Gesetz über den Brandschutz und die Feuerwehr

V C/1/1 Gesetz über den Brandschutz und die Feuerwehr (Brandschutzgesetz) Vom 7. Mai 1995 (Stand 1. Dezember 2023) (Erlassen von der Landsgemeinde am 7. Mai 1995) 1. Allgemeines

Art. 1 Zweck

1 Dieses Gesetz bezweckt, Menschen, Tiere, Sachen und Umwelt vor Feuer-, Elementar- und anderen Schadenereignissen zu schützen sowie das Feuer - wehrwesen zu regeln. *

Art. 2 Funktionsbezeichnung

1 Die in diesem Gesetz genannten Funktionen (Eigentümer, Vertreter, Verur - sacher, Kaminfeger, Feuerwehrinspektor, Feuerwehrinstruktor, Einsatzleiter usw.) beziehen sich stets auf beide Geschlechter.

Art. 3 *

Übertragung der Aufgaben des Kantons an die Kantonale Sach - versicherung (Glarnersach) *

1 Für die Erfüllung der Aufgaben des Kantons gemäss diesem Gesetz ist die Glarnersach zuständig. *

2 ...... *

Art. 4 Grundsatz

1 Die Glarnersach sorgt zusammen mit den Gemeinden dafür, dass eine wirksame Schadenverhütung und -bekämpfung gewährleistet ist. *

2 Sie sorgt für die entsprechende Ausbildung der zuständigen Organe.

Art. 5 *

......

Art. 6 Zuständigkeit der Gemeinden

1 die nicht vom Kanton wahrgenommen werden. SBE VI/1 48 1

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Art. 6a

* Datenbearbeitung

1 Die Glarnersach und die Gemeinden sind befugt, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben geeigneten und erforderlichen Personendaten, einschliesslich be - sonders schützenswerter Personendaten, zu bearbeiten. Sie dürfen Perso - nendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten, an Dritte bekanntgeben, sofern dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.

Art. 7 Sorgfaltspflicht

1 Jedermann hat im Umgang mit Wärme, Licht und anderen Energiearten, ganz besonders im Umgang mit Feuer, offenen Flammen und Raucherwaren sowie mit feuergefährlichen Stoffen und Waren und deren Lagerung die not - wendige Sorgfalt walten zu lassen. Die Sorgfaltspflicht umfasst auch den Unterhalt von Gebäuden, Anlagen und Geräten, um sie vor Schaden zu be - wahren.

2 Allen kantonalen und kommunalen Organen der Schadenverhütung und - bekämpfung ist die Ausübung ihrer Tätigkeiten zu ermöglichen. 2. Schadenverhütung 2.1. Schutzmassnahmen

Art. 8 Brandschutzvorschriften

*

1 Gebäude, Anlagen und Betriebseinrichtungen sind so zu erstellen, zu be - treiben und zu unterhalten, dass Feuer-, Elementar- und andere Schadener - eignisse verhütet werden, wobei die Sicherheit von Mensch und Tier in ers - ter Linie zu gewährleisten ist. *

2 Es gelten die Vorschriften, die durch das Interkantonale Organ zum Abbau technischer Handelshemmnisse für verbindlich erklärt worden sind. *

3 Der Regierungsrat kann weitere allgemein anerkannte technische Richtlini - en auf dem Gebiet der Verhütung von Feuer-, Elementar- und anderen Scha - denereignissen für verbindlich erklären und zusätzliche Regelungen erlas - sen. *

Art. 9 Zuständigkeit der Glarnersach

*

1 Im Rahmen der Schadenverhütung nimmt die Glarnersach insbesondere folgende Aufgaben wahr: *

a. Festlegung brandschutztechnischer Auflagen im Rahmen von Baubewilligungs-, Plangenehmigungs- sowie Betriebs- und Gewerbebewilligungsverfahren unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnismässigkeit;

b. Brandschutzkontrollen von Gebäuden, Anlagen und Einrichtungen;

2

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c. Ausbildung der Vollzugsorgane;

d. * Beratung von Bauherrschaft und Baufachleuten in Belangen der Verhütung von Feuer-, Elementar- und anderen Schadenereignis - sen sowie die Erteilung von Empfehlungen;

e. Information der Öffentlichkeit über die Schadenverhütung.

f. * Erteilung und Entzug der Zulassung für die Kaminfeger und deren Beaufsichtigung.

2 Besteht bei Trockenheit oder Wasserknappheit bzw. bei Veranstaltungen die Möglichkeit erhöhter Brandgefahr, ordnet die Glarnersach die erforderli - chen Massnahmen an; sie kann Verbote aussprechen. *

Art. 10–11 *

...... 2.2. Brandschutzkontrollen

Art. 12 Grundsatz

1 Zur Gewährleistung der Feuersicherheit werden bei neuen und bestehen - den Gebäuden, Anlagen und Einrichtungen Kontrollen durchgeführt. *

Art. 13 Kontrollen

1 Mit Bau- und Abnahmekontrollen sowie periodischen Kontrollen wird über - prüft, ob die angeordneten Auflagen und Massnahmen eingehalten sind.

2 Bei den periodischen Kontrollen sind die Intervalle so festzulegen, dass den Feuerrisiken unter Berücksichtigung des Kontrollaufwandes angemes - sen Rechnung getragen wird.

Art. 14 Durchführung

1 Die Glarnersach ist für die Brandschutzkontrolle zuständig. *

2 Für die Durchführung bestimmter Aufgaben kann sie geeignete Fachkräfte beiziehen.

3 Die Brandschutzkontrolle ist im Beisein des Gebäudeeigentümers oder ei - nes Vertreters vorzunehmen.

Art. 15 Mängel

1 Festgestellte Mängel sind dem Eigentümer unverzüglich schriftlich zu mel - den.

2 Für die Behebung der Mängel ist eine angemessene Frist einzuräumen.

3 Ist die Gefahr besonders gross, sind die erforderlichen Massnahmen sofort zu treffen.

4 Bei nicht fristgerecht behobenen Mängeln trifft die Glarnersach zulasten des Eigentümers die notwendigen Massnahmen. * 3

V C/1/1 2.3. Kaminfegerdienst

Art. 16

* Grundsatz *

1 Die Eigentümer von wärmetechnischen Anlagen sorgen periodisch für de - ren fachgerechte und vorschriftsgemässe Kontrolle und Reinigung. Sie ha - ben festgestellte Brandschutzmängel beheben zu lassen. *

2 Der Regierungsrat erlässt die für die Kontrolle und Reinigung erforderli - chen Regelungen, insbesondere legt er die Kontroll- und Reinigungsinterval - le fest. *

3 ...... *

Art. 17

* Zulassung *

1 Die Ausübung der Kaminfegertätigkeit bedarf der Zulassung (Bewilligung) durch die Glarnersach; diese führt eine öffentliche Liste über die zugelasse - nen Kaminfeger. *

2 Für die Erteilung sind folgende Bedingungen zu erfüllen: *

a. * höhere Fachprüfung;

b. * ausreichende Berufshaftpflichtversicherung;

c. * Kenntnisse der Brandschutzvorschriften.

d. * ......

3 Die Zulassung kann mit Auflagen verbunden werden, insbesondere mit der Pflicht, die Kontroll- und Reinigungsarbeiten im ganzen Kanton, auch in ab - gelegenen Gebieten, zu verhältnismässigen Kosten auszuführen. *

4 Der Regierungsrat legt die für die Zulassungserteilung erforderlichen Vor - aussetzungen im Einzelnen fest und regelt die Anerkennung von ausserkan - tonalen Fähigkeitsausweisen bzw. Berufszulassungen. Er kann Richttarife für die Kaminfegertätigkeit festlegen. *

Art. 18 Dokumentations-, Melde- und Mitwirkungspflichten

*

1 Die Kaminfeger haben zuhanden der Glarnersach die von ihnen durchge - führten Kontroll- und Reinigungstätigkeiten zu dokumentieren. *

2 Festgestellte Brandschutzmängel melden die Kaminfeger unverzüglich schriftlich der Glarnersach und den Eigentümern. Die Behebung der Mängel erfolgt gemäss Artikel 15. *

3 wärmetechnischen Anlagen erfolgt ist. *

4 Die Eigentümer bzw. Nutzer von wärmetechnischen Anlagen haben für die Kontrolle Zutritt zu gewähren. *

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Art. 19 Entzug der Zulassung

*

1 Die Zulassung für die Ausübung der Kaminfegertätigkeit kann von der Glar - nersach entzogen werden, wenn deren Inhaber: *

a. * gegen Berufspflichten verstösst oder brandschutzrechtliche Be - stimmungen verletzt;

b. * die berufliche Stellung missbräuchlich ausnützt oder Handlungen vornimmt, die mit dem Kaminfegerdienst unvereinbar sind.

2 ...... *

3 Der Regierungsrat regelt die erforderlichen Einzelheiten. *

Art. 20 *

...... 2.4. Gebühren *

Art. 20a *

Grundsatz

1 Die Glarnersach kann für ihre Verrichtungen, insbesondere die Erteilung der Zulassung an Kaminfeger, die Durchführung von Kontrollen und weitere Dienstleistungen kostendeckende Gebühren erheben.

2 Die Gebühren sind von derjenigen Person zu tragen, welche die Amtshand - lung in eigenem Interesse beantragt oder durch ihr Verhalten veranlasst hat.

Art. 20b *

Höhe

1 Die Gebühren werden nach Aufwand festgelegt und können bis 5000 Fran - ken betragen.

2 Der Verwaltungsrat der Glarnersach bestimmt die Ansätze in einem Gebüh - rentarif und regelt die weiteren Einzelheiten der Bemessung. 3. Schadenbekämpfung 3.1. Organisation und Aufgaben

Art. 21 *

Pflichten der Gemeinde

1 Die Gemeinden haben in Absprache mit dem Feuerwehrinspektorat die Feuerwehren zu organisieren und zu betreiben.

2 Gemeinsame Feuerwehren und die Zusammenarbeit von Feuerwehren sind anzustreben, sofern damit alle einsatztaktischen Anforderungen erfüllt wer - den.

3 Der Regierungsrat kann die Zusammenarbeit oder die Zusammenlegung von Feuerwehren anordnen.

4 Die Gemeinden stellen für die wirksame Schadenbekämpfung eine ausrei - chende Löschwasserversorgung sicher. 5

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Art. 22

* Aufgaben der Feuerwehren

1 Die Feuerwehren bekämpfen als Ersteinsatzelement Feuer-, Elementar- und andere Schadenereignisse.

2 Sie haben insbesondere:

a. Menschen und Tiere zu retten;

b. Sach- und Umweltschäden zu begrenzen;

c. unmittelbar drohende Schäden mit geeigneten Massnahmen abzuwenden;

d. Schadenereignisse zu bekämpfen;

e. nach Bränden und Elementarereignissen jene Arbeiten zu besor - gen, die erforderlich sind, um unmittelbare Gefahren zu mindern und soweit möglich zu beseitigen.

3 Sie arbeiten in geeigneter Weise mit anderen Feuerwehren, den Einsatz - diensten des Bevölkerungsschutzes, weiteren Einsatzdiensten sowie kanto - nalen Verwaltungsstellen zusammen. *

4 Die Feuerwehren leisten auch in andern Notfällen Hilfe, insbesondere wenn Personen gefährdet sind.

Art. 23

* Betriebsfeuerwehr

1 Die Glarnersach kann öffentlichen und privaten Betrieben gestatten oder sie bei erheblicher Brandgefahr auch verpflichten, auf eigene Kosten eine Feuerwehr zu unterhalten. *

2 Die Organisation und die Pflichten der Betriebsfeuerwehr sind in einem Re - glement festzuhalten.

3 Bei gemeinsamen Einsätzen unterstehen die Betriebsfeuerwehren dem Kommando der zuständigen Feuerwehr.

4 Mitglieder einer Betriebsfeuerwehr sind feuerwehrpflichtig.

Art. 24

* Betrieb und Organisation *

1 Der Regierungsrat erlässt in Zusammenarbeit mit den Gemeinden nähere Vorschriften über den Betrieb und die Organisation der Feuerwehren, insbe - sondere regelt er *

a. das Stützpunktkonzept;

b. die Sicherheitsstandards;

c. die Anforderungen für Ausrüstungen, Geräte, Fahrzeuge und Ma - gazine;

d. die Alarmierung;

e. die Aus- und Weiterbildung.

Art. 25

* Nachbarliche Hilfeleistung

1 Auf Verlangen unterstützt jede Feuerwehr andere Feuerwehren, welche ein Schadenereignis nicht allein bewältigen können. Diese Hilfeleistungen sind unentgeltlich.

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Art. 26 *

Inanspruchnahme fremder Sachen

1 Die Feuerwehren sind berechtigt, private Gebäude, Grundstücke, Fahrzeu - ge und Geräte für ihre Einsätze in Anspruch zu nehmen. Die Entschädi - gungspflicht der Gemeinde bleibt vorbehalten.

2 Die Inanspruchnahme fremder Sachen für Übungen ist mit den betreffen - den Eigentümern vorgängig abzusprechen. 3.2. Feuerwehrpflicht *

Art. 27 *

Feuerwehrpflicht

1 Die Feuerwehrpflicht besteht für Frauen und Männer am Wohnsitz. Sie be - ginnt am 1. Januar des Jahres, in welchem das 18. Altersjahr vollendet wird und dauert bis zum 31. Dezember des Jahres, in welchem das 50. Altersjahr vollendet wird. *

2 Von der Feuerwehrpflicht im Sinne von Absatz 1 sind befreit: *

a. * Personen, die mit jemandem in ungetrennter Ehe oder in unge - trennter eingetragener Partnerschaft leben, der Feuerwehr- oder Samariterdienst in einer Feuerwehr leistet;

b. * Alleinerziehende mit Kindern bis zum erfüllten 14. Altersjahr.

3 Das Feuerwehrinspektorat befreit in begründeten Ausnahmefällen von der Feuerwehrpflicht im Sinne von Absatz 1 sodann weitere Personen, insbe - sondere solche: *

a. die bei Feuerwehreinsätzen eine amtliche Tätigkeit auszuführen haben;

b. behinderungsbedingt dienstuntauglich sind.

Art. 28 *

Erfüllung der Feuerwehrpflicht

1 Die Feuerwehrpflicht wird erfüllt durch die Leistung von Feuerwehr- oder Samariterdienst in einer Gemeinde-, Regional- oder Stützpunktfeuerwehr oder durch die Entrichtung einer jährlichen Ersatzabgabe. *

Art. 29 *

Feuerwehrdienst

1 Die Gemeinden bestimmen, wer Feuerwehrdienst zu leisten hat. Dabei sind der Bedarf, die beruflichen und persönlichen Fähigkeiten und Verhältnisse zu berücksichtigen.

2 Der Feuerwehrdienst wird erfüllt durch Übungen, Aus- und Weiterbildungs - kurse und Ernstfalleinsätze.

3 Die Gemeinden sorgen für den Versicherungsschutz der Feuerwehrdienst - leistenden. 7

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Art. 30

* Feuerwehrersatzabgabe

1 Die Feuerwehrersatzabgabe beträgt mindestens 80 Franken und höchstens 400 Franken pro pflichtige Person und Jahr; befreite Personen haben keine Feuerwehrersatzabgabe zu entrichten. *

2 Der Regierungsrat erlässt einen nach Massgabe des steuerbaren Einkom - mens gestaffelten Tarif. *

3 Bei in ungetrennter Ehe oder in ungetrennter Partnerschaft lebenden Per - sonen wird die Abgabe aufgrund des gemeinsamen steuerbaren Einkom - mens zusammen erhoben. *

4 Vollendet die ältere der in ungetrennter Ehe oder in ungetrennter Partner - schaft lebenden Personen das 50. Altersjahr, fällt die Abgabe für beide Per - sonen weg. *

5 Der Regierungsrat regelt den Bezug der Abgabe und deren Überweisung an die Gemeinden und die Glarnersach gemäss dem nach Artikel 39 festzu - legenden Schlüssel. Er bezeichnet insbesondere die hierfür zuständigen Verwaltungsbehörden. *

Art. 31

* Hilfeleistungspflicht von Privatpersonen

1 In besonderen Fällen können Privatpersonen, welche keinen Feuer - wehrdienst leisten, von der Gemeinde zur Hilfeleistung verpflichtet werden.

2 Die Gemeinden sorgen für deren Versicherungsschutz.

Art. 32

* Entschädigungen

1 Der Regierungsrat regelt die Entschädigung von:

a. Feuerwehrdienstleistenden;

b. Arbeitgebern, die Feuerwehrdienstleistende freistellen.

Art. 33

* Disziplinarordnung

1 Disziplinarvergehen von Feuerwehrdienstleistenden werden durch die zu - ständige Gemeinde mit Verweis, Busse oder Ausschluss geahndet. Der Re - gierungsrat regelt die Einzelheiten. 3.3. Feuerwehrinspektorat

Art. 34

* Aufgaben

1 Dem Feuerwehrinspektor obliegt die Führung des Feuerwehrinspektorates.

2 Es nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr:

a. Koordination und Aufsicht der Feuerwehren;

b. Durchführung von Kontrollen und Inspektionen bei den Feuerweh - ren;

c. regelmässige Information der Gemeinden über die Einsatzbereit - schaft ihrer Feuerwehr;

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d. Beratung von Gemeinden und Feuerwehren;

e. Unterstützung der Feuerwehren in administrativen Belangen;

f. Organisation und Beschaffung von kantonalen Feuerwehrmitteln;

g. Durchführung von koordinierten Beschaffungen;

h. Organisation und Durchführung von kantonalen und regionalen Feuerwehrkursen;

i. Unterstützung der Feuerwehren und deren Einsatzleiter bei Ernst - falleinsätzen;

k. Rekrutierung, Ausbildung und Einsatz von Feuerwehrinstruktoren;

l. Verbindung zum Schweizerischen und Kantonalen Feuerwehrver - band;

m. laufende Überprüfung, Anpassung und Optimierung der kantona - len Feuerwehrstrukturen in Zusammenarbeit mit den Gemeinden;

n. Unterstützung von Jugendfeuerwehrorganisationen.

Art. 35 *

Kompetenzen

1 Für die Erfüllung seiner Aufgaben stehen dem Feuerwehrinspektorat fol - gende Kompetenzen zu:

a. Kontroll- und Einsichtsrecht (Organisation, Administration, Finan - zen usw.) der Feuerwehren;

b. Anordnung von Massnahmen, wenn die Einsatzbereitschaft einer Feuerwehr erheblich gefährdet ist und die zuständigen Gemeinden nicht für eine rechtzeitige Behebung des Missstandes sorgen;

c. Anordnung von dringenden Massnahmen bei Ernstfalleinsätzen.

2 Allfällige Kosten von angeordneten Massnahmen sind durch die zuständi - gen Gemeinden zu tragen.

Art. 36 *

Feuerwehrinstruktoren

1 Dem Feuerwehrinspektor stehen zur Erfüllung seiner Aufgaben nebenamtli - che Feuerwehrinstruktoren zur Verfügung. 4. Finanzierung

Art. 37 Grundsatz

1 Für die Erfüllung ihrer Aufgaben gemäss diesem Gesetz führt die Glarner - sach je eine separate Rechnung für den Bereich Schadenverhütung (Präven - tion) und Schadenbekämpfung (Intervention/Feuerwehr). *

Art. 38 *

Herkunft der Mittel

1 Zur Finanzierung der Aufgaben dieses Gesetzes dienen folgende Mittel:

a. Feuerwehrersatzabgabe;

b. Brandschutzabgabe der Gebäudeeigentümer; 9

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c. Versicherungsbeiträge;

d. Einsatzkosten;

e. Feuerwehrbussen;

f. weitere Einnahmen.

Art. 39

* Verwendung der Feuerwehrersatzabgabe

1 Die Feuerwehrersatzabgabe wird auf die Feuerwehren und die Glarnersach aufgeteilt. *

2 Der Regierungsrat legt aufgrund der jeweiligen Finanzsituation im Feuer - wehrwesen die Aufteilung der Feuerwehrersatzabgabe jährlich fest. Der An - teil für die Glarnersach beträgt zwischen 25 und 50 Prozent. *

Art. 40

* Brandschutzabgabe

1 Jeder Gebäudeeigentümer hat eine zweckgebundene Brandschutzabgabe zu entrichten. Diese beträgt: *

a. * 10 Rappen je 1000 Franken Versicherungssumme für Hotels und industrielle Gebäude;

b. * 15 Rappen je 1000 Franken Versicherungssumme für alle übrigen Gebäude.

2 Für Betriebe, welche eine Betriebsfeuerwehr oder eine Betriebslöschgrup - pe nach den geltenden Brandschutzvorschriften betreiben, gelten folgende Ermässigungen: *

a. * 25 Prozent für Betriebslöschgruppen;

b. * 50 Prozent für Betriebsfeuerwehren.

3 Als Industrie- und Hotelbauten gelten Gebäude gemäss Artikel 21 des Sachversicherungsgesetzes. *

4 Der Einzug der Brandschutzabgabe erfolgt durch die Glarnersach und fliesst dieser für die Erfüllung ihrer Aufgaben gemäss diesem Gesetz zu. Der Verwaltungsrat bestimmt über die Aufteilung in die Bereiche Prävention und Intervention. *

Art. 41

* Versicherungsbeiträge

1 Beiträge der Privatversicherungen gemäss den Bestimmungen des Bun - desgesetzes betreffend die Aufsicht über die privaten Versicherungseinrich - tungen fliessen der Glarnersach zu. *

Art. 42

* Einsatzkosten

1 Soweit nicht vorsätzlich oder grobfahrlässig herbeigeführt, sind folgende Hilfeleistungen der Feuerwehr unentgeltlich: *

a. Einsätze bei Feuer- und Elementarschäden an Gebäuden, für wel - che die Brandschutzabgabe gemäss Artikel 40 entrichtet wird;

b. Einsätze bei Elementarereignissen.

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V C/1/1 1a In den übrigen Fällen ist der Verursacher, und, wenn kein solcher feststell - bar ist, derjenige, dem die Sachherrschaft zukommt, für die Feuerwehrein - sätze kostenpflichtig. *

2 Die Grundsätze des Schadenersatzrechts des Obligationenrechts gelten sinngemäss. In Härtefällen kann die Kostenpflicht ermässigt oder von ihr gänzlich entbunden werden. *

3 Einsätze für Fehl- und Falschalarme können den Verursachern verrechnet werden.

4 Die verrechneten Einsatzkosten fliessen den Feuerwehren zu.

Art. 43 *

Feuerwehrbussen

1 Die durch die Gemeinden ausgefällten Feuerwehrbussen fliessen den Feu - erwehren zu.

Art. 44 *

Weitere Einnahmen

1 Kapitalerträge und Einnahmen aus der Verrechnung von besonderen Leis - tungen fliessen der entsprechenden Rechnung zu.

Art. 45 *

Mittelverwendung durch die Glarnersach *

1 Die Glarnersach verwendet ihre Mittel für: *

a. Personal- und Verwaltungskosten;

b. Anschaffung von kantonalen Feuerwehrmitteln;

c. die zentrale Aus- und Weiterbildung von Feuerwehrdienstleisten - den;

d. den Solidaritätsausgleich;

e. besondere Aufwendungen, die der Schadenverhütung und - bekämpfung dienen.

2 Betriebs- und Unterhaltskosten von kantonalen Feuerwehrmitteln können den Feuerwehren nach Verursacherprinzip in Rechnung gestellt werden. Verbleibende Betriebsdefizite werden durch die Glarnersach ausgeglichen. Die Glarnersach erlässt ein Reglement. *

3 Die Glarnersach richtet Beiträge aus an: *

a. die Anschaffung von Feuerwehrausrüstungen, -geräten und -fahr - zeugen;

b. den Bau von Feuerwehrmagazinen;

c. den Ausbau und die Verbesserung von Löschwasserversorgun - gen;

d. die freiwillige Verbesserung des Brandschutzes in Gebäuden;

e. Institutionen und Personen, die auf dem Gebiet der Schadenver - hütung und -bekämpfung tätig sind.

4 Der Verwaltungsrat der Glarnersach regelt die Anspruchsberechtigung. * 11

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Art. 46

* Mittelverwendung durch die Feuerwehr

1 Die Gemeinden betreiben mit ihren Mitteln die Feuerwehren. Sie führen dazu eine Spezialfinanzierung.

2 Finanzierungsüberschüsse sind für die Verzinsung und Rückzahlung von getätigten Investitionen zu verwenden oder der Reserve Verpflichtung Spezialfinanzierung Feuerwehr zuzuführen.

3 Finanzierungsdefizite werden gemäss folgender Reihenfolge ausgeglichen:

a. durch die Reserve Verpflichtung Spezialfinanzierung Feuerwehr;

b. durch den Solidaritätsausgleich;

c. durch die Laufende Rechnung der Gemeinden.

4 Die Reserve Verpflichtung Spezialfinanzierung Feuerwehr darf nur für Finanzierungsdefizite und Investitionen verwendet werden.

5 Die Gemeinden erstellen Budget und Rechnung für die Feuerwehr nach Massgabe der Vorschriften des Gemeindehaushaltgesetzes 1 ) sowie nach den Vorgaben des Feuerwehrinspektorates. 5. Rechtsschutz, Strafbestimmungen

Art. 47

* Rechtsschutz

1 Gegen Verfügungen der Kantonalen Sachversicherung bzw. der Glarner - sach oder des Feuerwehrinspektorates, die gestützt auf dieses Gesetz erge - hen, kann bei dieser innert 30 Tagen nach Zustellung Einsprache erhoben werden. Die Einsprache muss schriftlich erfolgen und einen Antrag mit kur - zer Begründung enthalten. Allfällige Beweismittel sind beizulegen oder zu bezeichnen. Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach Artikel 82 des Ver - waltungsrechtspflegegesetzes. *

2 Gegen den Einspracheentscheid kann innert 30 Tagen nach Zustellung Be - schwerde beim Verwaltungsgericht geführt werden.

3 Die Einspracheentscheide betreffend Beiträge gemäss Artikel 45 Absatz 3 sind nicht an das Verwaltungsgericht weiterziehbar. *

Art. 48

* Strafbestimmungen

1 Widerhandlungen gegen die Vorschriften dieses Gesetzes und der dazuge - hörenden Ausführungsbestimmungen sowie gegen Einzelverfügungen wer - den durch den zuständigen Richter mit Busse oder Haft bestraft, soweit nicht andere Strafbestimmungen anwendbar sind.

2 Disziplinarische Massnahmen der zuständigen Behörde bleiben vorbehal - ten. 1) GS VI A/1/3

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V C/1/1 6. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 49 *

Vollzugsbestimmungen *

1 Der Regierungsrat kann dem Verwaltungsrat der Glarnersach in Ergänzung zu den von ihm erlassenen Vollzugsbestimmungen die Regelung fachtechni - scher Bereiche übertragen, wie Brandschutzkontrollen, Kaminfegerwesen, Anforderungen an Aus- und Weiterbildung der Feuerwehren sowie deren Or - ganisation. * 2–3 ...... *

Art. 49a *

Übergangsbestimmungen

1 Werden Bauten, Anlagen und Einrichtungen erweitert, geändert oder einem neuen Zweck zugeführt, müssen sie, soweit zumutbar, den neuen Vorschrif - ten angepasst werden.

2 Bauten, Anlagen und Einrichtungen, die vor dem Inkrafttreten dieser Geset - zesrevision erstellt wurden, sind den neuen Bestimmungen innert nützlicher Frist anzupassen, wenn die Schadengefahr besonders gross ist.

3 Von der Feuerwehrpflicht befreit sind diejenigen Personen, die aufgrund des bisherigen Rechts aus der Feuerwehrpflicht entlassen wurden.

4 Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Gesetzesrevision hängige Verfahren oder Geschäfte werden nach dem alten Recht behandelt.

5 Die nach bisherigem Recht im Kanton zugelassenen Kaminfeger erhalten ohne Gesuch eine Zulassung, vorbehältlich des Gegenrechts gemäss Arti - kel 17 Absatz 2 Buchstabe d. Im Übrigen gelten für sie die Bestimmungen dieser Gesetzesrevision mit deren Inkrafttreten.

Art. 50 *

Aufhebung bisherigen Rechts

1 Das Gesetz vom 6. Mai 1979 über den Brandschutz und die Feuerwehr wird aufgehoben.

Art. 51 *

Inkrafttreten

1 Dieses Gesetz tritt auf den 1. Januar 1996 in Kraft. 13

V C/1/1 Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle 04.05.2003 01.01.2004 Art. 16 totalrevidiert SBE VIII/8 437 04.05.2003 01.01.2004 Art. 17 totalrevidiert SBE VIII/8 437 04.05.2003 01.01.2004 Art. 18 Abs. 1 geändert SBE VIII/8 437 04.05.2003 01.01.2004 Art. 18 Abs. 2 geändert SBE VIII/8 437 04.05.2003 01.01.2004 Art. 19 Abs. 1 geändert SBE VIII/8 437 04.05.2003 01.01.2004 Art. 21 totalrevidiert SBE VIII/8 437 04.05.2003 01.01.2004 Art. 22 totalrevidiert SBE VIII/8 437 04.05.2003 01.01.2004 Art. 23 totalrevidiert SBE VIII/8 437 04.05.2003 01.01.2004 Art. 24 totalrevidiert SBE VIII/8 437 04.05.2003 01.01.2004 Art. 25 totalrevidiert SBE VIII/8 437 04.05.2003 01.01.2004 Art. 26 totalrevidiert SBE VIII/8 437 04.05.2003 01.01.2004 Titel 3.2. eingefügt SBE VIII/8 437 04.05.2003 01.01.2004 Art. 27 totalrevidiert SBE VIII/8 437 04.05.2003 01.01.2004 Art. 28 totalrevidiert SBE VIII/8 437 04.05.2003 01.01.2004 Art. 29 totalrevidiert SBE VIII/8 437 04.05.2003 01.01.2004 Art. 30 totalrevidiert SBE VIII/8 437 04.05.2003 01.01.2004 Art. 31 totalrevidiert SBE VIII/8 437 04.05.2003 01.01.2004 Art. 32 totalrevidiert SBE VIII/8 437 04.05.2003 01.01.2004 Art. 33 totalrevidiert SBE VIII/8 437 04.05.2003 01.01.2004 Art. 34 totalrevidiert SBE VIII/8 437 04.05.2003 01.01.2004 Art. 35 totalrevidiert SBE VIII/8 437 04.05.2003 01.01.2004 Art. 36 totalrevidiert SBE VIII/8 437 04.05.2003 01.01.2004 Art. 38 totalrevidiert SBE VIII/8 437 04.05.2003 01.01.2004 Art. 39 totalrevidiert SBE VIII/8 437 04.05.2003 01.01.2004 Art. 40 totalrevidiert SBE VIII/8 437 04.05.2003 01.01.2004 Art. 41 totalrevidiert SBE VIII/8 437 04.05.2003 01.01.2004 Art. 42 totalrevidiert SBE VIII/8 437 04.05.2003 01.01.2004 Art. 43 totalrevidiert SBE VIII/8 437 04.05.2003 01.01.2004 Art. 44 totalrevidiert SBE VIII/8 437 04.05.2003 01.01.2004 Art. 45 totalrevidiert SBE VIII/8 437 04.05.2003 01.01.2004 Art. 46 totalrevidiert SBE VIII/8 437 04.05.2003 01.01.2004 Art. 47 totalrevidiert SBE VIII/8 437 04.05.2003 01.01.2004 Art. 48 totalrevidiert SBE VIII/8 437 04.05.2003 01.01.2004 Art. 49 totalrevidiert SBE VIII/8 437 04.05.2003 01.01.2004 Art. 50 totalrevidiert SBE VIII/8 437 04.05.2003 01.01.2004 Art. 51 totalrevidiert SBE VIII/8 437 07.05.2006 07.05.2006 Art. 3 totalrevidiert SBE X/1 44

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V C/1/1 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle 07.05.2006 07.05.2006 Art. 5 aufgehoben SBE X/1 44 07.05.2006 07.05.2006 Art. 16 Abs. 1 geändert SBE X/1 44 07.05.2006 07.05.2006 Art. 16 Abs. 3 geändert SBE X/1 44 07.05.2006 07.05.2006 Art. 20 totalrevidiert SBE X/1 44 07.05.2006 07.05.2006 Art. 22 Abs. 3 geändert SBE X/1 44 07.05.2006 07.05.2006 Art. 32 totalrevidiert SBE X/1 44 07.05.2006 07.05.2006 Art. 33 totalrevidiert SBE X/1 44 07.05.2006 07.05.2006 Art. 40 Abs. 2 geändert SBE X/1 44 07.05.2006 07.05.2006 Art. 45 Abs. 4 geändert SBE X/1 44 07.05.2006 07.05.2006 Art. 47 totalrevidiert SBE X/1 44 04.05.2008 01.01.2009 Art. 47 totalrevidiert SBE X/7 516 02.05.2010 01.07.2011 Art. 47 Abs. 1 geändert SBE XI/5 379 02.05.2010 01.07.2011 Art. 47 Abs. 3 eingefügt SBE XI/5 379 02.05.2010 01.01.2011 Art. 3 Abs. 2 geändert SBE XI/7 459 02.05.2010 01.01.2011 Art. 47 totalrevidiert SBE XI/7 459 05.05.2013 01.01.2014 Art. 1 Abs. 1 geändert SBE 2013 22 05.05.2013 01.01.2014 Art. 3 Sachüberschrift geänd. SBE 2013 22 05.05.2013 01.01.2014 Art. 3 Abs. 1 geändert SBE 2013 22 05.05.2013 01.01.2014 Art. 3 Abs. 2 aufgehoben SBE 2013 22 05.05.2013 01.01.2014 Art. 4 Abs. 1 geändert SBE 2013 22 05.05.2013 01.01.2014 Art. 8 Sachüberschrift geänd. SBE 2013 22 05.05.2013 01.01.2014 Art. 8 Abs. 1 geändert SBE 2013 22 05.05.2013 01.01.2014 Art. 8 Abs. 2 eingefügt SBE 2013 22 05.05.2013 01.01.2014 Art. 8 Abs. 3 eingefügt SBE 2013 22 05.05.2013 01.01.2014 Art. 9 Sachüberschrift geänd. SBE 2013 22 05.05.2013 01.01.2014 Art. 9 Abs. 1 geändert SBE 2013 22 05.05.2013 01.01.2014 Art. 9 Abs. 1, d. geändert SBE 2013 22 05.05.2013 01.01.2014 Art. 9 Abs. 1, f. eingefügt SBE 2013 22 05.05.2013 01.01.2014 Art. 9 Abs. 2 eingefügt SBE 2013 22 05.05.2013 01.01.2014 Art. 10 aufgehoben SBE 2013 22 05.05.2013 01.01.2014 Art. 11 aufgehoben SBE 2013 22 05.05.2013 01.01.2014 Art. 12 Abs. 1 geändert SBE 2013 22 05.05.2013 01.01.2014 Art. 14 Abs. 1 geändert SBE 2013 22 05.05.2013 01.01.2014 Art. 15 Abs. 4 geändert SBE 2013 22 05.05.2013 01.01.2014 Art. 16 Sachüberschrift geänd. SBE 2013 22 05.05.2013 01.01.2014 Art. 16 Abs. 1 geändert SBE 2013 22 05.05.2013 01.01.2014 Art. 16 Abs. 2 geändert SBE 2013 22 05.05.2013 01.01.2014 Art. 16 Abs. 2, a. aufgehoben SBE 2013 22 05.05.2013 01.01.2014 Art. 16 Abs. 2, b. aufgehoben SBE 2013 22 05.05.2013 01.01.2014 Art. 16 Abs. 3 aufgehoben SBE 2013 22 05.05.2013 01.01.2014 Art. 17 Sachüberschrift geänd. SBE 2013 22 15

V C/1/1 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle 05.05.2013 01.01.2014 Art. 17 Abs. 1 geändert SBE 2013 22 05.05.2013 01.01.2014 Art. 17 Abs. 2 geändert SBE 2013 22 05.05.2013 01.01.2014 Art. 17 Abs. 2, a. eingefügt SBE 2013 22 05.05.2013 01.01.2014 Art. 17 Abs. 2, b. eingefügt SBE 2013 22 05.05.2013 01.01.2014 Art. 17 Abs. 2, c. eingefügt SBE 2013 22 05.05.2013 01.01.2014 Art. 17 Abs. 2, d. eingefügt SBE 2013 22 05.05.2013 01.01.2014 Art. 17 Abs. 3 geändert SBE 2013 22 05.05.2013 01.01.2014 Art. 17 Abs. 4 geändert SBE 2013 22 05.05.2013 01.01.2014 Art. 18 Sachüberschrift geänd. SBE 2013 22 05.05.2013 01.01.2014 Art. 18 Abs. 1 geändert SBE 2013 22 05.05.2013 01.01.2014 Art. 18 Abs. 2 geändert SBE 2013 22 05.05.2013 01.01.2014 Art. 18 Abs. 3 geändert SBE 2013 22 05.05.2013 01.01.2014 Art. 18 Abs. 4 geändert SBE 2013 22 05.05.2013 01.01.2014 Art. 19 Sachüberschrift geänd. SBE 2013 22 05.05.2013 01.01.2014 Art. 19 Abs. 1 geändert SBE 2013 22 05.05.2013 01.01.2014 Art. 19 Abs. 1, a. eingefügt SBE 2013 22 05.05.2013 01.01.2014 Art. 19 Abs. 1, b. eingefügt SBE 2013 22 05.05.2013 01.01.2014 Art. 19 Abs. 2 aufgehoben SBE 2013 22 05.05.2013 01.01.2014 Art. 20 aufgehoben SBE 2013 22 05.05.2013 01.01.2014 Art. 23 Abs. 1 geändert SBE 2013 22 05.05.2013 01.01.2014 Art. 24 Sachüberschrift geänd. SBE 2013 22 05.05.2013 01.01.2014 Art. 24 Abs. 1 geändert SBE 2013 22 05.05.2013 01.01.2014 Art. 27 Abs. 1 geändert SBE 2013 22 05.05.2013 01.01.2014 Art. 27 Abs. 2 geändert SBE 2013 22 05.05.2013 01.01.2014 Art. 27 Abs. 2, a. eingefügt SBE 2013 22 05.05.2013 01.01.2014 Art. 27 Abs. 2, b. eingefügt SBE 2013 22 05.05.2013 01.01.2014 Art. 27 Abs. 3 eingefügt SBE 2013 22 05.05.2013 01.01.2014 Art. 28 Abs. 1 geändert SBE 2013 22 05.05.2013 01.01.2014 Art. 28 Abs. 1, a. aufgehoben SBE 2013 22 05.05.2013 01.01.2014 Art. 28 Abs. 1, b. aufgehoben SBE 2013 22 05.05.2013 01.01.2014 Art. 28 Abs. 1, c. aufgehoben SBE 2013 22 05.05.2013 01.01.2014 Art. 30 Abs. 1 geändert SBE 2013 22 05.05.2013 01.01.2014 Art. 30 Abs. 2 geändert SBE 2013 22 05.05.2013 01.01.2014 Art. 30 Abs. 3 eingefügt SBE 2013 22 05.05.2013 01.01.2014 Art. 30 Abs. 4 eingefügt SBE 2013 22 05.05.2013 01.01.2014 Art. 30 Abs. 5 eingefügt SBE 2013 22 05.05.2013 01.01.2014 Art. 37 Abs. 1 geändert SBE 2013 22 05.05.2013 01.01.2014 Art. 39 Abs. 1 geändert SBE 2013 22 05.05.2013 01.01.2014 Art. 39 Abs. 2 geändert SBE 2013 22 05.05.2013 01.01.2014 Art. 40 Abs. 1 geändert SBE 2013 22 05.05.2013 01.01.2014 Art. 40 Abs. 1, a. eingefügt SBE 2013 22

16

V C/1/1 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung SBE Fundstelle 05.05.2013 01.01.2014 Art. 40 Abs. 1, b. eingefügt SBE 2013 22 05.05.2013 01.01.2014 Art. 40 Abs. 2 geändert SBE 2013 22 05.05.2013 01.01.2014 Art. 40 Abs. 2, a. eingefügt SBE 2013 22 05.05.2013 01.01.2014 Art. 40 Abs. 2, b. eingefügt SBE 2013 22 05.05.2013 01.01.2014 Art. 40 Abs. 3 geändert SBE 2013 22 05.05.2013 01.01.2014 Art. 40 Abs. 4 eingefügt SBE 2013 22 05.05.2013 01.01.2014 Art. 41 Abs. 1 geändert SBE 2013 22 05.05.2013 01.01.2014 Art. 42 Abs. 1 geändert SBE 2013 22 05.05.2013 01.01.2014 Art. 42 Abs. 1a eingefügt SBE 2013 22 05.05.2013 01.01.2014 Art. 42 Abs. 2 geändert SBE 2013 22 05.05.2013 01.01.2014 Art. 45 Sachüberschrift geänd. SBE 2013 22 05.05.2013 01.01.2014 Art. 45 Abs. 1 geändert SBE 2013 22 05.05.2013 01.01.2014 Art. 45 Abs. 2 geändert SBE 2013 22 05.05.2013 01.01.2014 Art. 45 Abs. 3 geändert SBE 2013 22 05.05.2013 01.01.2014 Art. 45 Abs. 4 geändert SBE 2013 22 05.05.2013 01.01.2014 Art. 47 Abs. 1 geändert SBE 2013 22 05.05.2013 01.01.2014 Art. 49 Sachüberschrift geänd. SBE 2013 22 05.05.2013 01.01.2014 Art. 49 Abs. 1 geändert SBE 2013 22 05.05.2013 01.01.2014 Art. 49 Abs. 2 aufgehoben SBE 2013 22 05.05.2013 01.01.2014 Art. 49 Abs. 3 aufgehoben SBE 2013 22 05.05.2013 01.01.2014 Art. 49a eingefügt SBE 2013 22 04.05.2014 01.09.2014 Art. 45 Abs. 4 geändert SBE 2014 41 05.09.2021 01.01.2023 Art. 6a eingefügt SBE 2022 47 01.05.2022 01.12.2023 Art. 9 Abs. 1, f. geändert SBE 2023 35 01.05.2022 01.12.2023 Art. 17 Abs. 2, c. geändert SBE 2023 35 01.05.2022 01.12.2023 Art. 17 Abs. 2, d. aufgehoben SBE 2023 35 01.05.2022 01.12.2023 Art. 19 Abs. 1 geändert SBE 2023 35 01.05.2022 01.12.2023 Art. 19 Abs. 3 eingefügt SBE 2023 35 01.05.2022 01.12.2023 Titel 2.4. eingefügt SBE 2023 35 01.05.2022 01.12.2023 Art. 20a eingefügt SBE 2023 35 01.05.2022 01.12.2023 Art. 20b eingefügt SBE 2023 35 17

V C/1/1 Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle

Art. 1 Abs. 1 05.05.2013

01.01.2014 geändert SBE 2013 22

Art. 3 07.05.2006

07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 44

Art. 3 05.05.2013

01.01.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2013 22

Art. 3 Abs. 1 05.05.2013

01.01.2014 geändert SBE 2013 22

Art. 3 Abs. 2 02.05.2010

01.01.2011 geändert SBE XI/7 459

Art. 3 Abs. 2 05.05.2013

01.01.2014 aufgehoben SBE 2013 22

Art. 4 Abs. 1 05.05.2013

01.01.2014 geändert SBE 2013 22

Art. 5 07.05.2006

07.05.2006 aufgehoben SBE X/1 44

Art. 6a 05.09.2021

01.01.2023 eingefügt SBE 2022 47

Art. 8 05.05.2013

01.01.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2013 22

Art. 8 Abs. 1 05.05.2013

01.01.2014 geändert SBE 2013 22

Art. 8 Abs. 2 05.05.2013

01.01.2014 eingefügt SBE 2013 22

Art. 8 Abs. 3 05.05.2013

01.01.2014 eingefügt SBE 2013 22

Art. 9 05.05.2013

01.01.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2013 22

Art. 9 Abs. 1 05.05.2013

01.01.2014 geändert SBE 2013 22

Art. 9 Abs. 1, d. 05.05.2013

01.01.2014 geändert SBE 2013 22

Art. 9 Abs. 1, f. 05.05.2013

01.01.2014 eingefügt SBE 2013 22

Art. 9 Abs. 1, f. 01.05.2022

01.12.2023 geändert SBE 2023 35

Art. 9 Abs. 2 05.05.2013

01.01.2014 eingefügt SBE 2013 22

Art. 10 05.05.2013

01.01.2014 aufgehoben SBE 2013 22

Art. 11 05.05.2013

01.01.2014 aufgehoben SBE 2013 22

Art. 12 Abs. 1 05.05.2013

01.01.2014 geändert SBE 2013 22

Art. 14 Abs. 1 05.05.2013

01.01.2014 geändert SBE 2013 22

Art. 15 Abs. 4 05.05.2013

01.01.2014 geändert SBE 2013 22

Art. 16 04.05.2003

01.01.2004 totalrevidiert SBE VIII/8 437

Art. 16 05.05.2013

01.01.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2013 22

Art. 16 Abs. 1 07.05.2006

07.05.2006 geändert SBE X/1 44

Art. 16 Abs. 1 05.05.2013

01.01.2014 geändert SBE 2013 22

Art. 16 Abs. 2 05.05.2013

01.01.2014 geändert SBE 2013 22

Art. 16 Abs. 2, a. 05.05.2013

01.01.2014 aufgehoben SBE 2013 22

Art. 16 Abs. 2, b. 05.05.2013

01.01.2014 aufgehoben SBE 2013 22

Art. 16 Abs. 3 07.05.2006

07.05.2006 geändert SBE X/1 44

Art. 16 Abs. 3 05.05.2013

01.01.2014 aufgehoben SBE 2013 22

Art. 17 04.05.2003

01.01.2004 totalrevidiert SBE VIII/8 437

Art. 17 05.05.2013

01.01.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2013 22

Art. 17 Abs. 1 05.05.2013

01.01.2014 geändert SBE 2013 22

Art. 17 Abs. 2 05.05.2013

01.01.2014 geändert SBE 2013 22

18

V C/1/1 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle Art. 17 Abs. 2, a. 05.05.2013 01.01.2014 eingefügt SBE 2013 22 Art. 17 Abs. 2, b. 05.05.2013 01.01.2014 eingefügt SBE 2013 22 Art. 17 Abs. 2, c. 05.05.2013 01.01.2014 eingefügt SBE 2013 22 Art. 17 Abs. 2, c. 01.05.2022 01.12.2023 geändert SBE 2023 35 Art. 17 Abs. 2, d. 05.05.2013 01.01.2014 eingefügt SBE 2013 22 Art. 17 Abs. 2, d. 01.05.2022 01.12.2023 aufgehoben SBE 2023 35 Art. 17 Abs. 3 05.05.2013 01.01.2014 geändert SBE 2013 22 Art. 17 Abs. 4 05.05.2013 01.01.2014 geändert SBE 2013 22 Art. 18 05.05.2013 01.01.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2013 22 Art. 18 Abs. 1 04.05.2003 01.01.2004 geändert SBE VIII/8 437 Art. 18 Abs. 1 05.05.2013 01.01.2014 geändert SBE 2013 22 Art. 18 Abs. 2 04.05.2003 01.01.2004 geändert SBE VIII/8 437 Art. 18 Abs. 2 05.05.2013 01.01.2014 geändert SBE 2013 22 Art. 18 Abs. 3 05.05.2013 01.01.2014 geändert SBE 2013 22 Art. 18 Abs. 4 05.05.2013 01.01.2014 geändert SBE 2013 22 Art. 19 05.05.2013 01.01.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2013 22 Art. 19 Abs. 1 04.05.2003 01.01.2004 geändert SBE VIII/8 437 Art. 19 Abs. 1 05.05.2013 01.01.2014 geändert SBE 2013 22 Art. 19 Abs. 1 01.05.2022 01.12.2023 geändert SBE 2023 35 Art. 19 Abs. 1, a. 05.05.2013 01.01.2014 eingefügt SBE 2013 22 Art. 19 Abs. 1, b. 05.05.2013 01.01.2014 eingefügt SBE 2013 22 Art. 19 Abs. 2 05.05.2013 01.01.2014 aufgehoben SBE 2013 22 Art. 19 Abs. 3 01.05.2022 01.12.2023 eingefügt SBE 2023 35 Art. 20 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 44 Art. 20 05.05.2013 01.01.2014 aufgehoben SBE 2013 22 Titel 2.4. 01.05.2022 01.12.2023 eingefügt SBE 2023 35 Art. 20a 01.05.2022 01.12.2023 eingefügt SBE 2023 35 Art. 20b 01.05.2022 01.12.2023 eingefügt SBE 2023 35 Art. 21 04.05.2003 01.01.2004 totalrevidiert SBE VIII/8 437 Art. 22 04.05.2003 01.01.2004 totalrevidiert SBE VIII/8 437 Art. 22 Abs. 3 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 44 Art. 23 04.05.2003 01.01.2004 totalrevidiert SBE VIII/8 437 Art. 23 Abs. 1 05.05.2013 01.01.2014 geändert SBE 2013 22 Art. 24 04.05.2003 01.01.2004 totalrevidiert SBE VIII/8 437 Art. 24 05.05.2013 01.01.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2013 22 Art. 24 Abs. 1 05.05.2013 01.01.2014 geändert SBE 2013 22 Art. 25 04.05.2003 01.01.2004 totalrevidiert SBE VIII/8 437 Art. 26 04.05.2003 01.01.2004 totalrevidiert SBE VIII/8 437 Titel 3.2. 04.05.2003 01.01.2004 eingefügt SBE VIII/8 437 Art. 27 04.05.2003 01.01.2004 totalrevidiert SBE VIII/8 437 Art. 27 Abs. 1 05.05.2013 01.01.2014 geändert SBE 2013 22 19

V C/1/1 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle

Art. 27 Abs. 2 05.05.2013

01.01.2014 geändert SBE 2013 22

Art. 27 Abs. 2, a. 05.05.2013

01.01.2014 eingefügt SBE 2013 22

Art. 27 Abs. 2, b. 05.05.2013

01.01.2014 eingefügt SBE 2013 22

Art. 27 Abs. 3 05.05.2013

01.01.2014 eingefügt SBE 2013 22

Art. 28 04.05.2003

01.01.2004 totalrevidiert SBE VIII/8 437

Art. 28 Abs. 1 05.05.2013

01.01.2014 geändert SBE 2013 22

Art. 28 Abs. 1, a. 05.05.2013

01.01.2014 aufgehoben SBE 2013 22

Art. 28 Abs. 1, b. 05.05.2013

01.01.2014 aufgehoben SBE 2013 22

Art. 28 Abs. 1, c. 05.05.2013

01.01.2014 aufgehoben SBE 2013 22

Art. 29 04.05.2003

01.01.2004 totalrevidiert SBE VIII/8 437

Art. 30 04.05.2003

01.01.2004 totalrevidiert SBE VIII/8 437

Art. 30 Abs. 1 05.05.2013

01.01.2014 geändert SBE 2013 22

Art. 30 Abs. 2 05.05.2013

01.01.2014 geändert SBE 2013 22

Art. 30 Abs. 3 05.05.2013

01.01.2014 eingefügt SBE 2013 22

Art. 30 Abs. 4 05.05.2013

01.01.2014 eingefügt SBE 2013 22

Art. 30 Abs. 5 05.05.2013

01.01.2014 eingefügt SBE 2013 22

Art. 31 04.05.2003

01.01.2004 totalrevidiert SBE VIII/8 437

Art. 32 04.05.2003

01.01.2004 totalrevidiert SBE VIII/8 437

Art. 32 07.05.2006

07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 44

Art. 33 04.05.2003

01.01.2004 totalrevidiert SBE VIII/8 437

Art. 33 07.05.2006

07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 44

Art. 34 04.05.2003

01.01.2004 totalrevidiert SBE VIII/8 437

Art. 35 04.05.2003

01.01.2004 totalrevidiert SBE VIII/8 437

Art. 36 04.05.2003

01.01.2004 totalrevidiert SBE VIII/8 437

Art. 37 Abs. 1 05.05.2013

01.01.2014 geändert SBE 2013 22

Art. 38 04.05.2003

01.01.2004 totalrevidiert SBE VIII/8 437

Art. 39 04.05.2003

01.01.2004 totalrevidiert SBE VIII/8 437

Art. 39 Abs. 1 05.05.2013

01.01.2014 geändert SBE 2013 22

Art. 39 Abs. 2 05.05.2013

01.01.2014 geändert SBE 2013 22

Art. 40 04.05.2003

01.01.2004 totalrevidiert SBE VIII/8 437

Art. 40 Abs. 1 05.05.2013

01.01.2014 geändert SBE 2013 22

Art. 40 Abs. 1, a. 05.05.2013

01.01.2014 eingefügt SBE 2013 22

Art. 40 Abs. 1, b. 05.05.2013

01.01.2014 eingefügt SBE 2013 22

Art. 40 Abs. 2 07.05.2006

07.05.2006 geändert SBE X/1 44

Art. 40 Abs. 2 05.05.2013

01.01.2014 geändert SBE 2013 22

Art. 40 Abs. 2, a. 05.05.2013

01.01.2014 eingefügt SBE 2013 22

Art. 40 Abs. 2, b. 05.05.2013

01.01.2014 eingefügt SBE 2013 22

Art. 40 Abs. 3 05.05.2013

01.01.2014 geändert SBE 2013 22

Art. 40 Abs. 4 05.05.2013

01.01.2014 eingefügt SBE 2013 22

Art. 41 04.05.2003

01.01.2004 totalrevidiert SBE VIII/8 437

Art. 41 Abs. 1 05.05.2013

01.01.2014 geändert SBE 2013 22

20

V C/1/1 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung SBE Fundstelle Art. 42 04.05.2003 01.01.2004 totalrevidiert SBE VIII/8 437 Art. 42 Abs. 1 05.05.2013 01.01.2014 geändert SBE 2013 22 Art. 42 Abs. 1a 05.05.2013 01.01.2014 eingefügt SBE 2013 22 Art. 42 Abs. 2 05.05.2013 01.01.2014 geändert SBE 2013 22 Art. 43 04.05.2003 01.01.2004 totalrevidiert SBE VIII/8 437 Art. 44 04.05.2003 01.01.2004 totalrevidiert SBE VIII/8 437 Art. 45 04.05.2003 01.01.2004 totalrevidiert SBE VIII/8 437 Art. 45 05.05.2013 01.01.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2013 22 Art. 45 Abs. 1 05.05.2013 01.01.2014 geändert SBE 2013 22 Art. 45 Abs. 2 05.05.2013 01.01.2014 geändert SBE 2013 22 Art. 45 Abs. 3 05.05.2013 01.01.2014 geändert SBE 2013 22 Art. 45 Abs. 4 07.05.2006 07.05.2006 geändert SBE X/1 44 Art. 45 Abs. 4 05.05.2013 01.01.2014 geändert SBE 2013 22 Art. 45 Abs. 4 04.05.2014 01.09.2014 geändert SBE 2014 41 Art. 46 04.05.2003 01.01.2004 totalrevidiert SBE VIII/8 437 Art. 47 04.05.2003 01.01.2004 totalrevidiert SBE VIII/8 437 Art. 47 07.05.2006 07.05.2006 totalrevidiert SBE X/1 44 Art. 47 04.05.2008 01.01.2009 totalrevidiert SBE X/7 516 Art. 47 02.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert SBE XI/7 459 Art. 47 Abs. 1 02.05.2010 01.07.2011 geändert SBE XI/5 379 Art. 47 Abs. 1 05.05.2013 01.01.2014 geändert SBE 2013 22 Art. 47 Abs. 3 02.05.2010 01.07.2011 eingefügt SBE XI/5 379 Art. 48 04.05.2003 01.01.2004 totalrevidiert SBE VIII/8 437 Art. 49 04.05.2003 01.01.2004 totalrevidiert SBE VIII/8 437 Art. 49 05.05.2013 01.01.2014 Sachüberschrift geänd. SBE 2013 22 Art. 49 Abs. 1 05.05.2013 01.01.2014 geändert SBE 2013 22 Art. 49 Abs. 2 05.05.2013 01.01.2014 aufgehoben SBE 2013 22 Art. 49 Abs. 3 05.05.2013 01.01.2014 aufgehoben SBE 2013 22 Art. 49a 05.05.2013 01.01.2014 eingefügt SBE 2013 22 Art. 50 04.05.2003 01.01.2004 totalrevidiert SBE VIII/8 437 Art. 51 04.05.2003 01.01.2004 totalrevidiert SBE VIII/8 437 21