbeiterin Therapeutin / Sozialarbeiter Therapeut 20 Übersetzer in Terminologin /Übersetzer Terminologe I 20 Verwalterin /Verwalter II 20 w issenschaftliche Mitarbeiterin /w issenschaftliche r Mitarbeiter BFH IV 19 Administrative Fachbearbeitung 4 19 Assistentin /Assistent II 19 Assistenzärztin /Assistenzarzt III 19 Bereichsleiterin/Bereichsleiter Verkehrsprüfzentrum 19 Bereichsleitung 1 19 Bibliotheks f achreferentin / Bibliotheks f achreferent 19 Dienstchefin/Dienstchef II Anstalt 19 Dienstchefin /Dienstchef III Stationierte/Mobile Polizei 19 Diplompsychologin /Diplompsychologe II 19 Fachspezialistin/Fachspezialist Finanz und Rechnungswesen II 19 Gruppenchefin /Gruppenchef Fahndung Polizei 19 ICT Service Managerin/I CT Service Manager IV 19 Informatikerin /Informatiker V 19 Lehrerin Beraterin/Lehrer Berater Inforama lV 19 Leiterin/Leiter Hotellerie II 19 Leiterin/Leiter Personaldienst III 19 Leiterin/Leiter Rechnungswesen II 19 Psychologin /Psychologe IV 19 Revisorin /Revisor II 19 Sozialarbeiterin /Sozialarbeiter I 19 Sozialpädagogin /Sozialpädagoge I 19 stellvertretende Strasseninspektorin/stellvertretender Strasseninspektor I 19 t echnische Inspektorin /technischer Inspektor I 19 Terminologin Übersetzerin / Terminolog e Übersetzer 19 Übersetzer in Terminologin /Übersetzer Terminologe II 19 Verwalterin /Verwalter Schule III 19 w issenschaftliche Mitarbeiterin /w issenschaftliche r Mitarbeiter BFH V 18 Administrative Fachbearbeitung 3

8 153.011.1 A1 18 Assistentin /Assistent I BFH 18 Assistentin /Assistent III 18 Assistenzärztin /Assistenzarzt IV 18 Betriebsleiterin/Betriebsleiter Landwirtschaft I 18 Dienstchefin/Dienstchef III Anstalt 18 Dienstchefin /Dienstchef IV Stationierte/Mobile Polizei 18 Dienstchefin /Dienstchef Technik Polizei 18 Dienstchefin /Dienstchef Verkehr Polizei 18 diplomierte Pflegefachfrau , Stationsleiterin/diplomierter Pflegefachmann , Stationsleiter 18 Diplompsychologin /Diplompsychologe III 18 Fachspezialistin /Fachspezialist Finanz und Rechnungswesen III 18 Försterin /Förster I 18 Gruppenchefin /Gruppenchef Unfalldienst Polizei 18 ICT Service Managerin/I CT Service Manager V 18 Informatikerin /Informatiker VI 18 Laborleiterin /Laborleiter I 18 Lehrerin/Beraterin / Lehrer/Berater Inforama V 18 Leiterin/Leiter Teilbereich Hotellerie I 18 Leiterin/Leiter von Teilbereich en Schulverwaltung 18 m ilchwirtschaftliche Inspektorin /milchwirtschaftlicher Inspektor 18 Mitarbeiterin /Mitarbeiter I Fahndung Polizei 18 Personalfachfrau /Personalfachmann l 18 Technikerin/Techniker Ia 18 Sachbearbeiterin Taxation Gruppenchefin/Sachbearbeiter Taxation Gruppenchef 18 Sozialarbeiterin/Sozialarbeiter II 18 Sozialpädagogin/Sozialpädagoge II 18 Soziotherapeutin/Soziotherapeut Vollzugseinrichtung 18 stellvertretende Strasseninspektorin/stellvertretender Strasseninspektor II 18 Teamleitung 6 18 Verkehrsexper tin/Verkehrsexperte l 18 Werkstattleiterin /Werkstattleiter I 18 Zivilstandsbeamtin/Zivilstandsbeamter I 17 Administrative Fachbearbeitung 2 17 Betriebsleiterin /Betriebsleiter Landwirtschaft II 17 Buchhalterin /Buchhalter l 17 Dienstchefin /Dienstchef IV Anstalt 17 Dienstchefin /Dienstchef V Polizei 17 Dienstchefin /Dienstchef V Stationierte/Mobile Polizei 17 diplomierte Pflegefachfrau , stellvertretende Stationsleiterin/diplomierter Pflegefachmann , stellvertretender Stationsleiter 17 Diplompsychologin /Diplompsyc hologe IV

9 153.011.1 A1 17 Fischereiaufseherin / Fischereiaufseher I 17 Försterin /Förster II 17 Gruppenchefin /Gruppenchef Polizei mit besonderen Aufgaben 17 Gruppenchefin /Gruppenchef Verkehr Polizei 17 ICT Supporterin/ICT Supporter I 17 Informatikerin /Informatiker VII 17 Küchenchefin /Küchenchef I 17 Laborleiterin / Laborleiter IIa 17 Lehrerin/Beraterin / Lehrer/Berater Inforama Vl 17 Leiterin/Leiter Arbeit und Beschäftigung 17 Leiterin/Leiter Teilbereich Hotellerie II 17 Mitarbeiterin /Mitarbeiter II Fahndung Polizei 17 Mitarbeiterin /Mitarbeiter Regionale Einsatzzentrale Polizei 17 Mitarbeiterin /Mitarbeiter Unfalldienst Polizei 17 Naturschutzgebietsbetreuerin /Naturschutzgebietsbetreuer I 17 Personalfachfrau /Personalfachmann II 17 Revierförsterin /Revierförster 17 Sozialarbeiterin /Sozialarbeiter III 17 Sozialpädagogin /Sozialpädagoge III 17 stellvertretende Strasseninspektorin/stellvertretender Strasseninspektor III 17 Teamleitung 5 17 Technikerin / Techniker I 17 t echnische Inspektorin /technischer Inspektor II 17 Verkehrsexper tin/Verkehrsexperte lI 17 Werkstattleiterin /Werkstattleiter II 17 Wildhüterin /Wildhüter I 16 Administrative Fachbearbeitung 1 16 Assistentin /Assistent II BFH 16 Betreuerin /Betreuer Ia 16 Betreuerin Gruppenleiterin / Betreuer Gruppenleiter 16 Bibliotheksleiterin / Bibliotheksleiter I 16 Buchhalterin /Buchhalter II 16 Chefpräparatorin / Chefpräparator 16 diplomierte Pflegefachfrau , Gruppenleiterin/diplomierter Pflegefachmann , Gruppenleiter 16 Fachspezialistin /Fachspezialist I+D 16 Fischereiaufseherin / Fischereiaufseher II 16 Gruppenchefin /Gruppenchef Stationierte/Mobile Polizei 16 ICT Supporterin/ICT Supporter II 16 Informatikerin /Informatiker VIII 16 Küchenchefin /Küchenchef II 16 Laborleiterin / Laborleiter II

10 153.011.1 A1 16 Lehrerin Beraterin / Lehrer Berater Inforama VII 16 Leiterin/Leiter Hotellerie III 16 Leiterin/Leiter Teilbereich Hotellerie III 16 Meister in/Meister I 16 Mitarbeiterin/Mitarbeiter Arbeit und Beschäftigung I 16 Mitarbeiterin /Mitarbeiter I Polizei mit besonderen Aufgaben 16 Mitarbeiterin /Mitarbeiter I Verkehr Polizei 16 Naturschutzgebietsbetreuerin /Naturschutzgebietsbetreuer II 16 Personalfach frau /Personalfachmann III 16 Sachbearbeiterin Taxation Gruppenchefin/Sachbearbeiter Taxation Gruppenchef II 16 Sozialarbeiterin /Sozialarbeiter IV 16 Sozialpädagogin /Sozialpädagoge IV 16 Strassenmeisterin Gruppenführerin/Strassenmeister Gruppenführer 16 Teamleitung 4 16 t echnische Sachbearbeiterin /technischer Sachbearbeiter Ia 16 Unterrichtsassistentin Dentalhygiene / Unterrichtsassistent Dentalhygiene 16 Verkehrsexper tin/Verkehrsexperte lII 16 Wildhüterin /Wildhüter II 16 Zivilstands beamtin /Zivilstandsbeamter II 15 Administrative Sachbearbeitung 4 15 Betreuerin /Betreuer I 15 Buchhalterin /Buchhalter III 15 diplomierte Pflegefachfrau/diplomierter Pflegefachmann 15 Forstwartin Vorarbeiterin / Forstwart Vorarbeiter 15 Hausdienstleiterin /Hausdienstleiter la 15 ICT Supporterin/ICT Supporter III 15 Informatikerin /Informatiker IX 15 Küchenchefin /Küchenchef III 15 Laborantin /Laborant Ia 15 l eitende Zahntechnikerin /leitender Zahntechniker 15 Leiterin/Leiter Kindertagesstätte 15 Leiterin/Leiter Schulsekretariat 15 Meister in/Meister II 15 Mitarbeiterin/Mitarbeiter Arbeit und Beschäftigung Il 15 Mitarbeiterin /Mitarbeiter II Polizei mit besonderen Aufgaben 15 Mitarbeiterin /Mitarbeiter II Verkehr Polizei 15 Mitarbeiterin /Mitarbeiter Stationierte/Mobile Polizei 15 Personalassistentin /Personalassistent l 15 Sachbearbeiterin/Sachbearbeiter Taxation I 15 Sozialpädagogin /Sozialpädagoge V 15 Teamleitung 3

11 153.011.1 A1 15 t echnische Inspektorin /technischer Inspektor III 15 t echnische Sachbearbeiterin /technischer Sachbearbeiter I 15 Übersetzer in Terminolog in / Übersetzer Terminolog e III 15 Verkehrsexper tin/Verkehrsexperte lV 15 Werkführerin /Werkführer Landwirtschaft I 14 Administrative Sachbearbeitung 3 14 Betreuerin /Betreuer II 14 Bibliotheksleiterin /Bibliotheksleiter II 14 Forstwartin /Forstwart 14 Hausdienstleiter in/Hausdienstleiter I 14 ICT Supporterin/ICT Supporter IV 14 Informatikerin /Informatiker X 14 Küchenchefin /Küchenchef IV 14 Laborant in/Laborant I 14 leitende tiermedizinische Praxisassistentin/leitender tiermedizinischer Praxisassistent 14 l eitende Tierpflegerin /leitender Tierpfleger 14 Leiterin/Leiter Teilbereich Hotellerie IV 14 Mitarbeiterin /Mitarbeiter III Polizei mit besonderen Aufgaben 14 Mitarbeiterin/Mitarbeiter Rechnungswesen l 14 Personalassistentin /Personalassistent lI 14 Sachbearbeiterin/Sachbearbeiter Taxation II 14 Spezialhandwerkerin/Spezialhandwerker I 14 Spezialhandwerkerin Strassenunterhalt/Spezialhandwerker Strassenunterhalt I 14 Teamleitung 2 14 Technikerin /Techniker II 14 Verkehrsexper tin/Verkehrsexperte V 14 Werkführerin/Werkführer Landwirtschaft II 13 Administrative Sachbearbeitung 2 13 Berufsarbeiterin /Berufsarbeiter Hotellerie I 13 Betreuerin /Betreuer III 13 Bibliothekar in/Bibliothekar 13 Hausdienstleiter in/Hausdienstleiter II 13 Laborant in/Laborant II 13 Mitarbeiterin/Mitarbeiter Rechnungswesen II 13 Mitarbeiterin/Mitarbeiter Sicherheitsdienst I 13 Miterzieherin /Miterzieher I 13 Personalassistentin /Personalassistent lII 13 Präparatorin /Präparator 13 Spezialhandwerkerin /Spezialhandwerker II 13 Spezialhandwerkerin Strassenunterhalt/Spezialhandwerker Strassenunterhalt II 13 Teamleitung 1

12 153.011.1 A1 13 t echnische Sachbearbeiterin /technischer Sachbearbeiter II 13 Verkehrsexpertin/Verkehrsexperte VI 13 Werkführerin Landwirtschaft /Werkführer Landwirtschaft III 13 Zahntechnikerin /Zahntechniker I 13 Zivilstandsbeamtin /Zivilstandsbeamter III 12 Administrative Sachbearbeitung 1 12 Berufsarbeiterin /Berufsarbeiter Hotellerie II 12 Berufsarbeiterin /Berufsarbeiter I 12 Hausdienstleiter in/Hausdienstleiter III 12 Hilfsassistent in/Hilfsassistent 12 Hilfsassistent in/Hilfsassistent BFH 12 Laborant in/Laborant III 12 l andwirtschaftliche Berufsmitarbeiterin /landwirtschaftlicher Berufsmitarbeiter I 12 l eitende Dentalassistentin /leitender Dentalassistent 12 Miterzieherin /Miterzieher II 12 Sachbearbeiterin/Sachbearbeiter Schulsekretariat 12 Sachbearbeiterin/Sachbearbeiter Taxation III 12 Strassenmeister in/Strassenmeister I 12 t echnische Inspektorin /technischer Inspektor IV 12 t echnische Sachbearbeiterin /technischer Sachbearbeiter III 12 tiermedizinische Praxisassistentin/tiermedizinischer Praxisassistent I 12 Zahnhygienikerin /Zahnhygieniker 12 Zahntechnikerin /Zahntechniker II 12 Zeichner in/Zeichner 11 Administrative Assistenz 4 11 Berufsarbeiterin/Berufsarbeiter Hotellerie III 11 Berufsarbeiterin /Berufsarbeiter II 11 Dentalassistentin /Dentalassistent l 11 Fachfrau/Fachmann Betreuung 11 Miterzieherin /Miterzieher III 11 Strassenmeisterin /Strassenmeister II 11 t echnische Sachbearbeiterin /technischer Sachbearbeiter IV 11 tiermedizinische Praxisassistentin/tiermedizinischer Praxisassistent II 10 Administrative Assistenz 3 10 Berufsarbeiterin /Berufsarbeiter III 10 Bibliotheksangestellte /Bibliotheksangestellter 10 Dentalassistentin /Dentalassistent ll 10 t echnische Sachbearbeiterin /technischer Sachbearbeiter V 10 Tierpflegerin /Tierpfleger I 9 Administrative Assistenz 2 9 h andwerkliche Mitarbeiterin /handwerklicher Mitarbeiter IIa

13 153.011.1 A1 9 Hausdienstmitarbeiterin /Hausdienstmitarbeiter 9 Hilfslaborantin /Hilfslaborant 9 Hotellerie Mitarbeiterin /Hotellerie Mitarbeiter IIa 9 l andwirtschaftliche Berufsmitarbeiterin /landwirtschaftlicher Berufsmitarbeiter II 8 Administrative Assistenz 1 8 Hotellerie Mitarbeiterin /Hotellerie Mitarbeiter IIb 8 Mitarbeiterin/Mitarbeiter Kindertagesstätte 8 Tierpflegerin /Tierpfleger II 8 z ahnmedizinische Assistentin /z ahnmedizinischer Assistent III 7 Administrative Mitarbeit 5 7 h andwerkliche Mitarbeiterin /handwerklicher Mitarbeiter IIb 7 Hilfszeichnerin /Hilfszeichner 7 Hotellerie Mitarbeiterin /Hotellerie Mitarbeiter IIc 6 Administrative Mitarbeit 4 6 Hotellerie Mitarbeiterin /Hotellerie Mitarbeiter IId 6 Miterzieherin /Miterzieher IV 5 Administrative Mitarbeit 3 5 h andwerkliche Mitarbeiterin /handwerklicher Mitarbeiter IIIa 5 Hotellerie Mitarbeiterin /Hotellerie Mitarbeiter IIIa 4 h andwerkliche Mitarbeiterin /handwerklicher Mitarbeiter IIIb 4 Hotellerie Mitarbeiterin /Hotellerie Mitarbeiter IIIb 3 Administrative Mitarbeit 2 3 Hotellerie Mitarbeiterin /Hotellerie Mitarbeiter IIIc 2 h andwerkliche Mitarbeiterin /handwerklicher Mitarbeiter V 2 Hotellerie Mitarbeiterin /Hotellerie Mitarbeiter IIId 2 Reinigungsmitarbeiterin/Reinigungsmitarbeiter 1 Administrative Mitarbeit 1

1 153.011.1 A 2 Anhang 2 : Festlegung des Anfangsg ehalts nach Artikel 38 Absätze 1 bis 5 (Stand 01.01. 20 23 ) Die Zustimmung des Personalamts zur Festsetzung des individuellen Gehaltsbestan d- teils ist e r forderlich, wenn die Direktionen , die Staatskanzlei oder die von ihnen ermäch- tigten Organisat i onseinheiten mit der Gewährung von Gehaltsstufen ausserhalb der fol- genden Bandbreite liegen: Alter der Mitarbeiterin , des Mitarbeiters Gehalt s stufe von bis ≤ 20 6. ES 1 0 21 6. ES 2 22 6. ES 4 23 6. ES 6 24 6. ES 8 25 5. ES 10 26 4. ES 12 27 3. ES 14 28 2. ES 16 29 1. ES 18 30 0 20 31 2 22 32 4 24 33 6 26 34 8 28 35 10 30 36 12 32 37 14 34 38 16 36 39 18 38 40 20 40 41 21 42 42 22 44 43 23 46 44 24 48 45 25 50 46 26 52 47 27 54

1 Einstiegstufe 48 28 56 49 29 58 50 30 60 51 31 62 52 32 64 53 33 66 54 34 68 55 35 70 56 36 72 57 37 74 58 38 76 59 39 78 60 40 80 61 41 80 62 42 80 63 43 80 64 44 80 65 45 80

1 153.011.1 A 3 Anhang 3 : Tabelle zur Berechnung der Abgangsentschädigung nach Art ikel 123 Abs atz 2 (Stand 01. 01.2023 )

1 153.011.1 A 4 Anhang 4 : Festlegung des Anfangsg ehalts nach Artikel 38 Absatz 6 (Stand 01.01. 202 3 ) Die Zustimmung des Personalamts zur Festsetzung des individuellen Gehaltsbestan d- teils für Reinigungspersonal mit Gehaltsaufstieg nach Artikel 49 ist e r forderlich, wenn die Direktionen , die Staatskanzlei oder die von ihnen ermächtigten Organisat i onseinheiten mit der Gewährung von Gehaltsstufen ausserhalb der folgenden Bandbreite liegen: Alter der Mitarbeiterin , des Mitarbeiters Gehalt s stufe von bis ≤ 20 0 0 21 0 2 22 0 4 23 0 6 24 0 8 25 0 10 26 0 12 27 0 14 28 0 16 29 0 18 30 0 20 31 2 22 32 4 24 33 6 26 34 8 28 35 10 30 36 12 32 37 14 34 38 16 36 39 18 38 40 20 40 41 21 42 42 22 44 43 23 45 44 24 45 45 25 45 46 25 45 47 25 45 48 25 45 49 25 45 50 25 45 51 25 45 52 25 45 53 25 45 54 25 45 55 25 45 56 25 45 57 25 45 58 25 45 59 25 45 60 25 45 61 25 45 62 25 45 63 25 45 64 25 45 65 25 45