Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über Fuss- und Wanderwege

Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über Fuss- und Wanderwege (VV FWG) vom 19. Oktober 1989 (Stand 1. Juni 2016) Der Kantonsrat des Kantons Obwalden erlässt, gestützt auf Artikel 4 ff. des Bundesgesetzes über Fuss- und Wanderwe ge (FWG) vom 4. Oktober 1985 1 ) sowie auf Artikel 44 und 72 Ziffer 2 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968 2 ) , als Verordnung: 1. Planung

Art. 1

Zweck 1 Diese Vollziehungsverordnung regelt das Verfahren der Planung, Anla ge, Erhaltung und des Ersatzes zusammenhängender Fuss- und Wander wegnetze im Interesse der Bevölkerung und des Fremdenverkehrs sowie die Beitragsleistung des Kantons an die mit diesen Aufgaben betrauten Fachorganisationen. 2 Als Fuss- und Wanderwege im Sinne dieser Verordnung gelten Wege, die dem Fussgänger und Wanderer dienen.

Art. 2

Fusswegnetz 1 Der Einwohnergemeinderat erlässt einen kommunalen Richtplan für das Fusswegnetz im Sinne von Art. 2 FWG. *

Art. 3

Wanderwegnetz 1 Der Regierungsrat erlässt einen kantonalen Richtplan für das Wander wegnetz im Sinne von Art. 3 FWG. 1) SR 704 2) GDB 101.0 OGS 1989, 133

Art. 4

Verfahren 1 Die Betroffenen sowie die interessierten Organisationen und Bundes stellen sind bei der Richtplanung anzuhören. 2 Die zuständige Behörde verabschiedet den Entwurf des Richtplanes zu handen der öffentlichen Planauflage. Der Planentwurf ist sodann unter Bekanntgabe im Amtsblatt während 90 Tagen öffentlich aufzulegen. Die zuständige Behörde sorgt während der ersten 60 Tage der Auflagefrist für eine zweckmässige Information der Öffentlichkeit über den Richtplanent wurf. Sie lädt die privaten Fachorganisationen, die kantonalen Amtsstel len, welche raumwirksame Aufgaben erfüllen, die Nachbargemeinden, die Nachbarkantone (für die Wanderwege) und den Bund zur Vernehmlas sung ein. 3 Während der Auflagefrist kann jedermann zu den Fussweg-Richtpla nentwürfen beim Einwohnergemeinderat und zu den Wanderweg-Richt planentwürfen beim Regierungsrat schriftlich Einwendungen erheben. Die zuständige Behörde nimmt zu diesen Einwendungen Stellung und be stimmt dafür das Verfahren. * 4 Nach erfolgter Bereinigung wird der Richtplan für das Fusswegnetz vom Einwohnergemeinderat, der Richtplan für das Wanderwegnetz vom Re gierungsrat erlassen. *

Art. 5

Koordination 1 Die Einwohnergemeinden koordinieren ihre Fusswegnetze mit den Nachbargemeinden sowie mit den raumwirksamen Tätigkeiten der Gemeinden, des Kantons und des Bundes. * 2 Die kantonale Fachstelle koordiniert das Wanderwegnetz mit den Nach barkantonen sowie mit den raumwirksamen Tätigkeiten der Kantone und des Bundes.

Art. 6

Genehmigung und Verbindlichkeit 1 Der Richtplan für das Fusswegnetz bedarf der Genehmigung des Regie rungsrates, der im Genehmigungsentscheid nach vorheriger Anhörung der Einwohnergemeinde Änderungen vornehmen kann. * 2 Der Richtplan für das Wanderwegnetz bedarf der abschliessenden Ge nehmigung des Kantonsrates. 3 Mit der Genehmigung werden die Richtpläne für die Behörden verbind lich. 2

Art. 7

Überprüfung, Anpassung und Änderung 1 Die Richtpläne für Fuss- und Wanderwegnetze sind in der Regel alle zehn Jahre von der erlassenden Instanz zu überprüfen und nötigenfalls anzupassen. 2 Für die Anpassung und Änderung gilt das gleiche Verfahren wie für den Entwurf; mit Ausnahme von Gesamtüberarbeitungen ist jedoch nur eine Auflagefrist von 30 Tagen zu beachten. Geringfügige Anpassungen und Änderungen sind der Genehmigungsbehörde nur zur Kenntnis zu bringen. 2. Anlage und Erhaltung

Art. 8

Gemeindeaufgaben 1 Anlage, Unterhalt und Kennzeichnung der in den Plänen bezeichneten Fuss- und Wanderwege ist Sache der Einwohnergemeinden. * 2 Die Einwohnergemeinden sorgen für die freie und gefahrlose Begehbar keit der Wege. Sie sichern den öffentlichen Zugang der Wege rechtlich ab. * 3 Die Kennzeichnung und das Aufstellen von Signalen hat nach den Richt linien des Bundes und des Kantons zu erfolgen. 4 Die Einwohnergemeinden nehmen bei der Erfüllung ihrer übrigen Aufga ben auf die Fuss- und Wanderwege Rücksicht. * 5 Die Einwohnergemeinden berücksichtigen die Anliegen der Land- und Forstwirtschaft, des Natur- und Heimatschutzes, der Raumplanung, der Landesverteidigung und weiterer öffentlicher Interessen. * 6 Die Einwohnergemeinden können die Arbeiten an interessierte Körper schaften oder Organisationen übertragen. *

Art. 9

Grundeigentümerverbindliche Pläne 1 Für die in den Richtplänen enthaltenen Fuss- und Wanderwege können Pläne mit allgemeiner Verbindlichkeit aufgestellt werden. 2 Die Pläne sind auf den zuständigen Gemeindekanzleien während 20 Ta gen aufzulegen. Innerhalb dieser Zeit müssen die Einsprachen schriftlich beim zuständigen Gemeinderat eingereicht werden. Die Bekanntmachung der Auflage erfolgt im Amtsblatt. 3

3 Die Einsprachen werden, soweit sie gegen die Erstellung der geplanten Wege gerichtet sind oder sich auf die Art der Ausführung, die Linienfüh rung usw. der geplanten Wege beziehen, vom Regierungsrat erledigt. Hinsichtlich der Abtretungspflicht und der Festsetzung der Abtretungsent schädigung ist das Gesetz über die Zwangsenteignung 3 ) massgebend.

Art. 10

Zugangssicherung 1 Zur Zugangssicherung können die Einwohnergemeinden ein Wegrecht und ein Recht zum Unterhalt der Wege als beschränkte dingliche Rechte erwerben. * 2 Die Einwohnergemeinden können die beschränkten dinglichen Rechte im Grundbuch eintragen lassen. *

Art. 11

Gemeingebrauch 1 Die öffentlichen Fuss- und Wanderwege dürfen im Rahmen ihrer Zweck bestimmung, ihrer Gestaltung, der örtlichen Verhältnisse und der gelten den Vorschriften von jedermann unentgeltlich und ohne besondere Bewil ligung benützt werden.

Art. 11a

* Mitbenützung 1 Der Regierungsrat regelt die Mitbenützung von signalisierten Fuss- und Wanderwegen durch Velofahrer, Mountainbiker und Reiter in Ausfüh rungsbestimmungen.

Art. 12

Aufhebung von Wegen 1 Die Aufhebung von Wegen erfolgt im Rahmen einer Richtplanänderung.

Art. 13

Ersatz 1 Müssen die in den Plänen enthaltenen Fuss- und Wanderwegnetze oder Teile davon aufgehoben werden, so ist unter Berücksichtigung der örtli chen Verhältnisse für angemessenen Realersatz durch vorhandene oder neuzuschaffende Wege zu sorgen. 2 Der Verursacher der Aufhebung ist zum Ersatz verpflichtet. 3) GDB 760.1 4

3. Organisation

Art. 14

Kantonale Fachstelle 1 Kantonale Fachstelle für Fuss- und Wanderwege im Sinne von Art. 13 FWG ist das Bau- und Raumentwicklungsdepartement. * 2 Das Bau- und Raumentwicklungsdepartement vollzieht die Vorschriften für die Fuss- und Wanderwege, soweit im Bundes- oder kantonalen Recht nicht ausdrücklich eine andere Stelle als zuständig bezeichnet ist. * 3 Das Bau- und Raumentwicklungsdepartement ist befugt, Aufgaben an anerkannte private Fachorganisationen zu übertragen. *

Art. 15

Private Fachorganisationen 1 Der Regierungsrat kann private Fachorganisationen anerkennen.

Art. 16

Kantonsbeiträge 1 Die Einwohnergemeinden tragen die Kosten für die Wanderwege. * 2–4 ... * 5 Die Kosten für die Fusswege tragen die Einwohnergemeinden. * 6 Der Kanton leistet an die ausgewiesenen Planungs-, Beratungs- und Ko ordinationskosten von anerkannten, von ihm mit Aufgaben betrauten Fa chorganisationen einen Beitrag. * 7 Der Regierungsrat regelt die Entschädigung der Fachorganisationen in Ausführungsbestimmungen. *

Art. 17–20

* ...

Art. 21

Anstösser- und Interessentenbeiträge 1 Bei öffentlichen Fuss- und Wanderwegen kann die Einwohnergemeinde einen angemessenen Beitrag an den Neubau-, Ausbau- und Unterhalts kosten den interessierten Liegenschaftseigentümern nach einem Perime terverfahren überbinden, falls die Liegenschaftseigentümer einen wirtschaftlichen Sondervorteil erlangen. * 5

4. Schlussbestimmungen

Art. 22

Übergangsbestimmungen 1 Bis zum Erlass der endgültigen Richtpläne legt der Regierungsrat an hand der Obwaldner Wanderkarte im Massstab 1:50 000, Ausgabe 1987, bzw. der Wanderkarte Engelberg im Massstab 1:25 000, Ausgabe 1985, den vorläufigen Richtplan der Fuss- und Wanderwege des Kantons Ob walden im Sinne von Art. 16 Abs. 1 FWG fest. 2 In diesem vorläufigen Richtplan dürfen Verbindungsstücke zwischen und zu Wanderwegen, die mit einem Hartbelag versehen sind, nicht als eigentliche Wanderwege ausgeschieden werden. 3 Strassen (Alp-, Forst-, Erschliessungsstrassen), die noch mit keinem Hartbelag versehen sind und als Verbindungsstücke zwischen und zu Wanderwegen dienen, können in begründeten Fällen ohne Ersatzpflicht mit einem Hartbelag versehen werden.

Art. 23

Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 1990 in Kraft. Informationen zum Erlass Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1989, 133 geändert durchNachtrag vom 17. Dezember 1998, in Kraft seit 1. Oktober 1998 (OGS 1999, 56),das Gesetz über die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden (Finanzpaket) vom 20. September 2001, in Kraft seit 1. Januar 2002 (OGS 2001, 83),das Gesetz über die Bereinigung der amtlichen Gesetzessammlung (Bereinigungsgesetz II) vom 15. März 2007, in Kraft seit 1. August 2007 (OGS 2007, 13),Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Wald (kantonales Waldgesetz) vom 10. März 2016 (OGS 2016, 16), Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 3. November 2015, Kantonsratssitzungen vom 28. Januar und 10. März 2016 (22.15.06), in Kraft seit 1. Juni 2016 (OGS 2016, 22) 6

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 19.10.1989 01.01.1990 Erlass Erstfassung OGS 1989, 133 17.12.1998 01.10.1998

Art. 16 Abs. 3

geändert OGS 1999, 56 17.12.1998 01.10.1998

Art. 16 Abs. 4

geändert OGS 1999, 56 17.12.1998 01.10.1998

Art. 16 Abs. 6

geändert OGS 1999, 56 17.12.1998 01.10.1998

Art. 16 Abs. 7

eingefügt OGS 1999, 56 17.12.1998 01.10.1998

Art. 17

aufgehoben OGS 1999, 56 17.12.1998 01.10.1998

Art. 18

aufgehoben OGS 1999, 56 17.12.1998 01.10.1998

Art. 19

aufgehoben OGS 1999, 56 17.12.1998 01.10.1998

Art. 20

aufgehoben OGS 1999, 56 20.09.2001 01.01.2002

Art. 16 Abs. 1

geändert OGS 2001, 83 20.09.2001 01.01.2002

Art. 16 Abs. 2

aufgehoben OGS 2001, 83 20.09.2001 01.01.2002

Art. 16 Abs. 3

aufgehoben OGS 2001, 83 20.09.2001 01.01.2002

Art. 16 Abs. 4

aufgehoben OGS 2001, 83 20.09.2001 01.01.2002