Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches

Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB) vom 30. April 1911 (Stand 1. April 2022) Die Landsgemeinde des Kantons Unterwalden ob dem Wald, in Vollziehung von Art. 52 des Schlusstitels des Schweizerischen Zivilge setzbuches 1 ) , erlässt folgendes Gesetz: 1. Allgemeiner Teil 1.1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1–4

* ...

Art. 5

Einwohnergemeinderat 1 Behörde im Sinne dieses Gesetzes und des Zivilgesetzbuches ist der Einwohnergemeinderat, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.

Art. 6

Weiterzug an den Regierungsrat 1 Die Entscheidungen des Einwohnergemeinderates können innert 20 Ta gen seit Zustellung an den Regierungsrat weitergezogen werden. Vor sorgliche Massnahmen bleiben bis zur Entscheidung durch den Regie rungsrat in Kraft. * 2 Für die Fristberechnung gelten die betreffenden Vorschriften der Zivil prozessordnung. * 1) SR 210 OGS 1922, 6

Art. 16

Veröffentlichungen 1 Die Veröffentlichungen im Sinne dieses Gesetzes erfolgen durch das Amtsblatt des Kantons Unterwalden ob dem Wald und im schweizeri schen Handelsamtsblatt, wenn das Zivilgesetzbuch dieses vorschreibt. 2 Die Behörde, welche die Veröffentlichung erlässt, bestimmt zugleich, ob dieselbe auch noch in andern Blättern zu erfolgen hat.

Art. 17

Gebühren 1 Die Gebühren und Besoldungen, welche das Zivilgesetzbuch oder das vorliegende Einführungsgesetz vorsieht, werden durch eine kantonsrätli che Verordnung festgesetzt. 2. Besonderer Teil 2.1. Personenrecht 2.1.1. Natürliche Personen

Art. 18

* Verschollenheitserklärung 1 Gesuche um Verschollenheitserklärungen (36) sowie um Feststellung des Lebens oder des Todes einer Person sind unter Beilage allfälliger Ak ten an das Kantonsgerichtspräsidium zu richten. Es findet das summari sche Verfahren Anwendung 2 ) . *

Art. 19

* Veröffentlichung und Entscheid 1 Das Kantonsgerichtspräsidium erlässt die notwendigen Veröffentlichun gen und fällt den Entscheid. Dem Gesuchsteller ist hievon schriftlich Mit teilung zu machen. Wird die Verschollenheitserklärung oder die Feststel lung des Todes ausgesprochen, so wird gleichzeitig der Beginn ihrer Wirksamkeit festgesetzt. Es erfolgt alsdann die Veröffentlichung des Ent scheides und die Mitteilung an das Zivilstandsamt. * 2)

Art. 249 Bst. a Ziff. 2 ZPO (SR

272 ), ferner Art. 308 ZPO 2

Art. 20

Verschollenheit und Eheauflösung 1 Wird mit der Verschollenheitserklärung gleichzeitig auch Auflösung der Ehe verlangt, so werden beide Begehren gemeinsam behandelt und vom ordentlichen Richter beurteilt.

Art. 21

Zivilstandswesen 1 Das Zivilstandswesen, die Anstellung und Besoldung der Angestellten und deren Beaufsichtigung wird durch eine kantonsrätliche Verordnung geregelt. *

Art. 22

Haftbarkeit 1 Für denjenigen Schaden, welcher durch den Zivilstandsbeamten verur sacht und von ihm nicht gedeckt wird, steht dem Kanton für die Hälfte das Rückgriffsrecht auf die betreffende Einwohnergemeinde zu (42).

Art. 23

* Bereinigung 1 Die Klage auf Bereinigung von Eintragungen im Zivilstandsregister (42) wird vom Kantonsgerichtspräsidium beurteilt.

Art. 24

Findelkind 1 Wer ein Kind von unbekannter Abkunft findet (46), hat den Einwohner gemeindepräsidenten des Fundortes sofort zu benachrichtigen. 2.1.2. Juristische Personen

Art. 25

Juristische Personen 1 Juristische Persönlichkeit erlangen gemäss Art. 59 des Zivilgesetzbu ches: 1. die Einwohner-, Bürger- und Kirchgemeinden; 1a. * die Zweckverbände; 2. die Klöster und die kirchlichen Anstalten; 3. die Korporationen und Teilsamen, soweit sie ein Statutarrecht besit zen; 3

4. die Wuhrgenossenschaften und Genossenschaften gemäss Art. 114 des vorliegenden Gesetzes. Diese erlangen die Eigenschaft der ju ristischen Persönlichkeit durch den Erlass eines Reglementes absei te des Kantonsrates, beziehungsweise durch die regierungsrätliche Genehmigung eines von der Genossenschaft erlassenen Reglemen tes. 2 Schon bestehende Genossenschaften letzterer Art können sich den Be stimmungen dieses Gesetzes unterstellen, wenn sie die Genehmigung ih rer Statuten durch den Regierungsrat einholen.

Art. 26

Vereine 1 Zur Klage auf Auflösung eines Vereines (78) ist der Regierungsrat zu ständig.

Art. 26a

* Zweckverbände 1 Die Gemeinden können zur gemeinsamen Erfüllung einer oder mehrerer öffentlicher Aufgaben Zweckverbände gründen. 2 Zweckverbände sind Körperschaften des kantonalen öffentlichen Rechts. Mitglieder sind die beigetretenen Gemeinden. 3 Die Statuten, die anderen rechtsetzenden Erlasse und die gestützt dar auf gefassten Beschlüsse des Zweckverbands gehen dem Recht und den Beschlüssen der Verbandsgemeinden vor. 4 Die rechtsetzenden Erlasse des Zweckverbands unterliegen der Geneh migung durch den Regierungsrat.

Art. 26b

* Organe 1 Der Zweckverband verfügt über mindestens folgende Organe: 1. die Stimmberechtigten der Verbandsgemeinden; 2. die Delegiertenversammlung, bestehend aus mindestens einer dele gierten Person pro Verbandsgemeinde (Gemeindevertretung); die Delegiertenversammlung tagt öffentlich; 3. den Vorstand, bestehend aus mindestens drei Personen; diese dür fen nicht der Delegiertenversammlung angehören; 4. das Rechnungsprüfungsorgan. 4

2 Die Stimmberechtigten der Verbandsgemeinden beschliessen mindes tens über: 1. den Beitritt, den Austritt und die Auflösung; 2. die Statutenänderungen betreffend den Verbandszweck und die übertragenen Aufgaben; 3. die Ermächtigung der Delegiertenversammlung, Rechtssätze zu er lassen; 4. die Befugnis des Vorstands, Entscheide der Verwaltungsrechtspfle ge zu erlassen.

Art. 26c

* Statuten 1 Die Statuten enthalten mindestens Bestimmungen über: 1. den Namen und den Sitz; 2. den Zweck und die übertragenen Aufgaben; 3. die Organe (Zusammensetzung und wichtigste Zuständigkeiten); 4. das Stimmrecht der Gemeindevertretungen in der Delegiertenver sammlung; 5. die wichtigen Beschlüsse, die Einstimmigkeit erfordern; 6. die Finanzierung, den Finanzhaushalt, den Kostenverteiler; 7. die Änderung der Statuten; 8. den Austritt und die vermögensrechtlichen Folgen; 9. die Auflösung und die Liquidation. 2 Die Statuten enthalten gegebenenfalls Bestimmungen über: 1. die Ermächtigung der Delegiertenversammlung, Rechtssätze zu er lassen; 2. die Befugnis des Vorstands, Entscheide der Verwaltungsrechtspfle ge zu erlassen. 3 Enthalten die Statuten keine Regelung, sind die Artikel 60 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches über den Verein als kantonales öf fentliches Recht subsidiär anwendbar. 5

Art. 26d

* Wichtige Beschlüsse 1 Folgende Beschlüsse bedürfen der Einstimmigkeit der Delegiertenver sammlung und soweit zuständig der Zustimmung der Stimmberechtigten aller Verbandsgemeinden: 1. die Statutenänderungen betreffend den Verbandszweck und die übertragenen Aufgaben; 2. die Statutenänderungen betreffend: a. die Finanzierung, den Finanzhaushalt und den Kostenverteiler; b. die Auflösung und die Liquidation; c. den Austritt und die vermögensrechtlichen Folgen; d. die Haftung.

Art. 26e

* Gründung 1 Die Statuten treten nach Ablauf eines Monats in Kraft, nachdem die Stimmberechtigten der Verbandsgemeinden über den Beitritt entschieden haben und die Genehmigung der Statuten durch den Regierungsrat er folgt ist. 2 Mit Inkrafttreten der Statuten erhält der Zweckverband Rechtspersön lichkeit. 3 Mit Erlangen der Rechtspersönlichkeit gewährleisten die Verbandsge meinden die Liquidität des Zweckverbands, allenfalls durch Vorschuss zahlungen nach den mutmasslich zu erwartenden Kosten.

Art. 26f

* Rechtsmittel 1 Gegen die Entscheide des Vorstands oder des Gemeinderats kann bin nen zwanzig Tagen beim Regierungsrat Beschwerde eingereicht werden. 2 Die Statuten können vorsehen, dass die Entscheide des Vorstands zu erst mit Beschwerde beim zuständigen Gemeinderat anzufechten sind.

Art. 26g

* Haftung 1 Für die Verbindlichkeiten des Zweckverbands haftet in erster Linie das Verbandsvermögen. Bietet dieses keine ausreichende Deckung, haften die Verbandsgemeinden solidarisch. 2 Die Verbandsgemeinden haften unter sich anteilsmässig nach ihrer Stimmkraft im Zweckverband, sofern die Statuten nichts anderes bestim men. 6

3 Im Übrigen gilt das Haftungsgesetz 3 ) . Vorbehalten bleiben besondere gesetzliche Bestimmungen des eidgenössischen und kantonalen Rechts.

Art. 27

Stiftungen, Aufsichtsbehörde 4 ) 1 Aufsichtsbehörde über die Stiftungen ist, je nach deren Bestimmung, der Einwohner-, Bürger-, Kirchgemeinde- oder der Regierungsrat. Hinsichtlich der kirchlichen Stiftungen bleibt das kantonale öffentliche Recht vorbehal ten (87). Bei Kompetenzstreitigkeiten über Zuständigkeit der Aufsicht ent scheidet der Regierungsrat oder, falls er selbst auf die Aufsicht Anspruch erhebt, das Obergericht. 2 Der Regierungsrat kann die Aufsicht über Stiftungen, die ihrer Bestim mung nach dem Kanton oder mehreren Gemeinden angehören (Art. 84 ZGB) an die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) über tragen. *

Art. 28

Verwaltung 1 Auf die Verwaltung von Stiftungen finden die Vorschriften über die Ver waltung des Gemeinde- oder Staatsvermögens entsprechende Anwen dung. Bei kirchlichen Stiftungen bleibt das kantonale öffentliche Recht vorbehalten (87).

Art. 29

Abänderung von Zweck und Organisation 1 Abänderungen im Zwecke (86) oder in der Organisation (85) einer Stif tung, welche unter der Aufsicht einer Gemeinde steht, erfolgen durch Be schluss des Regierungsrates. Unterliegt die Stiftung der Aufsicht des Re gierungsrates, so entscheidet über diese Abänderungen der Kantonsrat. 1a Die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) ist bei Stiftun gen unter ihrer Aufsicht zuständig für die Änderungen der Organisation und des Zwecks. * 2 Handelt es sich um kirchliche Stiftungen, so ist die Zustimmung der zu ständigen kirchlichen Behörde erforderlich. 3) GDB 130.3 4) Teilweise überholt durch Art. 1 der V über die berufliche Vorsorge vom 28. Juni 1984 (GDB 856.11 ) 7

2.2. Familienrecht 2.2.1. Eherecht und eheliches Güterrecht

Art. 30

* ...

Art. 31

* Ungültigkeitsklage 1 Zuständig für die Erhebung der Ungültigkeitsklage (106) ist der Einwohnergemeinderat am Wohnsitz der Ehegatten.

Art. 32–38

* ...

Art. 39

Güterrechtsregisterführer 1 Das Güterrechtsregister wird vom Handelsregisterführer oder im Falle von Verhinderung oder Ausstand von seinem Stellvertreter verwaltet. 2.2.2. Verwandtschaft

Art. 40–44

* ...

Art. 45

Anfechtung der Kindesanerkennung 1 Zuständige Behörde, um die Anerkennung eines ausserehelichen Kin des anzufechten (Art. 259 Abs. 2 und 260a), ist der Bürgergemeinderat der Heimatgemeinde des Vaters. Demselben ist vom Zivilstandsbeamten von der erfolgten Anerkennung Mitteilung zu machen. *

Art. 46–55

* ... *

Art. 56

* Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde 1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist die Fachbehörde im Sinne des Bundesrechts (440). Sie ist für den ganzen Kanton zuständig. * 8

Art. 57

* ...

Art. 58

* Mandatsführung 1 Die Mandatsführung durch berufsmässige Beistände ist Sache der Einwohnergemeinden. Mehrere Einwohnergemeinden können die Man datsführung in einer zentralen Organisation zusammenlegen. * 1a Die Mandatsführung durch private Beistände ist Sache des Kantons. * 2 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ernennt für die Mandats führung private oder berufsmässige Beistände (400); sie beaufsichtigt die Beistände. 3 Der Kanton kann auf Gesuch einzelner Einwohnergemeinden die Man datsführung entgeltlich übernehmen. 4 Übertragen alle Einwohnergemeinden die Mandatsführung an den Kanton, muss dieser sie entgeltlich übernehmen.

Art. 59

* Aufsichtsbehörde 1 Der Regierungsrat ist die Aufsichtsbehörde (441).

Art. 60

* Beschwerdebehörde 1 Das Verwaltungsgericht ist die gerichtliche Beschwerdeinstanz (450). 2 Das zuständige Gericht im Bereich der fürsorgerischen Unterbringung (439) wird durch das Gerichtsorganisationsgesetz 5 ) bestimmt.

Art. 61

* Ambulante Massnahmen 1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann ambulante Massnah men anordnen (437).

Art. 62

* Fürsorgerische Unterbringung 1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist für die Anordnung der Unterbringung und die Entlassung zuständig, soweit diese nicht der Ein richtung übertragen wurde (428). Durch Verordnung kann die Zuständig keit zur Anordnung der Unterbringung auf bestimmte Ärzte erweitert wer den (429). 5) GDB 134.1 9

Art. 63

* Nachbetreuung 1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde ist für die Nachbetreuung (437) zuständig. Durch Verordnung oder im Einzelfall kann die Zuständig keit der Einrichtung übertragen werden.

Art. 64

* Überprüfung 1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde kann die Einhaltung von Anweisungen bei ambulanten Massnahmen oder bei Nachbetreuungen überprüfen. Sie kann Beistände oder Dritte mit der Überprüfung beauftra gen.

Art. 65

* Kosten der Massnahmen 1 Die betroffene Person trägt grundsätzlich die Kosten der Massnahmen.

Art. 66

* Verantwortlichkeit 1 Der Kanton haftet für den Schaden, der einer Person im Rahmen der behördlichen Massnahmen des Kindes- und Erwachsenenschutzes durch widerrechtliches Handeln oder Unterlassen entstanden ist (454). * 2 Ist der Schaden durch ein Behörden- oder Kommissionsmitglied oder einen Angestellten des Kantons oder einen privaten Beistand verursacht worden, so steht dem Kanton der Rückgriff auf die verantwortliche Person nach Art. 14 und 15 des Haftungsgesetzes 6 ) zu. * 3 Ist der Schaden durch ein Behörden- oder Kommissionsmitglied oder eine angestellte, beauftragte oder sonst wie zugezogene Person der Einwohnergemeinde verursacht worden, so kann der Kanton Rückgriff auf die betreffende Einwohnergemeinde nehmen. In diesem Fall ersetzt die Einwohnergemeinde dem Kanton alle geleisteten Zahlungen. Der Einwohnergemeinde steht der Rückgriff auf die verantwortliche Person nach Art. 14 und 15 des Haftungsgesetzes zu. * 4 Hat der Kanton oder die Einwohnergemeinde anstelle eines Privaten, der als Hilfsperson beigezogen oder dem die Besorgung eines Geschäfts übertragen wurde, für Schaden Ersatz leisten müssen, steht dem Kanton oder der Einwohnergemeinde gegen den Privaten in gleichem Umfang ein Ersatzanspruch zu. * 6) GDB 130.3 10

Art. 67

* Verordnung des Kantonsrats 1 Der Kantonsrat regelt das Nähere durch Verordnung, insbesondere die Organisation, die Zuständigkeiten, die ambulanten Massnahmen, die für sorgerische Unterbringung, die Nachbetreuung, das Verfahren, die Abgel tung der Behördenorganisation sowie die Kosten im Kindes- und Er wachsenenschutz.

Art. 68–70

* ... 2.2.4. Jugendschutz

Art. 71

* ... 2.3. Erbrecht 2.3.1. Erben

Art. 72

Rente 7 ) 1 Die Rente, welche der überlebende Ehegatte statt der Nutzniessung je derzeit verlangen kann (463), wird vom Kantonsgerichtspräsidenten fest gesetzt.

Art. 73

Sicherung der Miterben 8 ) 1 Die Sicherheitsleistung durch den überlebenden Ehegatten gegenüber den Miterben (464) wird im Streitfall durch den Kantonsgerichtspräsiden ten festgesetzt.

Art. 74

* ... 7) Überholt durch Aufhebung von Art. 463 und 464a ZGB im neuen Ehe- und Erbrecht, BG vom 5. Oktober 1984 (AS 1986 I, 122) 8) Überholt durch Aufhebung von Art. 463 und 464a ZGB im neuen Ehe- und Erbrecht, BG vom 5. Oktober 1984 (AS 1986 I, 122) 11

Art. 75

Inventar 1 Die Anordnung einer Inventaraufnahme im Falle der Einsetzung eines Nacherben, sowie die allfällige Erbschaftsverwaltung (490) wird durch den Einwohnergemeinderat am Wohnsitz des Erblassers verfügt.

Art. 76

* Letztwillige Verfügungen, Aufbewahrung 1 Die letztwilligen Verfügungen können im Archiv der Wohnsitzgemeinde des Erblassers zur Aufbewahrung übergeben werden (505). Über die Auf bewahrung weiterer Dokumente, insbesondere des Vorsorgeauftrags (361) und der Patientenverfügung (371) sowie über die Art der Aufbewah rung kann der Regierungsrat Ausführungsbestimmungen erlassen.

Art. 77

* Niederlegung 1 Die Niederlegung einer mündlichen letztwilligen Verfügung (507) oder die entsprechende Erklärung zu Protokoll, erfolgt vor dem Kantonsge richtspräsidium.

Art. 78

Willensvollstrecker 1 Die Einsetzung von Willensvollstreckern durch einen Erblasser (517) wird den Betreffenden durch den Einwohnergemeinderat des Wohnortes des Erblassers mitgeteilt. 2.3.2. Erbgang

Art. 79

Verschollenheitserklärung bei Erbfällen 1 Die zuständige Behörde für das Begehren auf Erlass einer Verschollen heitserklärung (550) ist der Bürgergemeinderat der Heimatgemeinde des Verschollenen oder diejenige Behörde, welche die Erbschaft verwaltet.

Art. 80

Sicherung der Erbschaft 1 Die zur Sicherung der Erbschaft notwendigen Massnahmen (551) wer den vom Einwohnergemeinderat oder in dringenden Fällen vom Einwohnergemeindepräsidenten getroffen. 12

Art. 81

Siegelung 1 Die Erbschaft ist ohne Verzug unter Siegel zu legen (552), wenn: 1. einer der Erben die Siegelung ausdrücklich verlangt; 2. ein Inventar aufzunehmen ist.

Art. 82

Beamte für die Siegelung 1 Die Siegelung erfolgt durch den Einwohnergemeindepräsidenten oder dessen Stellvertreter unter Mitwirkung des Gemeindeschreibers. Bei To desfällen, bei welchen eine Siegelung stattzufinden hat, haben die Erben, die Familie und die Hausgenossen des Erblassers dem Einwohnerge meindepräsidenten unverzüglich Mitteilung zu machen.

Art. 83

Erbschaftsinventar 1 Das Erbschaftsinventar (553) wird durch den Einwohnergemeindepräsi denten oder dessen Stellvertreter unter Mitwirkung des Gemeindeschrei bers aufgenommen. Es enthält ein Verzeichnis der Erbschaftsgegenstän de und der Schulden des Erblassers.

Art. 84

Aufforderung an die Erben 1 Die Aufforderung an die Erben, sich zum Erbgang zu melden (555), er folgt durch den Einwohnergemeinderat am Wohnsitz des Erblassers.

Art. 85

Abgabe letztwilliger Verfügungen, Erbschaft, Zuweisung und Verwaltung 1 Findet sich beim Tode eines Erblassers eine letztwillige Verfügung, ein Erbvertrag oder ein Ehevertrag vor, so sind diese Urkunden unverweilt dem Einwohnergemeindepräsidenten zuhanden des Gemeinderates ein zuhändigen. 2 Letzterer entscheidet über die Zuweisung der Erbschaft an die Erben oder die Einsetzung einer Erbschaftsverwaltung, nachdem die Urkunden (558) von ihm eröffnet worden sind. 13

Art. 86

Bescheinigung über Erbberechtigung 1 Die Bescheinigung über Erbberechtigung (559) wird vom Gemeinde schreiber oder dem Einwohnergemeindepräsidenten auf Anordnung des Gemeinderates ausgestellt.

Art. 87

Ausschlagung einer Erbschaft 1 Die Ausschlagung (570) einer Erbschaft ist dem Einwohnergemeinde präsidenten am Wohnort des Erblassers zuhanden des Gemeinderates zu erklären.

Art. 88

Kenntnisgabe 1 Der Einwohnergemeinderat hat von der Ausschlagung der Erbschaft dem überlebenden Ehegatten (574), sowie allfällig den nachfolgenden Er ben (575) Kenntnis zu geben. 2 Er entscheidet auch über allfällige Gesuche der Erben um Fristverlänge rung oder erneute Fristansetzung (576).

Art. 89

* Öffentliches Inventar 1 Das Gesuch um Errichtung eines öffentlichen Inventars (580) ist an das Kantonsgerichtspräsidium zu richten. Dieses entscheidet im summari schen Verfahren über das Gesuch (581) und betraut im Falle der Geneh migung das Konkursamt mit der Durchführung. * 2 Innert der Auskündungsfrist (582) sind die Besitzer von Vermögensge genständen und die Schuldner des Ausgekündeten verpflichtet, ihre Ver bindlichkeiten beim Konkursamt anzumelden. Eine Verletzung der Melde pflicht kann nach den allgemeinen Bestimmungen des kantonalen Straf rechts geahndet werden. 3 Beschwerden betreffend die Errichtung des öffentlichen Inventars sind innert zehn Tagen seit Kenntnis desselben (584) beim Kantonsgerichts präsidium anzubringen. * 4 Ist die Auflagefrist (584) abgelaufen, stellt das Konkursamt das öffentli che Inventar dem Einwohnergemeindepräsidenten zu, der die Erben auf fordert, sich über den Erwerb der Erbschaft zu erklären (587). 5 Über das Begehren um Fristverlängerung entscheidet das Kantonsge richtspräsidium (587). * 14

6 Gegen Entscheide des Kantonsgerichtspräsidiums kann innert zehn Ta gen seit Zustellung Beschwerde beim Obergericht erhoben werden. *

Art. 90

* Liquidation einer Erbschaft 1 Die amtliche Liquidation (595) einer Erbschaft wird durch das Kantons gerichtspräsidium angeordnet.

Art. 91

Erbengemeinschaft 1 Die Bestellung eines Vertreters auf Begehren eines Erben bei einer Er bengemeinschaft (602) erfolgt durch den Einwohnergemeinderat.

Art. 92

Verschiebung der Teilung, vorsorgliche Massnahmen 1 Über das Begehren um Verschiebung einer Erbschaftsteilung (604 Abs. 2) entscheidet der Kantonsgerichtspräsident. 2 Die vorsorglichen Massnahmen auf Begehren der Miterben (604 Abs. 3) zur Sicherung der Erbschaft werden vom Einwohnergemeinderate ange ordnet.

Art. 93

Behördliche Mitwirkung 1 Ist eine behördliche Mitwirkung bei einer Erbschaftsteilung (609) erfor derlich, so bezeichnet der Einwohnergemeinderat zu dem Zwecke entwe der eines seiner Mitglieder oder den Gemeindeschreiber oder den Gemeindeweibel.

Art. 94

Losbildung 1 Können sich die Erben über die Bildung der Lose nicht einigen, so wird vom Einwohnergemeinderat ein Mitglied bestimmt, das die Losbildung vornimmt (611). Gegen diese Losbildung kann an den Einwohnergemein derat rekurriert werden, der eine neue Losbildung anordnet, wenn ihm der Rekurs begründet erscheint. 2 Gegen diesen neuen Entscheid ist der Rekurs an den Regierungsrat zu lässig. 15

Art. 95

Versteigerung 1 Der Einwohnergemeinderat entscheidet darüber, ob eine Erbschaftssa che öffentlich oder nur unter den Erben versteigert werden soll (612 Abs. 3). Er entscheidet auch über Veräusserung oder Zuweisung be stimmter Erbschaftssachen (613) an einen Erben.

Art. 96

Grundstücke 1 Können sich die Erben über den Anrechnungswert eines Grundstückes nicht einigen, so wird er durch die kantonale Steuerverwaltung 9 ) festge stellt (618). *

Art. 97

Gewerbe 1 Über die Zuweisung, Veräusserung oder Teilung eines Gewerbes (621, 625) entscheidet das Kantonsgericht. Der Entscheid kann an das Oberge richt weitergezogen werden. Der Richter ist an die Anbringen der Parteien nicht gebunden, sondern kann von sich aus diejenigen Beweisaufnahmen anordnen, die ihm notwendig erscheinen.

Art. 98

Erbrecht des Gemeinwesens 1 Erbschaften, welche mangels gesetzlicher Erben oder letztwilliger Verfü gung an den Staat fallen würden, werden zur einen Hälfte dem kantona len Irrenfonds und dem Baufonds der kantonalen Krankenheilanstalt und zur andern Hälfte dem Schulfonds der Gemeinde, in welcher die Erb schaft gefallen ist, zugewiesen.

Art. 99

Kündigung einer Gemeinderschaft 1 Als landesüblicher Termin (338 und 622) bei Kündigung einer Gemein derschaft gilt der 1. März und der 1. Wintermonat. 2.4. Sachenrecht 2.4.1. Eigentum

Art. 100

* ... 9)

Art.

4 Bst. d Schätzungs- und Grundpfandgesetz (GDB 213.7 ) 16

Art. 101

Marchbereinigung 1 Sämtliche Eigentumsgrenzen sind innert einer Frist von 10 Jahren zu vermarchen. Der Regierungsrat ist ermächtigt, diese Frist, wenn nötig, zu verlängern. Der Kantonsrat erlässt eine bezügliche Vermarchungsinstruk tion. 2 Verweigert ein Grundeigentümer seine Mitwirkung bei der Bereinigung von Grenzzeichen, so werden vom Kantonsgerichtspräsidenten auf Ge such des oder der Beteiligten die notwendigen Massnahmen getroffen (669).

Art. 102

Bäume in oder an Hägen 1 Wenn ein Baum in einem Hag steht oder wenn er den Hag berührt oder aus ihm hervorgewachsen ist, so gehört er demjenigen, welcher die Hag pflicht hat. Diese Bestimmung hat auch Anwendung bei Grenzmauern. Für Grenzmauern und Steinwürfe gilt als grösste Breite ein Meter.

Art. 103

Fundanzeigen 1 Fundanzeigen (720) sind an den Einwohnergemeindepräsidenten zu richten. Derselbe ordnet dann nötigenfalls auch die Versteigerung an (721). 2.4.2. Nachbarrecht

Art. 104

Betreten des nachbarlichen Grundstückes 1 Ein Eigentümer ist berechtigt (695), zum Zwecke der Bewirtschaftung seiner Liegenschaft oder zur Vornahme von Ausbesserungen und Bauten das nachbarliche Grundstück vorübergehend und nach vorheriger Mittei lung an den Nachbarn zu betreten. Er hat den verursachten Schaden zu ersetzen.

Art. 105

* ... 17

Art. 106

Hagpflicht der Anstösser 1 Zwischen zwei Privatgrundstücken ist jeder der beiden Anstösser je zur Hälfte, bei Anstoss an öffentliche Rechtsame aber ist der Private allein hagpflichtig, sofern eine Einfriedung überhaupt notwendig ist und Vertrag und Herkommen nicht etwas anderes bestimmen. 2.4.3. Pflanzungen

Art. 107

Bäume und Sträucher 1 Das Kappen von Obstbäumen ist dem Eigentümer des anstossenden Grundstückes untersagt. Er hat Anspruch auf den Anries (688). 2 Nussbäume und nicht fruchttragende Hochstämme dürfen nur in einer Entfernung von 6 Meter, andere hochstämmige Obstbäume nur in einer Entfernung von 4 Meter, Zwergobstbäume und Sträucher nur in einer sol chen von 50 Zentimeter von der Grenze gepflanzt werden. Besteht das angrenzende Land aus Waldboden, so dürfen Bäume und Sträucher jeder Art nicht näher als 50 Zentimeter an der Grenze stehen. 3 Gegen das Pflanzen von Bäumen an oder auf Strassen und auf öffentli chen Plätzen kann keine privatrechtliche Einsprache erhoben werden, wenn eine Entfernung der Stämme von mindestens 3 Meter von der Bau linie beobachtet wird. An schon bestehenden Strassen und in Anlagen dürfen abgehende Bäume auch bei geringerem Abstande durch neue er setzt werden.

Art. 108

Klageverjährung, Aufastung 1 Die Klage auf Beseitigung von Bäumen verjährt nach zwei Jahren seit der Pflanzung des zu nahe stehenden Baumes. 2 Bäume, welche von Alters her oder infolge Zulassung des Nachbars nä her an der Grenze stehen, werden zwar in ihrem Bestand geschützt; wenn dieselben aber abgehen, so tritt, abgesehen von besonderen Ver einbarungen und mit Ausnahme des bestehenden Waldbodens, für die Neupflanzung wieder die Regel ein. 3 Überragende Äste und Wurzeln von anstossendem Wald oder Waldbäu men dürfen, wenn sie das Eigentum schädigen und auf Beschwerde hin binnen angemessener Frist nicht beseitigt werden, nur unter Aufsicht und Leitung des bezüglichen Revierförsters gekappt und das Material beeig net werden. 18

4 Ohne Vorwissen des Forstpersonals erfolgte Aufastungen ziehen Be strafung des anstossenden Grundeigentümers nach sich.

Art. 109

Wälder 1 Auf künstlichem oder natürlichem Wege neu entstehende Wälder sollen, wenn sie an Wies- oder Ackerland eines dritten Eigentümers angrenzen, 6 Meter und bei weniger ertragsfähigem Kulturland wenigstens 3 Meter vom nachbarlichen Grundstück entfernt bleiben. 2 Von dieser Bestimmung kann der Regierungsrat Ausnahmen gestatten. 2.4.4. Grunddienstbarkeiten

Art. 110

Wegrechtsamen 1 Winterwege stehen, Sonderrechte vorbehalten, während der Monate Dezember, Januar und Februar offen. 2 Im übrigen wird der Inhalt der Wegrechte, soweit sie im Einzelfalle nicht speziell geordnet sind, durch den Ortsgebrauch bestimmt. 3 Die über den Notweg (694) geltenden Bestimmungen finden auf die not wendigen Holztransportwege, Tränkwege, Winterwege und Fahrwege für Vieh und Räderfuhrwerke entsprechende Anwendung. 4 Neue Wege dieser Art sollen übrigens nur dann bewilligt werden, wenn der Gesuchsteller auf andere Weise sich nicht oder nur allzuschwierig be helfen kann. 5 Wenn solche früher wegen Nichtgebrauch eingegangene Wege wieder notwendig werden, so hat der Inhaber des dienenden Grundstückes nur insoweit eine Entschädigung zu beanspruchen, als er für die Löschung einen Ersatz geleistet hat. 2.4.5. Recht des Nutzniessers

Art. 111

Sicherstellung 1 Der Kantonsgerichtspräsident entscheidet über die Gesuche um Sicher stellung durch den Nutzniesser (760, 775), ordnet nötigenfalls die Bei standschaft an (762) und trifft die nötigen Vorkehrungen, wenn sich Eigentümer und Nutzniesser über die sofort zu ergreifenden Massnahmen nicht einigen können (773). 19

Art. 112

* Inventar 1 Das Inventar, welches vom Nutzniesser oder Eigentümer verlangt wird (763), wird vom Notar aufgenommen, welcher auch die Urkunde hierüber ausstellt.

Art. 113

Feuerversicherung 1 Der Nutzniesser hat auf Verlangen des Eigentümers Gebäude gegen Feuerschaden angemessen zu versichern und ebenso die Fahrhabe, so fern nicht besondere Umstände eine Ausnahme rechtfertigen (767). Der Nutzniesser kann im einzelnen Fall den Entscheid des Kantonsgerichts präsidenten darüber anrufen, ob eine solche Ausnahme vorliege oder nicht. 2.4.6. Bodenverbesserungen

Art. 114

Flurgenossenschaft 1 Zum Zwecke von Bodenverbesserungen, wie Entwässerungen, Auffors tungen, Weganlagen, Zusammenlegungen von Wald und landwirtschaftli chen Gütern können sich die beteiligten Grundeigentümer zu einer Flur genossenschaft vereinigen. 2 Wenn die Mehrheit der beteiligten Grundeigentümer, denen zugleich mehr als die Hälfte des beteiligten Bodens gehört, der Bildung einer sol chen Flurgenossenschaft zustimmt, so sind die übrigen Beteiligten zum Beitritt verpflichtet. 3 Gebäude, Gärten, sowie Grundstücke, in denen Steinbrüche, Kies- oder Lehmgruben betrieben werden, können, soweit solche Betriebe gestört würden, nicht zwangsweise zu einem solchen Unternehmen herbeigezo gen werden, es sei denn, dass das Unternehmen sonst nicht ausführbar ist.

Art. 115

* Flurkommission 1 Die beteiligten Grundeigentümer wählen eine Flurkommission, welche den vorläufigen Perimeterkreis, die Statuten, den Plan und den Kosten voranschlag aufstellt. * 2 Der Regierungsrat kann diese Aufgabe auf Ersuchen der beteiligten Grundeigentümer gegen entsprechende Entschädigung der kantonalen Verwaltung übertragen. 20

Art. 116

Statuten 1 Die Statuten müssen enthalten: 1. Bestimmungen über Leitung und Ausführung des Unternehmens; 2. Bezeichnung und Umschreibung der beteiligten Grundstücke; 3. Bestimmungen über Deckung der Erstellungs- und Unterhaltungs kosten.

Art. 117

Plan und Kostenvoranschlag 1 Plan und Kostenvoranschlag müssen die Umschreibung der auszufüh renden Arbeiten und des beteiligten Gebietes, sowie die neue Einteilung der Felder enthalten.

Art. 118

Auflage von Statuten, Plan und Kostenvoranschlag, Ein sprachen 1 Die Statuten, sowie Plan und Kostenvoranschlag sind während wenigs tens 14 Tagen zur Einsicht der Beteiligten auf der Gemeindekanzlei derje nigen Gemeinden aufzulegen, in deren Gebiet die beteiligten Grund stücke liegen. 2 Die Auflage ist öffentlich bekannt zu machen mit der Aufforderung, allfäl lige Einsprachen während der Auflagefrist der Gemeindekanzlei schriftlich einzureichen. Wer nicht Einspruch erhebt, hat den Statuten und der vor geschlagenen Ausführung des Unternehmens zugestimmt.

Art. 119

Genehmigung von Statuten, Plan und Kostenvoranschlag, Erledigung der Einsprachen 1 Statuten, Plan und Kostenvoranschlag unterliegen der Genehmigung des Regierungsrates. 2 Dem Regierungsrat sind mit diesen Akten auch die sämtlichen einge langten Einsprachen zu übermitteln. 3 Die Genehmigung wird erteilt, wenn die Vorlagen den gesetzlichen Vor schriften entsprechen, die nötigen Bedingungen zu einer zweckmässigen und gesicherten Ausführung vorliegen und die Kosten des Unternehmens mit dessen Nutzen im Einklange stehen. 4 Der Regierungsrat erledigt die eingelangten Einsprachen. Sofern diesel ben zivilrechtlicher Natur sind, verweist er die Einsprecher auf den Zivil rechtsweg. 21

Art. 120

* Festlegung der Beitragshöhe 1 Die Festlegung der Grundlagen für die Berechnung der Beiträge, welche die Eigentümer der Grundstücke an das Unternehmen zu leisten haben, sowie die Feststellung des ihnen aus dem Unternehmen erwachsenden Nutzens obliegen der Flurkommission. Für das Festlegen des Perimeter gebiets gemäss Wasserbaugesetz kann sie Fachleute beiziehen. Die Be stimmungen des Schätzungs- und Grundpfandgesetzes sind sinngemäss anwendbar. *

Art. 121

Konstituierung, Zwangsenteignung 1 Durch die Genehmigung der Statuten, des Planes und Kostenvoran schlages ist die Flurgenossenschaft gesetzlich konstituiert. 2 Die Genehmigung berechtigt die Flurgenossenschaft, die zur Ausfüh rung des Unternehmens erforderlichen Grundstücke und Rechtsamen auf dem Wege der Zwangsenteignung zu erwerben und die beteiligten Grundeigentümer zur Leistung eines verhältnismässigen Beitrages anzu halten.

Art. 122

Beginn der Arbeiten, Veränderungen und Ergänzungen 1 Die Ausführung der Arbeiten darf erst nach Genehmigung der Vorlagen durch den Regierungsrat in Angriff genommen werden. Der Beginn ist durch die Flurkommission rechtzeitig öffentlich bekannt zu machen. 2 Wenn sich im Verlaufe der Ausführung des Unternehmens Veränderun gen oder Ergänzungen als notwendig herausstellen, so wird sie der Re gierungsrat nach Anhörung der Beteiligten anordnen.

Art. 123

Neueinteilung der Grundstücke 1 Bei der neuen Einteilung der Grundstücke soll jeder Eigentümer, soweit tunlich, für den Wert der abgetretenen Grundstücke den Ersatz in Grund stücken in möglichst gleicher Lage und von annähernd gleicher Bodengü te und Ertragsfähigkeit erhalten. Auf eine zweckmässige Güterzusam menlegung soll in jedem Falle Rücksicht genommen werden. 22

Art. 124

Entschädigung in Geld 1 Eine Entschädigung in Geld darf nur stattfinden: 1. zur Ausgleichung kleiner Wertunterschiede zwischen den ausge tauschten Grundstücken; 2. wenn kleine Bodenstücke abzutreten sind und es an geeignetem Boden zum Ersatz mangelt. In diesem Falle ist voller Schadenersatz zu leisten.

Art. 125

Streitigkeiten unter den Beteiligten 1 Alle Streitigkeiten, die sich aus dem Unternehmen unter den Beteiligten ergeben, werden im Rekurswege durch den Regierungsrat entschieden. Diejenigen Mitglieder, welche bei der Ausführung des Unternehmens mit gewirkt haben, befinden sich im Ausstand und es ergänzt sich der Regie rungsrat aus den Mitgliedern des Kantonsrates. 2 Entschädigungen an Dritte haben gemäss der kantonalen Gesetzge bung über Zwangsenteignung zu erfolgen.

Art. 126

Neue Flureinteilung, Öffentliche Beurkundung 1 Nach Vollendung des Unternehmens hat die Flurkommission die neue Flureinteilung öffentlich beurkunden und in das Grundbuch aufnehmen zu lassen. Für die damit verbundenen Eintragungen im Grundbuch dürfen keine Gebühren erhoben werden (954).

Art. 127

Kanalisation 1 Bei der Durchführung einer Kanalisation durch eine Gruppe von Häu sern oder Liegenschaften 10 ) finden Art. 114 bis 126 des vorliegenden Ge setzes entsprechende Anwendung. 2 Bei der Lastenverteilung ist sowohl auf den Wert des Grundbesitzes, als auch auf gewerbliche Einrichtungen, welche aus der Kanalisation in be sonderem Masse Vorteil ziehen, Rücksicht zu nehmen und überhaupt sind hiebei alle in Betracht fallenden Verhältnisse zu würdigen. 10) Korrektur eines redaktionellen Fehlers: Es muss Liegenschaften heissen, nicht Lie genschaftsbesitzer 23

2.4.7. Quellen, Bäche, Flüsse, Wasserrechte

Art. 128

Fortleitung von Quellen 1 Die Fortleitung von Quellen ausserhalb des Kantons (705) bedarf der Bewilligung des Regierungsrates.

Art. 128

bis * ...

Art. 129

Abwasser 1 Wer einen Brunnen zuleitet, ist verpflichtet, für unschädliche Fortleitung des Abwassers zu sorgen. Der Nachbar, durch dessen Grundstück das Wasser am nächsten und unschädlichsten abgeleitet werden kann, ist verpflichtet, die Ableitung gegen vollen Ersatz des dadurch entstehenden Schadens zu gestatten. 2 Es ist verboten, Wasser zu versenken, wenn die Vermutung berechtigt ist, dass dasselbe unterirdisch fortfliessend früher oder später Schaden zufügen könnte.

Art. 130

Ableitung in öffentliche Gewässer 1 Der Regierungsrat kann das Einführen von privaten oder öffentlichen Abwasserleitungen und Kanalisationen in die öffentlichen Gewässer ge statten. Sofern jedoch dadurch Wasserbezugs- und Tränkrechte benach teiligt werden sollten, sind diese Nachteile zu vergüten und die daherigen Entschädigungen im Nichteinigungsfalle auf dem Enteignungswege fest zustellen. 2.4.8. Jagd und Fischerei

Art. 131

Betreten von Wald, Weide- und Wiesland 1 Das Betreten von Wald, Weide- und Wiesland zum Zwecke der Aus übung von Jagd und Fischerei ist gestattet (699). Der verursachte Scha den ist zu ersetzen. 2 Wiesland an Privatgewässern darf zur Ausübung der Fischerei nur mit Bewilligung des Grundeigentümers betreten werden. 24

2.4.9. Heimatschutz

Art. 132

Reklametafeln, Landschaftsschutz, Zwangsenteignung 1 Der Regierungsrat wird eine Verordnung erlassen über das Verbot oder die Besteuerung von Reklametafeln, Affichen und andere der Reklame dienenden Aufschriften. 2 Er ist berechtigt, zum Schutze und zur Erhaltung von Altertümern, Natur denkmälern, Bäumen und seltenen Pflanzen, zur Sicherung der Land schafts- und Ortschaftsbilder und Aussichtspunkte vor Verunstaltung im Verordnungswege die nötigen Verfügungen zu treffen und Strafbestim mungen aufzustellen. 3 Diese Befugnis kann vom Regierungsrate auch auf die Gemeinden übertragen werden. 4 Staat und Gemeinden sind berechtigt, Gegenstände der in Absatz 2 die ses Artikels aufgezählten Arten auf dem Wege der Zwangsenteignung, und besonders auch durch Errichtung einer öffentlich-rechtlichen Dienst barkeit zu schützen und zugänglich zu machen. 2.4.10. Baurecht und Enteignung

Art. 133

* ...

Art. 134

Enteignung und Entschädigung 1 Wenn bei Enteignungen dem Expropriaten selbst ein Vorteil erwächst, so soll der Wert desselben bei Zumessung der Entschädigungssumme in Berücksichtigung gezogen werden. 2 Bei Enteignung von Wasserkräften kann, wo die besondern Umstände dies als angezeigt erscheinen lassen, die Entschädigung ganz oder teil weise durch Zuweisung von elektrischer Kraft geleistet werden.

Art. 135

* ... 25

Art. 136

Anbringen von Bezeichnungstafeln 1 Die Gemeinde- und Ortsgemeindebehörden sind berechtigt, auf Privat grundstücken oder an Privatbauten Tafeln mit Strassennamen, Höhenbe zeichnungen, Vermessungs-Versicherungspunkte, Angaben betreffend Wasser- und Lichtleitungen, sowie öffentliche Beleuchtungsvorrichtungen und dgl. anzubringen, ohne dass dafür Entschädigung verlangt werden kann. Billige Wünsche der betreffenden Eigentümer über die Art und Wei se der Anbringung derartiger Einrichtungen sind tunlichst zu berücksichti gen. In Streitfällen entscheidet der Regierungsrat.

Art. 137

Befugnisse der Gemeinden betreffend Bauten, Strassen, Anlagen, Bäume, Zierpflanzen und dgl. 1 Die Gemeinden und Ortsgemeinden sind berechtigt, Bestimmungen auf zustellen: 1. * ... 2. über die Bedingungen, unter welchen Privatstrassen errichtet wer den dürfen und unter welchen dieselben von der Gemeinde oder Ortsgemeinde übernommen werden; 3. über die Anlage von Strassen und Trottoirs, Abzugskanälen, Kanali sationen, Beleuchtungs- und Wasserleitungsanlagen und Ähnliches, sowie über die Beiträge der Gebäude- und Grundeigentümer an die Erstellung und den Unterhalt derselben; 4. über die Erstellung von Güterstrassen und Güterwegen, sowie über die Beitragsleistung der Gebäude- und Grundeigentümer an die Kosten und den Unterhalt, soweit denselben aus der Anlage Vorteile erwachsen; 5. über die Anlage und den Schutz von Bäumen und Zierpflanzen an Strassen und auf öffentlichen Plätzen. 2 Über die Verteilung der in Ziff. 3 und 4 vorgesehenen Beiträge entschei

Art.

127 dieses Gesetzes enthaltenen Grundsätze. 3 Die auf Grundlage dieses Artikels erlassenen Vorschriften unterliegen der Genehmigung des Regierungsrates.

Art. 138–139

* ... 26

Art. 140

Entschädigung bei veränderten Abstandsgrenzen 1 Wird bei der Wiederherstellung abgetragener oder abgebrannter Gebäu de in Dörfern der Baugrundeigentümer zu einer veränderten Abstands grenze verhalten, so dass dadurch die bisherige Baufläche eine wesentli che Wertverminderung erleidet, so hat er ein Anrecht auf Entschädigung. Die Entschädigung kann auch durch Überlassung von hinter dem Grund stück gelegenem Land geleistet werden. 2.5. Grundpfandrecht: Zinsfuss, Schatzung, Belastungsgrenze und Kündigung

Art. 141–161

* ... 2.6. Fahrnispfand

Art. 162

Viehverpfändung 11 ) 1 Die Verschreibungsprotokolle über Viehverpfändung (885) werden durch die Betreibungsbeamten in den Gemeinden geführt. 2 Die Ermächtigung an Geldinstitute und Genossenschaften zur Abschliessung solcher Geschäfte wird durch den Regierungsrat erteilt. 3 Wird verpfändetes Vieh aus der Gemeinde, in deren Protokoll es ver schrieben ist, in eine andere Gemeinde gebracht, so ist dem Betreibungs beamten der letzteren Gemeinde durch denjenigen der erstern hievon Kenntnis zu geben. 2.7. Grundbuchrecht 2.7.1. Grundbuch

Art. 163–168

* ... *

Art. 168a

* Grundbuchkreis Obwalden 1 Der Kanton Obwalden bildet einen einzigen Grundbuchkreis. In Engel berg besteht eine Aussenstelle. 11) Vgl. V betreffend die Viehverpfändung vom 24. April 1918 (GDB 213.31 ) 27

2 Die Führung des Grundbuches obliegt dem Grundbuchamt. 3 Der Regierungsrat regelt die nähere Organisation des Grundbuchamts und bestimmt dessen Sitz.

Art. 168b

* Grundbuchamt 1 Das Grundbuchamt ist eine kantonale Amtsstelle gemäss Art. 22 Abs. 1 des Staatsverwaltungsgesetzes 12 ) . 2 Es führt das Grundbuch nach den Vorschriften des Bundesrechts und nimmt insbesondere die folgenden Aufgaben wahr: a. Teilung eines Grundstückes (743 Abs. 2 und 3); b. Zerstückelung und Anzeige der Schuldübernahme (833 und 834); c. Änderungen im Pfandrechtsverhältnis (852 Abs. 2); d. Ausstellung von Pfandtiteln (861); e. Entgegennahme von Zahlungen bei unbekanntem Wohnsitz des Gläubigers oder bei dessen Verlegung zum Nachteil des Schuldners (851 Abs. 2); f. Anmerkung von öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (962); g. Bereinigung der Einschreibungen bei der Teilung und bei der Verei nigung von Grundstücken (974a und 974b); h. erleichterte Löschung zweifelsfrei bedeutungsloser Einträge (976); i. Löschung anderer Einträge (976a und 976b); k. Einführung des Grundbuches (Art. 38 ff. SchlT ZGB); l. Durchführung des öffentlichen Bereinigungsverfahrens (976c). 3 Das Grundbuchamt veröffentlicht im Amtsblatt, ausgenommen in der elektronischen Fassung im Internet, den Erwerb von Grundstücken. 4 Die Mitarbeiter des Grundbuchamts und der Grundbuchbereinigung sind gegenüber dem Kanton für den Schaden verantwortlich, der durch ihr Verschulden in der Grundbuchführung entsteht.

Art. 168c

* Regierungsrat 1 Der Regierungsrat ist die Aufsichtsbehörde (949d Abs. 2, 953 Abs. 1 und 956 Abs. 1). * 12) GDB 130.1 28

2 Er veranlasst regelmässige Inspektionen, wobei er die unmittelbare Auf sicht über die Führung des Grundbuches einem Grundbuchinspektor übertragen kann.

Art. 168d

* Rechtsschutz 1 Gegen eine vom Grundbuchamt erlassene Verfügung kann innert 30 Ta gen beim Regierungsrat Beschwerde erhoben werden. Bei Rechtsverwei gerung oder Rechtsverzögerung kann dagegen jederzeit Beschwerde ge führt werden (956a und 956b). 2 Im Übrigen sind die Bestimmungen des Staatsverwaltungsgesetzes 13 ) und der Verwaltungsverfahrensverordnung 14 ) anwendbar.

Art. 168e

* Kantonsgerichtspräsidium 1 Das Kantonsgerichtspräsidium ist zuständig: a. für die Eintragung des Eigentums an einem nicht im Grundbuch auf genommenen Grundstück (662); b. für die Massnahmen bei Unauffindbarkeit des Grundeigentümers, des Dienstbarkeitsberechtigten, des Grundpfandgläubigers sowie bei Fehlen der vorgeschriebenen Organe einer juristischen Person (666a, 666b, 781a und 823); c. für die Bereinigung der Pfandrechte (833 Abs. 2); d. für die Anordnung betreffend die Hinterlegung von Zahlungen beim Schuldbrief (851); e. für die vorläufigen Eintragungen ins Grundbuch (961 und 966); f. für die Anfechtung der Löschung und die Verfügung auf Berichtigung (976b). 2 Im Übrigen sind die Zivilprozessordnung 15 ) und das Gerichtsorganisati onsgesetz 16 ) anwendbar.

Art. 168f

* Aufnahme öffentlicher Grundstücke in das Grundbuch 1 Die nicht im Privateigentum stehenden und die dem öffentlichen Ge brauche dienenden Grundstücke sind in das Grundbuch aufzunehmen. 13) GDB 130.1 14) GDB 133.21 15) SR 272 16) GDB 134.1 29

Art. 168g

* Elektronischer Geschäftsverkehr und weitere Dienstleistun gen 1 Der Regierungsrat kann in Ausführungsbestimmungen regeln, ob und in wieweit: a. der elektronische Geschäftsverkehr angeboten wird; b. elektronische Auszüge aus dem Papiergrundbuch, dem Tagebuch, den Hilfsregistern und den Belegen angeboten werden; c. die elektronische Auskunft und Einsichtnahme in die ohne Interes sennachweis einsehbaren Daten des Hauptbuches zugelassen wer den; d. bestimmten Behörden oder Personen ein erweiterter Zugang zu den Daten des Hauptbuches, des Tagebuches und der Hilfsregister gewährt werden soll. 2 Der Regierungsrat entscheidet über Art und Umfang des Zugriffs auf Da ten des Hauptbuches für Nachführungsgeometer, Amtsstellen des Kantons, Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften und Urkundspersonen. Er kann, unter vorgängiger Anhörung des Grund buchamts und des Datenschutzbeauftragten, weiteren Personen und Be hörden einen direkten oder mittelbaren Zugriff gewähren. 3 Der Regierungsrat erlässt ein Datenschutz- und Datensicherheitskon zept und ordnet die erforderlichen Massnahmen an.

Art. 168h

* Öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen 1 Die durch Verwaltungsverfügung oder durch einen verwaltungsrechtli chen Vertrag für ein einzelnes, privates Grundstück angeordneten öffent lich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen gemäss Art. 129 Abs. 1 der Grundbuchverordnung 17 ) sind im Grundbuch anzumerken. Bei den übri gen öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen ist die Anmerkung nicht zwingend. 2 Für die Anmeldung öffentlich-rechtlicher Eigentumsbeschränkungen zur Anmerkung oder Löschung im Grundbuch ist die Behörde des Gemeinwe sens oder der Trägerschaft der betreffenden öffentlichen Aufgabe zustän dig, welche sie verfügt oder mitveranlasst hat. 3 Die Kosten gehen zulasten des Veranlassers des Verwaltungsverfah rens. Wird die öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung aufgrund ei nes verwaltungsrechtlichen Vertrags im Grundbuch angemerkt, so erfolgt die Kostentragung nach der spezifischen Interessenlage. 17) SR 211.432.1 30

4 Der Regierungsrat kann weitere Anmerkungstatbestände gemäss Art. 129 Abs. 3 der Grundbuchverordnung 18 ) erlassen. Er erstellt diesfalls eine Liste mit sämtlichen Anmerkungstatbeständen und teilt sie dem Bund mit.

Art. 168i

* Öffentliches Bereinigungsverfahren 1 Für die Anordnung des öffentlichen Bereinigungsverfahrens (976c) ist der Regierungsrat zuständig. 2 Die Kosten des öffentlichen Bereinigungsverfahrens gehen zulasten des Kantons. 3 Die Einzelheiten und das Verfahren werden vom Regierungsrat in Aus führungsbestimmungen geregelt. Er kann die Bereinigung weiter erleich tern oder vom Bundesrecht abweichende Vorschriften erlassen.

Art. 168k

* Ergänzende Bestimmungen zum Grundbuchwesen 1 Der Kantonsrat regelt die Grundbuchgebühren durch Verordnung. 2 Der Regierungsrat regelt die Führung des Grundbuches in Ausführungs bestimmungen.

Art. 168l

* Grundbuchbereinigung 1 Die Anlage, die Inkraftsetzung und die Führung des Grundbuches erfolgt von Gemeinde zu Gemeinde. 2 Die Grundbuchbereinigung erfolgt nach Anordnung und unter Aufsicht des Regierungsrates. 3 Der Kantonsrat erlässt die für die Bereinigung der dinglichen Rechte und die Einführung des Grundbuches erforderlichen Vorschriften durch Ver ordnung. 2.7.2. Grundbuchbereinigung 19 )

Art. 169–177

* ... 18) SR 211.432.1 19) Vgl. Bereinigungsverordnung vom 6. September 1985 (GDB 213.51 ) 31

3. Ausführungs- und Übergangsbestimmungen

Art. 178–180

* ...

Art. 181

Vollziehung einer Auflage 1 Die Klage auf Vollziehung einer Auflage (59, 273h der Anwendungs- und Einführungsbestimmungen) wird von derjenigen Behörde erhoben, wel che das in Frage kommende öffentliche Interesse zu vertreten hat.

Art. 181a

* Kantonales Grundbuch 1 Bis zur Einführung des eidgenössischen Grundbuches kommt die Grundbuchwirkung im Sinne von Art. 48 SchlT ZGB 20 ) in Bezug auf Be gründung, Abänderung oder Löschung der dinglichen Rechte an Grund stücken der Eintragung in das altrechtliche Grundbuch zu. 2 Die Bestimmungen der Grundbuchverordnung 21 ) , insbesondere die Vor schriften über das Tagebuch, sind sinngemäss anwendbar.

Art. 182

* ...

Art. 182a

* Übergangsbestimmung zu Art. 168a 1 Solange die notwendigen Massnahmen zur Bildung eines einzigen Grundbuchkreises noch nicht abgeschlossen sind, bildet der Kanton Ob walden weiterhin zwei Grundbuchkreise. Zum ersten Kreis gehören die Einwohnergemeinden Sarnen, Kerns, Sachseln, Alpnach, Giswil und Lungern. Den zweiten Kreis bildet die Einwohnergemeinde Engelberg. 2 Der Regierungsrat ist, unter Vorbehalt der Finanzkompetenzen des Kantonsrates, ermächtigt, sämtliche notwendigen Massnahmen für die Vereinigung der beiden Grundbuchkreise zu einem einzigen Grundbuch kreis zu ergreifen. 20) SR 220 21) SR 211.432.1 32

Art. 182b

* Übergangsbestimmung für Zweckverbände 1 Die Zweckverbände haben ihre Statuten innert fünf Jahren nach Inkraft treten der Änderung vom 27. Januar 2022 an die Mindestvorgaben in den Artikeln 25 und 26a bis 26g dieses Gesetzes anzupassen.

Art. 183

Inkrafttreten, Aufhebung widersprechender Erlasse, Be kanntmachung und Vollziehung 1 Dieses Gesetz tritt mit dem 1. Januar 1912 in Kraft. 2 Alle entgegenstehenden Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen sind dadurch aufgehoben. 3 Der Regierungsrat ist mit der Bekanntmachung und Vollziehung dieses Gesetzes beauftragt. 4 Es liegt ihm ob, dafür zu sorgen, dass die schon vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zu treffenden Wahlen und Anordnungen rechtzeitig erfol gen. 33

Informationen zum Erlass Durch Schlussnahme vom 28. April 1911 hat der Schweizerische Bun desrat vorstehendem Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilge setzbuch die Genehmigung erteilt. Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1922, 6 geändert durch:Gesetz betreffend Ergänzung des Einführungsgesetzes zum Schweize rischen Zivilgesetzbuchvom 26. April 1914, in Kraft seit 26. April 1914 (OGS 1922, 36),die Ergänzung vom 27. April 1919, in Kraft seit 27. April 1919 (OGS 1922, 78),die Abänderung vom 24. Mai 1964, in Kraft seit 24. Mai 1964 (OGS 1966, 46),das Gesetz über die Gerichtsorganisation vom 4. März 1973, in Kraft seit 1. Januar 1974 (OGS 1973, 5),das Baugesetz vom 4. Juni 1972, in Kraft seit 4. Juni 1972 (OGS 1973, 14),das Gesetz über die Jugendhilfe vom 2. Dezember 1973, in Kraft seit 2. Dezember 1973 (OGS 1974, 87),die Ausführungsbestimmungen zum Kindes- und Adoptionsrecht vom 6. Dezember 1977, in Kraft seit 1. Januar 1978 (OGS 1978, 26); es wird zu dem festgestellt, dass die Art. 40 bis 43 und 46 bis 54 durch die Ände rung des ZGB materiell aufgehoben sind,das Gesetz über die öffentliche Beurkundung (Beurkundungsgesetz) vom 30. November 1980, in Kraft seit 1. März 1981 (OGS 1980, 59),das Sozialhilfegesetz vom 23. Oktober 1983, in Kraft seit 1. Januar 1985 (OGS 1983, 110),das Gesetz über die amtliche Schätzung der Grundstücke und das Grundpfandrecht (Schätzungs- und Grundpfandgesetz) vom 8. Juni 1986, in Kraft seit 1. Januar 1989 (OGS 1986, 117),die Ausführungsbestimmungen zum Eherecht vom 25. August 1987, in Kraft seit 1. Januar 1988 (OGS 1989, 27),den Nachtrag vom 5. März 1989, in Kraft seit 5. März 1989 (OGS 1989, 112),das Gesetz über die Gerichtsorganisation vom 22. September 1996, in Kraft seit 15. Februar 1997 (OGS 1997, 30),das Staatsverwaltungsgesetz vom 8. Juni 1997, in Kraft seit 1. Juli 1997 (OGS 1997, 83),Nachtrag vom 15. Oktober 1999, in Kraft seit 1. Januar 2000 (OGS 1999, 103),das Wasserbaugesetz vom 31. Mai 2001, in Kraft seit 1. Januar 2002 (OGS 2001, 82), 34

das Gesetz über die amtliche Schätzung der Grundstücke und das Grundpfandrecht (Schätzungs- und Grundpfandgesetz) vom 26. Oktober 2006, in Kraft seit 1. Januar 2007 (OGS 2006, 69),das Gesetz über die Bereinigung der amtlichen Gesetzessammlung (Bereinigungsgesetz II) vom 15. März 2007, in Kraft seit 1. August 2007 (OGS 2007, 13),die Ausführungsbestimmungen über die Umsetzung der Rechtswegga rantie sowie der Bundesrechtspflege (Übergangsrechtliche Anpassung von Erlassen) vom 25. November 2008, in Kraft seit 1. Januar 2009 (OGS 2008, 98),das Gesetz über die Justizreform vom 21. Mai 2010, in Kraft seit 1. Ja nuar 2011 (OGS 2010, 33 Ziff. I. 7. und OGS 2010, 41),Nachtrag vom 3. Mai 2012, in Kraft seit 1. August 2012 (OGS 2012, 29 und 43),die Ausführungsbestimmungen zur Ergänzung des Gesetzes über die Justizreform (Übergangsrechtliche Anpassung von Erlassen) vom 4. De zember 2012, in Kraft seit 1. Januar 2013 (OGS 2012, 75)das Gesetz über die Anpassungen aufgrund der Evaluation der Justizre form vom 4. Dezember 2014, Botschaft und Vorlage des Regierungsrats und des Obergerichts vom 17. Juni 2014, Kantonsratssitzungen vom 23. Oktober und 4. Dezember 2014 (22.14.03), in Kraft seit 1. März 2015 (OGS 2014, 52 und 2015, 3),das Gesetz über das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket vom 19. Mai 2016 (OGS 2016, 35), Botschaft und Vorlage des Regie rungsrats vom 15. Dezember 2015, Kantonsratssitzungen vom 14. April und 19. Mai 2016 (22.15.07), in Kraft seit 1. Januar 2017 (OGS 2016, 35 und 44),Nachtrag vom 1. Dezember 2016 (OGS 2016, 79), Botschaft und Vorla ge des Regierungsrats vom 16. August 2016 (22.16.02), Kantonsratssit zung vom 26. Oktober und 1. Dezember 2016, vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement genehmigt am 16. Februar 2016, in Kraft seit 1. Juni 2017 (OGS 2017, 26),Nachtrag vom 28. Oktober 2021 (OGS 2021, 37), Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 1. Juli 2021, Kantonsratssitzungen vom 9. Sep tember und 28. Oktober 2021 (22.21.03), in Kraft seit 1. Januar 2022 (OGS 2021, 42),Nachtrag vom 27. Januar 2022 (OGS 2022, 2), Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 7. April 2020, Kantonsratssitzungen vom 2. De zember 2021 und 27. Januar 2022 (22.21.05), in Kraft seit 1. April 2022 (OGS 2022, 4),Nachtrag vom 27. Januar 2022 (OGS 2022, 1), Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 7. April 2020, Kantonsratssitzungen vom 2. De zember 2021 und 27. Januar 2022 (22.21.04), in Kraft seit 1. April 2022 (OGS 2022, 5) 35

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 30.04.1911 01.01.1912 Erlass Erstfassung OGS 1922, 6 26.04.1914 26.04.1914

Art. 174

totalrevidiert OGS 1922, 36 27.04.1919 27.04.1919

Art. 128

bis eingefügt OGS 1922, 78 24.05.1964 24.05.1964

Art. 163

totalrevidiert OGS 1966, 46 24.05.1964 24.05.1964

Art. 164

totalrevidiert OGS 1966, 46 04.06.1972 04.06.1972

Art. 105

aufgehoben OGS 1973, 14 04.06.1972 04.06.1972

Art. 133

aufgehoben OGS 1973, 14 04.06.1972 04.06.1972

Art. 135

aufgehoben OGS 1973, 14 04.06.1972 04.06.1972

Art. 137 Abs. 1,

1. aufgehoben OGS 1973, 14 04.06.1972 04.06.1972

Art. 138

aufgehoben OGS 1973, 14 04.06.1972 04.06.1972

Art. 139

aufgehoben OGS 1973, 14 04.03.1973 01.01.1974

Art. 55

aufgehoben OGS 1973, 5 04.03.1973 01.01.1974

Art. 168 Abs. 1

geändert OGS 1973, 5 02.12.1973 02.12.1973

Art. 71

aufgehoben OGS 1974, 87 06.12.1977 01.01.1978

Art. 45 Abs. 1

geändert OGS 1978, 26 30.11.1980 01.03.1981

Art. 7

aufgehoben OGS 1980, 59 30.11.1980 01.03.1981

Art. 8

aufgehoben OGS 1980, 59 30.11.1980 01.03.1981

Art. 9

aufgehoben OGS 1980, 59 30.11.1980 01.03.1981

Art. 10

aufgehoben OGS 1980, 59 30.11.1980 01.03.1981

Art. 11

aufgehoben OGS 1980, 59 30.11.1980 01.03.1981

Art. 12

aufgehoben OGS 1980, 59 30.11.1980 01.03.1981

Art. 13

aufgehoben OGS 1980, 59 30.11.1980 01.03.1981

Art. 14

aufgehoben OGS 1980, 59 30.11.1980 01.03.1981

Art. 15

aufgehoben OGS 1980, 59 23.10.1983 01.01.1985

Art. 56 Abs. 1

geändert OGS 1983, 110 23.10.1983 01.01.1985

Art. 57

aufgehoben OGS 1983, 110 08.06.1986 01.01.1989

Art. 6 Abs. 1

geändert OGS 1986, 117 08.06.1986 01.01.1989

Art. 18

totalrevidiert OGS 1986, 117 08.06.1986 01.01.1989

Art. 60

totalrevidiert OGS 1986, 117 08.06.1986 01.01.1989

Art. 67

totalrevidiert OGS 1986, 117 08.06.1986 01.01.1989

Art. 89 Abs. 1

geändert OGS 1986, 117 08.06.1986 01.01.1989

Art. 112

totalrevidiert OGS 1986, 117 08.06.1986 01.01.1989

Art. 115

totalrevidiert OGS 1986, 117 08.06.1986 01.01.1989

Art. 120

totalrevidiert OGS 1986, 117 08.06.1986 01.01.1989

Art. 141

aufgehoben OGS 1986, 117 08.06.1986 01.01.1989

Art. 142

aufgehoben OGS 1986, 117 08.06.1986 01.01.1989

Art. 143

aufgehoben OGS 1986, 117 36

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 08.06.1986 01.01.1989

Art. 144

aufgehoben OGS 1986, 117 08.06.1986 01.01.1989

Art. 145

aufgehoben OGS 1986, 117 08.06.1986 01.01.1989

Art. 146

aufgehoben OGS 1986, 117 08.06.1986 01.01.1989

Art. 147

aufgehoben OGS 1986, 117 08.06.1986 01.01.1989

Art. 148

aufgehoben OGS 1986, 117 08.06.1986 01.01.1989

Art. 149

aufgehoben OGS 1986, 117 08.06.1986 01.01.1989

Art. 150

aufgehoben OGS 1986, 117 08.06.1986 01.01.1989

Art. 151

aufgehoben OGS 1986, 117 08.06.1986 01.01.1989

Art. 152

aufgehoben OGS 1986, 117 08.06.1986 01.01.1989

Art. 153

aufgehoben OGS 1986, 117 08.06.1986 01.01.1989

Art. 154

aufgehoben OGS 1986, 117 08.06.1986 01.01.1989

Art. 155

aufgehoben OGS 1986, 117 08.06.1986 01.01.1989

Art. 156

aufgehoben OGS 1986, 117 08.06.1986 01.01.1989

Art. 157

aufgehoben OGS 1986, 117 08.06.1986 01.01.1989

Art. 158

aufgehoben OGS 1986, 117 08.06.1986 01.01.1989

Art. 159

aufgehoben OGS 1986, 117 08.06.1986 01.01.1989

Art. 160

aufgehoben OGS 1986, 117 08.06.1986 01.01.1989

Art. 161

aufgehoben OGS 1986, 117 08.06.1986 01.01.1989

Art. 178

aufgehoben OGS 1986, 117 25.08.1987 01.01.1988

Art. 34

aufgehoben OGS 1989, 27 25.08.1987 01.01.1988

Art. 35

aufgehoben OGS 1989, 27 25.08.1987 01.01.1988

Art. 36

aufgehoben OGS 1989, 27 25.08.1987 01.01.1988

Art. 37

aufgehoben OGS 1989, 27 25.08.1987 01.01.1988

Art. 38

aufgehoben OGS 1989, 27 25.08.1987 01.01.1988

Art. 74

aufgehoben OGS 1989, 27 05.03.1989 05.03.1989

Art. 69

totalrevidiert OGS 1989, 112 22.09.1996 15.02.1997

Art. 1

aufgehoben OGS 1997, 30 22.09.1996 15.02.1997

Art. 2

aufgehoben OGS 1997, 30 22.09.1996 15.02.1997

Art. 3

aufgehoben OGS 1997, 30 22.09.1996 15.02.1997

Art. 4

aufgehoben OGS 1997, 30 08.06.1997 01.07.1997

Art. 60

totalrevidiert OGS 1997, 83 15.10.1999 01.01.2000

Art. 23

totalrevidiert OGS 1999, 103 15.10.1999 01.01.2000

Art. 30

aufgehoben OGS 1999, 103 15.10.1999 01.01.2000

Art. 31

totalrevidiert OGS 1999, 103 15.10.1999 01.01.2000

Art. 32

aufgehoben OGS 1999, 103 15.10.1999 01.01.2000

Art. 33

aufgehoben OGS 1999, 103 31.05.2001 01.01.2002

Art. 120 Abs. 1

geändert OGS 2001, 82 31.05.2001 01.01.2002

Art. 128

bis aufgehoben OGS 2001, 82 26.10.2006 01.01.2007

Art. 115 Abs. 1

geändert OGS 2006, 69 26.10.2006 01.01.2007

Art. 120 Abs. 1

geändert OGS 2006, 69 26.10.2006 01.01.2007

Art. 182

aufgehoben OGS 2006, 69 37

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 15.03.2007 01.08.2007

Art. 19 Abs. 1

geändert OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007

Art. 21 Abs. 1

geändert OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007

Art. 40

aufgehoben OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007

Art. 41

aufgehoben OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007

Art. 42

aufgehoben OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007

Art. 43

aufgehoben OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007

Art. 46

aufgehoben OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007

Art. 47

aufgehoben OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007

Art. 48

aufgehoben OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007

Art. 49

aufgehoben OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007

Art. 50

aufgehoben OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007

Art. 51

aufgehoben OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007

Art. 52

aufgehoben OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007

Art. 53

aufgehoben OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007

Art. 54

aufgehoben OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007

Art. 96 Abs. 1

geändert OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007

Art. 100

aufgehoben OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007

Art. 163

Titel geändert OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007

Art. 163 Abs. 1

geändert OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007

Art. 163 Abs. 2

aufgehoben OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007

Art. 163 Abs. 3

aufgehoben OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007

Art. 163 Abs. 4

geändert OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007

Art. 179

aufgehoben OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007

Art. 180

aufgehoben OGS 2007, 13 25.11.2008 01.01.2009

Art. 19

totalrevidiert OGS 2008, 98 21.05.2010 01.01.2011

Art. 18

totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011

Art. 19

totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011

Art. 77

totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011

Art. 89

totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011

Art. 90

totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011

Art. 175

totalrevidiert OGS 2010, 33 03.05.2012 01.01.2013

Art. 31

totalrevidiert OGS 2012, 29 03.05.2012 01.01.2013

Art. 44

aufgehoben OGS 2012, 29 03.05.2012 01.01.2013 Titel 2.2.3. geändert OGS 2012, 29 03.05.2012 01.01.2013

Art. 56

totalrevidiert OGS 2012, 29 03.05.2012 01.01.2013

Art. 58

totalrevidiert OGS 2012, 29 03.05.2012 01.01.2013

Art. 59

totalrevidiert OGS 2012, 29 03.05.2012 01.01.2013

Art. 60

totalrevidiert OGS 2012, 29 03.05.2012 01.01.2013

Art. 61

totalrevidiert OGS 2012, 29 03.05.2012 01.01.2013

Art. 62

totalrevidiert OGS 2012, 29 03.05.2012 01.01.2013

Art. 63

totalrevidiert OGS 2012, 29 38

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 03.05.2012 01.01.2013

Art. 64

totalrevidiert OGS 2012, 29 03.05.2012 01.01.2013

Art. 65

totalrevidiert OGS 2012, 29 03.05.2012 01.01.2013

Art. 66

totalrevidiert OGS 2012, 29 03.05.2012 01.01.2013

Art. 67

totalrevidiert OGS 2012, 29 03.05.2012 01.01.2013

Art. 68

aufgehoben OGS 2012, 29 03.05.2012 01.01.2013

Art. 69

aufgehoben OGS 2012, 29 03.05.2012 01.01.2013

Art. 70

aufgehoben OGS 2012, 29 03.05.2012 01.01.2013

Art. 76

totalrevidiert OGS 2012, 29 04.12.2012 01.01.2013

Art. 18

totalrevidiert OGS 2012, 75 04.12.2012 01.01.2013

Art. 19

totalrevidiert OGS 2012, 75 04.12.2012 01.01.2013

Art. 89 Abs. 1

geändert OGS 2012, 75 04.12.2012 01.01.2013

Art. 89 Abs. 3

geändert OGS 2012, 75 04.12.2012 01.01.2013

Art. 89 Abs. 5

geändert OGS 2012, 75 04.12.2012 01.01.2013

Art. 89 Abs. 6

eingefügt OGS 2012, 75 04.12.2014 01.03.2015

Art. 18 Abs. 1

geändert OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015

Art. 19 Abs. 1

geändert OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015

Art. 89 Abs. 1

geändert OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015

Art. 89 Abs. 3

geändert OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015

Art. 89 Abs. 5

geändert OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015

Art. 89 Abs. 6

geändert OGS 2014, 52 19.05.2016 01.01.2017

Art. 27 Abs. 2

eingefügt OGS 2016, 35 19.05.2016 01.01.2017

Art. 29 Abs. 1a

eingefügt OGS 2016, 35 01.12.2016 01.06.2017

Art. 163

aufgehoben OGS 2016, 79 01.12.2016 01.06.2017

Art. 164

aufgehoben OGS 2016, 79 01.12.2016 01.06.2017

Art. 165

aufgehoben OGS 2016, 79 01.12.2016 01.06.2017

Art. 166

aufgehoben OGS 2016, 79 01.12.2016 01.06.2017

Art. 167

aufgehoben OGS 2016, 79 01.12.2016 01.06.2017

Art. 168

aufgehoben OGS 2016, 79 01.12.2016 01.06.2017

Art. 168a

eingefügt OGS 2016, 79 01.12.2016 01.06.2017

Art. 168b

eingefügt OGS 2016, 79 01.12.2016 01.06.2017

Art. 168c

eingefügt OGS 2016, 79 01.12.2016 01.06.2017

Art. 168d

eingefügt OGS 2016, 79 01.12.2016 01.06.2017

Art. 168e

eingefügt OGS 2016, 79 01.12.2016 01.06.2017

Art. 168f

eingefügt OGS 2016, 79 01.12.2016 01.06.2017

Art. 168g

eingefügt OGS 2016, 79 01.12.2016 01.06.2017

Art. 168h

eingefügt OGS 2016, 79 01.12.2016 01.06.2017

Art. 168i

eingefügt OGS 2016, 79 01.12.2016 01.06.2017

Art. 168k

eingefügt OGS 2016, 79 01.12.2016 01.06.2017

Art. 168l

eingefügt OGS 2016, 79 01.12.2016 01.06.2017

Art. 169

aufgehoben OGS 2016, 79 01.12.2016 01.06.2017

Art. 170

aufgehoben OGS 2016, 79 39

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 01.12.2016 01.06.2017

Art. 171

aufgehoben OGS 2016, 79 01.12.2016 01.06.2017

Art. 172

aufgehoben OGS 2016, 79 01.12.2016 01.06.2017

Art. 173

aufgehoben OGS 2016, 79 01.12.2016 01.06.2017

Art. 174

aufgehoben OGS 2016, 79 01.12.2016 01.06.2017

Art. 175

aufgehoben OGS 2016, 79 01.12.2016 01.06.2017

Art. 176

aufgehoben OGS 2016, 79 01.12.2016 01.06.2017

Art. 177

aufgehoben OGS 2016, 79 01.12.2016 01.06.2017

Art. 181a

eingefügt OGS 2016, 79 01.12.2016 01.06.2017

Art. 182a

eingefügt OGS 2016, 79 28.10.2021 01.01.2022

Art. 168c Abs.

1 geändert OGS 2021, 37 27.01.2022 01.04.2022

Art. 25 Abs. 1,

1a. eingefügt OGS 2022 4 27.01.2022 01.04.2022

Art. 26a

eingefügt OGS 2022 4 27.01.2022 01.04.2022

Art. 26b

eingefügt OGS 2022 4 27.01.2022 01.04.2022

Art. 26c

eingefügt OGS 2022 4 27.01.2022 01.04.2022

Art. 26d

eingefügt OGS 2022 4 27.01.2022 01.04.2022

Art. 26e

eingefügt OGS 2022 4 27.01.2022 01.04.2022

Art. 26f

eingefügt OGS 2022 4 27.01.2022 01.04.2022

Art. 26g

eingefügt OGS 2022 4 27.01.2022 01.04.2022

Art. 182b

eingefügt OGS 2022 4 27.01.2022 01.04.2022

Art. 58 Abs. 1

geändert OGS 2022, 1 27.01.2022 01.04.2022

Art. 58 Abs. 1a

eingefügt OGS 2022, 1 27.01.2022 01.04.2022

Art. 66 Abs. 1

geändert OGS 2022, 1 27.01.2022 01.04.2022

Art. 66 Abs. 2

eingefügt OGS 2022, 1 27.01.2022 01.04.2022

Art. 66 Abs. 3

eingefügt OGS 2022, 1 27.01.2022 01.04.2022

Art. 66 Abs. 4

eingefügt OGS 2022, 1 40

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 30.04.1911 01.01.1912 Erstfassung OGS 1922, 6

Art. 1

22.09.1996 15.02.1997 aufgehoben OGS 1997, 30

Art. 2

22.09.1996 15.02.1997 aufgehoben OGS 1997, 30

Art. 3

22.09.1996 15.02.1997 aufgehoben OGS 1997, 30

Art. 4

22.09.1996 15.02.1997 aufgehoben OGS 1997, 30

Art. 6 Abs. 1

08.06.1986 01.01.1989 geändert OGS 1986, 117

Art. 7

30.11.1980 01.03.1981 aufgehoben OGS 1980, 59

Art. 8

30.11.1980 01.03.1981 aufgehoben OGS 1980, 59

Art. 9

30.11.1980 01.03.1981 aufgehoben OGS 1980, 59

Art. 10

30.11.1980 01.03.1981 aufgehoben OGS 1980, 59

Art. 11

30.11.1980 01.03.1981 aufgehoben OGS 1980, 59

Art. 12

30.11.1980 01.03.1981 aufgehoben OGS 1980, 59

Art. 13

30.11.1980 01.03.1981 aufgehoben OGS 1980, 59

Art. 14

30.11.1980 01.03.1981 aufgehoben OGS 1980, 59

Art. 15

30.11.1980 01.03.1981 aufgehoben OGS 1980, 59

Art. 18

08.06.1986 01.01.1989 totalrevidiert OGS 1986, 117

Art. 18

21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33

Art. 18

04.12.2012 01.01.2013 totalrevidiert OGS 2012, 75

Art. 18 Abs. 1

04.12.2014 01.03.2015 geändert OGS 2014, 52

Art. 19

25.11.2008 01.01.2009 totalrevidiert OGS 2008, 98

Art. 19

21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33

Art. 19

04.12.2012 01.01.2013 totalrevidiert OGS 2012, 75

Art. 19 Abs. 1

15.03.2007 01.08.2007 geändert OGS 2007, 13

Art. 19 Abs. 1

04.12.2014 01.03.2015 geändert OGS 2014, 52

Art. 21 Abs. 1

15.03.2007 01.08.2007 geändert OGS 2007, 13

Art. 23

15.10.1999 01.01.2000 totalrevidiert OGS 1999, 103

Art. 25 Abs. 1,

1a. 27.01.2022 01.04.2022 eingefügt OGS 2022 4

Art. 26a

27.01.2022 01.04.2022 eingefügt OGS 2022 4

Art. 26b

27.01.2022 01.04.2022 eingefügt OGS 2022 4

Art. 26c

27.01.2022 01.04.2022 eingefügt OGS 2022 4

Art. 26d

27.01.2022 01.04.2022 eingefügt OGS 2022 4

Art. 26e

27.01.2022 01.04.2022 eingefügt OGS 2022 4

Art. 26f

27.01.2022 01.04.2022 eingefügt OGS 2022 4

Art. 26g

27.01.2022 01.04.2022 eingefügt OGS 2022 4

Art. 27 Abs. 2

19.05.2016 01.01.2017 eingefügt OGS 2016, 35

Art. 29 Abs. 1a

19.05.2016 01.01.2017 eingefügt OGS 2016, 35

Art. 30

15.10.1999 01.01.2000 aufgehoben OGS 1999, 103 41

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle

Art. 31

15.10.1999 01.01.2000 totalrevidiert OGS 1999, 103

Art. 31

03.05.2012 01.01.2013 totalrevidiert OGS 2012, 29

Art. 32

15.10.1999 01.01.2000 aufgehoben OGS 1999, 103

Art. 33

15.10.1999 01.01.2000 aufgehoben OGS 1999, 103

Art. 34

25.08.1987 01.01.1988 aufgehoben OGS 1989, 27

Art. 35

25.08.1987 01.01.1988 aufgehoben OGS 1989, 27

Art. 36

25.08.1987 01.01.1988 aufgehoben OGS 1989, 27

Art. 37

25.08.1987 01.01.1988 aufgehoben OGS 1989, 27

Art. 38

25.08.1987 01.01.1988 aufgehoben OGS 1989, 27

Art. 40

15.03.2007 01.08.2007 aufgehoben OGS 2007, 13

Art. 41

15.03.2007 01.08.2007 aufgehoben OGS 2007, 13

Art. 42

15.03.2007 01.08.2007 aufgehoben OGS 2007, 13

Art. 43

15.03.2007 01.08.2007 aufgehoben OGS 2007, 13

Art. 44

03.05.2012 01.01.2013 aufgehoben OGS 2012, 29

Art. 45 Abs. 1

06.12.1977 01.01.1978 geändert OGS 1978, 26

Art. 46

15.03.2007 01.08.2007 aufgehoben OGS 2007, 13

Art. 47

15.03.2007 01.08.2007 aufgehoben OGS 2007, 13

Art. 48

15.03.2007 01.08.2007 aufgehoben OGS 2007, 13

Art. 49

15.03.2007 01.08.2007 aufgehoben OGS 2007, 13

Art. 50

15.03.2007 01.08.2007 aufgehoben OGS 2007, 13

Art. 51

15.03.2007 01.08.2007 aufgehoben OGS 2007, 13

Art. 52

15.03.2007 01.08.2007 aufgehoben OGS 2007, 13

Art. 53

15.03.2007 01.08.2007 aufgehoben OGS 2007, 13

Art. 54

15.03.2007 01.08.2007 aufgehoben OGS 2007, 13

Art. 55

04.03.1973 01.01.1974 aufgehoben OGS 1973, 5 Titel 2.2.3. 03.05.2012 01.01.2013 geändert OGS 2012, 29

Art. 56

03.05.2012 01.01.2013 totalrevidiert OGS 2012, 29

Art. 56 Abs. 1

23.10.1983 01.01.1985 geändert OGS 1983, 110

Art. 57

23.10.1983 01.01.1985 aufgehoben OGS 1983, 110

Art. 58

03.05.2012 01.01.2013 totalrevidiert OGS 2012, 29

Art. 58 Abs. 1

27.01.2022 01.04.2022 geändert OGS 2022, 1

Art. 58 Abs. 1a

27.01.2022 01.04.2022 eingefügt OGS 2022, 1

Art. 59

03.05.2012 01.01.2013 totalrevidiert OGS 2012, 29

Art. 60

08.06.1986 01.01.1989 totalrevidiert OGS 1986, 117

Art. 60

08.06.1997 01.07.1997 totalrevidiert OGS 1997, 83

Art. 60

03.05.2012 01.01.2013 totalrevidiert OGS 2012, 29

Art. 61

03.05.2012 01.01.2013 totalrevidiert OGS 2012, 29

Art. 62

03.05.2012 01.01.2013 totalrevidiert OGS 2012, 29

Art. 63

03.05.2012 01.01.2013 totalrevidiert OGS 2012, 29

Art. 64

03.05.2012 01.01.2013 totalrevidiert OGS 2012, 29

Art. 65

03.05.2012 01.01.2013 totalrevidiert OGS 2012, 29 42

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle

Art. 66

03.05.2012 01.01.2013 totalrevidiert OGS 2012, 29

Art. 66 Abs. 1

27.01.2022 01.04.2022 geändert OGS 2022, 1

Art. 66 Abs. 2

27.01.2022 01.04.2022 eingefügt OGS 2022, 1

Art. 66 Abs. 3

27.01.2022 01.04.2022 eingefügt OGS 2022, 1

Art. 66 Abs. 4

27.01.2022 01.04.2022 eingefügt OGS 2022, 1

Art. 67

08.06.1986 01.01.1989 totalrevidiert OGS 1986, 117

Art. 67

03.05.2012 01.01.2013 totalrevidiert OGS 2012, 29

Art. 68

03.05.2012 01.01.2013 aufgehoben OGS 2012, 29

Art. 69

05.03.1989 05.03.1989 totalrevidiert OGS 1989, 112

Art. 69

03.05.2012 01.01.2013 aufgehoben OGS 2012, 29

Art. 70

03.05.2012 01.01.2013 aufgehoben OGS 2012, 29

Art. 71

02.12.1973 02.12.1973 aufgehoben OGS 1974, 87

Art. 74

25.08.1987 01.01.1988 aufgehoben OGS 1989, 27

Art. 76

03.05.2012 01.01.2013 totalrevidiert OGS 2012, 29

Art. 77

21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33

Art. 89

21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33

Art. 89 Abs. 1

08.06.1986 01.01.1989 geändert OGS 1986, 117

Art. 89 Abs. 1

04.12.2012 01.01.2013 geändert OGS 2012, 75

Art. 89 Abs. 1

04.12.2014 01.03.2015 geändert OGS 2014, 52

Art. 89 Abs. 3

04.12.2012 01.01.2013 geändert OGS 2012, 75

Art. 89 Abs. 3

04.12.2014 01.03.2015 geändert OGS 2014, 52

Art. 89 Abs. 5

04.12.2012 01.01.2013 geändert OGS 2012, 75

Art. 89 Abs. 5

04.12.2014 01.03.2015 geändert OGS 2014, 52

Art. 89 Abs. 6

04.12.2012 01.01.2013 eingefügt OGS 2012, 75

Art. 89 Abs. 6

04.12.2014 01.03.2015 geändert OGS 2014, 52

Art. 90

21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33

Art. 96 Abs. 1

15.03.2007 01.08.2007 geändert OGS 2007, 13

Art. 100

15.03.2007 01.08.2007 aufgehoben OGS 2007, 13

Art. 105

04.06.1972 04.06.1972 aufgehoben OGS 1973, 14

Art. 112

08.06.1986 01.01.1989 totalrevidiert OGS 1986, 117

Art. 115

08.06.1986 01.01.1989 totalrevidiert OGS 1986, 117

Art. 115 Abs. 1

26.10.2006 01.01.2007 geändert OGS 2006, 69

Art. 120

08.06.1986 01.01.1989 totalrevidiert OGS 1986, 117

Art. 120 Abs. 1

31.05.2001 01.01.2002 geändert OGS 2001, 82

Art. 120 Abs. 1

26.10.2006 01.01.2007 geändert OGS 2006, 69

Art. 128

bis 27.04.1919 27.04.1919 eingefügt OGS 1922, 78

Art. 128

bis 31.05.2001 01.01.2002 aufgehoben OGS 2001, 82

Art. 133

04.06.1972 04.06.1972 aufgehoben OGS 1973, 14

Art. 135

04.06.1972 04.06.1972 aufgehoben OGS 1973, 14

Art. 137 Abs. 1,

1. 04.06.1972 04.06.1972 aufgehoben OGS 1973, 14 43

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle

Art. 138

04.06.1972 04.06.1972 aufgehoben OGS 1973, 14

Art. 139

04.06.1972 04.06.1972 aufgehoben OGS 1973, 14

Art. 141

08.06.1986 01.01.1989 aufgehoben OGS 1986, 117

Art. 142

08.06.1986 01.01.1989 aufgehoben OGS 1986, 117

Art. 143

08.06.1986 01.01.1989 aufgehoben OGS 1986, 117

Art. 144

08.06.1986 01.01.1989 aufgehoben OGS 1986, 117

Art. 145

08.06.1986 01.01.1989 aufgehoben OGS 1986, 117

Art. 146

08.06.1986 01.01.1989 aufgehoben OGS 1986, 117

Art. 147

08.06.1986 01.01.1989 aufgehoben OGS 1986, 117

Art. 148

08.06.1986 01.01.1989 aufgehoben OGS 1986, 117

Art. 149

08.06.1986 01.01.1989 aufgehoben OGS 1986, 117

Art. 150

08.06.1986 01.01.1989 aufgehoben OGS 1986, 117

Art. 151

08.06.1986 01.01.1989 aufgehoben OGS 1986, 117

Art. 152

08.06.1986 01.01.1989 aufgehoben OGS 1986, 117

Art. 153

08.06.1986 01.01.1989 aufgehoben OGS 1986, 117

Art. 154

08.06.1986 01.01.1989 aufgehoben OGS 1986, 117

Art. 155

08.06.1986 01.01.1989 aufgehoben OGS 1986, 117

Art. 156

08.06.1986 01.01.1989 aufgehoben OGS 1986, 117

Art. 157

08.06.1986 01.01.1989 aufgehoben OGS 1986, 117

Art. 158

08.06.1986 01.01.1989 aufgehoben OGS 1986, 117

Art. 159

08.06.1986 01.01.1989 aufgehoben OGS 1986, 117

Art. 160

08.06.1986 01.01.1989 aufgehoben OGS 1986, 117

Art. 161

08.06.1986 01.01.1989 aufgehoben OGS 1986, 117

Art. 163

24.05.1964 24.05.1964 totalrevidiert OGS 1966, 46

Art. 163

15.03.2007 01.08.2007 Titel geändert OGS 2007, 13

Art. 163

01.12.2016 01.06.2017 aufgehoben OGS 2016, 79

Art. 163 Abs. 1

15.03.2007 01.08.2007 geändert OGS 2007, 13

Art. 163 Abs. 2

15.03.2007 01.08.2007 aufgehoben OGS 2007, 13

Art. 163 Abs. 3

15.03.2007 01.08.2007 aufgehoben OGS 2007, 13

Art. 163 Abs. 4

15.03.2007 01.08.2007 geändert OGS 2007, 13

Art. 164

24.05.1964 24.05.1964 totalrevidiert OGS 1966, 46

Art. 164

01.12.2016 01.06.2017 aufgehoben OGS 2016, 79

Art. 165

01.12.2016 01.06.2017 aufgehoben OGS 2016, 79

Art. 166

01.12.2016 01.06.2017 aufgehoben OGS 2016, 79

Art. 167

01.12.2016 01.06.2017 aufgehoben OGS 2016, 79

Art. 168

01.12.2016 01.06.2017 aufgehoben OGS 2016, 79

Art. 168 Abs. 1

04.03.1973 01.01.1974 geändert OGS 1973, 5

Art. 168a

01.12.2016 01.06.2017 eingefügt OGS 2016, 79

Art. 168b

01.12.2016 01.06.2017 eingefügt OGS 2016, 79

Art. 168c

01.12.2016 01.06.2017 eingefügt OGS 2016, 79 44

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle

Art. 168c Abs.

1 28.10.2021 01.01.2022 geändert OGS 2021, 37

Art. 168d

01.12.2016 01.06.2017 eingefügt OGS 2016, 79

Art. 168e

01.12.2016 01.06.2017 eingefügt OGS 2016, 79

Art. 168f

01.12.2016 01.06.2017 eingefügt OGS 2016, 79

Art. 168g

01.12.2016 01.06.2017 eingefügt OGS 2016, 79

Art. 168h

01.12.2016 01.06.2017 eingefügt OGS 2016, 79

Art. 168i

01.12.2016 01.06.2017 eingefügt OGS 2016, 79

Art. 168k

01.12.2016 01.06.2017 eingefügt OGS 2016, 79

Art. 168l

01.12.2016 01.06.2017 eingefügt OGS 2016, 79

Art. 169

01.12.2016 01.06.2017 aufgehoben OGS 2016, 79

Art. 170

01.12.2016 01.06.2017 aufgehoben OGS 2016, 79

Art. 171

01.12.2016 01.06.2017 aufgehoben OGS 2016, 79

Art. 172

01.12.2016 01.06.2017 aufgehoben OGS 2016, 79

Art. 173

01.12.2016 01.06.2017 aufgehoben OGS 2016, 79

Art. 174

26.04.1914 26.04.1914 totalrevidiert OGS 1922, 36

Art. 174

01.12.2016 01.06.2017 aufgehoben OGS 2016, 79

Art. 175

21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33

Art. 175

01.12.2016 01.06.2017 aufgehoben OGS 2016, 79

Art. 176

01.12.2016 01.06.2017 aufgehoben OGS 2016, 79

Art. 177

01.12.2016 01.06.2017 aufgehoben OGS 2016, 79

Art. 178

08.06.1986 01.01.1989 aufgehoben OGS 1986, 117

Art. 179

15.03.2007 01.08.2007 aufgehoben OGS 2007, 13

Art. 180

15.03.2007 01.08.2007 aufgehoben OGS 2007, 13

Art. 181a

01.12.2016 01.06.2017 eingefügt OGS 2016, 79

Art. 182

26.10.2006 01.01.2007 aufgehoben OGS 2006, 69

Art. 182a

01.12.2016 01.06.2017 eingefügt OGS 2016, 79

Art. 182b

27.01.2022 01.04.2022 eingefügt OGS 2022 4 45