Verordnung zum Register über die Gesundheitsfachpersonen NAREG
Verordnung zum Register über die Gesundheitsfachpersonen NAREG (NAREG-VO) vom 22. Oktober 2015 (Stand 1. Februar 2022) Der Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesund - heitsdirektorinnen und - direktoren (GDK), gestützt auf Art. 12 ter der Interkantonalen Vereinbarung vom 18. Februar 1993 über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen (IKV) 1 ) , beschliesst: 1 Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Gegenstand
1 Diese Verordnung regelt den Betrieb und den Inhalt des Registers über die Gesundheitsfachpersonen (NAREG) sowie die Modalitäten der Bearbeitung der im Register enthaltenen Daten. 2 Das NAREG enthält Daten zu Personen mit Ausbildungsabschlüssen gemäss dem Anhang zu Artikel 12 ter Absatz 1 IKV.
Art. 2 Betrieb des NAREG
1 Das Schweizerische Rote Kreuz (SRK) führt den administrativen Betrieb des NAREG im Auftrag der GDK. 2 Es koordiniert seine Tätigkeiten mit den Stellen, die die zur Erreichung seines Zwecks im NAREG einzutragenden Daten liefern, sowie mit den Nutzerinnen und Nutzern der Standardschnittstelle. * 3 Es erteilt die individuellen Bearbeitungsrechte und Initialpasswörter für das NAREG sowie für die Nutzung der Standardschnittstelle. * 4 Die Einzelheiten regeln die GDK und das SRK in einem Leistungsver - trag über die Registerführung. * 1) NG 311.5 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 1
Art. 2 bis * Aufsicht
1 Die GDK beaufsichtigt die Registerführung des SRK. Zu diesem Zweck erstattet das SRK der GDK einmal jährlich einen Bericht über seine Tätigkeit. 2 Datenlieferung
Art. 3 Mitteilungspflicht
1 Die Mitteilung der im NAREG einzutragenden Daten erfolgt entweder durch Lieferung an das SRK oder in der Weise, dass die Daten von der zur Mitteilung verpflichteten Stelle direkt ins NAREG eingetragen wer - den. 2 Die mit der Bearbeitung von Daten im Sinne von Artikel 12 ter Ab - satz 5 Satz 1 IKV betrauten Personen erhalten die jeweils erforderlichen Benutzerrechte und Initialpasswörter.
Art. 4 Ausbildungsabschlüsse
1 Erteilte bzw. anerkannte oder gemäss BGMD 2 ) nachgeprüfte Ausbil - dungsabschlüsse werden von den zuständigen Stellen unverzüglich dem SRK mitgeteilt, das diese Daten im NAREG einträgt (Arti - kel 12 ter Absatz 6 Satz 1 IKV). 2 Das SRK trägt folgende Daten im NAREG ein: a. Name, Vorname(n) b. Früherer Name c. Geburtsdatum d. Geschlecht e. Korrespondenzsprache f. Heimatort(e) g. Nationalität(en) h. * Beruf und Ausbildungsabschlusstyp mit Datum und Land der Er - teilung i. * anerkannter/nachgeprüfter ausländischer Ausbildungsabschluss mit Datum und Land der Ausstellung und Datum der Anerken- nung/Nachprüfung j. Datum der Registrierung und Registrierungsnummer k. Sterbedatum 2) SR 935.01 2
l. * die Angabe, ob besonders schützenswerte Personendaten nach Artikel 5 Absatz 2 vorhanden sind m. * den Vermerk «gelöscht» nach Artikel 12ter Absatz 9 Satz 4 IKV sowie das Datum des Vermerks 3 Es legt die besonders schützenswerten Personendaten nach Artikel 5 Absatz 2 in einem vom restlichen NAREG getrennten sicheren Bereich ab. *
Art. 5 Daten zur Berufsausübung
1 Die zuständigen kantonalen Behörden tragen folgende Informationen zur Berufsausübung ins NAREG ein (Artikel 12 ter Absatz 6 Satz 2 IKV): a. * den Kanton, der die Berufsausübungsbewilligung erteilt hat (Be - willigungskanton), und die Rechtsgrundlage der Bewilligung b. das Datum einer allfälligen Befristung der Berufsausübungsbewil - ligung c. den Bewilligungsstatus (erteilt, eingeschränkt, verweigert, entzo - gen, abgemeldet) mit dem entsprechenden Datum d. * die Praxis- bzw. Betriebsadresse (Name, Strasse, PLZ, Ort) so - wie fakultativ Telefonnummer und E-Mail-Adresse e. * ... f. * vorhandene Auflagen oder Einschränkungen zu den Berufsaus- übungsbewilligungen (fachlich, räumlich oder zeitlich) und deren Beschreibung mit Datum der Verfügung und Datum allfälliger Be- fristung der Auflagen oder Einschränkungen g.–h. * ... i. Dienstleistungserbringende, die sich nach dem BGMD 3 ) gemeldet haben und ihre Tätigkeit ausüben dürfen: 1. Meldekantone und - datum und Kalenderjahr 2. Start- und Enddatum und Anzahl bewilligter Tage (fakulta - tiv) 3. * die Tatsache, dass die Dienstleistungserbringerin oder der -erbringer die 90 Tage im entsprechenden Kalenderjahr ausge-schöpft hat 4 * Praxis- bzw. Betriebsadresse (Name, Strasse, PLZ, Ort) sowie fakultativ Telefonnummer und E-Mail-Adresse j. * die Angabe, ob es sich bei der Praxis oder dem Betrieb um ein Einzelunternehmen handelt oder nicht k. * fakultativ die Rechtsform der juristischen Person sowie deren Un - ternehmensidentifikations-Nummer (UID) 3) SR 935.01 3
2 Sie melden dem SRK gestützt auf Artikel 12ter Absatz 6 Satz 2 IKV ohne Verzug folgende besonders schützenswerten Personendaten: * a. die aufgehobenen Einschränkungen mit Datum der Aufhebung b. die Gründe für die Verweigerung der Bewilligung oder für deren Entzug c. Verwarnungen mit Grund und Datum des Entscheids d. Verweise mit Grund und Datum des Entscheids e. ... f. befristete Verbote der Berufsausübung in eigener fachlicher Ver- antwortung mit Grund und Datum des Entscheids sowie Beginn und Ende des Verbots g.–h. ... 3 Sie melden dem SRK ohne Verzug das Todesdatum einer Gesund - heitsfachperson. *
Art. 6 AHV-Versichertennummer
1 Die Zentrale Ausgleichsstelle (ZAS) überträgt die AHVN13 in das NA - REG. 2 Die Einzelheiten der Datenlieferung werden in einer Vereinbarung fest - gehalten.
Art. 7 Global Location Number
1 Die Firma HCI Solutions 4 ) überträgt die GLN (eindeutige Identifikations - nummer) im Auftrag der Stiftung Refdata Zug 5 ) in das NAREG.
Art. 8 Unternehmens-Identifikationsnummer (UID)
1 Das Bundesamt für Statistik (BFS) überträgt die Unternehmens-Identi - fikationsnummer (UID) in das NAREG. 3 Rechte und Pflichten der Datenlieferantinnen und - lieferanten
Art. 9 Datenbearbeitung
1 Alle Datenlieferantinnen und - lieferanten stellen sicher, dass nur richti - ge und vollständig nachgeführte Daten in das NAREG eingetragen oder der zuständigen Stelle mitgeteilt werden. 4) Bis 31.12.2015 E-mediat 5) Unabhängige Stiftung zur Referenzierung von Produkten, Dienstleistungen, Personen und Institutionen 4
2 Die Datenlieferantinnen und - lieferanten, die Daten in das NAREG ein - tragen oder übertragen, sind für die Mutation dieser Daten verantwort - lich. 3 Alle Datenlieferantinnen und - lieferanten müssen Mutationsanträge von Dritten auf ihre Richtigkeit überprüfen. 4 Gesundheitsfachpersonen im Sinne des Art. 1 Abs. 1 teilen der für die Eintragung der entsprechenden Daten zuständigen Stelle falsche oder fehlende Angaben durch Mutationsantrag mit. 5 Jede Mutation ist durch das SRK zu protokollieren.
Art. 10 Löschung und Entfernung von Eintragungen im
NAREG 1 Eintragungen im NAREG werden gemäss Artikel 12 ter Absatz 9 IKV ge - löscht, entfernt und anonymisiert. 2 Das SRK trifft die notwendigen Massnahmen, um die fristgerechte Lö - schung und Entfernung der Daten sicherzustellen. 4 Datenbekanntgabe
Art. 11 Bekanntgabe der öffentlich zugänglichen Daten
1 Öffentlich zugänglich sind: 1. * Daten gemäss Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a-k 2. * Daten gemäss Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a-k 3. Daten gemäss Art. 7 4. Daten gemäss Art. 8 Sie werden entweder in einem Abrufverfahren (Internet) oder auf Anfra - ge bekanntgegeben. 2 Die Daten gemäss Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben c, e, f und k sowie die Daten gemäss Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben b, d (E-Mail-Adresse), f (Beschreibung), i (Start- und Enddatum und Anzahl bewilligter Tage; E - Mail-Adresse), j und k (Rechtsform) werden nur auf Anfrage bekannt gegeben. *
Art. 11 bis * Zugang über eine Standardschnittstelle
1 Den folgenden Nutzerinnen und Nutzern wird ein Zugang zu den öf - fentlich zugänglichen Daten über eine Standardschnittstelle gewährt: *
a) den Datenlieferantinnen und - lieferanten gemäss Art. 5–8; 5
b) den öffentlichen und privaten Stellen, die mit der Durchführung von gesetzlichen Aufgaben betraut sind oder eine Aufgabe im öf - fentlichen Interesse erfüllen, die dem Zweck des NAREG ent - spricht. 2 Die Datenlieferantinnen und - lieferanten erhalten über die Standard - schnittstelle nur zu denjenigen Daten Zugang, die die im NAREG er - fassten Gesundheitsfachpersonen in ihrem Aufgabengebiet betreffen und für die Erfüllung ihrer Aufgaben im Rahmen der IKV erforderlich sind. 3 Die öffentlichen und privaten Stellen erhalten über die Standardschnitt - stelle nur zu denjenigen Daten Zugang, die die im NAREG erfassten Gesundheitsfachpersonen in ihrem Aufgabengebiet betreffen und für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Die GDK entscheidet auf schriftlichen Antrag hin und gegen Gebühr über den Zugang. Auf das Verfahren finden die bundesrechtlichen Vorschriften über das Verwal - tungsverfahren sinngemäss Anwendung. * 4 Das SRK veröffentlicht im Internet eine Liste der Stellen nach Absatz 1 Buchstabe b, denen der Zugang über die Standardschnittstelle gewährt wurde. *
Art. 12 Bekanntgabe der besonders schützenswerten Daten an
die zuständigen Behörden * 1 Daten zu Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben l und m sowie Daten zu Arti - kel 5 Absatz 2 stehen als besonders schützenswerte Personendaten nur den für die Erteilung von Berufsausübungsbewilligungen und den für die Aufsicht zuständigen kantonalen Behörden zur Verfügung. * 2 Der Antrag auf Auskunft über die besonders schützenswerten Perso - nendaten nach Artikel 5 Absatz 2 muss elektronisch innerhalb des NA - REG gestellt werden. * 3 Das SRK gibt den zuständigen Behörden die beantragten besonders schützenswerten Personendaten nach Artikel 5 Absatz 2 über eine si - chere Verbindung bekannt. *
Art. 12 bis * Bekanntgabe der besonders schützenswerten Daten an
die betroffene Gesundheitsfachperson 1 Jede im NAREG eingetragene Gesundheitsfachperson kann beim SRK schriftlich Auskunft über Einträge von besonders schützenswerten Personendaten gemäss Artikel 5 Absatz 2 zu ihrer Person beantragen. 6
2 Will sie den Antrag elektronisch stellen, so muss sie beim SRK einen Benutzernamen und ein Passwort beantragen. 3 Das SRK gibt der betroffenen Gesundheitsfachperson die beantragten besonders schützenswerten Personendaten nach Artikel 5 Absatz 2 über eine sichere Verbindung bekannt.
Art. 13 Bekanntgabe der AHV-Versichertennummer
1 Die AHV-Versichertennummer steht nur dem SRK sowie den für die Erteilung der Berufsausübungsbewilligungen zuständigen kantonalen Behörden zur Verfügung. 5 Datensicherheit *
Art. 13 bis * Datensicherheit
1 Alle am NAREG beteiligten Stellen treffen die organisatorischen und technischen Massnahmen, die nach den datenschutzrechtlichen Be - stimmungen erforderlich sind, damit ihre Daten vor Verlust und gegen jegliche unbefugte Bearbeitung, Kenntnisnahme oder Entwendung ge - schützt sind.
Art. 14 Inkrafttreten
1 Diese Verordnung tritt zusammen mit der Revision der IKV in Kraft 6 ) . 6) In Kraft seit 1. Januar 2017 7
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 22.10.2015 01.01.2017 Erlass Erstfassung A 2017, 1491 28.06.2018 28.06.2018 Art. 11 bis eingefügt A 2018, 1350 21.10.2021 01.02.2022 Art. 2 Abs. 2 geändert A 2021, 2174 21.10.2021 01.02.2022 Art. 2 Abs. 3 geändert A 2021, 2174 21.10.2021 01.02.2022 Art. 2 Abs. 4 eingefügt A 2021, 2174 21.10.2021 01.02.2022 Art. 2 bis eingefügt A 2021, 2174 21.10.2021 01.02.2022 Art. 4 Abs. 2, h. geändert A 2021, 2174 21.10.2021 01.02.2022 Art. 4 Abs. 2, i. geändert A 2021, 2174 21.10.2021 01.02.2022 Art. 4 Abs. 2, l. eingefügt A 2021, 2174 21.10.2021 01.02.2022 Art. 4 Abs. 2, m. eingefügt A 2021, 2174 21.10.2021 01.02.2022 Art. 4 Abs. 3 eingefügt A 2021, 2174 21.10.2021 01.02.2022 Art. 5 Abs. 1, a. geändert A 2021, 2174 21.10.2021 01.02.2022 Art. 5 Abs. 1, d. geändert A 2021, 2174 21.10.2021 01.02.2022 Art. 5 Abs. 1, e. aufgehoben A 2021, 2174 21.10.2021 01.02.2022 Art. 5 Abs. 1, f. geändert A 2021, 2174 21.10.2021 01.02.2022 Art. 5 Abs. 1, g. aufgehoben A 2021, 2174 21.10.2021 01.02.2022 Art. 5 Abs. 1, h. aufgehoben A 2021, 2174 21.10.2021 01.02.2022 Art. 5 Abs. 1, i., 3. geändert A 2021, 2174 21.10.2021 01.02.2022 Art. 5 Abs. 1, i., 4 eingefügt A 2021, 2174 21.10.2021 01.02.2022 Art. 5 Abs. 1, j. eingefügt A 2021, 2174 21.10.2021 01.02.2022 Art. 5 Abs. 1, k. eingefügt A 2021, 2174 21.10.2021 01.02.2022 Art. 5 Abs. 2 eingefügt A 2021, 2174 21.10.2021 01.02.2022 Art. 5 Abs. 3 eingefügt A 2021, 2174 21.10.2021 01.02.2022 Art. 11 Abs. 1, 1. geändert A 2021, 2174 21.10.2021 01.02.2022 Art. 11 Abs. 1, 2. geändert A 2021, 2174 21.10.2021 01.02.2022 Art. 11 Abs. 2 geändert A 2021, 2174 21.10.2021 01.02.2022 Art. 11 Abs. 2 geändert A 2021, 2174 21.10.2021 01.02.2022 Art. 11 bis Abs. 1 geändert A 2021, 2174 21.10.2021 01.02.2022 Art. 11 bis Abs. 3 geändert A 2021, 2174 21.10.2021 01.02.2022 Art. 11 bis Abs. 4 geändert A 2021, 2174 21.10.2021 01.02.2022 Art. 12 Abs. 1 geändert A 2021, 2174 21.10.2021 01.02.2022 Art. 12 Abs. 2 geändert A 2021, 2174 21.10.2021 01.02.2022 Art. 12 Abs. 3 eingefügt A 2021, 2174 21.10.2021 01.02.2022 Art. 12 bis eingefügt A 2021, 2174 8
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 21.10.2021 01.02.2022 Titel 5 eingefügt A 2021, 2174 21.10.2021 01.02.2022 Art. 13 bis eingefügt A 2021, 2174 9
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 22.10.2015 01.01.2017 Erstfassung A 2017, 1491
Art. 2 Abs. 2 21.10.2021
01.02.2022 geändert A 2021, 2174
Art. 2 Abs. 3 21.10.2021
01.02.2022 geändert A 2021, 2174
Art. 2 Abs. 4 21.10.2021
01.02.2022 eingefügt A 2021, 2174
Art. 2 bis 21.10.2021
01.02.2022 eingefügt A 2021, 2174
Art. 4 Abs. 2, h. 21.10.2021
01.02.2022 geändert A 2021, 2174
Art. 4 Abs. 2, i. 21.10.2021
01.02.2022 geändert A 2021, 2174
Art. 4 Abs. 2, l. 21.10.2021
01.02.2022 eingefügt A 2021, 2174
Art. 4 Abs. 2, m. 21.10.2021
01.02.2022 eingefügt A 2021, 2174
Art. 4 Abs. 3 21.10.2021
01.02.2022 eingefügt A 2021, 2174
Art. 5 Abs. 1, a. 21.10.2021
01.02.2022 geändert A 2021, 2174
Art. 5 Abs. 1, d. 21.10.2021
01.02.2022 geändert A 2021, 2174
Art. 5 Abs. 1, e. 21.10.2021
01.02.2022 aufgehoben A 2021, 2174
Art. 5 Abs. 1, f. 21.10.2021
01.02.2022 geändert A 2021, 2174
Art. 5 Abs. 1, g. 21.10.2021
01.02.2022 aufgehoben A 2021, 2174
Art. 5 Abs. 1, h. 21.10.2021
01.02.2022 aufgehoben A 2021, 2174
Art. 5 Abs. 1, i., 3. 21.10.2021
01.02.2022 geändert A 2021, 2174
Art. 5 Abs. 1, i., 4 21.10.2021
01.02.2022 eingefügt A 2021, 2174
Art. 5 Abs. 1, j. 21.10.2021
01.02.2022 eingefügt A 2021, 2174
Art. 5 Abs. 1, k. 21.10.2021
01.02.2022 eingefügt A 2021, 2174
Art. 5 Abs. 2 21.10.2021
01.02.2022 eingefügt A 2021, 2174
Art. 5 Abs. 3 21.10.2021
01.02.2022 eingefügt A 2021, 2174
Art. 11 Abs. 1, 1. 21.10.2021
01.02.2022 geändert A 2021, 2174
Art. 11 Abs. 1, 2. 21.10.2021
01.02.2022 geändert A 2021, 2174
Art. 11 Abs. 2 21.10.2021
01.02.2022 geändert A 2021, 2174
Art. 11 Abs. 2 21.10.2021
01.02.2022 geändert A 2021, 2174
Art. 11 bis 28.06.2018
28.06.2018 eingefügt A 2018, 1350
Art. 11 bis Abs. 1 21.10.2021
01.02.2022 geändert A 2021, 2174
Art. 11 bis Abs. 3 21.10.2021
01.02.2022 geändert A 2021, 2174
Art. 11 bis Abs. 4 21.10.2021
01.02.2022 geändert A 2021, 2174
Art. 12 Abs. 1 21.10.2021
01.02.2022 geändert A 2021, 2174
Art. 12 Abs. 2 21.10.2021
01.02.2022 geändert A 2021, 2174
Art. 12 Abs. 3 21.10.2021
01.02.2022 eingefügt A 2021, 2174
Art. 12 bis 21.10.2021
01.02.2022 eingefügt A 2021, 2174 10
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Titel 5 21.10.2021 01.02.2022 eingefügt A 2021, 2174
Art. 13 bis 21.10.2021
01.02.2022 eingefügt A 2021, 2174 11
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