Gesetz über die Nidwaldner Kantonalbank

Gesetz über die Nidwaldner Kantonalbank * (Kantonalbankgesetz, NKBG) vom 25. April 1982 (Stand 1. Januar 2016) Die Landsgemeinde, gestützt auf Art. 30 und 52 der Kantonsverfassung, beschliesst: 1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Rechtsform und Sitz

1 Die Nidwaldner Kantonalbank ist eine selbständige juristische Person des kantonalen öffentlichen Rechts mit Sitz in Stans.

Art. 2 Zweck

1 Die Kantonalbank hat zur Lösung der volkswirtschaftlichen und sozia - len Aufgaben im Kanton beizutragen, indem sie die Befriedigung der Geld- und Kreditbedürfnisse erleichtert und Gelegenheit zur zinstragen - den Anlage von Ersparnissen bietet. 2 Besonders zu berücksichtigen sind die Bedürfnisse der öffentlich- rechtlichen Körperschaften sowie der Arbeitnehmer, des Gewerbes, der Landwirtschaft, der kleinen und mittleren Industrie- und Handelsbetriebe und des Wohnungsbaues.

Art. 3 Führung nach kaufmännischen Grundsätzen

1 Die Kantonalbank ist nach kaufmännischen Grundsätzen zu führen und hat einen angemessenen Gewinn anzustreben. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 1

2 Finanzierung und Staatsgarantie

Art. 4 * Eigenmittel

1. Eigenkapital 1 Das Eigenkapital der Kantonalbank besteht aus dem Dotationskapital, dem Partizipationskapital, den Reserven und dem Gewinn. 2 Bei einer Erhöhung des Dotationskapitals und des Partizipationskapi - tals ist ein Agio zu leisten. 3 Bei der Erhöhung des Dotationskapitals deckt das Agio die Differenz zwischen dessen Nominalwert und dem buchmässigen Eigenkapital nach Gewinnverwendung; das buchmässige Eigenkapital setzt sich aus dem Dotationskapital, dem Partizipationskapital, den allgemeinen ge - setzlichen und anderen Reserven, dem Gewinnvortrag sowie den Re - serven für allgemeine Bankrisiken zusammen. 4 Bei der Erhöhung des Partizipationskapitals deckt das Agio die Diffe - renz zwischen dessen Nominalwert und dem Marktwert.

Art. 4a * a) Dotationskapital

1 Das Dotationskapital wird der Kantonalbank vom Kanton zur Verfü - gung gestellt. 2 Die Höhe des Kapitals wird durch Beschluss des Landrates festgelegt. Er ist dabei nicht an seine verfassungsmässigen Finanzkompetenzen gebunden.

Art. 4b * b) Partizipationskapital

1 Das Partizipationskapital wird durch die Ausgabe von Partizipations - scheinen direkt oder unter Ausschluss des Bezugsrechts, über eine Wandel- oder Optionsanleihe beschafft. Der Nominalwert des Partizipa - tionskapitals darf höchstens einen Viertel des Nominalwertes des Dota - tionskapitals erreichen, vorbehalten bleibt die verhältnismässige Anpas - sung dieser Begrenzung, wenn Dotationskapital in Partizipationskapital umgewandelt wird. 2 Die Partizipationsscheine geben Anrecht auf eine Dividende und auf den Bezug neuer Partizipationsscheine, beinhalten aber keine Mitwir - kungsrechte. 3 Der Bankrat beschliesst die Erhöhung des Partizipationskapitals im Rahmen von Abs. 1. Er legt die Anzahl, den Nennwert und das darauf zu leistende Agio gestützt auf den Marktwert sowie den Beginn der Divi - dendenberechtigung fest. 2

4 Über die Umwandlung von Dotationskapital in Partizipationskapital ent - scheidet der Landrat auf Antrag des Regierungsrates. Nach einer Um - wandlung von Dotationskapital in Partizipationskapital darf das Partizi - pationskapital höchstens die Hälfte des Dotationskapitals erreichen.

Art. 4c * c) Reserven

1 Die Kantonalbank bildet zusätzliches Eigenkapital durch die Äufnung gesetzlicher und anderer Reserven. * 2 Der Kanton kann den Reserven Mittel zuweisen.

Art. 4d * 2. Weitere Eigenmittel

1 Die Kantonalbank kann sich weitere Eigenmittel durch Aufnahme nachrangiger Verbindlichkeiten gemäss den Bestimmungen des Bun - desgesetzes über die Banken und Sparkassen 1 ) beschaffen.

Art. 5 Fremdmittel

1 Die Kantonalbank beschafft sich die weiteren Betriebsmittel in den für Banken geschäftsüblichen Formen.

Art. 6 Staatsgarantie

1 Der Kanton haftet für die Verbindlichkeiten der Kantonalbank, soweit ihre Eigenmittel nicht ausreichen. * 2 Keine Staatsgarantie besteht für das Partizipationskapital und für nachrangige Verbindlichkeiten. *

Art. 6a * Abgeltung der Staatsgarantie

1 Die Kantonalbank leistet dem Kanton für die Staatsgarantie jährlich eine Entschädigung. 2 Die Entschädigung entspricht 0.5 Prozent des gesetzlichen Eigenmit - telbedarfs gemäss der Bundesgesetzgebung über die Banken und Sparkassen; massgebend ist jeweils der Bedarf per 30. September. 1) SR 952.1 3

3 Geschäftskreis

Art. 7 * Geschäfte

1 Die Kantonalbank tätigt im Rahmen ihres Zweckes alle banküblichen Geschäfte. 2 Die Kantonalbank kann Grundstücke erwerben, überbauen, verwalten und veräussern. 3 Sie schliesst keine Eigengeschäfte ab, bei denen unverhältnismässige Risiken eingegangen werden. * 4 Die Einzelheiten der Geschäftstätigkeiten werden durch das Ge - schäftsreglement geregelt. *

Art. 8 Geschäftsbereich

1 Der Geschäftsbereich der Kantonalbank umfasst in erster Linie den Kanton Nidwalden. 2 Geschäfte in der übrigen Schweiz oder im Ausland sind zulässig, so - fern der Kantonalbank daraus keine besonderen Risiken erwachsen und die Befriedigung der Geld- und Kreditbedürfnisse im Kanton dadurch nicht beeinträchtigt wird. * 3 ... *

Art. 8a * Auslandkredite

1 Auslandkredite sind Ausleihungen an Kunden und Banken mit Sitz im Ausland. 2 Nicht unter die Auslandkredite fallen: 1. Darlehen und Kredite an Schuldnerinnen und Schuldner im Aus - land gegen hypothekarische Sicherstellung in der Schweiz; 2. Ausleihungen an Niederlassungen ausländischer Banken in der Schweiz; 3. Guthaben und Anlagen bei internationalen Organisationen mit Sitz in der Schweiz; 4. * Anlagen bei erstklassigen Banken und Unternehmen im Ausland; 5. * Repogeschäfte mit erstklassigen Banken und Unternehmen im Ausland. 3 Die Auslandkredite dürfen 3 Prozent der Bilanzsumme nicht überstei - gen. 4

Art. 9 Beteiligungen

1 Die Kantonalbank kann Organisationen von Kantonalbanken und anderen Banken zur Ordnung gemeinsamer Angelegenheiten sowie Bürgschaftsorganisationen beitreten. 2 Sie kann sich ferner an Syndikaten und Anlagefonds sowie an öffentli - chen und gemischtwirtschaftlichen Unternehmen beteiligen. * 3 Die Beteiligung an privaten Unternehmen ist der Kantonalbank in der Regel untersagt; zulässig sind jedoch vorübergehende Beteiligungen zur Kreditsicherung sowie der Erwerb von Beteiligungen zu Anlagezwe - cken und im Zusammenhang mit dem Wertschriftengeschäft. * 4 Aufsicht

Art. 10 * Aufsicht gemäss Bundesrecht

1 Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) übt die Aufsicht über die Kantonalbank im Sinne der Bundesgesetzgebung über die Banken und Sparkassen 2 ) und der Bundesgesetzgebung über die Eid - genössische Finanzmarktaufsicht 3 ) aus.

Art. 11 * Landrat

1. Zuständigkeit 1 Die Kantonalbank steht unter der Oberaufsicht des Landrates, soweit sie nicht unter der Aufsicht der FINMA steht. * 2 Der Landrat ist insbesondere zuständig für: 1. * ... 2. die Wahl der landrätlichen Bankprüfungskommission; 3. die Beschlussfassung über die Höhe des Dotationskapitals; 4. die Beschlussfassung über die Zuweisung von Mitteln in die Re - serven gemäss Art. 4c Abs. 2; 4a. * die Beschlussfassung über die Beanspruchung der gesetzlichen Reserven gemäss Art. 32; 5. die Genehmigung des Geschäftsberichts und der Jahresrechnung der Kantonalbank sowie die Beschlussfassung über die Entlas - tung der Bankorgane. 2) SR 952.0 3) SR 956 5

Art. 12 * 2. landrätliche Bankprüfungskommission

1 Der Landrat bestellt auf die verfassungsmässige Amtsdauer eine Bankprüfungskommission von drei Mitgliedern; für Steuerveranlagungen zuständige Personen sowie für die Kantonalbank oder andere Banken tätige Personen sind nicht wählbar. 2 Soweit keine Aufsicht durch die FINMA besteht, prüft die Bankprü - fungskommission die Einhaltung der kantonalen gesetzlichen Vorschrif - ten. Sie kann die Prüfgesellschaft beiziehen. 3 Die Bankprüfungskommission kann sich von den Bankorganen Auf - schluss erteilen lassen über alle Belange, die Gegenstand des bundes - rechtlich vorgeschriebenen Prüfberichtes sind. Sie kann Auskunft über die Geschäftspolitik und andere wichtige Angelegenheiten verlangen, sofern es zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist. Sie nimmt zu die - sem Zweck Einsicht in die Protokolle des Bankrates. Die Prüfung der Beziehungen zwischen der Bank und den Kunden bleibt den Bankorga - nen vorbehalten. 4 Die Bankprüfungskommission nimmt Einsicht in die Berichte der Prüf - gesellschaft; sie erstattet dem Landrat einen summarischen Bericht über die Ordnungsmässigkeit der Jahresrechnung und der Geschäfts - abwicklung und stellt Antrag über die Genehmigung des Geschäftsbe - richts und der Jahresrechnung sowie über die Entlastung der Bankorga - ne. 5 Die Bankprüfungskommission ist zuständig, die rechtskräftigen Anord - nungen der FINMA durchzusetzen, sofern der Bankrat diese Anordnun - gen nicht vollzieht.

Art. 12a * Regierungsrat

1 Der Regierungsrat wählt den Bankrat und dessen Präsidentin oder Präsidenten. 5 Organisation

Art. 13 Bankorgane

1. Allgemein 1 Die Organe der Kantonalbank sind: 1. der Bankrat; 2. * ... 3. die Geschäftsleitung; 6

4. * die Prüfgesellschaft.

Art. 14 * 2. Bankrat

a) Zusammensetzung 1 Der Bankrat besteht aus fünf bis sieben Mitgliedern; er wird auf die verfassungsmässige Amtsdauer gewählt. 2 Für Steuerveranlagungen zuständige Personen sowie für andere Ban - ken tätige Personen sind als Mitglieder des Bankrates nicht wählbar. 3 Bei der Bestellung des Bankrates ist auf eine angemessene Vertretung der verschiedenen Wirtschaftszweige und Berufsgruppen zu achten; die Mitglieder des Bankrates sollen über allgemeine wirtschaftliche Kennt - nisse verfügen. 4 Der Bankrat konstituiert sich unter Vorbehalt von Art. 12a selbst. Er bezeichnet eine Sekretärin oder einen Sekretär; diese Person muss nicht dem Bankrat angehören.

Art. 14a * b) Organisation

1 Der Bankrat versammelt sich auf Einladung der Präsidentin oder des Präsidenten. Jedes Mitglied des Bankrates sowie die oder der Vorsit - zende der Geschäftsleitung kann unter Angabe der Gründe die unver - zügliche Einberufung einer Sitzung verlangen. 2 Die Beschlussfassung kann ausnahmsweise auf dem Zirkulationsweg erfolgen, sofern nicht ein Mitglied des Bankrates die Durchführung einer Sitzung verlangt. 3 Über die Verhandlungen und Beschlüsse ist ein Protokoll zu führen, das vom Bankrat zu genehmigen und von der Präsidentin oder dem Präsidenten sowie von der Sekretärin oder dem Sekretär zu unterzeich - nen ist.

Art. 15 * c) Aufgaben

1 Der Bankrat ist oberstes Organ der Kantonalbank; er hat über alle Angelegenheiten zu entscheiden, sofern diese nicht durch die Gesetz - gebung ausdrücklich dem Zuständigkeitsbereich eines andern Bankor - gans zugewiesen sind. 2 Der Bankrat hat insbesondere folgende Aufgaben: * 1. die Festlegung der Grundsätze der Geschäftspolitik und der Or - ganisation; 7

2. den Erlass der massgebenden Reglemente, insbesondere betref - fend die Geschäftstätigkeit, die Organisation, die Risikopolitik, die Kredit- und Ausgabenkompetenz, die Anlage von Geldern, die in - terne Berichterstattung und die Anstellungsbedingungen; 3. * die Aufsicht über die Geschäftsführung; 4. die Anstellung und Entlassung der oder des Vorsitzenden der Ge - schäftsleitung und auf deren Antrag der weiteren Mitglieder; 5. * die Wahl- und Abberufung der Prüfgesellschaft; 6. * die Einsetzung der Internen Prüfung, die Umschreibung ihrer Auf - gaben und Zuständigkeit in einem Reglement sowie die Behand - lung derer Berichte; 7. * die Beschlussfassung über die Ausgabe von Partizipationsschei - nen sowie über deren Nennwert und Ausgabekurs; 7a. * die Beschlussfassung über die Verwendung des Jahresgewinns; 8. die Beschlussfassung über die Aufnahme öffentlicher Anleihen; 9. die Beschlussfassung über den Beitritt zu Organisationen oder den Erwerb von Beteiligungen gemäss Art. 9; 10. die Festlegung der finanziellen Mittel im Personalbereich und die Ernennung der Zeichnungsberechtigten; 11. die Beschlussfassung über die Errichtung oder Aufhebung von Geschäftsstellen; 12. die Verabschiedung des Geschäftsberichtes und der Jahresrech - nung zu Handen des Landrates. 3 Der Bankrat kann die ihm in den Reglementen vorbehaltene Ge - schäftsführung und die Überwachung von Geschäften Ausschüssen oder einzelnen Mitgliedern zuweisen. Er hat für eine angemessene Be - richterstattung an seine Mitglieder zu sorgen. *

Art. 16–18 * ...

Art. 19 * 4. Geschäftsleitung

a) Zusammensetzung 1 Die Geschäftsleitung besteht aus der oder dem Vorsitzenden und den weiteren Mitgliedern.

Art. 20 * b) Aufgaben

1 Der Geschäftsleitung kommen die Befugnisse und Obliegenheiten ge - mäss dem vom Bankrat zu erlassenden Reglement über die Aufgaben- und Kompetenzzuweisung zu. 8

2 Die Geschäftsleitung ist insbesondere zuständig für: 1. die Geschäftsführung der Kantonalbank; 2. * die Orientierung des Bankrates über den Geschäftsgang; 3. * die Vorbereitung der vom Bankrat zu behandelnden Geschäfte; 4. * den Vollzug der Beschlüsse des Bankrates. 3 Die oder der Vorsitzende der Geschäftsleitung nimmt an den Sitzun - gen des Bankrates mit beratender Stimme und Antragsrecht teil; die Be - stimmungen des Personalgesetzes 4 ) über den Ausstand sind sinnge - mäss anwendbar. *

Art. 21 * 5. Prüfgesellschaft

a) Wahl 1 Als Prüfgesellschaft ist eine von der FINMA anerkannte Gesellschaft zu wählen.

Art. 22 * b) Aufgaben

1 Die Befugnisse und Pflichten der Prüfgesellschaft richten sich nach den Bestimmungen der Bundesgesetzgebung über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht 5 ) sowie der Bundesgesetzgebung über die Revisi - onsaufsicht 6 ) . 2 Die Prüfgesellschaft prüft im weiteren die Einhaltung der kantonalen Gesetzgebung über die Kantonalbank 7 ) . 3 Die Prüfgesellschaft arbeitet mit der Internen Prüfung zusammen und koordiniert die Prüfungsarbeiten.

Art. 23 * c) Verfahren

1 Die Prüfgesellschaft erstattet der landrätlichen Bankprüfungskommissi - on und dem Bankrat Bericht gemäss den gesetzlichen Bestimmungen.

Art. 24 * Vertretung

1 Die Kantonalbank wird durch die Mitglieder des Bankrates, die Mitglie - der der Geschäftsleitung und die übrigen Zeichnungsberechtigten ver - treten. * 2 Die Vertretung erfolgt durch Kollektivunterschrift. 4) NG 165.1 5) SR 956 6) SR 221.302, SR 221.302.3 7) NG 866.1 9

Art. 25 * Anstellungsverhältnis

1 Die Mitglieder der Geschäftsleitung und das Personal der Kantonal - bank stehen in einem zivilrechtlichen Anstellungsverhältnis.

Art. 26 Schweigepflicht

1 Die Mitglieder der landrätlichen Bankprüfungskommission, die Mitglie - der der Bankorgane sowie die Angestellten der Kantonalbank sind unter Wahrung des Bankkundengeheimnisses zur Verschwiegenheit über die Geschäftsbeziehungen der Kantonalbank zu den Bankkunden und über deren Verhältnisse verpflichtet. * 2 Diese Schweigepflicht gilt auch nach dem Amtsaustritt beziehungswei - se nach dem Ausscheiden aus dem Dienst der Kantonalbank.

Art. 27 * Eigengeschäfte des Personals

1 Den Mitgliedern des Bankrates, der Geschäftsleitung sowie den Ange - stellten der Kantonalbank sind Geschäfte untersagt, bei denen unver - hältnismässige Risiken eingegangen werden. 2 Ihnen sind Geschäfte unter Ausnützung der Kenntnis vertraulicher Tat - sachen (Insidergeschäfte) gemäss Art. 161 des Schweizerischen Straf - gesetzbuches 8 ) untersagt. 6 Zweigstellen

Art. 28 * Geschäftsstellen

1 Die Kantonalbank kann Zweigniederlassungen, Agenturen und Vertre - tungen betreiben. 7 Haftung

Art. 29 * Haftung

1 Die zivilrechtliche Verantwortlichkeit der Kantonalbank richtet sich nach den Bestimmungen des Schweizerischen Zivilgesetzbuches 9 ) . 8) SR 311.0 9) SR 210 10

2 Die Mitglieder des Bankrates, der Prüfgesellschaft sowie der landrätli - chen Bankprüfungskommission haften der Kantonalbank und dem Kanton für den Schaden, den sie durch absichtliche oder fahrlässige Verletzung ihrer Pflichten verursachen; Ansprüche aus dieser Haftung sind vom Regierungsrat beim Verwaltungsgericht geltend zu machen. * 3 Die Mitglieder der Geschäftsleitung sowie sämtliche Angestellten der Kantonalbank haften dieser für den Schaden, den sie durch absichtliche oder fahrlässige Verletzung ihrer Pflichten verursachen; die Haftung richtet sich nach Art. 321e des Schweizerischen Obligationenrechts 10 ) , soweit nicht die Anstellungsbedingungen etwas anderes bestimmen. Ansprüche aus dieser Haftung sind von der Kantonalbank bei den Zivil - gerichten geltend zu machen. 8 Gewinnverwendung *

Art. 30 * Ermittlung des Reingewinns

1 Der Reingewinn eines Geschäftsjahres ergibt sich nach der Abgeltung der Staatsgarantie, der Deckung aller Unkosten und allfälliger Verluste, der Bildung von Reserven für allgemeine Bankrisiken sowie nach Vor - nahme der im Bankwesen üblichen Abschreibungen und Rückstellun - gen.

Art. 31 * Verwendung des Reingewinns

1 Der Jahresgewinn ist in erster Linie für die Bildung von allgemeinen gesetzlichen Reserven zu verwenden. 2 Nach Bildung der gesetzlichen Reserven sind unter Vorbehalt der Be - stimmungen des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen 11 ) mindestens 70% des restlichen Jahresgewinnes als Dividende auszu - schütten. 3 ... * 4 Die Überweisung der Dividende an den Kanton und an die Inhaberin - nen und Inhaber von Partizipationsscheinen hat jeweils unmittelbar nach Feststellung des Rechnungsergebnisses durch den Bankrat zu er - folgen.

Art. 31a–31b *

... 10) SR 220 11) SR 952.1 11

Art. 32 * Gesetzliche Reserven

1 Die gesetzlichen Reserven werden in sinngemässer Anwendung von

Art. 671 OR 12 )

gebildet und verwendet. Sie dienen zur Deckung von Ver - lusten. * 2 Sind die gesetzlichen Reserven beansprucht worden, sind sie aus dem Jahresgewinn der folgenden Jahre auf die frühere Höhe zu ergänzen, bevor Dividenden ausgeschüttet werden dürfen. * 3 Reichen die gesetzlichen Reserven nicht aus, haften das Dotationska - pital und das Partizipationskapital im Verhältnis, in dem sie zueinander stehen. 9 Übergangs- und Schlussbestimmungen *

Art. 33 * Vollzug

1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderli - chen Bestimmungen.

Art. 33a * Reingewinn

1 Die neue Regelung über die Verwendung des Reingewinns gemäss

Art. 31 findet erstmals auf das Rechnungsjahr 2001 Anwendung.

Art. 34 Rechtskraft

1 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1983 in Kraft; es ist im Amtsblatt zu veröffentlichen und in die Gesetzessammlung aufzunehmen. 2 Alle mit ihm in Widerspruch stehenden Bestimmungen sind aufgeho - ben, insbesondere das Gesetz vom 24. April 1938 betreffend die Nid - waldner Kantonalbank. 12) SR 220 12

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 25.04.1982 01.01.1983 Erlass Erstfassung A 1982, 885 24.04.1988 24.04.1988 Art. 31a eingefügt A 1988, 1045 29.01.1997 01.01.1998 Art. 4c totalrevidiert A 1997, 147, 626 29.01.1997 01.01.1998 Art. 6 Abs. 2 geändert A 1997, 147, 626 29.01.1997 01.01.1998 Art. 7 totalrevidiert A 1997, 147, 626 29.01.1997 01.01.1998 Art. 11 totalrevidiert A 1997, 147, 626 29.01.1997 01.01.1998 Art. 15 totalrevidiert A 1997, 147, 626 29.01.1997 01.01.1998 Art. 20 totalrevidiert A 1997, 147, 626 29.01.1997 01.01.1998 Art. 24 totalrevidiert A 1997, 147, 626 29.01.1997 01.01.1998 Art. 25 totalrevidiert A 1997, 147, 626 29.01.1997 01.01.1998 Art. 29 totalrevidiert A 1997, 147, 626 28.11.2001 01.03.2002 Art. 6a totalrevidiert A 2001, 1669, A 2002, 200 28.11.2001 01.03.2002 Art. 7 Abs. 3 geändert A 2001, 1669, A 2002, 200 28.11.2001 01.03.2002 Art. 7 Abs. 4 geändert A 2001, 1669, A 2002, 200 28.11.2001 01.03.2002 Art. 8 Abs. 2 geändert A 2001, 1669, A 2002, 200 28.11.2001 01.03.2002 Art. 8 Abs. 3 aufgehoben A 2001, 1669, A 2002, 200 28.11.2001 01.03.2002 Art. 8a totalrevidiert A 2001, 1669, A 2002, 200 28.11.2001 01.03.2002 Art. 9 Abs. 2 geändert A 2001, 1669, A 2002, 200 28.11.2001 01.03.2002 Art. 9 Abs. 3 geändert A 2001, 1669, A 2002, 200 28.11.2001 01.03.2002 Art. 11 Abs. 2, 1. aufgehoben A 2001, 1669, A 2002, 200 28.11.2001 01.03.2002 Art. 11 Abs. 2, 4a. geändert A 2001, 1669, A 2002, 200 28.11.2001 01.03.2002 Art. 12a totalrevidiert A 2001, 1669, A 2002, 200 28.11.2001 01.03.2002 Art. 13 Abs. 1, 2. aufgehoben A 2001, 1669, A 2002, 200 28.11.2001 01.03.2002 Art. 14 totalrevidiert A 2001, 1669, A 2002, 200 28.11.2001 01.03.2002 Art. 14a totalrevidiert A 2001, 1669, A 2002, 200 28.11.2001 01.03.2002 Art. 15 Abs. 2 geändert A 2001, 1669, A 2002, 200 28.11.2001 01.03.2002 Art. 15 Abs. 3 geändert A 2001, 1669, A 2002, 200 28.11.2001 01.03.2002 Art. 16 aufgehoben A 2001, 1669, A 2002, 200 28.11.2001 01.03.2002 Art. 17 aufgehoben A 2001, 1669, A 2002, 200 28.11.2001 01.03.2002 Art. 18 aufgehoben A 2001, 1669, A 2002, 200 28.11.2001 01.03.2002 Art. 20 Abs. 2, 2. geändert A 2001, 1669, A 2002, 200 28.11.2001 01.03.2002 Art. 20 Abs. 2, 3. geändert A 2001, 1669, A 2002, 200 28.11.2001 01.03.2002 Art. 20 Abs. 2, 4. geändert A 2001, 1669, A 2002, 200 28.11.2001 01.03.2002 Art. 20 Abs. 3 geändert A 2001, 1669, A 2002, 200 13

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 28.11.2001 01.03.2002 Art. 24 Abs. 1 geändert A 2001, 1669, A 2002, 200 28.11.2001 01.03.2002 Art. 27 totalrevidiert A 2001, 1669, A 2002, 200 28.11.2001 01.03.2002 Art. 28 totalrevidiert A 2001, 1669, A 2002, 200 28.11.2001 01.03.2002 Titel 8 geändert A 2001, 1669, A 2002, 200 28.11.2001 01.03.2002 Art. 30 totalrevidiert A 2001, 1669, A 2002, 200 28.11.2001 01.03.2002 Art. 32 totalrevidiert A 2001, 1669, A 2002, 200 28.11.2001 01.03.2002 Titel 9 geändert A 2001, 1669, A 2002, 200 28.11.2001 01.03.2002 Art. 33 totalrevidiert A 2001, 1669, A 2002, 200 28.11.2001 01.03.2002 Art. 33a totalrevidiert A 2001, 1669, A 2002, 200 19.10.2011 01.01.2012 Erlasstitel geändert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100 19.10.2011 01.01.2012 Art. 4 totalrevidiert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100 19.10.2011 01.01.2012 Art. 4a totalrevidiert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100 19.10.2011 01.01.2012 Art. 4b totalrevidiert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100 19.10.2011 01.01.2012 Art. 4c Abs. 1 geändert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100 19.10.2011 01.01.2012 Art. 4d eingefügt A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100 19.10.2011 01.01.2012 Art. 6 Abs. 1 geändert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100 19.10.2011 01.01.2012 Art. 8a Abs. 2, 4. geändert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100 19.10.2011 01.01.2012 Art. 8a Abs. 2, 5. geändert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100 19.10.2011 01.01.2012 Art. 10 totalrevidiert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100 19.10.2011 01.01.2012 Art. 11 Abs. 1 geändert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100 19.10.2011 01.01.2012 Art. 12 totalrevidiert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100 19.10.2011 01.01.2012 Art. 13 Abs. 1, 4. geändert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100 19.10.2011 01.01.2012 Art. 15 Abs. 2 geändert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100 19.10.2011 01.01.2012 Art. 15 Abs. 2, 3. geändert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100 19.10.2011 01.01.2012 Art. 15 Abs. 2, 5. geändert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100 19.10.2011 01.01.2012 Art. 15 Abs. 2, 6. geändert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100 19.10.2011 01.01.2012 Art. 15 Abs. 2, 7. geändert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100 19.10.2011 01.01.2012 Art. 15 Abs. 2, 7a. eingefügt A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100 19.10.2011 01.01.2012 Art. 21 totalrevidiert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100 19.10.2011 01.01.2012 Art. 22 totalrevidiert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100 19.10.2011 01.01.2012 Art. 23 totalrevidiert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100 19.10.2011 01.01.2012 Art. 26 Abs. 1 geändert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100 19.10.2011 01.01.2012 Art. 29 Abs. 2 geändert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100 19.10.2011 01.01.2012 Art. 31 totalrevidiert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100 19.10.2011 01.01.2012 Art. 31a aufgehoben A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100 19.10.2011 01.01.2012 Art. 31b aufgehoben A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100 19.10.2011 01.01.2012 Art. 32 Abs. 1 geändert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100 19.10.2011 01.01.2012 Art. 32 Abs. 2 geändert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100 14

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 27.05.2015 01.01.2016 Art. 31 Abs. 3 aufgehoben A 2015, 866, 1338 15

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 25.04.1982 01.01.1983 Erstfassung A 1982, 885 Erlasstitel 19.10.2011 01.01.2012 geändert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100

Art. 4 19.10.2011

01.01.2012 totalrevidiert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100

Art. 4a 19.10.2011

01.01.2012 totalrevidiert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100

Art. 4b 19.10.2011

01.01.2012 totalrevidiert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100

Art. 4c 29.01.1997

01.01.1998 totalrevidiert A 1997, 147, 626

Art. 4c Abs. 1 19.10.2011

01.01.2012 geändert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100

Art. 4d 19.10.2011

01.01.2012 eingefügt A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100

Art. 6 Abs. 1 19.10.2011

01.01.2012 geändert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100

Art. 6 Abs. 2 29.01.1997

01.01.1998 geändert A 1997, 147, 626

Art. 6a 28.11.2001

01.03.2002 totalrevidiert A 2001, 1669, A 2002, 200

Art. 7 29.01.1997

01.01.1998 totalrevidiert A 1997, 147, 626

Art. 7 Abs. 3 28.11.2001

01.03.2002 geändert A 2001, 1669, A 2002, 200

Art. 7 Abs. 4 28.11.2001

01.03.2002 geändert A 2001, 1669, A 2002, 200

Art. 8 Abs. 2 28.11.2001

01.03.2002 geändert A 2001, 1669, A 2002, 200

Art. 8 Abs. 3 28.11.2001

01.03.2002 aufgehoben A 2001, 1669, A 2002, 200

Art. 8a 28.11.2001

01.03.2002 totalrevidiert A 2001, 1669, A 2002, 200

Art. 8a Abs. 2, 4. 19.10.2011

01.01.2012 geändert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100

Art. 8a Abs. 2, 5. 19.10.2011

01.01.2012 geändert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100

Art. 9 Abs. 2 28.11.2001

01.03.2002 geändert A 2001, 1669, A 2002, 200

Art. 9 Abs. 3 28.11.2001

01.03.2002 geändert A 2001, 1669, A 2002, 200

Art. 10 19.10.2011

01.01.2012 totalrevidiert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100

Art. 11 29.01.1997

01.01.1998 totalrevidiert A 1997, 147, 626

Art. 11 Abs. 1 19.10.2011

01.01.2012 geändert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100

Art. 11 Abs. 2, 1. 28.11.2001

01.03.2002 aufgehoben A 2001, 1669, A 2002, 200

Art. 11 Abs. 2, 4a. 28.11.2001

01.03.2002 geändert A 2001, 1669, A 2002, 200

Art. 12 19.10.2011

01.01.2012 totalrevidiert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100

Art. 12a 28.11.2001

01.03.2002 totalrevidiert A 2001, 1669, A 2002, 200

Art. 13 Abs. 1, 2. 28.11.2001

01.03.2002 aufgehoben A 2001, 1669, A 2002, 200

Art. 13 Abs. 1, 4. 19.10.2011

01.01.2012 geändert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100

Art. 14a 28.11.2001

01.03.2002 totalrevidiert A 2001, 1669, A 2002, 200

Art. 15 29.01.1997

01.01.1998 totalrevidiert A 1997, 147, 626

Art. 15 Abs. 2 28.11.2001

01.03.2002 geändert A 2001, 1669, A 2002, 200

Art. 15 Abs. 2 19.10.2011

01.01.2012 geändert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100 16

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle

Art. 15 Abs. 2, 3. 19.10.2011

01.01.2012 geändert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100

Art. 15 Abs. 2, 5. 19.10.2011

01.01.2012 geändert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100

Art. 15 Abs. 2, 6. 19.10.2011

01.01.2012 geändert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100

Art. 15 Abs. 2, 7. 19.10.2011

01.01.2012 geändert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100

Art. 15 Abs. 2, 7a. 19.10.2011

01.01.2012 eingefügt A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100

Art. 15 Abs. 3 28.11.2001

01.03.2002 geändert A 2001, 1669, A 2002, 200

Art. 16 28.11.2001

01.03.2002 aufgehoben A 2001, 1669, A 2002, 200

Art. 17 28.11.2001

01.03.2002 aufgehoben A 2001, 1669, A 2002, 200

Art. 18 28.11.2001

01.03.2002 aufgehoben A 2001, 1669, A 2002, 200

Art. 19 28.11.2001

01.03.2002 totalrevidiert A 2001, 1669, A 2002, 200

Art. 20 29.01.1997

01.01.1998 totalrevidiert A 1997, 147, 626

Art. 20 Abs. 2, 2. 28.11.2001

01.03.2002 geändert A 2001, 1669, A 2002, 200

Art. 20 Abs. 2, 3. 28.11.2001

01.03.2002 geändert A 2001, 1669, A 2002, 200

Art. 20 Abs. 2, 4. 28.11.2001

01.03.2002 geändert A 2001, 1669, A 2002, 200

Art. 20 Abs. 3 28.11.2001

01.03.2002 geändert A 2001, 1669, A 2002, 200

Art. 21 19.10.2011

01.01.2012 totalrevidiert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100

Art. 22 19.10.2011

01.01.2012 totalrevidiert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100

Art. 23 19.10.2011

01.01.2012 totalrevidiert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100

Art. 24 29.01.1997

01.01.1998 totalrevidiert A 1997, 147, 626

Art. 24 Abs. 1 28.11.2001

01.03.2002 geändert A 2001, 1669, A 2002, 200

Art. 25 29.01.1997

01.01.1998 totalrevidiert A 1997, 147, 626

Art. 26 Abs. 1 19.10.2011

01.01.2012 geändert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100

Art. 27 28.11.2001

01.03.2002 totalrevidiert A 2001, 1669, A 2002, 200

Art. 28 28.11.2001

01.03.2002 totalrevidiert A 2001, 1669, A 2002, 200

Art. 29 29.01.1997

01.01.1998 totalrevidiert A 1997, 147, 626

Art. 29 Abs. 2 19.10.2011

01.01.2012 geändert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100 Titel 8 28.11.2001 01.03.2002 geändert A 2001, 1669, A 2002, 200

Art. 30 28.11.2001

01.03.2002 totalrevidiert A 2001, 1669, A 2002, 200

Art. 31 19.10.2011

01.01.2012 totalrevidiert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100

Art. 31 Abs. 3 27.05.2015

01.01.2016 aufgehoben A 2015, 866, 1338

Art. 31a 24.04.1988

24.04.1988 eingefügt A 1988, 1045

Art. 31a 19.10.2011

01.01.2012 aufgehoben A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100

Art. 31b 19.10.2011

01.01.2012 aufgehoben A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100

Art. 32 28.11.2001

01.03.2002 totalrevidiert A 2001, 1669, A 2002, 200

Art. 32 Abs. 1 19.10.2011

01.01.2012 geändert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100

Art. 32 Abs. 2 19.10.2011

01.01.2012 geändert A 2011, 1367, 1658, A 2012, 100 Titel 9 28.11.2001 01.03.2002 geändert A 2001, 1669, A 2002, 200

Art. 33 28.11.2001

01.03.2002 totalrevidiert A 2001, 1669, A 2002, 200 17

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle

Art. 33a 28.11.2001

01.03.2002 totalrevidiert A 2001, 1669, A 2002, 200 18