Verfassung von Republik und Kanton Neuenburg
vom 24. September 2000 (Stand am 22. September 2022)² ¹ Der Text in der französischen Originalsprache findet sich unter der gleichen Nummer in der entsprechenden Ausgabe dieser Sammlung. ² Diese Veröffentlichung basiert auf jenen der Änderungen im Rahmen der Gewährleis-tungsbotschaften im BBl. Sie kann vorübergehend von der Veröffentlichung in der kantonalen Gesetzessammlung abweichen. Der Stand bezeichnet daher das Datum des letzten im BBl veröffentlichten Gewährleistungsbeschlusses der Bundesversammlung.
im Bewusstsein seiner Verantwortung gegenüber dem Menschen, der Gemeinschaft, der natürlichen Umwelt und den künftigen Generationen,
im Respekt vor der Vielfalt der Kulturen und Regionen,
im Bestreben, nach besten Kräften Freiheit, Gerechtigkeit, Frieden und Wohlstand in einer demokratischen Ordnung zu gewährleisten und ein lebendiges, geeintes, solidarisches und weltoffenes Gemeinwesen zu schaffen,
gibt sich die folgende Verfassung:
Erster Titel: Allgemeine Bestimmungen
Republik und Kanton Neuenburg
Art. 1
¹ Der Kanton Neuenburg ist ein demokratisches, säkulares und soziales Staatswesen, das die Grundrechte gewährleistet.
² Die Staatsgewalt beruht auf dem Volk. Sie wird von den Stimmberechtigten und von den Behörden in den Formen ausgeübt, die diese Verfassung vorsieht.
³ Der Kanton Neuenburg ist ein Stand der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Er umfasst das Gebiet, das ihm durch die Bundesverfassung gewährleistet ist.
⁴ Der Kanton ist in Gemeinden gegliedert.³
³ Angenommen in der Volksabstimmung vom 24. Sept. 2017 , in Kraft seit 1. Jan. 2018. Gewährleistungsbeschluss vom 17. Sept. 2018 ( BBl 2018 6287 Art. 5, 3725 ).
Kantonshauptstadt
Art. 2
Die Stadt Neuenburg ist der Hauptort des Kantons sowie Sitz des Grossen Rates und des Staatsrates.
Kantonswappen
Art. 3
Der Kanton hat folgendes Wappen:
Zweimal gespalten von Grün, Silber und Rot mit einem schwebenden silbernen Kreuzchen im linken Obereck.
Amtssprache
Art. 4
Amtssprache des Kantons ist das Französische.
Aufgaben von Staat und Gemeinden
Art. 5
¹ Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und in Ergänzung zur Initiative und Verantwortung der übrigen Gemeinwesen und der Privatpersonen nehmen Staat und Gemeinden die ihnen durch das Gesetz übertragenen Aufgaben wahr, namentlich:
a. Schutz der Freiheit der Person;
b. Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung;
c. Schul- und Berufsbildung sowie Erwachsenenbildung;
d. Aufnahme und Integration der Ausländerinnen und Ausländer sowie Schutz der Minderheiten;
e. Förderung und Schutz der Gesundheit;
f. wirtschaftliche Entwicklung sowie Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen;
g. Gleichgewicht zwischen den Regionen sowie interkommunale Zusammenarbeit und interkommunaler Finanzausgleich;
h. soziale Sicherheit;
i. Wohnungspolitik;
j. Schutz und Gesunderhaltung der Umwelt sowie Landschafts- und Heimatschutz;
k. Raumplanung, Stadtplanung und Baupolizei;
l.⁴
ausreichende, breit gefächerte, sichere und wirtschaftliche Wasser- und Energieversorgung, haushälterischer Umgang mit den nicht erneuerbaren Ressourcen unter Bevorzugung des Energiesparens sowie Förderung der Nutzung einheimischer und erneuerbarer Ressourcen;
m. Verkehrs- und Kommunikationspolitik, insbesondere Förderung des öffentlichen Verkehrs;
n. Förderung von Kunst und Kultur;
o. Unterstützung von Wissenschaft und Forschung;
p. Förderung des Sports;
q. interkantonale und internationale Zusammenarbeit.
² Bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und im Fall von Interessenkonflikten geben Staat und Gemeinden den Interessen der künftigen Generationen den Vorrang. Sie schenken der nachhaltigen Entwicklung sowie der Erhaltung der biologischen Vielfalt besondere Aufmerksamkeit.
⁴ Angenommen in der Volksabstimmung vom 18. Mai 2014 , in Kraft seit 1. Juli 2014. Gewährleistungsbeschluss vom 16. März 2022 ( BBl 2022 780 Art. 3 Abs. 1; 2021 2904 ).
Windenergie
Art. 5 a ⁵
¹ Die Errichtung von Windkraftanlagen ist an höchstens fünf Standorten zulässig.
² Das Gesetz umschreibt die Standorte und bestimmt die Höchstzahl von Windkraftanlagen pro Standort.
⁵ Angenommen in der Volksabstimmung vom 18. Mai 2014 , in Kraft seit 1. Juli 2014. Gewährleistungsbeschluss vom 16. März 2022 ( BBl 2022 780 Art. 3 Abs. 1; 2021 2904 ).
Transporte
Art. 5 b ⁶
¹ Der Unterhalt und der Ausbau der Transportinfrastrukturen werden durch eine langfristige und umfassende Mobilitätspolitik bestimmt.
² Diese bevorzugt die Komplementarität von Transportarten, den Anschluss aller Regionen des Kantons und die Verbindungen nach ausserhalb.
³ Das Gesetz umschreibt die Modalitäten zur Umsetzung der umfassenden Mobilitätspolitik.
⁶ Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Febr. 2016 , in Kraft seit 1. März 2016. Gewährleistungsbeschluss vom 16. März 2022 ( BBl 2022 780 Art. 3 Abs. 3; 2021 2904 ).
Haftung der Gemeinwesen
Art. 6
¹ Staat und Gemeinden haften für Schäden, die ihre Amtsträger in Ausübung ihrer Tätigkeiten Dritten widerrechtlich verursachen.
² Das Gesetz bestimmt, unter welchen Voraussetzungen Staat und Gemeinden für Schäden haften, die ihre Amtsträger rechtmässig verursachen.
Zweiter Titel: Grundrechte, Sozialziele und soziale Aufgaben
1. Kapitel: Grundrechte
Menschenwürde
Art. 7
¹ Die Würde des Menschen ist zu achten und zu schützen.
² Folter sowie unmenschliche oder erniedrigende Behandlung sind verboten.
Rechtsgleichheit und Diskriminierungsverbot
Art. 8
¹ Die Rechtsgleichheit ist gewährleistet. Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der ethnischen Zugehörigkeit, der Hautfarbe, des Geschlechts, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.
² Mann und Frau sind gleichberechtigt. Sie haben namentlich Anspruch auf gleiche Ausbildung, auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit und auf gleichberechtigten Zugang zu öffentlichen Ämtern.
Wahrung von Treu und Glauben, Schutz vor Willkür, Rückwirkungsverbot
Art. 9
¹ Jede Person hat Anspruch darauf, von den Behörden nach Treu und Glauben und ohne Willkür behandelt zu werden.
² Verboten sind rückwirkende Gesetze, die den Privatpersonen zusätzliche Lasten auferlegen.
Persönliche Freiheit
Art. 10
¹ Die persönliche Freiheit ist gewährleistet.
² Insbesondere gewährleistet sind das Recht auf Leben, das Recht auf körperliche, geistige und psychische Unversehrtheit sowie die Bewegungsfreiheit.
Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, der Wohnung sowie des Brief- und Fernmeldeverkehrs
Art. 11
¹ Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief- und Fernmeldeverkehrs.
² Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch der sie betreffenden Daten. Sie kann die Daten einsehen und verlangen, dass unrichtige Daten berichtigt und unnötige Daten vernichtet werden.
³ Behörden dürfen Personendaten nur bearbeiten, wenn eine gesetzliche Grundlage besteht und soweit die Daten für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig sind. Sie vergewissern sich, dass die Daten vor Missbrauch geschützt sind.
Recht auf Ehe; andere Formen des Zusammenlebens
Art. 12
¹ Das Recht auf Ehe ist gewährleistet.
² Die freie Wahl einer anderen Form des gemeinschaftlichen Zusammenlebens ist anerkannt.
Recht auf das Existenzminimum
Art. 13
Wer in Not ist, hat Anspruch auf ein Obdach, auf die notwendige medizinische Versorgung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind.
Rechte des Kindes
Art. 14
¹ Jedes Kind hat Anspruch auf Schutz und Betreuung.
² Jedes Kind hat im Rahmen der Pflicht zum Besuch der öffentlichen Schule Anspruch auf eine unentgeltliche Schulbildung, die seinen Fähigkeiten entspricht.
Niederlassungsfreiheit
Art. 15
Die freie Wahl des Wohnsitzes und des Aufenthaltsortes ist gewährleistet.
Religionsfreiheit
Art. 16
¹ Jede Person hat das Recht, ihre Religion und ihre weltanschauliche Überzeugung frei zu wählen und allein oder in Gemeinschaft mit anderen zu bekennen.
² Jede Person hat das Recht, einer Religionsgemeinschaft anzugehören und eine religiöse Handlung vorzunehmen oder religiösem Unterricht zu folgen. Niemand darf dazu gezwungen werden.
Kommunikations- und Informationsfreiheit
Art. 17
¹ Jede Person hat das Recht, ihre Meinung frei zu bilden, sie ungehindert zu äussern und in Wort, Schrift, Bild, Gebärde oder auf andere Weise zu verbreiten.
² Jede Person hat das Recht, Informationen frei zu empfangen, aus allgemein zugänglichen Quellen zu beschaffen und zu verbreiten.
³ Zensur ist verboten.
Recht auf Akteneinsicht
Art. 18
Jede Person hat ein Recht auf Einsicht in amtliche Akten, soweit kein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse entgegensteht. Das Gesetz regelt dieses Einsichtsrecht.
Vereinigungsfreiheit
Art. 19
Jede Person hat das Recht, Vereinigungen zu bilden, Vereinigungen anzugehören und sich an den Tätigkeiten von Vereinigungen zu beteiligen. Niemand darf dazu gezwungen werden.
Versammlungs- und Kundgebungsfreiheit
Art. 20
¹ Jede Person hat das Recht, Versammlungen und Kundgebungen zu organisieren und an solchen teilzunehmen. Niemand darf dazu gezwungen werden.
² Versammlungen und Kundgebungen auf öffentlichem Grund können durch Gesetz oder Gemeindereglement bewilligungspflichtig erklärt werden.
Petitionsrecht
Art. 21
¹ Jede Person hat das Recht, Petitionen an Behörden zu richten und dafür Unterschriften zu sammeln.
² Die gesetzgebenden und die vollziehenden Behörden müssen Petitionen inhaltlich prüfen und sie so bald wie möglich beantworten.
Unterrichts- und Forschungsfreiheit
Art. 22
Die Freiheit des Unterrichts und die Freiheit der wissenschaftlichen Forschung sind gewährleistet.
Freiheit der Kunst
Art. 23
Die Freiheit des künstlerischen Ausdrucks ist gewährleistet.
Sprachenfreiheit
Art. 24
Die Sprachenfreiheit ist gewährleistet.
Eigentumsgarantie
Art. 25
¹ Das Eigentum ist gewährleistet.
² Enteignungen und Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung gleichkommen, sind voll zu entschädigen.
Wirtschaftsfreiheit
Art. 26
¹ Die Wirtschaftsfreiheit ist gewährleistet.
² Insbesondere gewährleistet sind die freie Wahl des Berufs und des Arbeitsplatzes sowie die freie wirtschaftliche Betätigung.
Koalitionsfreiheit
Art. 27
¹ Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie ihre Organisationen haben das Recht, sich zum Schutz ihrer Interessen zusammenzuschliessen, Vereinigungen zu bilden und solchen beizutreten. Sie dürfen nicht dazu gezwungen werden.
² Kollektive Arbeitskonflikte sind nach Möglichkeit durch Verhandlung oder Vermittlung beizulegen.
³ Das Recht auf Streik und das Recht auf Aussperrung sind gewährleistet, wenn sie die Arbeitsbeziehungen betreffen und wenn keine Verpflichtungen entgegenstehen, den Arbeitsfrieden zu wahren oder Schlichtungsverhandlungen zu führen. Das Gesetz kann die Ausübung dieser Rechte regeln; es kann bestimmten Kategorien von Personen, namentlich im öffentlichen Sektor, das Recht auf Streik einschränken oder den Streik verbieten.
Allgemeine Verfahrensgarantien
Art. 28
¹ Jede Person hat in Gerichts- und Verwaltungsverfahren Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf einen Entscheid innert angemessener Frist.
² Die Parteien haben in allen Verfahren Anspruch auf rechtliches Gehör, auf Akteneinsicht und auf einen begründeten Entscheid.
³ Minderbemittelte haben Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege; das Gesetz regelt die Voraussetzungen.
Garantien für gerichtliche Verfahren
Art. 29
Jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, hat Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht. Vorbehältlich der im Gesetz geregelten Ausnahmen sind Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung öffentlich.
Garantien bei Freiheitsentzug
Art. 30
¹ Die Freiheit darf einer Person nur in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen und nur auf die im Gesetz vorgeschriebene Weise entzogen werden.
² Jede Person, der die Freiheit entzogen wird, muss unverzüglich und in einer ihr verständlichen Sprache über die Gründe des Freiheitsentzugs und über die ihr zustehenden Rechte unterrichtet werden.
³ Jede polizeilich festgenommene Person muss unverzüglich einer richterlichen Instanz vorgeführt werden. Hält diese die Untersuchungshaft aufrecht, so hat die inhaftierte Person Anspruch auf ein Urteil innert angemessener Frist oder auf Freilassung.
⁴ Jede Person, der die Freiheit entzogen wird, hat Anspruch darauf, die Rechtmässigkeit des Freiheitsentzugs in einem einfachen und raschen gerichtlichen Verfahren überprüfen zu lassen.
⁵ Erweist sich der Freiheitsentzug als widerrechtlich oder ungerechtfertigt, so ersetzt der Staat den erlittenen Schaden.
Garantien im Strafverfahren
Art. 31
¹ Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.
² Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung, die zur Zeit ihrer Begehung nicht strafbar war, verurteilt werden; niemand darf wegen einer Straftat verfolgt oder bestraft werden, für die er bereits auf Grund eines rechtskräftigen Urteils freigesprochen oder verurteilt worden ist.
³ Jede angeklagte Person hat Anspruch darauf, möglichst rasch, umfassend und in einer ihr verständlichen Sprache über die gegen sie erhobenen Beschuldigungen und die ihr zustehenden Rechte unterrichtet zu werden.
Geltungsbereich der Grundrechte
Art. 32
¹ Die Grundrechte müssen in der ganzen Rechtsordnung zur Geltung kommen.
² Wer öffentliche Aufgaben wahrnimmt, ist an die Grundrechte gebunden.
Einschränkungen von Grundrechten
Art. 33
¹ Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage; sie müssen durch ein überwiegendes öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein; sie müssen verhältnismässig sein.
² Schwer wiegende Einschränkungen von Grundrechten müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Einschränkungen bei ernsten und unmittelbaren Gefahren oder Unruhen.
³ Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar.
2. Kapitel: Sozialziele und soziale Aufgaben
Ausbildung, Arbeit, Wohnung, soziale Sicherheit, Familie
Art. 34
¹ Im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und in Ergänzung zur Initiative und Verantwortung der übrigen Gemeinwesen und der Privatpersonen ergreifen Staat und Gemeinden Massnahmen, die es jeder Person ermöglichen:
a. sich nach ihren Fähigkeiten und Neigungen zu bilden und weiterzubilden;
b. den Lebensunterhalt für sich und ihre Familie durch eine geeignete Arbeit zu bestreiten und vor den Folgen von Arbeitslosigkeit geschützt zu sein;
c. eine angemessene Wohnung zu tragbaren Bedingungen zu finden;
d. die notwendige Hilfe zu erhalten, wenn sie in Not ist, namentlich wegen Alter, Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.
² Staat und Gemeinden tragen den Interessen der Familie Rechnung. Sie sorgen insbesondere für die Schaffung von Voraussetzungen, welche die Elternschaft fördern und es namentlich erlauben, Familie und Beruf miteinander zu verbinden.
Mindestlohn
Art. 34 a ⁷
Der Staat führt in allen Bereichen wirtschaftlichen Handelns einen kantonalen Mindestlohn ein. Er trägt dabei den verschiedenen Wirtschaftsbereichen sowie den in den Gesamtarbeitsverträgen festgelegten Löhnen Rechnung, damit jede Person, die eine entlöhnte Tätigkeit ausübt, über einen Lohn verfügt, der ihr eine würdige Lebensführung garantiert.
⁷ Angenommen in der Volksabstimmung vom 27. Nov. 2011 , in Kraft seit 1. Jan. 2012. Gewährleistungsbeschluss vom 11. März 2013 ( BBl 2013 2617 Art. 1 Ziff. 6; 2012 8513 ).
Verwirklichung der Gleichstellung von Frau und Mann
Art. 35
Staat und Gemeinden ergreifen Massnahmen zur Förderung der tatsächlichen Gleichstellung von Frau und Mann.
Integration der Behinderten
Art. 36
Staat und Gemeinden ergreifen Massnahmen, um die Nachteile, denen Behinderte ausgesetzt sind, auszugleichen und deren wirtschaftliche und soziale Integration zu fördern.
Dritter Titel: Das Volk
Stimm- berechtigte
Art. 37
¹ Das Stimmrecht in kantonalen Angelegenheiten steht folgenden Personen zu, sofern sie das 18. Altersjahr zurückgelegt haben und nicht wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche entmündigt sind:
a. den Schweizerinnen und Schweizern, die im Kanton wohnen;
b. den Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern, die nach der Bundesgesetzgebung im Stimmregister einer Gemeinde des Kantons eingetragen sind;
c. den Ausländerinnen und Ausländern sowie den Staatenlosen, die über eine Niederlassungsbewilligung nach der Bundesgesetzgebung verfügen und seit mindestens fünf Jahren im Kanton wohnen.
² Das Gesetz kann ein Verfahren vorsehen, das entmündigten Personen erlaubt, ihre Urteilsfähigkeit nachzuweisen und das Stimmrecht wiederzuerlangen.
Wahl des Grossen Rates und des Staatsrates
Art. 38
Die Stimmberechtigten wählen die Mitglieder des Grossen Rates und die Mitglieder des Staatsrates.
Wahl der Deputation im Ständerat
Art. 39
¹ Die Stimmberechtigten wählen die Deputation des Kantons im Ständerat.
² Das Kantonsgebiet bildet einen einzigen Wahlkreis. Die Wahl wird nach dem Proporzwahlsystem durchgeführt. Wählbar sind die stimmberechtigten Schweizerinnen und Schweizer.⁸
³ Die Wahl findet gleichzeitig mit derjenigen für die Deputation im Nationalrat statt.⁹
⁴ Das Gesetz regelt das Wahlverfahren.¹⁰
⁸ Angenommen in der Volksabstimmung vom 26. Sept. 2010 , in Kraft seit 20. April 2011. Gewährleistungsbeschluss vom 29. Sept. 2011 ( BBl 2011 7619 Art. 1 Ziff. 8, 4467 ).
⁹ Angenommen in der Volksabstimmung vom 26. Sept. 2010 , in Kraft seit 20. April 2011. Gewährleistungsbeschluss vom 29. Sept. 2011 ( BBl 2011 7619 Art. 1 Ziff. 8, 4467 ).
¹⁰ Angenommen in der Volksabstimmung vom 26. Sept. 2010 , in Kraft seit 20. April 2011. Gewährleistungsbeschluss vom 29. Sept. 2011 ( BBl 2011 7619 Art. 1 Ziff. 8, 4467 ).
Volksinitiative
Art. 40
¹ 4500 Stimmberechtigte können eine Volksinitiative ergreifen; ihre Unterschriften müssen innert sechs Monaten gesammelt werden.¹¹
² Die Initiative richtet sich an den Grossen Rat. Sie kann die Annahme, die Änderung oder die Aufhebung eines Grossratsbeschlusses verlangen, der nach Artikel 42 Absatz 3 Buchstaben a−c dem fakultativen Referendum untersteht.
³ Die Initiative kann die Form des ausgearbeiteten Entwurfs oder der allgemeinen Anregung haben. Sie muss die Einheit der Materie wahren.
⁴ Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die Verfassungsrevision.
¹¹ Angenommen in der Volksabstimmung vom 17. Juni 2007 , in Kraft seit 15. Aug. 2007. Gewährleistungsbeschluss vom 12. Juni 2008 ( BBl 2008 5787 Art. 1 Ziff. 4, 1417 ).
Volksmotion
Art. 41
100 Stimmberechtigte können dem Grossen Rat eine Volksmotion einreichen. Dieser behandelt solche Motionen wie Initiativen seiner Mitglieder.
Fakultatives Referendum
Art. 42
¹ 4500 Stimmberechtigte können eine Volksabstimmung verlangen; ihre Unterschriften müssen innert neunzig Tagen seit Publikation des bekämpften Beschlusses gesammelt werden.¹²
² Das Begehren einer Volksabstimmung ist innert zwanzig Tagen seit Publikation des bekämpften Beschlusses anzukündigen; das Gesetz regelt das Verfahren der Ankündigung.¹³
³ Die Volksabstimmung kann für einen der folgenden Beschlüsse des Grossen Rates verlangt werden:
a. Gesetze;
b. Ausgabenbeschlüsse;
c. Beschlüsse, mit denen der Grosse Rat der Bundesversammlung eine Standesinitiative unterbreitet;
d. Stellungnahmen des Grossen Rates zuhanden der Bundesbehörden betreffend die Errichtung einer Atomanlage;
e. Genehmigungsbeschlüsse für internationale oder interkantonale Verträge, deren Inhalt einem der in den Buchstaben a und b erwähnten Beschlüsse gleichkommt;
f. Genehmigungsbeschlüsse für Konkordate mit den Kirchen oder anderen anerkannten Religionsgemeinschaften;
g.¹⁴
weitere Beschlüsse des Grossen Rates, wenn 30 seiner Mitglieder es verlangen.¹⁵
⁴ Nicht dem Referendum unterstehen der Voranschlag, die Staatsrechnung, Wahlen, Amnestien, Begnadigungen, Beschlüsse richterlicher Natur und Verfahrensbeschlüsse.¹⁶
¹² Angenommen in der Volksabstimmung vom 17. Juni 2007 , in Kraft seit 15. Aug. 2007. Gewährleistungsbeschluss vom 12. Juni 2008 ( BBl 2008 5787 Art. 1 Ziff. 4, 1417 ).
¹³ Angenommen in der Volksabstimmung vom 17. Juni 2007 , in Kraft seit 15. Aug. 2007. Gewährleistungsbeschluss vom 12. Juni 2008 ( BBl 2008 5787 Art. 1 Ziff. 4, 1417 ).
¹⁴ Angenommen in der Volksabstimmung vom 24. Sept. 2017 , in Kraft seit 1. Jan. 2018. Gewährleistungsbeschluss vom 17. Sept. 2018 ( BBl 2018 6287 Art. 5, 3725 ).
¹⁵ Ursprünglich: Abs. 2
¹⁶ Ursprünglich: Abs. 3
Dringlichkeitsklausel
Art. 43
¹ Gesetze, deren Inkrafttreten keinen Aufschub duldet, können mit Zweidrittelmehrheit der abstimmenden Mitglieder des Grossen Rates dringlich erklärt werden. Solche Gesetze können sofort in Kraft gesetzt werden. Sie sind zu befristen.
² Wird zu einem dringlich erklärten Gesetz die Volksabstimmung verlangt, so tritt dieses ein Jahr nach seinem Inkrafttreten ausser Kraft, wenn es nicht innerhalb dieser Frist vom Volk angenommen wird. Das hinfällig gewordene Gesetz kann nicht im Dringlichkeitsverfahren erneuert werden.
Obligatorisches Referendum
Art. 44
¹ Von Rechts wegen unterstehen der Volksabstimmung:
a. Volksinitiativen, die der Grosse Rat ablehnt; er kann ihnen einen Gegenentwurf gegenüberstellen;
b. Änderungen des Kantonsgebiets;
c. Genehmigungsbeschlüsse für internationale oder interkantonale Verträge, deren Inhalt einer Verfassungsrevision gleichkommt.
² Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die Verfassungsrevision.
Vorgängige Information
Art. 45
Vor Volksabstimmungen informieren die Behörden in ausreichender und objektiver Weise über die Abstimmungsvorlagen.
Vierter Titel: Behörden
1. Kapitel: Allgemeines
Gewaltenteilung
Art. 46
¹ Die kantonalen Behörden sind der Grosse Rat, der Staatsrat und die richterlichen Behörden. Ihre Organisation richtet sich nach dem Grundsatz der Gewaltenteilung.
² Bei der Ausübung ihres Amtes sind die richterlichen Behörden unabhängig vom Grossen Rat und vom Staatsrat.
Wählbarkeitsvoraussetzungen
Art. 47
In die kantonalen Behörden können die stimmberechtigten Schweizerinnen und Schweizer gewählt werden. Das Gesetz kann die Wählbarkeit für die richterlichen Behörden auf Ausländerinnen und Ausländer ausdehnen. Es kann auch bestimmen, dass Personen, die in einem anderen Kanton wohnen, in den Staatsrat und in die richterlichen Behörden gewählt werden können.
Unvereinbarkeiten
Art. 48
¹ Niemand darf gleichzeitig dem Grossen Rat, dem Staatsrat oder einer richterlichen Behörde angehören. Jedoch können nichtständige Mitglieder einer richterlichen Behörde dem Grossen Rat angehören.
² Die Mitglieder des Personals der kantonalen Verwaltung dürfen nicht gleichzeitig dem Staatsrat oder, vorbehältlich gesetzlich festgelegter Ausnahmen, einer richterlichen Behörde angehören. Sie dürfen dem Grossen Rat angehören; ausgenommen sind Mitglieder des Kaders, das Personal mit Entscheid- oder Polizeibefugnissen, das Personal der richterlichen Behörden und der Dienste des Grossen Rates sowie die engsten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Staatsrates und der Staatskanzlei; das Gesetz umschreibt diese Kategorien.
³ Das Gesetz kann weitere Unvereinbarkeiten vorsehen.
Ausstand
Art. 49
¹ Die Mitglieder der kantonalen Behörden sowie das Personal der kantonalen Verwaltung müssen bei Geschäften, die sie persönlich betreffen, in den Ausstand treten.
² Das Gesetz regelt zudem die Ausstandspflicht in Gerichts- und Verwaltungsverfahren.
Immunität
Art. 50
¹ Die Mitglieder des Grossen Rates und des Staatsrates können wegen ihrer Äusserungen im Grossen Rat oder in dessen Organen nicht verfolgt werden.
² Das Gesetz kann zudem besondere Bestimmungen über die strafrechtliche Verfolgung der Mitglieder des Staatsrates und der höheren Gerichte vorsehen.
Amtsenthebung
Art. 50 a ¹⁷
Das Gesetz kann die Amtsenthebung von Mitglieder des Staatsrates und der richterlichen Behörden vorsehen, ebenso wie die Abberufung des Staatsrates. Es regelt das Verfahren und die Voraussetzungen.
¹⁷ Angenommen in der Volksabstimmung vom 30. Nov. 2014 , in Kraft seit 30. Nov. 2014. Gewährleistungsbeschluss vom 16. März 2022 ( BBl 2022 780 Art. 3 Abs. 2; 2021 2904 ).
Informationspflicht
Art. 51
Die kantonalen Behörden müssen die Öffentlichkeit ausreichend über ihre Tätigkeit informieren.
2. Kapitel: Grosser Rat
A. Zusammensetzung
Mitgliederzahl und Wahlmodus
Art. 52
¹ Die gesetzgebende Gewalt ist einem aus 100 Mitgliedern bestehenden Grossen Rat übertragen.¹⁸
² Der Grosse Rat wird vom Volk nach dem Verhältniswahlverfahren gewählt. Wahlkreis ist der Kanton. Das Gesetz sorgt für eine ausgewogene Vertretung der verschiedenen Regionen des Kantons.¹⁹
³ Das Gesetz kann die Vertretung verhinderter Ratsmitglieder regeln.
¹⁸ Angenommen in der Volksabstimmung vom 24. Sept. 2017 , in Kraft seit 1. Jan. 2018. Gewährleistungsbeschluss vom 17. Sept. 2018 ( BBl 2018 6287 Art. 5, 3725 ).
¹⁹ Zweiter und dritter Satz angenommen in der Volksabstimmung vom 24. Sept. 2017 , in Kraft seit 1. Jan. 2018. Gewährleistungsbeschluss vom 17. Sept. 2018 ( BBl 2018 6287 Art. 5, 3725 ).
Legislaturperiode
Art. 53
Der Grosse Rat wird auf vier Jahre gewählt; alle vier Jahre findet eine Gesamterneuerung statt. Die Mitglieder des Grossen Rates sind wiederwählbar. Die Legislatur endet, sobald der neu gewählte Grosse Rat sich konstituiert.
Unabhängigkeit der Ratsmitglieder
Art. 54
Die Mitglieder des Grossen Rates beraten und stimmen ohne Weisungen.
B. Zuständigkeiten
Rechtsetzung
Art. 55
Der Grosse Rat erlässt die Gesetze.
Verträge
Art. 56
¹ Der Grosse Rat genehmigt die internationalen und interkantonalen Verträge, die nicht in die ausschliessliche Zuständigkeit des Staatsrates fallen.
² Er kann den Staatsrat auffordern, Vertragsverhandlungen aufzunehmen oder einen bestehenden Vertrag zu kündigen.
Finanzen
Art. 57
¹ Der Grosse Rat setzt den Voranschlag fest und genehmigt die Staatsrechnung. Er bewilligt Anleihen und legt den Rahmen der Neuverschuldung fest.
² Er beschliesst über Ausgaben und bewilligt den Kauf oder den Verkauf öffentlicher Grundstücke; ausgenommen sind Fälle, die in die ausschliessliche Zuständigkeit des Staatsrates fallen.
³ Gesetze und Dekrete, die neue bedeutende Ausgaben für den Kanton oder eine bedeutende Verringerung oder Erhöhung der Steuereinnahmen nach sich ziehen, müssen mit einer Mehrheit von drei Fünfteln der Mitglieder des Grossen Rates beschlossen werden. Das Gesetz umschreibt die Begriffe «neue bedeutende Ausgabe» sowie «bedeutende Verringerung und Erhöhung der Steuereinnahmen».²⁰
³bis Ebenfalls mit einer Mehrheit von drei Fünfteln der Mitglieder des Grossen Rates beschlossen werden müssen Gesetze und Dekrete, die bedeutende Einsparungen für den Kanton zur Folge haben, wenn sie im Hinblick auf die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen über die Begrenzung der Verschuldung angenommen werden. Das Gesetz umschreibt den Begriff der «bedeutenden Einsparung».²¹
⁴ Die gleiche Mehrheit ist notwendig für die Annahme eines jährlichen Budgets, das den gesetzlichen Bestimmungen über die Begrenzung der Verschuldung widerspricht.²²
²⁰ Angenommen in der Volksabstimmung vom 5. Juni 2005 , in Kraft seit 1. Juli 2005. Gewährleistungsbeschluss vom 12. Juni 2006 ( BBl 2006 6127 Art. 1 Ziff. 6, 2813 ).
²¹ Angenommen in der Volksabstimmung vom 17. Juni 2012 , in Kraft seit 1. Sept. 2012. Gewährleistungsbeschluss vom 23. Sept. 2013 ( BBl 2013 7827 Art. 1 Ziff. 6, 3931 ).
²² Angenommen in der Volksabstimmung vom 5. Juni 2005 , in Kraft seit 1. Juli 2005. Gewährleistungsbeschluss vom 12. Juni 2006 ( BBl 2006 6127 Art. 1 Ziff. 6, 2813 ).
Planung
Art. 58
Der Grosse Rat übt die Planungsbefugnisse aus, die das Gesetz ihm überträgt.
Oberaufsicht
Art. 59 ²³
¹ Der Grosse Rat übt die Oberaufsicht über die Tätigkeit des Staatsrates und der Verwaltung aus.
² Er übt auch die Oberaufsicht über die Geschäftsführung der richterlichen Behörden aus.
²³ Angenommen in der Volksabstimmung vom 17. Juni 2007 , in Kraft seit 1. Jan. 2008. Gewährleistungsbeschluss vom 12. Juni 2008 ( BBl 2008 5787 Art. 1 Ziff. 4, 1417 )
Wahlen
Art. 60
Der Grosse Rat wählt die Mitglieder der richterlichen Behörden; vorbehalten bleiben die im Gesetz vorgesehenen Ausnahmen.
Weitere Befugnisse
Art. 61
¹ Der Grosse Rat:
a. übt die Mitwirkungsrechte aus, die das Bundesrecht den Kantonen einräumt;
b. gibt die in der Bundesgesetzgebung vorgesehene Stellungnahme des Kantons betreffend die Errichtung einer Atomanlage ab;
c. kann bei anderen Vernehmlassungen auf Bundesebene Stellung nehmen;
d. behandelt Volksinitiativen und entscheidet insbesondere über deren materielle Gültigkeit;
e. genehmigt Konkordate mit den Kirchen oder anderen anerkannten Religionsgemeinschaften;
f. beschliesst über Amnestie und Begnadigungen;
g. entscheidet Zuständigkeitskonflikte zwischen kantonalen Behörden;
h. erfüllt die übrigen Aufgaben, die ihm die Gesetze übertragen.
² Er nimmt ferner diejenigen staatlichen Aufgaben wahr, die nicht einer anderen kantonalen Behörde übertragen sind.
C. Organisation
Sessionen
Art. 62
¹ Der Grosse Rat versammelt sich von Rechts wegen viermal jährlich. Das Gesetz kann weitere Sessionen vorsehen.
² Der Grosse Rat versammelt sich auch auf Antrag von 30 Grossratsmitgliedern oder auf Einladung des Staatsrates.²⁴
²⁴ Angenommen in der Volksabstimmung vom 24. Sept. 2017 , in Kraft seit 1. Jan. 2018. Gewährleistungsbeschluss vom 17. Sept. 2018 ( BBl 2018 6287 Art. 5, 3725 ).
Organe
Art. 63
¹ Der Grosse Rat wählt jährlich eine Präsidentin oder einen Präsidenten und bildet ein Büro.
² Die Mitglieder des Grossen Rates können Fraktionen bilden.
³ Der Grosse Rat kann aus seiner Mitte Kommissionen schaffen, deren Aufgabe insbesondere die Vorbereitung der Beratungen des Grossen Rates ist; das Gesetz regelt den institutionellen Rahmen.²⁵
²⁵ Angenommen an der Volksabstimmung vom 3. März 2013 , in Kraft seit 25. März 2013. Gewährleistungsbeschluss vom 22. Sept. 2022 ( BBl 2022 2471 Art. 5 Abs. 1, 1203 ).
Initiative
Art. 64
¹ Jedem Mitglied des Grossen Rates sowie dem Büro, den Fraktionen und den Kommissionen steht das Initiativrecht zu.
² Das Initiativrecht steht auch dem Staatsrat sowie jeder Gemeinde zu.
³ Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die Volksinitiative und die Volksmotion.
Öffentlichkeit der Beratungen
Art. 65
Die Beratungen des Grossen Rates sind öffentlich. Das Gesetz regelt die Ausnahmen.
3. Kapitel: Staatsrat
A. Zusammensetzung
Mitgliederzahl und Wahlmodus
Art. 66
¹ Die Regierungs- und Exekutivgewalt ist einem aus fünf Mitgliedern bestehenden Staatsrat übertragen.
² Der Staatsrat wird nach dem Mehrheitswahlverfahren in zwei Wahlgängen vom Volk gewählt. Das Panaschieren ist gestattet. Das Kantonsgebiet bildet einen einzigen Wahlkreis.
Amtsdauer
Art. 67
Der Staatsrat wird gleichzeitig wie der Grosse Rat auf vier Jahre gewählt; alle vier Jahre findet eine Gesamterneuerung statt . Vorbehalten bleiben Ersatzwahlen im Falle einer Vakanz während der Vierjahresperiode. Die Mitglieder des Staatsrates sind wiederwählbar.
B. Zuständigkeiten
Regierung
Art. 68
Der Staatsrat führt die Politik des Kantons; vorbehalten bleiben die Zuständigkeiten des Grossen Rates und des Volkes.
Rechtsetzung
Art. 69
¹ Der Staatsrat erarbeitet in der Regel die Entwürfe zu Gesetzen.
² Er erlässt Verordnungen im Rahmen der Verfassung und der Gesetze.
Verträge
Art. 70
¹ Der Staatsrat handelt internationale und interkantonale Verträge aus, schliesst solche ab und ratifiziert sie.
² Die Genehmigung des Grossen Rates bleibt vorbehalten, es sei denn, dass ein Gesetz oder ein vom Grossen Rat genehmigter Vertrag etwas anderes bestimmt.
³ Der Staatsrat unterrichtet den Grossen Rat rechtzeitig über seine aussenpolitischen Vorhaben, namentlich über Verträge, die er abzuschliessen gedenkt. Das Gesetz bestimmt, in welchen Fällen er den Grossen Rat oder eine von dessen Kommissionen zu konsultieren hat.
Finanzen
Art. 71
¹ Der Staatsrat entwirft den Voranschlag und legt die Staatsrechnung vor.
² Er beschliesst über Ausgaben sowie über den Kauf oder den Verkauf öffentlicher Grundstücke innerhalb der vom Gesetz festgelegten Grenzen.
Vollzug
Art. 72
Der Staatsrat sorgt für die korrekte Anwendung des kantonalen Rechts sowie für diejenige des Bundesrechts, soweit sie dem Kanton obliegt.
Aufsicht über die Gemeinden
Art. 73
Der Staatsrat übt die Aufsicht über die Gemeinden aus.
Weitere Befugnisse
Art. 74
Der Staatsrat:
a. bereitet in der Regel die Beratungen des Grossen Rates vor;
b. vertritt den Kanton nach aussen;
c. beantwortet Vernehmlassungen auf Bundesebene und berücksichtigt dabei allfällige Stellungnahmen des Grossen Rates;
d. schliesst unter Vorbehalt der Genehmigung des Grossen Rates Konkordate mit den Kirchen und anderen anerkannten Religionsgemeinschaften ab;
e. entscheidet über Einbürgerungsgesuche;
f. sorgt für die Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und ergreift, selbst ohne gesetzliche Grundlage, Massnahmen zu ihrer Wiederherstellung, wenn sie ernsthaft und unmittelbar bedroht oder gestört ist;
g. erfüllt die übrigen Aufgaben, die ihm die Gesetze übertragen.
Sondervollmachten in ausserordentlichen Lagen
Art. 75
¹ Bei Katastrophen oder in anderen ausserordentlichen Lagen ergreift der Staatsrat, wenn der Grosse Rat seine Befugnisse nicht ausüben kann, alle Massnahmen, die zum Schutz der Bevölkerung erforderlich sind.
² Die ausserordentliche Lage wird vom Grossen Rat festgestellt, sofern er sich versammeln kann.
C. Organisation
Autonomie des Staatsrates
Art. 76
¹ Der Staatsrat organisiert sich selbst.
² Er wählt jährlich eine Präsidentin oder einen Präsidenten.
Kantonale Verwaltung und Departementseinteilung
Art. 77
¹ Der Staatsrat leitet die kantonale Verwaltung.
² Die kantonale Verwaltung ist in Departemente gegliedert. Jedes Mitglied des Staatsrates steht einem oder mehreren Departementen vor.
³ Der Staatsrat ernennt das Verwaltungspersonal; dieses untersteht seinen Weisungen und seiner Aufsicht.
Staatskanzlei
Art. 78
Die Staatskanzlei unterstützt den Staatsrat bei der Erfüllung seiner Aufgaben. Sie wird von einer Staatskanzlerin oder einem Staatskanzler geleitet, die oder der vom Staatsrat gewählt wird.
4. Kapitel: Beziehungen zwischen Grossem Rat und Staatsrat
Auskunftsrecht
Art. 79
¹ Der Grosse Rat und seine Kommissionen haben das Recht, beim Staatsrat und bei der Verwaltung alle Auskünfte einzuholen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben, namentlich zur Ausübung der Oberaufsicht, benötigen. Bei Streitigkeiten entscheidet der Grosse Rat nach Anhörung des Staatsrates.
² Das Gesetz regelt das Auskunftsrecht der einzelnen Mitglieder des Grossen Rates.
Legislaturprogramm und Finanzplan
Art. 80
¹ Im ersten Jahr einer Legislaturperiode unterbreitet der Staatsrat dem Grossen Rat ein politisches Programm, in dem er seine Legislaturvorhaben ankündigt. Er fügt dem Programm einen Finanzplan bei.
² Der Grosse Rat nimmt Kenntnis vom Legislaturprogramm und vom Finanzplan. Er berät darüber.
Motion und Empfehlung
Art. 81
¹ Mit einer Motion kann der Grosse Rat den Staatsrat beauftragen, ihm einen Bericht oder einen Entwurf zu unterbreiten.
² Mit einer Empfehlung kann der Grosse Rat den Staatsrat auffordern, eine Massnahme zu ergreifen, die in dessen Rechtsetzungskompetenz fällt. Der Antrag für eine Empfehlung muss von 17 Mitgliedern des Grossen Rates unterschrieben sein.²⁶
²⁶ Zweiter Satz angenommen in der Volksabstimmung vom 24. Sept. 2017 , in Kraft seit 1. Jan. 2018. Gewährleistungsbeschluss vom 17. Sept. 2018 ( BBl 2018 6287 Art. 5, 3725 ).
Teilnahme des Staatsrates an Sitzungen des Grossen Rates und seiner Organe
Art. 82 ²⁷
¹ Die Mitglieder des Staatsrates können an den Sitzungen des Grossen Rates teilnehmen und, soweit es das Gesetz vorsieht, das Wort ergreifen und Anträge stellen.
² Die Teilnahme der Mitglieder des Staatsrates an den Sitzungen der Organe des Grossen Rates und den Umfang ihrer Teilnahme bestimmt das Gesetz.
²⁷ Angenommen an der Volksabstimmung vom 3. März 2013 , in Kraft seit 25. März 2013. Gewährleistungsbeschluss vom 22. Sept. 2022 ( BBl 2022 2471 Art. 5 Abs. 1, 1203 ).
5. Kapitel: Richterliche Behörden
Gerichtsorganisation und Gerichte
Art. 83
¹ Die Gerichtsorganisation wird durch Gesetz geregelt.
² Zivil-, straf- und verwaltungsrechtliche Streitigkeiten werden von Gerichten entschieden.
³ Das Gesetz regelt die Aufsicht über die richterlichen Behörden.²⁸
²⁸ Angenommen in der Volksabstimmung vom 17. Juni 2007 , in Kraft seit 1. Jan. 2008. Gewährleistungsbeschluss vom 12. Juni 2008 ( BBl 2008 5787 Art. 1 Ziff. 4, 1417 ).
Mitglieder der richterlichen Behörden
Art. 84
¹ Die Mitglieder der richterlichen Behörden werden für eine Amtsdauer von sechs Jahren gewählt. Sie sind wiederwählbar.
² Bei der Ausübung ihres Amtes müssen sich die Richterinnen und Richter unparteiisch verhalten.
Öffentlichkeit der Gerichtsverhandlungen, Begründung der Urteile
Art. 85
Die Gerichtsverhandlungen sind öffentlich. Die Urteile sind schriftlich zu begründen. Das Gesetz regelt die Ausnahmen.
Anwendbares Recht
Art. 86
Die Gerichte wenden das Bundesrecht und das kantonale Recht an. Sie wenden Gesetzes- oder Verordnungsbestimmungen, die gegen übergeordnetes Recht verstossen, nicht an. Die bundesrechtlichen Regelungen über die Anwendung der Bundesgesetze bleiben vorbehalten.
Fünfter Titel: Gemeinden ²⁹
²⁹ Angenommen in der Volksabstimmung vom 24. Sept. 2017 , in Kraft seit 1. Jan. 2018. Gewährleistungsbeschluss vom 17. Sept. 2018 ( BBl 2018 6287 Art. 5, 3725 ).
Art. 87 und 88 ³⁰
³⁰ Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 24. Sept. 2017 , mit Wirkung seit 1. Jan. 2018. Gewährleistungsbeschluss vom 17. Sept. 2018 ( BBl 2018 6287 Art. 5, 3725 ).
Aufgaben
Art. 89
¹ Die Gemeinden sind öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaften, die für das Wohlergehen ihrer Bewohnerinnen und Bewohner sorgen.
² Sie verwalten ihre Güter und führen die lokalen öffentlichen Dienste.
³ Sie nehmen ferner die Aufgaben wahr, die ihnen die kantonale und die eidgenössische Gesetzgebung übertragen.
Zahl und Gebiet
Art. 90
¹ Das Gesetz legt die Zahl der Gemeinden fest und benennt diese.
² Das Gebiet jeder Gemeinde bestimmt sich nach den Unterlagen der amtlichen Vermessung.
Bestandesgarantie
Art. 91
¹ Bestand und Gebiet der Gemeinden sind gewährleistet.
² Der Staat fördert den Zusammenschluss von Gemeinden.
³ Jedoch dürfen Gemeindezusammenschlüsse, Gemeindeteilungen und Gebietsübertragungen zwischen Gemeinden nur mit Zustimmung der betroffenen Gemeinden vorgenommen werden.
Interkommunale Zusammenarbeit
Art. 92
¹ Der Staat fördert die interkommunale Zusammenarbeit in Form von Zweckverbänden oder anderer Organisationsarten.
² Er kann die Gemeinden in bestimmten Bereichen zur Zusammenarbeit verpflichten, wenn dies für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.
³ Bei der Ausgestaltung der interkommunalen Zusammenarbeit sind die demokratischen Verfahrensregeln einzuhalten.
Steuerhoheit und interkommunaler Finanzausgleich
Art. 93
¹ Die Steuerhoheit der Gemeinden wird durch Gesetz geregelt.
² Das Gesetz schafft einen Finanzausgleich, der die Ungleichheiten in der Finanzkraft der Gemeinden mildert.
Garantie der Gemeindeautonomie
Art. 94
Die Autonomie der Gemeinden ist im Rahmen der kantonalen Gesetzgebung gewährleistet.
Organisation
Art. 95
¹ Jede Gemeinde hat einen Generalrat als gesetzgebende Behörde und einen Gemeinderat als vollziehende Behörde.
² Generalrat und Gemeinderat werden für vier Jahre gewählt.
³ Der Generalrat wird vom Volk der Gemeinde gewählt; die Wahl findet, ausser in den vom Gesetz geregelten Ausnahmen, nach dem Verhältniswahlverfahren statt.
⁴ Die Gemeinde entscheidet, ob der Gemeinderat vom Volk oder vom Generalrat gewählt wird, und legt das Wahlverfahren fest.
⁵ Das Gesetz bestimmt, wer in Gemeindeangelegenheiten stimmberechtigt ist, und regelt das Wahlverfahren sowie die Volksinitiative, das Volksreferendum und die Volksmotion.³¹
⁶ Das Gesetz kann die Amtsenthebung von Mitgliedern des Gemeinderats vorsehen. Es regelt das Verfahren und die Voraussetzungen.³²
³¹ Angenommen an der Volksabstimmung vom 30. Nov. 2014 , in Kraft seit 30. Nov. 2014. Gewährleistungsbeschluss vom 22. Sept. 2022 ( BBl 2022 2471 Art. 5 Abs. 2, 1203 ).
³² Angenommen in der Volksabstimmung vom 30. Nov. 2014 , in Kraft seit 30. Nov. 2014. Gewährleistungsbeschluss vom 16. März 2022 ( BBl 2022 780 Art. 3 Abs. 2; 2021 2904 ).
Aufsicht des Staates
Art. 96
¹ Die Tätigkeit der Gemeindebehörden untersteht der Aufsicht des Staates.
² Dieser prüft, ob die Tätigkeit der Gemeindebehörden dem Recht entspricht. Das Gesetz kann die Aufsicht des Staates in bestimmten Bereichen auf die Prüfung der Zweckmässigkeit der Gemeindebeschlüsse ausdehnen.
³ Ergreift eine Gemeindebehörde eine Massnahme, zu der die Gesetzgebung sie verpflichtet, trotz gebührender Aufforderung nicht, so kann der Staat ersatzweise handeln .
Sechster Titel: Staat, anerkannte Kirchen und andere Religionsgemeinschaften
Grundsätze
Art. 97
¹ Der Staat berücksichtigt die spirituelle Dimension des Menschen und ihren Wert für das Leben der Gesellschaft.
² Der Staat ist von den Kirchen und den anderen Religionsgemeinschaften getrennt. Er kann sie jedoch als Institutionen von öffentlichem Interesse anerkennen.
³ Die Unabhängigkeit der Kirchen und der anderen Religionsgemeinschaften ist gewährleistet.
Anerkannte Kirchen
Art. 98
¹ Der Staat anerkennt die evangelisch-reformierte, die römisch-katholische und die christkatholische Kirche des Kantons Neuenburg als Institutionen von öffentlichem Interesse, welche die christlichen Traditionen des Landes verkörpern.
² Der Staat erhebt unentgeltlich die freiwillige Kirchensteuer, welche die anerkannten Kirchen von ihren Mitgliedern verlangen.
³ Die Dienste, welche die anerkannten Kirchen der Gesellschaft leisten, werden durch finanzielle Beiträge des Staates oder der Gemeinden abgegolten.
⁴ Die anerkannten Kirchen bezahlen keine Steuern auf den Gütern, die ihrer religiösen Tätigkeit dienen, und auf den Diensten, die sie der Gesellschaft leisten.
⁵ Der Staat kann mit den anerkannten Kirchen Konkordate abschliessen.
Andere Religionsgemeinschaften
Art. 99
Andere Religionsgemeinschaften können darum ersuchen, als Institutionen von öffentlichem Interesse anerkannt zu werden. Das Gesetz regelt die Voraussetzungen und das Verfahren der Anerkennung. Es regelt auch deren Wirkungen, sofern diese nicht Gegenstand eines Konkordats sind.
Siebter Titel: Verfassungsrevision
Grundsätze
Art. 100
¹ Die Verfassung kann jederzeit ganz oder teilweise revidiert werden.
² Teilrevisionen müssen die Einheit der Materie wahren.
Totalrevision
Art. 101
¹ Die Totalrevision kann vom Grossen Rat oder von 10 000 Stimmberechtigten mit einer Volksinitiative verlangt werden.
² Wird die Totalrevision verlangt, so entscheidet eine vorgängige Volksabstimmung:
a. ob sie durchgeführt werden soll;
b. wenn ja, ob sie von einem Verfassungsrat oder vom Grossen Rat ausgearbeitet werden soll.
³ Soll die Revision von einem Verfassungsrat ausgearbeitet werden, so gilt für dessen Zusammensetzung Artikel 52.
Teilrevision
Art. 102
¹ Die Teilrevision kann vom Grossen Rat vorgeschlagen oder von 6000 Stimmberechtigten mit einer Volksinitiative verlangt werden.
² Die Volksinitiative richtet sich an den Grossen Rat. Sie kann die Form des ausgearbeiteten Entwurfs oder der allgemeinen Anregung haben.
³ Hat die Volksinitiative die Form des ausgearbeiteten Entwurfs, so unterbreitet sie der Grosse Rat dem Volk zur Abstimmung und beschliesst, ob er sie zur Annahme oder zur Ablehnung empfiehlt. Im letzteren Fall kann er ihr einen Gegenentwurf gegenüberstellen.
⁴ Hat die Volksinitiative die Form der allgemeinen Anregung, so beschliesst der Grosse Rat über ihre Annahme oder ihre Ablehnung. Nimmt er sie an, so arbeitet er die verlangte Teilrevision aus. Lehnt er sie ab, so unterbreitet er sie dem Volk mit oder ohne Gegenentwurf zu einer Vorabstimmung. Stimmt das Volk zu, so arbeitet der Grosse Rat die verlangte Teilrevision aus.
Zweimalige Lesung
Art. 103
Jede Verfassungsrevision, ob Total- oder Teilrevision, muss vom Grossen Rat zweimal beraten werden; am Ende jeder Lesung steht eine Abstimmung des Grossen Rates. Die zweite Lesung darf erst einen Monat nach der ersten stattfinden.
Abschliessende Volksabstimmung
Art. 104
Auf jeden Fall tritt die neue Verfassung oder die Teilrevision der Verfassung erst in Kraft, wenn sie in der Volksabstimmung von der Mehrheit der Stimmenden angenommen worden ist.
Achter Titel: Schlussbestimmungen
Aufhebung bisherigen Rechts
Art. 105
Es werden aufgehoben:
a. die Verfassung von Republik und Kanton Neuenburg vom 21. November 1858;
b. das Dekret vom 11. April 1848 betreffend die Kantonsfarben;
c. das Verfassungsdekret vom 29. Januar 1979 betreffend die Anwendung des Bundesgesetzes über die friedliche Verwendung der Atomenergie und den Strahlenschutz.
Formelle Anpassungen
Art. 106
¹ Der Grosse Rat passt diese Verfassung formell den Änderungen der Verfassung von Republik und Kanton Neuenburg vom 21. November 1858 an, denen das Volk nach dem 25. April 2000 zugestimmt hat.
² Er passt Verfassungsänderungen, die nach diesem Datum vorgeschlagen werden, formell der vorliegenden Verfassung an.
³ Das entsprechende Dekret untersteht nicht dem Referendum.
Inkrafttreten
Art. 107
¹ Diese Verfassung wird dem Volk zur Abstimmung unterbreitet.
² Der Grosse Rat bestimmt das Inkrafttreten.³³
³³ Sie tritt am 1. Jan. 2002 in Kraft (Dekret des Grossen Rats vom 19. Juni 2001).
Übergangsbestimmung zur Änderung vom 26. September 2010 ³⁴
³⁴ Angenommen in der Volksabstimmung vom 26. Sept. 2010 , in Kraft seit 20. April 2011. Gewährleistungsbeschluss vom 29. Sept. 2011 ( BBl 2011 7619 Art. 1 Ziff. 8, 4467 ).
Die Wahl der Deputation des Kantons im schweizerischen Ständerat gemäss dem Proporzwahlsystem findet gleichzeitig mit der nächsten Wahl in den Nationalrat statt.
Übergangsbestimmung zur Änderung vom 27. März 2017 ³⁵
³⁵ Angenommen in der Volksabstimmung vom 24. Sept. 2017 , in Kraft seit 1. Jan. 2018. Gewährleistungsbeschluss vom 17. Sept. 2018 ( BBl 2018 6287 Art. 5, 3725 ).
Die Änderungen vom 27. März 2017 finden das erste Mal Anwendung auf die Gesamterneuerungswahl des Grossen Rates im Jahr 2021.
Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 3. Dezember 2015 ³⁶
³⁶ Angenommen in der Volksabstimmung vom 28. Febr. 2016 , in Kraft seit 1. März 2016. Gewährleistungsbeschluss vom 16. März 2022 ( BBl 2022 780 Art. 3 Abs. 3; 2021 2904 ).
¹ Um im Gesamtrahmen des Projekts «RER neuchâtelois» unverzüglich eine direkte Eisenbahnverbindung zwischen Neuenburg und La Chaux-de-Fonds zu realisieren, im Falle eines positiven Bescheids des Bundes über die finanzielle Beteiligung an dieser Infrastruktur, ist der Kanton Neuenburg oder eine von ihm beauftrage Finanzierungsgesellschaft befugt, einen Kredit aufzunehmen und die Schuldzinsen zu übernehmen.
² Das Gesetz umschreibt die Finanzierungsmodalitäten und die entsprechenden Fälligkeiten.
³ Die vorliegenden Übergangsbestimmungen sind anwendbar, bis die mit der direkten Eisenbahnverbindung verbundenen Schuldzinsen abschliessend bezahlt sind.
⁴ Der Grosse Rat stellt den Zeitpunkt des Abschlusses per Dekret fest, dessen Verkündung die Aufhebung der vorliegenden Übergangsbestimmung bewirkt.
Sachregister
Die Zahlen verweisen auf die Artikel und Artikelteile der Verfassung
Abstimmung
– Stimmberechtigte 37
– Volksabstimmung 42, 43, 44, 45, 101, 102, 104
– im Grossen Rat 54, 57, 103
Alter
– Stimmberechtigte 37
Amnestie 42⁴, 61¹
Amtsenthebung 50 a , 95⁶
Anleihen
– Kompetenz des Grossen Rates 57
Arbeit
– Aufgabe des Staats 5¹
– freie Wahl des Berufs 26²
– Koalitionsfreiheit 27
– Massnahmen 34¹
– Mindestlohn 34 a
– Rechtsgleichheit 8²
– Schaffung von Arbeitsplätzen 5¹
Atomanlage 42³, 61
Ausbildung
– Aufgabe des Staats 5¹
– Rechtsgleichheit 8²
– Rechte des Kindes 14²
– Massnahmen 34¹
Ausgaben
– Kompetenzen des Grossen Rates 57
– Kompetenzen des Staatsrates 71²
Ausländer
– Aufnahme und Integration 5
– Stimmberechtigte 37
– Wählbarkeit 47
– Einbürgerung 74
Ausstand 49
Autonomie
– der Gemeinden 94
– des Staatsrates 76¹
Begnadigung 42⁴, 61¹
Begründung
– Begründung der Urteile der Gerichte 85
Behinderte 36
Behörden
– Ausübung der Staatsgewalt 1²
– Grundsätze 46–86
Beratungen (Session)
– des Grossen Rats 63³, 74
– Öffentlichkeit 65
– Zweimalige Lesung 103
Berichterstattung
– des Staatsrates 81
Beruf
– freie Wahl des Berufs 26²
Beschlüsse (Dekrete)
– fakultatives Referendum 42³
– obligatorisches Referendum 44¹
Bewilligung
– Versammlungen und Kundgebungen 20 ²
Brief- und Fernmeldeverkehr
– Recht auf Achtung 11¹
Budget s. Voranschlag
Daten, Personendaten
– Schutz 11²
– Missbrauch 11³
Debatte
– des Grossen Rates
– – Legislaturprogramm und Finanzplan 80²
– – Revision der Verfassung 103
– s. auch Beratung
Departemente
– der Kantonsverwaltung 77
Dringlichkeit 43
Eidgenossenschaft
– Deputation im National- und Ständerat 39
– Kanton Mitglied 1³
Eigentum
– Eigentumsgarantie, Enteignung 25
Einbürgerung 74
Einsparung 57³bis
Empfehlung
– des Grossen Rates 81²
Energie
– Aufgabe des Staats 5¹
Enteignung
– Entschädigung 25
Ernennungen s. Wahlen
Familie
– Recht auf Achtung 11¹
– Massnahmen 34²
Fernmeldeverkehr
– Kommunikations- und Informationsfreiheit 11¹
Finanzen 57, 71, 80
Folter
– Verbot 7²
Freiheit
– Wirtschaftsfreiheit 26¹
– s. auch Rechte, verfassungsmässige Rechte
Freiheitsentzug
– Garantien 30
Gebiet
– Kantonsgebiet 1
– Raumplanung 5¹
– Änderungen des Kantonsgebiets 44
– der Gemeinden 89, 90, 91
Gegenentwurf
– des Grossen Rats 44, 102
Gemeinden
– Aufgaben 5
– finanzielle Beteiligung an den Kirchen 98³
– Gliederung des Kantons 1⁴
– Grundsätze 89–96
– Initiative 64
– Oberaufsicht durch den Staatsrat 73
– Sozialziele und soziale Aufgaben 34–36
– Verantwortlichkeit 6
Gerichte
– Ausstand 49
– Gewaltenteilung 46
– Grundsätze 83–86
– Oberaufsicht durch den Grossen Rat 59
– Strafverfolgung 50
– Unvereinbarkeiten 48
– Verfahrensgarantien 28–30
– Wählbarkeit 47
– Wahlen, Ernennungen 60
Gesamterneuerung
– des Grossen Rates 53
– des Staatsrates 67
Gesetz
– Rückwirkungsverbot 9
– Dringlichkeitsklausel 43
– Gesetzgebung 55, 69
– fakultatives Referendum 42³
– obligatorisches Referendum 44¹
Gesundheit
– Aufgabe des Staats 5¹
Gewalt
– Ausübung der Souveränität des Volks 1
– Gewaltenteilung 46
– gesetzgebende Gewalt 52, 95
– vollziehende Gewalt 66, 95
– Sondervollmachten 75
– rechtsprechende Gewalt 83–86
– Steuerhoheit 93
Gewaltenteilung 46
Gleichheit
– Rechtsgleichheit 8
– Mann und Frau 8², 35
Grosser Rat
– Ausstand 49
– Beziehungen zum Staatsrat 79–82
– Immunität 50
– Kompetenzen 55–61
– Organisation 62–65
– Revision der Verfassung 101–103
– Sitz 2
– Wahl 38, 47
– Zusammensetzung 52–54
Güter, kommunale
– Verwaltung 89²
Haft 30
Hauptort 2
Heirat
– Recht auf Ehe 12
Immunität 50
Information
– Akteneinsicht 18
– für den Grossen Rat (Auskunftsrecht) 79
– Garantien im Strafverfahren 31²
– Informationsfreiheit 17
– Pflicht der Behörden 51
– über die Abstimmungsvorlagen 45
Initiative
– Volksinitiative 40, 61¹, 101, 102
– des Grossen Rates 64
– des Staatsrates 64
– der Gemeinden 64
Kanton
– Gebiet 1³
– Gliederung in Bezirke und Gemeinden 1⁴
– Grundsatz 1
Kind
– Rechte des Kindes 14
Kirche
– Anerkannte Kirchen 98
– andere Religionsgemeinschaften 99
– Grundsatz 97
– Religionsfreiheit 16
– s. auch: Konkordate
Koalition
– Koalitionsfreiheit 27¹
– interkommunale Zusammenarbeit 92¹
Kommissionen
– Auskunftsrecht 79¹
– des Grossen Rats 63³, 64¹
– Konsultation des Staatsrates 70³
– Teilnahme des Staatsrates 82
Konflikt
– Interessenkonflikte 5²
– Kollektive Arbeitskonflikte 27²
– Kompetenzkonflikte 61
Konkordate
– mit anerkannten Kirchen 42³, 61¹, 74, 98⁵
– mit anderen Religionsgemeinschaften 99
– s. auch: Verträge
Kultur
– Aufgabe des Staats 5¹
Kunst
– Freiheit der Kunst 23
Legislatur
– Dauer 39, 53, 67, 84, 95
– Legislaturprogramm 80
Mehrheit
– Abschliessende Volksabstimmung bei der Revision der Verfassung 104
– Zweidrittelmehrheit im Grossen Rat bei Dringlichkeit 43
– von drei Fünfteln der Mitglieder des Grossen Rates bei neuen bedeutenden Ausgaben, bedeutenden Verringerungen oder Erhöhungen der Steuereinnahmen 57
Meinung
– Meinungsfreiheit 17¹
Minderheiten
– Schutz 5
Mindestlohn 34 a
Mobilität 5 b
Motion
– Volksmotion 41
– des Grossen Rates 81¹
Nationalrat 39
Niederlassung
– Niederlassungsfreiheit 15
Oberaufsicht
– durch den Grossen Rat 59, 79
– durch den Staatsrat 73, 77
– der richterlichen Behörden 83
– der kommunalen Behörden 96
Öffentlicher Verkehr
– Aufgabe des Staats 5¹
Öffentlichkeit
– Beratungen des Grossen Rates 65
– Gerichtsöffentlichkeit 85
Panaschieren
– Wahl in den Staatsrat 66
Personal der kantonalen Verwaltung
– Verantwortlichkeit 6
– Unvereinbarkeiten 48
– Ausstand 49
– Oberaufsicht 59
– Ernennung 77³
Petition
– Petitionsrecht 21
Planung 58
– Finanzplan 80
– Grundsätze 48
– Raumplanung: s. Gebiet
Polizei
– Baupolizei 5¹
– Haft 30
– Unvereinbarkeiten 48
Recht, anwendbares 86
Rechte
– politische Rechte 37–45
– verfassungsmässige Rechte
– – Menschenwürde 7
– – Rechtsgleichheit und Diskriminierungsverbot 8
– – Treu und Glauben, Schutz vor Willkür, Rückwirkungsverbot 9
– – Persönliche Freiheit 10
– – Privat- und Familienleben, Wohnung, Brief- und Fernmeldeverkehr 11
– – Ehe und andere Formen des Zusammenlebens 12
– – Existenzminimum 13
– – Rechte des Kindes 14
– – Niederlassungsfreiheit 15
– – Religionsfreiheit 16
– – Kommunikations- und Informationsfreiheit 17
– – Meinungsfreiheit 17
– – Akteneinsicht 18
– – Vereinigungsfreiheit 19
– – Versammlungs- und Kundgebungsfreiheit 20
– – Petitionsrecht 21
– – Unterrichts- und Forschungsfreiheit 22
– – Freiheit der Kunst 23
– – Sprachenfreiheit 24
– – Eigentumsgarantie 25
– – Wirtschaftsfreiheit 26
– – Koalitionsfreiheit 27¹
– – Allgemeine Verfahrensgarantien 28
– – Garantien für gerichtliche Verfahren 29
– – Garantien bei Freiheitsentzug 30
– – Garantien im Strafverfahren 31
– – Geltungsbereich der Grundrechte 32
– – Einschränkungen von Grundrechten 33
Referendum
– obligatorisches Volksreferendum 44
– fakultatives Volksreferendum 42, 43
– abschliessende Volksabstimmung bei der Revision der Verfassung 104
Religion
– Religionsfreiheit 16
– Grundsätze 97–99
RER neuchâtelois UeB 3.12.2015
Ressourcen
– erneuerbare 5¹
Revision
– der Verfassung 100–104
Richter
– Grundsätze s. Gerichte
– Unparteilichkeit 84
Schutz
– der Freiheit 5¹
– der Menschenwürde 7
– des guten Glaubens 9
– der (Personen)Daten 11
– des Kindes 14
– soziale Sicherheit 5¹, 34¹
– in ausserordentlichen Situationen 75
Session s. Beratungen
Sicherheit und öffentliche Ordnung
– Aufgabe des Staats 5¹, 74
Sozialziele 34–36
Sport
– Aufgabe des Staats 5¹
Sprache
– Amtssprache 4
– Sprachenfreiheit 24
Staat
– Aufgaben 5
– Souveränität 1
– Verantwortlichkeit 6
– Sozialziele und soziale Aufgaben 34–36
– Trennung von Kirche und Staat 97
– Anerkennung der Kirchen 98
– Oberaufsicht des Staats s. Oberaufsicht
– Staatsgebiet s. Kanton
Staatskanzlei 78
Staatsrat
– Ausstand 49
– Beziehungen zum Grossem Rat 79–82
– Immunität 50
– Information 45
– Initiativrecht 64²
– Kompetenzen 68–75
– Oberaufsicht 59
– Organisation 76–78
– Sitz 2
– Unvereinbarkeiten 48
– Wahl 38, 47
– Zusammensetzung 66, 67
Staatsrechnung
– Ausschluss des Referendums 42⁴
– Genehmigung durch den Grossen Rat 57¹
– Vorlage durch den Staatsrat 71¹
Ständerat 39, UeBest 26.9.2010
Steuereinnahmen 57³
Steuern
– Steuerhoheit, Finanzausgleich 5¹, 93
– Kirchensteuer 98
Stimmberechtigte 37
Strafrecht
– Garantien im Strafverfahren 31
– Streitigkeiten 83
Streik
– Recht auf Streik 27³
Transport 5 b
Umwelt
– Aufgabe des Staats 5¹
Unentgeltliche Rechtspflege 28³
Unterricht
– Religionsunterricht 16²
– Unterrichtsfreiheit 22
Unterschriften
– Petition 21
– Volksinitiative 40
– Fakultatives Referendum 42
Unvereinbarkeiten 48
Urteil
– Öffentlichkeit 29, 85
– Garantien im Strafverfahren 31
Verantwortlichkeit
– Haftung der Gemeinwesen 6
Verbot
– Folter 7
– Diskriminierung 8
– Willkür, Rückwirkung von Gesetzen 9
– Zensur 17
– Streik 27³
Vereinigung
– Vereinigungsfreiheit 19
– Koalitionsfreiheit 27¹
Verfahren
– Ankündigung einer Volksabstimmung 42²
– Verfahrensgarantien 28
– Rechtspflege 29, 30⁴, 37²
– Ausschluss des Referendums 42⁴
Verfassung
– Revision der Kantonsverfassung 100–104
– Formelle Anpassungen 106
Verhältnismässigkeit
– Verhältnismässigkeitsprinzip 33, 39
Versammlung
– Versammlungsfreiheit 20
Verschuldung
– Begrenzung 57
Verträge
– Referendum 42, 44
– Genehmigung 56
– Ratifikation 70
Vertretung, Verhältniswahl
– Grosser Rat 52
– Generalrat 95
Verwaltung
– Auskunftsrecht 79
– Gliederung in Departemente 77²
– Oberaufsicht 59
– Personal der Verwaltung
– – Ausstand 49
– – Ernennungen 77³
– – Unvereinbarkeiten 48²
– Verfahrensgarantien 28
Volk
– Staatsgewalt 1
– Grundsätze 37–45
Vollzug
– Exekutivgewalt 66
– Anwendung des Rechts 72
– kommunale Exekutivgewalt 95
Voranschlag
– Ausschluss des Referendums 42⁴
– des Staats 57, 71
Wählbarkeit
– Kantonsbehörden 47
– Ständerat 39
– Wiederwahl
– – Grosser Rat 53
– – Staatsrat 67
– – richterlichen Behörden 84
Wahlen, Ernennungen
– durch den Generalrat
– – Gemeinderat 95
– durch den Grossen Rat
– – richterlichen Behörden 60
– – Präsident/in des Grossen Rates 63
– durch den Staatsrat
– – Präsident/in des Staatsrats 76
– – Personal der Verwaltung 77
– – Staatskanzler/in 78
– durch das Volk
– – Ausschluss des Referendums 42⁴
– – Grosser Rat 38, 52
– – Staatsrat 38, 66
– – Ständerat 39, UeBest 26.9.2010
– – Generalrat 95
– – Gemeinderat 95
– – Verfassungsrat 101²
Wappen 3
Windenergie 5 a
Wissenschaft und Forschung
– Aufgabe des Staats 5¹
Wohnung, Wohnsitz
– Aufgabe des Staats 5¹
– Recht auf Unversehrtheit 11, 13
– Massnahmen 34¹
– Niederlassungsfreiheit 15
– Voraussetzung für das Stimmrecht 37
– Voraussetzung für die Wählbarkeit 47
Zensur
– Verbot 17³
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