Gesetz über das Elektrizitätswerk Obwalden und die Stromversorgung
Gesetz über das Elektrizitätswerk Obwalden und die Stromversorgung * (EWOG) vom 22. September 2004 (Stand 1. Januar 2020) Der Kantonsrat des Kantons Obwalden, in Ausführung von Artikel 30 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die Stromversorgung vom 23. März 2007 (Stromversorgungsgesetz, StromVG) 1 ) , gestützt auf Artikel 35 Absatz 2 und Artikel 60 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968 2 ) , * beschliesst: 1. Rechtsform, Auftrag und Dotationskapital des Elektrizitätswerks Obwalden *
Art. 1
Rechtsform 1 Das Elektrizitätswerk Obwalden (im Folgenden «EWO» genannt) ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit und Sitz in Kerns. *
Art. 2
Zweck und Auftrag 1 Der öffentliche Auftrag an das EWO umfasst: * a. die sichere, wirtschaftliche und umweltschonende Versorgung im Kanton Obwalden mit elektrischer Energie; b. die Förderung rationeller Energienutzung und der Einsatz erneuer barer Energie im Rahmen marktwirtschaftlicher Dienstleistungen. 1) SR 734.7 2) GDB 101.0 OGS 2004, 96
Art. 3
Aufgaben a. Grundauftrag im Einzelnen 1 Das EWO: * a. * erzeugt elektrische Energie durch den Bau und den Betrieb eigener Kraftwerke und kann sich an Produktionsgesellschaften beteiligen; b. * stellt die Versorgung mit elektrischer Energie im Rahmen der ihm zugewiesenen Netzgebiete sicher; c. beschafft, verkauft und tauscht elektrische Energie aus; d. fördert die Nutzung erneuerbarer Energieformen; e. informiert und berät in Fragen der Stromversorgung undanwen dung. 2 Das EWO kann ferner insbesondere: * a. Energie aus Wärme-Kraft-Kopplungsanlagen, Holzschnitzel- und anderen Energiegewinnungsanlagen aufbereiten und verteilen; b. das eigene Leitungsnetz für Telekommunikations- und andere damit zusammenhängende Dienstleistungen bereitstellen; c. das Installationsgeschäft ausüben. 3 Das EWO kann auch ausserhalb des Kantonsgebiets tätig sein. Es ist ferner berechtigt, sämtliche Tätigkeiten auszuüben, die mit seinen Aufga ben unmittelbar oder mittelbar zusammenhängen. Es kann sich hiezu an öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Unternehmen beteiligen sowie Betriebsbereiche nach Absatz 2 sowie die überregionalen Verteilanlagen in rechtlich eigenständige Einheiten überführen. *
Art. 4
b. kaufmännische und betriebswirtschaftliche Führung 1 Das EWO wird nach anerkannten kaufmännischen und betriebswirt schaftlichen Grundsätzen geführt. Die Ergebnisse der einzelnen Ge schäftsbereiche sind gesondert auszuweisen. * 2 Das EWO soll einen dem eingesetzten Kapital angemessenen Gewinn erwirtschaften. *
Art. 5–7
* ... 2
Art. 8
Dotationskapital 1 Das Dotationskapital des EWO beträgt 7,5 Millionen Franken, woran der Kanton mit acht Fünfzehnteln und die sieben Einwohnergemeinden mit je einem Fünfzehntel beteiligt sind. * 2 Das EWO hat das Dotationskapital angemessen zu verzinsen. Das Ka pitalrisiko ist im Zinsfuss zu berücksichtigen. * 3 Das Dotationskapital kann zur Erfüllung der Aufgaben des EWO auf An trag des Verwaltungsrats durch Kantonsratsbeschluss erhöht werden. Die Gemeinden können sich an der Erhöhung im ursprünglichen Verhältnis beteiligen. * 2. Organisation des EWO * 2.1. Aufgaben des Kantons
Art. 9
Kantonsrat 1 Der Kantonsrat: a. übt die Oberaufsicht aus; b. * genehmigt jährlich den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung und entlastet die Organe des EWO; c. genehmigt Beteiligungen, welche acht Millionen Franken, und Neuinvestitionen, welche 20 Millionen Franken übersteigen; d. * beschliesst nach Anhörung der Einwohnergemeinden Änderungen des Dotationskapitals; e. * nimmt von der Eigentümerstrategie einschliesslich künftiger Ände rungen derselben Kenntnis.
Art. 10
Regierungsrat 1 Der Regierungsrat: a. * übt die Aufsicht über das EWO aus und regelt die Modalitäten; a1. * legt im Rahmen der Eigentümerstrategie zusammen mit den übrigen Eigentümern die unternehmerischen, wirtschaftlichen und politi schen Ziele des Kantons und der Einwohnergemeinden als Eigentü mer sowie die Vorgaben zur Führung, Kontrolle, Effizienz und Trans parenz fest, überprüft diese periodisch und nimmt bei Bedarf ent sprechende Anpassungen vor; 3
b. regelt die Modalitäten der Wahl und Abberufung des Verwaltungs rats; wählt auf eine Amtsdauer von vier Jahren die Mitglieder und das Präsidium und genehmigt deren Entschädigung; c. bestimmt die Revisionsstelle; d. * prüft jährlich den Geschäftsbericht und gestützt auf den Revisions bericht die Jahresrechnung des EWO und der Gesellschaften, an welchen das EWO mehrheitlich beteiligt ist, und stellt dem Kantons rat Antrag; e. kann die Abklärung von Sonderfragen veranlassen; f. * ... g. legt den Zinssatz und die Einzelheiten der Verzinsung des Dotati onskapitals abschliessend fest; h.–i. * ... 2.2 Organe des EWO *
Art. 11
Organe 1 Die Organe des EWO sind: * a. der Verwaltungsrat; b. * die Geschäftsleitung; c. die Revisionsstelle.
Art. 12
Verwaltungsrat a. Anzahl 1 Der Verwaltungsrat besteht aus fünf bis sieben Mitgliedern. Den Einwohnergemeinderäten sowie dem Verwaltungsrat steht das Vor schlagsrecht zu.
Art. 13
b. Aufgaben 1 Der Verwaltungsrat führt die Geschäfte des EWO, soweit er die Ge schäftsführung nicht übertragen hat und nach diesem Gesetz nicht eine andere kantonale Behörde zuständig ist. * 2 Er hat die folgenden unentziehbaren und unübertragbaren Aufgaben: a. * die Oberleitung des EWO auszuüben und die nötigen Weisungen zu erteilen; 4
b. * die Organisation des EWO festzulegen und ein Organisationsregle ment zu erlassen; c. das Rechnungswesen und die Finanzkontrolle auszugestalten sowie die Finanzplanung festzulegen; d. * die mit der Geschäftsführung (Geschäftsleitung) und Vertretung be auftragten Personen zu ernennen und abzuberufen; e. die Oberaufsicht über die mit der Geschäftsführung betrauten Perso nen auszuüben, namentlich im Hinblick auf die Befolgung der Geset ze, Reglemente und Weisungen; f. * den Geschäftsbericht zu erstellen sowie in den durch den Regie rungsrat zu entscheidenden Geschäften nach Art. 10 Bst. a1, b, c und d sowie g dieses Gesetzes Antrag zu stellen; g. die generellen Anstellungsbedingungen des Personals auf der Grundlage des Obligationenrechts festzulegen; h. das Geschäftsjahr festzulegen; i. Dritte mit der Leistungserbringung zu beauftragen; k. * die Elektrizitätstarife und Netznutzungstarife festzusetzen und zu veröffentlichen. 2a Der Verwaltungsrat übt seine Tätigkeit im Einklang mit der Eigentümer strategie gemäss Art. 10 Bst. a1 dieses Gesetzes aus. * 3 Im Übrigen gelten die Vorschriften von Art. 716a ff. des Obligationen rechts 3 ) sinngemäss.
Art. 14
Geschäftsleitung * 1 Die Geschäftsleitung ist das operative Führungsorgan des EWO. Stel lung, Aufgaben und Befugnisse im Einzelnen werden vom Verwaltungsrat im Organisationsreglement festgelegt. *
Art. 15
Revisionsstelle 1 Die Revisionsstelle muss sinngemäss die Anforderungen an die Befähi gung nach Art. 727a ff. des Obligationenrechts 4 ) erfüllen. Sie prüft jährlich die Rechnung nach den gesetzlichen Vorschriften und den anerkannten schweizerischen Revisionsgrundsätzen. 2 Sie erstattet dem Verwaltungsrat Bericht und Antrag zuhanden des Re gierungsrats. 3) SR 220 4) SR 220 5
3. Besondere Bestimmungen zum EWO *
Art. 16
Sorgfaltspflicht und Datenschutz 1 Für die Mitglieder des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung sowie die Revisionsstelle gilt die Sorgfalts- und Treuepflicht nach Art. 717 Abs. 1 bzw. 728 ff. des Obligationenrechts 5 ) sinngemäss. * 2 Der Datenschutz richtet sich sinngemäss nach den Vorschriften des Staatsverwaltungsgesetzes 6 ) .
Art. 17
Haftung 1 Für Verbindlichkeiten sowie Dritten zugefügten Schaden haftet aus schliesslich das EWO mit seinem eigenen Vermögen. * 2 Die Mitglieder des Verwaltungsrats, der Geschäftsleitung sowie der Re visionsstelle haften dem EWO sowie dem Kanton und den Gemeinden für den Schaden, den sie durch schuldhafte Verletzung ihrer Sorgfaltspflich ten verursachen. Für die Haftung aus hoheitlicher Tätigkeit ist das Haf tungsgesetz 7 ) massgebend. *
Art. 18
Zurverfügungstellung von öffentlichem Grund und Boden 1 Kanton und Gemeinden sowie andere öffentlich-rechtliche Körperschaf ten und Anstalten sind verpflichtet, dem EWO für die Verteilnetze ihren im Gemeingebrauch stehenden öffentlichen Grund und Boden unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. * 2 Das Leitungseigentum des EWO für Verteilleitungen steht dem EWO bis zum Anschlussüberstromunterbrecher zu, auch wenn die Leitung über pri vates Gelände führt. * 3 Der Verlauf der Leitungen wird ins Geoinformationssystem aufgenom men. *
Art. 19
Wohlerworbene Rechte 1 Im Rahmen erteilter Konzessionen oder wohlerworbener Rechte an Gewässern bestehende Ansprüche unabhängiger Produzenten oder Rechte an bestehenden Leitungen und Anlagen bleiben gewahrt. 5) SR 220 6) GDB 130.1 7) GDB 130.3 6
Art. 20
Elektrizitätstarife und Rechtsbeziehungen * 1 Bei der Festsetzung der Elektrizitätstarife sind die bundesrechtlichen Vorgaben gemäss Stromversorgungsgesetzgebung des Bundes massge bend. Dabei sind für die im Kanton abzugebende Energie das langfristige Fortbestehen des Unternehmens, dessen Investitionsbedarf, die Interes sen der Bevölkerung sowie die wirtschaftliche Entwicklung zu berücksich tigen. * 2 Die Rechtsbeziehungen zu den Kundinnen und Kunden sowie Dritten unterstehen dem privaten Recht. Soweit das EWO Aufgaben gemäss Art. 22a ff. dieses Gesetzes erfüllt, gelten die öffentlich-rechtlichen Vorschrif ten. *
Art. 21
Verteilung des auszuschüttenden Reingewinns 1 Der auszuschüttende Teil des Reingewinns erfolgt nach der Höhe des Dotationskapitals und richtet sich nach den Vorgaben der Eigentümerstra tegie, die eine Regelung zwischen dem Kanton, den Einwohnergemein den und dem EWO hinsichtlich der Höhe des auszuschüttenden Teils des Reingewinns beinhaltet. *
Art. 22
Steuerfreiheit 1 Das EWO hat keine Staats- und Gemeindesteuern zu entrichten. * 3a. Vollzug der Stromversorgungsgesetzgebung des Bundes *
Art. 22a
* Zuteilung der Netzgebiete a. Zuständigkeiten 1 Der Regierungsrat entscheidet über die Zuteilung der Netzgebiete. Er hat vorgängig die Netzeigentümer, die Netzbetreiber sowie die Gemein den anzuhören.
Art. 22b
* b. Grundsätze für die Zuteilung 1 Die Zuteilung der Netzgebiete hat flächendeckend über das gesamte Kantonsgebiet zu erfolgen. 2 Die Netzgebiete werden für die Netzebene 7 bezeichnet. Für die Netze benen 3 und 5 hat eine Netzgebietszuweisung zu erfolgen, sofern ein künftiger Bedarf absehbar ist. 7
3 Bei Zuteilung der Netzgebiete hat der Regierungsrat: a. soweit als möglich bestehende Eigentumsverhältnisse an den Elek trizitätsnetzen sowie bestehende, vertragliche Verhältnisse betref fend den Bau, Betrieb und Unterhalt der Elektrizitätsnetze zu be rücksichtigen; b. bestehende Netzgebiete grundsätzlich nicht aufzuteilen, wobei Aus nahmen aus besonderen Gründen zulässig sind; c. eine rechtsgleiche, transparente und diskriminierungsfreie Zuteilung der Netzgebiete sicherzustellen; d. eine sichere, effiziente und kostengünstige Stromversorgung zu gewährleisten.
Art. 22c
* c. Pflichten der Netzeigentümer sowie der Netzbetreiber 1 Betreibt ein Netzeigentümer das Netz nicht selber, so hat er sämtliche Massnahmen des Netzbetreibers zu dulden, welche der Erfüllung der Grundversorgung, der Versorgungssicherheit und der Leistungsaufträge gemäss Art. 22e dieses Gesetzes dienen. 2 Sämtliche Netzeigentümer sowie Netzbetreiber sind verpflichtet, dem Bau- und Raumentwicklungsdepartement sämtliche relevanten Änderun gen im Zusammenhang mit dem Betrieb und dem Eigentum umgehend zu melden.
Art. 22d
* d. Anpassungen und Aufhebungen der Zuteilung 1 Nach der erstmaligen Zuteilung der Netzgebiete nimmt der Regierungs rat aufgrund eines Gesuchs eines Netzbetreibers, einer Meldung gemäss
Art. 22c Abs. 2 dieses Gesetzes oder von Amtes wegen entsprechende
Anpassungen an der Zuteilung der Netzgebiete vor. 2 Der Regierungsrat kann eine Zuteilung eines bestimmten Netzgebiets entschädigungslos ganz oder teilweise aufheben, wenn: a. der Netzbetreiber ein entsprechendes Gesuch stellt; b. die Versorgung nicht mehr gewährleistet ist; c. gesetzliche Bestimmungen oder wichtige Nebenbestimmungen im Zusammenhang mit der Zuteilung eines Netzgebiets oder mit dem Leistungsauftrag trotz Ansetzung einer Nachfrist verletzt werden. 8
Art. 22e
* Leistungsauftrag 1 Der Regierungsrat kann Netzbetreibern einen Leistungsauftrag erteilen, insbesondere für: a. die Sicherstellung der Grundversorgung; b. die Sicherstellung der Versorgungssicherheit im Netzbereich; c. die Steigerung der Energieeffizienz; d. das Erbringen von Energiedienstleistungen. 2 Bei der Erteilung von Leistungsaufträgen sind Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Netzbetreibern zu vermeiden.
Art. 22f
* Anschluss innerhalb des Netzgebiets 1 Innerhalb des ihm zugeteilten Netzgebiets ist ausschliesslich der be zeichnete Netzbetreiber zur Gewährleistung des Netzanschlusses ver pflichtet. 2 Der Regierungsrat kann Netzbetreiber verpflichten, Endverbraucher aus serhalb der Bauzone, welche nicht aufgrund des Bundesrechts anzusch liessen sind, an ihr Netz anzuschliessen, sofern: a. die Anschlusskosten für den Endverbraucher unverhältnismässig hoch sind; b. eine Selbstversorgung für den Endverbraucher nicht zumutbar ist; c. der Anschluss für den Netzbetreiber technisch und betrieblich mög lich und wirtschaftlich zumutbar ist. 3 Die Kosten für den Anschluss an das Netz sind grundsätzlich von den Endverbrauchern ausserhalb der Bauzone zu tragen. 4 Abweichende Kostenregelungen sind im Rahmen der bundesrechtlichen Vorschriften zulässig, soweit die Beiträge der Endverbraucher die tatsäch lichen Kosten nicht übersteigen. Können sich die Parteien über die Kostentragung nicht einigen, entscheidet das Bau- und Raumentwick lungsdepartement. 5 Für die Anschlusskosten der Elektrizitätserzeuger gilt die Regelung der Energiegesetzgebung des Bundes. 9
Art. 22g
* Anschluss ausserhalb des Netzgebiets 1 Der Regierungsrat kann Netzbetreiber verpflichten, Endverbraucher auch ausserhalb ihres Netzgebiets an ihr Netz anzuschliessen, wenn: a. die Versorgung auf andere Weise nicht möglich oder wirtschaftlich nicht zumutbar ist; b. der Anschluss für den Netzbetreiber technisch und betrieblich mög lich sowie wirtschaftlich tragbar ist. 2 Im Umfang der Verpflichtung des neuen Netzbetreibers wird der bisheri ge Netzbetreiber von der Anschlusspflicht befreit.
Art. 22h
* Angleichung der Netznutzungstarife 1 Der Regierungsrat trifft, nach vorgängiger Anhörung der Gemeinden und der Netzbetreiber sowie im Rahmen seiner Zuständigkeiten, Massnah men, um unverhältnismässige Unterschiede der Netznutzungstarife im Kanton auszugleichen. 3b. Strafbestimmungen *
Art. 22i
* Strafbestimmungen 1 Vorsätzliche Widerhandlungen gegen Melde- und Anschlusspflichten so wie die Nichterfüllung des Leistungsauftrages werden mit Busse bis Fr. 100 000.– bestraft. 2 Handelt der Täter bzw. die Täterin fahrlässig, so beträgt die Busse bis zu Fr. 20 000.–. 3 Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar. 4 Anstelle einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft sind die natürlichen Personen strafbar, die für Erstere gehandelt haben oder hätten handeln sollen. Können diese nicht ohne unverhältnismässigen Untersuchungsaufwand festgestellt werden, wird die juristische Person oder die Gesellschaft zur Bezahlung der Busse verurteilt. 5 Zuständigkeit und Verfahren richten sich nach der Schweizerischen Strafprozessordnung 8 ) . 8) SR 312.0 10
4. Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 23
Übergangsbestimmung betreffend das EWO * 1 Der Regierungsrat ist ermächtigt, alle vorbereitenden Handlungen und Massnahmen, die ihm auf Grund von Art. 10 dieses Gesetzes zustehen, zu treffen, um die rechtzeitige Umsetzung dieses Gesetzes zu ermögli chen. Wo nach diesem Gesetz Organe Anträge stellen, kann er auf die Anträge der bisherigen so bezeichneten Organe des EWO abstellen. * 2 Bis zum Erlass neuer Regelungen bzw. Abschluss neuer Vereinbarun gen gelten die bisherigen Rechtsbeziehungen zu Dritten nach den bisheri gen Bestimmungen und Vereinbarungen weiter. 3 Der Regierungsrat kann weitere übergangsrechtliche Bestimmungen für einen reibungslosen Übergang erlassen.
Art. 23a
* Übergangsbestimmung betreffend die Stromversorgung 1 Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängigen Gesuche werden nach neuem Recht beurteilt.
Art. 23b
* Ausführungsbestimmungen 1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug erforderlichen Ausführungs bestimmungen. 2 In den Ausführungsbestimmungen kann er insbesondere die Richtlinien der Branche und die Fachnormen für anwendbar erklären.
Art. 24
Aufhebung bisherigen Rechts 1 Es werden aufgehoben: a. das Gesetz über das Elektrizitätswerk Obwalden vom 29. Novem ber 1981 9 ) ; b. die Verordnung über das Elektrizitätswerk Obwalden vom 18. De zember 1981 10 ) ; c. der Kantonsratsbeschluss über die Erhöhung des Dotationskapitals des Elektrizitätswerks Obwalden vom 13. November 1992 11 ) . 9) OGS 1983, 28, OGS 1999, 31 10) OGS 1983, 29, OGS 1999, 32 11) OGS 1993, 62 11
Art. 25
Inkrafttreten 1 Dieses Gesetz tritt unter Vorbehalt der Annahme des Verfassungsnach trags (Neuregelung des Elektrizitätswerks Obwalden) am 1. Januar 2005 in Kraft. 12 ) 2
Art.
10 und 22 treten unmittelbar nach der Rechtsgültigkeit dieses Ge setzes in Kraft. 3 Dieses Gesetz unterliegt dem fakultativen Referendum. Informationen zum Erlass Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2004, 96 und 79 geändert durchdas Geoinformationsgesetz vom 1. Juli 2011, in Kraft seit 1. September 2011 (OGS 2011, 36, Anhang Ziff. I., OGS 2011, 46),das Gesetz über das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket vom 19. Mai 2016 (OGS 2016, 35), Botschaft und Vorlage des Regie rungsrats vom 15. Dezember 2015, Kantonsratssitzungen vom 14. April und 19. Mai 2016 (22.15.07), in Kraft seit 1. Januar 2017 (OGS 2016, 35 und 44),Nachtrag vom 24. Januar 2019 (OGS 2019, 13), Botschaft und Regie rungsrat vom 16. Oktober 2018, Kantonsratssitzungen vom 5. Dezember 2018 und 24. Januar 2019 (22.18.06), in Kraft seit 1. Januar 2020 (OGS 2019, 17) 12) In Kraft seit 1. Januar 2005 (OGS 2004, 79) 12
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 22.09.2004 01.01.2005 Erlass Erstfassung OGS 2004, 96 01.07.2011 01.09.2011
Art. 18 Abs. 3
eingefügt OGS 2011, 36 19.05.2016 01.01.2017
Art. 21 Abs. 1
geändert OGS 2016, 35 24.01.2019 01.01.2020 Erlasstitel geändert OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020 Ingress geändert OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020 Titel 1. geändert OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020
Art. 1 Abs. 1
geändert OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020
Art. 2 Abs. 1
geändert OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020
Art. 3 Abs. 1
geändert OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020
Art. 3 Abs. 1, a.
geändert OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020
Art. 3 Abs. 1, b.
geändert OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020
Art. 3 Abs. 2
geändert OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020
Art. 3 Abs. 3
geändert OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020
Art. 4 Abs. 1
geändert OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020
Art. 4 Abs. 2
geändert OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020
Art. 5
aufgehoben OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020
Art. 6
aufgehoben OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020
Art. 7
aufgehoben OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020
Art. 8 Abs. 1
geändert OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020
Art. 8 Abs. 2
geändert OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020
Art. 8 Abs. 3
geändert OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020 Titel 2. geändert OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020
Art. 9 Abs. 1, b.
geändert OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020
Art. 9 Abs. 1, d.
geändert OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020
Art. 9 Abs. 1, e.
eingefügt OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020
Art. 10 Abs. 1,
a. geändert OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020
Art. 10 Abs. 1,
a1. eingefügt OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020
Art. 10 Abs. 1,
d. geändert OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020
Art. 10 Abs. 1,
f. aufgehoben OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020
Art. 10 Abs. 1,
h. aufgehoben OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020
Art. 10 Abs. 1,
i. aufgehoben OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020 Titel 2.2 geändert OGS 2019, 13 13
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 24.01.2019 01.01.2020
Art. 11 Abs. 1
geändert OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020
Art. 11 Abs. 1,
b. geändert OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020
Art. 13 Abs. 1
geändert OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020
Art. 13 Abs. 2,
a. geändert OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020
Art. 13 Abs. 2,
b. geändert OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020
Art. 13 Abs. 2,
d. geändert OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020
Art. 13 Abs. 2,
f. geändert OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020
Art. 13 Abs. 2,
k. geändert OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020
Art. 13 Abs. 2a
eingefügt OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020
Art. 14
Titel geändert OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020
Art. 14 Abs. 1
geändert OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020 Titel 3. geändert OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020
Art. 16 Abs. 1
geändert OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020
Art. 17 Abs. 1
geändert OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020
Art. 17 Abs. 2
geändert OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020
Art. 18 Abs. 1
geändert OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020
Art. 18 Abs. 2
geändert OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020
Art. 20
Titel geändert OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020
Art. 20 Abs. 1
geändert OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020
Art. 20 Abs. 2
geändert OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020
Art. 21 Abs. 1
geändert OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020
Art. 22 Abs. 1
geändert OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020 Titel 3a. eingefügt OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020
Art. 22a
eingefügt OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020
Art. 22b
eingefügt OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020
Art. 22c
eingefügt OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020
Art. 22d
eingefügt OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020
Art. 22e
eingefügt OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020
Art. 22f
eingefügt OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020
Art. 22g
eingefügt OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020
Art. 22h
eingefügt OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020 Titel 3b. eingefügt OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020
Art. 22i
eingefügt OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020
Art. 23
Titel geändert OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020
Art. 23 Abs. 1
geändert OGS 2019, 13 14
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 24.01.2019 01.01.2020
Art. 23a
eingefügt OGS 2019, 13 24.01.2019 01.01.2020
Art. 23b
eingefügt OGS 2019, 13 15
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 22.09.2004 01.01.2005 Erstfassung OGS 2004, 96 Erlasstitel 24.01.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 13 Ingress 24.01.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 13 Titel 1. 24.01.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 13
Art. 1 Abs. 1
24.01.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 13
Art. 2 Abs. 1
24.01.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 13
Art. 3 Abs. 1
24.01.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 13
Art. 3 Abs. 1, a.
24.01.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 13
Art. 3 Abs. 1, b.
24.01.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 13
Art. 3 Abs. 2
24.01.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 13
Art. 3 Abs. 3
24.01.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 13
Art. 4 Abs. 1
24.01.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 13
Art. 4 Abs. 2
24.01.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 13
Art. 5
24.01.2019 01.01.2020 aufgehoben OGS 2019, 13
Art. 6
24.01.2019 01.01.2020 aufgehoben OGS 2019, 13
Art. 7
24.01.2019 01.01.2020 aufgehoben OGS 2019, 13
Art. 8 Abs. 1
24.01.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 13
Art. 8 Abs. 2
24.01.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 13
Art. 8 Abs. 3
24.01.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 13 Titel 2. 24.01.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 13
Art. 9 Abs. 1, b.
24.01.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 13
Art. 9 Abs. 1, d.
24.01.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 13
Art. 9 Abs. 1, e.
24.01.2019 01.01.2020 eingefügt OGS 2019, 13
Art. 10 Abs. 1,
a. 24.01.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 13
Art. 10 Abs. 1,
a1. 24.01.2019 01.01.2020 eingefügt OGS 2019, 13
Art. 10 Abs. 1,
d. 24.01.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 13
Art. 10 Abs. 1,
f. 24.01.2019 01.01.2020 aufgehoben OGS 2019, 13
Art. 10 Abs. 1,
h. 24.01.2019 01.01.2020 aufgehoben OGS 2019, 13
Art. 10 Abs. 1,
i. 24.01.2019 01.01.2020 aufgehoben OGS 2019, 13 Titel 2.2 24.01.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 13
Art. 11 Abs. 1
24.01.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 13 16
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle
Art. 11 Abs. 1,
b. 24.01.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 13
Art. 13 Abs. 1
24.01.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 13
Art. 13 Abs. 2,
a. 24.01.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 13
Art. 13 Abs. 2,
b. 24.01.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 13
Art. 13 Abs. 2,
d. 24.01.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 13
Art. 13 Abs. 2,
f. 24.01.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 13
Art. 13 Abs. 2,
k. 24.01.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 13
Art. 13 Abs. 2a
24.01.2019 01.01.2020 eingefügt OGS 2019, 13
Art. 14
24.01.2019 01.01.2020 Titel geändert OGS 2019, 13
Art. 14 Abs. 1
24.01.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 13 Titel 3. 24.01.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 13
Art. 16 Abs. 1
24.01.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 13
Art. 17 Abs. 1
24.01.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 13
Art. 17 Abs. 2
24.01.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 13
Art. 18 Abs. 1
24.01.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 13
Art. 18 Abs. 2
24.01.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 13
Art. 18 Abs. 3
01.07.2011 01.09.2011 eingefügt OGS 2011, 36
Art. 20
24.01.2019 01.01.2020 Titel geändert OGS 2019, 13
Art. 20 Abs. 1
24.01.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 13
Art. 20 Abs. 2
24.01.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 13
Art. 21 Abs. 1
19.05.2016 01.01.2017 geändert OGS 2016, 35
Art. 21 Abs. 1
24.01.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 13
Art. 22 Abs. 1
24.01.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 13 Titel 3a. 24.01.2019 01.01.2020 eingefügt OGS 2019, 13
Art. 22a
24.01.2019 01.01.2020 eingefügt OGS 2019, 13
Art. 22b
24.01.2019 01.01.2020 eingefügt OGS 2019, 13
Art. 22c
24.01.2019 01.01.2020 eingefügt OGS 2019, 13
Art. 22d
24.01.2019 01.01.2020 eingefügt OGS 2019, 13
Art. 22e
24.01.2019 01.01.2020 eingefügt OGS 2019, 13
Art. 22f
24.01.2019 01.01.2020 eingefügt OGS 2019, 13
Art. 22g
24.01.2019 01.01.2020 eingefügt OGS 2019, 13
Art. 22h
24.01.2019 01.01.2020 eingefügt OGS 2019, 13 Titel 3b. 24.01.2019 01.01.2020 eingefügt OGS 2019, 13
Art. 22i
24.01.2019 01.01.2020 eingefügt OGS 2019, 13
Art. 23
24.01.2019 01.01.2020 Titel geändert OGS 2019, 13 17
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle
Art. 23 Abs. 1
24.01.2019 01.01.2020 geändert OGS 2019, 13
Art. 23a
24.01.2019 01.01.2020 eingefügt OGS 2019, 13
Art. 23b
24.01.2019 01.01.2020 eingefügt OGS 2019, 13 18
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