REGLEMENT über die Justizverwaltung

REGLEMENT über die Justizverwaltung (vom 28. November 2019 1 ; Stand am 1. Mai 2022) Das Obergericht des Kantons Uri, gestützt auf Artikel 8c des Gesetzes vom 17. Mai 1992 über die Organi - sation der richterlichen Behörden (Gerichtsorganisationsgesetz [GOG]) 2 , beschliesst:

Artikel 1 Gegenstand

Dieses Reglement vollzieht die Bestimmungen des GOG über die Justizver - waltung.

Artikel 2 Behörden

Die Bestimmungen des GOG über die Justizverwaltung werden vollzogen durch:

a) Aufsichtskommission;

b) Verwaltungskommission.

Artikel 3 Aufsichtskommission

Die Zusammensetzung, die Beschlussfähigkeit, die Beratung und Abstimmung richten sich nach dem GOG.

Artikel 4 3 Verwaltungskommission

a) Zusammensetzung

1 Die Kommission besteht aus dem oder der Vorsitzenden, einer Stellvertre - tung und drei Mitgliedern.

1 AB vom 20. Dezember 2019

2 RB 2.3221

3 Fassung gemäss OGB vom 22. April 2022, in Kraft gesetzt auf den 1. Mai 2022 (AB vom

29. April 2022). 1

2 Der oder die Vorsitzende, die Stellvertretung und zwei Mitglieder gehören der Aufsichtskommission an und werden von dieser gewählt. Das fünfte Mitglied ist das Landgerichtspräsidium I Uri.

3 Das Landgerichtspräsidium I Uri wirkt in Angelegenheiten, die das Personal anderer richterlicher Behörden als das Landgericht oder Landge - richtspräsidium Uri betreffen, nicht mit. In diesen Fällen ist die Kommission durch ein weiteres Mitglied aus der Aufsichtskommission zu ergänzen.

Artikel 5 b) Anhörungsrecht

1 Berührt ein Geschäft eine andere richterliche Behörde als das Obergericht oder das Landgerichtspräsidium oder Landgericht Uri, ist diese anzuhören.

2 ... 4

Artikel 6 5 c) Beschlussfähigkeit

Die Beschlussfähigkeit der Kommission richtet sich nach Artikel 80 Absatz 1 der Kantonsverfassung 6 .

Artikel 7 d) Abstimmung

Bei Abstimmungen entscheidet die Mehrheit der Stimmen. Der Vorsitzende oder die Vorsitzende stimmt nicht. Bei Stimmengleichheit gibt er oder sie den Stichentscheid.

Artikel 8 Zuständigkeiten

a) Aufsichtskommission Die Aufsichtskommission nimmt im Rahmen der Justizverwaltung alle Aufgaben wahr, deren Erledigung einer Verfügung bedarf, und die nicht einer anderen Behörde übertragen sind.

Artikel 9 b) Verwaltungskommission

1 Die Verwaltungskommission ist das administrative Leitungsorgan der rich - terlichen Behörden. Mit Ausnahme des Personalrechts nimmt sie alle Aufgaben wahr, deren Erledigung nicht einer Verfügung bedarf.

4 Aufgehoben durch OGB vom 22. April 2022, in Kraft gesetzt auf den 1. Mai 2022 (AB vom 29. April 2022).

5 Fassung gemäss OGB vom 22. April 2022, in Kraft gesetzt auf den 1. Mai 2022 (AB vom

29. April 2022).

6 RB 1.1101

2 Zu diesen Aufgaben gehören insbesondere:

a) Rechnungswesen: 1. Verabschiedung Budget, Rechnung und Finanzplan zuhanden des Landrates; 2. Aufsicht über die Führung der Gerichtsbuchhaltung; 3. Aufsicht über die Kreditoren- und Debitorenbewirtschaftung.

b) Personalwesen: 1. Gewinnung, Führung, Förderung und Entwicklung des Personals; 2. Anstellung des Personals für das Obergericht und die übrigen richterlichen Behörden im Sinne von Art. 8b Abs. 1 GOG; 3. Erlass personalrechtlicher Verfügungen.

c) Infrastruktur (Mobiliar, Büromaterial, Arbeitsinstrumente): 1. Bedarfsabklärungen und -kontrolle; 2. Koordination Anschaffungen; 3. Koordination Unterhalt/Reparaturen; 4. Verantwortlichkeit Sicherheitsfragen; 5. Verwaltung Gerichtsbibliothek; 6. Verwaltung Gerichtsarchiv.

d) Informatik (Hardware/Software): 1. Bedarfsabklärungen und -kontrolle; 2. Projektmanagement und Controlling; 3. Anschaffung / Unterhalt / Reparaturen; 4. Verantwortlichkeit Geschäftsverwaltungsprogramm; 5. Verantwortlichkeit IT-Sicherheit.

e) Diverses: 1. Verantwortlichkeit Webauftritt Gerichte; 2. Erstellung von Statistiken. 7

7 Fassung gemäss OGB vom 22. April 2022, in Kraft gesetzt auf den 1. Mai 2022 (AB vom

29. April 2022). 3

Artikel 9a 8 Personalrechtliche Verfügungen

1 Die Zuständigkeit des oder der Vorsitzenden und der Verwaltungskom - mission zum Erlass personalrechtlicher Verfügungen richtet sich sinnge - mäss nach der Personalverordnung 9 und dem Personalreglement 10 .

2 Soweit in diesen Erlassen der Regierungsrat als zuständig erklärt wird, ist es im Bereich der Justizverwaltung die Verwaltungskommission andernfalls der oder die Vorsitzende.

Artikel 10 Administrative Leiterin oder Administrativer Leiter

1 Die administrative Leiterin oder der administrative Leiter ist die Stabsstelle der richterlichen Behörden des Kantons Uri und nimmt Aufgaben für alle richterlichen Behörden wahr.

2 Sie oder er nimmt an den Sitzungen der Verwaltungskommission mit bera - tender Stimme teil. Sie oder er bereitet die Geschäfte der Verwaltungskom - mission vor und setzt deren Beschlüsse um.

3 Wahlbehörde ist die Verwaltungskommission. Das Landgerichtspräsidium I Uri ist anzuhören.

Artikel 11 Inkrafttreten

Dieses Reglement tritt am 1. Januar 2020 in Kraft. Im Namen des Obergerichtes Der Präsident: Rolf Dittli Der Gerichtsschreiber: Matthias Jenal

8 Eingefügt durch OGB vom 22. April 2022, in Kraft gesetzt auf den 1. Mai 2022 (AB vom

29. April 2022).

9 RB 2.4211

10 RB 2.4213