VERORDNUNG über die Wohnbau- und Eigentumsförderung

VERORDNUNG über die Wohnbau- und Eigentumsförderung (vom 17. November 1993; Stand am 1. April 1994) Der Landrat des Kantons Uri, gestützt auf das Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz 1 , die Verord - nung zum Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz 2 und Artikel 90 Absatz 2 der Kantonsverfassung 3 , beschliesst:

1. Abschnitt: Zweck

Artikel 1 Der Kanton fördert den Bau von zinsgünstigen Wohnungen und den Erwerb von Wohnungs- und Hauseigentum, indem er die Zusatzverbilligungen I und II des Bundes nach dem Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz (WEG) 4 durch die Ausrichtung von Kantonsbeiträgen ergänzt.

2. Abschnitt: Kantonsbeiträge

Artikel 2 Voraussetzungen

1 Der Kantonsbeitrag setzt die Ausrichtung einer Zusatzverbilligung I oder II des Bundes gemäss WEG voraus.

2 Sofern diese Verordnung nicht ausdrücklich etwas anderes regelt, gelten für den Kantonsbeitrag die gleichen Anforderungen wie für die Zusatzverbil - ligungen I und II des Bundes.

Artikel 3 Einkommens- und Vermögensgrenzen

1 Der Kantonsbeitrag wird unter der Voraussetzung gewährt, dass das anre - chenbare Einkommen wenigstens Fr. 10'000.— unter der Einkommens -

1 SR 843843.1

2 SR 843.1

3 RB 1.1101

4 SR 843 1

grenze und das anrechenbare Vermögen wenigstens Fr. 80'000.— unter der Vermögensgrenze des Bundes liegen.

2 Der Regierungsrat kann die Beträge nach Absatz 1 anpassen, wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse wie die Bedürfnisse des Wohnungsmarktes oder die Lage des Finanzhaushaltes des Kantons erheblich verändert haben.

Artikel 4 Umfang

1 Die Kantonsbeiträge bestehen in jährlichen, nicht rückzahlbaren finanzi - ellen Leistungen von 0,6 Prozent der vom Bund anerkannten Anlagekosten.

2 Sie werden gleich lange ausgerichtet wie die Zusatzverbilligungen I und II des Bundes.

Artikel 5 Rechtsanspruch

Ein Rechtsanspruch auf Kantonsbeiträge entsteht erst mit der rechtskräf - tigen Verfügung über ihre Zusicherung.

3. Abschnitt: Zuständigkeit und Verfahren

Artikel 6 Landrat

1 Der Landrat bewilligt die Kredite für die Ausrichtung der Kantonsbeiträge abschliessend.

2 Er trägt dabei den Bedürfnissen des Wohnungsmarktes und der Lage des Finanzhaushaltes des Kantons Rechnung.

Artikel 7 Regierungsrat

Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsvorschriften.

Artikel 8 Zuständige Direktion

1 Die zuständige Direktion 5 vollzieht diese Verordnung.

2 Sie beurteilt die Beitragsgesuche und sichert im Rahmen der vom Landrat bewilligten Kredite die Kantonsbeiträge zu.

5 Volkswirtschaftsdirektion; vgl. Art. 1 und 6 Organisationsreglement (RB 2.3322)

Artikel 9 Verfahren

Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen der Organisationsver - ordnung 6 über das Verwaltungsverfahren, soweit nicht die Bestimmungen des WEG anwendbar sind oder diese Verordnung nichts anderes bestimmt.

4. Abschnitt: Inkrafttreten

Artikel 10

1 Diese Verordnung unterliegt dem fakultativen Referendum.

2 Sie tritt am 1. April 1994 in Kraft. Im Namen des Landrates Der Präsident: Otto Tresch Der Kanzleidirektor: Dr. Peter Huber

6 RB 2.3321 3