Verordnung über die Schätzungsgebühren

Verordnung über die Schätzungsgebühren vom 15. März 2012 (Stand 1. Januar 2017) Der Kantonsrat des Kantons Obwalden, gestützt auf Artikel 15 Absatz 6 des Gesetzes über die amtliche Schät zung der Grundstücke und das Grundpfandrecht (Schätzungs- und Grundpfandgesetz) vom 26. Oktober 2006 1 ) , * beschliesst: 1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gebührenpflicht 1 Für die Amtshandlungen im Anwendungsbereich des Schätzungs- und Grundpfandgesetzes werden Gebühren im Rahmen des Allgemeinen Ge bührengesetzes 2 ) und dieser Verordnung erhoben.

Art. 2

Schätzungsgebühren 1 Für Verkehrswertschätzungen werden folgende Gebühren erhoben: * a. bei überbauten Grundstücken eine Grundgebühr von Fr. 600.–; b. bei unüberbauten Grundstücken, ausgenommen unüberbaute land- und forstwirtschaftliche Grundstücke, eine Grundgebühr von Fr. 300.–; c. * zuzüglich zur Grundgebühr eine Wertgebühr von 0,25 Promille des Schätzungswerts, mindestens Fr. 100.–; d. * zuzüglich zur Grundgebühr bei land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken eine Wertgebühr von 0,25 Promille des Schätzungs werts, mindestens Fr. 100.– bei überbauten und Fr. 200.– bei un überbauten Grundstücken. 1) GDB 213.7 2) GDB 643.1 OGS 2012, 20

2 Beantragt der Grundeigentümer oder die Grundeigentümerin eine nicht landwirtschaftliche Steuerschätzung, werden die Gebühren gemäss Ab satz 1 um 25 Prozent ermässigt. * 3 Bei gleichzeitiger Durchführung der von Amtes wegen vorzunehmenden Steuerschätzung wird die Grundgebühr um 50 Prozent ermässigt. Bei gleichzeitiger Schätzung mehrerer benachbarter Grundstücke des glei chen Grundeigentümers oder der gleichen Grundeigentümerin werden sämtliche Grundgebühren ermässigt, auch wenn die Steuerschätzung nur ein Grundstück betrifft. * 4 Bei gleichzeitiger Schätzung mehrerer benachbarter Grundstücke des gleichen Grundeigentümers oder der gleichen Grundeigentümerin werden für das Grundstück mit der höchsten Grundgebühr diese zu 100 Prozent und für die restlichen Objekte zu 50 Prozent erhoben. * 5 Wird je geschätztes Grundstück eine Gebühr von Fr. 5 000.– erreicht, so ist der Gebührenansatz stufenweise um maximal 20 Prozent zu reduzie ren. * 6 Für die Erstellung eines ausführlichen Berichts sowie für besondere Auf träge werden die tatsächlichen Kosten nach Aufwand berechnet. *

Art. 3

Rechnungsstellung 1 Die Rechnungsstellung erfolgt durch die kantonale Steuerverwaltung 3 ) zugunsten der Finanzverwaltung, welche das Inkasso besorgt und die Rechnung führt. 2. Schluss- und Übergangsbestimmungen

Art. 4

Ausführungsbestimmungen 1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug erforderlichen Ausführungs bestimmungen.

Art. 5

Übergangsbestimmung 1 Diese Verordnung wird auf alle Verfahren angewendet, die nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens eingeleitet wurden. 3) Die amtliche Schätzung landwirtschaftlicher Grundstücke wurden dem Amt für Landwirtschaft und Umwelt übertragen (Art. 4 Abs. 1 Bst. d Ziff. 10 AB über die Auf gaben und Gliederung der Departemente [GDB 133.111 ]). 2

Art. 6

Aufhebung bisherigen Rechts 1 ... 4 )

Art. 7

Inkrafttreten 1 Diese Verordnung tritt am 1. April 2012 in Kraft. Informationen zum Erlass Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2012, 20 Ursprüngliches Inkrafttreten: 1. April 2012 Geändert durch:Nachtrag vom 26. Oktober 2016 (OGS 2016, 60), Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 7. Juni 2016, Kanotnsratsprotokoll vom 26. Ok tober 2016 (23.16.05), in Kraft seit 1. Januar 2017 Änderung der Zuständigkeit Mit dem Nachtrag zu den AB über die Aufgaben und Gliederung der De partemente vom 10. April 2018 (OGS 2018, 7) wurde die amtliche Schät zung landwirtschaftlicher Grundstücke dem Amt für Landwirtschaft und Umwelt übertragen (siehe Art. 3 der Organisationsverordnung [GDB 133.11 ]) . 4) Die Verordnung über die Beurkundungs-, Grundbuch- und Schätzungsgebühren vom 29. Februar 1980 (OGS 1980, 40, OGS 1980, 60, OGS 1986, 88, OGS 1986, 118, OGS 1993, 85, OGS 1995, 95, OGS 2004, 73, OGS 2006, 70, OGS 2007, 13) wurden durch die Verordnung über die Schätzungsgebühren vom 15. März 2012 (Titel, Ingress, Art. 1 bis 6 und Art. 26 bis 31), die Verordnung über die Beurkun dungsgebühren vom 15. März 2012 (Titel, Ingress, Art. 1 bis 6 und Art. 7 bis 10) und die Verordnung über die Grundbuchgebühren vom 15. März 2012 (Titel, In gress, Art. 1 bis 6 und Art. 11 bis 25) aufgehoben 3

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 15.03.2012 01.04.2012 Erlass Erstfassung OGS 2012, 20 26.10.2016 01.01.2017 Ingress geändert OGS 2016, 60 26.10.2016 01.01.2017