Verordnung über die Verwaltungskostenentschädigung der Arbeitslosenkassen

vom 12. Februar 1986 (Stand am 1. Januar 2008) ¹ AS 1986 332

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf Artikel 92 Absatz 5 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vom 25. Juni 1982² (AVIG),

verordnet:

² SR 837.0

Art. 1 Grundsatz

¹ Die Verwaltungskostenentschädigung für die Arbeitslosenkassen setzt sich zusammen aus:

a. der ordentlichen Verwaltungskostenentschädigung;

b. ...³

c. den Investitionsbeiträgen.

² Sie deckt den Kassenträgern die anrechenbaren Kosten für die Durchführung der Aufgaben, die das AVIG den Kassen zuweist.

³ Aufgehoben durch Ziff. II 3 der V vom 6. Nov. 1996 (AS 1996 3071).

Art. 2 Die ordentliche Verwaltungskostenentschädigung

¹ Für die ordentliche Verwaltungskostenentschädigung sind anrechenbar:

a. die Personalkosten;

b. die Raumkosten;

c. die Mobiliarkosten;

d. die Büromaterialkosten;

e. die Gebühren und Versicherungsprämien;

f. die Reisekosten;

g. die Betriebskosten der elektronischen Datenverarbeitung;

h. die Schulungskosten.

² Die Ausgleichsstelle kann ausserordentliche Aufwendungen der Arbeitslosenkassen auf Gesuch hin ganz oder teilweise anrechenbar erklären.

³ Die Kosten sind nur anrechenbar, soweit sie bei rationeller Betriebsführung notwendig sind. Bei der Festlegung werden die Anzahl der erledigten Fälle und die Bereitschaftskosten berücksichtigt.

⁴ Die Kassen erhalten mindestens 10 000 Franken.

⁵ Die Ausgleichsstelle erlässt Richtlinien über die rationelle Betriebsführung und die Festsetzung der anrechenbaren Kosten.

Art. 3 Voranschlag

¹ Die Kassen unterbreiten der Ausgleichsstelle bis zum 30. September den Voranschlag für die ordentlichen Verwaltungskosten des folgenden Jahres. Die Ausgleichsstelle erlässt Weisungen über die Gestaltung des Voranschlages.

² Die Ausgleichsstelle genehmigt den Voranschlag in der Regel bis zum 31. Dezember oder weist die Kasse an, ihn zu ändern.

Art. 4 ⁴

⁴ Aufgehoben durch Ziff. II 3 der V vom 6. Nov. 1996 ( AS 1996 3071 )

Art. 5 Investitionsbeiträge

¹ Die Ausgleichsstelle kann ausserordentliche Kosten für die Beschaffung von Ausrüstungen (z. B. elektronische Datenverarbeitung) auf Gesuch hin ganz oder teilweise anrechenbar erklären, wenn die Anschaffungen betriebswirtschaftlich notwendig sind.

² Die Ausgleichsstelle regelt im Entscheid die Einzelheiten der Finanzierung. Sie kann ihn mit Auflagen über die künftige Verwertung der Ausrüstungen verbinden.

³ Die Absätze 1 und 2 sind sinngemäss auf Projektierungskosten anwendbar.

Art. 6 Verfahren

¹ Die Ausgleichsstelle setzt für jede Kasse die Verwaltungskostenentschädigung aufgrund der in der Jahresrechnung ausgewiesenen anrechenbaren Kosten fest.

² Die Ausgleichsstelle kann weitere Unterlagen verlangen oder die Betriebsführung durch eine unabhängige Stelle prüfen lassen.

Art. 7 ⁵

⁵ Aufgehoben durch Ziff. IV 56 der V vom 22. Aug. 2007 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 4477 ).

Art. 8 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. April 1986 in Kraft.