Verordnung zum Gesetz über den Erwerb und den Verlust des Kantons- und Gemeindebürgerrechts

Verordnung zum Gesetz über den Erwerb und den Verlust des Kantons- und Gemeindebürgerrechts (Bürgerrechtsverordnung, BRV) vom 27. Januar 2006 (Stand 1. Januar 2018) Der Kantonsrat des Kantons Obwalden, gestützt auf Artikel 32 des Bürgerrechtsgesetzes vom 17. Mai 1992 1 ) , beschliesst: 1. Geltungsbereich und Zuständigkeiten

Art. 1

Geltungsbereich 1 Diese Verordnung regelt die Zuständigkeiten, das Verfahren und die Ge bühren betreffend den Erwerb und den Verlust des Kantons- und Gemein debürgerrechts. *

Art. 1a

* Aufgabenteilung 1 Der Kanton und die Gemeinden erfüllen ihre Aufgaben unabhängig von einander.

Art. 2

Aufgaben der Gemeinden a. Gemeinderat 1 Der Gemeinderat vollzieht die Bürgerrechtsgesetzgebung im kommuna len Zuständigkeitsbereich soweit durch kantonales Recht keine andere Behörde oder Amtsstelle bezeichnet ist. Er: a. sichert Personen mit Schweizerbürgerrecht das Gemeindebürger recht zu; b. stellt der Gemeindeversammlung Antrag auf Zusicherung oder Ab lehnung des Gemeindebürgerrechts an ausländische Personen; 1) GDB 112.2 OGS 2006, 6

c. * setzt eine vorberatende Kommission zur Behandlung der Einbürge rungsgesuche ein (Art. 13 dieser Verordnung); d. entscheidet über die Schriftlichkeit der Gegenanträge im Einbürge rungsverfahren (Art. 15 dieser Verordnung); e. beschliesst den Rückzug eines Einbürgerungsantrags an der Gemeindeversammlung, sofern die Versammlungsleitung vom Gemeinderat wahrgenommen wird (Art. 19 dieser Verordnung); f. entscheidet über die Zulässigkeit eines Gegenantrags an der Gemeindeversammlung, sofern die Versammlungsleitung vom Gemeinderat wahrgenommen wird (Art. 19 dieser Verordnung); g. * stellt der kantonalen Einbürgerungskommission Antrag auf Nichtig erklärung einer nach kantonalem Recht erteilten Einbürgerung (Art. 23 dieser Verordnung). 2 Er sichert auch ausländischen Personen das Gemeindebürgerrecht zu, soweit ihm die Gemeindeversammlung diese Aufgabe übertragen hat. *

Art. 3

b. Gemeindeversammlung 1 Die Gemeindeversammlung, soweit sie ihre Aufgaben nicht übertragen hat: * a. entscheidet über die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an ausländische Personen; b. * ...

Art. 3a

* c. Kommunale Einbürgerungskommission 1 Die Einbürgerungskommission, soweit ihr die Gemeindeversammlung diese Aufgaben übertragen hat: a. entscheidet über die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an ausländische Personen; b. entscheidet über die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an Personen mit Schweizerbürgerrecht. 2 Im Umfang der übertragenen Aufgaben vollzieht die Einbürgerungskom mission anstelle des Gemeinderats die Bürgerrechtsgesetzgebung im kommunalen Zuständigkeitsbereich. Insbesondere stellt sie der kantona len Einbürgerungskommission Antrag auf Nichtigerklärung einer nach kantonalem Recht erteilten Einbürgerung (Art. 23 dieser Verordnung). 3 Die Gemeindeversammlung wählt zu Beginn der Amtsdauer die Einbür gerungskommission, bestehend aus fünf bis dreizehn Mitgliedern, sowie deren Präsidium. 2

4 Mitglieder der Kommission können nur in der Gemeinde stimmberechtig te Personen sein. 5 Die Verhandlungsordnung richtet sich nach jener der kantonalen Einbür gerungskommission, soweit das kommunale Recht keine anderslauten den Regelungen enthält. Das Präsidium trifft in dringlichen Fällen die vor sorglichen Massnahmen. 6 Der Gemeinderat stellt der Kommission für die Prüfung der Gesuche die notwendige Organisation zur Verfügung.

Art. 4

Aufgaben des Kantons a. Zuständiges Amt * 1 Das zuständige Amt vollzieht die Bürgerrechtsgesetzgebung im kanto nalen Zuständigkeitsbereich, soweit durch kantonales Recht keine andere Behörde oder Amtsstelle bezeichnet ist. Es: * a. * koordiniert den Vollzug der Bürgerrechtsgesetzgebung; b. * führt die Vorabklärungen durch bei den in den Gemeinden einge reichten Gesuchen (Art. 7a dieser Verordnung); c. * nimmt Stellung zu Gesuchen um Wiedereinbürgerung oder um er leichterte Einbürgerung; d. * stellt fest, ob eine Person das Kantons- und Schweizerbürgerrecht besitzt, wenn dies fraglich ist; e. * veranlasst die von den Bundesbehörden beantragten Erhebungen, die für die Beurteilung der Einbürgerungsvoraussetzungen nötig sind; f. * führt die Informationsveranstaltungen durch (Art. 6a dieser Verord nung); g. * prüft die Gesuche von Personen mit Schweizerbürgerrecht um Auf nahme ins Kantonsbürgerrecht (Art. 9 dieser Verordnung); h. * prüft die Gesuche ausländischer Personen um Aufnahme ins Kantonsbürgerrecht (Art. 9 dieser Verordnung); i. * prüft die Gesuche um Entlassung aus dem Kantons- und Gemeinde bürgerrecht (Art. 24 dieser Verordnung); k. * führt das Nichtigerklärungsverfahren durch und prüft den Antrag der kommunalen Behörde auf Nichtigerklärung einer nach kantonalem Recht erteilten Einbürgerung (Art. 23 dieser Verordnung).

Art. 5

* ... 3

Art. 6

c. Kantonale Einbürgerungskommission * 1 ... * 2 Die kantonale Einbürgerungskommission: * a. entscheidet über die Zusicherung des Kantonsbürgerrechts an aus ländische Personen und trifft den kantonalen Einbürgerungsent scheid; b. nimmt Personen mit Schweizerbürgerrecht ins Kantonsbürgerrecht auf; c. entlässt Personen aus dem Kantons- und Gemeindebürgerrecht; d. erklärt eine nach kantonalem Recht erteilte Einbürgerung nichtig; e. stimmt der Nichtigerklärung oder dem Entzug einer Einbürgerung durch den Bund zu; f. bestimmt das Gemeindebürgerrecht eines Findelkindes; g. bestimmt das Gemeindebürgerrecht einer erleichtert eingebürgerten ausländischen Person, die aus Irrtum als Schweizerbürger behan delt worden war; h. erhebt gemäss Art. 47 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts 2 ) Beschwerde. 3 Der Kantonsrat wählt zu Beginn der Amtsdauer die kantonale Einbürge rungskommission, bestehend aus elf Mitgliedern, sowie deren Präsidium. Die im Kantonsrat vertretenen Parteien mit Fraktionsstärke sind bei der Wahl angemessen zu berücksichtigen. * 4 Wer eidgenössisch, kantonal oder kommunal Mitglied einer Behörde 3 ) ist oder in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis steht, ist nicht wählbar. * 5 Die Verhandlungsordnung richtet sich sinngemäss nach der Kantons ratsgesetzgebung. Das Präsidium trifft in dringlichen Fällen die vorsorgli chen Massnahmen. * 6 Das zuständige Amt führt das Sekretariat der kantonalen Einbürge rungskommission. * 2) SR 141.0 3) Mitglieder des Regierungsrats, Gemeinderats, Kantonsrats oder der Gerichte kön nen nicht in die kantonale Kommission gewählt werden. Für Personen, die sonst ei ner kantonalen oder kommunalen Verwaltungskommission (wie z.B. Sportkommis sion, Sozialkommission etc.) oder einem Korporationsrat angehören, gilt diese Un vereinbarkeitsregelung nicht. Ausnahme bildet in Engelberg der Bürgergemeinde rat, da dieser für die Einbürgerung auf kommunaler Stufe zuständig ist (Bericht und Antrag der Rechtspflegekommission zur Wahl der kantonalen Einbürgerungskom mission vom 6. Juni 2018, Kantonsratsprotokoll vom 29. Juni 2018). 4

2. Einbürgerungsverfahren im Allgemeinen

Art. 6a

* Verfahrensgarantien 1 Für das Einbürgerungsverfahren gelten die Verfahrensgarantien des Bundes und des Kantons. Insbesondere ist das rechtliche Gehör zu gewähren und innert angemessener Frist über die Einbürgerungsgesuche zu entscheiden.

Art. 6b

* Mitwirkungspflicht 1 Die gesuchstellende Person trifft eine Mitwirkungspflicht. Die vom Ge such erfassten Personen sind verpflichtet, an der Feststellung des für die Anwendung der Bürgerrechtsgesetzgebung massgebenden Sachverhal tes mitzuwirken. 2.1. Vorverfahren *

Art. 6c

* Informationen 1 Einbürgerungswillige ausländische Personen erhalten bei der Gemeinde ihres Wohnsitzes die notwendigen Informationen, Formulare und Hilfestel lungen für die Gesuchseinreichung. 2 Sie haben eine vom zuständigen Amt organisierte Informationsveran staltung zu besuchen. 3 Mit der Veranstaltung sollen die einbürgerungswilligen Personen insbe sondere über die Voraussetzungen, das Verfahren und die Kosten der Einbürgerung informiert werden. 4 Die Veranstaltung wird mindestens einmal im Jahr durchgeführt. Das zu ständige Amt kann Dritte mit der Durchführung der Veranstaltung betrau en.

Art. 6d

* Nachweis der Sprachkompetenzen und der staatsbürgerli chen Grundkenntnisse 1 Nach dem Besuch der Informationsveranstaltung kann die Sprachprü fung absolviert werden. 5

2 Nach dem erfolgreichen Bestehen der Sprachprüfung oder wenn ein Dispensationsentscheid vorliegt, der von genügenden Sprachkenntnissen ausgeht, kann die Prüfung der staatsbürgerlichen Grundkenntnisse absol viert werden. 3 Der Regierungsrat kann Hilfsmittel oder Vorbereitungskurse zur Erlan gung der notwendigen Kenntnisse zur Verfügung stellen und als obligato risch erklären.

Art. 6e

* Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse 1 Das zuständige kommunale oder kantonale Einbürgerungsorgan berück sichtigt bei seinem Entscheid die persönlichen Verhältnisse der gesuch stellenden Person. 2 Im Vorverfahren kann die instruierende kommunale Behörde die einbür gerungswillige Person vom Nachweis der Sprachkompetenzen und der staatsbürgerlichen Grundkenntnisse dispensieren. Der Antrag an das kommunale Einbürgerungsorgan hat die Gründe des Dispensationsent scheids aufzuführen. 3 Das zuständige kantonale Amt überprüft die persönlichen Verhältnisse ebenfalls und kann den Nachweis der Sprachkompetenzen und der staatsbürgerlichen Grundkenntnisse nachträglich einfordern.

Art. 6f

* Registrierung 1 Ist die einbürgerungswillige Person im schweizerischen Personen standsregister noch nicht eingetragen, hat sie sich vor der Gesuchseinrei chung beim zuständigen Zivilstandsamt registrieren zu lassen. 2.2. Hauptverfahren *

Art. 7

Gesuchseinreichung 1 Einbürgerungsgesuche sind mit dem vorgeschriebenen Formular bei der betreffenden Gemeinde einzureichen, wenn das Vorverfahren abge schlossen ist. * 2 Dem Gesuch sind die notwendigen Unterlagen beizulegen, insbesonde re: a. die zivilstandsamtlichen Ausweise für die gesuchstellende Person und die in die Einbürgerung einzubeziehenden Personen; 6

b. * die Bescheinigung für die Dauer des geforderten Aufenthaltes oder Wohnsitzes im Kanton, in der Gemeinde und in der Schweiz; c. * der Lebenslauf inklusive Aufstellung über die Wohnorte, Schulorte und Arbeitsstellen; d. die Unterlagen über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse; e. * ... f. * der Strafregisterauszug; g. * der Ausweis über die Staatszugehörigkeit; h. * die Niederlassungsbewilligung; i. * der Nachweis der Sprachkompetenzen und der staatsbürgerlichen Grundkenntnisse oder die entsprechenden Dispensationsentschei de; k. * die Bestätigung über den Besuch der Informationsveranstaltung; l. * die Erklärung der Beachtung der Rechtsordnung. 3 Personen mit Schweizerbürgerrecht haben nur die Unterlagen a. – f. und l. beizulegen. * 4–5 ... *

Art. 7a

* Vorabklärungsverfahren 1 Die Gemeinde reicht das Gesuchsdossier zu Beginn des kommunalen Verfahrens an das zuständige kantonale Amt zur Vorabklärung ein. 2 Das Amt prüft das Gesuch auf Vollständigkeit; es kann unvollständige Gesuche an die Gemeinde zur Ergänzung zurückweisen. Weiter führt es eine Abfrage im elektronischen Strafregister durch und beauftragt die Kantonspolizei mit der Erstellung des Führungsberichts. 3 Die Kantonspolizei und die kantonale Migrationsbehörde melden dem zuständigen kantonalen Amt den Führungsbericht ergänzende Vorkomm nisse für das Einbürgerungsverfahren sowie die Nichtigerklärung.

Art. 8

Gesuchsbehandlung in der Gemeinde 1 Zur Überprüfung der Einbürgerungsvoraussetzungen trifft die instruie rende Behörde die notwendigen Abklärungen. Sie kann insbesondere weitere Unterlagen einfordern, mit den gesuchstellenden Personen Ge spräche führen sowie Drittauskünfte einholen. * 2–3 ... * 7

4 Die instruierende Behörde unterbreitet die Einbürgerungsgesuche dem zuständigen kommunalen Einbürgerungsorgan mit seinem Antrag zum Entscheid. Dieses entscheidet über die Einbürgerungsgesuche. * 5 Das zuständige kommunale Einbürgerungsorgan leitet den Entscheid über die Zusicherung des Bürgerrechts zusammen mit den Gesuchsun terlagen an das zuständige kantonale Amt weiter. *

Art. 9

Gesuchsbehandlung im Kanton 1 Das zuständige Amt überprüft die Gesuche; dies geschieht unabhängig von der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung und Beurteilung. Es kann zu diesem Zweck unvollständige Gesuche an die Gemeinden zur Ergänzung zurückweisen, von den gesuchstellenden Personen Ergänzun gen der Ausweise verlangen und von sich aus weitere Abklärungen tref fen. * 2 Das zuständige Amt unterbreitet die Gesuche mit seinem Antrag zum Entscheid der kantonalen Einbürgerungskommission. * 3 Die Einbürgerungskommission ist an die Beurteilung des kommunalen Einbürgerungsorgans nicht gebunden. *

Art. 9a

* Wegzug 1 Zieht die gesuchstellende Person während des Verfahrens in eine ande re Gemeinde oder in einen anderen Kanton um, bleibt die bisherige Zu ständigkeit bestehen, wenn die für die Zusicherung notwendigen Abklä rungen abgeschlossen sind. 2 Die für die Zusicherung notwendigen Abklärungen gelten als abge schlossen: a. im innerkantonalen Verhältnis, wenn die instruierende kommunale Behörde die Einbürgerungsgesuche dem zuständigen kommunalen Einbürgerungsorgan zum Entscheid unterbreitet hat (Art. 8 Abs. 4 dieser Verordnung); b. im interkantonalen Verhältnis, wenn der Beschluss der kantonalen Einbürgerungskommission über die Zusicherung des Kantonsbür gerrechts an ausländische Personen (Art. 6 Abs. 2 Bst. a dieser Ver ordnung) oder über die Aufnahme von Personen mit Schweizerbür gerrecht ins Kantonsbürgerrecht (Art. 6 Abs. 2 Bst. b dieser Verord nung) vorliegt. 3 Sind die für die Zusicherung notwendigen Abklärungen nicht abge schlossen, wird das Einbürgerungsgesuch mit dem Wegzug gegen standslos. 8

3. Einbürgerungsverfahren an der Gemeindeversammlung 3.1. Gemeinsame Bestimmungen

Art. 10

Geltungsbereich und anwendbares Recht 1 Die folgenden Bestimmungen regeln das Verfahren an der Gemeinde versammlung für die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an auslän dische Personen. 2 Soweit diese Bestimmungen keine Regelung enthalten, sind die Vor schriften des Staatsverwaltungsgesetzes 4 ) und der Verwaltungsverfah rensverordnung 5 ) anwendbar. Enthalten auch diese Erlasse keine Rege lung, ist sinngemäss das Abstimmungsgesetz 6 ) anzuwenden.

Art. 11

Urnenabstimmungen * 1 Urnenabstimmungen sind unzulässig. * 3.2. Vor der Gemeindeversammlung

Art. 12

Gesuchsbehandlung im Gemeinderat 1 Der Gemeinderat beschliesst über den erhobenen Sachverhalt und den Antrag, welchen er an die Gemeindeversammlung stellen will. 2 Den gesuchstellenden Personen ist der Beschluss zu eröffnen. Ihnen ist Gelegenheit zur Stellungnahme zum Sachverhalt sowie zum Rückzug ih res Gesuchs zu geben. Sie sind auf die Kostenfolgen eines ablehnenden Entscheids aufmerksam zu machen. 3 Ziehen die gesuchstellenden Personen ihr Gesuch innert einer Frist von 30 Tagen nicht zurück, so unterbreitet der Gemeinderat das Gesuch mit seinem Beschluss der Gemeindeversammlung. 4 Der Beschluss des Gemeinderats über den Antrag ist nicht anfechtbar.

Art. 13

Vorberatende Kommission 1 Der Gemeinderat kann zur Behandlung der Einbürgerungsgesuche (Art. 8 Abs. 1 dieser Verordnung) eine Kommission einsetzen. 4) GDB 130.1 5) GDB 133.21 6) GDB 122.1 9

2 Mitglieder der Kommission können nur in der Gemeinde stimmberechtig te Personen sein; den Vorsitz führt ein Mitglied des Gemeinderats. 3 Die Kommission unterbreitet die Ergebnisse ihrer Prüfung dem Gemein derat.

Art. 14

Mitwirkungspflicht der gesuchstellenden Person 1 Die gesuchstellende Person trifft eine Mitwirkungspflicht. Sie hat dem Gemeinderat die für die Anwendung der Bürgerrechtsgesetzgebung not wendigen Auskünfte zu erteilen. * 2 Erhebliche Änderungen im Sachverhalt sind dem Gemeinderat sofort unter Beilage aller notwendigen Dokumente zu melden. Dies gilt bis zum Entscheid der kantonalen Einbürgerungskommission. * 3 Die gesuchstellende Person ist darauf hinzuweisen, dass die Einbürge rung innert der vom Bundesrecht festgelegten Frist nichtig erklärt werden kann, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen worden ist. *

Art. 15

Vorbereitung der Gemeindeversammlung 1 Die Stimmberechtigten werden über das Gesuch, das der Gemeinderat mit seinem Beschluss der Gemeindeversammlung unterbreitet, frühzeitig und schriftlich informiert. 2 Die Information hat folgende Daten über die gesuchstellenden Personen zu enthalten: a. Name; b. Adresse; c. Alter; d. Geschlecht; e. Zivilstand; f. Beruf; g. Wohnsitzdauer in der Schweiz und im Kanton; h. Antrag des Gemeinderats; i. allfällige Eingabefrist für Gegenanträge. 3 Der Beschluss des Gemeinderats und die Stellungnahme der gesuch stellenden Person kann auf der Gemeindekanzlei unter Nachweis der Stimmberechtigung eingesehen werden. 10

4 Der Gemeinderat kann bestimmen, dass ihm Gegenanträge samt Be gründung vor der Gemeindeversammlung schriftlich einzureichen sind. 5 Die Stimmberechtigten werden über die massgebenden gesetzlichen Grundlagen und den Versammlungsablauf frühzeitig orientiert. 3.3. An der Gemeindeversammlung

Art. 16

Versammlungsablauf 1 Die gesuchstellenden Personen können sich an der Gemeindeversamm lung persönlich vorstellen. Sie haben nach der Beantwortung von Fragen das Versammlungslokal für die Beratung und Abstimmung zu verlassen. 2 Die Versammlungsleitung informiert vor Beginn der Beratung noch ein mal über die rechtlichen Vorgaben, den Ablauf der Beratung, die Zuläs sigkeit der Anträge und den Abstimmungsvorgang. 3 Jedes Gesuch wird einzeln behandelt. Nach Schluss der Beratung fasst die Versammlungsleitung allfällige Gegenanträge und Begründungen zu sammen und lässt darüber abstimmen; über Gegenantrag und zugehöri ge Begründung ist in einem einzigen Vorgang abzustimmen. Bei verschie denen Gegenanträgen ist zuerst über jene Gegenanträge abstimmen zu lassen, welche nicht auf Verweigerung der Zusicherung des Bürgerrechts abzielen. 4 Ohne Gegenantrag wird über ein Gesuch nicht abgestimmt. Der Antrag des Gemeinderats auf Zusicherung des Bürgerrechts gilt daher als ange nommen, wenn: a. kein Gegenantrag gestellt wird; b. ein unzulässiger Gegenantrag gestellt wird, der nicht zur Abstim mung gebracht werden darf.

Art. 17

Zulässigkeit von Gegenanträgen 1 Gegenanträge müssen folgende Anforderungen erfüllen, damit sie zu lässig sind und zur Abstimmung gebracht werden können: a. sie müssen sich auf einzelne konkrete Gesuche oder Personen be ziehen; b. sie müssen begründet sein; c. sie müssen im Fall von Art. 15 Abs. 4 dieser Verordnung schriftlich und fristgerecht eingereicht worden sein; d. Anträge auf Rückweisung eines Gesuchs müssen mit einem Auftrag zur Abklärung bestimmter Fragen verbunden sein; 11

e. Anträge auf getrennte Abstimmungen über Mitglieder einer Familie sind zu begründen. 2 Ein Antrag auf Einbürgerung kann, wenn Ablehnungsgründe vorge bracht werden, zu denen sich weder die gesuchstellenden Personen äus sern konnten noch der Gemeinderat sich äussern kann, zur Abklärung des Sachverhalts zurückgezogen werden. Der Rückzug ist bis zur Einlei tung des Abstimmungsvorgangs zulässig.

Art. 18

Begründung 1 Die Begründung eines Gegenantrags muss konkrete Verweigerungs gründe gegen die gesuchstellende Person enthalten. 2 Aus der Begründung muss hervorgehen, inwiefern die gesuchstellende Person die Voraussetzungen für die Einbürgerung nicht erfüllt, insbeson dere inwiefern sie: * a. * nicht mit den massgebenden Verhältnissen vertraut ist; b. * nicht erfolgreich integriert ist (Art. 6 und 6a des Bürgerrechtsgeset zes 7 ) ). c.–d. * ... 3 Allgemeine Begründungen, die nicht auf ein konkretes Gesuch oder eine konkrete Person Bezug nehmen, sind unzulässig. 4 Bei der Annahme eines ablehnenden Antrags des Gemeinderats gilt sein Beschluss als Begründung. Bei der Annahme eines zustimmenden Antrags bedarf es keiner Begründung.

Art. 19

Versammlungsleitung 1 Die Versammlungsleitung obliegt einem oder mehreren Mitgliedern des Gemeinderats. 2 Sie entscheidet über die Zulässigkeit der Gegenanträge und den Rück zug eines gemeinderätlichen Antrags. 3 Sie ist für die Protokollierung der Beschlüsse samt Begründung der Ge genanträge verantwortlich. 7) GDB 111.2 12

3.4. Nach der Gemeindeversammlung

Art. 20

Eröffnung 1 Der Beschluss der Gemeindeversammlung ist der gesuchstellenden Person schriftlich, unter Beilage eines Protokollauszugs und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen zu eröffnen.

Art. 21

* ...

Art. 22

Weiterleitung an den Kanton 1 Nach unbenutztem Ablauf der Beschwerdefrist leitet der Gemeinderat den Entscheid über die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts zusam men mit den Gesuchsunterlagen an den Regierungsrat weiter (Art. 8 Abs. 5 dieser Verordnung).

Art. 23

Nichtigkeit 1 Die Einbürgerung kann von der kantonalen Einbürgerungskommission von Amtes wegen oder auf Antrag des Gemeinderats nichtig erklärt wer den. * 2 ... * 3 Dem Gemeinderat obliegt die Sachverhaltsfeststellung. * 4. Verlust

Art. 24

Entlassungsgesuch 1 Das Gesuch um Entlassung aus dem Kantons- und Gemeindebürger recht ist schriftlich beim zuständigen kantonalen Amt mit den erforderli chen Unterlagen einzureichen. Es sind dies insbesondere: * a. die zivilstandsamtlichen Ausweise für die gesuchstellende Person und die in die Entlassung miteinzubeziehenden Personen; b. der Ausweis über den Besitz oder die Zusicherung des Bürgerrechts eines andern Staats beziehungsweise eines andern Kantons; c. die Wohnsitzbescheinigung. 13

2 Das Amt prüft das Gesuch, holt die Stellungnahme der zuständigen kommunalen Behörde ein und unterbreitet das Gesuch mit seinem Antrag zum Entscheid der kantonalen Einbürgerungskommission. * 5. Gebühren

Art. 25

Gebühren 1 Die Gebühren für die kantonalen Verfahren betragen: a. Einbürgerungsverfahren Fr. 500.– bis Fr. 1 500.–; b. Entlassungsverfahren Fr. 200.– bis Fr. 1 000.–; c. Verfahren der Nichtigerklärung Fr. 500.– bis Fr. 2 000.–. 6. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 25a

* Vollzug 1 Der Regierungsrat kann die folgenden Bereiche in Ausführungsbestim mungen näher regeln: a. Durchführung der Informationsveranstaltung; b. Organisation der Prüfungen; c. Erstellung der Führungsberichte; d. Gebühren. 2 Der Regierungsrat kann Dritte mit der Durchführung der Aufgaben ge mäss Absatz 1 Buchstabe a und b betrauen.

Art. 26

* ...

Art. 27

Aufhebung bisherigen Rechts 1 Die Vollziehungsverordnung zum Gesetz über den Erwerb und den Ver lust des Kantons- und Gemeindebürgerrechts (Bürgerrechtsverordnung) vom 5. Juni 1992 8 ) wird aufgehoben. 8) OGS 1993, 33 14

Art. 28

Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt, wann diese Verordnung in Kraft tritt. 9 ) Informationen zum Erlass Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2006, 6 geändert durchdas Polizeigesetz vom 11. März 2010, in Kraft seit1. Januar 2011 (OGS 2010, 14 und 53),Nachtrag zum Bürgerrechtsgesetz vom 31. Mai 2017 (OGS 2017, 32), Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 10. Januar 2017, Kantonsratssitzungen vom 24. März und 31. Mai 2017 (22.17.01), Berich tigung (Referendumsfrist) vom 14. Juni 2017 (OGS 2017, 37), in Kraft seit 1. Januar 2018 9) Vom Regierungsrat auf 1. April 2006 in Kraft gesetzt 15

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 27.01.2006 01.04.2006 Erlass Erstfassung OGS 2006, 6 11.03.2010 01.01.2011

Art. 7 Abs. 2, e.

aufgehoben OGS 2010, 14 11.03.2010 01.01.2011

Art. 7 Abs. 4

eingefügt OGS 2010, 14 11.03.2010 01.01.2011

Art. 7 Abs. 5

eingefügt OGS 2010, 14 31.05.2017 01.01.2018

Art. 1 Abs. 1

geändert OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018

Art. 1a

eingefügt OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018

Art. 2 Abs. 1, c.

geändert OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018

Art. 2 Abs. 1, g.

geändert OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018

Art. 2 Abs. 2

eingefügt OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018

Art. 3 Abs. 1

geändert OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018

Art. 3 Abs. 1, b.

aufgehoben OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018

Art. 3a

eingefügt OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018

Art. 4

Titel geändert OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018

Art. 4 Abs. 1

geändert OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018

Art. 4 Abs. 1, a.

geändert OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018

Art. 4 Abs. 1, b.

geändert OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018

Art. 4 Abs. 1, c.

geändert OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018

Art. 4 Abs. 1, d.

geändert OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018

Art. 4 Abs. 1, e.

geändert OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018

Art. 4 Abs. 1, f.

geändert OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018

Art. 4 Abs. 1, g.

geändert OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018

Art. 4 Abs. 1, h.

eingefügt OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018

Art. 4 Abs. 1, i.

eingefügt OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018

Art. 4 Abs. 1, k.

eingefügt OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018

Art. 5

aufgehoben OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018

Art. 6

Titel geändert OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018

Art. 6 Abs. 1

aufgehoben OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018

Art. 6 Abs. 2

eingefügt OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018

Art. 6 Abs. 3

eingefügt OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018

Art. 6 Abs. 4

eingefügt OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018

Art. 6 Abs. 5

eingefügt OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018

Art. 6 Abs. 6

eingefügt OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018

Art. 6a

eingefügt OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018

Art. 6b

eingefügt OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Titel 2.1. eingefügt OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018

Art. 6c

eingefügt OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018

Art. 6d

eingefügt OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018

Art. 6e

eingefügt OGS 2017, 32 16

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 31.05.2017 01.01.2018

Art. 6f

eingefügt OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018 Titel 2.2. eingefügt OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018

Art. 7 Abs. 1

geändert OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018

Art. 7 Abs. 2, b.

geändert OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018

Art. 7 Abs. 2, c.

geändert OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018

Art. 7 Abs. 2, f.

geändert OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018

Art. 7 Abs. 2, g.

eingefügt OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018

Art. 7 Abs. 2, h.

eingefügt OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018

Art. 7 Abs. 2, i.

eingefügt OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018

Art. 7 Abs. 2, k.

eingefügt OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018

Art. 7 Abs. 2, l.

eingefügt OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018

Art. 7 Abs. 3

geändert OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018

Art. 7 Abs. 4

aufgehoben OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018

Art. 7 Abs. 5

aufgehoben OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018

Art. 7a

eingefügt OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018

Art. 8 Abs. 1

geändert OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018

Art. 8 Abs. 2

aufgehoben OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018

Art. 8 Abs. 3

aufgehoben OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018

Art. 8 Abs. 4

geändert OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018

Art. 8 Abs. 5

geändert OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018

Art. 9 Abs. 1

geändert OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018

Art. 9 Abs. 2

geändert OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018

Art. 9 Abs. 3

eingefügt OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018

Art. 9a

eingefügt OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018

Art. 11

Titel geändert OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018

Art. 11 Abs. 1

geändert OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018

Art. 14 Abs. 1

geändert OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018

Art. 14 Abs. 2

geändert OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018

Art. 14 Abs. 3

geändert OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018

Art. 18 Abs. 2

geändert OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018

Art. 18 Abs. 2,

a. geändert OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018

Art. 18 Abs. 2,

b. geändert OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018

Art. 18 Abs. 2,

c. aufgehoben OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018

Art. 18 Abs. 2,

d. aufgehoben OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018

Art. 21

aufgehoben OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018

Art. 23 Abs. 1

geändert OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018

Art. 23 Abs. 2

aufgehoben OGS 2017, 32 17

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 31.05.2017 01.01.2018

Art. 23 Abs. 3

geändert OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018

Art. 24 Abs. 1

geändert OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018

Art. 24 Abs. 2

geändert OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018

Art. 25a

eingefügt OGS 2017, 32 31.05.2017 01.01.2018

Art. 26

aufgehoben OGS 2017, 32 18

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 27.01.2006 01.04.2006 Erstfassung OGS 2006, 6

Art. 1 Abs. 1

31.05.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 32

Art. 1a

31.05.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 32

Art. 2 Abs. 1, c.

31.05.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 32

Art. 2 Abs. 1, g.

31.05.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 32

Art. 2 Abs. 2

31.05.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 32

Art. 3 Abs. 1

31.05.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 32

Art. 3 Abs. 1, b.

31.05.2017 01.01.2018 aufgehoben OGS 2017, 32

Art. 3a

31.05.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 32

Art. 4

31.05.2017 01.01.2018 Titel geändert OGS 2017, 32

Art. 4 Abs. 1

31.05.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 32

Art. 4 Abs. 1, a.

31.05.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 32

Art. 4 Abs. 1, b.

31.05.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 32

Art. 4 Abs. 1, c.

31.05.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 32

Art. 4 Abs. 1, d.

31.05.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 32

Art. 4 Abs. 1, e.

31.05.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 32

Art. 4 Abs. 1, f.

31.05.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 32

Art. 4 Abs. 1, g.

31.05.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 32

Art. 4 Abs. 1, h.

31.05.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 32

Art. 4 Abs. 1, i.

31.05.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 32

Art. 4 Abs. 1, k.

31.05.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 32

Art. 5

31.05.2017 01.01.2018 aufgehoben OGS 2017, 32

Art. 6

31.05.2017 01.01.2018 Titel geändert OGS 2017, 32

Art. 6 Abs. 1

31.05.2017 01.01.2018 aufgehoben OGS 2017, 32

Art. 6 Abs. 2

31.05.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 32

Art. 6 Abs. 3

31.05.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 32

Art. 6 Abs. 4

31.05.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 32

Art. 6 Abs. 5

31.05.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 32

Art. 6 Abs. 6

31.05.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 32

Art. 6a

31.05.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 32

Art. 6b

31.05.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 32 Titel 2.1. 31.05.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 32

Art. 6c

31.05.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 32

Art. 6d

31.05.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 32

Art. 6e

31.05.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 32

Art. 6f

31.05.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 32 Titel 2.2. 31.05.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 32

Art. 7 Abs. 1

31.05.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 32 19

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle

Art. 7 Abs. 2, b.

31.05.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 32

Art. 7 Abs. 2, c.

31.05.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 32

Art. 7 Abs. 2, e.

11.03.2010 01.01.2011 aufgehoben OGS 2010, 14

Art. 7 Abs. 2, f.

31.05.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 32

Art. 7 Abs. 2, g.

31.05.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 32

Art. 7 Abs. 2, h.

31.05.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 32

Art. 7 Abs. 2, i.

31.05.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 32

Art. 7 Abs. 2, k.

31.05.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 32

Art. 7 Abs. 2, l.

31.05.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 32

Art. 7 Abs. 3

31.05.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 32

Art. 7 Abs. 4

11.03.2010 01.01.2011 eingefügt OGS 2010, 14

Art. 7 Abs. 4

31.05.2017 01.01.2018 aufgehoben OGS 2017, 32

Art. 7 Abs. 5

11.03.2010 01.01.2011 eingefügt OGS 2010, 14

Art. 7 Abs. 5

31.05.2017 01.01.2018 aufgehoben OGS 2017, 32

Art. 7a

31.05.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 32

Art. 8 Abs. 1

31.05.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 32

Art. 8 Abs. 2

31.05.2017 01.01.2018 aufgehoben OGS 2017, 32

Art. 8 Abs. 3

31.05.2017 01.01.2018 aufgehoben OGS 2017, 32

Art. 8 Abs. 4

31.05.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 32

Art. 8 Abs. 5

31.05.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 32

Art. 9 Abs. 1

31.05.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 32

Art. 9 Abs. 2

31.05.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 32

Art. 9 Abs. 3

31.05.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 32

Art. 9a

31.05.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 32

Art. 11

31.05.2017 01.01.2018 Titel geändert OGS 2017, 32

Art. 11 Abs. 1

31.05.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 32

Art. 14 Abs. 1

31.05.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 32

Art. 14 Abs. 2

31.05.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 32

Art. 14 Abs. 3

31.05.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 32

Art. 18 Abs. 2

31.05.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 32

Art. 18 Abs. 2,

a. 31.05.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 32

Art. 18 Abs. 2,

b. 31.05.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 32

Art. 18 Abs. 2,

c. 31.05.2017 01.01.2018 aufgehoben OGS 2017, 32

Art. 18 Abs. 2,

d. 31.05.2017 01.01.2018 aufgehoben OGS 2017, 32

Art. 21

31.05.2017 01.01.2018 aufgehoben OGS 2017, 32

Art. 23 Abs. 1

31.05.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 32

Art. 23 Abs. 2

31.05.2017 01.01.2018 aufgehoben OGS 2017, 32 20

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle

Art. 23 Abs. 3

31.05.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 32

Art. 24 Abs. 1

31.05.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 32

Art. 24 Abs. 2

31.05.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 32

Art. 25a

31.05.2017 01.01.2018 eingefügt OGS 2017, 32

Art. 26

31.05.2017 01.01.2018 aufgehoben OGS 2017, 32 21