Gesetz über die Wahl des Kantonsrates

Gesetz über die Wahl des Kantonsrates (Proporzgesetz, PG) vom 26. Februar 1984 (Stand 1. Januar 2018) Das Volk des Kantons Obwalden erlässt, gestützt auf Artikel 65 und 66 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968 1 ) , als Gesetz: 1. Allgemeines

Art. 1

* Sitzverteilung 1 Die 55 Sitze des Kantonsrates werden auf die Einwohnergemeinden nach folgendem Verfahren verteilt: a. Die Wohnbevölkerung des Kantons wird durch 55 geteilt. Die nächsthöhere ganze Zahl über dem Ergebnis bildet die erste Vertei lungszahl. Jede Einwohnergemeinde, deren Bevölkerung das Vierfa che dieser Zahl nicht erreicht, erhält vier Sitze. Sie scheidet für die weitere Verteilung aus. Die Wohnbevölkerung der verbleibenden Einwohnergemeinden wird durch die Zahl der noch nicht zugeteilten Sitze geteilt. Die nächsthöhere ganze Zahl über dem Ergebnis bildet die zweite Verteilungszahl. Jede Einwohnergemeinde, deren Bevöl kerung das Vierfache dieser Zahl nicht erreicht, erhält vier Sitze. Sie scheidet für die weitere Verteilung aus. Dieses Verfahren wird wie derholt bis zu jener Verteilung, bei der die Wohnbevölkerung der verbleibenden Einwohnergemeinden das Vierfache der Verteilungs zahl erreicht. b. Jede verbliebene Einwohnergemeinde erhält so viele Sitze, als die letzte Verteilungszahl in ihrer Bevölkerungszahl enthalten ist. 1) GDB 101.0 OGS 1986, 2

c. Die restlichen Sitze werden auf die Einwohnergemeinden mit den grössten Restzahlen verteilt. Erreichen mehrere Einwohnergemein den die gleiche Restzahl, so scheiden sie in der Reihenfolge der kleinsten Reste aus, die sich nach der Teilung ihrer Bevölkerungs zahl durch die erste Verteilungszahl ergeben. Sind auch diese Reste gleich, so entscheidet das Los.

Art. 2

Wahlkreis 1 Jede Einwohnergemeinde bildet einen Wahlkreis.

Art. 3

Wahltermin 1 Der Regierungsrat setzt das Datum für die Gesamterneuerungswahl des Kantonsrates fest.

Art. 4

Ergänzendes Recht 1 Soweit dieses Gesetz nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt, gel ten: a. für die Durchführung der Wahlen das Abstimmungsgesetz 2 ) , b. für Fragen des Verhältniswahlrechts in sachgemässer Anwendung die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die politischen Rech te 3 ) . 2. Vorbereitung der Wahlen

Art. 5

Wahlvorschläge a. Inhalt 1 Die Wahlvorschläge dürfen höchstens so viele Namen wählbarer Perso nen enthalten, als Vertreter im Wahlkreis zu wählen sind, und keinen Na men mehr als zweimal. 2 Die einzelnen Kandidatennamen müssen in einer Kolonne untereinander aufgeführt werden. 3 Ersatzvorschläge für amtlich Gestrichene werden am Ende angereiht. 2) GDB 122.1 3) SR 161.1 2

Art. 6

* b. Einreichung 1 Mindestens acht Wochen vor dem Wahlsonntag fordert der Regierungs rat im Amtsblatt zur Einreichung von Wahlvorschlägen auf. * 2 Die Wahlvorschläge können bis zum 41. Tag (dem sechstletzten Mon tag) vor dem Wahlsonntag bei der Gemeindekanzlei des Wahlkreises schriftlich eingereicht werden. Sie sind zu ihrer Unterscheidung von andern Wahlvorschlägen mit einer Bezeichnung zu versehen.

Art. 7

c. Unterzeichnung 1 Jeder Wahlvorschlag muss von mindestens fünf im Wahlkreis wohnhaf ten Stimmberechtigten eigenhändig unterzeichnet sein. 2 Ein Stimmberechtigter darf nicht mehr als einen Wahlvorschlag unter zeichnen. Er kann nach der Unterzeichnung des Wahlvorschlages seine Unterschrift nicht zurückziehen. 3 Die Unterzeichner haben einen Vertreter des Wahlvorschlages und des sen Stellvertreter zu bezeichnen. Verzichten sie darauf, so gelten diejeni gen, deren Namen in der Reihenfolge der Unterzeichner an erster und zweiter Stelle stehen, als Vertreter und Stellvertreter.

Art. 8

d. Listen und Listenverbindungen 1 Die bereinigten Wahlvorschläge heissen Listen. Die Listen werden für den ganzen Kanton einheitlich mit einer Ordnungsnummer versehen, die vom Regierungsrat auszulosen ist. * 2 Zwei oder mehreren Wahlvorschlägen kann bis zum 37. Tag (dem sechstletzten Freitag) vor dem Wahlsonntag die übereinstimmende Erklä rung der unterzeichnenden oder der sie vertretenden Personen beigefügt werden, dass die Vorschläge miteinander verbunden seien (verbundene Listen). * 3 Eine Gruppe miteinander verbundener Listen gilt gegenüber andern Lis ten als eine einzige Liste.

Art. 9

e. Veröffentlichung und Auflage 1 Die Listen sind mit ihren Bezeichnungen und Ordnungsnummern sowie der Angabe allfälliger Listenverbindungen spätestens drei Wochen vor dem Wahlsonntag bei der Gemeindekanzlei öffentlich aufzulegen. * 3

Art. 10

f. Druck und Zustellung 1 Der Gemeinderat lässt die Listen auf Papier von gleicher Grösse und Farbe drucken. 2 Die gedruckten Listen sind mindestens drei und frühestens vier Wochen vor dem Wahlsonntag den Stimmberechtigten zusammen mit einem lee ren Wahlzettel von gleicher Grösse und Farbe sowie dem Stimmrechts ausweis zuzustellen. * 3 Der leere Wahlzettel hat so viele numerierte Linien zu enthalten, als Ver treter zu wählen sind. 3. Durchführung der Wahlen

Art. 11

Ausübung des Wahlrechts 1 Der Wähler kann sein Wahlrecht mit einer gedruckten Liste oder durch ganzes oder teilweises handschriftliches Ausfüllen des leeren Wahlzettels ausüben. 2 Bei Verwendung eines gedruckten Wahlzettels steht es dem Wähler frei, Änderungen handschriftlich vorzunehmen. Er kann vorgedruckte Kandida tennamen streichen; er kann Kandidatennamen aus andern Listen eintra gen (panaschieren). Er kann ferner die vorgedruckte Ordnungsnummer und Listenbezeichnung streichen oder durch eine andere ersetzen. 3 Es ist gestattet, den gleichen Namen zweimal aufzuführen (kumulieren), falls dieser nicht schon zweimal auf der Liste steht. * 4 Bei Verwendung des leeren Wahlzettels kann der Wähler nur die Namen von Kandidaten einsetzen, die auf einer der veröffentlichten Listen des Wahlkreises stehen.

Art. 12

Listenauflegung 1 In den Abstimmungslokalen sind sämtliche Listen und leere Wahlzettel in genügender Zahl gut sichtbar aufzulegen. 4

Art. 13

Zusatzstimmen 1 Enthält ein Wahlzettel weniger gültige Kandidatenstimmen, als im Wahl kreis Mitglieder des Kantonsrates zu wählen sind, so gelten die leeren Li nien als Zusatzstimmen für die Liste, deren Bezeichnung oder Ordnungs nummer auf dem Wahlzettel angegeben ist. Fehlen Bezeichnungen und Ordnungsnummer oder enthält der Wahlzettel mehr als eine der einge reichten Listenbezeichnungen oder Ordnungsnummern, so zählen die leeren Linien nicht (leere Stimmen). 2 Namen, die auf keiner Liste des Wahlkreises stehen, werden gestrichen. Die auf sie entfallenden Stimmen werden jedoch als Zusatzstimmen ge zählt, wenn der Wahlzettel eine Listenbezeichnung oder Ordnungsnum mer trägt. Fehlt eine solche, so zählen diese Stimmen nicht (leere Stim men). 3 Bei einem Widerspruch zwischen Listenbezeichnung und Ordnungs nummer gilt die Listenbezeichnung.

Art. 13a

* Ungültige Wahlzettel und Kandidatenstimmen 1 Wahlzettel sind ungültig, wenn sie keinen Namen eines Kandidaten der Gemeinde enthalten. 2 Steht der Name eines Kandidaten mehr als zweimal auf einem Wahlzet tel, so werden die überzähligen Wiederholungen gestrichen. 3 Enthält ein Wahlzettel mehr Namen als Sitze zu vergeben sind, so wer den die letzten Namen gestrichen. 4. Ermittlung der Ergebnisse

Art. 14

Zusammenstellung der Ergebnisse 1 Nach Schluss der Wahl stellen die Gemeinden in einem Protokoll fest: a. die Zahl der Stimmberechtigten und der Stimmenden; b. die Zahl der gültigen, ungültigen und leeren Stimmzettel; c. die Zahl der Stimmen, welche die einzelnen Kandidaten jeder Liste erhalten haben (Kandidatenstimmen); d. die Zahl der Zusatzstimmen jeder Liste; e. die Summe der Kandidaten- und Zusatzstimmen der einzelnen Lis ten (Parteistimmen); f. für die verbundenen Listen die Gesamtzahl der auf die Listengruppe entfallenden Stimmen; 5

g. die Zahl der leeren Stimmen.

Art. 15

Verteilung der Mandate auf die Listen 1 Die Zahl der gültigen Stimmen (Parteistimmen) aller Listen wird durch die um eins vermehrte Zahl der zu vergebenden Mandate geteilt. Das Er gebnis, auf die nächste ganze Zahl aufgerundet, bildet die massgebende Verteilungszahl. 2 Jeder Liste werden so viele Mandate zugeteilt, als die Verteilungszahl in ihrer Stimmenzahl enthalten ist. 3 Die verbleibenden Mandate werden wie folgt verteilt: Die Stimmenzahl jeder Liste wird durch die um eins vermehrte Zahl der ihr schon zugewie senen Mandate geteilt. Der Liste, die dabei die grösste Zahl erreicht, wird ein weiteres Mandat zugeteilt. Dieses Verfahren wird wiederholt, bis alle Mandate verteilt sind.

Art. 16

Besondere Fälle 1 Ergibt die Teilung nach Artikel 15 Absatz 3 zwei oder mehrere gleiche Zahlen, so hat die Liste den Vorrang, die bei der Teilung nach Arti kel 15 Absatz 2 den grössten Rest aufwies. 2 Sind auch die Parteistimmenzahlen dieser Listen gleich, so hat die Liste den Vorrang, auf welcher der für die Wahl in Betracht kommende Kandi dat am meisten Stimmen erreicht. 3 Sind auch die Stimmenzahlen der Kandidaten gleich, so entscheidet das Los.

Art. 17

Verteilung der Mandate an verbundene Listen 1 Jede Gruppe miteinander verbundener Listen wird bei der Verteilung der Mandate zunächst wie eine einzige Liste behandelt. 2 Auf die einzelnen Listen der Gruppe werden die Mandate nach den Arti keln 15 und 16 verteilt.

Art. 18

Ermittlung der Gewählten und der Ersatzleute 1 Von jeder Liste sind nach Massgabe der erreichten Mandate die Kandi daten gewählt, die am meisten Stimmen erhalten haben. 2 Die nicht gewählten Kandidaten sind Ersatzleute in der Reihenfolge der erzielten Stimmen. 6

3 Bei Stimmengleichheit bestimmt das Los die Reihenfolge.

Art. 19

Überzählige Mandate 1 Werden einer Liste mehr Mandate zugeteilt, als sie Kandidaten aufführt, so findet für die überzähligen Mandate eine Ergänzungswahl im Sinne von Artikel 21 statt.

Art. 20

Wiederbesetzung frei gewordener Sitze a. durch Nachrücken 1 Die Wiederbesetzung von Sitzen im Kantonsrat im Fall des Freiwerdens während der Amtsdauer erfolgt in der Weise, dass der Gemeinderat von der Liste, auf welcher das ausscheidende Mitglied gewählt worden ist, je nen der nichtgewählten Kandidaten als gewählt erklärt, der am meisten Stimmen erhalten hat. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet die Reihen folge der Kandidaten auf der Liste. 2 Bei Tod, Wahlunfähigkeit oder Verzicht eines Ersatzmannes rückt der Nachfolgende an seine Stelle.

Art. 21

b. durch Ersatzwahl 1 Ist auf der betreffenden Liste oder bei verbundenen Listen auf der betreffenden Einzelliste kein wählbarer Ersatzmann vorhanden, findet eine Ersatzwahl statt. 2 Für die Ersatzwahlen haben zunächst nur die Unterzeichner jener Liste, zu welcher die ausgeschiedenen Mitglieder des Kantonsrates gehörten, das Recht auf Einreichung eines Vorschlages. Sie sind ermächtigt, Mitun terzeichner der ursprünglichen Liste, deren Unterschrift nicht erhältlich ist, durch Zuzug anderer Stimmberechtigter zu ersetzen. 3 Machen die Unterzeichner der ursprünglichen Liste vom Vorschlags recht keinen Gebrauch oder können sie sich nicht auf einen Vorschlag ei nigen, finden die Ersatzwahlen nach den für die Hauptwahlen geltenden Vorschriften statt, wobei jedoch bei der Ersatzwahl für einen einzigen frei gewordenen Sitz das relative Mehr und bei gleicher Stimmenzahl der Gemeinderat durch das Los entscheidet. 7

5. Schlussbestimmungen

Art. 22

Vollzugsvorschriften 1 Der Kantonsrat kann Vollzugsvorschriften durch Verordnung erlassen. 2 Der Regierungsrat erlässt vor jeder Gesamterneuerungswahl Ausfüh rungsbestimmungen über deren Durchführung.

Art. 23

Änderung bisherigen Rechts 1 ... 4 )

Art. 24

Aufhebung bisherigen Rechts 1 ... 5 )

Art. 25

Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Kraft tritt. 6 ) Informationen zum Erlass Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1986, 2 geändert durchNachtrag vom 4. Juni 1989, in Kraft seit 4. Juni 1989(OGS 1989, 120),Nachtrag vom 22. April 1999, in Kraft seit 1. Juni 1999 (OGS 1999, 77),Nachtrag zum Abstimmungsgesetz vom 15. März 2001, in Kraft seit 1. Mai 2001(OGS und 36),Nachtrag zum Abstimmungsgesetz vom 30. Juni 2017, Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 4. April 2017, Kantonsratssitzungen vom 31. Mai und 30. Juni 2017 (22.17.02), von der Bundeskanzlei geneh migt am 15. August 2017, in Kraft seit 1. Januar 2018 (OGS 2017, 42 und 56) 4) Die Änderungen bisherigen Rechts wurde im entsprechenden Erlass nachgeführt und können unter OGS 1986, 2 konsultiert werden 5) Die Änderung bisherigen Rechts wurde im entsprechenden Erlass nachgeführt und kann unter OGS 1986, 2 konsultiert werden 6) Vom Regierungsrat auf 1. Januar 1986 in Kraft gesetzt 8

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 26.02.1984 01.01.1986 Erlass Erstfassung OGS 1986, 2 04.06.1989 04.06.1989

Art. 1

totalrevidiert OGS 1989, 120 22.04.1999 01.06.1999

Art. 6

totalrevidiert OGS 1999, 77 22.04.1999 01.06.1999

Art. 8 Abs. 1

geändert OGS 1999, 77 22.04.1999 01.06.1999

Art. 8 Abs. 2

geändert OGS 1999, 77 22.04.1999 01.06.1999

Art. 9 Abs. 1

geändert OGS 1999, 77 22.04.1999 01.06.1999

Art. 10 Abs. 2

geändert OGS 1999, 77 15.03.2001 01.05.2001

Art. 11 Abs. 3

geändert OGS 2001, 20 15.03.2001 01.05.2001

Art. 13a

eingefügt OGS 2001, 20 30.06.2017 01.01.2018

Art. 6 Abs. 1

geändert OGS 2017, 42 30.06.2017 01.01.2018

Art. 8 Abs. 2

geändert OGS 2017, 42 9

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 26.02.1984 01.01.1986 Erstfassung OGS 1986, 2

Art. 1

04.06.1989 04.06.1989 totalrevidiert OGS 1989, 120

Art. 6

22.04.1999 01.06.1999 totalrevidiert OGS 1999, 77

Art. 6 Abs. 1

30.06.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 42

Art. 8 Abs. 1

22.04.1999 01.06.1999 geändert OGS 1999, 77

Art. 8 Abs. 2

22.04.1999 01.06.1999 geändert OGS 1999, 77

Art. 8 Abs. 2

30.06.2017 01.01.2018 geändert OGS 2017, 42

Art. 9 Abs. 1

22.04.1999 01.06.1999 geändert OGS 1999, 77

Art. 10 Abs. 2

22.04.1999 01.06.1999 geändert OGS 1999, 77

Art. 11 Abs. 3

15.03.2001 01.05.2001 geändert OGS 2001, 20

Art. 13a

15.03.2001 01.05.2001 eingefügt OGS 2001, 20 10