Gesetz über die Ausübung der politischen Rechte

Gesetz über die Ausübung der politischen Rechte * (Abstimmungsgesetz, AG) vom 17. Februar 1974 (Stand 1. März 2023) Das Volk des Kantons Obwalden erlässt, gestützt auf Artikel 47, 65 und 92 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968 1 ) , in Ausführung der Bundesgesetzgebung über die eidgenössischen Wahlen und Abstimmungen 2 ) , auf Antrag des Kantonsrates, als Gesetz: 1. Allgemeines

Art. 1

Geltungsbereich 1 Dieses Gesetz wird angewendet auf: a. die Volksabstimmungen des Bundes, soweit die eidgenössische Ge setzgebung nichts anderes vorschreibt; b. * die Volksabstimmungen des Kantons; c. die Volksabstimmungen der Gemeinden; d. * die Volks- und Referendumsbegehren in kantonalen und kommuna len Angelegenheiten. 2 Vorbehalten bleiben Vorschriften über das Verhältniswahlverfahren des Kantonsrates und über das Einbürgerungsverfahren. * 3 Für die Korporationen, Teilsamen und Alpgenossenschaften des öffentli chen Rechts gelten sinngemäss die Bestimmungen der Kapitel 2. und 5. 3 ) , soweit diese Körperschaften nicht selber anderslautende Bestimmungen haben 1) GDB 101.0 2) SR 161.1 und 161.11 3) Ursprünglich Abschnitte II und IV; seit Nachtrag vom 4. Dezembver 1977: Abschnitt V (OGS 1978, 24); diesen Abschnitten entsprechen heute Kapitel 2. und 5. OGS 1976, 4

Art. 2

Begriffsbestimmung 1 Abstimmungen im Sinne dieses Gesetzes sind sowohl Wahlen als auch Entscheide über Sachgeschäfte.

Art. 2a

* Ergänzendes Recht 1 Soweit die Abstimmungsgesetzgebung nicht ausdrücklich etwas ande res bestimmt, gelten sinngemäss die Vorschriften der Bundesgesetzge bung über die politischen Rechte. *

Art. 3

Stimmort 1 Die Stimmabgabe erfolgt am politischen Wohnsitz, nämlich in der Gemeinde, in welcher die stimmberechtigte Person wohnt und angemel det ist. * 2 Der Regierungsrat kann auf Gesuch des Einwohnergemeinderates Aus nahmen bewilligen. 3 Eine Person, die statt des Heimatscheins einen andern Ausweis (Inte rims-, Niederlassungs- oder Aufenthaltsausweis usw.) hinterlegt, erwirbt nur politischen Wohnsitz, wenn sie nachweist, dass sie am Ort, wo sich der Heimatschein befindet, nicht im Stimmregister eingetragen ist. * 4 Wechselt eine stimmberechtigte Person innerhalb des Kantonsgebietes den Wohnsitz, so gelten für ihre Teilnahme an den kantonalen Abstim mungen folgende Vorschriften: * a. ist das Stimmregister bei der Anmeldung für Neueintragungen schon geschlossen, besteht bei dieser Abstimmung der bisherige Wohnsitz als Stimmort weiter; b. der neue Wohnsitz wird Stimmort, sobald er vor Abschluss des Stimmregisters gesetzlich geregelt und die Stimmberechtigung zu handen des Stimmregisters gemeldet ist; c. hat die stimmberechtigte Person am bisherigen Wohnsitz den Stimmrechtsausweis schon erhalten, so muss sie diesen zuhanden des Stimmregisters am neuen Wohnsitz abgeben, wenn sie hier stimmen will. 5 Fahrende üben ihr Stimmrecht in ihrer Heimatgemeinde aus. * 2

Art. 4

* Stimmberechtigung * 1 Stimmberechtigt ist, wer gemäss Verfassung stimmfähig und im Stimm register eingetragen ist. 2 Vom Stimmrecht ist ausgeschlossen, wer wegen dauernder Urteilsunfä higkeit unter umfassender Beistandschaft steht oder durch eine vorsorge beauftragte Person vertreten wird. * 3 Als von der Wählbarkeit ausgeschlossene Bevormundete im Sinne von

Art. 46 Abs. 1 KV gelten Personen, die dauernd urteilsunfähig sind, unter

umfassender Beistandschaft stehen oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten werden. *

Art. 4a

* Unvereinbarkeit der Amtspflichten * 1 Unvereinbarkeit der Amtspflichten muss durch Wahlablehnung oder Rücktritt behoben werden. 2 Kantonale und kommunale Beamte und Angestellte können für eine Be hörde, die mit ihrer Stellung unvereinbar ist, nur vorgeschlagen und gewählt werden, wenn sie vor ihrer Wahl ausdrücklich zustimmen und da mit auf ihre Stellung als Beamte oder Angestellte verzichten. Der Gewähl te scheidet innert spätestens vier Monaten nach der Wahl aus seiner bis herigen Stellung aus.

Art. 4b

* Unvereinbarkeit in der Person * 1 Es darf niemand zur Wahl vorgeschlagen werden, gegen den in Bezug auf einen schon Gewählten, dessen Amtsdauer nicht abgelaufen ist, ein Unvereinbarkeitsgrund in der Person vorliegt.

Art. 5

Ausstandsgründe 1 Für die Teilnahme an Gemeindeversammlungen und Abstimmungen gelten keine Ausstandsgründe. 2 Bei Wahlen können der Versammlungsleiter, die Stimmenzähler und die Mitglieder des Stimmbüros nicht amten, wenn sie selbst in die Wahl kom men oder wenn sie mit einem Vorgeschlagenen verehelicht oder in einge tragener Partnerschaft oder in gerader Linie oder bis und mit dem zweiten Grad in der Seitenlinie blutsverwandt oder verschwägert sind oder in fakti scher Lebensgemeinschaft leben. * 3

Art. 6

Fristen 1 Bei der Berechnung der Fristen wird der Tag, an dem die Frist zu laufen beginnt, nicht mitgezählt. 2 Ist der letzte Tag einer Frist ein Samstag, Sonntag oder ein für den gan zen Kanton geltender Feiertag, so endigt sie am nächstfolgenden Werk tag. 3 Eine Frist gilt nur dann als eingehalten, wenn die Handlung innerhalb derselben vorgenommen wird. Schriftliche Eingaben müssen am letzten Tag der Frist bis spätestens 17.00 Uhr an die Stelle, bei der sie einzurei chen sind, gelangt sein. * 4 Die Vorschriften über den Fristenstillstand gemäss Staatsverwaltungs gesetz 4 ) bzw. Gerichtsorganisationsgesetz 5 ) finden keine Anwendung. * 5 Der Regierungsrat kann die in diesem Gesetz und im Gesetz über die Wahl des Kantonsrates festgehaltenen Fristen für die Wahlverfahren oder für die Entscheide über Sachgeschäfte in begründeten Fällen in Ausfüh rungsbestimmungen über die Wahlanordnung oder im Kreisschreiben zur Volksabstimmung ändern. * 6 Der Gemeinderat kann die in diesem Gesetz festgehaltenen Fristen für das Wahlverfahren bei Einzelwahlen in kommunale Behörden oder für Entscheide über Sachgeschäfte in begründeten Fällen ändern. *

Art. 6a

* Elektronische Stimmabgabe 1 Der Regierungsrat kann im Einvernehmen mit dem Bund und den inter essierten Gemeinden örtlich, zeitlich und sachlich begrenzte Versuche zur elektronischen Stimmabgabe zulassen. 2 Die Kontrolle der Stimmberechtigung, das Stimmgeheimnis und die Er fassung aller Stimmen müssen gewährleistet und Missbräuche ausge schlossen bleiben. 3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten in Ausführungsbestimmungen.

Art. 6b

* Unentgeltlichkeit der Amtshandlungen 1 Für Amtshandlungen auf Grund dieses Gesetzes dürfen keine Kosten erhoben werden. Bei trölerischen oder gegen den guten Glauben verstos senden Beschwerden können die Kosten dem Beschwerdeführer über bunden werden. 4) GDB 130.1 5) GDB 134.1 4

2. Offene Abstimmungen 2.1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 7

Bekanntgabe 1 Ort, Zeit und Traktanden der Gemeindeversammlung sind mindestens drei Wochen vorher im Amtsblatt bekannt zu geben. * 2 Die Gemeindeversammlung kann nur über Geschäfte abstimmen, die auf der Traktandenliste angekündigt wurden. 3 Die Beschlussesanträge und die damit zusammenhängenden, zur In formation der Stimmbürger notwendigen Unterlagen sind zugleich mit der Veröffentlichung der Traktandenliste in der Gemeindekanzlei oder, wo keine besteht, an einem vom Gemeinderat bekanntgegebenen, geeigne ten Ort öffentlich aufzulegen. 4 Bei Kreditanträgen sind die Bruttokosten in der Traktandenliste aufzu führen.

Art. 8

Aufrechterhaltung der Versammlungsordnung 1 Stimmberechtigte, welche die Verhandlungen stören, werden vom Ver sammlungsleiter verwarnt. Im Wiederholungsfalle hat der Versammlungs leiter mit angemessenen Mitteln einzuschreiten, einem Redner nötigen falls das Wort zu entziehen. 2 Wird der ordnungsgemässe Verlauf der Versammlung ernsthaft gestört, können durch Mehrheitsbeschluss der anwesenden Gemeinderäte die Störer aus dem Saal gewiesen oder im äussersten Fall die Versammlung aufgelöst werden.

Art. 9

Öffentlichkeit der Gemeindeversammlung 1 Die Verhandlungen der Gemeindeversammlung sind öffentlich. 2 Den Zuhörern wird ein besonderer Platz angewiesen. Sie haben sich ru hig zu verhalten und jede störende Handlung zu unterlassen. 3 Wer die Verhandlungen stört, wird vom Versammlungsleiter verwarnt und im Wiederholungsfall aus dem Saal gewiesen; bei beharrlicher oder organisierter Störung kann der Versammlungsleiter die Zuhörerplätze räu men lassen. 5

Art. 10

* Rückzug von Anträgen 1 Sachanträge, mit Ausnahme der Referendumsbegehren, und Wahlvor schläge können bis zur ersten Abstimmung zurückgezogen werden.

Art. 11

Handmehr 1 Die Stimmabgabe an Gemeindeversammlungen erfolgt durch das Hand mehr. 2 Das Ergebnis wird durch die Stimmenzähler ermittelt und ist endgültig.

Art. 12

Stimmenzähler 1 Die Gemeindeversammlung wählt aus ihrer Mitte die Stimmenzähler. 2 Die Stimmenzähler sind gesamthaft für die ganze Versammlung oder bei Abzählung zu zweien für örtlich begrenzte Abschnitte einzusetzen. 3 Sie sind berechtigt, ihre eigene Stimme zu zählen.

Art. 13

Stimmrecht des Versammlungsleiters 1 Der Versammlungsleiter ist berechtigt, seine Stimme mitzuteilen und mitzählen zu lassen. 2 Bei Abzählungen hat er sich für die Stimmabgabe dem festgelegten Ver fahren zu unterziehen.

Art. 14

Bekanntgabe des Ergebnisses 1 Das Ergebnis der Abstimmung wird der Versammlung unmittelbar nach den Meldungen der Stimmenzähler vom Versammlungsleiter eröffnet.

Art. 15

Stimmengleichheit 1 Wird bei der Abzählung Stimmengleichheit ermittelt, so ist die Abstim mung innert vier Wochen im Urnenverfahren zu wiederholen. * 2 Sachanträge sind bei Stimmengleichheit als abgelehnt zu betrachten. * 3 Bei Wahlen dürfen keine neuen Wahlvorschläge eingereicht werden. 6

2.2. Sachabstimmungen

Art. 16

Begründung der Sachgeschäfte 1 Bei Sachgeschäften begründet ein Mitglied des Gemeinderates den be hördlichen Antrag. 2 Einem Unterzeichner steht bei Verhandlungen über eine Initiative das erste Wort, bei Verhandlungen über ein Referendum das zweite Wort zu. 3 Hierauf erfolgt die Anfrage an die Gemeindeversammlung.

Art. 16a

* Äusserungsrecht bei Ortsplanungen 1 Wird an einer Gemeindeversammlung über Anträge zum Erlass oder zur Änderung einer Ortsplanung abgestimmt, so steht den nicht stimmberech tigten Grundeigentümern das Recht zu, sich vorher an der Versammlung zum Verhandlungsgegenstand zu äussern.

Art. 17

Anträge 1. Grundsatz 1 Jeder Stimmberechtigte kann zu den gemeinderätlichen Vorlagen Ände rungs-, Rückweisungs-, Verwerfungs- sowie Ordnungsanträge stellen. 2 Über den behördlichen Antrag wird nur abgestimmt, wenn ein Ände rungs-, Verwerfungs- oder Rückweisungsantrag gestellt wurde oder wenn der Versammlungsleiter oder der Gemeinderat ausnahmsweise die Ab stimmung verfügt.

Art. 18

* 2. Änderungsanträge a. Zulässigkeit 1 Änderungsanträge sind für jedes Geschäft gesondert, spätestens eine Woche vor der Versammlung schriftlich und kurz begründet bei der Gemeindekanzlei einzureichen. 2 Die Änderungsanträge sind an der Versammlung durch die Gemeinde kanzlei den Stimmbürgern schriftlich auszuhändigen oder gut sichtbar an zuschlagen. 3 Änderungsanträge haben mit dem Hauptantrag die Einheit der Materie zu wahren. 4 Der Gemeinderat darf rechtswidrige oder nicht begründete Anträge nicht zur Abstimmung vorlegen. 7

5 Bei Ortsplanungen sind Änderungsanträge unzulässig. *

Art. 19

b. Beratung 1 Nach Schluss der Umfrage fasst der Versammlungsleiter die Anträge zusammen und lässt darüber abstimmen. Über Eventualanträge ist zuerst abzustimmen. 2 Über die in der Einzelberatung bereinigte Vorlage ist in einer Schlussab stimmung gesamthaft abzustimmen. 3 Die Versammlung kann vor der Schlussabstimmung beschliessen, diese sei geheim durchzuführen, sei es an der Gemeindeversammlung oder im Urnenverfahren ausserhalb der Gemeindeversammlung. *

Art. 20

3. Ordnungsanträge 1 Anträge auf Verschiebung sowie in bezug auf das Verfahren sind Ord nungsanträge. 2 Ist ein Ordnungsantrag gestellt, wird die Beratung über die Vorlage bis zu seiner Erledigung unterbrochen.

Art. 21

Ermittlung des Ergebnisses * 1 Die Stimmenzähler melden dem Versammlungsleiter einzeln ihre Ergeb nisse. Das Mehr muss aus den Angaben der Stimmenzähler übereinstim mend hervorgehen. 2 Ist das Ergebnis nicht übereinstimmend, erfolgt Abzählung. * 3 Das Verfahren der Abzählung wird vom Versammlungsleiter oder, wenn die Versammlung mit seinem Vorschlag nicht einverstanden ist, von ihr festgesetzt. Nötigenfalls wird zuerst über das Verfahren abgestimmt. 2.3. Wahlen

Art. 22

Wahlvorschläge 1 Der Versammlungsleiter ersucht die Versammlung um Wahlvorschläge. 2 Nach Schluss der Umfrage gefallene Vorschläge sind ungültig. 3 Die Vorschläge werden vom Versammlungsleiter in der Reihenfolge, wie sie eingegangen sind, wiederholt und einzeln in die Wahl gebracht. 8

Art. 23

Erforderliches Mehr 1 Eine Wahl ist zustandegekommen, wenn ein Vorgeschlagener das abso lute Mehr der Stimmenden erreicht hat. 2 Kommt keine Wahl zustande, fällt der Reihe nach je ein Vorschlag, auf den am wenigsten Stimmen entfallen sind, aus der Wahl. Können die Stimmenzähler nicht übereinstimmend erklären, wer aus der Wahl fällt, erfolgt Abzählung. * 3 ... * 3. Geheime Abstimmung an der Gemeindeversammlung *

Art. 23a

* Verfahren 1 Die Gemeindeversammlung kann beschliessen, eine Abstimmung sei während oder unmittelbar nach der Versammlung geheim durchzuführen. 2 Dieser Abstimmung können nur Traktanden der Gemeindeversammlung unterliegen. 3 Der Versammlungsleiter bestimmt die Art der Durchführung. Er hat für eine zweckmässige Kontrolle der Stimmberechtigten zu sorgen. 4 Das erforderliche Abstimmungsmaterial ist jederzeit zur Verfügung zu halten. 5 Die Urnen bleiben so lange geöffnet, bis der Versammlungsleiter nach deutlich erfolgter Umfrage, ob noch jemand stimmen wolle, Schluss der Abstimmung erklärt. 6 Das Ergebnis wird durch die Stimmenzähler der Gemeindeversammlung sofort ermittelt und ist endgültig. Es wird der Versammlung eröffnet und im Amtsblatt bekanntgegeben. 7 Die Bestimmungen über das Urnenverfahren sind sinngemäss anwend bar. 9

4. Urnenabstimmungen * 4.1. Gemeinsame Bestimmungen

Art. 24

Geltungsbereich 1 Dem Urnenverfahren unterliegen: a. die Abstimmungen des Bundes; b. * die Abstimmungen des Kantons c. * ... d. die Abstimmungen der Gemeinden: 1. bei der Gesamterneuerung des Einwohnergemeinderates; 1a. * bei Initiativen in der Form der ausgearbeiteten Vorlage auf Er lass, Änderung oder Aufhebung von Verordnungen und allge meinverbindlichen Reglementen mit Gegenantrag; 2. * wenn die Gemeindeversammlung oder der Gemeinderat dies beschliessen; 3. * wenn hundert Stimmberechtigte oder in Gemeinden mit weni ger als tausend Stimmbürgern zehn Prozent der Stimmberech tigten innert zehn Tagen nach Veröffentlichung der Traktan denliste dem Gemeinderat für ein bestimmtes Traktandum ein gesondertes bezügliches Begehren schriftlich einreichen; 4. * bei Stimmengleichheit nach offener Abstimmung bei Wahlen; 5. wenn die Gemeindeordnung dies vorsieht.

Art. 25

Durchführung 1 Die eidgenössischen und kantonalen Urnenabstimmungen werden in den Einwohnergemeinden durchgeführt. 2 Die Abstimmung ist in allen Gemeinden an den gleichen Tagen durchzu führen.

Art. 26

Bekanntgabe 1 Traktanden und Datum einer Urnenabstimmung sind mindestens sechs Wochen vorher im Amtsblatt bekanntzugeben. * 2 Bei Wahlen beträgt die Frist mindestens acht Wochen. Mit der Bekannt gabe ist zur Einreichung von Wahlvorschlägen aufzufordern. * 10

Art. 27

Stimmrechtsausweis 1 Dem Stimmberechtigten ist ein Stimmrechtsausweis zuzustellen, der als amtlicher Ausweis gekennzeichnet sein muss. 2 Der Stimmrechtsausweis enthält die zur Identifizierung erforderlichen Angaben über die Person des Stimmberechtigten. 2a Der Stimmrechtsausweis berechtigt zur Teilnahme am Urnengang, für den er ausgestellt wurde. * 3 Ist die Stimmberechtigung unterschiedlich, müssen sich die Stimm rechtsausweise durch einen gut sichtbaren Aufdruck unterscheiden. *

Art. 28

* Stimmmaterial a. Zustellung * 1 Der Stimmrechtsausweis sowie der Stimm- und Wahlzettel sind von der Gemeinde den Stimmberechtigten mindestens drei und frühestens vier Wochen vor dem Abstimmungstag zuzustellen. Die Abstimmungsvorlage und die erläuternde Botschaft dürfen auch früher abgegeben werden. * 2 Die Abstimmungsvorlage und die erläuternde Botschaft sind überdies auch elektronisch allgemein zugänglich zu machen. Nur bei Vorliegen wichtiger Gründe kann ausnahmsweise darauf verzichtet werden. *

Art. 28a

* b. Aufbewahrung 1 Die Gemeinden bewahren die Blanko-Stimmrechtsausweise, die leeren Stimmkuverts sowie die Stimm- und Wahlzettel in einem verschlossenen Archivraum oder Kasten auf.

Art. 29

* Stimmabgabe a. Grundsätze 1 Die Stimmberechtigten können ihre Stimme persönlich an der Urne oder brieflich abgeben. 2 Bei der Stimmabgabe haben die Stimmberechtigten ihren Stimmrechts ausweis zurückzugeben. 3 Das Stimmgeheimnis ist zu wahren. 11

Art. 30

* b. vorzeitige und briefliche Stimmabgabe * 1 Die Stimmberechtigten können brieflich wählen und stimmen, sobald sie das amtliche Stimmmaterial erhalten haben: * a. während den ordentlichen Schalteröffnungszeiten bei der Gemein dekanzlei; b. durch Rücksendung per Post; c. * durch Einwurf in den Abstimmungsbriefkasten der Gemeinde. 2 Die brieflich abgegebene Stimme muss vor Urnenschluss mit dem unter zeichneten Stimmrechtsausweis am Abstimmungstag beim Stimmbüro eingetroffen sein. * 3 Der Kantonsrat regelt die Einzelheiten der Erleichterungen bei der Stimmabgabe durch Verordnung.

Art. 30a

* c. Stimmabgabe Invalider 1 Stimmberechtigte, die wegen Invalidität oder aus einem andern Grund dauernd unfähig sind, die für die Stimmabgabe nötigen Handlungen selbst vorzunehmen, können eine stimmberechtigte Vertrauensperson da mit beauftragen. Die Vertrauensperson hat nach Anweisung und in Ge genwart der Stimmberechtigten oder des Stimmberechtigten den Stimm- oder Wahlzettel auszufüllen und die weiteren Handlungen an der Urne oder bei der brieflichen Stimmabgabe vorzunehmen. 2 Eine Vertrauensperson darf bei der brieflichen Stimmabgabe nur für eine einzige Stimmberechtigte oder einen einzigen Stimmberechtigten han deln. An der Urne ist nur Mitgliedern des Stimmbüros das Mitwirken als Vertrauensperson gestattet. Die Vertrauensperson hat über den Inhalt der Stimmabgabe zu schweigen.

Art. 31

* d. Verbot der Stellvertretung 1 Der Stimmberechtigte hat seine Stimme persönlich an der Urne abzuge ben; Stellvertretung ist untersagt. 2 Bei brieflicher Stimmabgabe darf das verschlossene Stimmkuvert durch Drittpersonen zur Post, zum Abstimmungsbriefkasten der Gemeinde oder zur Gemeindekanzlei gebracht werden. * 12

Art. 31a

* Verbotenes Vorgehen 1 Das planmässige Einsammeln, Ausfüllen oder Ändern von Stimm- und Wahlzetteln und das Verteilen schon ausgefüllter oder geänderter Stimm- und Wahlzettel ist verboten.

Art. 31b

* Ungültige Stimm- und Wahlzettel a. im Allgemeinen * 1 Stimm- und Wahlzettel sind ungültig, wenn sie: * a. * nicht amtlich sind; b. * nicht für diese Abstimmung oder Wahl bestimmt sind; c. * anders als handschriftlich ausgefüllt oder abgeändert sind; d. * den Willen des Stimmenden nicht eindeutig erkennen lassen; e. * ehrverletzende Äusserungen oder offensichtliche Kennzeichnungen enthalten; f. * ... g. * planmässig eingesammelt, ausgefüllt oder abgeändert sind; h. * bei der persönlichen Stimmabgabe nicht abgestempelt sind; i. * bei Wahlen mehr Namen enthalten, als Sitze zu vergeben sind. 2–5 ... *

Art. 31c

* b. bei brieflicher Stimmabgabe 1 Bei brieflicher Stimmabgabe ist die Stimme überdies ungültig, wenn: a. sie nach Urnenschluss beim Stimmbüro eintrifft; b. der Stimmrechtsausweis nicht beiliegt; c. der Stimmrechtsausweis nicht unterzeichnet ist; d. für die gleiche Abstimmung oder Wahl mehrere gleich oder nicht gleich lautende Stimm- oder Wahlzettel im Stimmkuvert sind; e. sich der Stimm- oder Wahlzettel in einem nichtamtlichen oder unver schlossenen Stimmkuvert befindet.

Art. 31d

* Leere Stimm- und Wahlzettel sowie leere Stimmkuverts 1 Als leer gilt ein Stimm- und Wahlzettel, auf dem sich keine Stimme befin det. 13

2 Enthält das Stimmkuvert für die Abstimmung oder Wahl keinen Stimm- oder Wahlzettel, wird dies als „nicht gestimmt“ oder „nicht gewählt“ gewer tet.

Art. 32

Stimmbüro 1 Der Gemeinderat wählt nach den Gesamterneuerungswahlen des Gemeinderates für eine Amtsdauer von vier Jahren ein Stimmbüro. Die Zahl der ordentlichen und der Ersatzmitglieder richtet sich nach der An zahl der jeweils aufzustellenden Urnen. Der Gemeinderat bezeichnet einen Präsidenten und einen Stellvertreter. 2 Die Leitung und Durchführung der Urnenabstimmungen werden einem Ausschuss aus dem Stimmbüro übertragen. 3 Bei jeder Urne müssen während der Urnenöffnungsdauer mindestens zwei Mitglieder des Stimmbüros anwesend sein und für den ordnungsge mässen Verlauf des Verfahrens sorgen. * 4 Über die Abstimmung ist vom Stimmbüro ein Protokoll aufzunehmen, zu unterzeichnen und im Gemeindearchiv niederzulegen. 5 Der Gemeinderat kann nötigenfalls zusätzliche Stimmenzähler aufbie ten. * 4.2. Sachabstimmungen

Art. 33

* Erläuternde Botschaft * 1 Der Regierungsrat bzw. der Gemeinderat informiert die Stimmberechtig ten über die Abstimmungsvorlagen. Sie beachten dabei die Grundsätze der Vollständigkeit, der Sachlichkeit, der Transparenz und der Verhältnis mässigkeit. 2 Der Regierungsrat bzw. der Gemeinderat erläutert die Abstimmungsvor lagen in einer kurzen, sachlichen Botschaft (Abstimmungserläuterungen), die auch den Auffassungen wesentlicher Minderheiten Rechnung trägt. Sie enthält den Wortlaut der auf dem Stimmzettel gestellten Fragen. * 3 Bei Volksbegehren und Referenden teilen die Urheberkomitees ihre Ar gumente dem Regierungsrat bzw. dem Gemeinderat mit; dieser berück sichtigt sie in seiner erläuternden Botschaft. Der Regierungsrat bzw. der Gemeinderat kann ehrverletzende, krass wahrheitswidrige oder zu lange Äusserungen ändern oder zurückweisen. * 14

Art. 33a

* Initiativen mit Gegenantrag 1 Bei der Abstimmung über Initiativen und Gegenantrag werden den Stimmberechtigten auf dem gleichen Stimmzettel drei Fragen vorgelegt. Jeder Stimmberechtigte kann uneingeschränkt erklären: a. ob er die Initiative dem geltenden Recht vorziehe; b. ob er den Gegenantrag dem geltenden Recht vorziehe; c. welche der beiden Vorlagen in Kraft treten soll, wenn sowohl Initiati ve als auch Gegenantrag angenommen werden. 2 Alle drei Fragen können unabhängig voneinander beantwortet werden. Das absolute Mehr wird für jede Frage getrennt ermittelt. Unbeantwortete Fragen fallen ausser Betracht. 3 Werden sowohl Initiative als auch Gegenantrag angenommen, so ent scheidet das Ergebnis der dritten Frage.

Art. 34

Verfahren 1 Der Kantonsrat regelt das Abstimmungsverfahren durch Verordnung. 4.3. Wahlen 4.3.1. Grundsätze *

Art. 35

* Wahlverfahren 1 Die Wahlen des Kantonsrates erfolgen nach dem Verhältniswahlverfah ren, die übrigen Wahlen nach dem Mehrheitswahlverfahren unter ange messener Berücksichtigung der Minderheiten.

Art. 35a

* Rücktritte 1 Rücktritte aus Behörden auf das Ende eines Amtsjahres sind in der Re gel bis Ende November des Vorjahres bekannt zu geben. 2 Wird ein Behördemitglied während des Amtsjahres in eine andere Be hörde gewählt oder in ein anderes öffentliches Amt berufen oder liegen berufliche, gesundheitliche oder andere wichtige Gründe vor, so kann der Kantonsrat den vom Volk gewählten Behördemitgliedern, der Regierungs rat den übrigen kantonalen Behördemitgliedern sowie der Gemeinderat den kommunalen Behördemitgliedern einen vorzeitigen Rücktritt während des Amtsjahres bewilligen. * 15

3 Die vom Kantonsrat gewählten Behördemitglieder können ihren vorzeiti gen Rücktritt gegenüber der Wahlbehörde aus denselben Gründen jeder zeit auf das Monatsende erklären unter Einhaltung einer Frist von vier Monaten. * 4 Das Rücktrittsgesuch oder die Rücktrittserklärung ist der nach Art. 35a Abs. 2 und 3 dieses Gesetzes zuständigen Behörde einzureichen, gege benenfalls über die betreffende administrative Aufsichtsbehörde. * 4.3.2. Gesamterneuerungswahlen

Art. 36

Wahlvorschläge a. Anzahl Namen * 1 Die Wahlvorschläge dürfen höchstens so viele Namen wählbarer Perso nen enthalten, als Vertreter zu wählen sind. 2 Sind mehrere Vertreter zu wählen, müssen die einzelnen Kandidatenna men untereinander in einer Kolonne aufgeführt werden. 3 Enthält ein Wahlvorschlag überzählige Namen, werden die letzten vom Gemeinderat gestrichen.

Art. 37

b. Einreichung, Bezeichnung und Angaben * 1 Die Wahlvorschläge können bis zum 41. Tag (dem sechstletzten Mon tag) vor dem Wahlsonntag bei der Gemeindekanzlei schriftlich eingereicht werden. Sie sind zu ihrer Unterscheidung von andern Wahlvorschlägen mit einer Bezeichnung zu versehen. * 2 Auf dem Wahlvorschlag sind die Kandidaten mit Namen, Vornamen, Beruf und Wohnadresse aufzuführen; nötigenfalls ist der Jahrgang anzu geben.

Art. 38

c. Unterzeichnung und Vertretung * 1 Jeder Wahlvorschlag muss von mindestens fünf in der betreffenden Gemeinde wohnhaften Stimmberechtigten eigenhändig unterzeichnet sein. 2 Der Erstunterzeichner ist berechtigt und verpflichtet, im Namen der Un terzeichner die zur Beseitigung von Anständen erforderlichen Erklärungen rechtsverbindlich abzugeben. 3 Ein Stimmberechtigter darf für die gleiche Wahl nicht mehr als einen Wahlvorschlag unterzeichnen. * 16

4 Er kann nach Einreichung des Wahlvorschlages seine Unterschrift nicht zurückziehen.

Art. 39

* d. Rückzug 1 Ein Wahlvorschlag kann bis zum 39. Tag (dem sechstletzten Mittwoch) vor dem Wahlsonntag von der erstunterzeichnenden Person im Einver ständnis mit der vorgeschlagenen Person durch schriftliche Erklärung an den Gemeinderat wieder zurückgezogen werden. *

Art. 40

* e. Auflage 1 Die Wahlvorschläge liegen vom 41. Tag (dem sechstletzten Montag) vor dem Wahlsonntag an in der Gemeindekanzlei oder, wo keine besteht, an einem vom Gemeinderat bekannt gegebenen, geeigneten Ort zur Ein sichtnahme auf. *

Art. 41

* f. Einverständnis und Ablehnung * 1 Dem Wahlvorschlag ist die Erklärung der vorgeschlagenen Person bei zulegen, dass sie mit ihrer Kandidatur einverstanden ist. 2 Fehlt eine solche Erklärung, setzt der Gemeinderat der vorgeschlagenen Person eine Frist bis zum 39. Tag (dem sechstletzten Mittwoch) vor dem Wahlsonntag für eine allfällige Ablehnung. * 3 Lehnt eine vorgeschlagene Person ab, so wird ihr Name von Amtes we gen auf dem Wahlvorschlag gestrichen. *

Art. 42

g. mehrfach Vorgeschlagene * 1 Steht eine vorgeschlagene Person auf mehr als einem Wahlvorschlag, fordert der Gemeinderat sie auf, bis zum 39. Tag (dem sechstletzten Mitt woch) vor dem Wahlsonntag zu erklären, auf welchem Vorschlag ihr Name stehen bleiben soll. Erfolgt keine Erklärung, so entscheidet dies der Gemeinderat durch Los. Auf den andern Wahlvorschlägen ist dieser Name zu streichen. *

Art. 43

Prüfung und Bereinigung der Wahlvorschläge * 1 Der Gemeinderat prüft die Wahlvorschläge auf die gesetzlichen Erfor dernisse und auf die Gültigkeit der Unterschriften. 17

2 Er streicht die Namen nicht wählbarer Kandidatinnen und Kandidaten und setzt den unterzeichnenden Personen eine Frist bis zum 37. Tag (dem sechstletzten Freitag) vor dem Wahlsonntag, innert der sie Ersatz vorschläge für amtlich gestrichene Vorgeschlagene einreichen, die Be zeichnung von Vorgeschlagenen verbessern oder die Bezeichnung des Wahlvorschlages zum Zweck einer deutlichen Unterscheidung von andern Vorschlägen ändern können. *

Art. 44

* Bereinigte Wahlvorschläge 1 An den bereinigten Wahlvorschlägen darf nichts geändert werden. 2 Sie werden mit einer Ordnungsnummer versehen, die vom Gemeinderat auszulosen ist. 3 Der Gemeinderat lässt die Wahlvorschläge gruppenweise in der Reihen folge ihrer Numerierung und in klar unterscheidbarer Anordnung unter der eingereichten Bezeichnung auf einen Wahlzettel drucken. Der Zusatz hin ter den Kandidatennamen «bisher» oder «neu» ist gestattet.

Art. 45

* ...

Art. 46

Ausübung des Wahlrechtes 1 Der Wähler darf nur jenen Kandidaten die Stimme geben, die auf dem Wahlzettel stehen. 2 ... *

Art. 47–49

* ...

Art. 50

Zustandekommen der Wahl 1 Für das Zustandekommen einer Wahl ist im ersten Wahlgang das abso lute Mehr der gültigen Stimmen und im zweiten Wahlgang das relative Mehr massgebend. Das absolute Mehr wird für alle Kandidaten einer Be hörde gemeinsam ermittelt. 2 Vereinigen im ersten Wahlgang mehr Kandidaten als zu wählen sind oder Kandidaten, die nicht zugleich derselben Behörde angehören kön nen, das absolute Mehr auf sich, so gelten jene mit der höheren Stimmen zahl als gewählt. 18

Art. 51

Zweiter Wahlgang 1 Ein allenfalls notwendig werdender zweiter Wahlgang hat in der Regel fünf Wochen nach dem ersten Wahlgang stattzufinden. * 2 Die im ersten Wahlgang nicht gewählten Kandidatinnen und Kandidaten werden auf dem Wahlzettel des zweiten Wahlganges wieder aufgeführt, wenn sie nicht bis am Mittwoch nach dem ersten Wahlgang durch schriftli che Mitteilung an die Gemeindekanzlei auf ihre Kandidatur verzichten. Neue Wahlvorschläge sind spätestens am Donnerstag nach dem ersten Wahlgang bei der Gemeindekanzlei einzureichen. * 3 Die Bestimmungen von Art. 36 ff. dieses Gesetzes, ausgenommen

Art.

39, werden sachgemäss angewendet; bei kantonalen Wahlen und kommunalen Gesamterneuerungswahlen bestimmt der Regierungsrat, bei kommunalen Einzelwahlen der Gemeinderat die erforderlichen Fristen. * 4 Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet der Gemeinderat durch das Los.

Art. 52

Stille Wahl, Ergänzungswahl 1 Überschreitet die Gesamtzahl der Kandidaten nicht die Zahl der zu wäh lenden Vertreter, werden die Kandidaten ohne Wahlverhandlung vom Gemeinderat als gewählt erklärt. 2 Ist die Gesamtzahl der Kandidaten geringer als die Zahl der zu wählen den Vertreter, werden zunächst die Kandidaten als gewählt erklärt. Für die unbesetzt gebliebenen Sitze finden Ergänzungswahlen nach den für die Hauptwahlen geltenden Vorschriften statt. 3 Sind keine Wahlvorschläge vorhanden, können die Wähler für beliebige wählbare Personen stimmen; es sind jene gewählt, die am meisten Stim men erhalten haben. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet der Gemein derat durch das Los. 4.3.3. Übrige Wahlen

Art. 53

* Einzelwahlen 1 Auf Einzelwahlen werden sachgemäss die Bestimmungen von Art. 36 ff. dieses Gesetzes über die Gesamterneuerungswahlen angewendet, so fern nachfolgend nicht etwas anderes bestimmt ist. 2 Wahlvorschläge, ausgenommen für die Nationalrats- bzw. die Ständerat swahl, dürfen auch mehr Namen enthalten, als Vertreter zu wählen sind. * 19

3 Der Gemeinderat lässt im ersten Wahlgang die Namen der vorgeschla genen Personen mit der angegebenen Bezeichnung in ausgeloster Rei henfolge auf einen Wahlzettel drucken. Auf dem Wahlzettel ist die Anzahl der zu wählenden Mitglieder der betreffenden Behörde anzugeben. * 4 Ein zweiter Wahlgang hat in der Regel innerhalb von fünf Wochen nach dem ersten Wahlgang stattzufinden. * 5 Der Gemeinderat kann bestimmen, dass die Wahl des Präsidiums und des Vizepräsidiums des Gemeinderates zusammen mit den Gesamter neuerungswahlen durchgeführt wird. * 6 Eine Ersatzwahl kann unterbleiben, wenn innert sechs Monaten Ge samterneuerungswahlen stattfinden. *

Art. 53a

* Nationalratswahl 1 Acht Wochen vor dem Wahlsonntag fordert der Regierungsrat im Amts blatt zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Nationalratswahl auf. * 2 Jeder Wahlvorschlag muss von mindestens fünf im Kanton wohnhaften Stimmberechtigten unterzeichnet sein. 3 Jeder Vorgeschlagene muss schriftlich bestätigen, dass er den Wahlvor schlag annimmt. Fehlt die Bestätigung, so wird sein Name gestrichen. 4 Die Wahlvorschläge können bis zum 48. Tag (7. Montag) um 12.00 Uhr vor dem Wahlsonntag bei der Staatskanzlei eingereicht werden. Wird bis zu diesem Zeitpunkt nur eine einzige gültige Kandidatur angemeldet, so erklärt der Regierungsrat die angemeldete Person als gewählt. *

Art. 53b

* Ständeratswahl 1 Die Wahl des Mitglieds des Ständerates erfolgt im gleichen Verfahren wie die Nationalratswahl. Gewählt ist, wer im ersten Wahlgang das abso lute Mehr, im zweiten Wahlgang das relative Mehr der Stimmen erreicht. 2 Die Amtsdauer und das Amtsjahr des Mitgliedes des Ständerates ent sprechen demjenigen des Nationalrates.

Art. 53c

* Regierungsrats- und Gerichtswahlen 1 Für die Wahlen der Mitglieder des Regierungsrates sowie der Präsidien und Mitglieder des Obergerichts, des Verwaltungsgerichts und des Kantonsgerichts gelten sinngemäss die Bestimmungen von Art. 36 ff. und 53 dieses Gesetzes, sofern nachfolgend nicht etwas anderes bestimmt ist. 20

2 Wahlkreis ist der Kanton. Die in der Abstimmungsgesetzgebung dem Gemeinderat zugewiesenen Aufgaben und Befugnisse werden durch den Regierungsrat wahrgenommen. Er kann in Kreisschreiben und Wahlan ordnungen einzelne Aufgaben und Befugnisse an die Staatskanzlei über tragen. * 3 ... * 4 Bei Wahlvorschlägen für Gerichtspräsidien ist die Erfüllung der gesetzli chen Wählbarkeitsvoraussetzungen zu belegen. Für die Wahl muss der für das Stimmrecht (Art. 46 1 KV) erforderliche Wohnsitz spätestens mit dem Amtsantritt gegeben sein. 5

Art.

52 Abs. 3 dieses Gesetzes findet für die Wahl von Gerichtspräsidien keine Anwendung. 4a. Volksbegehren und Referendum * 4a.1. Volksbegehren *

Art. 53d

* Unterschriftenlisten 1 Die Unterschriftenlisten für Volksbegehren dürfen in Form und Inhalt nicht voneinander abweichen. Sie haben zu enthalten: a. die Gemeinde, in welcher die unterzeichnenden Personen politi schen Wohnsitz haben; b. den Wortlaut des Volksbegehrens mit Begründung; c. die Namen und Adressen eines mindestens dreiköpfigen Initiativko mitees sowie die Rückzugsberechtigten; d. eine vorbehaltlose Rückzugsklausel; e. * den Hinweis, dass sich strafbar macht, wer das Ergebnis der Unter schriftensammlung für ein Volksbegehren fälscht (Art. 282 Strafge setzbuch 6 ) ) oder wer bei der Unterschriftensammlung besticht oder sich bestechen lässt (Art. 281 Strafgesetzbuch). 2 Werden mehrere Volksbegehren zur Unterzeichnung aufgelegt, so bildet jedes einzelne Gegenstand einer eigenen Unterschriftenliste. 3 Wer eine elektronisch zur Verfügung gestellte Unterschriftenliste für Volksbegehren herunterlädt, ist dafür verantwortlich, dass diese allen ge setzlichen Formerfordernissen genügt. * 6) SR 311.0 21

Art. 53e

* Vorprüfung 1 Das Initiativkomitee hat vor Beginn der Unterschriftensammlung bei kantonalen Volksbegehren durch die Staatskanzlei prüfen zu lassen, ob die Unterschriftenlisten den gesetzlichen Erfordernissen entsprechen. * 2 Das Vorprüfungsergebnis ist dem Initiativkomitee innert Monatsfrist mit zuteilen.

Art. 53f

* Unterzeichnung der Liste 1 Wer ein Volksbegehren unterzeichnen will, muss auf der Unterschriften liste Name, Vorname, Jahrgang und Adresse handschriftlich und leserlich eintragen sowie die eigenhändige Unterschrift anbringen. 2 Schreibunfähige Stimmberechtigte können die Unterzeichnung durch eine stimmberechtigte Person ihrer Wahl vornehmen lassen. Diese setzt ihre eigene Unterschrift zum Namen der schreibunfähigen Person. 3 Auf der gleichen Unterschriftenliste dürfen nur Stimmberechtigte aus der Gemeinde unterzeichnen, welche auf dem Kopf der Liste erwähnt ist.

Art. 53g

* Einreichung, Stimmrechtsbescheinigung 1 Die Unterschriftenlisten sind gesamthaft bei kantonalen Volksbegehren der Staatskanzlei, bei kommunalen Volksbegehren der Gemeindekanzlei einzureichen. * 2 Die Staatskanzlei bzw. die Gemeindekanzlei lässt die Stimmberechti gung der unterzeichnenden Personen durch die für das Stimmregister zu ständige Instanz bescheinigen. 3 Die Bescheinigung muss in Worten oder Ziffern die Zahl der bescheinig ten Unterschriften angeben. 4 Die Stimmrechtsbescheinigung wird verweigert, wenn die Voraussetzun gen von Art. 53f dieses Gesetzes nicht erfüllt sind. Die Verweigerung ei ner Stimmrechtsbescheinigung ist kurz zu begründen. 5 Hat eine stimmberechtigte Person mehrmals unterschrieben, so wird nur eine Unterschrift bescheinigt. 6 Die Unterschriftenlisten sind vertraulich zu behandeln und unterliegen nicht dem Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip. * 22

Art. 53h

* Zustandekommen, Gültigkeit a. im Kanton 1 Die Staatskanzlei prüft, ob die Unterschriftenlisten den Formvorschriften entsprechen, ermittelt die Zahl der gültigen Unterschriften bis zur Errei chung des verfassungsmässigen Quorums und veröffentlicht die Verfü gung über das Zustandekommen im Amtsblatt. * 2 Über die Gültigkeit oder Ungültigkeit des Volksbegehrens entscheidet der Kantonsrat.

Art. 53i

* b. in den Gemeinden 1 Bei kommunalen Volksbegehren obliegt die Prüfung im Sinne von

Art.

53h Abs. 1 dieses Gesetzes der Gemeindekanzlei. 2 Über die Gültigkeit oder Ungültigkeit entscheidet der Gemeinderat.

Art. 53k

* Rückzug 1 Ein Volksbegehren in Form der allgemeinen Anregung kann zurückge zogen werden, solange die zuständige Behörde diesem nicht von sich aus entsprochen hat. 2 In den übrigen Fällen ist der Rückzug bis zur Festsetzung der Volksab stimmung zulässig. 3 Der Rückzug ist gültig, wenn er von der Mehrheit der Rückzugsberech tigten beschlossen wurde. Er ist zu veröffentlichen.

Art. 53l

* Volksmotion 1 Für die Volksmotion gelten die vorstehenden Bestimmungen sinnge mäss. Sie kann jedoch in jedem Fall von einer einzelnen Person ausge hen. 4a.2. Referendum *

Art. 53m

* Unterschriftenlisten 1 Die Unterschriftenlisten für Referenden dürfen in Form und Inhalt nicht voneinander abweichen. Sie haben zu enthalten: a. die Gemeinde, in welcher die unterzeichnenden Personen politi schen Wohnsitz haben; 23

b. die Bezeichnung des Erlasses oder Finanzbeschlusses mit dem Da tum der Beschlussfassung durch den Kantonsrat bzw. den Gemein derat; c. * den Hinweis, dass sich strafbar macht, wer das Ergebnis der Unter schriftensammlung für ein Referendumsbegehren fälscht (Art. 282 Strafgesetzbuch) oder wer bei der Unterschriftensammlung besticht oder sich bestechen lässt (Art. 281 Strafgesetzbuch). 2 Die Unterschriftenlisten dürfen weitere für die unterzeichnenden Perso nen informative Angaben enthalten. 3 Eine Rückzugsklausel ist nicht zulässig. 4

Art.

53d Abs. 2 und 3 dieses Gesetzes gelten auch für Referenden. *

Art. 53n

* Ergänzende Bestimmungen 1 Die für die Volksbegehren aufgestellten Bestimmungen über die Unter zeichnung der Liste (Art. 53f), deren Einreichung und die Stimmrechtsbe scheinigung (Art. 53g) gelten sinngemäss auch für Referendumsbegeh ren. 2 Referendumsbegehren können nicht zurückgezogen werden.

Art. 53o

* Zustandekommen 1 Die Staatskanzlei bzw. die Gemeindekanzlei prüft, ob das Referendums begehren den verfassungsmässigen und gesetzlichen Anforderungen ent spricht; sie ermittelt die Zahl der gültigen Unterschriften bis zur Erreichung des verfassungsmässigen Quorums und veröffentlicht die Verfügung über das Zustandekommen im Amtsblatt. 2 Der Regierungsrat bzw. der Gemeinderat ordnet gegebenenfalls die Volksabstimmung an. 5. Rechtsschutz *

Art. 54

* Beschwerden 1 Abstimmungen des Kantons und der Gemeinde können durch schriftli che und begründete Beschwerde beim Regierungsrat angefochten wer den: a. wegen Verletzungen des Stimmrechts (Stimmrechtsbeschwerde); 24

b. wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung oder Durchfüh rung der Abstimmung (Abstimmungsbeschwerde).

Art. 54a

* Beschwerdefrist 1 Die Beschwerde ist einzureichen: * a. * wegen Unregelmässigkeit bei der Vorbereitung und Durchführung von Abstimmungen innert drei Tagen, nachdem der Beschwerdefüh rer von der Unregelmässigkeit Kenntnis erhalten hat oder erhalten haben muss; b. * gegen einen Entscheid, der zugestellt wird, innert drei Tagen nach erfolgter Zustellung; c. * gegen einen Entscheid, der veröffentlicht wird, innert drei Tagen nach der Veröffentlichung im Amtsblatt. 2 Die Befristung der Beschwerdemöglichkeit richtet sich in den Fällen von Absatz 1 Buchstabe a sinngemäss nach Art. 77 Abs. 2 des Bundesgeset zes über die politischen Rechte 7 ) . * 3 Die Beschwerde muss fristgerecht und eingeschrieben eingereicht wer den oder fristgerecht der Beschwerdeinstanz übergeben worden sein. *

Art. 54b

* Beschwerdebefugnis 1 Zur Einreichung der Stimmrechts- und der Abstimmungsbeschwerde sind die Stimmberechtigten befugt. 2 Bei einer Gemeindeversammlung vorgefallene Verfahrensmängel kön nen als Beschwerdegründe nur geltend gemacht werden, wenn sie vom Beschwerdeführer in der Versammlung bei der Behandlung des betreffen den Geschäfts gerügt worden sind.

Art. 54c

* Aufschiebende Wirkung 1 Die Beschwerde hat während eines Abstimmungsverfahrens keine auf schiebende Wirkung, wohl aber nach dessen Abschluss. Die Beschwer deinstanz kann abweichende Anordnungen treffen. 7) SR 161.1 25

6. Schlussbestimmungen *

Art. 55

Vollzugsvorschriften 1 Der Kantonsrat erlässt die erforderlichen Vollzugsvorschriften durch Ver ordnung.

Art. 55a

* Änderung bisherigen Rechts 1 ... 8 ) :

Art. 56

Aufhebung bisherigen Rechts 1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden die ihm widersprechen den Bestimmungen aufgehoben, insbesondere: a. das Gesetz über die geheime Abstimmung bei eidgenössischen Wahlen und Volksentscheiden vom 30. April 1911 9 ) , b. das Gesetz über das Abstimmungs- und Wahlverfahren in den Gemeinden vom 24. Mai 1959 10 ) ; c. der Kantonsratsbeschluss betreffend Ermächtigung des Regierungs rates zur Regelung des Verfahrens bei kantonalen Urnenabstim mungen vom 1. April 1922 11 ) ; d. die Verordnung über das Zeremoniell und das Verfahren an der Landsgemeinde (Landsgemeindeverordnung) vom 13. November 1975 12 ) .

Art. 57

Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz tritt mit der Annahme durch das Volk in Kraft. 13 )

Art. 58

Vollzug 1 Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. 8) Die Änderung bisherigen Rechts ist im entsprechenden Erlass nachgeführt und kann unter OGS 2001, 20 konsultiert werden 9) OGS 1922, 8 10) OGS 1962, 7 11) Nicht veröffentlicht 12) OGS 1976, 59, OGS 1991, 48, aufgehoben durch Nachtrag vom 22. April 1999 (Ziff. II) 13) An der Volksabstimmung vom 17. Februar 1974 angenommen 26

Informationen zum Erlass: Ursprüngliche Publikation: OGS 1976, 4 geändert durch:Nachtrag vom 4. Dezember 1977, in Kraft seit 1. März 1978 (OGS 1978, 24),Gesetz über die Wahl des Kantonsrates vom 26. Februar 1984, in Kraft seit 1. Januar 1986 (OGS 1986, 2),Nachtrag vom 5. März 1989, in Kraft seit 5. März 1989 (OGS 1989, 110),Baugesetz vom 12. Juni 1994, in Kraft seit 12. Juni 1994 (OGS 1995, 22),Nachtrag vom 25. Juni 1995, von der Bundeskanzlei genehmigt am 3. März 1995, in Kraft seit 25. Juni 1995 bzw. die Art. 29, 30, 30a, 31b Abs. 2 und 32 Abs. 3 seit 1. Dezember 1995 (OGS 1995, 84),Nachtrag vom 15. März 1998, von der Bundeskanzlei genehmigt am 21. November 1997, in Kraft seit 15. März 1998 (OGS 1999, 17),Nachtrag vom 22. April 1999, von der Bundeskanzlei genehmigt am 4. Mai 1999, in Kraft seit 1. Juni 1999 bzw. Art. 31b Abs. 2 Bst. d ab 1. Ja nuar 2000 (OGS 1999, 75),Nachtrag vom 15. März 2001, von der Bundeskanzlei genehmigt am 27. April 2001, in Kraft seit 1. Mai 2001 (OGS 2001, 20),Gesetz über die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden (Fi nanzpaket) vom 20. September 2001, in Kraft seit 1. Januar 2002 (OGS 2001, 83),Nachtrag vom 23. Oktober 2003, von der Bundeskanzlei genehmigt am 2. Dezember 2003, in Kraft seit 1. Januar 2004 (OGS 2003, 37),Nachtrag zum Bürgerrechtsgesetz vom 27. Januar 2006, in Kraft seit 1. April 2006 (OGS 2006, 5),Einführungsgesetz zum Partnerschaftsgesetz vom 25. Oktober 2007, in Kraft seit 1. Januar 2008 (OGS 2007, 65)Nachtrag zur Kantonsverfassung (Ergänzung der Unvereinbarkeitsrege lung) vom 16. Dezember 2007, in Kraft seit 16. Dezember 2007 (OGS 2007, 95),Nachtrag vom 3. Dezember 2009, von der Bundeskanzlei genehmigt am 13. Januar 2010, in Kraft seit 1. Februar 2010 (OGS 2009, 53),Nachtrag zum Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 3. Mai 2012, in Kraft seit 1. Januar 2013 (OGS 2012, 29 und 43),Gesetz über die Anpassungen im Anschluss an die Evaluation der Jus tizreform (Rechtspflegebehörden) vom 4. Dezember 2014, Botschaft und Vorlage des Regierungsrats und des Obergerichts vom 17. Juni 2014, Kantonsratssitzungen vom 23. Oktober und 4. Dezember 2014 (22.14.03), in Kraft seit 1. März 2015 (OGS 2014, 54 und 2015, 6), 27

Nachtrag vom 30. Juni 2017, Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 4. April 2017, Kantonsratssitzungen vom 31. Mai und 30. Juni 2017 (22.17.02), von der Bundeskanzlei genehmigt am 15. August 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018 (OGS 2017, 42 und 56),Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip vom 1. Dezember 2022 (OGS 2022, 29), Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 13. Juni 2022, Kantonsratssitzungen vom 27. Oktober und 1. Dezember 2022 (22.22.01), in Kraft seit 1. März 2023 (OGS 2023, 1) 28

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 17.02.1974 01.03.1978 Erlass Erstfassung OGS 1976, 4 04.12.1977 01.03.1978

Art. 3 Abs. 3

geändert OGS 1978, 24 04.12.1977 01.03.1978

Art. 4

totalrevidiert OGS 1978, 24 04.12.1977 01.03.1978

Art. 4a

eingefügt OGS 1978, 24 04.12.1977 01.03.1978

Art. 4b

eingefügt OGS 1978, 24 04.12.1977 01.03.1978

Art. 10

totalrevidiert OGS 1978, 24 04.12.1977 01.03.1978

Art. 15 Abs. 1

geändert OGS 1978, 24 04.12.1977 01.03.1978

Art. 15 Abs. 2

geändert OGS 1978, 24 04.12.1977 01.03.1978

Art. 18

totalrevidiert OGS 1978, 24 04.12.1977 01.03.1978

Art. 19 Abs. 3

geändert OGS 1978, 24 04.12.1977 01.03.1978 Titel 3. eingefügt OGS 1978, 24 04.12.1977 01.03.1977

Art. 23a

eingefügt OGS 1978, 24 04.12.1977 01.03.1977 Titel 4. geändert OGS 1978, 24 04.12.1977 01.03.1978

Art. 24 Abs. 1,

d., 2. geändert OGS 1978, 24 04.12.1977 01.03.1978

Art. 24 Abs. 1,

d., 3. geändert OGS 1978, 24 04.12.1977 01.03.1978

Art. 24 Abs. 1,

d., 4. geändert OGS 1978, 24 04.12.1977 01.03.1978

Art. 26 Abs. 2

geändert OGS 1978, 24 04.12.1977 01.03.1978

Art. 31a

eingefügt OGS 1978, 24 04.12.1977 01.03.1978

Art. 31b

eingefügt OGS 1978, 24 04.12.1977 01.03.1978

Art. 32 Abs. 3

geändert OGS 1978, 24 04.12.1977 01.03.1978

Art. 39

totalrevidiert OGS 1978, 24 04.12.1977 01.03.1978

Art. 44

totalrevidiert OGS 1978, 24 04.12.1977 01.03.1978

Art. 45

aufgehoben OGS 1978, 24 04.12.1977 01.03.1978

Art. 46 Abs. 2

aufgehoben OGS 1978, 24 04.12.1977 01.03.1978

Art. 47

aufgehoben OGS 1978, 24 04.12.1977 01.03.1978

Art. 48

aufgehoben OGS 1978, 24 04.12.1977 01.03.1978

Art. 49

aufgehoben OGS 1978, 24 04.12.1977 01.03.1978 Titel 5. geändert OGS 1978, 24 26.02.1984 01.01.1986

Art. 26 Abs. 2

geändert OGS 1986, 2 26.02.1984 01.01.1986

Art. 28 Abs. 1

geändert OGS 1986, 2 26.02.1984 01.01.1986

Art. 31b

Titel geändert OGS 1986, 2 26.02.1984 01.01.1986

Art. 31b Abs. 1,

f. aufgehoben OGS 1986, 2 26.02.1984 01.01.1986

Art. 31b Abs. 4

eingefügt OGS 1986, 2 26.02.1984 01.01.1986

Art. 35

totalrevidiert OGS 1986, 2 29

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 26.02.1984 01.01.1986

Art. 37 Abs. 1

geändert OGS 1986, 2 26.02.1984 01.01.1986

Art. 39

totalrevidiert OGS 1986, 2 26.02.1984 01.01.1986

Art. 40

totalrevidiert OGS 1986, 2 26.02.1984 01.01.1986

Art. 41 Abs. 2

geändert OGS 1986, 2 26.02.1984 01.01.1986

Art. 42 Abs. 1

geändert OGS 1986, 2 26.02.1984 01.01.1986

Art. 43 Abs. 2

geändert OGS 1986, 2 05.03.1989 05.03.1989

Art. 24 Abs. 1,

b. geändert OGS 1989, 110 05.03.1989 05.03.1989

Art. 24 Abs. 1,

d., 1a. eingefügt OGS 1989, 110 05.03.1989 05.03.1989

Art. 31b Abs. 1,

e. aufgehoben OGS 1989, 110 05.03.1989 05.03.1989

Art. 33a

eingefügt OGS 1989, 110 12.06.1994 12.06.1994

Art. 16a

eingefügt OGS 1995, 22 12.06.1994 12.06.1994

Art. 18 Abs. 5

eingefügt OGS 1995, 22 25.06.1995 25.06.1995

Art. 3 Abs. 3

aufgehoben OGS 1995, 84 25.06.1995 25.06.1995

Art. 3 Abs. 4

geändert OGS 1995, 84 25.06.1995 25.06.1995

Art. 28 Abs. 1

geändert OGS 1995, 84 25.06.1995 01.12.1995

Art. 29

totalrevidiert OGS 1995, 84 25.06.1995 01.12.1995

Art. 30

totalrevidiert OGS 1995, 84 25.06.1995 25.06.1995

Art. 30a

eingefügt OGS 1995, 84 25.06.1995 01.12.1995

Art. 31b Abs. 2

geändert OGS 1995, 84 25.06.1995 01.12.1995

Art. 32 Abs. 3

geändert OGS 1995, 84 25.06.1995 25.06.1995

Art. 51 Abs. 1

geändert OGS 1995, 84 25.06.1995 25.06.1995

Art. 53a

eingefügt OGS 1995, 84 25.06.1995 25.06.1995 Titel 5. geändert OGS 1995, 84 25.06.1995 25.06.1995

Art. 54

totalrevidiert OGS 1995, 84 25.06.1995 25.06.1995

Art. 54a

eingefügt OGS 1995, 84 25.06.1995 25.06.1995

Art. 54b

eingefügt OGS 1995, 84 25.06.1995 25.06.1995

Art. 54c

eingefügt OGS 1995, 84 25.06.1995 25.06.1995 Titel 6. eingefügt OGS 1995, 84 15.03.1998 15.03.1998

Art. 41 Abs. 3

geändert OGS 1999, 17 15.03.1998 15.03.1998

Art. 51 Abs. 3

geändert OGS 1999, 17 15.03.1998 15.03.1998

Art. 53

totalrevidiert OGS 1999, 17 22.04.1999 01.01.2000 Erlasstitel geändert OGS 1999, 75 22.04.1999 01.06.1999

Art. 1 Abs. 1, b.

geändert OGS 1999, 75 22.04.1999 01.06.1999

Art. 1 Abs. 1, d.

eingefügt OGS 1999, 75 22.04.1999 01.06.1999

Art. 3 Abs. 1

geändert OGS 1999, 75 22.04.1999 01.06.1999

Art. 3 Abs. 3

geändert OGS 1999, 75 22.04.1999 01.06.1999

Art. 3 Abs. 4

geändert OGS 1999, 75 22.04.1999 01.06.1999

Art. 3 Abs. 5

eingefügt OGS 1999, 75 30

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 22.04.1999 01.06.1999

Art. 6 Abs. 4

eingefügt OGS 1999, 75 22.04.1999 01.01.2000

Art. 6 Abs. 5

eingefügt OGS 1999, 75 22.04.1999 01.01.2000

Art. 6 Abs. 6

eingefügt OGS 1999, 75 22.04.1999 01.01.2000

Art. 24 Abs. 1,

b., 1. aufgehoben OGS 1999, 75 22.04.1999 01.01.2000

Art. 24 Abs. 1,

b., 2. aufgehoben OGS 1999, 75 22.04.1999 01.01.2000

Art. 24 Abs. 1,

b., 3. aufgehoben OGS 1999, 75 22.04.1999 01.06.1999

Art. 24 Abs. 1,

c. aufgehoben OGS 1999, 75 22.04.1999 01.06.1999

Art. 26 Abs. 2

geändert OGS 1999, 75 22.04.1999 01.01.2000

Art. 31b Abs. 2,

d. eingefügt OGS 1999, 75 22.04.1999 01.06.1999

Art. 37 Abs. 1

geändert OGS 1999, 75 22.04.1999 01.06.1999

Art. 39 Abs. 1

geändert OGS 1999, 75 22.04.1999 01.06.1999

Art. 40 Abs. 1

geändert OGS 1999, 75 22.04.1999 01.06.1999

Art. 41

totalrevidiert OGS 1999, 75 22.04.1999 01.06.1999

Art. 42 Abs. 1

geändert OGS 1999, 75 22.04.1999 01.06.1999

Art. 43 Abs. 2

geändert OGS 1999, 75 22.04.1999 01.06.1999

Art. 51 Abs. 1

geändert OGS 1999, 75 22.04.1999 01.01.2000

Art. 51 Abs. 2

geändert OGS 1999, 75 22.04.1999 01.01.2000

Art. 51 Abs. 3

geändert OGS 1999, 75 22.04.1999 01.01.2000

Art. 53 Abs. 2

geändert OGS 1999, 75 22.04.1999 01.06.1999

Art. 53 Abs. 3

geändert OGS 1999, 75 22.04.1999 01.06.1999

Art. 53 Abs. 4

geändert OGS 1999, 75 22.04.1999 01.06.1999

Art. 53 Abs. 5

eingefügt OGS 1999, 75 22.04.1999 01.06.1999

Art. 53a Abs. 1

geändert OGS 1999, 75 22.04.1999 01.06.1999

Art. 53b

eingefügt OGS 1999, 75 22.04.1999 01.06.1999

Art. 53c

eingefügt OGS 1999, 75 22.04.1999 01.06.1999 Titel 4a. eingefügt OGS 1999, 75 22.04.1999 01.06.1999 Titel 4a.1. eingefügt OGS 1999, 75 22.04.1999 01.06.1999

Art. 53d

eingefügt OGS 1999, 75 22.04.1999 01.06.1999

Art. 53e

eingefügt OGS 1999, 75 22.04.1999 01.06.1999

Art. 53f

eingefügt OGS 1999, 75 22.04.1999 01.06.1999

Art. 53g

eingefügt OGS 1999, 75 22.04.1999 01.06.1999

Art. 53h

eingefügt OGS 1999, 75 22.04.1999 01.06.1999

Art. 53i

eingefügt OGS 1999, 75 22.04.1999 01.06.1999

Art. 53k

eingefügt OGS 1999, 75 22.04.1999 01.06.1999

Art. 53l

eingefügt OGS 1999, 75 22.04.1999 01.06.1999 Titel 4a.2. eingefügt OGS 1999, 75 31

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 22.04.1999 01.06.1999

Art. 53m

eingefügt OGS 1999, 75 22.04.1999 01.06.1999

Art. 53n

eingefügt OGS 1999, 75 22.04.1999 01.06.1999

Art. 53o

eingefügt OGs 1999, 75 15.03.2001 01.05.2001

Art. 7 Abs. 1

geändert OGS 2001, 20 15.03.2001 01.05.2001

Art. 30 Abs. 2

geändert OGS 2001, 20 15.03.2001 01.05.2001

Art. 31b

Titel geändert OGS 2001, 20 15.03.2001 01.05.2001

Art. 31b Abs. 1,

e. eingefügt OGS 2001, 20 15.03.2001 01.05.2001

Art. 31b Abs. 2,

b. geändert OGS 2001, 20 15.03.2001 01.05.2001

Art. 31b Abs. 2,

c. geändert OGS 2001, 20 15.03.2001 01.05.2001

Art. 31b Abs. 4

aufgehoben OGS 2001, 20 15.03.2001 01.05.2001

Art. 32 Abs. 5

geändert OGS 2001, 20 15.03.2001 01.05.2001

Art. 51 Abs. 2

geändert OGS 2001, 20 15.03.2001 01.05.2001

Art. 51 Abs. 3

geändert OGS 2001, 20 15.03.2001 01.05.2001

Art. 53g Abs. 1

geändert OGS 2001, 20 15.03.2001 01.05.2001

Art. 55a

eingefügt OGS 2001, 20 20.09.2001 01.01.2002

Art. 28 Abs. 2

aufgehoben OGS 2001, 83 23.10.2003 01.01.2004

Art. 6 Abs. 3

geändert OGS 2003, 37 23.10.2003 01.01.2004

Art. 6 Abs. 5

geändert OGS 2003, 37 23.10.2003 01.01.2004

Art. 6a

eingefügt OGS 2003, 37 23.10.2003 01.01.2004

Art. 6b

eingefügt OGS 2003, 37 23.10.2003 01.01.2004

Art. 31b Abs. 2,

d. geändert OGS 2003, 37 23.10.2003 01.01.2004 Titel 4.3.1. geändert OGS 2003, 37 23.10.2003 01.01.2004

Art. 35a

eingefügt OGS 2003, 37 23.10.2003 01.01.2004

Art. 51 Abs. 2

geändert OGS 2003, 37 23.10.2003 01.01.2004

Art. 53c Abs. 2

geändert OGS 2003, 37 23.10.2003 01.01.2004

Art. 53c Abs. 3

aufgehoben OGS 2003, 37 23.10.2003 01.01.2004

Art. 53d Abs. 1,

e. geändert OGS 2003, 37 23.10.2003 01.01.2004

Art. 53d Abs. 3

eingefügt OGS 2003, 37 23.10.2003 01.01.2004

Art. 53h Abs. 1

geändert OGS 2003, 37 23.10.2003 01.01.2004

Art. 53m Abs.

1, c. geändert OGS 2003, 37 23.10.2003 01.01.2004

Art. 53m Abs. 4

geändert OGS 2003, 37 23.10.2003 01.01.2004

Art. 53o

totalrevidiert OGS 2003, 37 23.10.2003 01.01.2004

Art. 54a

totalrevidiert OGS 2003, 37 27.01.2006 01.04.2006

Art. 1 Abs. 2

geändert OGS 2006, 5 25.10.2007 01.01.2008

Art. 5 Abs. 2

geändert OGS 2007, 65 32

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 16.12.2007 16.12.2007

Art. 4

Titel geändert OGS 2007, 95 16.12.2007 16.12.2007

Art. 4a

Titel geändert OGS 2007, 95 16.12.2007 16.12.2007

Art. 4b

Titel geändert OGS 2007, 95 03.12.2009 01.02.2010

Art. 2a

eingefügt OGS 2009, 53 03.12.2009 01.02.2010

Art. 6 Abs. 6

geändert OGS 2009, 53 03.12.2009 01.02.2010

Art. 28

totalrevidiert OGS 2009, 53 03.12.2009 01.02.2010

Art. 31

totalrevidiert OGS 2009, 53 03.12.2009 01.02.2010

Art. 31b Abs. 5

eingefügt OGS 2009, 53 03.12.2009 01.02.2010

Art. 33

totalrevidiert OGS 2009, 53 03.12.2009 01.02.2010

Art. 35a Abs. 2

geändert OGS 2009, 53 03.12.2009 01.02.2010

Art. 53 Abs. 2

geändert OGS 2009, 53 03.12.2009 01.02.2010

Art. 53 Abs. 3

geändert OGS 2009, 53 03.12.2009 01.02.2010

Art. 53 Abs. 4

geändert OGS 2009, 53 03.12.2009 01.02.2010

Art. 53 Abs. 5

geändert OGS 2009, 53 03.12.2009 01.02.2010

Art. 53 Abs. 6

geändert OGS 2009, 53 03.12.2009 01.02.2010

Art. 53a Abs. 4

geändert OGS 2009, 53 03.12.2009 01.02.2010

Art. 53e Abs. 1

geändert OGS 2009, 53 03.05.2012 01.01.2013

Art. 4 Abs. 2

geändert OGS 2012, 29 04.12.2014 01.03.2015

Art. 35a Abs. 2

geändert OGS 2014, 54 04.12.2014 01.03.2015

Art. 35a Abs. 3

eingefügt OGS 2014, 54 04.12.2014 01.03.2015

Art. 35a Abs. 4

eingefügt OGS 2014, 54 30.06.2017 01.01.2018

Art. 2a Abs. 1

geändert OGS 2017, 42 30.06.2017 01.01.2018

Art. 3 Abs. 5

geändert OGS 2017, 42 30.06.2017 01.01.2018

Art. 4 Abs. 2

geändert OGS 2017, 42 30.06.2017 01.01.2018

Art. 4 Abs. 3

geändert OGS 2017, 42 30.06.2017 01.01.2018

Art. 21

Titel geändert OGS 2017, 42 30.06.2017 01.01.2018

Art. 21 Abs. 2

geändert OGS 2017, 42 30.06.2017 01.01.2018

Art. 23 Abs. 2

geändert OGS 2017, 42 30.06.2017 01.01.2018

Art. 23 Abs. 3

aufgehoben OGS 2017, 42 30.06.2017 01.01.2018

Art. 26 Abs. 1

geändert OGS 2017, 42 30.06.2017 01.01.2018

Art. 26 Abs. 2

geändert OGS 2017, 42 30.06.2017 01.01.2018

Art. 27 Abs. 2a

eingefügt OGS 2017, 42 30.06.2017 01.01.2018

Art. 27 Abs. 3

geändert OGS 2017, 42 30.06.2017 01.01.2018

Art. 28

Titel geändert OGS 2017, 42 30.06.2017 01.01.2018

Art. 28a

eingefügt OGS 2017, 42 30.06.2017 01.01.2018

Art. 30

Titel geändert OGS 2017, 42 30.06.2017 01.01.2018

Art. 30 Abs. 1

geändert OGS 2017, 42 30.06.2017 01.01.2018

Art. 30 Abs. 1,

c. geändert OGS 2017, 42 30.06.2017 01.01.2018

Art. 31 Abs. 2

geändert OGS 2017, 42 30.06.2017 01.01.2018

Art. 31b

Titel geändert OGS 2017, 42 33

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 30.06.2017 01.01.2018

Art. 31b Abs. 1

geändert OGS 2017, 42 30.06.2017 01.01.2018

Art. 31b Abs. 1,

a. geändert OGS 2017, 42 30.06.2017 01.01.2018

Art. 31b Abs. 1,

b. geändert OGS 2017, 42 30.06.2017 01.01.2018

Art. 31b Abs. 1,

c. geändert OGS 2017, 42 30.06.2017 01.01.2018

Art. 31b Abs. 1,

d. geändert OGS 2017, 42 30.06.2017 01.01.2018

Art. 31b Abs. 1,

e. geändert OGS 2017, 42 30.06.2017 01.01.2018

Art. 31b Abs. 1,

g. eingefügt OGS 2017, 42 30.06.2017 01.01.2018

Art. 31b Abs. 1,

h. eingefügt OGS 2017, 42 30.06.2017 01.01.2018

Art. 31b Abs. 1,

i. eingefügt OGS 2017, 42 30.06.2017 01.01.2018

Art. 31b Abs. 2

aufgehoben OGS 2017, 42 30.06.2017 01.01.2018

Art. 31b Abs. 3

aufgehoben OGS 2017, 42 30.06.2017 01.01.2018

Art. 31b Abs. 5

aufgehoben OGS 2017, 42 30.06.2017 01.01.2018

Art. 31c

eingefügt OGS 2017, 42 30.06.2017 01.01.2018

Art. 31d

eingefügt OGS 2017, 42 30.06.2017 01.01.2018

Art. 33

Titel geändert OGS 2017, 42 30.06.2017 01.01.2018

Art. 33 Abs. 2

geändert OGS 2017, 42 30.06.2017 01.01.2018

Art. 33 Abs. 3

eingefügt OGS 2017, 42 30.06.2017 01.01.2018

Art. 36

Titel geändert OGS 2017, 42 30.06.2017 01.01.2018

Art. 37

Titel geändert OGS 2017, 42 30.06.2017 01.01.2018

Art. 38

Titel geändert OGS 2017, 42 30.06.2017 01.01.2018

Art. 38 Abs. 3

geändert OGS 2017, 42 30.06.2017 01.01.2018

Art. 39 Abs. 1

geändert OGS 2017, 42 30.06.2017 01.01.2018

Art. 41

Titel geändert OGS 2017, 42 30.06.2017 01.01.2018

Art. 41 Abs. 2

geändert OGS 2017, 42 30.06.2017 01.01.2018

Art. 42

Titel geändert OGS 2017, 42 30.06.2017 01.01.2018

Art. 42 Abs. 1

geändert OGS 2017, 42 30.06.2017 01.01.2018

Art. 43

Titel geändert OGS 2017, 42 30.06.2017 01.01.2018

Art. 43 Abs. 2

geändert OGS 2017, 42 30.06.2017 01.01.2018

Art. 53 Abs. 4

geändert OGS 2017, 42 30.06.2017 01.01.2018

Art. 54a Abs. 1

geändert OGS 2017, 42 30.06.2017 01.01.2018

Art. 54a Abs. 1,

a. eingefügt OGS 2017, 42 30.06.2017 01.01.2018

Art. 54a Abs. 1,

b. eingefügt OGS 2017, 42 34

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 30.06.2017 01.01.2018

Art. 54a Abs. 1,

c. eingefügt OGS 2017, 42 30.06.2017 01.01.2018

Art. 54a Abs. 2

eingefügt OGS 2017, 42 30.06.2017 01.01.2018

Art. 54a Abs. 3

eingefügt OGS 2017, 42 01.12.2022 01.03.2023

Art. 53g Abs. 6

geändert OGS 2022, 29 35

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 17.02.1974 01.03.1978 Erstfassung OGS 1976, 4 Erlasstitel 22.04.1999 01.01.2000 geändert OGS 1999, 75

Art. 1 Abs. 1, b.

22.04.1999 01.06.1999 geändert OGS 1999, 75

Art. 1 Abs. 1, d.

22.04.1999 01.06.1999 eingefügt OGS 1999, 75

Art. 1 Abs. 2

27.01.2006 01.04.2006 geändert OGS 2006, 5

Art. 2a

03.12.2009 01.02.2010 eingefügt OGS 2009, 53

Art. 2a Abs. 1

30.06.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 42

Art. 3 Abs. 1

22.04.1999 01.06.1999 geändert OGS 1999, 75

Art. 3 Abs. 3

04.12.1977 01.03.1978 geändert OGS 1978, 24

Art. 3 Abs. 3

25.06.1995 25.06.1995 aufgehoben OGS 1995, 84

Art. 3 Abs. 3

22.04.1999 01.06.1999 geändert OGS 1999, 75

Art. 3 Abs. 4

25.06.1995 25.06.1995 geändert OGS 1995, 84

Art. 3 Abs. 4

22.04.1999 01.06.1999 geändert OGS 1999, 75

Art. 3 Abs. 5

22.04.1999 01.06.1999 eingefügt OGS 1999, 75

Art. 3 Abs. 5

30.06.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 42

Art. 4

04.12.1977 01.03.1978 totalrevidiert OGS 1978, 24

Art. 4

16.12.2007 16.12.2007 Titel geändert OGS 2007, 95

Art. 4 Abs. 2

03.05.2012 01.01.2013 geändert OGS 2012, 29

Art. 4 Abs. 2

30.06.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 42

Art. 4 Abs. 3

30.06.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 42

Art. 4a

04.12.1977 01.03.1978 eingefügt OGS 1978, 24

Art. 4a

16.12.2007 16.12.2007 Titel geändert OGS 2007, 95

Art. 4b

04.12.1977 01.03.1978 eingefügt OGS 1978, 24

Art. 4b

16.12.2007 16.12.2007 Titel geändert OGS 2007, 95

Art. 5 Abs. 2

25.10.2007 01.01.2008 geändert OGS 2007, 65

Art. 6 Abs. 3

23.10.2003 01.01.2004 geändert OGS 2003, 37

Art. 6 Abs. 4

22.04.1999 01.06.1999 eingefügt OGS 1999, 75

Art. 6 Abs. 5

22.04.1999 01.01.2000 eingefügt OGS 1999, 75

Art. 6 Abs. 5

23.10.2003 01.01.2004 geändert OGS 2003, 37

Art. 6 Abs. 6

22.04.1999 01.01.2000 eingefügt OGS 1999, 75

Art. 6 Abs. 6

03.12.2009 01.02.2010 geändert OGS 2009, 53

Art. 6a

23.10.2003 01.01.2004 eingefügt OGS 2003, 37

Art. 6b

23.10.2003 01.01.2004 eingefügt OGS 2003, 37

Art. 7 Abs. 1

15.03.2001 01.05.2001 geändert OGS 2001, 20

Art. 10

04.12.1977 01.03.1978 totalrevidiert OGS 1978, 24

Art. 15 Abs. 1

04.12.1977 01.03.1978 geändert OGS 1978, 24

Art. 15 Abs. 2

04.12.1977 01.03.1978 geändert OGS 1978, 24

Art. 16a

12.06.1994 12.06.1994 eingefügt OGS 1995, 22 36

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle

Art. 18

04.12.1977 01.03.1978 totalrevidiert OGS 1978, 24

Art. 18 Abs. 5

12.06.1994 12.06.1994 eingefügt OGS 1995, 22

Art. 19 Abs. 3

04.12.1977 01.03.1978 geändert OGS 1978, 24

Art. 21

30.06.2017 01.01.2018 Titel geändert OGS 2017, 42

Art. 21 Abs. 2

30.06.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 42

Art. 23 Abs. 2

30.06.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 42

Art. 23 Abs. 3

30.06.2017 01.01.2018 aufgehoben OGS 2017, 42 Titel 3. 04.12.1977 01.03.1978 eingefügt OGS 1978, 24

Art. 23a

04.12.1977 01.03.1977 eingefügt OGS 1978, 24 Titel 4. 04.12.1977 01.03.1977 geändert OGS 1978, 24

Art. 24 Abs. 1,

b. 05.03.1989 05.03.1989 geändert OGS 1989, 110

Art. 24 Abs. 1,

b., 1. 22.04.1999 01.01.2000 aufgehoben OGS 1999, 75

Art. 24 Abs. 1,

b., 2. 22.04.1999 01.01.2000 aufgehoben OGS 1999, 75

Art. 24 Abs. 1,

b., 3. 22.04.1999 01.01.2000 aufgehoben OGS 1999, 75

Art. 24 Abs. 1,

c. 22.04.1999 01.06.1999 aufgehoben OGS 1999, 75

Art. 24 Abs. 1,

d., 1a. 05.03.1989 05.03.1989 eingefügt OGS 1989, 110

Art. 24 Abs. 1,

d., 2. 04.12.1977 01.03.1978 geändert OGS 1978, 24

Art. 24 Abs. 1,

d., 3. 04.12.1977 01.03.1978 geändert OGS 1978, 24

Art. 24 Abs. 1,

d., 4. 04.12.1977 01.03.1978 geändert OGS 1978, 24

Art. 26 Abs. 1

30.06.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 42

Art. 26 Abs. 2

04.12.1977 01.03.1978 geändert OGS 1978, 24

Art. 26 Abs. 2

26.02.1984 01.01.1986 geändert OGS 1986, 2

Art. 26 Abs. 2

22.04.1999 01.06.1999 geändert OGS 1999, 75

Art. 26 Abs. 2

30.06.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 42

Art. 27 Abs. 2a

30.06.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 42

Art. 27 Abs. 3

30.06.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 42

Art. 28

03.12.2009 01.02.2010 totalrevidiert OGS 2009, 53

Art. 28

30.06.2017 01.01.2018 Titel geändert OGS 2017, 42

Art. 28 Abs. 1

26.02.1984 01.01.1986 geändert OGS 1986, 2

Art. 28 Abs. 1

25.06.1995 25.06.1995 geändert OGS 1995, 84

Art. 28 Abs. 2

20.09.2001 01.01.2002 aufgehoben OGS 2001, 83

Art. 28a

30.06.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 42

Art. 29

25.06.1995 01.12.1995 totalrevidiert OGS 1995, 84 37

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle

Art. 30

25.06.1995 01.12.1995 totalrevidiert OGS 1995, 84

Art. 30

30.06.2017 01.01.2018 Titel geändert OGS 2017, 42

Art. 30 Abs. 1

30.06.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 42

Art. 30 Abs. 1,

c. 30.06.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 42

Art. 30 Abs. 2

15.03.2001 01.05.2001 geändert OGS 2001, 20

Art. 30a

25.06.1995 25.06.1995 eingefügt OGS 1995, 84

Art. 31

03.12.2009 01.02.2010 totalrevidiert OGS 2009, 53

Art. 31 Abs. 2

30.06.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 42

Art. 31a

04.12.1977 01.03.1978 eingefügt OGS 1978, 24

Art. 31b

04.12.1977 01.03.1978 eingefügt OGS 1978, 24

Art. 31b

26.02.1984 01.01.1986 Titel geändert OGS 1986, 2

Art. 31b

15.03.2001 01.05.2001 Titel geändert OGS 2001, 20

Art. 31b

30.06.2017 01.01.2018 Titel geändert OGS 2017, 42

Art. 31b Abs. 1

30.06.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 42

Art. 31b Abs. 1,

a. 30.06.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 42

Art. 31b Abs. 1,

b. 30.06.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 42

Art. 31b Abs. 1,

c. 30.06.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 42

Art. 31b Abs. 1,

d. 30.06.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 42

Art. 31b Abs. 1,

e. 05.03.1989 05.03.1989 aufgehoben OGS 1989, 110

Art. 31b Abs. 1,

e. 15.03.2001 01.05.2001 eingefügt OGS 2001, 20

Art. 31b Abs. 1,

e. 30.06.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 42

Art. 31b Abs. 1,

f. 26.02.1984 01.01.1986 aufgehoben OGS 1986, 2

Art. 31b Abs. 1,

g. 30.06.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 42

Art. 31b Abs. 1,

h. 30.06.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 42

Art. 31b Abs. 1,

i. 30.06.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 42

Art. 31b Abs. 2

25.06.1995 01.12.1995 geändert OGS 1995, 84

Art. 31b Abs. 2

30.06.2017 01.01.2018 aufgehoben OGS 2017, 42

Art. 31b Abs. 2,

b. 15.03.2001 01.05.2001 geändert OGS 2001, 20 38

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle

Art. 31b Abs. 2,

c. 15.03.2001 01.05.2001 geändert OGS 2001, 20

Art. 31b Abs. 2,

d. 22.04.1999 01.01.2000 eingefügt OGS 1999, 75

Art. 31b Abs. 2,

d. 23.10.2003 01.01.2004 geändert OGS 2003, 37

Art. 31b Abs. 3

30.06.2017 01.01.2018 aufgehoben OGS 2017, 42

Art. 31b Abs. 4

26.02.1984 01.01.1986 eingefügt OGS 1986, 2

Art. 31b Abs. 4

15.03.2001 01.05.2001 aufgehoben OGS 2001, 20

Art. 31b Abs. 5

03.12.2009 01.02.2010 eingefügt OGS 2009, 53

Art. 31b Abs. 5

30.06.2017 01.01.2018 aufgehoben OGS 2017, 42

Art. 31c

30.06.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 42

Art. 31d

30.06.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 42

Art. 32 Abs. 3

04.12.1977 01.03.1978 geändert OGS 1978, 24

Art. 32 Abs. 3

25.06.1995 01.12.1995 geändert OGS 1995, 84

Art. 32 Abs. 5

15.03.2001 01.05.2001 geändert OGS 2001, 20

Art. 33

03.12.2009 01.02.2010 totalrevidiert OGS 2009, 53

Art. 33

30.06.2017 01.01.2018 Titel geändert OGS 2017, 42

Art. 33 Abs. 2

30.06.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 42

Art. 33 Abs. 3

30.06.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 42

Art. 33a

05.03.1989 05.03.1989 eingefügt OGS 1989, 110 Titel 4.3.1. 23.10.2003 01.01.2004 geändert OGS 2003, 37

Art. 35

26.02.1984 01.01.1986 totalrevidiert OGS 1986, 2

Art. 35a

23.10.2003 01.01.2004 eingefügt OGS 2003, 37

Art. 35a Abs. 2

03.12.2009 01.02.2010 geändert OGS 2009, 53

Art. 35a Abs. 2

04.12.2014 01.03.2015 geändert OGS 2014, 54

Art. 35a Abs. 3

04.12.2014 01.03.2015 eingefügt OGS 2014, 54

Art. 35a Abs. 4

04.12.2014 01.03.2015 eingefügt OGS 2014, 54

Art. 36

30.06.2017 01.01.2018 Titel geändert OGS 2017, 42

Art. 37

30.06.2017 01.01.2018 Titel geändert OGS 2017, 42

Art. 37 Abs. 1

26.02.1984 01.01.1986 geändert OGS 1986, 2

Art. 37 Abs. 1

22.04.1999 01.06.1999 geändert OGS 1999, 75

Art. 38

30.06.2017 01.01.2018 Titel geändert OGS 2017, 42

Art. 38 Abs. 3

30.06.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 42

Art. 39

04.12.1977 01.03.1978 totalrevidiert OGS 1978, 24

Art. 39

26.02.1984 01.01.1986 totalrevidiert OGS 1986, 2

Art. 39 Abs. 1

22.04.1999 01.06.1999 geändert OGS 1999, 75

Art. 39 Abs. 1

30.06.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 42

Art. 40

26.02.1984 01.01.1986 totalrevidiert OGS 1986, 2

Art. 40 Abs. 1

22.04.1999 01.06.1999 geändert OGS 1999, 75

Art. 41

22.04.1999 01.06.1999 totalrevidiert OGS 1999, 75 39

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle

Art. 41

30.06.2017 01.01.2018 Titel geändert OGS 2017, 42

Art. 41 Abs. 2

26.02.1984 01.01.1986 geändert OGS 1986, 2

Art. 41 Abs. 2

30.06.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 42

Art. 41 Abs. 3

15.03.1998 15.03.1998 geändert OGS 1999, 17

Art. 42

30.06.2017 01.01.2018 Titel geändert OGS 2017, 42

Art. 42 Abs. 1

26.02.1984 01.01.1986 geändert OGS 1986, 2

Art. 42 Abs. 1

22.04.1999 01.06.1999 geändert OGS 1999, 75

Art. 42 Abs. 1

30.06.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 42

Art. 43

30.06.2017 01.01.2018 Titel geändert OGS 2017, 42

Art. 43 Abs. 2

26.02.1984 01.01.1986 geändert OGS 1986, 2

Art. 43 Abs. 2

22.04.1999 01.06.1999 geändert OGS 1999, 75

Art. 43 Abs. 2

30.06.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 42

Art. 44

04.12.1977 01.03.1978 totalrevidiert OGS 1978, 24

Art. 45

04.12.1977 01.03.1978 aufgehoben OGS 1978, 24

Art. 46 Abs. 2

04.12.1977 01.03.1978 aufgehoben OGS 1978, 24

Art. 47

04.12.1977 01.03.1978 aufgehoben OGS 1978, 24

Art. 48

04.12.1977 01.03.1978 aufgehoben OGS 1978, 24

Art. 49

04.12.1977 01.03.1978 aufgehoben OGS 1978, 24

Art. 51 Abs. 1

25.06.1995 25.06.1995 geändert OGS 1995, 84

Art. 51 Abs. 1

22.04.1999 01.06.1999 geändert OGS 1999, 75

Art. 51 Abs. 2

22.04.1999 01.01.2000 geändert OGS 1999, 75

Art. 51 Abs. 2

15.03.2001 01.05.2001 geändert OGS 2001, 20

Art. 51 Abs. 2

23.10.2003 01.01.2004 geändert OGS 2003, 37

Art. 51 Abs. 3

15.03.1998 15.03.1998 geändert OGS 1999, 17

Art. 51 Abs. 3

22.04.1999 01.01.2000 geändert OGS 1999, 75

Art. 51 Abs. 3

15.03.2001 01.05.2001 geändert OGS 2001, 20

Art. 53

15.03.1998 15.03.1998 totalrevidiert OGS 1999, 17

Art. 53 Abs. 2

22.04.1999 01.01.2000 geändert OGS 1999, 75

Art. 53 Abs. 2

03.12.2009 01.02.2010 geändert OGS 2009, 53

Art. 53 Abs. 3

22.04.1999 01.06.1999 geändert OGS 1999, 75

Art. 53 Abs. 3

03.12.2009 01.02.2010 geändert OGS 2009, 53

Art. 53 Abs. 4

22.04.1999 01.06.1999 geändert OGS 1999, 75

Art. 53 Abs. 4

03.12.2009 01.02.2010 geändert OGS 2009, 53

Art. 53 Abs. 4

30.06.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 42

Art. 53 Abs. 5

22.04.1999 01.06.1999 eingefügt OGS 1999, 75

Art. 53 Abs. 5

03.12.2009 01.02.2010 geändert OGS 2009, 53

Art. 53 Abs. 6

03.12.2009 01.02.2010 geändert OGS 2009, 53

Art. 53a

25.06.1995 25.06.1995 eingefügt OGS 1995, 84

Art. 53a Abs. 1

22.04.1999 01.06.1999 geändert OGS 1999, 75

Art. 53a Abs. 4

03.12.2009 01.02.2010 geändert OGS 2009, 53

Art. 53b

22.04.1999 01.06.1999 eingefügt OGS 1999, 75 40

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle

Art. 53c

22.04.1999 01.06.1999 eingefügt OGS 1999, 75

Art. 53c Abs. 2

23.10.2003 01.01.2004 geändert OGS 2003, 37

Art. 53c Abs. 3

23.10.2003 01.01.2004 aufgehoben OGS 2003, 37 Titel 4a. 22.04.1999 01.06.1999 eingefügt OGS 1999, 75 Titel 4a.1. 22.04.1999 01.06.1999 eingefügt OGS 1999, 75

Art. 53d

22.04.1999 01.06.1999 eingefügt OGS 1999, 75

Art. 53d Abs. 1,

e. 23.10.2003 01.01.2004 geändert OGS 2003, 37

Art. 53d Abs. 3

23.10.2003 01.01.2004 eingefügt OGS 2003, 37

Art. 53e

22.04.1999 01.06.1999 eingefügt OGS 1999, 75

Art. 53e Abs. 1

03.12.2009 01.02.2010 geändert OGS 2009, 53

Art. 53f

22.04.1999 01.06.1999 eingefügt OGS 1999, 75

Art. 53g

22.04.1999 01.06.1999 eingefügt OGS 1999, 75

Art. 53g Abs. 1

15.03.2001 01.05.2001 geändert OGS 2001, 20

Art. 53g Abs. 6

01.12.2022 01.03.2023 geändert OGS 2022, 29

Art. 53h

22.04.1999 01.06.1999 eingefügt OGS 1999, 75

Art. 53h Abs. 1

23.10.2003 01.01.2004 geändert OGS 2003, 37

Art. 53i

22.04.1999 01.06.1999 eingefügt OGS 1999, 75

Art. 53k

22.04.1999 01.06.1999 eingefügt OGS 1999, 75

Art. 53l

22.04.1999 01.06.1999 eingefügt OGS 1999, 75 Titel 4a.2. 22.04.1999 01.06.1999 eingefügt OGS 1999, 75

Art. 53m

22.04.1999 01.06.1999 eingefügt OGS 1999, 75

Art. 53m Abs.

1, c. 23.10.2003 01.01.2004 geändert OGS 2003, 37

Art. 53m Abs. 4

23.10.2003 01.01.2004 geändert OGS 2003, 37

Art. 53n

22.04.1999 01.06.1999 eingefügt OGS 1999, 75

Art. 53o

22.04.1999 01.06.1999 eingefügt OGs 1999, 75

Art. 53o

23.10.2003 01.01.2004 totalrevidiert OGS 2003, 37 Titel 5. 04.12.1977 01.03.1978 geändert OGS 1978, 24 Titel 5. 25.06.1995 25.06.1995 geändert OGS 1995, 84

Art. 54

25.06.1995 25.06.1995 totalrevidiert OGS 1995, 84

Art. 54a

25.06.1995 25.06.1995 eingefügt OGS 1995, 84

Art. 54a

23.10.2003 01.01.2004 totalrevidiert OGS 2003, 37

Art. 54a Abs. 1

30.06.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 42

Art. 54a Abs. 1,

a. 30.06.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 42

Art. 54a Abs. 1,

b. 30.06.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 42

Art. 54a Abs. 1,

c. 30.06.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 42

Art. 54a Abs. 2

30.06.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 42 41

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle

Art. 54a Abs. 3

30.06.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 42

Art. 54b

25.06.1995 25.06.1995 eingefügt OGS 1995, 84

Art. 54c

25.06.1995 25.06.1995 eingefügt OGS 1995, 84 Titel 6. 25.06.1995 25.06.1995 eingefügt OGS 1995, 84

Art. 55a

15.03.2001 01.05.2001 eingefügt OGS 2001, 20 42