Vereinbarung über den Vollzug der Inspektion bei der Milchproduktion und der Milchverarbeitung

Vereinbarung über den Vollzug der Inspektion bei der Milchproduktion und der Milchverarbeitung vom 27. Juni 2006 1 Der Kanton Obwalden, vertreten durch den Regierungsrat, und das Laboratorium der Urkantone, vertreten durch die Aufsichtskommission, diese wiederum vertreten durch ihren Präsidenten, in Ausführung der Verordnung über die Primärproduktion vom 23. November 2005 2 , der Verordnung des EVD über die Hygiene bei der Milchproduktion vom 23. November 2005 3 und des Bundesgesetzes über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände vom 9. Oktober 1992 4 , gestützt auf Artikel 19 Absatz 3 des Staatsverwaltungsgesetzes vom 8. Juni 1997 5 , vereinbaren: Aufgabenübertragung 1 Das Laboratorium der Urkantone (Kantonstierarzt/Kantonstierärztin) über nimmt für den Kanton Obwalden den Vollzug der Verordnung zur Einhal tung der Hygiene bei der Milchproduktion. 2 Die Kontrollen bei der Milchproduktion sind, soweit die Gesetzgebung nicht zwingend einen Tierarzt oder eine Tierärztin vorschreibt, durch die für den Kanton zuständige Kont rollorganisation für den ökologischen Leistungs nachweis (ÖLN) ausführen zu lassen. Das Laboratorium der Urkantone hat die Einzelheiten in Absprache mit dem Amt für Landwirtschaft und Umwelt zu regeln. 3 Das Laboratorium der Urkantone (Kantonschemiker/Kant onschemikerin) übernimmt für den Kanton Obwalden gemäss Bundesgesetz über Lebens mittel und Gebrauchsgegenstände die Inspektionen bei den Milch- 1 Nicht im Amtsblatt veröffentlicht 2 SR 916.020 3 SR 916.351.021.1 4 SR 817.0 5 GDB 130.1

2 verarbei tungsbetrieben, beim Milchhandel und bei den Milchproduktions betrieben, die die Milch verarbeiten und/oder direkt vermarkten. 4 Die Bestimmungen des Konkordats 6 gelten sinngemäss. Finanzierung Die Kosten für das Laboratorium der Urkantone, die sich aus dem Vollzug dieser Vereinbarung ergeben, werden im Rahmen des Leistungsauftrags und des Globalkredits geregelt. Schlussbestimmung 1 Diese Vereinbarung tritt am 1. Januar 2007 in Kraft. 2 Sie gilt so lange, bis sie von einem Vertragspartner unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Jahr auf Ende eines Kalenderjahres gekündigt wird. Im gegenseitigen Einvernehmen kann die Vereinbarung jederzeit an gepasst oder aufgelöst werden. 6 GDB 816.2