Verordnung über die Einführung des Bundesgesetzes über das Obligationenrecht

Verordnung über die Einführung des Bundesgesetzes über das Obligationenrecht (EV OR) vom 4. April 1938 (Stand 1. Juli 2018) Der Kantonsrat des Kantons Unterwalden ob dem Wald, zur Einführung des Bundesgesetzes über das Obligationenrecht vom 30. März 1911/8. Dezember 1936 1 ) , unter Berufung auf Artikel 52 der Anwendungs- und Übergangsbestim mungen des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 2 ) und Artikel 1 der Schluss- und Übergangsbestimmungen zum Bun desgesetz vom 18. Dezember 1987 über die Revision der Titel XXIV bis XXXIII des Obligationenrechtes 3 ) , auf Antrag des Regierungsrates, verordnet: 1. Zuständige Behörden und Verfahren 1.1. Verwaltungsbehörden

Art. 1

1 Der Regierungsrat ist in folgenden Fällen zuständig: a. Feststellung der Normalarbeitsverträge (Art. 324); b. Erteilung der Bewilligung zur Ausgabe von Warenpapieren durch den Lagerhalter (Art. 482); c. Bewilligung des Vertriebes von Losen ausländischer Lotterien (Art. 515); d. Genehmigung der Vertragsbestimmungen einer staatlich anerkann ten Pfrundanstalt (Art. 522); 1) SR 220 2) SR 210 3) SR 220 OGS 1943, 51

e. Genehmigung der Hausordnung von Pfrundanstalten (Art. 524); f. Aufsichtsbehörde für das Handelsregister (Art. 927); g. Ausfällung von Ordnungsbussen wegen unberechtigter Ausstellung von Warenpapieren (Art. 1155).

Art. 2–4

* ...

Art. 5

1 Zur Feststellung von Tatbeständen und Verhältnissen sind, sofern diese Verordnung nicht anders verfügt, die Notare zuständig. Insbesondere be steht diese Zuständigkeit für folgende Fälle: * a. Feststellung des Tatbestandes und Mitwirkung beim öffentlichen Verkauf einer von einem andern Ort übersandten Sache (Art. 204); b. Feststellung des Tatbestandes und Mitwirkung beim öffentlichen Verkaufe von Kommissionsgut (Art. 427); c. Mitwirkung bei der Versteigerung von Kommissionsgut (Art. 435); d. Mitwirkung beim Verkauf von Frachtgut infolge von Ablieferungshin dernissen (Art. 444); e. Feststellung des Tatbestandes und Mitwirkung beim Verkauf von Frachtgut wegen Gefahr schneller Verderbnis (Art. 445); f. Feststellung des Tatbestandes und Mitwirkung beim Verkauf von Frachtgut (Art. 453). 2 Der Mitwirkung des Notars bei der Verwertung einer Sache hat die Ver fügung des Kantonsgerichtspräsidenten gemäss Art. 9 dieser Verordnung vorauszugehen. * 3 Ist Gefahr wegen schnellen Verderbens einer Sache vorhanden, so kann die Verfügung zur Verwertung telegraphisch eingeholt und erteilt werden unter nachheriger schriftlicher Bestätigung.

Art. 6

1 Gesuche und Anträge in den in Art. 5 hievor angeführten Fällen sind mündlich oder schriftlich beim Notar anzubringen. Dieser kann, wo es ihm angebracht erscheint und keine Gefahr im Verzuge ist, eine schriftliche Eingabe verlangen. * 2

2 In allen Fällen ist ein Protokoll aufzunehmen, das enthalten soll: Ort und Zeit der Behandlung, den Antragsteller, den Gegenstand des Antrages, Angabe der vorgelegten Urkunden, die allfällige Mitteilung an die Beteilig ten und deren Erklärung, die erlassene Verfügung. 3 Der Notar ist befugt, zur Feststellung eines Tatbestandes nötigenfalls Sachverständige beizuziehen. * 4 Der Notar entscheidet über die Gesuche und Anträge mit Verfügung. *

Art. 7

* ... 1.2. Betreibungs- und Gerichtsbehörden

Art. 8

* 1 Das Obergericht hat die Aufsicht über die Organe der Hinterlegung (Art. 15 dieser Verordnung). Es lässt die Geschäftsführung alljährlich prü fen und erstattet über den Befund Bericht im ordentlichen gerichtlichen Rechenschaftsbericht.

Art. 9

1 Die Anordnung von Massnahmen und der Erlass von Verfügungen auf einseitigen Antrag, die im Obligationenrecht vorgesehen sind, erfolgen, soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt, durch den Kantonsge richtspräsidenten. 2 Das Verfahren richtet sich nach der Zivilprozessordnung 4 ) . *

Art. 10–12

* ...

Art. 13

* 1 Der Regierungsrat kann in Ausführungsbestimmungen ergänzende Vor schriften zum Verfahren bei der Gewährleistung im Viehhandel erlassen.

Art. 14

* ... 4) SR 272 3

Art. 15

* 1 Der Kantonsgerichtspräsident ist zuständig für die amtlichen Hinterle gungen. 2 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die Hinterlegung bei Strei tigkeiten aus Miete und Pacht.

Art. 16

* 1 Der Kantonsgerichtspräsident hat über sämtliche Hinterlegungen ein chronologisches Register mit fortlaufender Nummer zu führen und diese Nummer auf der dem Hinterleger auszustellenden Empfangsbescheini gung anzubringen.

Art. 17

* 1 Hinterlegte Gelder, Werttitel und Wertsachen sind, soweit es sich nicht um eine nur ganz vorübergehende Hinterlegung handelt, vom Kantonsge richtspräsidenten unverzüglich bei der Obwaldner Kantonalbank anzule gen bzw. ihr zur Aufbewahrung zu übergeben. Die aus dieser Anlage er wachsenden Zinse sind dem Hinterleger gutzuschreiben. 2 Der Kantonsgerichtspräsident kann hinterlegte Fahrnis auf Kosten der Interessenten gegen Feuer und Diebstahl versichern. Er trägt übrigens bei ordnungsgemässer Verwahrung für die hinterlegten Sachen keine Verantwortung.

Art. 18

* 1 Zuständige Amtsstelle für die Wahrung des Retentionsrechtes des Ver mieters nach Art. 268b OR ist der Betreibungsbeamte.

Art. 19

1 Die Zuständigkeit der richterlichen Behörden richtet sich in allen Fällen, wo das Obligationenrecht dem Richter eine Entscheidung zuweist oder eine solche notwendig wird und diese Verordnung nicht etwas anderes vorsieht, nach den Bestimmungen der Gerichtsorganisation und des Zivil prozessverfahrens. 4

2. Ortsgebrauch

Art. 20

* 1 Als ortsübliche Ziele bei Kündigung von Mietverträgen (Art. 266b ff. OR) gelten der 31. März, 30. Juni und 30. September.

Art. 21

* 1 Als ortsübliche Ziele bei der Kündigung von Pachtverträgen um landwirt schaftliche Grundstücke werden der 1. März und der 1. November verur kundet (Art. 16 Abs. 3 LPG 5 ) ). 3. Das Handelsregister

Art. 22

1 Gemäss Art. 927 des Obligationenrechtes und Art. 1 und Art. 3 der eid genössischen Handelsregisterverordnung (HRegV) 6 ) wird im Kanton ein einziges Handelsregisteramt geführt. * 2 Das Handelsregisteramt ist eine kantonale Amtsstelle gemäss Art. 22 Abs. 1 des Staatsverwaltungsgesetzes 7 ) . *

Art. 23–33

* ...

Art. 34

1 Die vom Registerführer an das Schweizerische Handelsamtsblatt einge sandten Veröffentlichungen sind auch im amtlichen Teil des Amtsblattes auf Kosten der betreffenden eingetragenen Firma zu publizieren.

Art. 35

1 Die kantonale Aufsichtsbehörde hat die Registerführung regelmässig prüfen zu lassen und darüber dem eidgenössischen Justiz- und Polizeide partement Bericht zu erstatten. * 5) SR 221.213.2 6) SR 221.411 7) GDB 130.1 5

Art. 36

* ...

Art. 36a

* 1 Das Verwaltungsgericht ist Beschwerdeinstanz gegen Verfügungen des Handelsregisters.

Art. 36b

* 1 Das Kantonsgerichtspräsidium ist zuständig für die Wiedereintragung ei ner gelöschten Rechtseinheit gemäss Art. 164 HRegV 8 ) . 4. Gebührenwesen

Art. 37

1 Die gemäss vorstehender Verordnung amtierenden Gerichtsbehörden werden nach der Gebührenordnung für die Rechtspflege 9 ) entschädigt. * 2 Ebenso beziehen die Urkundspersonen die Gebühren nach der Verord nung über die Beurkundungs-, Grundbuch- und Schätzungsgebühren 10 ) . * 3–4 ... *

Art. 38

1 Die Entgegennahme von Hinterlegungen wird wie folgt entschädigt: a. für Aufbewahrung von Bargeld, Wertsachen und Wertschriften, so lange sie vom Beamten aufbewahrt werden, pro Tag und pro Fr. 100.– oder Wert und darunter 10 Cts., einschliesslich Aus stellung des Empfangsscheines und Protokolls, höchstens aber Fr. 10.–; b. für Aufbewahrung eines Empfangsscheines über deponiertes Geld oder Wertsachen samt Quittung und Protokoll Fr. 1.–; c. für die Aufbewahrung von Fahrnis mindern Wertes und mit wenig Raum Fr. 1.– bis Fr. 5.– pro Jahr; d. für die Aufbewahrung von Fahrnis mit wesentlichem Raumerforder nis per m² Bodenfläche und pro Monat Fr. 2.–, im Minimum Fr. 1.–; 8) SR 221.411 9) GDB 134.15 10) Heute: V über die Beurkundungsgebühren (GDB 210.32 ) 6

e. für Vieh ist nebst den Fütterungs- und Wartungskosten zu bezahlen: für ein Stück Grossvieh pro Tag 30 Cts. und für ein Stück Kleinvieh 20 Cts.

Art. 39

1 Die Behörden, die um eine Amtshandlung angegangen werden, sind all gemein berechtigt, Vorschüsse für die Kosten zu verlangen. Auslagen sind stets besonders zu vergüten. 5. Schlussbestimmungen

Art. 40

1 Mit dem Inkrafttreten dieser Einführungsverordnung werden alle mit ihr im Widerspruch stehenden Bestimmungen aufgehoben. Insbesondere werden aufgehoben die Vollziehungsverordnung zum Obligationenrecht vom 20. Hornung 1883 11 ) , diejenige vom 23. Januar 1912 12 ) , ebenso die Abänderung vom 5. Juni 1926 13 ) , die Verordnung über Einführung der Handelsregister vom 23. Wintermonat 1882 14 ) .

Art. 41

1 Diese Verordnung tritt mit der Genehmigung durch den Bundesrat in Kraft. 15 ) 11) OGS 1901, 29 12) OGS 1922, 14 13) OGS 1932, 40 14) OGS 1901, 31 15) Vom Bundesrat am 15. Juni 1938 genehmigt 7

Informationen zum Erlass Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1943, 51 geändert durchdie Gebührenordnung für die Staatsverwaltung vom 26. Januar 1979, in Kraft seit 1. April 1979 (OGS 1980, 5, Art. 21 und Art. 34 Bst. c),die Verordnung über die Beurkundungs-, Grundbuch- und Schatzungs gebühren vom 29. Februar 1980, in Kraftseit 1. Januar 1981 (OGS 1980, 40),die Verordnung über die öffentliche Beurkundung (Beurkundungsverord nung) vom 19. Dezember 1980, in Kraft seit 1. März 1981 (OGS 1980, 60),die Versteigerungsverordnung vom 4. September 1987, in Kraft seit 1. Januar 1988 (OGS 1989, 30),den Nachtrag zur Verordnung über den Zivilprozess(Zivilprozessord nung) vom 22. November 1996, in Kraft seit 15. Februar 1997 (OGS 1997, 42),das Gesetz über die Bereinigung der amtlichen Gesetzessammlung (Bereinigungsgesetz II) vom 15. März 2007, in Kraft seit 1. August 2007 (OGS 2007, 13 und 25),das Einführungsgesetz zum Partnerschaftsgesetz vom 25. Oktober 2007, in Kraft seit 1. Januar 2008 (OGS 2007, 65 und 78),die Ausführungsbestimmungen über die Umsetzung der Rechtswegga rantie sowie der Bundesrechtspflege (Übergangsrechtliche Anpassung von Erlassen) vom 25. November 2008, in Kraft seit 1. Januar 2009 (OGS 2008, 98),das Gesetz über die Justizreform vom 21. Mai 2010, in Kraft seit 1. Ja nuar 2011 (OGS 2010, 33 Ziff. III. 11., OGS 2010, 41),das Gesetz über die Anpassungen im Anschluss an die Evaluation der Justizreform (Bereinigungen), Botschaft und Vorlage des Regierungsrats und des Obergerichts vom 17. Juni 2014, Kantonsratssitzungen vom 23. Oktober und 4. Dezember 2014 (22.14.03), vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement EJPD am 20. Februar 2015 als nicht genehmi gungsbedürftig erklärt, in Kraft seit 1. März 2015 (OGS 2014, 55 und 2015, 5),Nachtrag vom 15. März 2018 (OGS 2018, 4), Botschaft und Antrag des Regierungsrats vom 20. Februar 2018, Kantonsratssitzung vom 15. März 2018 (23.18.01), vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement EJPD am 6. Juni 2018 genehmigt, in Kraft seit 1. Juli 2018 (OGS 2018, 9, 22) 8

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 04.04.1938 15.06.1938 Erlass Erstfassung OGS 1943, 51 26.01.1979 01.04.1997

Art. 37 Abs. 3

geändert OGS 1980, 5 26.01.1979 01.04.1979

Art. 37 Abs. 4

aufgehoben OGS 1980, 5 29.02.1980 01.01.1981

Art. 37 Abs. 3

aufgehoben OGS 1980, 40 19.12.1980 01.03.1981

Art. 3

aufgehoben OGS 1980, 60 19.12.1980 01.03.1981

Art. 4

aufgehoben OGS 1980, 60 04.09.1987 01.01.1988

Art. 7

aufgehoben OGS 1989, 30 22.11.1996 15.02.1997

Art. 11

aufgehoben OGS 1997, 42 15.03.2007 01.08.2007

Art. 5 Abs. 1

geändert OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007

Art. 5 Abs. 2

geändert OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007

Art. 6 Abs. 1

geändert OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007

Art. 6 Abs. 3

geändert OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007

Art. 6 Abs. 4

geändert OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007

Art. 8

totalrevidiert OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007

Art. 20

totalrevidiert OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007

Art. 21

totalrevidiert OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007

Art. 24

totalrevidiert OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007

Art. 26

totalrevidiert OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007

Art. 28

aufgehoben OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007

Art. 29

aufgehoben OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007

Art. 30

aufgehoben OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007

Art. 31

aufgehoben OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007

Art. 32

aufgehoben OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007

Art. 37 Abs. 1

geändert OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007

Art. 37 Abs. 2

geändert OGS 2007, 13 25.10.2007 01.01.2008

Art. 26

totalrevidiert OGS 2007, 65 25.11.2008 01.01.2009

Art. 6 Abs. 4

geändert OGS 2008, 98 21.05.2010 01.01.2011

Art. 6 Abs. 4

geändert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011

Art. 8

totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011

Art. 9 Abs. 2

geändert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011

Art. 10

aufgehoben OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011

Art. 12

aufgehoben OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011

Art. 13

totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011

Art. 14

aufgehoben OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011

Art. 15

totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011

Art. 16

totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011

Art. 17

totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011

Art. 18

totalrevidiert OGS 2010, 33 9

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 21.05.2010 01.01.2011

Art. 20

totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011

Art. 36a

eingefügt OGS 2010, 33 04.12.2014 01.03.2015

Art. 36b

eingefügt OGS 2014, 55 15.03.2018 01.07.2018

Art. 2

aufgehoben OGS 2018, 4 15.03.2018 01.07.2018

Art. 22 Abs. 1

geändert OGS 2018, 4 15.03.2018 01.07.2018

Art. 22 Abs. 2

eingefügt OGS 2018, 4 15.03.2018 01.07.2018

Art. 23

aufgehoben OGS 2018, 4 15.03.2018 01.07.2018

Art. 24

aufgehoben OGS 2018, 4 15.03.2018 01.07.2018

Art. 25

aufgehoben OGS 2018, 4 15.03.2018 01.07.2018

Art. 26

aufgehoben OGS 2018, 4 15.03.2018 01.07.2018

Art. 27

aufgehoben OGS 2018, 4 15.03.2018 01.07.2018

Art. 33

aufgehoben OGS 2018, 4 15.03.2018 01.07.2018

Art. 35 Abs. 1

geändert OGS 2018, 4 15.03.2018 01.07.2018

Art. 36

aufgehoben OGS 2018, 4 10

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 04.04.1938 15.06.1938 Erstfassung OGS 1943, 51

Art. 2

15.03.2018 01.07.2018 aufgehoben OGS 2018, 4

Art. 3

19.12.1980 01.03.1981 aufgehoben OGS 1980, 60

Art. 4

19.12.1980 01.03.1981 aufgehoben OGS 1980, 60

Art. 5 Abs. 1

15.03.2007 01.08.2007 geändert OGS 2007, 13

Art. 5 Abs. 2

15.03.2007 01.08.2007 geändert OGS 2007, 13

Art. 6 Abs. 1

15.03.2007 01.08.2007 geändert OGS 2007, 13

Art. 6 Abs. 3

15.03.2007 01.08.2007 geändert OGS 2007, 13

Art. 6 Abs. 4

15.03.2007 01.08.2007 geändert OGS 2007, 13

Art. 6 Abs. 4

25.11.2008 01.01.2009 geändert OGS 2008, 98

Art. 6 Abs. 4

21.05.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 33

Art. 7

04.09.1987 01.01.1988 aufgehoben OGS 1989, 30

Art. 8

15.03.2007 01.08.2007 totalrevidiert OGS 2007, 13

Art. 8

21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33

Art. 9 Abs. 2

21.05.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 33

Art. 10

21.05.2010 01.01.2011 aufgehoben OGS 2010, 33

Art. 11

22.11.1996 15.02.1997 aufgehoben OGS 1997, 42

Art. 12

21.05.2010 01.01.2011 aufgehoben OGS 2010, 33

Art. 13

21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33

Art. 14

21.05.2010 01.01.2011 aufgehoben OGS 2010, 33

Art. 15

21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33

Art. 16

21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33

Art. 17

21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33

Art. 18

21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33

Art. 20

15.03.2007 01.08.2007 totalrevidiert OGS 2007, 13

Art. 20

21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33

Art. 21

15.03.2007 01.08.2007 totalrevidiert OGS 2007, 13

Art. 22 Abs. 1

15.03.2018 01.07.2018 geändert OGS 2018, 4

Art. 22 Abs. 2

15.03.2018 01.07.2018 eingefügt OGS 2018, 4

Art. 23

15.03.2018 01.07.2018 aufgehoben OGS 2018, 4

Art. 24

15.03.2007 01.08.2007 totalrevidiert OGS 2007, 13

Art. 24

15.03.2018 01.07.2018 aufgehoben OGS 2018, 4

Art. 25

15.03.2018 01.07.2018 aufgehoben OGS 2018, 4

Art. 26

15.03.2007 01.08.2007 totalrevidiert OGS 2007, 13

Art. 26

25.10.2007 01.01.2008 totalrevidiert OGS 2007, 65

Art. 26

15.03.2018 01.07.2018 aufgehoben OGS 2018, 4

Art. 27

15.03.2018 01.07.2018 aufgehoben OGS 2018, 4

Art. 28

15.03.2007 01.08.2007 aufgehoben OGS 2007, 13 11

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle

Art. 29

15.03.2007 01.08.2007 aufgehoben OGS 2007, 13

Art. 30

15.03.2007 01.08.2007 aufgehoben OGS 2007, 13

Art. 31

15.03.2007 01.08.2007 aufgehoben OGS 2007, 13

Art. 32

15.03.2007 01.08.2007 aufgehoben OGS 2007, 13

Art. 33

15.03.2018 01.07.2018 aufgehoben OGS 2018, 4

Art. 35 Abs. 1

15.03.2018 01.07.2018 geändert OGS 2018, 4

Art. 36

15.03.2018 01.07.2018 aufgehoben OGS 2018, 4

Art. 36a

21.05.2010 01.01.2011 eingefügt OGS 2010, 33

Art. 36b

04.12.2014 01.03.2015 eingefügt OGS 2014, 55

Art. 37 Abs. 1

15.03.2007 01.08.2007 geändert OGS 2007, 13

Art. 37 Abs. 2

15.03.2007 01.08.2007 geändert OGS 2007, 13

Art. 37 Abs. 3

26.01.1979 01.04.1997 geändert OGS 1980, 5

Art. 37 Abs. 3

29.02.1980 01.01.1981 aufgehoben OGS 1980, 40

Art. 37 Abs. 4

26.01.1979 01.04.1979 aufgehoben OGS 1980, 5 12