Verordnung zum Bundesgesetz über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe

Verordnung zum Bundesgesetz über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe * (Betäubungsmittelverordnung) vom 25. November 1952 (Stand 1. Januar 2011) Der Kantonsrat des Kantons Unterwalden ob dem Wald erlässt, in Anwendung von Artikel 31 Absatz 2 der Kantonsverfassung vom 27. April 1902 1 ) , unter Berufung auf Artikel 34 des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel vom 3. Oktober 1951 2 ) , auf Antrag des Regierungsrates, folgende Verordnung: 1. Allgemeines

Art. 1

1 Der Vollzug des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe vom 3. Oktober 1951 3 ) und der dazugehörenden Ausführungsvorschriften obliegt dem Finanzdepartement 4 ) unter der Aufsicht des Regierungsrates. * 2 Der Regierungsrat berichtet alljährlich dem Bundesrat über die Ausführung des Gesetzes und die dabei gemachten Beobachtungen. 1 OGS 1932, 41 2 SR 812.121 3 SR 812.121 4 Die Departementsbezeichnung wurde in Anwendung von Art. 11c Abs. 3 des Publikationsgesetzes (GDB 131.1) auf 1. Juli 2008 angepasst. Die Anpassung wurde im ganzen Erlass vorgenommen OGS 1958, 43

2. Bewilligungen

Art. 2

1 Die Bewilligung, Betäubungsmittel herzustellen, zu verarbeiten oder damit Handel zu treiben, wird vom Finanzdepartement erteilt, wenn sich der Geschäftsbetrieb im Kanton Obwalden befindet, wenn ein Gesuch mit den erforderlichen Ausweisen gestellt wird und wenn für die Erteilung der Bewilligung die Voraussetzungen gemäss den Vorschriften des Bundes erfüllt sind. * 2 Die Bewilligung lautet auf den Namen der gesuchstellenden Person oder Firma und bezeichnet die für den Betrieb oder Handel verantwortliche Person und die in Betracht fallenden Betäubungsmittel.

Art. 3

1 Einer Krankenanstalt kann die Bewilligung, Betäubungsmittel nach Massgabe des Bedarfes ihres Betriebes zu beziehen, zu lagern und zu verwenden, vom Finanzdepartement erteilt werden, wenn eine der in

Art.

9 des Bundesgesetzes genannten Personen für die Lagerung und Verwendung verantwortlich ist und wenn ein von ihr unterzeichnetes Gesuch vorliegt. Das Finanzdepartement kann hierüber allgemein oder im Einzelfall Weisungen erlassen. * 2 Die Bewilligung lautet auf den Namen der Krankenanstalt und denjenigen der verantwortlichen Person.

Art. 4

1 Die Bewilligung gilt für Fabrikations- und Handelsbetriebe höchstens zwei Jahre und für Krankenanstalten höchstens fünf Jahre und endigt mit einem Kalenderjahr.

Art. 5

1 Der Inhaber der Bewilligung hat dem Finanzdepartement jede Änderung in bezug auf die für die Bewilligung massgebenden Verhältnisse zu melden. * 2 Jede Amtsstelle, die von solchen Änderungen Kenntnis erlangt, ist verpflichtet, diese dem Finanzdepartement mitzuteilen. * 2

Art. 6

1 Das Finanzdepartement kann eine erteilte Bewilligung vorübergehend oder dauernd entziehen, wenn die verantwortliche Person wegen vorsätzlicher oder wegen wiederholter fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen das Gesetz oder die dazugehörigen Verordnungen bestraft wurde. *

Art. 7

1 Beim Erlöschen, bei der Aufhebung oder beim Entzug einer Bewilligung überwacht das Finanzdepartement die Aufnahme des Bestandes und die Liquidierung der Betäubungsmittel und nimmt die Vorräte nötigenfalls in amtliche Verwahrung. * 3. Besondere Bestimmungen

Art. 8

1 Den Medizinalpersonen steht die Befugnis, Betäubungsmittel zu beziehen, zu lagern, zu verwenden und abzugeben, im Rahmen der Bestimmungen des Bundesgesetzes zu. 2 In Apotheken darf die Abgabe von Betäubungsmitteln an das Publikum nur auf ärztliche oder tierärztliche Verordnung hin erfolgen.

Art. 9

1 Ärzte und Apotheker sind ermächtigt, Fälle von Betäubungsmittelsucht, bei denen sie behördliche Massnahmen als notwendig erachten, oder Fälle von Verdacht auf missbräuchliche Verwendung von Betäubungsmitteln dem Finanzdepartement zu melden. 2 Das Finanzdepartement trifft die dem Süchtigen gegenüber notwendigen Massnahmen unter Mitteilung an das eidgenössische Gesundheitsamt. * 3

Art. 10

1 Das Finanzdepartement kann einem Arzt, Zahnarzt, Tierarzt oder verantwortlichen Leiter einer öffentlichen oder Spitalapotheke, der betäubungsmittelsüchtig ist oder der eine Widerhandlung gemäss den Strafbestimmungen des Gesetzes begangen hat, die Befugnis, Betäubungsmittel zu beziehen, zu lagern, zu verwenden und abzugeben, für bestimmte Zeit oder dauernd entziehen. *

Art. 11

1 Das Finanzdepartement hat über die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen regelmässig Inspektionen anzuordnen. * 2 Es ist ermächtigt, von den Medizinalpersonen, die Betäubungsmittel zu beziehen, zu lagern, zu verwenden und abzugeben befugt sind, Angaben über den Bestand der vorhandenen Betäubungsmittel zu verlangen. *

Art. 12

1 Die durch das Gesetz den Kantonen übertragenen Kontrollen werden durch das Finanzdepartement durchgeführt. * 2 Die Angestellten, denen die Kontrolle des Verkehrs mit Betäubungsmitteln übertragen ist, sind zur Geheimhaltung der dabei erlangten Kenntnis verpflichtet. *

Art. 13

* ... 4. Straf- und Schlussbestimmungen

Art. 14

1 Wer den Bestimmungen dieser Verordnung, die nicht bereits gemäss den Vorschriften des Bundes mit einer Strafdrohung versehen sind, oder den Verfügungen der zuständigen kantonalen Behörden zuwiderhandelt, wird mit Busse von Fr. 10.– bis Fr. 500.– bestraft. 2 Die Verfolgung von Widerhandlungen gemäss den Strafbestimmungen des Bundesgesetzes und dieser Verordnung obliegt den ordentlichen Strafbehörden. 4

Art. 15

1 Das Finanzdepartement kann, wenn eine Widerhandlung gemeldet wird, die Einziehung von Betäubungsmitteln verfügen. Die Durchführung seiner Verfügungen und von richterlichen Anordnungen ist nötigenfalls von den Polizeiorganen durch sichernde Massnahmen (Beschlagnahme) zu ermöglichen. 2 Die Staatsanwaltschaft gibt der Bundesanwaltschaft von jeder Einleitung einer Strafuntersuchung wegen Zuwiderhandlung gegen das Bundesgesetz über die Betäubungsmittel Kenntnis. 3 Die strafgerichtlichen Behörden haben in Strafverfolgungen gemäss Bundesgesetz alle Urteile, Strafbescheide und Einstellungsbeschlüsse sofort nach deren Erlass in vollständiger Ausführung der Bundesanwaltschaft zuhanden des Bundesrates mitzuteilen.

Art. 16

* ...

Art. 17

1 Diese Verordnung tritt mit der Genehmigung durch den Bundesrat in Kraft. 5 ) Allfällige ihr widersprechende Vorschriften sind aufgehoben. Informationen zum Erlass Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1958, 43 geändert durchdie Gebührenordnung für die Staatsverwaltung vom 26. Januar 1979, in Kraft seit 1. April 1979 (OGS 1980, 5),das Allgemeine Gebührengesetz vom 21. April 2005, in Kraft seit 1. Juli 2005 (OGS 2005, 29),das Gesetz über die Bereinigung der amtlichen Gesetzessammlung (Bereinigungsgesetz II) vom 15. März 2007, in Kraft seit 1. August 2007 (OGS 2007, 13),das Gesetz über die Justizreform vom 21. Mai 2010, in Kraft seit 1. Januar 2011 (OGS 2010, 33) 5 Vom Bundesrat am 13. Dezember 1952 genehmigt 5

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 25.11.1952 13.12.1952 Erlass Erstfassung OGS 1958, 43 26.01.1979 01.04.1979

Art. 13

totalrevidiert OGS 1980, 5 21.04.2005 01.07.2005

Art. 13

aufgehoben OGS 2005, 29 15.03.2007 01.08.2007 Erlasstitel geändert OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007