Regierungsratsbeschluss über die Schutz- und Nutzungsplanung der Aue Steinibach, Gemeinden Giswil und Sarnen

Regierungsratsbeschluss über die Schutz- und Nutzungsplanung der Aue Steinibach, Gemeinden Giswil und Sarnen vom 7. April 2020 (Stand 28. Mai 2020) Der Regierungsrat des Kantons Obwalden, gestützt auf Artikel 29 Absatz 3 der Naturschutzverordnung vom 30. März 1990 1 ) , Artikel 4 Buchstabe b und Artikel 9 des Baugesetzes vom 12. Juni 1994 2 ) sowie Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung zum Baugesetz vom 7. Juli 1994 3 ) , beschliesst: Ziff. 1 1 Für die Aue Steinibach wird erlassen: a. ein kantonaler Schutzplan im Massstab 1 : 3 500; b. ein Reglement zum Schutz und zur Nutzung der Aue Steinibach, Gemeinde Giswil und Sarnen. Ziff. 2 1 Der kantonale Schutzplan und das dazugehörende Reglement können beim Amt für Wald und Landschaft sowie bei den Gemeindekanzleien Giswil und Sarnen und im Internet 4 ) eingesehen werden. Ziff. 3 1 Dieser Beschluss tritt mit der Genehmigung durch den Kantonsrat in Kraft. 5 ) 1) GDB 786.11 2) GDB 710.1 3) GDB 710.11 4) https://www.ow.ch/ ; siehe auch Dokumente im Anhang 5) Vom Kantonsrat genehmigt am 28. Mai. 2020 OGS 2020, 15

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 07.04.2020 28.05.2020 Erlass Erstfassung OGS 2020, 15 2

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 07.04.2020 28.05.2020 Erstfassung OGS 2020, 15 3

Bau- und Raumentwicklungsdepartement Sarnen, 03.06.2020 Massstab 1:3'500 Erlassen durch den Regierungsrat mit RRB Nr. 382 vom 7. April 2020 Genehmigt durch den Kantonsrat am 28. Mai 2020 Ü Informationen Auenperimeter Parzellengrenzen Wege Perimeter am W aldrand 0 25 50 75 100 12.5 Meter Schutzzone Gemeinden Sarnen und Giswil Festsetzungen Gemeindegrenzen Anlegen mit Booten erlaubt

Signatur OWBRD.911 Seite 1 | 3 Reglement zum Schutz und zur Nutzung der nationalen Aue Steinibach, Sarnen /Giswil vom 7. April 2020 Der Regierungsrat des Kantons Obwalden, gestützt auf Artikel 18a des Bundesgesetz es über den Natur und Heima t schutz (NHG) vom 1 . Juli 1966 1 , Artikel 3 Abs atz 1 und Artikel 5 und 8 der Verordnung über den Schutz der Auengebiete von nationaler Bedeutung (A u enverord n ung) vom 28. Oktober 1992 2 , Artikel 17 des Bundesgesetz es über die Raumplanung (RPG) vom 22. Juni 1979 3 , Artikel 9 und 26 der Verordnung über den Natur und Landschaftsschutz (NSV) vom 30. März 1990 4 , Art i kel 4 Buchstabe b des Bau- gesetzes vom 12. Juni 1994 5 sowie Artikel 4 Absatz 5 der Ve r ordnung zum Baugesetz vom 7. Juli 1994 6 , beschliesst:

Art. 1

Zweck 1 Dieses Reglement enthält die Schutz und Un terhaltsmassnahmen der natio- nalen Aue Steinibach, Gemeinden Sarnen und Giswil . 2 Das Schutzgebiet mit dem genauen Grenzverlauf ist auf einem Plan 1: 3 5 00 vom 7. April 2020 eingetragen; er bildet Bestandteil dieses Reglements.

Art.

2 Schutzziele 1 Es gelten die Schutzziel e gemäss Art ikel 4 Abs atz 1 der Auenverordnung. 2 Ein Abweichen vo n den Schutzziel en ist zulässig für unmittelbar standortge- bundene Vorhaben, die dem Schutz des Menschen vor schädlichen Auswir- kungen des Wassers dienen . Wird dadurch die Aue beeinträchtigt, so ist der Verursacher zu bestmöglichen Schutz , Wiederherstellungs oder ansonst angemessenen Ersatzmassnahmen zu verpflichten. 3 Unter Beachtung dieser Schutzziele soll eine angepasste Nutzung in den Bereichen Forstwirtschaft, Wasserbau ( einschliesslich Kie s entnahme), Erho- lung, Jagd und Fischerei weiterhin gewährleistet sein, w o bei grundsätzlich keine Intensivnutz u ng erfolgen darf .

Art. 3

Schutzbestimmungen 1 Im Schutzgebiet sind sämtliche Veränderungen, Vorkehrungen und Störu n- gen, die den S chutzzielen zuwiderlaufen, untersagt, insbesondere: a. das Befahren des Geb ietes mit Fahrzeugen aller Art, abseits der im Schutz- zonenplan eingezeichneten Wege ; b. das Campieren ; schen ; d. das Stören, Fangen, Verletzen und Töten von Tieren mit Ausnahme von invasiven Neozoen und anderer s tandortsfremde r Tierarten, ausser im Rah- men der bewilligten Jagd und Fischerei, sowie das Beschädigen oder Zerstö- ren ihrer Beha u sungen, Unterschlüpfe, Nester und Gelege; e. das Aussetzen von Tieren, unter Vorbehalt der gesetzlichen Bestimmu n gen über die Jagd und Fischerei; f. das unbeaufsichtigte Laufenlassen von Hunden , ausser im Rahmen der b e willigten Ja gd ;

Signatur OWBRD.912 Seite 2 | 3 g. das Ausgraben und Schädigen von Pflanzen mit Aus nahme der invasiven Neophyten; h. das Einbringen von standortfremden oder nicht einheimischen Pfla n zen; i. die Durchführung von Veranstaltungen im Sport und Freizeitbereich, we l che negative Auswirkungen auf die wildlebenden Tiere und ihre Leben s räume habe n; j. das Wegwerfen und Ablagern von Abfällen und Materialien; k. das Errichten und die Umnutzung von Bauten, Werken und Anlagen unter Vorbehalt von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d dieses Reglements ; l. Eingriffe in den Wasser und Geschiebehaushalt , sofern deren Verträglic h- keit mit den Schutzzielen nicht nachgewiesen ist ; m. Veränderungen des Geländes, die nicht durch Massnahmen der Naturg e fah- renabwehr bedingt sind. 2 das Befahren des Gebietes zur forstlichen, landwirtschaftlichen und wasser- baulichen Bewirt schaf tung sowie zum Unterhalt von Werkleitungen ist gestattet. 3 das Befahren der Seefläche mit Booten und das Anlegen mit Booten am See- ufer südlich der Mündung des Steinibachs in den Sarnersee ist erlaubt.

Art.

4 Bewilligungen 1 In Absprache und Koordinat ion mit der Einwohnergemeinde kann das Bau und Raumentwicklungsdepartement b e willigen: a. die Realisierung von Hochwasserschutzmassnahmen , die dem Schu t ze des Menschen und erheblicher Sachwerte vor schädlichen Auswirku n gen des Wasser s dienen; b . die Reali sierung von Vorhaben, die der Wiederherstellung der natürl i chen Dynamik des Gewässer und Geschiebehaushalts dienen; c . Bauten und Anlagen, welche der ökologischen Aufwertung dienen; d . weitere, begründete Ausnahmen von den Sch utzbestimmungen gemäss Artike l 3 dieses Reglements . 2 Keiner speziellen Bewilligung bedürfen: a. die unveränderte Nutzung und der Unterhalt gesetzlich bewilligter Ba u ten, Werke und Anlagen; b. die den Schutzzielen angepasste forstwirtschaftliche und landwirtschaftl i- che Nutzung. Der Ab schluss spezieller Ver einbarungen bleibt vorbeha l ten. c. das Aussortieren und Einbauen von grösseren Steinblöcken zum Schutz der bestehenden Schutzbauten im Gewässerbereich unmittelbar am Dammfuss im Rahmen der Kiesbewirtschaftung.

Art.

5 Kies bewirtschaft ung Im Schutzgebiet ist die Kiesbewirtschaftung zum Schutz des Menschen und erheblicher Sachwerte vor Naturgefahren notwendig . Die Kiesbewirtschaftung inklusive deren Materialzwischenlagerung wird durch Konzessionen willigungen nach dem Wasse r bauges etz 7 ger e gelt. Sie stellen sicher, dass die Bewirtschaftung unter grösstmöglicher Schonung und Einhaltung der Schutz- ziele erfolgt.

Art.

6 Vollzug Das zuständige Amt: a . sorgt für die Information von Besuchenden; b . kontrolliert die Einhaltung der Vorschrif ten dieses Reglements.

Signatur OWBRD.912 Seite 3 | 3

Art.

7 Strafbestimmungen Nach Artikel 24 ff. des Bundesgesetzes über den Natur und Heima t schutz und Artikel 34 der Naturschutzverordnung wird b e straft, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen die Bestimmungen dieses Reglements verst össt, insb e son- dere we r die geschützte Aue zerstört, s chwer beschädigt oder den Schutzbe- stimmungen und Bewilligungen zuwiderha n delt.

Art.

8 Inkrafttreten Dieses Reglement tritt mit der Genehmigung durch den Kanton s rat in Kraft. Sarnen, 7. April 2020 Im Name n des Regierungsrats Landammann: Josef Hess Landschreiber in : Nicole Frunz Wallimann 1 SR 451 2 SR 451.31 3 SR 700 4 GDB 786.11 5 GDB 710.1 6 GDB 710.11 7 GDB 740.1 (Art. 29)