Verordnung über den Straf- und Massnahmenvollzug sowie die Bewährungshilfe

Verordnung über den Straf- und Massnahmenvollzug sowie die Bewährungshilfe * (Strafvollzugsverordnung, StVO) vom 19. Oktober 1989 (Stand 1. Februar 2016) Der Kantonsrat des Kantons Obwalden erlässt, gestützt auf Artikel 72 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968 1 ) und Ar tikel 83 des Gesetzes über die Gerichtsorganisation vom 22. September 1996 2 ) , * als Verordnung: 1. Allgemeines

Art. 1

* Geltungsbereich 1 Diese Verordnung regelt den Vollzug von Strafen und Massnahmen so wie die Bewährungshilfe, soweit der Kanton Obwalden Vollzugskanton ist oder ihm der Vollzug übertragen wurde.

Art. 1a

* Amt Kantonspolizei 3 ) 1 Dem Amt Kantonspolizei obliegt die Aufsicht über die Dienststelle Straf- und Massnahmenvollzug. 2 Die Amtsleitung kann im Einzelfall oder in genereller Weise gegenüber der Dienststelle 4 ) Straf- und Massnahmenvollzug Weisungen erteilen. Ins besondere kann sie anordnen, dass bestimmte Vollzugshandlungen der Amtsleitung vorbehalten sind oder deren Genehmigung bedürfen. 1) GDB 101.0 2) GDB 134.1 3) Die Amtsstellenbezeichnung wurde in Anwendung von Art. 11c Abs. 3 des Publika tionsgesetzes (GDB 131.1) am 1. November 2016 angepasst. Die Anpassung wur de im ganzen Erlass vorgenommen 4) Die Amtsstellenbezeichnung wurde in Anwendung von Art. 11c Abs. 3 des Publika tionsgesetzes (GDB 131.1) am 1. November 2016 angepasst. Die Anpassung wur de im ganzen Erlass vorgenommen OGS 1991, 34

Art. 2

* Dienststelle 5 ) Straf- und Massnahmenvollzug 1 Der Dienststelle Straf- und Massnahmenvollzug obliegt, vorbehältlich abweichender Bestimmungen, der Vollzug von Strafen und der in Anwen dung des Schweizerischen Strafgesetzbuchs angeordneten Massnah men. 2 Sie ist für alle selbstständigen nachträglichen Entscheide zuständig, wel che nicht dem Gericht oder der Staatsanwaltschaft zustehen. * 3 Die Strafbehörden ordnen den vorzeitigen Massnahmenvollzug nur nach Rücksprache mit der Dienststelle Straf- und Massnahmenvollzug an. * 4 Die Dienststelle Straf- und Massnahmenvollzug sorgt ferner für die Durchführung der Bewährungshilfe. *

Art. 2a

* Zustellung der Strafurteile und Akten 1 Die Strafbehörden stellen der Dienststelle Straf- und Massnahmenvoll zug ihre Entscheide (Strafbefehle, Urteile, Vollzugsentscheide etc.) und die für den Vollzug erforderlichen Akten zu. Die Zustellung erfolgt nach Eintritt der Rechtskraft, in dringenden Fällen unverzüglich. 2 Die Dienststelle Straf- und Massnahmenvollzug ist berechtigt, alle über eine Person angelegten Untersuchungs-, Gerichts- und Vollzugsakten einzusehen, sofern dies für ihre konkrete Aufgabenerfüllung geeignet und erforderlich ist.

Art. 3

Staatsanwaltschaft * 1 Der Staatsanwaltschaft obliegt die Vernichtung oder die Verwertung ein gezogener oder dem Staat verfallener Gegenstände. * 2 Die Verwertung soll zum Verkehrswert oder durch öffentliche Versteige rung 6 ) erfolgen. 3 Der nach Deckung der Verfahrenskosten verbleibende Verwertungserlös ist an den Berechtigten herauszugeben. Ist dies nicht möglich, so wird er bei der Staatskasse hinterlegt. Nach Ablauf von fünf Jahren verfällt er dem Kanton. 5) Die Amtsstellenbezeichnung wurde in Anwendung von Art. 11c Abs. 3 des Publika tionsgesetzes (GDB 131.1) auf 1. April 2010 angepasst. Die Anpassung wurde im ganzen Erlass vorgenommen 6) Versteigerungsverordnung vom 4. September 1987, GDB 220.21 2

Art. 3a

* Jugendanwaltschaft 1 Die Jugendanwaltschaft ist zuständig für den Vollzug von Schutzmass nahmen und Strafen bei Jugendlichen. Sie übt die Bewährungshilfe aus. 2 Der Jugendanwaltschaft obliegt die Vernichtung oder die Verwertung eingezogener oder dem Staat verfallener Gegenstände. 3 Die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter der Jugendanwaltschaft wir ken insbesondere bei Sozialabklärungen, Sanktionsplanung und Sankti onsvollzug sowie bei Präventionsaufgaben mit.

Art. 4–4a

* ...

Art. 5

Inkassostelle 1 Geldstrafen, Bussen und Kosten rechtskräftiger Entscheide werden durch die kantonale Inkassostelle eingezogen. Dies gilt auch für den Ju gendstrafvollzug. * 2 Die Inkassostelle erlässt die damit in Zusammenhang stehenden Verfü gungen. *

Art. 6

* ...

Art. 7

Versicherungsschutz 1 Personen im Straf- oder Massnahmenvollzug sind, sofern keine solche Versicherung besteht, durch den Kanton gegen Krankheit und Unfall zu versichern. 2 Dies gilt auch für den Sondervollzug und für den Vollzug der Arbeitsleis tung, wenn keine andere Unfallversicherung besteht.

Art. 8

Konkordat 1 Die vom Konkordat über den Vollzug von Strafen und Massnahmen nach dem Schweizerischen Strafgesetzbuch und dem Recht der Kantone der Nordwest- und Innerschweiz 7 ) erlassenen Richtlinien und Weisungen über den Straf- und Massnahmenvollzug sind verbindlich. 2 Der Regierungsrat kann Ausnahmen festlegen. 7) GDB 330.3 3

Art. 9

Rechtsmittel 1 Gegen Verfügungen des Amts Kantonspolizei bzw. der Dienststelle Straf- und Massnahmenvollzug und der Jugendanwaltschaft im Strafvoll zug, vorbehalten bleibt Art. 43 JStPO 8 ) , kann innert 20 Tagen schriftlich und mit Begründung beim Sicherheits- und Sozialdepartement 9 ) Be schwerde erhoben werden. Bei Verfügungen der Dienststelle Straf- und Massnahmenvollzug gilt das Amt Kantonspolizei als Vorinstanz. * 2 Gegen die Verfügung der Inkassostelle kann innert 20 Tagen schriftlich und mit Begründung beim Finanzdepartement Beschwerde erhoben wer den. * 3 Gegen Verfügungen des Departements kann innert 20 Tagen schriftlich und mit Begründung beim Regierungsrat Beschwerde erhoben werden. * 4 Die verfügende Instanz kann der Beschwerde die aufschiebende Wir kung entziehen. * 2. Straf- und Massnahmenvollzug bei Jugendlichen * 2.1. Strafen

Art. 10

* ...

Art. 10a

* Persönliche Leistung 1 Die Jugendanwaltschaft weist den Jugendlichen eine Arbeit zu. Die zu gewiesene Arbeit muss dem Alter, der Leistungsfähigkeit und der Veran lagung der Jugendlichen angepasst sein. Mit der unentgeltlichen Arbeits leistung soll ein Beitrag zur Wiedergutmachung geleistet werden. 2 Die tägliche Arbeitszeit beträgt höchstens acht Stunden. Schicht- und Nachtarbeit sind ausgeschlossen.

Art. 11

Bussen * 1 Bussen werden durch die kantonale Inkassostelle eingezogen. * 2–3 ... * 8) SR 312.1 9) Die Departementsbezeichnung wurde in Anwendung von Art. 11c Abs. 3 des Publi kationsgesetzes (GDB 131.1 ) auf den 1. Juli 2022 (OGS 2022, 20) angepasst. Die Anpassung wurde im ganzen Erlass vorgenommen. 4

Art. 12

* ...

Art. 12a

* Freiheitsentzug 1 Der Regierungsrat regelt den Vollzug des Freiheitsentzugs in Ausfüh rungsbestimmungen.

Art. 13

* ... 2.1a. Schutzmassnahmen *

Art. 13a

* Unterbringung 1 Die Jugendanwaltschaft bestimmt über: a. die Wahl der Vollzugseinrichtung; b. die Gewährung von Urlaub; c. die Gewährung von Vollzugsöffnungen; d. die Verschärfung der Vollzugsbedingungen; e. die Ausübung des Rechts der Eltern oder Dritter auf persönlichen Verkehr nach den Art. 273 ff. ZGB 10 ) , sofern sich diese mit der In stitution nicht einigen können; f. die Entlassung aus der Vollzugseinrichtung. 2 Die Jugendanwaltschaft berücksichtigt bei der Ausübung ihrer Kompe tenzen gemäss Absatz 1 Bst. b, c und d dieses Artikels die Hausordnung und Regeln der betreffenden Institution. 2.2. Sicherung des Sanktionenvollzugs *

Art. 14

* Sicherheitshaft * 1 Entziehen sich Jugendliche dem Vollzug der Schutzmassnahme oder Strafe durch Flucht oder widersetzen sie sich ihm beharrlich, kann sie die Jugendanwaltschaft vorübergehend in Haft setzen. Art. 27 JStPO 11 ) und

Art. 440 StPO

12 ) gelten sinngemäss. * 2–3 ... * 10) SR 210 11) SR 312.1 12) SR 312.0 5

Art. 15

* ...

Art. 16

* Disziplinarrecht * 1 Jugendliche, die nach dem Jugendstrafrecht in Vollzugseinrichtungen oder in öffentliche oder private Jugendheime eingewiesen sind, werden von der Jugendanwaltschaft oder der Leitung der Vollzugseinrichtung mit Disziplinarmassnahmen belegt, wenn sie: * a. * gegen Hausordnungen, Reglemente oder andere Vollzugsvorschrif ten verstossen; b. * im Rahmen der Vollzugsplanung auferlegte Verpflichtungen oder Anordnungen der Jugendanwaltschaft, der Institutionsleitung, der Gefängnisverwaltung oder des Betreuungs- und Aufsichtspersonals missachten. 2 Jugendliche, die wiederholt erheblich und schuldhaft gegen die in Ab satz 1 dieses Artikels genannten Vorschriften oder Verpflichtungen ver stossen, können von der Jugendanwaltschaft mit Arrest bis zu 14 Tagen sanktioniert werden. Die Ausführungsbestimmungen über das Disziplinar recht im Freiheitsentzug 13 ) gelten sinngemäss. *

Art. 17

* Kosten 1 Die Kosten der Schutzmassnahmen und der Beobachtung sind nach zi vilrechtlichen Grundsätzen zu tragen. Sind sie nicht oder nur teilweise er hältlich, werden sie von den nach kantonalem oder Konkordatsrecht un terstützungspflichtigen Gemeinwesen getragen. * 2 Für die stationären Massnahmen der Unterbringung und der Beobach tung ist sinngemäss die Verordnung über Leistungsangebote in den Be reichen Sozialpädagogik, Sonderschulung und Förderung von Menschen mit einer Behinderung vom 28. Oktober 2010 14 ) anwendbar. Zu den Kosten der Unterbringung zählen insbesondere das Kostgeld, das Schul geld und der Anteil am Betriebsdefizit oder die Tagespauschale sowie die Nebenauslagen (z.B. Arztkosten). * 3 Die Kostenbeteiligung an ambulanten Schutzmassnahmen kann der Re gierungsrat in Ausführungsbestimmungen regeln. * 13) GDB 330.212 14) GDB 410.13 6

2.3. Ergänzende Bestimmungen *

Art. 17a

* Verweis 1 Soweit das übergeordnete Recht oder die vorstehenden Bestimmungen keine abweichende Regelung enthalten, gelten die Art. 2a, 18 - 26 dieses Gesetzes betreffend den Straf- und Massnahmenvollzug bei jungen Er wachsenen und Erwachsenen sinngemäss auch im Straf- und Massnah menvollzug bei Jugendlichen. 3. Straf- und Massnahmenvollzug bei jungen Erwachsenen und Erwachsenen

Art. 18

* Verfahren a. Allgemeines * 1 Nach Eingang des Urteils trifft die Dienststelle Straf- und Massnahmen vollzug die für die Durchführung des Vollzugs erforderlichen Abklärungen. 2 Sie erlässt die für den Vollzug notwendigen Verfügungen und kann nöti genfalls die Hilfe der Kantonspolizei beanspruchen. * 3 Sie führt über die einzelnen Fälle ein Register.

Art. 19

b. Zeit 1 Freiheitsstrafen und freiheitsentziehende Massnahmen sollen innert angemessener Frist nach Eintritt der Vollstreckbarkeit angetreten werden. 2 Auf begründetes Gesuch hin kann der Antritt aufgeschoben oder der Vollzug unterbrochen werden.

Art. 20

c. Zwangsmassnahmen 1 Die Dienststelle Straf- und Massnahmenvollzug trifft die nötigen Mass nahmen zur Sicherstellung des Vollzugs. * 2 Sofern es die öffentliche Sicherheit erfordert, kann ein Verurteilter bis zum Eintritt der Rechtskraft des Strafurteils auf Beschluss des Gerichtes in Gewahrsam behalten werden. 3 Nach Eintritt der Rechtskraft des Strafurteils entscheiden die Strafvoll zugsbehörden über die Aufrechterhaltung des Gewahrsams. 7

Art. 20a

* d. Vollzugsrechtliche Sicherheitshaft 1 Die Dienststelle Straf- und Massnahmenvollzug kann eine Person vor oder gleichzeitig mit der Einleitung eines Verfahrens auf Erlass eines nachträglichen richterlichen Entscheides gemäss Art. 363 ff. StPO 15 ) in Si cherheitshaft setzen, wenn eine hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass es zur Rückversetzung in den Straf- und Massnahmenvollzug oder zur Anordnung einer Freiheitsstrafe oder einer freiheitsentziehenden Massnahme kommt und zudem mindestens eine der folgenden Voraus setzungen erfüllt ist: a. die Öffentlichkeit ist erheblich gefährdet; b. die Erfüllung des Massnahmenzweckes kann nicht anders gewährleistet werden; c. Fluchtgefahr. 2 Sie beantragt innert 48 Stunden nach der Festnahme beim Zwangs massnahmengericht die Verlängerung der Sicherheitshaft. Für das Ver fahren sind Art. 222 und 229 ff. StPO sinngemäss anwendbar. 3 Erfährt sie nach der Einleitung eines Verfahrens auf Erlass eines nach träglichen richterlichen Entscheides die Haftgründe nach Absatz 1 dieses Artikels, beantragt sie bei der Verfahrensleitung die Anordnung von Si cherheitshaft. 4 Die Sicherheitshaft wird nach den Regeln des Vollzugs von Freiheits strafen durchgeführt.

Art. 20b

* e. Vorübergehende Versetzung 1 Die Dienststelle Straf- und Massnahmenvollzug kann eine Person in eine Anstalt des Strafvollzugs versetzen, wenn die freiheitsentziehende Massnahme vorübergehend undurchführbar ist und eine sofortige Freilas sungzu einer erheblichen Gefährdung der Öffentlichkeit oder des Mass nahmenzweckes führen würde.

Art. 20c

* d. Anwendung von unmittelbarem Zwang 1 Physischer oder anderer unmittelbar wirksamer Zwang darf im Sanktio nenvollzug angewendet werden: a. um Personen vor einer erheblichen Gefahr zu schützen; b. um die Flucht von eingewiesenen Personen zu verhindern oder um flüchtige Personen zu ergreifen oder 15) SR 312.0 8

c. um die betriebliche Sicherheit und Ordnung aufrecht zu erhalten oder herzustellen.

Art. 20d

* g. Zwangsernährung 1 Im Falle eines Hungerstreiks ist die inhaftierte Person durch einen Arzt oder eine Ärztin wiederholt über die möglichen Risiken einer längeren Nahrungsverweigerung aufzuklären. 2 Hat die inhaftierte Person in einer Patientenverfügung eine künstliche Ernährung ausdrücklich abgelehnt, ist dieser Wille zu respektieren. 3 Hat die inhaftierte Person keine ausdrücklichen Anordnungen in einer Patientenverfügung hinterlegt und verliert die inhaftierte Person das Be wusstsein oder ist sie urteilsunfähig, ordnet die zuständige Behörde nach Rücksprache mit dem behandelnden Arzt oder der behandelnden Ärztin eine künstliche Ernährung an.

Art. 20e

* h. Massnahmenindizierte Zwangsmedikation 1 Die zuständige Behörde kann gegenüber Personen, an denen eine rich terlich angeordnete stationäre therapeutische Massnahme gemäss

Art.

59 StGB 16 ) beziehungsweise eine richterlich angeordnete ambulante Massnahme gemäss Art. 63 StGB zu vollziehen ist, eine dem Zweck der Massnahme entsprechende Zwangsmedikation verfügen, soweit dies zur erfolgversprechenden Durchführung dieser Massnahme unter forensisch- psychiatrischen Gesichtspunkten unumgänglich ist. 2 Die massnahmeindizierte Zwangsmedikation ist nur zulässig, wenn sie durch einen forensisch-psychiatrischen Arzt oder eine forensisch-psychia trische Ärztin empfohlen wird.

Art. 21

Vollzugsort bei Freiheitsstrafen 1 Die Dienststelle Straf- und Massnahmenvollzug bestimmt die Vollzugsin stitution für den Vollzug von Freiheitsstrafen und freiheitsentziehenden Massnahmen. * 2 Kurze Freiheitsstrafen und Halbgefangenschaften werden in der Regel im Gefängnis in Sarnen vollzogen. * 3 Längere Freiheitsstrafen sind in einer Konkordatsanstalt oder in einer anderen Anstalt zu vollziehen. * 16) SR 311.0 9

Art. 22

* Besondere Vollzugsformen a. Allgemeines 1 Freiheitsstrafen können in Form des tageweisen Vollzugs, der Halbge fangenschaft und der gemeinnützigen Arbeit erstanden werden. Die Dienststelle Straf- und Massnahmenvollzug prüft, ob die Vorausset zungen für den tageweisen Vollzug oder die Halbgefangenschaft gegeben sind. * 2 Vorbehältlich der nachfolgenden Bestimmungen erfolgt die Durchfüh rung des tageweisen Vollzugs, der Halbgefangenschaft und der gemein nützigen Arbeit nach den Konkordatsrichtlinien 17 ) . 3 Bei Missbrauch der besonderen Vollzugsformen (mit Ausnahme der gemeinnützigen Arbeit) oder bei Wegfall der Voraussetzungen werden die Vergünstigungen der Halbgefangenschaft oder des tageweisen Vollzugs von der Dienststelle Straf- und Massnahmenvollzug widerrufen. *

Art. 22a

* b. tageweiser Vollzug 1 Der tageweise Vollzug ist auf Gesuch hin nur für Strafen von nicht mehr als vier Wochen zulässig. Die Freiheitsstrafe wird in mehrere Vollzugsab schnitte aufgeteilt, die auf Ruhe- oder Ferientage der verurteilten Person fallen.

Art. 22b

* c. Halbgefangenschaft 1 Eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu einem Jahr wird in der Form der Halbgefangenschaft vollzogen, wenn nicht zu erwarten ist, dass die verurteilte Person flieht oder weitere Straftaten begeht. Dabei setzt die verurteilte Person ihre Arbeit oder Ausbildung ausserhalb der Vollzugsein richtung fort und verbringt ihre Ruhe- und Freizeit in der Vollzugseinrich tung. 2 Freiheitsstrafen von weniger als sechs Monaten und nach Anrechnung der Untersuchungshaft verbleibende Reststrafen von weniger als sechs Monaten werden in der Regel in der Form der Halbgefangenschaft vollzo gen. 17) GDB 330.3 10

Art. 22c

* d. Gemeinnützige Arbeit 1. Allgemeines 1 Die Dienststelle Straf- und Massnahmenvollzug ist für die Durchführung der gemeinnützigen Arbeit zuständig und regelt die Art und Form der vom Gericht angeordneten gemeinnützigen Arbeit.

Art. 22d

* ...

Art. 22e

* 3. Frist, Umwandlung 1 Die Dienststelle Straf- und Massnahmenvollzug bestimmt die Frist, in nert welcher die gemeinnützige Arbeit zu leisten ist. Diese Frist dauert höchstens zwei Jahre. 2 Leistet die verurteilte Person die gemeinnützige Arbeit trotz Mahnung nicht entsprechend dem Urteil oder den von der zuständigen Behörde festgelegten Bedingungen und Auflagen, so beantragt die Dienststelle Straf- und Massnahmenvollzug dem zuständigen Gericht die Umwand lung der gemeinnützigen Arbeit in eine Geld- oder Freiheitsstrafe.

Art. 22f

* 4. Durchführung des Vollzugs 1 Die Dienststelle Straf- und Massnahmenvollzug regelt die Einzelheiten mit dem Einsatzbetrieb in einem Vertrag. 2 Der Einsatzbetrieb überwacht und kontrolliert die Ausführung der gemeinnützigen Arbeit und erstattet nach Beendigung der gemeinnützi gen Arbeit der Dienststelle Straf- und Massnahmenvollzug Bericht. Unre gelmässigkeiten sind unverzüglich der Dienststelle Straf- und Massnah menvollzug zu melden. 3 Die Dienststelle Straf- und Massnahmenvollzug kann der betroffenen Person Weisungen erteilen. Sie kann am Arbeitsplatz Kontrollen durch führen. 4 Die betroffene Person leistet die Arbeit unentgeltlich. Sie trägt allfällige Kosten für Arbeitsweg oder Mahlzeiten selbst. 11

Art. 22g

* 5. Haftpflicht, Unfallversicherung 1 Der Kanton haftet für Schäden, die eine Person während der Dauer der gemeinnützigen Arbeitsleistung verursacht im Rahmen des Haftungsge setzes 18 ) , soweit keine anderweitige Versicherungsdeckung besteht. Bei vorsätzlich oder grobfahrlässig verschuldetem Schaden kann der Kanton auf die betroffene Person Rückgriff nehmen. 2 Die verurteilte Person ist während der Verrichtung der gemeinnützigen Arbeit einschliesslich des Arbeitsweges durch die Vollzugsbehörde gegen Unfall versichert, soweit keine anderweitige Versicherungsdeckung be steht.

Art. 22h

* Halbfreiheit 1 Die Gewährung und Durchführung der Halbfreiheit richtet sich nach den bundesrechtlichen Vorschriften, nach den Konkordatsrichtlinien sowie all fälligen Weisungen des Sicherheits- und Sozialdepartements. 2 Über die Gewährung der Halbfreiheit entscheidet die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug auf Antrag der Anstaltsleitung.

Art. 23

Vollzug von Massnahmen 1 Ist eine freiheitsentziehende Massnahme zu vollziehen, so ist der Verur teilte in eine Konkordatsanstalt oder in eine andere geeignete Anstalt ein zuweisen. 2 Bei nicht freiheitsentziehenden Massnahmen überwacht die Dienststelle Straf- und Massnahmenvollzug den Vollzug. 3 Die Dienststelle Straf- und Massnahmenvollzug beantragt dem jeweils zuständigen Gericht gemäss Art. 59 Abs. 4, Art. 60 Abs. 4, Art. 62 Abs. 4,

Art.

62a Abs. 3, Art. 62c Abs. 4, Art. 63 Abs. 4, Art. 64a Abs. 2 und 3 so wie Art. 87 Abs. 3 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs 19 ) die zu treffen den Anordnungen. *

Art. 24

Kosten des Strafvollzugs 1 Die Kosten des Vollzugs einer von Obwaldner Gerichten ausgesproche nen Freiheitsstrafe trägt der Staat, sofern die Einkommens- und Vermö gensverhältnisse eine Überbindung auf den Verurteilten nicht rechtferti gen. 18) GDB 130.3 19) SR 311.0 12

2 Der Regierungsrat regelt in Ausführungsbestimmungen die Kostenbetei ligung der verurteilten Person im Sinne von Art. 380 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs. *

Art. 25

Kosten des Massnahmenvollzugs 1 Die Kosten des Vollzugs einer von Obwaldner Gerichten ausgesproche nen strafrechtlichen Massnahme trägt der Staat, sofern die Einkommens- und Vermögensverhältnisse eine Überbindung auf den Verurteilten nicht rechtfertigen. * 2 ... * 3 Der Regierungsrat regelt in Ausführungsbestimmungen die Kostenbetei ligung der verurteilten Person im Sinne von Art. 380 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs. *

Art. 26

Ausserordentliche Vollzugskosten im Straf- und Massnah menvollzug 1 Die ausserordentlichen Vollzugskosten gehen zu Lasten der unterstüt zungspflichtigen Gemeinde, soweit sie nicht in angemessener Weise aus persönlichen Mitteln des Eingewiesenen gedeckt werden können. 2 Unter die ausserordentlichen Vollzugskosten fallen namentlich die Aus lagen für: a. die ärztliche Behandlung ausserhalb der Vollzugsanstalt; b. die Behandlung durch aussenstehende Spezialisten; c. die zahnärztliche Behandlung; d. die Anfertigung und der Unterhalt von Prothesen; e. die Anschaffung von medizinischen Hilfsmitteln (Brillen, Hörgeräte); f. die Anschaffung von persönlichen Effekten; g. die damit zusammenhängenden Transporte. 3 Die unterstützungspflichtige Gemeinde trägt die Kosten des Aufenthaltes und der ärztlichen Betreuung in einem Spital, soweit nicht die Kranken- oder Unfallversicherung dafür aufkommt. 13

4. Bewährungshilfe *

Art. 27

* Bewährungshilfe 1 Die Bewährungshilfe: a. gemäss den Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuchs, b. auf Anordnung der Begnadigungsinstanz im Falle bedingter Begna digung, wird durch die Dienststelle Straf- und Massnahmenvollzug ausgeübt. 2 Der Regierungsrat kann durch Vereinbarung die Aufgaben dem Bewäh rungsdienst eines anderen Kantons übertragen. 3 Die Bewährungshilfe kann von der Dienststelle Straf- und Massnahmen vollzug geeigneten Personen übertragen werden. Von diesen können Be richte einverlangt werden. 4 Der Regierungsrat regelt in Ausführungsbestimmungen die Organisation und die Ausübung der Bewährungshilfe. 5. Soziale Betreuung *

Art. 27a

* Freiwillige soziale Betreuung 1 Der Regierungsrat regelt in Ausführungsbestimmungen die Organisation und Ausübung der sozialen Betreuung im Sinne von Art. 96 des Schwei zerischen Strafgesetzbuchs. 6. Schlussbestimmungen *

Art. 28

Aufhebung bisherigen Rechts 1 ... 20 )

Art. 29

Änderung bisherigen Rechts 1 ... 21 ) 20) Die Änderung bisherigen Rechts ist im entsprechenden Erlass nachgeführt und kann unter OGS 1991, 34 konsultiert werden 21) Die Änderungen bisherigen Rechts sind in den entsprechenden Erlassen nachge führt und können unter OGS 1991, 34 und OGS 2000, 33 konsultiert werden 14

Art. 29a

* Übergangsrecht 1 Die Bestimmungen über die gemeinnützige Arbeit finden auch Anwen dung auf Strafen, die vor ihrem Inkrafttreten ausgesprochen, aber noch nicht vollzogen worden sind.

Art. 30

Genehmigungsvorbehalt 1 Diese Verordnung bedarf der Genehmigung durch das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement. 22 )

Art. 31

Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt, wann diese Verordnung in Kraft tritt. 23 ) 22) Gemäss der am 1. Mai 1990 in Kraft getretenen Änderung von Art. 6 der VStGB 3 (SR 311.03 ) ist eine Genehmigung nicht mehr erforderlich 23) Vom Regierungsrat auf 1. Mai 1991 in Kraft gesetzt 15

Informationen zum Erlass Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1991, 34 geändert durchNachtrag vom 19. Oktober 1990, in Kraft seit 1. Mai 1991 (ABl 1990, 1112),Nachtrag zur Verordnung über die Strafrechtspflege (Strafprozessord nung) vom 19. Dezember 1996, in Kraft seit 15. Februar 1997 (OGS 1997, 49),Nachtrag vom 26. Mai 2000, in Kraft seit 1. September 2000 (OGS 2000, 33),das Einführungsgesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Jugendstrafrechts (Einführungsgesetz zum AT StGB) vom 14. Oktober 2005, in Kraft seit 1. Januar 2007 (OGS 2005, 61),das Gesetz über die Bereinigung der amtlichen Gesetzessammlung (Bereinigungsgesetz II) vom 15. März 2007, in Kraft seit 1. August 2007 (OGS 2007, 13),das Polizeigesetz vom 11. März 2010, in Kraft seit 1. Januar 2011 (OGS 2010, 14 und 53),das Gesetz über die Justizreform vom 21. Mai 2010, in Kraft seit 1. Ja nuar 2011 (OGS 2010, 33 Ziff. III. 13., OGS 2010, 41),den Anhang zum Nachtrag zum Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 3. Mai 2012, in Kraft seit 1. Ja nuar 2013 (OGS 2012, 29 und 43),das Gesetz über die Anpassungen aufgrund der Evaluation der Justizre form vom 4. Dezember 2014, Botschaft und Vorlage des Regierungsrats und des Obergerichts vom 17. Juni 2014, Kantonsratssitzungen vom 23. Oktober und 4. Dezember 2014 (22.14.03), in Kraft seit 1. März 2015 (OGS 2014, 52 und 2015, 3),das Gesetz über die Anpassungen im Anschluss an die Evaluation der Justizreform (Bereinigungen), Botschaft und Vorlage des Regierungsrats und des Obergerichts vom 17. Juni 2014, Kantonsratssitzungen vom 23. Oktober und 4. Dezember 2014 (22.14.03), in Kraft seit 1. März 2015 (OGS 2014, 55 und 2015, 5),Gesundheitsgesetz vom 3. Dezember 2015 (OGS 2015, 64), in Kraft seit 1. Februar 2016 (OGS 2016, 1); Botschaft und Antrag des Regie rungsrats vom 16. Juni 2015, Sitzungen des Kantonsrats vom 22. Okto ber und 3. Dezember 2015 (22.15.03) 16

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 19.10.1989 01.05.1991 Erlass Erstfassung OGS 1991, 34 19.10.1990 01.05.1991

Art. 22

totalrevidiert ABl 1990, 1112 19.10.1990 01.05.1991

Art. 22a

eingefügt ABl 1990, 1112 19.10.1990 01.05.1991

Art. 22b

eingefügt ABl 1990, 1112 19.10.1990 01.05.1991

Art. 22c

eingefügt ABl 1990, 1112 19.10.1990 01.05.1991

Art. 22d

eingefügt ABl 1990, 1112 19.12.1996 15.02.1997

Art. 4a

eingefügt OGS 1997, 49 26.05.2000 01.09.2000 Ingress geändert OGS 2000, 33 26.05.2000 01.09.2000

Art. 4a

aufgehoben OGS 2000, 33 26.05.2000 01.09.2000

Art. 14

totalrevidiert OGS 2000, 33 26.05.2000 01.09.2000

Art. 15

aufgehoben OGS 2000, 33 26.05.2000 01.09.2000

Art. 16

totalrevidiert OGS 2000, 33 26.05.2000 01.09.2000

Art. 18

Titel geändert OGS 2000, 33 26.05.2000 01.09.2000

Art. 22

totalrevidiert OGS 2000, 33 26.05.2000 01.09.2000

Art. 22d

totalrevidiert OGS 2000, 33 26.05.2000 01.09.2000

Art. 22e

eingefügt OGS 2000, 33 26.05.2000 01.09.2000

Art. 22f

eingefügt OGS 2000, 33 26.05.2000 01.09.2000

Art. 22g

eingefügt OGS 2000, 33 26.05.2000 01.09.2000

Art. 22h

eingefügt OGS 2000, 33 26.05.2000 01.09.2000

Art. 29a

eingefügt OGS 2000, 33 26.05.2000 01.09.2000

Art. 22c

totalrevidiert OGs 2000, 33 14.10.2005 01.01.2007 Erlasstitel geändert OGS 2005, 61 14.10.2005 01.01.2007 Ingress geändert OGS 2005, 61 14.10.2005 01.01.2007

Art. 1

totalrevidiert OGS 2005, 61 14.10.2005 01.01.2007

Art. 2

totalrevidiert OGS 2005, 61 14.10.2005 01.01.2007

Art. 4

aufgehoben OGS 2005, 61 14.10.2005 01.01.2007

Art. 5 Abs. 1

geändert OGS 2005, 61 14.10.2005 01.01.2007

Art. 6

totalrevidiert OGS 2005, 61 14.10.2005 01.01.2007

Art. 9 Abs. 1

geändert OGS 2005, 61 14.10.2005 01.01.2007

Art. 9 Abs. 2

geändert OGS 2005, 61 14.10.2005 01.01.2007 Titel 2. geändert OGS 2005, 61 14.10.2005 01.01.2007

Art. 10

aufgehoben OGS 2005, 61 14.10.2005 01.01.2007

Art. 11 Abs. 3

eingefügt OGS 2005, 61 14.10.2005 01.01.2007

Art. 12

totalrevidiert OGS 2005, 61 14.10.2005 01.01.2007

Art. 13

totalrevidiert OGS 2005, 61 14.10.2005 01.01.2007

Art. 14 Abs. 3

geändert OGS 2005, 61 14.10.2005 01.01.2007

Art. 16 Abs. 1

geändert OGS 2005, 61 14.10.2005 01.01.2007

Art. 17

totalrevidiert OGS 2005, 61 17

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 14.10.2005 01.01.2007

Art. 18

totalrevidiert OGS 2005, 61 14.10.2005 01.01.2007

Art. 20 Abs. 1

geändert OGS 2005, 61 14.10.2005 01.01.2007

Art. 22 Abs. 1

geändert OGS 2005, 61 14.10.2005 01.01.2007

Art. 22 Abs. 3

geändert OGS 2005, 61 14.10.2005 01.01.2007

Art. 22a

totalrevidiert OGS 2005, 61 14.10.2005 01.01.2007

Art. 22b

totalrevidiert OGS 2005, 61 14.10.2005 01.01.2007

Art. 22c

totalrevidiert OGS 2005, 61 14.10.2005 01.01.2007

Art. 22d

aufgehoben OGS 2005, 61 14.10.2005 01.01.2007

Art. 22e

totalrevidiert OGS 2005, 61 14.10.2005 01.01.2007

Art. 22f

totalrevidiert OGS 2005, 61 14.10.2005 01.01.2007

Art. 22h

totalrevidiert OGS 2005, 61 14.10.2005 01.01.2007

Art. 23 Abs. 3

eingefügt OGS 2005, 61 14.10.2005 01.01.2007

Art. 24 Abs. 2

geändert OGS 2005, 61 14.10.2005 01.01.2007

Art. 25 Abs. 3

eingefügt OGS 2005, 61 14.10.2005 01.01.2007 Titel 4. geändert OGS 2005, 61 14.10.2005 01.01.2007

Art. 27

totalrevidiert OGS 2005, 61 14.10.2005 01.01.2007 Titel 5. eingefügt OGS 2005, 61 14.10.2005 01.01.2007

Art. 27a

eingefügt OGS 2005, 61 14.10.2005 01.01.2007 Titel 6. geändert OGS 2005, 61 14.10.2005 01.01.2007

Art. 11 Abs. 2

geändert OGs 2005, 61 14.10.2005 01.01.2007

Art. 14 Abs. 1

geändert OGs 2005, 61 15.03.2007 01.08.2007

Art. 24 Abs. 2

geändert OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007

Art. 25 Abs. 3

geändert OGS 2007, 13 11.03.2010 01.01.2011

Art. 18 Abs. 2

geändert OGS 2010, 14 21.05.2010 01.01.2011

Art. 2 Abs. 2

geändert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011

Art. 2 Abs. 3

eingefügt OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011

Art. 2 Abs. 4

eingefügt OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011

Art. 3

Titel geändert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011

Art. 3 Abs. 1

geändert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011

Art. 11 Abs. 2

geändert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011

Art. 12

aufgehoben OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011

Art. 13

aufgehoben OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011

Art. 14 Abs. 1

geändert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011

Art. 14 Abs. 2

geändert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011

Art. 25 Abs. 1

geändert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011

Art. 25 Abs. 2

aufgehoben OGS 2010, 33 03.05.2012 01.01.2013

Art. 16 Abs. 2

geändert OGS 2012, 29 03.05.2012 01.01.2013

Art. 27

totalrevidiert OGS 2012, 29 04.12.2014 01.03.2015

Art. 2 Abs. 3

geändert OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015

Art. 2a

eingefügt OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015

Art. 3a

eingefügt OGS 2014, 52 18

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 04.12.2014 01.03.2015

Art. 5 Abs. 1

geändert OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015

Art. 5 Abs. 2

geändert OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015

Art. 10a

eingefügt OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015

Art. 11

Titel geändert OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015

Art. 11 Abs. 1

geändert OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015

Art. 11 Abs. 2

aufgehoben OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015

Art. 11 Abs. 3

aufgehoben OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015

Art. 12a

eingefügt OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015 Titel 2.1a. eingefügt OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015

Art. 13a

eingefügt OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015 Titel 2.2. geändert OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015

Art. 14

Titel geändert OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015

Art. 14 Abs. 1

geändert OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015

Art. 14 Abs. 2

aufgehoben OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015

Art. 14 Abs. 3

aufgehoben OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015

Art. 16

Titel geändert OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015

Art. 16 Abs. 1

geändert OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015

Art. 16 Abs. 1,

a. eingefügt OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015

Art. 16 Abs. 1,

b. eingefügt OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015

Art. 16 Abs. 2

geändert OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015

Art. 17 Abs. 1

geändert OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015

Art. 17 Abs. 2

geändert OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015

Art. 17 Abs. 3

eingefügt OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015 Titel 2.3. eingefügt OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015

Art. 17a

eingefügt OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015

Art. 20a

eingefügt OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015

Art. 9 Abs. 1

geändert OGS 2014, 52 und 55 04.12.2014 01.03.2015

Art. 1a

eingefügt OGS 2014, 55 04.12.2014 01.03.2015

Art. 6

aufgehoben OGS 2014, 55 04.12.2014 01.03.2015

Art. 9 Abs. 2

geändert OGS 2014, 55 04.12.2014 01.03.2015

Art. 9 Abs. 3

geändert OGS 2014, 55 04.12.2014 01.03.2015

Art. 9 Abs. 4

eingefügt OGS 2014, 55 04.12.2014 01.03.2015

Art. 20b

eingefügt OGS 2014, 55 04.12.2014 01.03.2015

Art. 21 Abs. 1

geändert OGS 2014, 55 04.12.2014 01.03.2015

Art. 21 Abs. 2

geändert OGS 2014, 55 04.12.2014 01.03.2015

Art. 21 Abs. 3

eingefügt OGS 2014, 55 03.12.2015 01.02.2016

Art. 20c

eingefügt OGS 2015, 64 03.12.2015 01.02.2016

Art. 20d

eingefügt OGS 2015, 64 19

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 03.12.2015 01.02.2016

Art. 20e

eingefügt OGS 2015, 64 20

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 19.10.1989 01.05.1991 Erstfassung OGS 1991, 34 Erlasstitel 14.10.2005 01.01.2007 geändert OGS 2005, 61 Ingress 26.05.2000 01.09.2000 geändert OGS 2000, 33 Ingress 14.10.2005 01.01.2007 geändert OGS 2005, 61

Art. 1

14.10.2005 01.01.2007 totalrevidiert OGS 2005, 61

Art. 1a

04.12.2014 01.03.2015 eingefügt OGS 2014, 55

Art. 2

14.10.2005 01.01.2007 totalrevidiert OGS 2005, 61

Art. 2 Abs. 2

21.05.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 33

Art. 2 Abs. 3

21.05.2010 01.01.2011 eingefügt OGS 2010, 33

Art. 2 Abs. 3

04.12.2014 01.03.2015 geändert OGS 2014, 52

Art. 2 Abs. 4

21.05.2010 01.01.2011 eingefügt OGS 2010, 33

Art. 2a

04.12.2014 01.03.2015 eingefügt OGS 2014, 52

Art. 3

21.05.2010 01.01.2011 Titel geändert OGS 2010, 33

Art. 3 Abs. 1

21.05.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 33

Art. 3a

04.12.2014 01.03.2015 eingefügt OGS 2014, 52

Art. 4

14.10.2005 01.01.2007 aufgehoben OGS 2005, 61

Art. 4a

19.12.1996 15.02.1997 eingefügt OGS 1997, 49

Art. 4a

26.05.2000 01.09.2000 aufgehoben OGS 2000, 33

Art. 5 Abs. 1

14.10.2005 01.01.2007 geändert OGS 2005, 61

Art. 5 Abs. 1

04.12.2014 01.03.2015 geändert OGS 2014, 52

Art. 5 Abs. 2

04.12.2014 01.03.2015 geändert OGS 2014, 52

Art. 6

14.10.2005 01.01.2007 totalrevidiert OGS 2005, 61

Art. 6

04.12.2014 01.03.2015 aufgehoben OGS 2014, 55

Art. 9 Abs. 1

14.10.2005 01.01.2007 geändert OGS 2005, 61

Art. 9 Abs. 1

04.12.2014 01.03.2015 geändert OGS 2014, 52 und 55

Art. 9 Abs. 2

14.10.2005 01.01.2007 geändert OGS 2005, 61

Art. 9 Abs. 2

04.12.2014 01.03.2015 geändert OGS 2014, 55

Art. 9 Abs. 3

04.12.2014 01.03.2015 geändert OGS 2014, 55

Art. 9 Abs. 4

04.12.2014 01.03.2015 eingefügt OGS 2014, 55 Titel 2. 14.10.2005 01.01.2007 geändert OGS 2005, 61

Art. 10

14.10.2005 01.01.2007 aufgehoben OGS 2005, 61

Art. 10a

04.12.2014 01.03.2015 eingefügt OGS 2014, 52

Art. 11

04.12.2014 01.03.2015 Titel geändert OGS 2014, 52

Art. 11 Abs. 1

04.12.2014 01.03.2015 geändert OGS 2014, 52

Art. 11 Abs. 2

14.10.2005 01.01.2007 geändert OGs 2005, 61

Art. 11 Abs. 2

21.05.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 33

Art. 11 Abs. 2

04.12.2014 01.03.2015 aufgehoben OGS 2014, 52 21

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle

Art. 11 Abs. 3

14.10.2005 01.01.2007 eingefügt OGS 2005, 61

Art. 11 Abs. 3

04.12.2014 01.03.2015 aufgehoben OGS 2014, 52

Art. 12

14.10.2005 01.01.2007 totalrevidiert OGS 2005, 61

Art. 12

21.05.2010 01.01.2011 aufgehoben OGS 2010, 33

Art. 12a

04.12.2014 01.03.2015 eingefügt OGS 2014, 52

Art. 13

14.10.2005 01.01.2007 totalrevidiert OGS 2005, 61

Art. 13

21.05.2010 01.01.2011 aufgehoben OGS 2010, 33 Titel 2.1a. 04.12.2014 01.03.2015 eingefügt OGS 2014, 52

Art. 13a

04.12.2014 01.03.2015 eingefügt OGS 2014, 52 Titel 2.2. 04.12.2014 01.03.2015 geändert OGS 2014, 52

Art. 14

26.05.2000 01.09.2000 totalrevidiert OGS 2000, 33

Art. 14

04.12.2014 01.03.2015 Titel geändert OGS 2014, 52

Art. 14 Abs. 1

14.10.2005 01.01.2007 geändert OGs 2005, 61

Art. 14 Abs. 1

21.05.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 33

Art. 14 Abs. 1

04.12.2014 01.03.2015 geändert OGS 2014, 52

Art. 14 Abs. 2

21.05.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 33

Art. 14 Abs. 2

04.12.2014 01.03.2015 aufgehoben OGS 2014, 52

Art. 14 Abs. 3

14.10.2005 01.01.2007 geändert OGS 2005, 61

Art. 14 Abs. 3

04.12.2014 01.03.2015 aufgehoben OGS 2014, 52

Art. 15

26.05.2000 01.09.2000 aufgehoben OGS 2000, 33

Art. 16

26.05.2000 01.09.2000 totalrevidiert OGS 2000, 33

Art. 16

04.12.2014 01.03.2015 Titel geändert OGS 2014, 52

Art. 16 Abs. 1

14.10.2005 01.01.2007 geändert OGS 2005, 61

Art. 16 Abs. 1

04.12.2014 01.03.2015 geändert OGS 2014, 52

Art. 16 Abs. 1,

a. 04.12.2014 01.03.2015 eingefügt OGS 2014, 52

Art. 16 Abs. 1,

b. 04.12.2014 01.03.2015 eingefügt OGS 2014, 52

Art. 16 Abs. 2

03.05.2012 01.01.2013 geändert OGS 2012, 29

Art. 16 Abs. 2

04.12.2014 01.03.2015 geändert OGS 2014, 52

Art. 17

14.10.2005 01.01.2007 totalrevidiert OGS 2005, 61

Art. 17 Abs. 1

04.12.2014 01.03.2015 geändert OGS 2014, 52

Art. 17 Abs. 2

04.12.2014 01.03.2015 geändert OGS 2014, 52

Art. 17 Abs. 3

04.12.2014 01.03.2015 eingefügt OGS 2014, 52 Titel 2.3. 04.12.2014 01.03.2015 eingefügt OGS 2014, 52

Art. 17a

04.12.2014 01.03.2015 eingefügt OGS 2014, 52

Art. 18

26.05.2000 01.09.2000 Titel geändert OGS 2000, 33

Art. 18

14.10.2005 01.01.2007 totalrevidiert OGS 2005, 61

Art. 18 Abs. 2

11.03.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 14

Art. 20 Abs. 1

14.10.2005 01.01.2007 geändert OGS 2005, 61

Art. 20a

04.12.2014 01.03.2015 eingefügt OGS 2014, 52 22

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle

Art. 20b

04.12.2014 01.03.2015 eingefügt OGS 2014, 55

Art. 20c

03.12.2015 01.02.2016 eingefügt OGS 2015, 64

Art. 20d

03.12.2015 01.02.2016 eingefügt OGS 2015, 64

Art. 20e

03.12.2015 01.02.2016 eingefügt OGS 2015, 64

Art. 21 Abs. 1

04.12.2014 01.03.2015 geändert OGS 2014, 55

Art. 21 Abs. 2

04.12.2014 01.03.2015 geändert OGS 2014, 55

Art. 21 Abs. 3

04.12.2014 01.03.2015 eingefügt OGS 2014, 55

Art. 22

19.10.1990 01.05.1991 totalrevidiert ABl 1990, 1112

Art. 22

26.05.2000 01.09.2000 totalrevidiert OGS 2000, 33

Art. 22 Abs. 1

14.10.2005 01.01.2007 geändert OGS 2005, 61

Art. 22 Abs. 3

14.10.2005 01.01.2007 geändert OGS 2005, 61

Art. 22a

19.10.1990 01.05.1991 eingefügt ABl 1990, 1112

Art. 22a

14.10.2005 01.01.2007 totalrevidiert OGS 2005, 61

Art. 22b

19.10.1990 01.05.1991 eingefügt ABl 1990, 1112

Art. 22b

14.10.2005 01.01.2007 totalrevidiert OGS 2005, 61

Art. 22c

19.10.1990 01.05.1991 eingefügt ABl 1990, 1112

Art. 22c

26.05.2000 01.09.2000 totalrevidiert OGs 2000, 33

Art. 22c

14.10.2005 01.01.2007 totalrevidiert OGS 2005, 61

Art. 22d

19.10.1990 01.05.1991 eingefügt ABl 1990, 1112

Art. 22d

26.05.2000 01.09.2000 totalrevidiert OGS 2000, 33

Art. 22d

14.10.2005 01.01.2007 aufgehoben OGS 2005, 61

Art. 22e

26.05.2000 01.09.2000 eingefügt OGS 2000, 33

Art. 22e

14.10.2005 01.01.2007 totalrevidiert OGS 2005, 61

Art. 22f

26.05.2000 01.09.2000 eingefügt OGS 2000, 33

Art. 22f

14.10.2005 01.01.2007 totalrevidiert OGS 2005, 61

Art. 22g

26.05.2000 01.09.2000 eingefügt OGS 2000, 33

Art. 22h

26.05.2000 01.09.2000 eingefügt OGS 2000, 33

Art. 22h

14.10.2005 01.01.2007 totalrevidiert OGS 2005, 61

Art. 23 Abs. 3

14.10.2005 01.01.2007 eingefügt OGS 2005, 61

Art. 24 Abs. 2

14.10.2005 01.01.2007 geändert OGS 2005, 61

Art. 24 Abs. 2

15.03.2007 01.08.2007 geändert OGS 2007, 13

Art. 25 Abs. 1

21.05.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 33

Art. 25 Abs. 2

21.05.2010 01.01.2011 aufgehoben OGS 2010, 33

Art. 25 Abs. 3

14.10.2005 01.01.2007 eingefügt OGS 2005, 61

Art. 25 Abs. 3

15.03.2007 01.08.2007 geändert OGS 2007, 13 Titel 4. 14.10.2005 01.01.2007 geändert OGS 2005, 61

Art. 27

14.10.2005 01.01.2007 totalrevidiert OGS 2005, 61

Art. 27

03.05.2012 01.01.2013 totalrevidiert OGS 2012, 29 Titel 5. 14.10.2005 01.01.2007 eingefügt OGS 2005, 61

Art. 27a

14.10.2005 01.01.2007 eingefügt OGS 2005, 61 Titel 6. 14.10.2005 01.01.2007 geändert OGS 2005, 61 23

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle

Art. 29a

26.05.2000 01.09.2000 eingefügt OGS 2000, 33 24