Geschäftsreglement für das Kantonsgericht

Geschäftsreglement für das Kantonsgericht (GRK) vom 18. August 2010 (Stand 17. Mai 2018) Die Kantonsgerichtspräsidien, gestützt auf Artikel 4 Absatz 4 des Gerichtsorganisationsgesetzes vom 22. September 1996 1 ) beschliessen: 1. Allgemeine organisatorische Bestimmungen 1.1. Präsidium

Art. 1

Geschäftsleitendes Kantonsgerichtspräsidium 1 Das geschäftsleitende Kantonsgerichtspräsidium nimmt die Aufgaben gemäss Art. 4 Abs. 3 des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG) 2 ) wahr. 2 Die Geschäftsleitung beträgt ca. 10 % eines 100 %-Pensums. 3 Das geschäftsleitende Kantonsgerichtspräsidium ist insbesondere zu ständig für: a. die fachgerechte und wirksame Rechtsprechung; b. den Aufbau und den Betrieb einer zweckmässigen Organisation; c. den wirksamen Einsatz von Personal sowie von Finanz- und Sach mitteln; d. die Vertretung des Kantonsgerichts nach aussen; e. die Berichterstattung an die Aufsichtsbehörde; f. das Budget; g. die Anstellung der Gerichtsschreiber und der Gerichtsschreiberinnen sowie des Personals des Sekretariats; h. das Personalwesen; 1) GDB 134.1 2) GDB 134.1 OGS 2010, 98

i. die Akkreditierung von Medienschaffenden; k. Mitberichte und Vernehmlassungen, soweit nicht die Präsidenten konferenz zuständig ist. 4 Es nimmt dabei angemessen Rücksicht auf die Anliegen der anderen Kantonsgerichtspräsidien.

Art. 2

Vizepräsidium 1 Das Vizepräsidium vertritt die Kantonsgerichtspräsidien, wenn diese sich im Ausstand befinden oder aus einem andern Grund verhindert sind.

Art. 3

Kantonsgerichtspräsidien 1 Die Kantonsgerichtspräsidien nehmen die ihnen nach Gesetz und Ver ordnung übertragenen Aufgaben wahr, insbesondere gemäss den Art. 34, 35 Abs. 4, 48, 49, 57a, 74a, 75 und 80 GOG. 1.2. Präsidentenkonferenz

Art. 4

Aufgaben 1 Die Konferenz der Kantonsgerichtspräsidien koordiniert die Rechtspre chung des Kantonsgerichts. 2 Die Kantonsgerichtspräsidien melden als koordinationsbedürftig erkann te Rechtsfragen der Präsidentenkonferenz. 3 Die Präsidentenkonferenz ist zuständig für: a. Weisungen an die Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen so wie an das Personal des Sekretariats; b. die einheitliche Gestaltung der Urteile (Zitierweise, Abkürzungen und dergleichen); c. die Erstellung des Pikettdienstplans für die Kantonsgerichtspräsidien und die Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen; d. die Zuteilung der Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen auf die einzelnen Kantonsgerichtspräsidien; e. die Vernehmlassung zu Erlassentwürfen; f. die Festlegung der Pensen der einzelnen Kantonsgerichtspräsidien innerhalb des vom Kantonsrat bestimmten Stellenprozentrahmens, unter Vorbehalt der Genehmigung des Obergerichts (Art. 4 Abs. 5 GOG); 2

g. Änderungen dieses Geschäftsreglements, unter Vorbehalt der Ge nehmigung des Obergerichts. 4 Die Präsidentenkonferenz entscheidet mit Mehrheitsentscheid, soweit dieses Reglement nichts anderes bestimmt. Bei Stimmengleichheit hat das geschäftsleitende Kantonsgerichtspräsidium den Stichentscheid.

Art. 5

Pensenaufteilung 1 Die Aufteilung der Pensen der einzelnen Kantonsgerichtspräsidien er folgt im gegenseitigen Einvernehmen. Bei Uneinigkeit entscheidet das ge schäftsleitende Kantonsgerichtspräsidium, unter Vorbehalt der Genehmi gung des Obergerichts. 2 Das Pensum des geschäftsleitenden Kantonsgerichtspräsidiums beträgt 90 % und die Pensen der Kantonsgerichtspräsidien II und III betragen je 80 %. 3 Änderungen in der Aufteilung der Pensen sind jeweils auf Beginn eines Amtsjahres möglich. Beabsichtigte Änderungen sind der Präsidentenkon ferenz rechtzeitig anzuzeigen. 1.3. Kantonsgericht

Art. 6

Kantonsgericht 1 Das Kantonsgericht nimmt die ihm nach Gesetz und Verordnung über tragenen Aufgaben wahr, insbesondere gemäss Art. 35 Abs. 1, 2 und 3,

Art.

50 sowie 58 GOG. 2 Das Kantonsgericht tagt in Dreierbesetzung unter der Leitung eines Kantonsgerichtspräsidiums. 3 Die Mitglieder des Kantonsgerichts werden vom Sekretariat gemäss Weisungen der Kantonsgerichtspräsidien grundsätzlich in gleichmässi gem Turnus (alphabetische Reihenfolge) zu den Sitzungen aufgeboten. * 4 Bei der Bildung des Spruchkörpers sind neben den zwingenden gesetzli chen Bestimmungen, insbesondere Ausstandsvorschriften, namentlich folgende Kriterien und Umstände zu berücksichtigen: a. * Verfügbarkeit und Ausgewogenheit der Belastung der Mitglieder des Kantonsgerichts; b. Mitwirkung beiderlei Geschlechts in Fällen, in denen es aufgrund der Natur der Sache als angezeigt erscheint, insbesondere bei Schei dungen und strafbaren Handlungen gegen die sexuelle Integrität; 3

c. Spezifische Fachkenntnisse.

Art. 7

Vorlage ans Kantonsgericht 1 Die Kantonsgerichtspräsidien sind in besonderen Fällen berechtigt, die Sache dem Kantonsgericht vorzulegen (Art. 4 Abs. 1 GOG). 2 Grundsätzlich können solche Fälle in allen Verfahren, für die das Kantonsgerichtspräsidium zuständig ist, dem Kantonsgericht vorgelegt werden. 3 Es besteht kein Anspruch der Parteien auf eine Vorlage eines Falles ans Kantonsgericht. Die Vorlage eines Falles ans Kantonsgericht steht im Er messen des Kantonsgerichtspräsidiums. 4 Eine Vorlage ans Gericht kann insbesondere angebracht sein, wenn hei kle Beweisfragen zu entscheiden sind (vor allem im Strafrecht), wenn strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität zu beurteilen sind, wo beide Geschlechter im Spruchkörper vertreten sein sollten, in Fällen, wo bei den Mitgliedern des Kantonsgerichts besonderes Fachwissen vorhan den ist und in weiteren Fällen besonderer rechtlicher oder tatsächlicher Schwierigkeit oder wenn wichtige Grundsatzfragen zu klären sind. 1.4. Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen

Art. 8

Allgemeines und Aufgaben 1 Jedem Kantonsgerichtspräsidium stehen Gerichtsschreiber und Ge richtsschreiberinnen zur Verfügung. 2 Diese nehmen folgende Aufgaben wahr: a. Sie wirken mit bei der Instruktion der Fälle; b. Sie erarbeiten Referate unter der Verantwortung eines Kantonsge richtspräsidiums; c. Sie führen das Protokoll an Verhandlungen, Einvernahmen und Be ratungen; d. Sie redigieren die Urteile, Entscheide, Beschlüsse und Verfügungen; e. Sie vertreten sich gegenseitig und helfen einander aus; f. Sie leisten Pikettdienst gemäss Pikettdienstplan; g. Sie erfüllen weitere Aufgaben für das Kantonsgerichtspräsidium. 4

3 Die Entschädigung für den Pikettdienst erfolgt nach Art. 10 der Ausfüh rungsbestimmungen über die Spesenentschädigungen und Zulagen im Staatsdienst 3 ) .

Art. 9

Beratende Stimme, Antragsrecht 1 Die Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen haben beratende Stimme und können Anträge stellen.

Art. 10

Juristische Praktikanten und Praktikantinnen 1 Für die juristischen Praktikanten und Praktikantinnen gelten die Bestim mungen über die Gerichtsschreiber sinngemäss. Ausgenommen ist der Pikettdienst. 1.5. Sekretariat

Art. 11

Aufgaben 1 Das Sekretariat des Kantonsgerichts hat insbesondere folgende Aufga ben: a. Allgemeine Sekretariatsarbeiten für alle Kantonsgerichtspräsidien und Gerichtsschreiber und Gerichtschreiberinnen; b. Korrespondenz; c. Anlegen der Dossiers; d. Vorbereiten von einfachen Entscheiden; e. Ausfertigung von Referaten und Entscheiden; f. Schalter- und Telefondienst; g. Gerichtskasse; h. Organisation der Gerichtstermine; i. Archivierung.

Art. 12

Leitung des Sekretariats 1 Das geschäftsleitende Kantonsgerichtspräsidium kann eine Sekretariats leitung bestimmen. 3) GDB 141.114 5

2 Die Leitung des Sekretariats ist insbesondere zuständig: a. für das selbstständige Führen und Organisieren des Sekretariats des Kantonsgerichts, in Zusammenarbeit mit den weiteren Sekretä rinnen und Sekretären; b. für die termingerechte und fachlich korrekte Erledigung der Sekreta riatsarbeiten, inkl. Controlling; c. für den Überblick über alle laufenden und periodischen Arbeiten und deren Koordination; Zuteilung neuer Arbeiten; wo nötig Organisieren von Stellvertretungen und Koordination des Ferienplans; d. als Bindeglied und Ansprechpartnerin zwischen Sekretariat und Kantonsgerichtspräsidien sowie Gerichtsschreibern und Gerichts schreiberinnen in Sekretariatsangelegenheiten. 2. Organisation der Rechtsprechung 2.1. Geschäftsverteilung

Art. 13

Kriterien der Zuteilung 1 Das geschäftsleitende Kantonsgerichtspräsidium verteilt die Geschäfte auf die drei Kantonsgerichtspräsidien grundsätzlich nach den Artikeln 14 bis 16. Dabei wird von gleich grossen Pensen der einzelnen Kantonsge richtspräsidien ausgegangen, exklusive Geschäftsleitung. 2 Es sorgt dafür, dass die Geschäftslast gleichmässig auf die drei Kantonsgerichtspräsidien verteilt wird. 3 Massgebend für die Zuteilung der Geschäfte sind der Aufgabenbereich und die Reihenfolge der Geschäftseingänge (Zufallsprinzip bei Geschäf ten, die auf zwei Kantonsgerichtspräsidien aufgeteilt sind). Angemessen zu berücksichtigen sind ferner die Belastung der Kantonsgerichtspräsidi en und allfällige weitere Kriterien wie Vorbefassung, Ausstandsvorschrif ten usw. 4 Das geschäftsleitende Kantonsgerichtspräsidium weist die Geschäfte, die nicht im Aufgabenbereich aufgeführt sind, ebenso gleichmässig den Kantonsgerichtspräsidien zu. 5 Das geschäftsleitende Kantonsgerichtspräsidium führt eine Statistik, aus der die Geschäftslast der einzelnen Kantonsgerichtspräsidien hervorgeht. 6 Die Kantonsgerichtspräsidien besprechen regelmässig die Geschäftslast und die Pendenzen. Allenfalls sind Korrekturen bei der Zuteilung der Ge schäfte vorzunehmen. 6

7 Die Kantonsgerichtspräsidien sind bei Überlastung verpflichtet, einander auszuhelfen. Im Konfliktfall entscheidet das geschäftsleitende Kantonsge richtspräsidium.

Art. 14

Aufgaben des Kantonsgerichtspräsidiums I 1 Der Aufgabenbereich des Kantonsgerichtspräsidiums I umfasst: a. Ordentliches Zivilprozessverfahren gemäss Art. 219 ff. der Zivilpro zessordnung (ZPO 4 ) ; Hälfte der Fälle); b. Scheidungen gemäss Art. 111 des Zivilgesetzbuches (ZGB) 5 ) ; c. Scheidungen gemäss Art. 112, 114 und 115 ZGB (Hälfte der Fälle); d. Eheungültigkeits- und Ehetrennungsklagen gemäss Art. 294 ZPO; e. Massnahmen zum Schutze der ehelichen Gemeinschaft gemäss Art. 271 ZPO (Hälfte der Fälle); f. Vorsorgliche Massnahmen während des Scheidungsverfahrenes ge mäss Art. 276 ZPO (Hälfte der Fälle); g. * Summarisches Verfahren gemäss Art. 248 bis Art. 270 ZPO (ausge nommen Verfahren, die explizit einem anderen Präsidium zugewie sen sind), insbesondere: 1. Angelegenheiten des Zivilgesetzbuches gemäss Art. 249 ZPO, 2. Angelegenheiten des Obligationenrechts gemäss Art. 250 ZPO, 3. Rechtsschutz in klaren Fällen (Art. 257 ZPO), 4. Gerichtliches Verbot (Art. 258 ff. ZPO), 5. Vorsorgliche Massnahmen gemäss Art. 261 ff. ZPO in seinem Aufgabenbereich, 6. Schutzschrift (Art. 270 ZPO); h. Verfahren bei eingetragener Partnerschaft gemäss Art. 305 und 307 ZPO; i. Vollstreckungsverfahren gemäss Art. 335 ff. ZPO und Art. 80 GOG; k. Unterstützung des Schiedsgerichts (Art. 356 Abs. 2 ZPO); l. Straffälle des Jugendgerichts (Art. 58 GOG); m. Rechtshilfegesuche und Zustellungen gemäss Art. 34 Bst. g und 35 Abs. 4 Bst. h GOG; n. Entscheide über unentgeltliche Rechtspflege und amtliche Verteidi gung in den betreffenden Fällen. 4) SR 272 5) SR 210 7

Art. 15

Aufgaben des Kantonsgerichtspräsidiums II 1 Der Aufgabenbereich des Kantonsgerichtspräsidiums II umfasst: a. Straffälle (Art. 49 und 50 GOG); b. Entscheide im summarischen Verfahren in Schuldbetreibungs- und Konkurs-Angelegenheiten gemäss Art. 251 ZPO und 75 GOG: 1. Rechtsöffnungen, 2. Konkurs, 3. Arrest, 4. Nachlassverfahren, 5. Bewilligung des nachträglichen Rechtsvorschlages (Art. 77 Abs. 3 Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG] 6 ) ) und des Rechtsvorschlages in der Wechselbetrei bung (Art. 181 SchKG), 6. Aufhebung oder Einstellung der Betreibung (Art. 85 SchKG), 7. Vorliegen neuen Vermögens (Art. 265a SchKG), 8. Anordnung der Gütertrennung (Art. 68b SchKG); c. * Aufsicht über die Willensvollstrecker und Erbschaftsverwalter (Art. 34 Bst. h GOG); d. * Entscheide betreffend öffentliches Inventar (Art. 89 Einführungsge setz zum ZGB 7 ) ) e. * Anordnung der amtlichen Liquidation einer Erbschaft gemäss Art. 595 ZGB (Art. 90 Einführungsgesetz zum ZGB); f. * Eröffnung der konkursamtlichen Liquidation einer ausgeschlagenen Verlassenschaft (Art. 193 Abs. 2 SchKG); g. * Entscheide gemäss den Ausführungsbestimmungen zum Lugano- Übereinkommen und zum Bundesgesetz über das Internationale Pri vatrecht 8 ) ; h. * Entscheide gemäss Art. 1 bis 3 der Ausführungsbestimmungen zum Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen 9 ) ; i. * Vereinfachtes Verfahren gemäss Art. 243 ZPO, insbesondere: 1. * Vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 30 000.– (Art. 243 Abs. 1 ZPO), 2. * Streitigkeiten nach dem Gleichstellungsgesetz 10 ) (Art. 243 Abs. 2 Bst. a ZPO), 6) SR 281.1 7) GDB 201.1 8) GDB 240.511 9) GDB 134.311 10) SR 151.1 8

3. * Streitigkeiten zur Durchsetzung des Auskunftsrechts nach dem Bundesgesetz über den Datenschutz 11 ) (Art. 243 Abs. 2 Bst. d ZPO) 4. * Streitigkeiten nach dem Mitwirkungsgesetz 12 ) (Art. 243 Abs. 2 Bst. e ZPO), 5. * Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Kranken versicherung nach dem Bundesgesetz über die Krankenversi cherung 13 ) (Art. 243 Abs. 2 Bst. f ZPO); k. * Arbeitsrechtliche Streitigkeiten mit einem Streitwert von über Fr. 30 000.–; l. * Entscheide über vorsorgliche Massnahmen, unentgeltliche Rechts pflege und amtliche Verteidigung in den Fällen seines Aufgabenbe reichs.

Art. 16

Aufgaben des Kantonsgerichtspräsidiums III 1 Der Aufgabenbereich des Kantonsgerichtspräsidiums III umfasst: a. Zwangsmassnahmen im Erwachsenenstrafverfahren (Art. 48 GOG); b. Zwangsmassnahmen im Jugendstrafverfahren (Art. 57a GOG); c. Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht (Art. 10 ff. Vollziehungsver ordnung zum Ausländerrecht 14 ) ); d. * Fürsorgerische Unterbringung (Art. 74a GOG); e. Ordentliches Zivilprozessverfahren gemäss Art. 219 ff. ZPO (Hälfte der Fälle); f. Scheidungen gemäss Art. 112, 114 und 115 ZGB (Hälfte der Fälle); g. Massnahmen zum Schutze der ehelichen Gemeinschaft gemäss Art. 271 ZPO (Hälfte der Fälle); h. Vorsorgliche Massnahmen während des Scheidungsverfahrens ge mäss Art. 276 ZPO (Hälfte der Fälle); i. Entscheide betreffend Kinderangelegenheiten gemäss Art. 295 ff., 302 und 303 ZPO sowie gemäss Art. 1 Abs. 1 der Ausführungsbe stimmungen zum Kinds- und Adoptionsrecht 15 ) ; k. Entscheide gemäss Art. 7 und 9 des Gesetzes über den Schutz bei häuslicher Gewalt 16 ) sowie Art. 243 Abs. 2 Bst. b ZPO; l. sämtliche Streitigkeiten aus Miete und Pacht; 11) SR 235.1 12) SR 822.41 13) SR 832.1 14) GDB 113.21 15) GDB 211.211 16) GDB 510.6 9

m. Entscheide über vorsorgliche Massnahmen, unentgeltliche Rechts pflege und amtliche Verteidigung in den Fällen seines Aufgabenbe reichs.

Art. 17

Stellvertretung 1 Jedes Kantonsgerichtspräsidium ist Stellvertreter der andern Kantonsge richtspräsidien.

Art. 18

Pikettdienst 1 Jedes Kantonsgerichtspräsidium leistet als Zwangsmassnahmenrichter/ Zwangsmassnahmenrichterin Pikettdienst. Es wird ein Pikettdienstplan er stellt. 2.2. Verfahren und Gerichtsbetrieb

Art. 19

Vorbereitung der Sitzungen 1 Das verfahrensleitende Kantonsgerichtspräsidium: a. lädt zu den Sitzungen des Kantonsgerichts ein, b. stellt den Mitgliedern des Kantonsgerichts die Akten rechtzeitig zu, c. entscheidet, ob ein Referat erstellt wird; wird ein Referat erstellt, wird es mit den Akten den Mitgliedern des Kantonsgerichts zuge stellt, d. teilt mit der Vorladung an die Parteien mit, in welcher Zusammenset zung das Kantonsgericht tagen wird.

Art. 20

Beratung 1 Das verfahrensleitende Kantonsgerichtspräsidium bezeichnet die zu ent scheidenden Fragen und stellt sie zur Beratung und Abstimmung. 2 Jedes Mitglied des Gerichts ist zur Stimmabgabe verpflichtet. 3 Die Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen können ihre beraten de und antragstellende Stimme nach der ersten Meinungsbildung der Mit glieder des Gerichts ausüben. 10

Art. 21

Unterschrift und Vertretung 1 Die Urteile und Entscheide des Kantonsgerichts und der Kantonsge richtspräsidien werden vom verfahrensleitenden Kantonsgerichtspräsidi um und, soweit gesetzlich vorgeschrieben, vom Gerichtsschreiber oder von der Gerichtsschreiberin unterschrieben. 2 Abschreibungsverfügungen werden allein vom Kantonsgerichtspräsidi um unterschrieben. 3 Bei Verhinderung unterschreiben ein anderes Kantonsgerichtspräsidium und ein anderer Gerichtsschreiber oder eine andere Gerichtsschreiberin. 4 Vorladungen werden vom Kantonsgerichtspräsidium unterzeichnet. Andere verfahrensleitende Verfügungen, gegen die kein Rechtsmittel vor gesehen ist, können im Auftrag des Kantonsgerichtspräsidiums vom Ge richtsschreiber oder von der Gerichtsschreiberin unterschrieben werden. 3. Schlussbestimmungen

Art. 22

Übergangsbestimmungen 1 Wenn das Kantonsgerichtspräsidium III seine Stelle am 1. Januar 2011 noch nicht antreten kann, übernehmen die Kantonsgerichtspräsidien I und II dessen Aufgaben je zur Hälfte bis zum Stellenantritt. In diesem Falle beträgt das Pensum der Kantonsgerichtspräsidien I und II wie bis anhin 100 %.

Art. 23

Inkrafttreten 1 Dieses Geschäftsreglement tritt unter Vorbehalt der Genehmigung durch das Obergericht auf den 1. Januar 2011 in Kraft. 17 ) 17) Vom Obergericht am 7. September 2010 genehmigt 11

Informationen zum Erlass Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2010, 98 Ursprüngliches Inkrafttreten: 7. September 2010 geändert durch:Nachtrag vom 10. Januar 2013, vom Obergericht genehmigt am 28. Fe bruar 2013, in Kraft rückwirkend seit 1. Januar 2013 (OGS 2013, 21),Nachtrag vom 26. April 2018, vom Obergericht genehmigt am 17. Mai 2018, in Kraft seit 17. Mai 2018 (OGS 2018, 13) 12

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 18.08.2010 01.01.2011 Erlass Erstfassung OGS 2010, 98 10.01.2013 01.01.2013

Art. 14 Abs. 1,

g. geändert OGS 2013, 21 10.01.2013 01.01.2013

Art. 15 Abs. 1,

c. geändert OGS 2013, 21 10.01.2013 01.01.2013

Art. 15 Abs. 1,

d. geändert OGS 2013, 21 10.01.2013 01.01.2013

Art. 15 Abs. 1,

e. geändert OGS 2013, 21 10.01.2013 01.01.2013

Art. 15 Abs. 1,

f. geändert OGS 2013, 21 10.01.2013 01.01.2013

Art. 15 Abs. 1,

g. geändert OGS 2013, 21 10.01.2013 01.01.2013

Art. 15 Abs. 1,

g., 1. aufgehoben OGS 2013, 21 10.01.2013 01.01.2013

Art. 15 Abs. 1,

g., 2. aufgehoben OGS 2013, 21 10.01.2013 01.01.2013

Art. 15 Abs. 1,

g., 3. aufgehoben OGS 2013, 21 10.01.2013 01.01.2013

Art. 15 Abs. 1,

g., 4. aufgehoben OGS 2013, 21 10.01.2013 01.01.2013

Art. 15 Abs. 1,

g., 5. aufgehoben OGS 2013, 21 10.01.2013 01.01.2013

Art. 15 Abs. 1,

h. geändert OGS 2013, 21 10.01.2013 01.01.2013

Art. 15 Abs. 1,

i. geändert OGS 2013, 21 10.01.2013 01.01.2013

Art. 15 Abs. 1,

i., 1. eingefügt OGS 2013, 21 10.01.2013 01.01.2013

Art. 15 Abs. 1,

i., 2. eingefügt OGS 2013, 21 10.01.2013 01.01.2013

Art. 15 Abs. 1,

i., 3. eingefügt OGS 2013, 21 10.01.2013 01.01.2013

Art. 15 Abs. 1,

i., 4. eingefügt OGS 2013, 21 10.01.2013 01.01.2013

Art. 15 Abs. 1,

i., 5. eingefügt OGS 2013, 21 10.01.2013 01.01.2013

Art. 15 Abs. 1,

k. eingefügt OGS 2013, 21 13

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 10.01.2013 01.01.2013

Art. 15 Abs. 1,

l. eingefügt OGS 2013, 21 10.01.2013 01.01.2013

Art. 16 Abs. 1,

d. geändert OGS 2013, 21 26.04.2018 17.05.2018

Art. 6 Abs. 3

geändert OGS 2018, 13 26.04.2018 17.05.2018

Art. 6 Abs. 4, a.

geändert OGS 2018, 13 14

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 18.08.2010 01.01.2011 Erstfassung OGS 2010, 98

Art. 6 Abs. 3

26.04.2018 17.05.2018 geändert OGS 2018, 13

Art. 6 Abs. 4, a.

26.04.2018 17.05.2018 geändert OGS 2018, 13

Art. 14 Abs. 1,

g. 10.01.2013 01.01.2013 geändert OGS 2013, 21

Art. 15 Abs. 1,

c. 10.01.2013 01.01.2013 geändert OGS 2013, 21

Art. 15 Abs. 1,

d. 10.01.2013 01.01.2013 geändert OGS 2013, 21

Art. 15 Abs. 1,

e. 10.01.2013 01.01.2013 geändert OGS 2013, 21

Art. 15 Abs. 1,

f. 10.01.2013 01.01.2013 geändert OGS 2013, 21

Art. 15 Abs. 1,

g. 10.01.2013 01.01.2013 geändert OGS 2013, 21

Art. 15 Abs. 1,

g., 1. 10.01.2013 01.01.2013 aufgehoben OGS 2013, 21

Art. 15 Abs. 1,

g., 2. 10.01.2013 01.01.2013 aufgehoben OGS 2013, 21

Art. 15 Abs. 1,

g., 3. 10.01.2013 01.01.2013 aufgehoben OGS 2013, 21

Art. 15 Abs. 1,

g., 4. 10.01.2013 01.01.2013 aufgehoben OGS 2013, 21

Art. 15 Abs. 1,

g., 5. 10.01.2013 01.01.2013 aufgehoben OGS 2013, 21

Art. 15 Abs. 1,

h. 10.01.2013 01.01.2013 geändert OGS 2013, 21

Art. 15 Abs. 1,

i. 10.01.2013 01.01.2013 geändert OGS 2013, 21

Art. 15 Abs. 1,

i., 1. 10.01.2013 01.01.2013 eingefügt OGS 2013, 21

Art. 15 Abs. 1,

i., 2. 10.01.2013 01.01.2013 eingefügt OGS 2013, 21

Art. 15 Abs. 1,

i., 3. 10.01.2013 01.01.2013 eingefügt OGS 2013, 21

Art. 15 Abs. 1,

i., 4. 10.01.2013 01.01.2013 eingefügt OGS 2013, 21

Art. 15 Abs. 1,

i., 5. 10.01.2013 01.01.2013 eingefügt OGS 2013, 21 15

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle

Art. 15 Abs. 1,

k. 10.01.2013 01.01.2013 eingefügt OGS 2013, 21

Art. 15 Abs. 1,

l. 10.01.2013 01.01.2013 eingefügt OGS 2013, 21

Art. 16 Abs. 1,

d. 10.01.2013 01.01.2013 geändert OGS 2013, 21 16