Fischereiverordnung
Fischereiverordnung (FiV) vom 18. Dezember 1997 (Stand 1. Januar 2019) Der Kantonsrat des Kantons Obwalden, gestützt auf Artikel 4 des Fischereigesetzes vom 23. November 1997 1 ) , beschliesst: 1. Organisation
Art. 1
Regierungsrat 1 Der Regierungsrat ist Aufsichtsbehörde. Er erlässt Ausführungsbestim mungen über die Ausübung der Fischerei und regelt darin insbesondere die Patentgebühren, den Einsatz der Berufs- und Angelfischergeräte, die Kontroll- und Meldepflichten, die besonderen Vorschriften bei einer Über tragung der fischereilichen Teilnutzung gemäss Absatz 2 sowie die Fang statistik. Er kann im Interesse der Fischerei einschränkende oder beson dere Vorschriften erlassen. * 2 Der Regierungsrat kann durch Vereinbarung die fischereiliche Teilnut zung einzelner Seen an die Einwohnergemeinden übertragen. Diese kön nen die ihnen übertragenen Befugnisse ganz oder teilweise an Dritte wei tergeben. Folgende Aufgaben können übertragen werden: * a. der Verkauf von Patenten für einzelne Seen; b. die Organisation des Laichfischfangs; c. die Überwachung von Brut- und Aufzuchtanlagen; d. der Einkauf und Einsatz der Besatzfische; e. die Auswertung der Statistiken über Fang und Besatz sowie über die erteilten Patente; f. die Kontrolle der Fischenden und die Verwarnung von Fehlbaren. 3 Er ist überdies zuständig für: a.–b. * ... 1) GDB 651.2 OGS 1997, 109
c. die Bestimmung der zum Fischfang zulässigen Geräte nach Art und Anzahl sowie die Regelung der Verwendung von Köderfischen; d. die Errichtung, Erweiterung, Einschränkung, Verlegung oder Aufhe bung von Schonrevieren; e. die Festlegung der Fangzahl und die Bestimmung der Höchstzahl der ausstellbaren Patente, insbesondere an ausserkantonale Bewer ber und Bewerberinnen; f. den Erlass von Vorschriften über den Fang von Fischen, Krebsen und Fischnährtieren; g. den Erlass zusätzlicher Schutzvorschriften, insbesondere über die Lebensräume von gefährdeten Fisch- und Krebsarten; h. die Abgrenzung zwischen See- und Fliessgewässerfischerei; i. alle weiteren Massnahmen, die den Fischereibetrieb unter Berück sichtigung des Tier- und Umweltschutzes sicherstellen; k. * die Regelung der Anforderungen an den Sachkunde-Nachweis und die Anerkennung von Ausweisen. Er kann bei Tageskarten und Feri enpatenten anstelle des Sachkunde-Nachweises andere geeignete Massnahmen vorsehen.
Art. 2
* Zuständiges Departement 1 Dem zuständigen Departement obliegt: a. die Wahl der Fischereikommission; b. der Erlass von Dienstvorschriften für die freiwillige Fischereiaufsicht; c. die Festlegung der Entschädigung bei Beeinträchtigung der Fische rei oder des Fischbestandes; d. die Bestimmung des Wertersatzes für Fische; e. die Bestimmung der Schontage und Schonzeiten, der Fangmindest masse und bei ausserordentlichen Verhältnissen, wie Vergiftungen, Seuchen usw., des Fangverbots für betroffene Gewässer oder ein zelne Fisch- und Krebsarten; f. nach Anhörung der betroffenen Departemente und einer Abwägung der Gesamtinteressenlage die Bezeichnung der Fisch- bzw. Nicht fischgewässer; g. * die Erteilung der fischereirechtlichen Bewilligung 2 ) ; h. * die Festlegung der Entschädigung für die freiwillige Fischereiauf sicht. 2)
Art. 8 BGF, SR
923.0 2
Art. 3
Amt für Landwirtschaft und Umwelt * 1 Soweit weder Bundesrecht noch kantonales Recht ein anderes Organ als zuständig erklären, vollzieht das Amt für Landwirtschaft und Umwelt die Vorschriften über die Fischerei. * 2 Es ist insbesondere zuständig für: * a. * ... b. die Instruktion und Beaufsichtigung der Fischereiaufsicht; c. die Erteilung, Verweigerung oder den Entzug von Patenten; d. den Einkauf und Einsatz der Besatzfische und das Abfischen der Gewässer; e. die Erteilung der Bewilligung für den Laichfischfang, den Verkauf von Brutmaterial oder Jungfischen; f. die Förderung, Erhaltung oder Wiederherstellung der natürlichen Ar tenvielfalt sowie die Erhaltung lokaler Rassen; g. die Auswertung der Statistiken über Fang und Besatz sowie über die erteilten Patente; h. die Erhebung über die Zusammensetzung der Fischbestände und die Bezeichnung der Gewässerabschnitte mit gefährdeten Bestän den; i. den Einzug verbotener und widerrechtlich verwendeter Fanggeräte und die Verwertung widerrechtlicher Fänge; k. das Festlegen der besondern Vorschriften für Kollektiv-Tageskarten im Einzelfall; l. * die Genehmigung von Bewirtschaftungsplänen sowie die Überwa chung der Fischeinsätze und deren Auswirkungen auf die Gewäs serökologie und den Naturschutz bei einer Übertragung der fische reilichen Teilnutzung an eine Einwohnergemeinde; m. * die Anordnung von fischereipolizeilichen Massnahmen bei Kreb spest (Art. 289 Abs. 3 TSV 3 ) ). 4 ) 3) SR 916.401 4) Bst. m eingefügt als Bst. l durch das Veterinärgesetz vom 2. Dezember 2010 (OGS 2010, 75), berichtigt durch Beschluss der Redaktionskommission vom 29. März 2011 3
Art. 4
Fischereikommission 1 Die Fischereikommission besteht aus fünf bis sieben Mitgliedern. Sie wird durch den Leiter oder die Leiterin der zuständigen Fachstelle präsi diert. Die amtliche Fischereiaufsicht nimmt an den Sitzungen mit beraten der Stimme teil. Die Berufs- und Angelfischerkreise, die Fischereivereine und die Naturschutzinteressen sollen in der Kommission vertreten sein. Die Fischereivereine haben für ihre Vertretung das unverbindliche Vor schlagsrecht. * 2 Die Fischereikommission berät den Regierungsrat und das zuständige Departement in allen wichtigen Bereichen der Fischerei, insbesondere in Fragen der Bewirtschaftungsplanung. 2. Fischereiberechtigung
Art. 5
* Allgemeine Bestimmungen für die Patenterteilung 1 Das Patent wird auf eine bestimmte Person ausgestellt und ist nicht übertragbar. Je Angelfischer oder -fischerin wird je Patentart gleichzeitig nur ein Patent erteilt. 2 Mit Ausnahme der Kinderpatente werden Patente nur Personen erteilt, die den Nachweis erbracht haben, dass sie über ausreichende Kenntnis se über Fische und die tierschutzgerechte Ausübung der Fischerei verfü gen (Sachkunde-Nachweis). * 3 Kindern wird bis zum Ende des Kalenderjahres, in welchem sie das 12. Altersjahr erreichen, ein Kinderpatent erteilt. Sie dürfen nur in Seen und nur in Begleitung einer erwachsenen Person, die ein eigenes Patent besitzt, fischen. 4 Jugendlichen wird bis zum Ende des Kalenderjahres, in welchem sie das 16. Altersjahr erreichen, ein Jugendpatent erteilt. Das Jugendpatent berechtigt nur zum Fischen in Seen. Jugendliche mit einem Jahrespatent dürfen ohne zusätzliches Patent in Begleitung einer erwachsenen Person, die ein Patent für Fliessgewässer besitzt, auch in Fliessgewässern fi schen. Es darf – ausgenommen im Sewensee – insgesamt nur mit einer Rute gefischt werden und die Fänge sind im Patent der erwachsenen Per son statistisch zu erfassen. * 5 Personen gelten fischereirechtlich ab Beginn des Kalenderjahres, in wel chem sie das 17. Altersjahr erreichen, als Erwachsene. 4
Art. 6
Patentarten 1 Es gibt folgende Patentarten: a. Patent- und Stellvertretungspatent für die Berufsfischerei; b. Schonzeitpatent für den Laichfischfang; c. Jahrespatent für Fliessgewässer und Seen; d. Jahrespatent für Fliessgewässer; e. Jahrespatent für Seen; f. * ... g. * Ferienpatent für Fliessgewässer und Seen; h. * Ferienpatent für Fliessgewässer; i. * Ferienpatent für Seen; k. * Tageskarte für Seen; l. * Kollektiv-Tageskarte für Fliessgewässer oder Seen; m. * Zusatzpatent für Gäste.
Art. 7
Patent und Stellvertretungspatent für die Berufsfischerei so wie Schonzeitpatent * 1 Das Patent für die Berufsfischerei berechtigt zum gewerbsmässigen Fischfang in den Seen; es verpflichtet zur Ausübung des Laichfischfangs. Für den Sarnersee können für die Berufsfischerei zwei Patente, für den Alpnachersee ein Patent ausgestellt werden. * 2 Das Patent für die Berufsfischerei gilt für ein Kalenderjahr. 3 Die Erteilung des Patentes für die Berufsfischerei setzt den eidgenössi schen Fachausweis für die Berufsfischerei oder das Diplom als Fischerei wirtschaftsmeister oder Fischereiwirtschaftsmeisterin einer anerkannten Fischereischule voraus. 4 In begründeten Fällen darf einer qualifizierten Person für befristete Ein sätze ein Stellvertretungspatent für die Berufsfischerei erteilt werden. 5 Personen, die über ein Patent für die Berufsfischerei verfügen, dürfen unter ihrer Aufsicht und Verantwortung auch Hilfskräfte einsetzen. 6 Das Schonzeitpatent berechtigt zum Laichfischfang der entsprechenden Fischart. Es darf nur fachkundigen Personen erteilt werden. 5
Art. 8
* Jahrespatent * 1 Das Jahrespatent berechtigt zum Fischfang in den Seen und/oder Fliessgewässern. Es darf nur Personen mit gesetzlichem Wohnsitz in der Schweiz oder Feriengästen, welche im Kanton über Wohneigentum, ein längerfristiges Mietverhältnis oder einen festen Standplatz auf einem Campingplatz verfügen, erteilt werden. 2 Das Jahrespatent für Seen gilt für das Kalenderjahr, das Jahrespatent für Fliessgewässer kann zeitlich eingeschränkt werden. 3 ... *
Art. 8a
* Zusatzpatent für Gäste 1 Das Zusatzpatent für Gäste berechtigt den Inhaber oder die Inhaberin eines Jahrespatents, mit einem Gast zu fischen. Der Gast darf nur Geräte benutzen, die auch für das Jahrespatent erlaubt sind. 2 Das Zusatzpatent für Gäste kann nur von erwachsenen Personen ge mäss Art. 5 Abs. 5 dieser Verordnung erworben werden. Je Inhaber oder Inhaberin eines Jahrespatents wird höchstens ein Zusatzpatent für Gäste abgegeben. 3 Der Gast muss vom Inhaber oder von der Inhaberin eines Jahrespatents begleitet werden und untersteht dessen oder deren Verantwortung und Kontrolle. 4 Bei der Fliessgewässerfischerei dürfen der Inhaber oder die Inhaberin eines Jahrespatents und der Gast insgesamt nur mit einer Rute angeln. In Abweichung davon darf der Gast im als Fliessgewässer geltenden Se wensee eine eigene Angelrute benutzen. 5 Bei der Seefischerei muss der Gast vom selben Boot aus angeln wie der Inhaber oder die Inhaberin eines Jahrespatents. 6 Die Fänge des Inhabers oder der Inhaberin eines Jahrespatents und des Gastes müssen in die Fischfangstatistik des Jahrespatents eingetragen werden und dürfen zusammen die zahlenmässige Fangbeschränkung ge mäss Art. 15 der Ausführungsbestimmungen über die Fischerei 5 ) nicht überschreiten.
Art. 9
Ferienpatent * 1 Das Ferienpatent berechtigt zum Fischfang in den Seen und/oder Fliess gewässern für eine begrenzte Zeit. Es wird wochenweise ausgestellt. * 5) GDB 651.211 6
2 Für das Fischen in den Fliessgewässern legt der Regierungsrat Beginn und Abgabe der Ferienpatente fest.
Art. 10
Tageskarte * 1 Die Tageskarte berechtigt zum Fischfang in den Seen an einem be stimmten Tag.
Art. 11
Kollektiv-Tageskarte * 1 Die Kollektiv-Tageskarte wird für besondere Anlässe mit mindestens zehn teilnehmenden Personen ausgestellt. Sie gestattet den gemeldeten Personen den Fischfang in einem bestimmten See oder Fliessgewässer. * 2 Das Amt für Landwirtschaft und Umwelt kann insbesondere zeitliche, örtliche und mengenmässige Einschränkungen sowie die Fanggerätschaf ten und die Höchstzahl der Personen festlegen. *
Art. 12
Tageskarte für den Eugenisee * 1 Die Tageskarte für den Eugenisee kann in der Zeit vom 1. April bis 31. Oktober ausgestellt werden. Sie berechtigt zum Fischfang an einem bestimmten Tag im Eugenisee. * 2 Der Regierungsrat erlässt über die Fischerei im Eugenisee besondere Vorschriften.
Art. 13
Patentverweigerung 1 Kein Patent erhalten Personen, welche: a. die Voraussetzungen für die Patenterteilung nicht erfüllen; b. mit einem Fischereiverbot gemäss dem Bundesgesetz über die Fi scherei 6 ) oder einer Administrativmassnahme nach Art. 39 f. dieser Verordnung belegt sind; c. die Bussen und Kosten wegen Missachtung der Fischereigesetzge bung nicht bezahlt haben. 2 Das Patent kann einer Person verweigert werden, wenn sie: a. frühere Patentgebühren nicht bezahlt hat; b. die geforderte Fischereistatistik nicht abgegeben hat; 6) Art 19 BGF, SR 923.0 7
c. wegen Widerhandlung gegen Vorschriften der Fischereigesetzge bung in Strafuntersuchung steht.
Art. 14
Uferbegehungsrecht 1 Fischereiberechtigte sind befugt, zur Ausübung der Fischerei das Ufer und das Flussbett sowie Wald, Weide und Wiesland zu betreten und zu begehen. Als Ufer gilt die natürliche Uferlinie. Vorbehalten bleiben bun desrechtliche Vorschriften sowie die Schutz- und Nutzungsbestimmungen in Naturschutzzonen. 2 Eingefriedete Grundstücke, Hofräume und Gärten sowie Wiesland an Privatgewässern dürfen nur mit Einwilligung des Grundeigentümers oder der Grundeigentümerin betreten werden. 3. Patentgebühren
Art. 15
Gebührenrahmen 1 Für die Berufsfischerei werden Gebühren in nachstehendem Rahmen erhoben (Beträge in Fr.): a. Patent- und Stellvertretungspatent 100.– bis 3 000.– b. Schonzeitpatent für den Laichfischfang 50.– bis 200.– 2 Der Gebührenrahmen für die Angelfischerei beträgt: a. Jahrespatente 20.– bis 400.– b. Ferienpatente (je Woche) 20.– bis 150.– c. Tageskarten 10.– bis 100.– d. * ... e. * Zusatzpatent für Gäste 50.– bis 100.– 3 Für die Verweigerung oder den Entzug von Patenten wird eine Ent scheidgebühr nach dem Allgemeinen Gebührengesetz 7 ) erhoben. *
Art. 16
Zuschlag bei Wohnsitz ausserhalb des Kantons 1 Erwachsene und Jugendliche mit Wohnsitz ausserhalb des Kantons ha ben höchstens die dreifache Gebühr zu bezahlen. 7) GDB 643.1 8
2 Personen mit Wohnsitz ausserhalb des Kantons, die nachweisen, dass sie während mindestens 15 Jahren im Kanton gewohnt haben, bezahlen höchstens die eineinhalbfache Gebühr. *
Art. 17
Gebührenfestlegung und -verwendung 1 Der Regierungsrat legt die Gebühren für die Patente in den Ausfüh rungsbestimmungen über die Fischerei fest. 2 Von den Patenteinnahmen ist ein angemessener Teil für die Fischerei, den Fisch- und Krebseinsatz, die Aufzucht von Jungfischen, die Verbes serung der Lebensbedingungen der Wassertiere, fischereibiologische Ab klärungen sowie die Wiederherstellung zerstörter Lebensräume einzuset zen. Der Kantonsrat legt den Betrag jährlich im Staatsvoranschlag fest. 4. Fanggeräte und -methoden
Art. 18
* Erlaubte Geräte und Methoden 1 Für den Fischfang sind grundsätzlich die in dieser Verordnung erwähn ten Fanggeräte und Fangmethoden erlaubt. Vorbehalten bleiben abwei chende und ergänzende Bestimmungen für Gewässer mit nachgewiese nen Sonderrechten.
Art. 19
Gerätschaften der Berufsfischerei 1 Zulässig für die Berufsfischerei sind: a. * ... b. die Köderflasche, das Quadrat- und Speisenetz; c. die Reuse; d. das Grundnetz; e. das Spiegelnetz; f. das Schwebnetz, das Land- und Schwebgarn. 2 Verwendung, Art und Anzahl der Berufsfischergerätschaften werden durch den Regierungsrat festgelegt. 9
Art. 20
Gerätschaften der Angelfischerei a. Seefischerei 1 Bei der Seefischerei sind erlaubt: * a. die Flug-, Spinn-, Grund- und Zapfenfischerei mit höchstens zwei Angelruten; b. die Hegenen- und Juckerfischerei mit höchstens zwei Ruten; c. die Tiefseeschleike und Einzelschnüre. 2 Das Boot ist gemäss den Vorschriften der Binnenschiffahrtsverordnung 8 ) zu kennzeichnen. 3 ... *
Art. 21
b. Fliessgewässerfischerei 1 In fliessenden Gewässern ist das Fischen mit einer von Hand geführten Angelrute und der einfachen Angel gestattet. 2 Für die Fliegenfischerei ist der Gebrauch von höchstens einer natürli chen oder künstlichen Fliege mit einfacher Angel erlaubt.
Art. 22
* Beaufsichtigung 1 Die Angelfischergerätschaften sind dauernd zu beaufsichtigen.
Art. 23
Bestimmungen für die Berufs- und Angelfischerei 1 Das Unterfangnetz (Feumer) darf für jede Art der Fischerei nur als Hilfs gerät zur Landung angehakter oder im Netz verfangener Fische verwen det werden. 2 Die Benützung des Gaffs ist verboten. 3 Der Regierungsrat ist ermächtigt, andere Gerätschaften zuzulassen oder zu verbieten. 8)
Art. 31, SR
747.201.1 10
5. Schutzvorschriften
Art. 24
Schonzeiten und Fangmindestmasse 1 Die Schonzeiten sowie die Fangmindestmasse richten sich grundsätz lich nach den Bestimmungen der Verordnung zum Bundesgesetz über die Fischerei 9 ) . Das zuständige Departement bestimmt die Schontage und Schonzeiten sowie die Fangmindestmasse.
Art. 25
Fangzahlbeschränkung 1 Der Regierungsrat bestimmt Art und Anzahl Fische, die je Tag und fi schereiberechtigte Person gefangen werden dürfen.
Art. 26
Zeitliche und örtliche Einschränkungen 1 Der Regierungsrat kann die Fischerei, insbesondere zur Nachtzeit, zeit lich einschränken und Schontage festlegen. Ebenso kann er bei Vorrang anderer Interessen örtliche Einschränkungen erlassen.
Art. 27
* Krebse, Fischnährtiere und Köderfische 1 Der Regierungsrat regelt den Fang von Krebsen sowie den Fang und die Verwendung von Fischnährtieren und Köderfischen. 6. Massnahmen zur Hebung des Fischbestands
Art. 28
Laichfischfang und Brutmaterial 1 Das Fangen von Laichfischen und Veräussern von Brutmaterial und Jungfischen aus Gewässern des kantonalen Fischereiregals ist grund sätzlich verboten. 2 Das Amt für Landwirtschaft und Umwelt kann im Interesse der nachhalti gen Nutzung der Bestände fachkundigen Personen den Laichfischfang gestatten sowie den Verkauf von Brutmaterial oder Jungfischen bewilli gen. * 3 Es setzt hierfür im Rahmen des Bundesgesetzes über die Fischerei die Bedingungen und Auflagen fest. * 9) SR 923.01 11
Art. 29
Fischeinsatz 1 Der Fischeinsatz in den Gewässern des kantonalen Fischereiregals ob liegt dem Amt für Landwirtschaft und Umwelt. Bei einer Übertragung der fischereilichen Teilnutzung einzelner Seen an eine Einwohnergemeinde genehmigt das Amt für Landwirtschaft und Umwelt die Bewirtschaftungs pläne. * 2 Der Kanton kann Fischbrut- und Aufzuchtanlagen betreiben. Er kann an Anlagen Dritter für die Aufzucht von Fischen Beiträge gewähren. 3 Der Fischeinsatz muss die natürliche Artenvielfalt und die Erhaltung lo kaler Rassen berücksichtigen.
Art. 30
Spezialfänge 1 Das Amt für Landwirtschaft und Umwelt ist ermächtigt, durch Erteilung von Sonderbewilligungen Massnahmen zu treffen, die geeignet sind, den Bestand bestimmter Fischarten zu regulieren. *
Art. 31
Verbesserung und Wiederherstellung der Lebensräume 1 Der Regierungsrat kann zur Verbesserung des Lebensraums der Wassertiere sowie zur lokalen Wiederherstellung zerstörter Lebensräume im Rahmen des Staatsvoranschlags Beiträge gewähren.
Art. 32
Schonreviere 1 Der Regierungsrat kann zur Aufzucht und Laichgewinnung sowie aus Gründen des fischereilichen Artenschutzes einzelne Gewässer oder Gewässerabschnitte als Schonreviere bezeichnen.
Art. 33
Entschädigung bei Beeinträchtigung 1 Bei Beeinträchtigungen der Fischerei oder des Fischbestands durch Wasserwerke, Kiesausbeutungen, Anlagen, Ableitungen, Trockenlegung von Gewässern, technische Eingriffe, Gewässerverunreinigungen und dergleichen ist der Verursacher oder die Verursacherin entschädigungs pflichtig. 2 Diese Entschädigungen sind ausschliesslich für die Belange der Fische rei zu verwenden. 12
7. Fischereiaufsicht
Art. 34
* Fischereiaufsicht * 1 Zur Ausübung der Fischereiaufsicht bei den Gewässern des kantonalen Fischereiregals sind verpflichtet: * a. die amtliche Fischereiaufsicht; b. die Polizeiorgane; c. die Wildhut; d. die freiwillige Fischereiaufsicht.
Art. 35
Amtliche Fischereiaufsicht 1 Die amtliche Fischereiaufsicht wird durch das Amt für Landwirtschaft und Umwelt angestellt. Sie wird durch den Departementsvorsteher oder die Departementsvorsteherin vereidigt. * 2 ... *
Art. 36
Freiwillige Fischereiaufsicht 1 Das zuständige Departement kann eine freiwillige Fischereiaufsicht aus geeigneten Personen bestellen. * 2 Die freiwillige Fischereiaufsicht unterstützt die amtliche Fischereiaufsicht bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.
Art. 37
Kontrolle 1 Fischereiberechtigte haben bei der Ausübung der Patentfischerei das Patent auf sich zu tragen und es auf Verlangen den Organen der Fische reiaufsicht sowie andern Fischereiberechtigten vorzuweisen. * 2 Zusammen mit dem Fischerpatent muss die persönliche Identitätskarte oder ein gleichwertiger amtlicher Ausweis vorgewiesen werden können. 3 Die Organe der Fischereiaufsicht sind bei Verdacht auf Widerhandlung gegen die Fischereigesetzgebung berechtigt, allfällige Verstecke, wie Be hälter, Taschen, Geräte, Motorfahrzeuge usw., zu kontrollieren. * 4 Verbotene Fanggeräte sind einzuziehen. Widerrechtlich erzielte Fänge sind zugunsten des Staates oder der Geschädigten zu verwerten. 13
8. Administrativmassnahmen
Art. 38
Meldung von Widerhandlungen 1 Rechtskräftige Strafurteile wegen Widerhandlung gegen die Fischereige setzgebung sind dem zuständigen Departement zu melden.
Art. 39
* Entzug des Patents 1 Das Amt für Landwirtschaft und Umwelt kann einer Person das Patent entziehen, wenn sie Vorschriften der Fischereigesetzgebung verletzt. Das Patent kann im Weiteren entzogen werden, wenn zur Ausübung der Fi scherei andere Vorschriften verletzt werden, wie insbesondere Fahrverbo te oder Bestimmungen über den Schutz von Tieren und Pflanzen oder den Umweltschutz. In leichten Fällen kann eine Verwarnung ausgespro chen werden. *
Art. 40
Dauer des Patententzugs 1 Die Dauer des Patententzugs richtet sich nach der Schwere der Wider handlung. Der Patententzug kann mit einer anschliessenden Verweige rung von höchstens einem Jahr verbunden werden. 9. Rechtsschutz
Art. 41
Rechtsmittel 1 Gegen Verfügungen und Entscheide des Amts für Landwirtschaft und Umwelt kann innert 20 Tagen beim zuständigen Departement und gegen Verfügungen und Entscheide des Departements innert 20 Tagen beim Regierungsrat Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerde ist schrift lich einzureichen und hat einen Antrag mit Begründung zu enthalten. * 10. Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 42
Übergangsrecht 1 Berufsfischereiberechtigte nach bisherigem Recht erfüllen auch ohne Fachausweis oder Diplom nach Art. 7 Abs. 3 dieser Verordnung weiterhin die fachlichen Voraussetzungen für die Patenterteilung. 14
2 Personen, die in den Jahren 2004 bis 2008 mindestens ein Jahrespatent gelöst haben, erfüllen den Sachkunde-Nachweis nach Art. 5 Abs. 2 dieser Verordnung. *
Art. 43
Aufhebung bisherigen Rechts 1 Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung wird die Fischereiverordnung vom 29. Januar 1976 10 ) aufgehoben.
Art. 44
Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt nach der Genehmigung durch den Bund 11 ) , wann diese Verordnung in Kraft tritt 12 ) . Sie unterliegt dem fakultativen Re ferendum. 10) OGS 1976, 65, OGS 1989, 35 11) Vom Eidgenössischen Departement des Innern am 7. November 1997 genehmigt 12) Vom Regierungsrat auf 1. Januar 1998 in Kraft gesetzt 15
Informationen zum Erlass Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1997, 109 geändert durchNachtrag vom 25. Oktober 2002, vom Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) genehmigt am 13. Januar 2003, in Kraft seit 1. Januar 2003 (OGS 2002, 58),das Allgemeine Gebührengesetz vom 21. April 2005, in Kraft seit 1. Juli 2005 (OGS 2005, 29),das Gesetz über die Bereinigung der amtlichen Gesetzessammlung (Bereinigungsgesetz II) vom 15. März 2007, in Kraft seit 1. August 2007 (OGS 2007, 13),Nachtrag vom 11. September 2008, in Kraft seit 1. Januar 2009 (OGS 2008, 70),Nachtrag zum Fischereigesetz vom 28. Januar 2010, vom Eidgenössi schen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) genehmigt am 28. Oktober 2010, in Kraft seit 1. Januar 2011 (OGS 2010, 2 und 9),das Veterinärgesetz vom 2. Dezember 2010, in Kraft seit 1. Januar 2011 (OGS 2010, 75, OGS 2011, 3)Nachtrag vom 11. September 2014 (OGS 2014, 36; Botschaft und Vor lage des Regierungsrats vom 17. Juni 2014; Sitzung des Kantonsrats vom 11. September 2014 [23.14.03]), vom Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) genehmigt am 12. Dezember 2014 (OGS 2014, 60), in Kraft seit 1. Januar 2015 (OGS 2014, 45),Nachtrag vom 17. Dezember 2018 (OGS 2018, 48), Botschaft und Vor lage des Regierungsrats vom 13. November 2018, Kantonsratssitzungen vom 5. und 17. Dezember 2018 (22.18.06), in Kraft seit 1. Januar 2019 (OGS 2019, 6) 16
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 18.12.1997 01.01.1998 Erlass Erstfassung OGS 1997, 109 25.10.2002 01.01.2003
Art. 1 Abs. 3, a.
aufgehoben OGS 2002, 58 25.10.2002 01.01.2003
Art. 2
totalrevidiert OGS 2002, 58 25.10.2002 01.01.2003
Art. 3 Abs. 2
geändert OGS 2002, 58 25.10.2002 01.01.2003
Art. 4 Abs. 1
geändert OGS 2002, 58 25.10.2002 01.01.2003
Art. 5 Abs. 2
geändert OGS 2002, 58 25.10.2002 01.01.2003
Art. 5 Abs. 3
geändert OGS 2002, 58 25.10.2002 01.01.2003
Art. 5 Abs. 4
geändert OGS 2002, 58 25.10.2002 01.01.2003
Art. 6 Abs. 1, g.
eingefügt OGS 2002, 58 25.10.2002 01.01.2003
Art. 6 Abs. 1, h.
geändert OGS 2002, 58 25.10.2002 01.01.2003
Art. 6 Abs. 1, i.
geändert OGS 2002, 58 25.10.2002 01.01.2003
Art. 6 Abs. 1, k.
geändert OGS 2002, 58 25.10.2002 01.01.2003
Art. 6 Abs. 1, l.
geändert OGS 2002, 58 25.10.2002 01.01.2003
Art. 8
totalrevidiert OGS 2002, 58 25.10.2002 01.01.2003
Art. 9 Abs. 1
geändert OGS 2002, 58 25.10.2002 01.01.2003
Art. 12 Abs. 1
geändert OGS 2002, 58 25.10.2002 01.01.2003
Art. 27
totalrevidiert OGS 2002, 58 25.10.2002 01.01.2003
Art. 36 Abs. 1
geändert OGS 2002, 58 21.04.2005 01.07.2005
Art. 15 Abs. 3
geändert OGS 2005, 29 15.03.2007 01.08.2007
Art. 2 Abs. 1, g.
eingefügt OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007
Art. 3 Abs. 2, a.
aufgehoben OGS 2007, 13 11.09.2008 01.01.2009
Art. 1 Abs. 3, b.
aufgehoben OGS 2008, 70 11.09.2008 01.01.2009
Art. 1 Abs. 3, k.
eingefügt OGS 2008, 70 11.09.2008 01.01.2009
Art. 2 Abs. 1, h.
eingefügt OGS 2008, 70 11.09.2008 01.01.2009
Art. 4 Abs. 1
geändert OGS 2008, 70 11.09.2008 01.01.2009
Art. 5
totalrevidiert OGS 2008, 70 11.09.2008 01.01.2009
Art. 6 Abs. 1, f.
aufgehoben OGS 2008, 70 11.09.2008 01.01.2009
Art. 8
Titel geändert OGS 2008, 70 11.09.2008 01.01.2009
Art. 8 Abs. 3
aufgehoben OGS 2008, 70 11.09.2008 01.01.2009
Art. 11 Abs. 1
geändert OGS 2008, 70 11.09.2008 01.01.2009
Art. 15 Abs. 2,
d. aufgehoben OGS 2008, 70 11.09.2008 01.01.2009
Art. 16 Abs. 2
eingefügt OGS 2008, 70 11.09.2008 01.01.2009
Art. 19 Abs. 1,
a. aufgehoben OGS 2008, 70 11.09.2008 01.01.2009
Art. 20 Abs. 1
geändert OGS 2008, 70 11.09.2008 01.01.2009
Art. 20 Abs. 3
eingefügt OGS 2008, 70 11.09.2008 01.01.2009
Art. 22
totalrevidiert OGS 2008, 70 17
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 11.09.2008 01.01.2009
Art. 39
totalrevidiert OGS 2008, 70 11.09.2008 01.01.2009
Art. 42 Abs. 2
eingefügt OGS 2008, 70 28.01.2010 01.01.2011
Art. 1 Abs. 1
geändert OGS 2010, 2 28.01.2010 01.01.2011
Art. 1 Abs. 2
geändert OGS 2010, 2 28.01.2010 01.01.2011
Art. 3 Abs. 2, l.
eingefügt OGS 2010, 2 28.01.2010 01.01.2011
Art. 7 Abs. 1
geändert OGS 2010, 2 28.01.2010 01.01.2011
Art. 18
totalrevidiert OGS 2010, 2 28.01.2010 01.01.2011
Art. 29 Abs. 1
geändert OGS 2010, 2 28.01.2010 01.01.2011
Art. 34
totalrevidiert OGS 2010, 2 02.12.2010 01.01.2011
Art. 3 Abs. 2,
m. eingefügt OGS 2010, 75 11.09.2014 01.01.2015
Art. 3
Titel geändert OGS 2014, 36 11.09.2014 01.01.2015
Art. 3 Abs. 1
geändert OGS 2014, 36 11.09.2014 01.01.2015
Art. 3 Abs. 2
geändert OGS 2014, 36 11.09.2014 01.01.2015
Art. 6 Abs. 1, l.
geändert OGS 2014, 36 11.09.2014 01.01.2015
Art. 6 Abs. 1,
m. eingefügt OGS 2014, 36 11.09.2014 01.01.2015
Art. 7
Titel geändert OGS 2014, 36 11.09.2014 01.01.2015
Art. 8
Titel geändert OGS 2014, 36 11.09.2014 01.01.2015
Art. 8a
eingefügt OGS 2014, 36 11.09.2014 01.01.2015
Art. 9
Titel geändert OGS 2014, 36 11.09.2014 01.01.2015
Art. 10
Titel geändert OGS 2014, 36 11.09.2014 01.01.2015
Art. 11
Titel geändert OGS 2014, 36 11.09.2014 01.01.2015
Art. 11 Abs. 2
geändert OGS 2014, 36 11.09.2014 01.01.2015
Art. 12
Titel geändert OGS 2014, 36 11.09.2014 01.01.2015
Art. 15 Abs. 2,
e. eingefügt OGS 2014, 36 11.09.2014 01.01.2015
Art. 20 Abs. 3
aufgehoben OGS 2014, 36 11.09.2014 01.01.2015
Art. 28 Abs. 2
geändert OGS 2014, 36 11.09.2014 01.01.2015
Art. 28 Abs. 3
geändert OGS 2014, 36 11.09.2014 01.01.2015
Art. 29 Abs. 1
geändert OGS 2014, 36 11.09.2014 01.01.2015
Art. 30 Abs. 1
geändert OGS 2014, 36 11.09.2014 01.01.2015
Art. 34
Titel geändert OGS 2014, 36 11.09.2014 01.01.2015
Art. 34 Abs. 1
geändert OGS 2014, 36 11.09.2014 01.01.2015
Art. 35 Abs. 1
geändert OGS 2014, 36 11.09.2014 01.01.2015
Art. 35 Abs. 2
aufgehoben OGS 2014, 36 11.09.2014 01.01.2015
Art. 37 Abs. 1
geändert OGS 2014, 36 11.09.2014 01.01.2015
Art. 37 Abs. 3
geändert OGS 2014, 36 11.09.2014 01.01.2015
Art. 39 Abs. 1
geändert OGS 2014, 36 11.09.2014 01.01.2015
Art. 41 Abs. 1
geändert OGS 2014, 36 17.12.2018 01.01.2019
Art. 4 Abs. 1
geändert OGS 2018, 48 18
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 18.12.1997 01.01.1998 Erstfassung OGS 1997, 109
Art. 1 Abs. 1
28.01.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 2
Art. 1 Abs. 2
28.01.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 2
Art. 1 Abs. 3, a.
25.10.2002 01.01.2003 aufgehoben OGS 2002, 58
Art. 1 Abs. 3, b.
11.09.2008 01.01.2009 aufgehoben OGS 2008, 70
Art. 1 Abs. 3, k.
11.09.2008 01.01.2009 eingefügt OGS 2008, 70
Art. 2
25.10.2002 01.01.2003 totalrevidiert OGS 2002, 58
Art. 2 Abs. 1, g.
15.03.2007 01.08.2007 eingefügt OGS 2007, 13
Art. 2 Abs. 1, h.
11.09.2008 01.01.2009 eingefügt OGS 2008, 70
Art. 3
11.09.2014 01.01.2015 Titel geändert OGS 2014, 36
Art. 3 Abs. 1
11.09.2014 01.01.2015 geändert OGS 2014, 36
Art. 3 Abs. 2
25.10.2002 01.01.2003 geändert OGS 2002, 58
Art. 3 Abs. 2
11.09.2014 01.01.2015 geändert OGS 2014, 36
Art. 3 Abs. 2, a.
15.03.2007 01.08.2007 aufgehoben OGS 2007, 13
Art. 3 Abs. 2, l.
28.01.2010 01.01.2011 eingefügt OGS 2010, 2
Art. 3 Abs. 2,
m. 02.12.2010 01.01.2011 eingefügt OGS 2010, 75
Art. 4 Abs. 1
25.10.2002 01.01.2003 geändert OGS 2002, 58
Art. 4 Abs. 1
11.09.2008 01.01.2009 geändert OGS 2008, 70
Art. 4 Abs. 1
17.12.2018 01.01.2019 geändert OGS 2018, 48
Art. 5
11.09.2008 01.01.2009 totalrevidiert OGS 2008, 70
Art. 5 Abs. 2
25.10.2002 01.01.2003 geändert OGS 2002, 58
Art. 5 Abs. 3
25.10.2002 01.01.2003 geändert OGS 2002, 58
Art. 5 Abs. 4
25.10.2002 01.01.2003 geändert OGS 2002, 58
Art. 6 Abs. 1, f.
11.09.2008 01.01.2009 aufgehoben OGS 2008, 70
Art. 6 Abs. 1, g.
25.10.2002 01.01.2003 eingefügt OGS 2002, 58
Art. 6 Abs. 1, h.
25.10.2002 01.01.2003 geändert OGS 2002, 58
Art. 6 Abs. 1, i.
25.10.2002 01.01.2003 geändert OGS 2002, 58
Art. 6 Abs. 1, k.
25.10.2002 01.01.2003 geändert OGS 2002, 58
Art. 6 Abs. 1, l.
25.10.2002 01.01.2003 geändert OGS 2002, 58
Art. 6 Abs. 1, l.
11.09.2014 01.01.2015 geändert OGS 2014, 36
Art. 6 Abs. 1,
m. 11.09.2014 01.01.2015 eingefügt OGS 2014, 36
Art. 7
11.09.2014 01.01.2015 Titel geändert OGS 2014, 36
Art. 7 Abs. 1
28.01.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 2
Art. 8
25.10.2002 01.01.2003 totalrevidiert OGS 2002, 58
Art. 8
11.09.2008 01.01.2009 Titel geändert OGS 2008, 70
Art. 8
11.09.2014 01.01.2015 Titel geändert OGS 2014, 36 19
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle
Art. 8 Abs. 3
11.09.2008 01.01.2009 aufgehoben OGS 2008, 70
Art. 8a
11.09.2014 01.01.2015 eingefügt OGS 2014, 36
Art. 9
11.09.2014 01.01.2015 Titel geändert OGS 2014, 36
Art. 9 Abs. 1
25.10.2002 01.01.2003 geändert OGS 2002, 58
Art. 10
11.09.2014 01.01.2015 Titel geändert OGS 2014, 36
Art. 11
11.09.2014 01.01.2015 Titel geändert OGS 2014, 36
Art. 11 Abs. 1
11.09.2008 01.01.2009 geändert OGS 2008, 70
Art. 11 Abs. 2
11.09.2014 01.01.2015 geändert OGS 2014, 36
Art. 12
11.09.2014 01.01.2015 Titel geändert OGS 2014, 36
Art. 12 Abs. 1
25.10.2002 01.01.2003 geändert OGS 2002, 58
Art. 15 Abs. 2,
d. 11.09.2008 01.01.2009 aufgehoben OGS 2008, 70
Art. 15 Abs. 2,
e. 11.09.2014 01.01.2015 eingefügt OGS 2014, 36
Art. 15 Abs. 3
21.04.2005 01.07.2005 geändert OGS 2005, 29
Art. 16 Abs. 2
11.09.2008 01.01.2009 eingefügt OGS 2008, 70
Art. 18
28.01.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 2
Art. 19 Abs. 1,
a. 11.09.2008 01.01.2009 aufgehoben OGS 2008, 70
Art. 20 Abs. 1
11.09.2008 01.01.2009 geändert OGS 2008, 70
Art. 20 Abs. 3
11.09.2008 01.01.2009 eingefügt OGS 2008, 70
Art. 20 Abs. 3
11.09.2014 01.01.2015 aufgehoben OGS 2014, 36
Art. 22
11.09.2008 01.01.2009 totalrevidiert OGS 2008, 70
Art. 27
25.10.2002 01.01.2003 totalrevidiert OGS 2002, 58
Art. 28 Abs. 2
11.09.2014 01.01.2015 geändert OGS 2014, 36
Art. 28 Abs. 3
11.09.2014 01.01.2015 geändert OGS 2014, 36
Art. 29 Abs. 1
28.01.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 2
Art. 29 Abs. 1
11.09.2014 01.01.2015 geändert OGS 2014, 36
Art. 30 Abs. 1
11.09.2014 01.01.2015 geändert OGS 2014, 36
Art. 34
28.01.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 2
Art. 34
11.09.2014 01.01.2015 Titel geändert OGS 2014, 36
Art. 34 Abs. 1
11.09.2014 01.01.2015 geändert OGS 2014, 36
Art. 35 Abs. 1
11.09.2014 01.01.2015 geändert OGS 2014, 36
Art. 35 Abs. 2
11.09.2014 01.01.2015 aufgehoben OGS 2014, 36
Art. 36 Abs. 1
25.10.2002 01.01.2003 geändert OGS 2002, 58
Art. 37 Abs. 1
11.09.2014 01.01.2015 geändert OGS 2014, 36
Art. 37 Abs. 3
11.09.2014 01.01.2015 geändert OGS 2014, 36
Art. 39
11.09.2008 01.01.2009 totalrevidiert OGS 2008, 70
Art. 39 Abs. 1
11.09.2014 01.01.2015 geändert OGS 2014, 36
Art. 41 Abs. 1
11.09.2014 01.01.2015 geändert OGS 2014, 36
Art. 42 Abs. 2
11.09.2008 01.01.2009 eingefügt OGS 2008, 70 20
21
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