Gesetz über die Gerichtsorganisation

Gesetz über die Gerichtsorganisation (GOG) vom 22. September 1996 (Stand 1. April 2022) Das Volk des Kantons Obwalden, gestützt auf Artikel 78 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 1968 1 ) , beschliesst: 1. Allgemeine Bestimmungen 1.1. Gerichtsbehörden

Art. 1

* Obergericht a. Grundsatz * 1 Das Obergericht ist die oberste Gerichtsbehörde des Kantons. * 2 Es ist auch mit den Aufgaben des Verwaltungsgerichts betraut. * 3 Es gliedert sich in eine Abteilung Obergericht und eine Abteilung Verwal tungsgericht. *

Art. 1a

* b. Präsidium, Mitglieder und Besetzung 1 Das Obergericht besteht aus mehreren Präsidien (den Präsidentinnen oder den Präsidenten) und sechzehn Mitgliedern. 2 Der Kantonsrat wählt aus den Mitgliedern des Gerichts für die Abteilun gen Obergericht und Verwaltungsgericht je ein Vizepräsidium (eine Vize präsidentin oder einen Vizepräsidenten). 3 Es tagt in Dreierbesetzung, für die Zuteilung der Richterinnen und Rich ter zu den Abteilungen sowie in besonderen Fällen in Fünferbesetzung. Die Präsidentinnen oder Präsidenten amten nicht gleichzeitig in gleicher Sache. 1) GDB 101.0 OGS 1997, 30

4 Das Obergericht regelt in einem Reglement die Besetzung. 5 Die Richterinnen und Richter einer Abteilung können bei Bedarf auch in der jeweils anderen Abteilung amten.

Art. 1b

* c. Geschäftsleitung, Geschäftsverteilung und Stellvertretung 1 Der Kantonsrat wählt jeweils für vier Jahre eines der Gerichtspräsidien als geschäftsleitendes Obergerichtspräsidium. 2 Das geschäftsleitende Obergerichtspräsidium vertritt das Obergericht nach aussen und besorgt die Geschäftsleitung des Gerichts. Ihm obliegt auch die Gerichtsverwaltung. 3 Die Gerichtspräsidien regeln die Verteilung der Geschäfte und weitere organisatorische Fragen durch Reglement. Folgende Grundsätze sind da bei zu beachten: a. es sind den Präsidien ganze Aufgabengebiete abschliessend zuzu weisen; b. die Präsidien bearbeiten ihre Aufgabengebiete getrennt und unab hängig voneinander; c. jedes Präsidium ist für die Verfahrensleitung in seinen Aufgabenge bieten zuständig. 4 Sie vertreten sich gegenseitig. Im Verhinderungsfall können sie auch durch die Vizepräsidentinnen oder die Vizepräsidenten oder durch ein anderes Mitglied des Obergerichts vertreten werden. 5 Die Rechtspflegekommission des Kantonsrats genehmigt das Regle ment der Gerichtspräsidien.

Art. 2

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Art. 3

Kantonsgericht 1 Das Kantonsgericht besteht aus mehreren Präsidien (den Präsidentin nen oder den Präsidenten) und acht Mitgliedern. * 2 Es tagt in Dreierbesetzung. 3 Die Präsidentinnen oder Präsidenten amten nicht gleichzeitig in gleicher Sache. 2

Art. 4

* Kantonsgerichtspräsidium 1 Das Kantonsgerichtspräsidium amtet als Einzelrichter. Es ist in besonde ren Fällen berechtigt, die Sache dem Kantonsgericht vorzulegen. 2 Das Obergericht wählt jeweils für vier Jahre eines der Gerichtspräsidien als geschäftsleitendes Kantonsgerichtspräsidium. * 3 Das geschäftsleitende Kantonsgerichtspräsidium vertritt das Kantonsge richt nach aussen und besorgt die Geschäftsleitung des Gerichts. 4 Die Gerichtspräsidien regeln die Verteilung der Geschäfte und weitere organisatorische Fragen durch Reglement. Sie vertreten sich gegenseitig. Im Verhinderungsfall können sie auch durch die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten oder durch ein anderes Mitglied des Gerichts vertreten werden. * 5 Das Obergericht genehmigt das Reglement der Gerichtspräsidien. *

Art. 5

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Art. 6

* Schlichtungsbehörde 1 Die Schlichtungsbehörde besteht aus dem Präsidium und dem Vizeprä sidium und mindestens sechs Mitgliedern. 2 Sie wird durch den Regierungsrat gewählt und gilt als Dienststelle des Sicherheits- und Sozialdepartements 2 ) . Bezüglich der Aufsicht sind die Bestimmungen zur Staatsanwaltschaft sinngemäss anwendbar. 3 Die Besetzung der Schlichtungsbehörde legt im Einzelfall das Präsidium und im Rahmen der ihm zugewiesenen Fälle das Vizepräsidium fest. 4 In den Fällen nach Art. 200 der Zivilprozessordung 3 ) amtet die Schlich tungsbehörde mit dem Präsidium oder dem Vizepräsidium und zwei Mit gliedern gemäss der geforderten Parität. 5 In allen übrigen Fällen kann das Präsidium oder das Vizepräsidium al lein amten. 6 Neben den Aufgaben gemäss der Zivilprozessordnung vermittelt die Schlichtungsbehörde in weiteren ihr von der Gesetzgebung zugewiese nen Fällen. 2) Die Departementsbezeichnung wurde in Anwendung von Art. 11c Abs. 3 des Publi kationsgesetzes (GDB 131.1 ) auf den 1. Juli 2022 (OGS 2022, 20) angepasst. Die Anpassung wurde im ganzen Erlass vorgenommen. 3) SR 272 3

7 Der Regierungsrat erlässt Ausführungsbestimmungen über die Organi sation der Schlichtungsbehörde, das Formularwesen, die Mitteilungs pflichten sowie die Hinterlegung.

Art. 7

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Art. 8

* Staatsanwaltschaft 1 Der Kantonsrat regelt die Wählbarkeitsvoraussetzungen für die Ober staatsanwältin oder den Oberstaatsanwalt, die Staatsanwältinnen und die Staatsanwälte sowie die Jugendanwältin oder den Jugendanwalt und die Stellvertretung durch Verordnung.

Art. 9–10

* ...

Art. 10a

* Steuerrekurskommission 1 Die Organisation der Steuerrekurskommission richtet sich nach dem Steuergesetz 4 ) . 2 Die Steuerrekurskommission ist der Aufsicht über die Gerichte unter stellt. Bezüglich Voranschlag, Rechnung und Rechenschaftsbericht gelten die Bestimmungen der Aufsicht über die Staatsanwaltschaft sinngemäss.

Art. 11

* Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber 1 Den Gerichten stehen Gerichtsschreiberinnen oder Gerichtsschreiber zur Verfügung. Sie wirken bei der Instruktion der Fälle sowie bei der Ent scheidfindung mit und übernehmen weitere Aufgaben, die ihnen die Ge setzgebung zuweist. Sie haben beratende Stimme und können Antrag stellen.

Art. 12

* ... 4) GDB 641.4 4

Art. 12a

* Amtseid und Amtsgelübde 1 Auf den Beginn der verfassungsmässigen Amtsdauer leisten die gewähl ten Präsidien und Mitglieder des Obergerichts, des Verwaltungsgerichts und des Kantonsgerichts vor dem Kantonsratspräsidium den Eid oder das Gelübde. * 2 Die Eides- oder Gelübdeformel lautet: «Ich schwöre oder ich gelobe, das Recht von Bund, Kanton und Gemeinden getreu zu befolgen und danach gemäss bestem Wissen und Gewissen zu richten, die mir übertragenen Amtspflichten ohne Ansehen der Person zu erfüllen, keine Geschenke oder andere mir nicht gebührenden Vorteile anzunehmen und das Amts geheimnis stets zu wahren». 3 Wer den Eid leistet, spricht stehend und mit erhobenen Schwurfingern: «Ich schwöre es». Wer das Gelübde ablegt, spricht stehend: «Ich gelobe es». 1.2. Besetzung *

Art. 13

Besetzung 1 Zur gültigen Beratung und Beschlussfassung müssen die Gerichtsbehör den vollständig besetzt sein. 2 Das Präsidium beruft die Mitglieder ein. Nötigenfalls ergänzt sich das Gericht aus Mitgliedern anderer Gerichte. 3 Das Obergerichtspräsidium kann für Aufgaben der Schlichtungsbehörde, der Staatsanwaltschaft oder der Jugendanwaltschaft ausserordentliche Stellvertretungen ernennen. Im gleichen Rahmen kann der Regierungsrat nach Anhören des Obergerichtspräsidiums mit andern Kantonen Verein barungen über die interkantonale Zusammenarbeit abschliessen. In die sen Fällen kann von der Wohnsitzpflicht abgesehen werden. * 4 Aus wichtigen Gründen und sofern die Stellvertretung nicht möglich ist, kann der Kantonsrat für das Kantonsgericht für einen bestimmten Zeit raum oder für bestimmte Fälle ausserordentliche Präsidien ernennen. Die gleiche Befugnis hat der Kantonsrat hinsichtlich des Obergerichts und des Verwaltungsgerichts. Für solche ausserordentliche Präsidien kann von der Wohnsitzpflicht abgesehen werden. *

Art. 14–17

* ... 5

Art. 18

Ausstandsentscheid * 1 Der Entscheid über einen streitigen Ausstandsgrund wird gefällt: a. * im Verfahren vor der Schlichtungsbehörde oder vor dem Kantonsge richtspräsidium durch das Obergerichtspräsidium; b. im Verfahren vor dem Kollegialgericht durch das urteilende Gericht; c. * im Straf- und Jugendstrafverfahren durch die nach Art. 59 StPO 5 ) zu ständige Instanz. d. * ... 1.3. Aufsicht und Gerichtsverwaltung *

Art. 19

* Aufsicht a. Allgemeine Bestimmungen 1. Zuständigkeit 1 Das Obergericht übt die Aufsicht über alle Gerichtsbehörden und die Staatsanwaltschaft aus. 2 Administrativ untersteht die Staatsanwaltschaft der Aufsicht des Regie rungsrats; organisatorisch gehört sie zur Staatsverwaltung.

Art. 19a

* 2. Gegenstand und Zweck 1 Der Aufsicht unterstehen alle Bereiche der Geschäftsführung, insbeson dere die Gerichtsleitung, die Organisation, die Fallerledigung sowie das Personal- und Finanzwesen. 2 Ausgenommen von der Aufsicht ist die Rechtsprechung. 3 Die Aufsicht bezweckt die gesetzmässige, zweckmässige und haushäl terische Aufgabenerfüllung der beaufsichtigten Behörden.

Art. 19b

* 3. Aufsichtsinstrumente 1 Die Aufsicht wird insbesondere durch folgende Instrumente ausgeübt: a. Prüfung der Rechenschaftsablage; b. Aussprachen mit den Leitungen der beaufsichtigten Behörden und Kontrollen des Geschäftsgangs; c. Finanzaufsicht; d. Untersuchungen; 5) SR 312.0 6

e. Mitteilungen an die Oberaufsicht; f. Erledigung von Aufsichtseingaben. 2 Das Einreichen von Aufsichtseingaben begründet keine Parteirechte. Vorbehalten bleibt das Verfahren bei Rechtsverweigerung und Rechtsver zögerung.

Art. 19c

* 4. Weisungen 1 Die Aufsichtsbehörde und ihr Präsidium können zur ordnungsgemässen Durchführung der Aufsicht Vorgaben für die Geschäftserledigung machen sowie mündliche oder schriftliche Weisungen erteilen, insbesondere betreffend Statistik, Personalwesen, Organisation, Rechenschaftsablage Budget und Jahresrechnung.

Art. 19d

* b. Gerichte 1 In der Rechtsprechung sind die untern Gerichtsinstanzen von den obe ren unabhängig; sie haben keine Rechtsbelehrungen entgegenzuneh men. 2 Bei Rückweisungen hat jedoch die untere Gerichtsinstanz die rechtliche Beurteilung des Rückweisungsbeschlusses ihrer neuen Entscheidung zu Grunde zu legen.

Art. 19e

* c. Staatsanwaltschaft 1. Unabhängigkeit 1 Die Staatsanwaltschaft entscheidet unabhängig im Rahmen ihrer Straf befugnisse. 2 Das Obergericht als Aufsichtsbehörde im Untersuchungsverfahren ist je doch befugt, von Amtes wegen die Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes durch die Staatsanwaltschaft zu überwachen und ihr nötigen falls konkrete Weisungen zu erteilen.

Art. 19f

* 2. Administrative Aufsicht 1 Der Aufsicht des Regierungsrates unterstehen: b. das Personalwesen; c. das Finanzwesen. 7

2 Das Sicherheits- und Sozialdepartement nimmt für den Regierungsrat die Aufsicht über die Staatsanwaltschaft wahr.

Art. 19g

* 3. Koordination 1 Die Aufsichtsbehörden koordinieren ihre Aufsichtstätigkeit.

Art. 20

Wählbarkeit 1 Der Kantonsrat regelt die Wählbarkeitsvoraussetzungen der Gerichts präsidien durch Verordnung.

Art. 21

Gerichtsverwaltung a. Allgemeines 1 Das Obergericht vertritt die Gerichte im Verkehr mit andern Behörden. Es erarbeitet zuhanden des Kantonsrates den Finanzplan, den Voran schlag und die Rechnung der Gerichte sowie den Rechenschaftsbericht. Das Obergerichtspräsidium, oder bei dessen Verhinderung das ge schäftsführende Kantonsgerichtspräsidium, vertritt diese Geschäfte unmit telbar vor dem Kantonsrat. 2 Die Erstellung und der Vollzug des Finanzplans und des Voranschlags sowie das Rechnungswesen richten sich nach dem kantonalen Finanz haushaltsrecht, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt. 3 Das Obergericht leitet die Anträge betreffend Rechnung und Voran schlag sowie den Finanzplan der Gerichte an den Regierungsrat weiter. 4 Die Dienstleistungen der Staatsverwaltung, insbesondere der Finanzver waltung, des Informatikleistungszentrums Obwalden – Nidwalden (ILZ), des Personalamtes und des Hochbauamtes 6 ) , stehen den Gerichten im Rahmen des Staatsvoranschlags und gegen interne Verrechnung zur Verfügung. *

Art. 22

b. Personalentscheide 1 Im Rahmen des kantonalen Personalrechts werden die Gerichtsschrei ber sowie das übrige Gerichtspersonal durch die betreffenden Gerichts präsidien angestellt. Dasselbe gilt für Beförderungen und weitere perso nalrechtliche Massnahmen. 6) Gestützt auf Art. 11c Abs. 3 des Publikationsgesetzes (GDB 131.1 ) formlos auf den 1. Januar 2023 angepasst (OGS 2022, 25) 8

2 Personalrechtliche Entscheide des Kantonsgerichtspräsidiums und des Obergerichtspräsidiums können innert 30 Tagen beim Verwaltungsge richt, personalrechtliche Entscheide des Verwaltungsgerichtspräsidiums beim Obergericht angefochten werden.

Art. 23

* ... 1.4. Allgemeine Grundsätze

Art. 23a

* Verfahrenssprache 1 Die Verfahrenssprache ist deutsch.

Art. 24

* Öffentlichkeit 1 Die Prozessordnungen regeln die Öffentlichkeit der Gerichtsverhandlun gen und der Urteilsverkündung im einzelnen. 2 Die Urteilsberatungen finden nicht öffentlich statt. 3 Das Obergericht kann Richtlinien über die Information der Öffentlichkeit und insbesondere über den Verkehr mit den Medien erlassen.

Art. 25

* ...

Art. 26

* Unentgeltliche Rechtspflege 1 Über die Gewährung und den Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege entscheidet: a. im Verfahren der Zivilrechtspflege: 1. vor Eintritt der Rechtshängigkeit, wenn eine Schlichtungspflicht besteht, das Präsidium der Schlichtungsbehörde, andernfalls das Präsidium des für die Rechtssache zuständigen Gerichts, 2. in hängigen Verfahren das Präsidium der befassten Schlich tungsbehörde oder des befassten Gerichts, 3. nach Abschluss des Schlichtungs- oder erstinstanzlichen Ver fahrens das Präsidium des für die Klage oder das Rechtsmittel zuständigen Gerichts; 9

b. im Verfahren der Strafrechtspflege die zuständige Staatsanwältin oder der zuständige Staatsanwalt oder das Präsidium des für die Rechtssache zuständigen Gerichts; c. im Verfahren der Verwaltungsrechtspflege das Präsidium des für die Rechtsache zuständigen Gerichts.

Art. 26a

* Elektronischer Rechtsverkehr 1 Das Obergericht kann in einem Reglement festlegen, unter welchen Vor aussetzungen der prozessuale Schriftverkehr auf elektronischem Weg er folgen soll. 2 Es kann Bestimmungen über die Zustellung von Urteilen und Entschei den und den Fristenlauf beim elektronischen Rechtsverkehr und die elek tronische Aktenführung erlassen. 3 Die elektronische Aktenarchivierung richtet sich nach Art. 27 dieses Ge setzes.

Art. 27

Archivierung und Akteneinsicht 1 Das Obergericht erlässt ein Reglement über die Aufbewahrungsdauer der Gerichtsakten. Es kann ein Reglement über die Akteneinsicht erlas sen. * 2 Gerichtsakten von langfristiger oder dauernder Bedeutung werden von den Gerichten periodisch, in der Regel spätestens nach 50 Jahren, geord net und mit einem Verzeichnis versehen dem Staatsarchiv abgeliefert. Ohne Zustimmung des Staatsarchivs dürfen keine Gerichtsakten vernich tet werden. 3 Die Einsichtnahme in Gerichtsakten setzt ein schützenswertes Interesse und die Bewilligung der zuständigen Verfahrensleitung voraus. Der Ein sichtnahme dürfen keine wichtigen privaten oder öffentlichen Interessen entgegenstehen. Für die Bewilligung zur Einsichtnahme in Akten, die älter als 70 Jahre sind, ist das Staatsarchiv zuständig. Vorbehalten bleiben Re gelungen der StPO 7 ) und der ZPO 8 ) . * 4 Im übrigen finden die Bestimmungen über das Staatsarchiv sinngemäss 7) SR 312.0 8) SR 272 10

1.5. Fristen

Art. 28

Berechnung 1 Bei der Berechnung der Fristen wird der Tag, an dem die Frist zu laufen beginnt, nicht mitgezählt. 2 Der 2. Januar, Ostermontag, Pfingstmontag sowie der 26. Dezember werden bezüglich des Fristenlaufs den für den ganzen Kanton geltenden Feiertagen gleichgestellt. * 3 Eine Frist ist nur dann eingehalten, wenn die Handlung innerhalb dersel ben vorgenommen wird. Schriftliche Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist an die Stelle, bei der sie einzureichen sind, gelangt oder der schweizerischen Post übergeben sein. Die Frist ist auch dann eingehalten, wenn die Eingabe innert der Frist irrtümlich einer unzuständi gen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde im Kanton eingereicht worden ist.

Art. 29–31

* ... 1.6. Gebühren und Entschädigungen

Art. 32

* Gebühren und Entschädigungen in Gerichtsverfahren 1 Der Kantonsrat regelt die Gebühren und Entschädigungen im Zivil- und Strafverfahren, im Verwaltungsgerichtsverfahren sowie für den Vollzug der in diesen Verfahren ergangenen Verfügungen und Urteile durch Ver ordnung. 2. Zivilrechtspflege 2.1. Sachliche Zuständigkeit

Art. 33

* ...

Art. 34

* Kantonsgerichtspräsidium 1 Das Kantonsgerichtspräsidium ist zuständig: a. für alle erstinstanzlichen Entscheide und Verfügungen im verein fachten Verfahren; 11

b. für alle erstinstanzlichen Entscheide und Verfügungen im summari schen Verfahren; c. bei Ehetrennungen und Ehescheidungen auf gemeinsames Begeh ren: 1. mit ursprünglicher oder nachträglicher vollständiger Einigung bezüglich der Nebenfolgen für die umfassende Erledigung, 2. mit Teileinigung bezüglich der Nebenfolgen für die Aussprache der Scheidung, die Genehmigung der Teileinigung und die Ver teilung der Parteirollen; d. bei Ehetrennungen und Ehescheidungen, wenn die Parteien im Ver laufe des Klageverfahrens eine umfassende Vereinbarung getroffen haben; e. * bei Ehescheidungen für Entscheide gemäss Art. 281 Abs. 1 ZPO und Überweisungen nach Art. 281 Abs. 3 ZPO, wenn allein die Tei lung der Austrittsleistung strittig ist; f. * für die Abänderung rechtskräftig entschiedener Scheidungsfolgen; g. zur Erledigung von Rechtshilfegesuchen in Zivilsachen und auf dem Gebiet des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts; h. * zur Beurteilung von Aufsichtsbeschwerden gegen Willensvollstre cker und Erbschaftsverwalter. Es findet das summarische Verfahren Anwendung; 9 ) i. * zur Erledigung weiterer ihm durch die Gesetzgebung zugewiesener Aufgaben.

Art. 35

* Kantonsgericht 1 Das Kantonsgericht ist zuständig: a. als erste Instanz für die Zivilstreitigkeiten, die nicht dem Kantonsge richtspräsidium oder dem Obergericht zugewiesen sind; b. * als erste Instanz für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten, die in unmit telbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen 10 ) , insbesondere Streitigkeiten wegen fehlerhafter Behandlung in einem öffentlichen Spital nach kantonalem Haftungsrecht (medizinische Staatshaftung), Ansprüche aus Staatshaftung im Sinne von Art. 5 SchKG 11 ) sowie nach Art. 46, 454 und 955 ZGB 12 ) ; das Verfahren richtet sich nach der Zivilprozessordnung 13 ) ; 9)

Art. 249 Bst. a Ziff. 2 ZPO (SR

272 ), ferner Art. 308 ZPO 10)

Art. 72 Abs. 2 BGG

11) SR 281.1 12) SR 210 13) SR 272 12

c. * für die übrigen ihm durch die Gesetzgebung zugewiesenen Ent scheide. 2 Das Gericht ist für alle Entscheide, Verfügungen und Handlungen zu ständig, soweit nicht das Gerichtspräsidium zuständig ist. 3 Das Gericht ist insbesondere an der Hauptverhandlung zuständig: a. für die Durchführung von Einigungsversuchen, Beweisabnahmen und Anhörungen; b. für Massnahmen und Verfügungen im Zusammenhang mit Mitwir kungspflichten und Verweigerungsrechten. 4 Das Gerichtspräsidium ist zuständig: a. für die Prüfung der Prozessvoraussetzungen und die Prozessüber weisung; b. für die Prozess- und Verhandlungsleitung; c. für die Durchführung von Einigungsversuchen, Beweisabnahmen, Instruktionsverhandlungen und Anhörungen ausserhalb der Haupt verhandlung; d. für die Anordnung von vorsorglichen oder sichernden Massnahmen; e. für Vorkehren betreffend die Parteivertretung, die Vertretung des Kindes, die Streitgenossenschaft, die Intervention, die Streitverkün dung sowie den Parteiwechsel; f. für die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und der Media tion; g. für die Festlegung der angemessenen Entschädigung des unentgelt lichen Rechtsbeistandes; h. für die Erledigung von Rechtshilfegesuchen; i. * für die Abschreibung von Verfahren, die Nichteintretensentscheide nach Art. 59 Abs. 2 Bst. f ZPO, die Erledigung von Verfahren ge mäss Art. 132 ZPO und bei fehlender Klagebewilligung im Sinne von

Art. 209 Abs. 3 ZPO.

5 Beweisabnahmen, Instruktionsverhandlungen, Anhörungen und derglei chen können auch durch einzelne Gerichtsmitglieder oder durch Gerichts delegationen durchgeführt werden. 6 Mit der Erledigung von Rechtshilfeersuchen, der Durchführung von An hörungen, Einigungsversuchen und Instruktionsverhandlungen sowie mit weiteren administrativen Aufgaben können Gerichtsschreiberinnen oder Gerichtsschreiber beauftragt werden, soweit die Zivilprozessordnung 14 ) hierfür nicht das Gericht oder ein Gerichtsmitglied vorsieht. 14) SR 272 13

Art. 36

* Obergerichtspräsidium 1 Das Obergerichtspräsidium ist zuständig für alle ihm von der Gesetzge bung zugewiesenen Aufgaben.

Art. 37

* Obergericht 1 Das Obergericht urteilt: a. in den Fällen, in denen das Bundesrecht eine einzige obere Instanz vorschreibt, soweit nicht das Verwaltungsgericht zuständig ist; b. als Berufungs- und Beschwerdeinstanz; c. über weitere Fälle, die ihm durch die Gesetzgebung zugewiesen sind. 2 Das Gerichtspräsidium entscheidet über die aufschiebende Wirkung ei nes Rechtmittels und die vorzeitige Vollstreckung eines Entscheides. Im Übrigen richtet sich die Zuständigkeit des Gerichtspräsidiums nach Art. 35 dieses Gesetzes.

Art. 38

* Staatliche Gerichte der nationalen Schiedsgerichtsbarkeit 1 Zuständiges staatliches Gericht nach Art. 356 Abs. 1 der Zivilprozess ordnung 15 ) ist das Obergericht. 2 Zuständiges staatliches Gericht nach Art. 356 Abs. 2 Bst. a und b der Zi vilprozessordnung ist das Kantonsgericht. 3 Zuständiges staatliches Gericht nach Art. 356 Abs. 2 Bst. c der Zivilpro zessordnung ist das Kantonsgerichtspräsidium.

Art. 39

* ... 2.2. Örtliche Zuständigkeit

Art. 40

Verweisung auf Zivilprozessordnung 1 Die örtliche Zuständigkeit wird in der Zivilprozessordnung 16 ) geregelt. 15) SR 272 16) SR 272 14

3. Strafrechtspflege 3.1. Allgemeine Bestimmungen

Art. 41

* Ordentliches und ausserordentliches Strafverfahren 1 Die Strafrechtspflege wird von den in diesem Gesetz genannten Strafbe hörden gemäss den Bestimmungen der Strafprozessordnungen ausge übt. 2 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen dieses oder eines anderen kantonalen Gesetzes.

Art. 42

* ...

Art. 43

Bussenerhebung durch Polizei- und Kontrollorgane 1 Der Kantonsrat kann durch Verordnung Polizei- und Kontrollorgane er mächtigen, bei bestimmten Übertretungen Bussen bis Fr. 300.– auszufäl len, wenn die fehlbare Person damit einverstanden ist. 3.2. Strafverfolgungs- und Gerichtsbehörden im Strafverfahren gegen Erwachsene *

Art. 43a

* Strafverfolgungsbehörden a. Polizei 1 In den Fällen von Art. 59 Abs. 1 lit. a StPO 17 ) entscheidet die Oberstaats anwältin oder der Oberstaatsanwalt.

Art. 44

* b. Staatsanwaltschaft 1. Zusammensetzung 1 Die Staatsanwaltschaft gilt als Amt des Sicherheits- und Sozialdeparte ments. Sie besteht aus: a. der Oberstaatsanwältin oder dem Oberstaatsanwalt, b. den Staatsanwältinnen und den Staatsanwälten, c. der Jugendanwältin oder dem Jugendanwalt (Jugendanwaltschaft). 17) SR 312.0 15

2 Der Staatsanwaltschaft stehen Assistentinnen und Assistenten zur Ver fügung.

Art. 44a

* 2. Oberstaatsanwältin oder Oberstaatsanwalt 1 Die Oberstaatsanwältin oder der Oberstaatsanwalt führt die Staatsan waltschaft und ist insbesondere zuständig für: a. die fachgerechte und wirksame Strafverfolgung; b. den Aufbau und den Betrieb einer zweckmässigen Organisation; c. den wirksamen Einsatz von Personal sowie von Finanz- und Sach mitteln; d. die Vertretung der Staatsanwaltschaft nach aussen; e. die Berichterstattung an die Aufsichtsbehörde. 2 Im Übrigen erfüllt sie oder er die Aufgaben einer Staatsanwältin oder ei nes Staatsanwaltes. 3 Sie oder er vertritt in Strafverfahren gegen Erwachsene wie auch gegen Jugendliche den Kanton bei Gerichtsstandssachen. 4 Sie oder er übt die Funktion der Oberjugendanwältin oder des Oberju gendanwalts aus. 5 Im Verhinderungsfall vertritt die stellvertretende Oberstaatsanwältin oder der stellvertretende Oberstaatsanwalt die Oberstaatsanwältin oder den Oberstaatsanwalt in sämtlichen Aufgabenbereichen. * 6 Einstellungsverfügungen, Sistierungsverfügungen, Nichtanhandnahme verfügungen und Strafbefehle der Oberstaatsanwältin oder des Ober staatsanwalts oder im Vertretungsfall der stellvertretenden Oberstaatsan wältin oder des stellvertretenden Oberstaatsanwalts bedürfen keiner Ge nehmigung. *

Art. 44b

* 3. Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Jugendanwältin oder Jugendanwalt 1 Die Staatsanwältinnen und die Staatsanwälte sowie die Jugendanwältin oder der Jugendanwalt sind in ihrer Fallbearbeitung unabhängig. 2 Zum Ergreifen von Rechtsmitteln ist befugt, wer die Anklage erhoben und vertreten hat. Sie oder er ist auch befugt, die Rechtsmittel zu be schränken, zurückzuziehen und Berufungen in Anschlussberufungen um zuwandeln. 3 Die Oberstaatsanwältin oder der Oberstaatsanwalt kann ausnahmswei se die Verfahren an sich ziehen. 16

4 Einstellungsverfügungen, Sistierungsverfügungen, Nichtanhandnahme verfügungen sowie Strafbefehle betreffend Verbrechen und Vergehen be dürfen der Genehmigung durch die Oberstaatsanwältin oder den Ober staatsanwalt.

Art. 44c

* 4. Assistentinnen und Assistenten 1 Die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte können den Assistentinnen und Assistenten delegieren: a. die Beweisführung in einfachen Fällen, insbesondere die Durchfüh rung von Einvernahmen und Augenscheinen; b. einzelne Untersuchungshandlungen in allen Fällen; c. die Erledigung von Rechtshilfeersuchen. 2 Die Verantwortung bleibt bei den Staatsanwältinnen und den Staatsan wälten, insbesondere bleiben die Anordnung von Zwangsmassnahmen und der Abschluss der Untersuchung den Staatsanwältinnen und den Staatsanwälten vorbehalten. 3 Die Assistentinnen und die Assistenten nehmen die Aufgaben der Koor dinationsstelle für das Strafregister wahr. 4 Eine Assistentin oder ein Assistent kann mit der Leitung des Sekretariats beauftragt werden.

Art. 44d

* 5. Protokollführung 1 Für Untersuchungen über Verbrechen oder schwere Vergehen, die vor aussichtlich vom Kantonsgericht beurteilt werden, ist eine protokollführen de Person beizuziehen.

Art. 45

* ...

Art. 46

* 6. Strafregister 1 Die Staatsanwaltschaft ist die Koordinationsstelle für die Bearbeitung von Daten im Strafregister gemäss Art. 367 Abs. 5 StGB 18 .

Art. 47

* ... 18) SR 311.0 17

Art. 48

* Gerichtsbehörden a. Zwangsmassnahmengericht 1 Das Kantonsgerichtspräsidium entscheidet über: * a. * alle Zwangsmassnahmen gemäss Art. 18 Abs. 1 StPO; b. * den Schutz des Berufsgeheimnisses gemäss Art. 271 Abs. 1 StPO; c. * weitere Fälle, die ihm durch die Gesetzgebung zugewiesen sind.

Art. 49

* b. Kantonsgerichtspräsidium 1 Das Kantonsgerichtspräsidium ist zuständig für die Beurteilung von: a. Übertretungen, b. Verbrechen und Vergehen, mit Ausnahme derer, für welche die Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr, eine Verwahrung nach Art. 64 StGB 19 ) , eine Behandlung nach Art. 59 Abs. 3 StGB oder, bei gleichzeitig zu widerrufenden bedingten Sanktionen, einen Freiheitsentzug von mehr als einem Jahr bean tragt.

Art. 50

c. Kantonsgericht * 1 Das Kantonsgericht entscheidet über alle übrigen von der Staatsanwalt schaft erhobenen Anklagen.

Art. 51

* ...

Art. 52

* d. Obergericht 1 Das Obergericht ist zuständig für die Beurteilung von: a. Beschwerden gemäss Art. 393 ff. StPO 20 ) ; b. Berufungen gemäss Art. 398 ff. StPO; c. Revisionen gemäss Art. 410 ff. StPO. 2 Das Gerichtspräsidium ist zuständig für die Abschreibung von Verfah ren.

Art. 53

* ... 19) SR 311.0 20) SR 312.0 18

3.3. Strafverfolgungs- und Gerichtsbehörden im Jugendstrafverfahren *

Art. 54

* ...

Art. 55

* Jugendanwaltschaft a. Untersuchung gegen Jugendliche 1 In Verfahren gegen Jugendliche führt die Jugendanwaltschaft die Unter suchung gemäss der JStPO 21 ) . 2 Für die Protokollführung ist sinngemäss Art. 44d dieses Gesetzes an wendbar.

Art. 56

b. Strafbefehl, Anklage und übrige Aufgaben * 1 Einstellungsverfügungen, Sistierungsverfügungen, Nichtanhandnahme verfügungen sowie Strafbefehle betreffend Verbrechen und Vergehen be dürfen der Genehmigung durch die Oberstaatsanwältin oder den Ober staatsanwalt. * 2 Die Jugendanwaltschaft vertritt die Anklage vor den Gerichten. Sie ent scheidet über die Ergreifung von Rechtsmitteln gegen Strafurteile. 4 Die Jugendanwaltschaft führt die Kontrolle über die hängigen Untersu chungsfälle.

Art. 56a

* Mediation 1 Der Regierungsrat kann in Ausführungsbestimmungen die Mediation im Sinne von Art. 17 JStPO regeln.

Art. 57

* c. Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter * 1 Die Jugendanwaltschaft verfügt über Sozialarbeiterinnen und Sozialar beiter. Diese führen insbesondere die Persönlichkeitsabklärungen durch, die für die Entscheide der Jugendanwältin oder des Jugendanwalts erfor derlich sind. * 21) SR 312.1 19

Art. 57a

* Gerichtsbehörden a. Zwangsmassnahmengericht 1 Das Kantonsgerichtspräsidium amtet als Zwangsmassnahmengericht im Jugendstrafverfahren, soweit nicht das Jugendgericht zuständig ist. * 2 Das Kantonsgerichtspräsidium entscheidet über alle Zwangsmassnah men gemäss Art. 26 Abs. 2 JStPO sowie den Schutz des Berufsgeheim nisses gemäss Art. 271 Abs. 1 StPO 22 ) . *

Art. 57b

* b. Jugendgerichtspräsidium 1 Das Jugendgerichtspräsidium ist zuständig für die Beurteilung von An klagen im Anschluss an Einsprachen gegen Strafbefehle, welche Übertre tungen zum Gegenstand haben.

Art. 58

* c. Jugendgericht * 1 Das Kantonsgericht nimmt die Aufgaben des Jugendgerichts wahr. Das Kantonsgericht bestimmt aus dem Kreis der Kantonsrichterinnen und der Kantonsrichter die Jugendrichterinnen und die Jugendrichter.

Art. 59

* d. Obergericht * 1 Das Obergericht ist zuständig für die Beurteilung von Beschwerden und Berufungen gemäss JStPO 23 ) . 2 Das Gerichtspräsidium ist zuständig für die Abschreibung von Verfah ren.

Art. 60

* ... 22) SR 312.0 23) SR 312.1 20

3.4. Ergänzende Verfahrensvorschriften *

Art. 60a

* Mitteilungsrechte und Mitteilungspflichten 1 Die Strafverfolgungsbehörden und die Gerichte dürfen andere Behörden über ihre hängigen oder abgeschlossenen Strafverfahren informieren, so weit diese zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben auf die Informationen angewiesen sind oder über andere berechtigte Interessen verfügen und das öffentliche Interesse an der Information gegenüber den Persönlich keitsrechten der Parteien überwiegt. Unter den gleichen Voraussetzungen darf die Jugendanwaltschaft in begründeten Einzelfällen auch Heimleitun gen, Sozialdienste, Schulleitungen und Schulrektorate informieren. * 2 Die Strafverfolgungsbehörden und die Gerichte können die betroffenen Behörden über drohende Gefährdungen informieren. 3 Vorbehalten bleiben Mitteilungsrechte und -pflichten aus anderen Erlas sen.

Art. 60b

* Belohnungen 1 Belohnungen nach Art. 211 Abs. 2 StPO 24 ) können durch die Verfahrens leitung ausgesprochen werden. 2 Soll die Belohnung höher ausfallen als Fr. 10 000.–, so bedarf ihre Aus setzung: a. durch die Staatsanwaltschaft der Bewilligung der Departementslei tung; b. durch ein Gericht der Bewilligung des Präsidiums des Obergerichts.

Art. 60c

* Rechtshilfe 1 Die Strafbehörden leisten anderen Kantonen in Strafsachen des kanto nalen Rechts Rechtshilfe. 2 Die Oberstaatsanwältin oder der Oberstaatsanwalt vertritt den Kanton im Verfahren zur Übernahme oder Übertragung der Strafverfolgung mit aus ländischen Behörden, soweit nicht Staatsverträge den direkten Verkehr vorsehen. 3 Die Oberstaatsanwältin oder der Oberstaatsanwalt kann Aufgaben ge mäss Absatz 2 dieses Artikels im Einzelfall einer Staatsanwältin oder ei nem Staatsanwalt übertragen. * 24) SR 312.0 21

Art. 60d

* Ausserprozessualer Zeugenschutz * 1 Die Polizei kann in dringenden Fällen geeignete Schutzmassnahmen für Personen treffen, die ausserprozessualen Zeugenschutz benötigen, aber nicht in ein Zeugenschutzprogramm des Bundes aufgenommen werden können. * 2 In nicht dringenden Fällen entscheiden die jeweils zuständigen Behör den über die einzelnen Schutzmassnahmen; die Polizei ist Leitbehörde und koordiniert das Verfahren mit den beteiligten Behörden und Priva ten. * 3 Die Kosten trägt der Kanton. Soweit Massnahmen und Leistungen auf grund wissentlich falscher Angaben der zu schützenden Person erfolgt sind, können die Kosten von dieser zurück gefordert werden. * 4 Die Polizei erstattet der Vorsteherin oder dem Vorsteher des Sicher heits- und Sozialdepartements Bericht über die Tätigkeit im Bereich des kantonalen ausserprozessualen Zeugenschutzes im Sinne von Art. 32 Abs. 2 ZeugSG 25 ) . *

Art. 60e

* Anzeigepflichten und -rechte, Antragsrechte 1 Die Behörden und die Angestellten des Kantons und der Gemeinden sind im Sinne von Art. 302 Abs. 2 StPO 26 ) zur Mitteilung an die Strafverfol gungsbehörden verpflichtet, wenn ihnen in ihrer amtlichen Tätigkeit kon krete Verdachtsgründe für ein von Amtes wegen zu verfolgendes Verbre chen oder Vergehen bekannt werden. 2 Von der Anzeigepflicht ausgenommen sind: a. Personen die ein Zeugnisverweigerungsrecht aufgrund persönlicher Beziehungen (Art. 168 StPO ) oder zum eigenen Schutz oder zum Schutz nahestehender Personen (Art. 169 StPO) haben; b. Personen, die bei der Beratung von Opfern oder Behandlung von deren Gesuchen um Entschädigung und Genugtuung Kenntnis von den Verdachtsgründen erhalten; c. * Inhaberinnen und Inhaber von Mandaten des Kindes- und Er wachsenenschutzes über die angeschuldigte Person, Mitglieder der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde und Mitarbeitende der Sozialdienste. 3 Vorbehalten bleiben Befreiungen von der Anzeigepflicht sowie Anzeige pflichten und -rechte für Behörden, Angestellte und Private aus anderen Erlassen. 25) SR 312. 26) SR 312.0 22

4 Zum Strafantrag wegen Vernachlässigung der Unterhaltspflichten im Sinne von Art. 217 Abs. 2 StGB 27 ) sind auch die Sozialhilfebehörden, wel che Berechtigte unterstützen, und die Kindes- und Erwachsenenschutz behörde befugt. * 3.5. Begnadigung *

Art. 60f

* Zuständigkeit 1 Die Zuständigkeit für die Ausübung des Begnadigungsrechts richtet sich nach den Bestimmungen der Kantonsverfassung.

Art. 60g

* Verfahren 1 Das Begnadigungsgesuch ist dem Sicherheits- und Sozialdepartement schriftlich einzureichen. Dieses holt die notwendigen Akten ein und leitet diese zusammen mit dem Begnadigungsgesuch, einem Bericht und ei nem Antrag dem Regierungsrat weiter. 2 In den Fällen, in denen der Regierungsrat nicht selber zu entscheiden hat, überweist er das Gesuch mit seinem Bericht und Antrag dem Kantonsrat. *

Art. 60h

* Wirkung 1 Dem Begnadigungsgesuch kommt keine aufschiebende Wirkung zu. 2 Hat die oder der Verurteilte die Strafe noch nicht angetreten, so kann das Departement die Vollstreckung aufschieben.

Art. 60i

* Entscheid 1 Der Begnadigungsentscheid ergeht in Übereinstimmung mit dem straf rechtlichen System der Sanktionen. Er muss nicht begründet werden. 2 Ein Begnadigungsgesuch kann sich nicht auf den Entscheid über einen privatrechtlichen Anspruch beziehen, der in einem Strafurteil getroffen wurde. 3 Eine Begnadigung wird in der Regel bedingt, unter Einräumung einer Probezeit zwischen einem Jahr und fünf Jahren, ausgesprochen. Die Be gnadigungsbehörde entscheidet über den Widerruf. 27) SR 311.0 23

4 Ein ablehnender Begnadigungsentscheid hat eine Sperrfrist zu bezeich nen. Vor deren Ablauf darf das Begnadigungsgesuch, ausser bei Vorlie gen neuer Begnadigungsgründe, nicht erneuert werden. 4. Verwaltungsrechtspflege 4.1. Verwaltungsgerichtspräsidium

Art. 61

* Zuständigkeit 1 Das Verwaltungsgerichtspräsidium ist zuständig: a. für die vorzeitige Besitzeinweisung im Rahmen von Enteignungsver fahren; b. zur Erledigung weiterer ihm durch die Gesetzgebung zugewiesener Aufgaben. 2 Ist das Verwaltungsgericht zuständig, richtet sich die Zuständigkeit des Gerichtspräsidiums nach Art. 37 Abs. 2 dieses Gesetzes. 4.2. Verwaltungsgericht

Art. 62

Zuständigkeit a. Verwaltungsgerichtliche Klage 1 Das Verwaltungsgericht beurteilt als einzige Instanz, soweit nicht auf grund der Gesetzgebung zuerst eine andere Instanz anzurufen ist, öffent lich-rechtliche Streitsachen: a. aus öffentlich-rechtlichen Verträgen; b. zwischen Gemeinden oder Kanton und Gemeinden; c. aus Konzessionen zwischen einer öffentlich-rechtlichen Körper schaft und dem Konzessionär oder zwischen Konzessionären unter sich; d. über öffentlich-rechtliche Entschädigungsansprüche gegen Kanton und Gemeinden; e. für welche andere Erlasse die verwaltungsgerichtliche Klage vorse hen. 2 Den Gemeinden sind die öffentlich-rechtlichen Anstalten mit eigener Rechtspersönlichkeit, die Gemeindeverbände, die Wuhrgenossenschaf ten, die Flurgenossenschaften sowie die Korporationen gleichgestellt. 24

Art. 63

b. Versicherungsklagen 1 Das Verwaltungsgericht beurteilt als einzige Instanz, soweit nicht auf grund der Gesetzgebung zuerst eine andere Instanz anzurufen ist, Klagen aufgrund der Bundesgesetzgebung über das Sozialversicherungsrecht.

Art. 64

* Verwaltungsgerichtsbeschwerde 1 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das kantonale Verwaltungsge richt ist zulässig gegen Entscheide der letzten kantonalen Verwaltungsbe hörden. 2 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist unzulässig gegen: a. Entscheide, für welche die Beschwerde an das Bundesverwaltungs gericht oder ein anderes Rechtsmittel an eine Bundesbehörde vor gesehen ist; b. Entscheide, welche die Gesetzgebung als endgültig erklärt; c. Entscheide betreffend die Erledigung von Aufsichtsbeschwerden; d. Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter, insbesondere: 1. Entscheide betreffend den Erlass und die Genehmigung von nicht grundeigentümerverbindlichen Plänen, 2. Entscheide betreffend Begnadigungsgesuche, 3. Entscheide betreffend Beiträge, auf die kein Rechtsanspruch besteht, 4. Entscheide betreffend die Erteilung, die Verweigerung oder die Übertragung von Konzessionen, auf die kein Rechtsanspruch besteht; e. Erlasse und Genehmigungen von Erlassen; f. Akte der Regierung im Sinne von Art. 88 Abs. 2 Satz 2 des Bundes gerichtsgesetzes 28 ) . 3 Wegen Rechtsverweigerung, Rechtsverzögerung und gegen selbststän dig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide letztinstanzlicher Verwaltungs behörden kann nach Massgabe des Bundesgerichtsgesetzes beim Ver waltungsgericht Beschwerde geführt werden, auch wenn dessen Zustän digkeit in der Sache selbst nicht gegeben ist. 28) SR 173.110 25

Art. 65

Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde a. Beschwerdelegitimation 1 Zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist berechtigt: a. wer durch die angefochtene Verfügung berührt ist und ein schutz würdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat; b.. die zuständige Behörde der Gemeinde zur Wahrung öffentlicher In teressen in Gemeindeangelegenheiten; c. * jede andere Person, Organisation oder Behörde, welche die kanto nale oder die eidgenössische Gesetzgebung zur Beschwerde er mächtigt.

Art. 66

b. Beschwerdegründe 1 Die beschwerdeführende Partei kann mit der Verwaltungsgerichtsbe schwerde rügen: a. Rechtsverletzung einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens; b. unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts; c. Unangemessenheit bei der Beurteilung: 1. abgaberechtlicher Verfügungen einschliesslich Steuerstrafen, ausser bei Abgabeveranlagungen nach Ermessen, 2. öffentlichrechtlicher Entschädigungsansprüche, 3. zivilrechtlicher Ansprüche gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK, wenn die Gesetzgebung oder Staatsvertragsrecht diese Rüge vor sieht oder als zulässig erklärt, 4. * von sozialversicherungsrechtlichen Streitigkeiten oder wenn es die Gesetzgebung vorsieht.

Art. 67

c. Neue Vorbringen 1 Soweit sich aus der Natur der Streitsache nichts anderes ergibt, sind für die Beurteilung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheides massgebend. 2 Neue Anträge oder die Ausdehnung der im vorinstanzlichen Verfahren gestellten Anträge sind unzulässig. 26

3 Das Vorbringen neuer Tatsachen ist in Steuerstrafverfahren unbe schränkt zulässig, in den andern Verfahren, soweit der angefochtene Ent scheid dazu Anlass gibt. Neue Beweismittel sind immer zulässig. 4.3. Andere Instanzen

Art. 67a

* Schiedsgericht in Versicherungsstreitigkeiten 1 In Verfahren über Versicherungsstreitigkeiten, für die das Bundesrecht die schiedsgerichtliche Behandlung vorschreibt, hat das Präsidium des Verwaltungsgerichts den Vorsitz. Es führt nötigenfalls vorgängig das Ver mittlungsverfahren durch.

Art. 68

* Opferhilfegesetz a. Entschädigung und Genugtuung 1 Der Kantonsrat regelt das Verfahren zur Festsetzung von Entschädi gung und Genugtuung durch Verordnung.

Art. 69

* b. Rechtsmittel 1 Entscheide betreffend Genugtuung und Entschädigung können mit Be schwerde beim Verwaltungsgericht angefochten werden.

Art. 70

Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht a. Richterliche Behörde 1 Das Kantonsgerichtspräsidium ist zuständig für die nach dem Bundes gesetz über Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht von einer richterli chen Behörde zu treffenden Entscheide.

Art. 71

* b. Rechtsmittel 1 Das Obergericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen der Abtei lung Migration und des Kantonsgerichtspräsidiums im Bereich der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht. 27

Art. 72

* Administrativmassnahmen im Strassenverkehr 1 Die Zuständigkeit und das Verfahren betreffend Administrativmassnah men im Strassenverkehr richten sich nach der Vereinbarung über ein Ver kehrssicherheitszentrum der Kantone Obwalden und Nidwalden vom 29. Januar 2002 29 ) .

Art. 73–74

* ...

Art. 74a

* Fürsorgerische Unterbringung a. richterliche Behörde 1 Das Kantonsgericht ist das zuständige Gericht im Sinne von Art. 439 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches 30 ) . * 2 Das Kantonsgericht kann zudem angerufen werden: * a. bei durch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde angeordne ter Unterbringung; b. bei Anordnung einer ambulanten Massnahme; c. bei Anordnung einer Nachbetreuung.

Art. 74b

* b. Rechtsmittel 1 Entscheide des Kantonsgerichts können mit Beschwerde beim Oberge richt angefochten werden.

Art. 74c

* c. Verfahren 1 Das Verfahren richtet sich nach der Zivilprozessordnung 31 ) . 29) GDB 771.4 30) SR 210 31) SR 272 28

5. Zwangsvollstreckung und Freiheitsentzug 5.1. Vollstreckung nach Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Art. 75

* Kantonsgerichtspräsidium 1 Das Kantonsgerichtspräsidium ist für Angelegenheiten nach Art. 251 der Zivilprozessordnung 32 ) zuständig.

Art. 76

* Obergericht 1 Das Obergericht ist die fachliche und disziplinarische Aufsichtsbehörde über das Betreibungs- und Konkurswesen. Es erteilt im allgemeinen und einzelnen die notwendigen Weisungen für den richtigen Vollzug des Bun desgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs 33 ) . 2 Das Obergericht entscheidet über Beschwerden gegen das Betreibungs- und Konkursamt. Beschwerden sind schriftlich einzureichen. Sie haben einen Antrag und eine Begründung zu enthalten. Das Obergericht holt die Vernehmlassung des Amtes ein und erhebt den Sachverhalt, wenn die Beschwerde nicht offensichtlich unbegründet ist. Die Vorschriften der Zi vilprozessordnung 34 ) über das summarische Verfahren kommen sinnge mäss zur Anwendung. Vorbehalten bleiben die Verfahrensvorschriften des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs. 3 Das Obergericht ist als einzige Instanz zur Prüfung des Schlussberich tes und zur Erklärung des Schlusses des Konkursverfahrens nach Art. 268 SchKG zuständig.

Art. 76a

* Sicherheits- und Sozialdepartement 1 Das Betreibungs- und Konkursamt ist eine Abteilung des Sicherheits- und Sozialdepartements.

Art. 77

* Betreibungs- und Konkursamt 1 Der Kanton bildet einen Betreibungs- und Konkurskreis. 2 Der Sitz des Betreibungs- und Konkursamtes befindet sich in Sarnen; in Engelberg wird eine Zweigstelle des Betreibungsamtes geführt. 32) SR 272 33) SR 281.1 34) SR 272 29

3 Der Regierungsrat bestimmt die Leitung sowie die Stellvertretung des Betreibungs- und Konkursamtes. 4 Depositenanstalt ist die Obwaldner Kantonalbank.

Art. 78

* Verfahren 1 Soweit nichts Besonderes vorgesehen ist, gelten bezüglich des Instan zenzuges und des Verfahrens die Vorschriften der Zivilprozessord nung 35 ) .

Art. 79

* ... 5.2. Vollstreckung der übrigen Zivilsachen

Art. 80

* Kantonsgerichtspräsidium 1 Der Vollzug von Gerichtsurteilen sowie vorsorglichen Verfügungen und Rechtsverboten obliegt auf Begehren der oder des Berechtigten dem Kantonsgerichtspräsidium. 2 Mit dem Vollzug von Zwangsmassnahmen und Ersatzvornahmen kann das Einwohnergemeindepräsidium jener Gemeinden betraut werden, in der die Vollstreckung stattfinden soll. 3 Das Einwohnergemeindepräsidium kann den Vollzug von der Leistung eines Kostenvorschusses abhängig machen. Nötigenfalls kann es die Hil fe der Polizeiorgane beanspruchen, sofern der Richter diese nicht direkt mit der Vollstreckung beauftragt hat.

Art. 81

* ... 5.3. Vollstreckung in Strafsachen

Art. 82

Zuständige Behörden 1 Die Vollstreckung von Strafen und Massnahmen obliegt dem Sicher heits- und Sozialdepartement. Der Kantonsrat regelt das Nähere durch Verordnung. * 35) SR 272 30

2 Beim vorzeitigen Straf- und Massnahmenvollzug ist die jeweilige Verfah rensleitung für die Durchführung des Vollzugs zuständig. Dies beinhaltet insbesondere die Anordnung des Vollzugsregimes und die Bewilligung von Vollzugslockerungen. Diese Zuständigkeit geht mit dem Eintritt der Rechtskraft des Urteils an die Vollzugsbehörde über. * 3 Im Bereich des Jugendstrafrechts ist die Jugendanwaltschaft für die Durchführung des vorzeitigen Straf- und Massnahmenvollzugs zustän dig. * 4 Die Vollzugsbehörden unterstützen in administrativer und organisatori scher Hinsicht die Strafverfolgungsbehörden beim Vollzug des vorzeitigen Straf- und Massnahmenvollzugs. *

Art. 82a

* Zulassung von Privatanstalten 1 Der Regierungsrat kann privaten Anstalten und Einrichtungen den Vollzug von Strafen und Massnahmen im Sinne von Art. 379 StGB und

Art. 1 Abs. 2 Bst. n JStG bewilligen.

* 2 Die Anstalten und die Einrichtungen unterstehen im Umfang der Bewilli gung der Aufsicht des Sicherheits- und Sozialdepartements. 3 Der Regierungsrat erlässt das entsprechende Disziplinarrecht; dieses richtet sich nach der Art des Straf- und Massnahmenvollzugs. 5.4. Freiheitsentzug

Art. 83

Kantonsrat 1 Der Kantonsrat regelt die Durchführung des Freiheitsentzugs durch Ver ordnung. 6. Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 84

Übergangsbestimmungen 1 Dieses Gesetz findet auch Anwendung auf alle Verfahren, die im Zeit punkt seines Inkrafttretens hängig sind. 2 Prozesshandlungen, die nach bisherigem Recht erfolgt sind, behalten ihre Wirkung. 31

3 Bei der Berechnung der Amtsdauer im Hinblick auf die Amtszeitbe schränkung der Mitglieder der Gerichte zählen nur die Jahre als ordentli che Mitglieder. 4 Soweit in diesem Gesetz auf das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs verwiesen wird, beziehen sich die Verweisungen auf die ab 1. Januar 1997 geltende Fassung.

Art. 84a

* Übergangsbestimmungen zum Nachtrag vom 21. Mai 2010 1 Verweisen die Bestimmungen des kantonalen oder kommunalen Rechts in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten auf die Verfahrensbestimmun gen des Gerichtsorganisationsgesetzes, sind die Bestimmungen der Ver ordnung über das Verwaltungsgerichtsverfahren anwendbar. 2 Die Zuständigkeit der Instanz, bei welcher ein Verfahren im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Nachtrags vom 21. Mai 2010 hängig ist, besteht nach bisherigem Recht fort. Für die Fälle der Obergerichtskommission ist das Obergericht, für jene der Friedensrichter, der Schlichtungsbehörde für Miete und Pacht sowie des Einigungsamts ist die kantonale Schlichtungs behörde zuständig. Im Übrigen ist auf hängige Verfahren das neue Recht anwendbar. Vorbehalten bleiben abweichende Bestimmungen des Bun desrechts, insbesondere der Schweizerischen Prozessordnungen. 3 Der Regierungsrat und das Obergericht beurteilen drei Jahre nach In krafttreten die Umsetzung der Justizreform in personeller und infrastruktu reller Hinsicht und erstatten dem Kantonsrat gemeinsam Bericht über die Ergebnisse. Zeichnet sich ab, dass die vorhandene personelle und infra strukturelle Situation die Umsetzung der Justizreform nicht gewährleistet, beantragen sie gleichzeitig die notwendigen Massnahmen.

Art. 84b

* ...

Art. 85

Änderung bisherigen Rechts 1 ... 36 ) 36) Die Änderungen bisherigen Rechts sind in den entsprechenden Erlassen nachge führt und können unter OGS 1997, 30 konsultiert werden 32

Art. 86

Aufhebung bisherigen Rechts 1 Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes werden aufgehoben: a. das Gerichtsorganisationsgesetz vom 4. März 1973 37 ) , b. ... 38 ) , c. ... 39 ) ,

Art. 87

Inkrafttreten 1 Der Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Kraft tritt. 40 )

Art. 75

bis 79 dieses Gesetzes bedürfen der Genehmigung des Bundes. 41 ) 37) OGS 1973, 5, OGS 1983, 71, OGS 1989, 111 38) Die Änderung bisherigen Rechts ist im entsprechenden Erlass nachgeführt und kann unter OGS 1997, 30 kosultiert werden 39) Die Änderung bisherigen Rechts ist im entsprechenden Erlass nachgeführt und kann unter OGS 1997, 30 kosultiert werden 40) Vom Regierungsrat auf den 15. Februar 1997, Art. 72 bis 74 auf den 1. April 1997, in Kraft gesetzt 41) Vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement am 28. Januar 1997 geneh migt 33

Informationen zum Erlass Ursprüngliche Fundstelle: OGS 1997, 30 geändert durchNachtrag vom 15. Oktober 1999, vom Eidgenössischen Justiz- und Poli zeidepartement genehmigt am 10. November 1999, in Kraft seit 1. Januar 2000 (OGS 1999, 101)das Gesetz über die Ausübung des Anwaltsberufes vom 24. Mai 2002, in Kraft seit 1. Juli 2002 (OGS 2002, 15),Nachtrag vom 24. Mai 2002, in Kraft seit 1. Juli 2002 (OGS 2002, 18),Nachtrag vom 28. November 2002, in Kraft seit 1. Januar 2003 (OGS 2002, 63),das Allgemeine Gebührengesetz vom 21. April 2005, in Kraft seit 1. Juli 2005 (OGS 2005, 29),Nachtrag zum Steuergesetz vom 14. Oktober 2005, in Kraft seit 1. Janu ar 2006 (OGS 2005, 92 S. 12),das Einführungsgesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Jugendstrafrechts (Einführungsgesetz zum AT StGB) vom 14. Oktober 2005, in Kraft seit 1. Januar 2007 (OGS 2005, 61, OGS 2006, 91),das Gesetz über die Bereinigung der amtlichen Gesetzessammlung (Bereinigungsgesetz II) vom 15. März 2007, in Kraft seit 1. August 2007 (OGS 2007, 13),das Einführungsgesetz zum Partnerschaftsgesetz vom 25. Oktober 2007, in Kraft seit 1. Januar 2008 (OGS 2007, 65 Anhang Ziff. II.2.),die Ausführungsbestimmungen über die Umsetzung der Rechtswegga rantie sowie der Bundesrechtspflege (Übergangsrechtliche Anpassung von Erlassen) vom 25. November 2008, in Kraft seit 1. Januar 2009 (OGS 2008, 98),und das Gesetz über die Justizreform vom 21. Mai 2010, in Kraft seit 1. Januar 2011, Art. 1 Abs. 3, Art. 3 Abs. 1, Art. 4 Abs. 2, 4 und 5, Art. 10 Abs. 3, Art. 24 und Art. 26a in Kraft seit 1. Juli 2010 (OGS 2010, 33 Ziff. I. 5. und OGS 2010, 41)Nachtrag zum Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 3. Mai 2012, in Kraft seit 1. Januar 2013 (OGS 2012, 29 Anhang Ziff. II.2.),Ausführungsbestimmungen zur Ergänzung des Gesetzes über die Jus tizreform (Übergangsrechtliche Anpassung von Erlassen) vom 4. Dezem ber 2012, in Kraft seit 1. Januar 2013 (OGS 2012, 75),das Gesetz über die Anpassungen aufgrund der Evaluation der Justizre form vom 4. Dezember 2014, Botschaft und Vorlage des Regierungsrats und des Obergerichts vom 17. Juni 2014, Kantonsratssitzungen vom 23. Oktober und 4. Dezember 2014 (22.14.03), in Kraft seit 1. März 2015, Art. Abs. 1 GOG in Kraft seit 1. Juli 2016 (OGS 2014, 52 und 2015, 3),das Gesetz über die Anpassungen im Anschluss an die Evaluation der 34

Justizreform (Bereinigungen), Botschaft und Vorlage des Regierungsrats und des Obergerichts vom 17. Juni 2014, Kantonsratssitzungen vom 23. Oktober und 4. Dezember 2014 (22.14.03), in Kraft seit 1. März 2015 (OGS 2014, 55 und 2015, 5),das Gesetz über die Anpassungen im Anschluss an die Evaluation der Justizreform (Rechtspflegebehörden) vom 4. Dezember 2014, Botschaft und Vorlage des Regierungsrats und des Obergerichts vom 17. Juni 2014, Kantonsratssitzungen vom 23. Oktober und 4. Dezember 2014 (22.14.03), in Kraft seit 1. März 2015 (OGS 2014, 54 und 2015, 6)Nachtrag vom 4. Dezember 2014, Botschaft und Vorlage des Regie rungsrats und des Obergerichts vom 17. Juni 2014, Kantonsratssitzungen vom 23. Oktober und 4. Dezember 2014 (22.14.03), in Kraft seit 1. Juli 2016 (OGS 2014, 53 und 2015, 4),das Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetz buches vom 27. Januar 2022 (OGS 2022, 1), Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 7. April 2020, Kantonsratssitzungen vom 1. Juli 2016, 28. Mai 2020, 2. Dezember 2021 und 27. Januar 2022 (22.21.04), in Kraft seit 1. April 2022 (OGS 2022, 5) 35

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 22.09.1996 15.02.1997 Erlass Erstfassung OGS 1997, 30 15.10.1999 01.01.2000

Art. 12a

eingefügt OGS 1999, 101 15.10.1999 01.01.2000

Art. 28 Abs. 2

geändert OGS 1999, 101 15.10.1999 01.01.2000

Art. 33 Abs. 2,

h. eingefügt OGS 1999, 101 15.10.1999 01.01.2000

Art. 34

totalrevidiert OGS 1999, 101 15.10.1999 01.01.2000

Art. 35

totalrevidiert OGS 1999, 101 15.10.1999 01.01.2000

Art. 75

totalrevidiert OGS 1999, 101 15.10.1999 01.01.2000

Art. 76

totalrevidiert OGS 1999, 101 24.05.2002 01.07.2002

Art. 23

aufgehoben OGS 2002, 15 24.05.2002 01.07.2002

Art. 13 Abs. 4

eingefügt OGS 2002, 18 28.11.2002 01.01.2003

Art. 54

aufgehoben OGS 2002, 63 28.11.2002 01.01.2003

Art. 55

totalrevidiert OGS 2002, 63 28.11.2002 01.01.2003

Art. 56

Titel geändert OGS 2002, 63 28.11.2002 01.01.2003

Art. 57

totalrevidiert OGS 2002, 63 21.04.2005 01.07.2005

Art. 32

totalrevidiert OGS 2005, 29 14.10.2005 01.01.2007

Art. 19

totalrevidiert OGS 2005, 61 14.10.2005 01.01.2007

Art. 45 Abs. 2

geändert OGS 2005, 61 14.10.2005 01.01.2007

Art. 48

totalrevidiert OGS 2005, 61 14.10.2005 01.01.2007

Art. 55

totalrevidiert OGS 2005, 61 14.10.2005 01.01.2007

Art. 58

totalrevidiert OGS 2005, 61 14.10.2005 01.01.2006

Art. 64

totalrevidiert OGS 2005, 92 15.03.2007 01.08.2007

Art. 21 Abs. 4

geändert OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007

Art. 34

totalrevidiert OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007

Art. 64

totalrevidiert OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007

Art. 67a

eingefügt OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007

Art. 71

totalrevidiert OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007

Art. 72

totalrevidiert OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007

Art. 76

totalrevidiert OGS 2007, 13 15.03.2007 01.08.2007

Art. 82 Abs. 1

geändert OGS 2007, 13 25.10.2007 01.01.2008

Art. 14 Abs. 1,

a. geändert OGS 2007, 65 25.11.2008 01.01.2009

Art. 64

totalrevidiert OGS 2008, 98 25.11.2008 01.01.2009

Art. 65 Abs. 1,

c. geändert OGS 2008, 98 25.11.2008 01.01.2009

Art. 66 Abs. 1,

c., 4. geändert OGS 2008, 98 25.11.2008 01.01.2009

Art. 84a

eingefügt OGS 2008, 98 36

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 21.05.2010 01.01.2011

Art. 1

totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.07.2010

Art. 1 Abs. 3

geändert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011

Art. 2

aufgehoben OGS 2010, 33 21.05.2010 01.07.2010

Art. 3 Abs. 1

geändert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011

Art. 4

totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.07.2010

Art. 4 Abs. 2

geändert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.07.2010

Art. 4 Abs. 4

geändert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.07.2010

Art. 4 Abs. 5

geändert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011

Art. 5

aufgehoben OGS 2010, 33 21.05.2010 01.07.2011

Art. 6

totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011

Art. 7

aufgehoben OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011

Art. 8

totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011

Art. 9

aufgehoben OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011

Art. 10 Abs. 2

geändert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.07.2010

Art. 10 Abs. 3

geändert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011

Art. 11

totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011

Art. 12

aufgehoben OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Titel 1.2. geändert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011

Art. 13 Abs. 3

geändert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011

Art. 13 Abs. 4

geändert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011

Art. 14

aufgehoben OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011

Art. 15

aufgehoben OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011

Art. 16

aufgehoben OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011

Art. 17

aufgehoben OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011

Art. 18

Titel geändert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011

Art. 18 Abs. 1,

a. geändert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Titel 1.3. geändert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011

Art. 19

totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011

Art. 19a

eingefügt OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011

Art. 19b

eingefügt OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011

Art. 19c

eingefügt OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011

Art. 19d

eingefügt OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011

Art. 19e

eingefügt OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011

Art. 19f

eingefügt OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011

Art. 19g

eingefügt OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011

Art. 23a

eingefügt OGS 2010, 33 21.05.2010 01.07.2010

Art. 24

totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011

Art. 25

aufgehoben OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011

Art. 26

totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.07.2010

Art. 26a

eingefügt OGS 2010, 33 37

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 21.05.2010 01.01.2011

Art. 28 Abs. 2

geändert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011

Art. 29

aufgehoben OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011

Art. 30

aufgehoben OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011

Art. 31

aufgehoben OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011

Art. 33

aufgehoben OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011

Art. 34

totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011

Art. 35

totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011

Art. 36

totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011

Art. 37

totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011

Art. 38

totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011

Art. 39

aufgehoben OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011

Art. 41

totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011

Art. 42

aufgehoben OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Titel 3.2. geändert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011

Art. 43a

eingefügt OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011

Art. 44

totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011

Art. 44a

eingefügt OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011

Art. 44b

eingefügt OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011

Art. 44c

eingefügt OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011

Art. 44d

eingefügt OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011

Art. 45

aufgehoben OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011

Art. 46

totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011

Art. 47

aufgehoben OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011

Art. 48

totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011

Art. 49

totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011

Art. 50

Titel geändert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011

Art. 51

aufgehoben OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011

Art. 52

totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011

Art. 53

aufgehoben OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Titel 3.3. geändert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011

Art. 55

totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011

Art. 56 Abs. 1

geändert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011

Art. 56 Abs. 3

aufgehoben OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011

Art. 57a

eingefügt OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011

Art. 58

totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011

Art. 59

totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011

Art. 60

aufgehoben OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Titel 3.4. eingefügt OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011

Art. 60a

eingefügt OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011

Art. 60b

eingefügt OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011

Art. 60c

eingefügt OGS 2010, 33 38

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 21.05.2010 01.01.2011

Art. 60d

eingefügt OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011

Art. 60e

eingefügt OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011 Titel 3.5. eingefügt OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011

Art. 60f

eingefügt OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011

Art. 60g

eingefügt OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011

Art. 60h

eingefügt OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011

Art. 60i

eingefügt OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011

Art. 61

totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011

Art. 64

totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011

Art. 65 Abs. 1,

c. geändert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011

Art. 66 Abs. 1,

c., 4. geändert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011

Art. 68

totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011

Art. 69

totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011

Art. 71

totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011

Art. 72

totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011

Art. 73

aufgehoben OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011

Art. 74

aufgehoben OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011

Art. 74c

eingefügt OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011

Art. 75

totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011

Art. 76

totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011

Art. 76a

eingefügt OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011

Art. 77

totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011

Art. 78

totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011

Art. 79

aufgehoben OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011

Art. 80

totalrevidiert OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011

Art. 81

aufgehoben OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011

Art. 82a

eingefügt OGS 2010, 33 21.05.2010 01.01.2011

Art. 84a

totalrevidiert OGS 2010, 33 25.05.2010 01.01.2011

Art. 74a

eingefügt OGS 2010, 33 25.05.2010 01.01.2011

Art. 74b

eingefügt OGS 2010, 33 03.05.2012 01.01.2013

Art. 60e Abs. 2,

c. geändert OGS 2012, 29 03.05.2012 01.01.2013

Art. 60e Abs. 4

geändert OGS 2012, 29 03.05.2012 01.01.2013

Art. 74a

totalrevidiert OGS 2012, 29 03.05.2012 01.01.2013

Art. 74b

totalrevidiert OGS 2012, 29 04.12.2012 01.01.2013

Art. 34 Abs. 1,

h. geändert OGS 2012, 75 04.12.2012 01.01.2013

Art. 34 Abs. 1,

Art. 57

Titel geändert OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015

Art. 57 Abs. 1

geändert OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015

Art. 57a Abs. 1

geändert OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015

Art. 57a Abs. 2

geändert OGS 2014, 52 40

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 04.12.2014 01.03.2015

Art. 57b

eingefügt OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015

Art. 58

Titel geändert OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015

Art. 59

Titel geändert OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015

Art. 60a Abs. 1

geändert OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015

Art. 60c Abs. 3

eingefügt OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015

Art. 60d

Titel geändert OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015

Art. 60d Abs. 1

geändert OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015

Art. 60d Abs. 2

geändert OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015

Art. 60d Abs. 3

eingefügt OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015

Art. 60d Abs. 4

eingefügt OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015

Art. 82 Abs. 1

geändert OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015

Art. 82 Abs. 2

geändert OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015

Art. 82 Abs. 3

eingefügt OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015

Art. 82 Abs. 4

eingefügt OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015

Art. 82a Abs. 1

geändert OGS 2014, 52 04.12.2014 01.03.2015

Art. 84b

aufgehoben OGS 2014, 52 04.12.2014 01.07.2016

Art. 1

Titel geändert OGS 2014, 53 04.12.2014 01.07.2016

Art. 1 Abs. 1

geändert OGS 2014, 53 04.12.2014 01.07.2016

Art. 1 Abs. 2

geändert OGS 2014, 53 04.12.2014 01.07.2016

Art. 1 Abs. 3

geändert OGS 2014, 53 04.12.2014 01.07.2016

Art. 1a

eingefügt OGS 2014, 53 04.12.2014 01.07.2016

Art. 1b

eingefügt OGS 2014, 53 04.12.2014 01.07.2016

Art. 4 Abs. 2

geändert OGS 2014, 53 04.12.2014 01.07.2016

Art. 10

aufgehoben OGS 2014, 53 04.12.2014 01.07.2016

Art. 60g Abs. 2

geändert OGS 2014, 53 04.12.2014 01.03.2015

Art. 10a

eingefügt OGS 2014, 54 04.12.2014 01.03.2015

Art. 74a Abs. 1

geändert OGS 2014, 55 27.01.2022 01.04.2022

Art. 74a Abs. 1

geändert OGS 2022, 1 27.01.2022 01.04.2022

Art. 74a Abs. 2

eingefügt OGS 2022, 1 41

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 22.09.1996 15.02.1997 Erstfassung OGS 1997, 30

Art. 1

21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33

Art. 1

04.12.2014 01.07.2016 Titel geändert OGS 2014, 53

Art. 1 Abs. 1

04.12.2014 01.07.2016 geändert OGS 2014, 53

Art. 1 Abs. 2

04.12.2014 01.07.2016 geändert OGS 2014, 53

Art. 1 Abs. 3

21.05.2010 01.07.2010 geändert OGS 2010, 33

Art. 1 Abs. 3

04.12.2014 01.07.2016 geändert OGS 2014, 53

Art. 1a

04.12.2014 01.07.2016 eingefügt OGS 2014, 53

Art. 1b

04.12.2014 01.07.2016 eingefügt OGS 2014, 53

Art. 2

21.05.2010 01.01.2011 aufgehoben OGS 2010, 33

Art. 3 Abs. 1

21.05.2010 01.07.2010 geändert OGS 2010, 33

Art. 3 Abs. 1

04.12.2014 01.07.2016 geändert OGS 2014, 52

Art. 4

21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33

Art. 4 Abs. 2

21.05.2010 01.07.2010 geändert OGS 2010, 33

Art. 4 Abs. 2

04.12.2014 01.07.2016 geändert OGS 2014, 53

Art. 4 Abs. 4

21.05.2010 01.07.2010 geändert OGS 2010, 33

Art. 4 Abs. 5

21.05.2010 01.07.2010 geändert OGS 2010, 33

Art. 5

21.05.2010 01.01.2011 aufgehoben OGS 2010, 33

Art. 6

21.05.2010 01.07.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33

Art. 7

21.05.2010 01.01.2011 aufgehoben OGS 2010, 33

Art. 8

21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33

Art. 9

21.05.2010 01.01.2011 aufgehoben OGS 2010, 33

Art. 10

04.12.2014 01.07.2016 aufgehoben OGS 2014, 53

Art. 10 Abs. 1

04.12.2014 01.03.2015 geändert OGS 2014, 52

Art. 10 Abs. 2

21.05.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 33

Art. 10 Abs. 3

21.05.2010 01.07.2010 geändert OGS 2010, 33

Art. 10a

04.12.2014 01.03.2015 eingefügt OGS 2014, 54

Art. 11

21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33

Art. 12

21.05.2010 01.01.2011 aufgehoben OGS 2010, 33

Art. 12a

15.10.1999 01.01.2000 eingefügt OGS 1999, 101

Art. 12a Abs. 1

04.12.2014 01.03.2015 geändert OGS 2014, 52 Titel 1.2. 21.05.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 33

Art. 13 Abs. 3

21.05.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 33

Art. 13 Abs. 4

24.05.2002 01.07.2002 eingefügt OGS 2002, 18

Art. 13 Abs. 4

21.05.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 33

Art. 14

21.05.2010 01.01.2011 aufgehoben OGS 2010, 33

Art. 14 Abs. 1,

a. 25.10.2007 01.01.2008 geändert OGS 2007, 65 42

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle

Art. 15

21.05.2010 01.01.2011 aufgehoben OGS 2010, 33

Art. 16

21.05.2010 01.01.2011 aufgehoben OGS 2010, 33

Art. 17

21.05.2010 01.01.2011 aufgehoben OGS 2010, 33

Art. 18

21.05.2010 01.01.2011 Titel geändert OGS 2010, 33

Art. 18 Abs. 1,

a. 21.05.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 33

Art. 18 Abs. 1,

c. 04.12.2014 01.03.2015 geändert OGS 2014, 52

Art. 18 Abs. 1,

d. 04.12.2014 01.03.2015 aufgehoben OGS 2014, 52 Titel 1.3. 21.05.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 33

Art. 19

14.10.2005 01.01.2007 totalrevidiert OGS 2005, 61

Art. 19

21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33

Art. 19a

21.05.2010 01.01.2011 eingefügt OGS 2010, 33

Art. 19b

21.05.2010 01.01.2011 eingefügt OGS 2010, 33

Art. 19c

21.05.2010 01.01.2011 eingefügt OGS 2010, 33

Art. 19d

21.05.2010 01.01.2011 eingefügt OGS 2010, 33

Art. 19e

21.05.2010 01.01.2011 eingefügt OGS 2010, 33

Art. 19f

21.05.2010 01.01.2011 eingefügt OGS 2010, 33

Art. 19g

21.05.2010 01.01.2011 eingefügt OGS 2010, 33

Art. 21 Abs. 4

15.03.2007 01.08.2007 geändert OGS 2007, 13

Art. 23

24.05.2002 01.07.2002 aufgehoben OGS 2002, 15

Art. 23a

21.05.2010 01.01.2011 eingefügt OGS 2010, 33

Art. 24

21.05.2010 01.07.2010 totalrevidiert OGS 2010, 33

Art. 25

21.05.2010 01.01.2011 aufgehoben OGS 2010, 33

Art. 26

21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33

Art. 26a

21.05.2010 01.07.2010 eingefügt OGS 2010, 33

Art. 27 Abs. 1

04.12.2014 01.03.2015 geändert OGS 2014, 52

Art. 27 Abs. 3

04.12.2014 01.03.2015 geändert OGS 2014, 52

Art. 28 Abs. 2

15.10.1999 01.01.2000 geändert OGS 1999, 101

Art. 28 Abs. 2

21.05.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 33

Art. 29

21.05.2010 01.01.2011 aufgehoben OGS 2010, 33

Art. 30

21.05.2010 01.01.2011 aufgehoben OGS 2010, 33

Art. 31

21.05.2010 01.01.2011 aufgehoben OGS 2010, 33

Art. 32

21.04.2005 01.07.2005 totalrevidiert OGS 2005, 29

Art. 33

21.05.2010 01.01.2011 aufgehoben OGS 2010, 33

Art. 33 Abs. 2,

h. 15.10.1999 01.01.2000 eingefügt OGS 1999, 101

Art. 34

15.10.1999 01.01.2000 totalrevidiert OGS 1999, 101

Art. 34

15.03.2007 01.08.2007 totalrevidiert OGS 2007, 13

Art. 34

21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33 43

21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33 44

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle

Art. 47

21.05.2010 01.01.2011 aufgehoben OGS 2010, 33

Art. 48

14.10.2005 01.01.2007 totalrevidiert OGS 2005, 61

Art. 48

21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33

Art. 48 Abs. 1

04.12.2014 01.03.2015 geändert OGS 2014, 52

Art. 48 Abs. 1,

a. 04.12.2014 01.03.2015 eingefügt OGS 2014, 52

Art. 48 Abs. 1,

b. 04.12.2014 01.03.2015 eingefügt OGS 2014, 52

Art. 48 Abs. 1,

c. 04.12.2014 01.03.2015 eingefügt OGS 2014, 52

Art. 49

21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33

Art. 50

21.05.2010 01.01.2011 Titel geändert OGS 2010, 33

Art. 51

21.05.2010 01.01.2011 aufgehoben OGS 2010, 33

Art. 52

21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33

Art. 53

21.05.2010 01.01.2011 aufgehoben OGS 2010, 33 Titel 3.3. 21.05.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 33

Art. 54

28.11.2002 01.01.2003 aufgehoben OGS 2002, 63

Art. 55

28.11.2002 01.01.2003 totalrevidiert OGS 2002, 63

Art. 55

14.10.2005 01.01.2007 totalrevidiert OGS 2005, 61

Art. 55

21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33

Art. 56

28.11.2002 01.01.2003 Titel geändert OGS 2002, 63

Art. 56 Abs. 1

21.05.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 33

Art. 56 Abs. 3

21.05.2010 01.01.2011 aufgehoben OGS 2010, 33

Art. 56a

04.12.2014 01.03.2015 eingefügt OGS 2014, 52

Art. 57

28.11.2002 01.01.2003 totalrevidiert OGS 2002, 63

Art. 57

04.12.2014 01.03.2015 Titel geändert OGS 2014, 52

Art. 57 Abs. 1

04.12.2014 01.03.2015 geändert OGS 2014, 52

Art. 57a

21.05.2010 01.01.2011 eingefügt OGS 2010, 33

Art. 57a Abs. 1

04.12.2014 01.03.2015 geändert OGS 2014, 52

Art. 57a Abs. 2

04.12.2014 01.03.2015 geändert OGS 2014, 52

Art. 57b

04.12.2014 01.03.2015 eingefügt OGS 2014, 52

Art. 58

14.10.2005 01.01.2007 totalrevidiert OGS 2005, 61

Art. 58

21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33

Art. 58

04.12.2014 01.03.2015 Titel geändert OGS 2014, 52

Art. 59

21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33

Art. 59

04.12.2014 01.03.2015 Titel geändert OGS 2014, 52

Art. 60

21.05.2010 01.01.2011 aufgehoben OGS 2010, 33 Titel 3.4. 21.05.2010 01.01.2011 eingefügt OGS 2010, 33

Art. 60a

21.05.2010 01.01.2011 eingefügt OGS 2010, 33

Art. 60a Abs. 1

04.12.2014 01.03.2015 geändert OGS 2014, 52

Art. 60b

21.05.2010 01.01.2011 eingefügt OGS 2010, 33 45

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle

Art. 60c

21.05.2010 01.01.2011 eingefügt OGS 2010, 33

Art. 60c Abs. 3

04.12.2014 01.03.2015 eingefügt OGS 2014, 52

Art. 60d

21.05.2010 01.01.2011 eingefügt OGS 2010, 33

Art. 60d

04.12.2014 01.03.2015 Titel geändert OGS 2014, 52

Art. 60d Abs. 1

04.12.2014 01.03.2015 geändert OGS 2014, 52

Art. 60d Abs. 2

04.12.2014 01.03.2015 geändert OGS 2014, 52

Art. 60d Abs. 3

04.12.2014 01.03.2015 eingefügt OGS 2014, 52

Art. 60d Abs. 4

04.12.2014 01.03.2015 eingefügt OGS 2014, 52

Art. 60e

21.05.2010 01.01.2011 eingefügt OGS 2010, 33

Art. 60e Abs. 2,

c. 03.05.2012 01.01.2013 geändert OGS 2012, 29

Art. 60e Abs. 4

03.05.2012 01.01.2013 geändert OGS 2012, 29 Titel 3.5. 21.05.2010 01.01.2011 eingefügt OGS 2010, 33

Art. 60f

21.05.2010 01.01.2011 eingefügt OGS 2010, 33

Art. 60g

21.05.2010 01.01.2011 eingefügt OGS 2010, 33

Art. 60g Abs. 2

04.12.2014 01.07.2016 geändert OGS 2014, 53

Art. 60h

21.05.2010 01.01.2011 eingefügt OGS 2010, 33

Art. 60i

21.05.2010 01.01.2011 eingefügt OGS 2010, 33

Art. 61

21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33

Art. 64

14.10.2005 01.01.2006 totalrevidiert OGS 2005, 92

Art. 64

15.03.2007 01.08.2007 totalrevidiert OGS 2007, 13

Art. 64

25.11.2008 01.01.2009 totalrevidiert OGS 2008, 98

Art. 64

21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33

Art. 65 Abs. 1,

c. 25.11.2008 01.01.2009 geändert OGS 2008, 98

Art. 65 Abs. 1,

c. 21.05.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 33

Art. 66 Abs. 1,

c., 4. 25.11.2008 01.01.2009 geändert OGS 2008, 98

Art. 66 Abs. 1,

c., 4. 21.05.2010 01.01.2011 geändert OGS 2010, 33

Art. 67a

15.03.2007 01.08.2007 eingefügt OGS 2007, 13

Art. 68

21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33

Art. 69

21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33

Art. 71

15.03.2007 01.08.2007 totalrevidiert OGS 2007, 13

Art. 71

21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33

Art. 72

15.03.2007 01.08.2007 totalrevidiert OGS 2007, 13

Art. 72

21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33

Art. 73

21.05.2010 01.01.2011 aufgehoben OGS 2010, 33

Art. 74

21.05.2010 01.01.2011 aufgehoben OGS 2010, 33

Art. 74a

25.05.2010 01.01.2011 eingefügt OGS 2010, 33 46

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle

Art. 74a

03.05.2012 01.01.2013 totalrevidiert OGS 2012, 29

Art. 74a Abs. 1

04.12.2014 01.03.2015 geändert OGS 2014, 55

Art. 74a Abs. 1

27.01.2022 01.04.2022 geändert OGS 2022, 1

Art. 74a Abs. 2

27.01.2022 01.04.2022 eingefügt OGS 2022, 1

Art. 74b

25.05.2010 01.01.2011 eingefügt OGS 2010, 33

Art. 74b

03.05.2012 01.01.2013 totalrevidiert OGS 2012, 29

Art. 74c

21.05.2010 01.01.2011 eingefügt OGS 2010, 33

Art. 75

15.10.1999 01.01.2000 totalrevidiert OGS 1999, 101

Art. 75

21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33

Art. 76

15.10.1999 01.01.2000 totalrevidiert OGS 1999, 101

Art. 76

15.03.2007 01.08.2007 totalrevidiert OGS 2007, 13

Art. 76

21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33

Art. 76a

21.05.2010 01.01.2011 eingefügt OGS 2010, 33

Art. 77

21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33

Art. 78

21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33

Art. 79

21.05.2010 01.01.2011 aufgehoben OGS 2010, 33

Art. 80

21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33

Art. 81

21.05.2010 01.01.2011 aufgehoben OGS 2010, 33

Art. 82 Abs. 1

15.03.2007 01.08.2007 geändert OGS 2007, 13

Art. 82 Abs. 1

04.12.2014 01.03.2015 geändert OGS 2014, 52

Art. 82 Abs. 2

04.12.2014 01.03.2015 geändert OGS 2014, 52

Art. 82 Abs. 3

04.12.2014 01.03.2015 eingefügt OGS 2014, 52

Art. 82 Abs. 4

04.12.2014 01.03.2015 eingefügt OGS 2014, 52

Art. 82a

21.05.2010 01.01.2011 eingefügt OGS 2010, 33

Art. 82a Abs. 1

04.12.2014 01.03.2015 geändert OGS 2014, 52

Art. 84a

25.11.2008 01.01.2009 eingefügt OGS 2008, 98

Art. 84a

21.05.2010 01.01.2011 totalrevidiert OGS 2010, 33

Art. 84b

04.12.2012 01.01.2013 eingefügt OGS 2012, 75

Art. 84b

04.12.2014 01.03.2015 aufgehoben OGS 2014, 52 47