GEBÜHRENREGLEMENT

GEBÜHRENREGLEMENT (Regierungsratsbeschluss vom 11. Januar 2000; Stand am 1. März 2000) Der Regierungsrat des Kantons Uri, gestützt auf Artikel 3 und Artikel 20 der Gebührenverordnung, beschliesst:

1. Kapitel: GELTUNGSBEREICH

Artikel 1

1 Dieses Reglement regelt die Ansätze der Verwaltungsgebühren, der Rechtspflegegebühren und der Benützungsgebühren, soweit die landrät - liche Gebührenverordnung den Regierungsrat dazu ermächtigt.

2 Besondere Dienstleistungen für Dritte, wie die Projektierung, die Baulei - tung, die Erstellung von Gutachten, die polizeiliche Begleitung von Schwertransporten und dergleichen fallen nicht unter dieses Reglement. Sie werden gesondert und in der Regel kostendeckend in Rechnung gestellt.

2. Kapitel: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

1. Abschnitt: Vorbehalt besonderer Regelungen

Artikel 2 Die Gebührenansätze dieses Kapitels gelten, sofern und soweit keine besonderen Regelungen bestehen. 1

2. Abschnitt: Verwaltungsgebühren

Artikel 3 Verwaltungsverfahren

1 Die jeweils zuständige Instanz hat für Verfügungen, Bewilligungen, Genehmigungen, Kontrollen und andere Amtshandlungen Gebühren von Fr.

30.– bis Fr. 20 000.– zu erheben. 1

2 Für besonders geringfügige Leistungen des Staates können die Mindest - gebühren nach Absatz 1 unterschritten werden.

3 Ausfertigungen, die von Amtes wegen einer Behörde oder einer Amtsstelle zuzustellen sind, sind gebührenfrei.

Artikel 4 Schreibgebühren

1 Die Schreibgebühren betragen je angefangene Seite 2

1. für Originalausfertigungen, Abschriften und Auszüge Fr . 10.– bis 15.–

2. für jede weitere Ausfertigung (Fotokopie usw.) Fr . 2.– bis 5.–

2 Sofern für eine Amtshandlung eine besondere Gebühr erhoben wird, sind die Schreibgebühren regelmässig darin enthalten.

Artikel 5 3 Akteneinsicht und Auskünfte

1 Für die Gewährung von Akteneinsicht oder von Auskünften kann in der Regel eine Gebühr bis Fr. 400.– erhoben werden.

2 Bei besonders umfangreichen Abklärungen ist die Gebühr nach Aufwand festzusetzen.

3 Die Akteneinsicht im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens ist gebühren - frei.

1 Fassung gemäss RRB vom 11. Januar 2000, in Kraft seit 1. März 2000 (AB vom 21. Ja - nuar 2000)

2 Fassung gemäss RRB vom 11. Januar 2000, in Kraft seit 1. März 2000 (AB vom 21. Ja - nuar 2000)

3 Fassung gemäss RRB vom 11. Januar 2000, in Kraft seit 1. März 2000 (AB vom 21. Ja - nuar 2000)

3. Abschnitt: Rechtspflegegebühren

Artikel 6 4 Die jeweils zuständige Instanz hat für Verfügungen und Entscheidungen im Rechtsmittel- und im Wiedererwägungsverfahren Gebühren von Fr. 30.– bis

Fr.

4 000.– zu erheben.

4. Abschnitt: Benützungsgebühren

Artikel 7 Konzessionsgebühren

1 Konzessionsgebühren werden, je nach dem Umfang des eingeräumten Rechts, von Fall zu Fall von der zuständigen Behörde oder Amtsstelle fest - gelegt. Sie können als einmalige oder als jährlich wiederkehrende Abgaben verfügt werden.

2 Das gleiche gilt für den Verwaltungsaufwand, den das Konzessionsgesuch verursacht.

Artikel 8 Weitere Benützungsgebühren

1 Die jeweils zuständige Instanz hat im Sinne der Vorteilsabgeltung für die dauernde oder vorübergehende Einräumung dinglicher oder obligatorischer Rechte an Kantonseigentum oder für weitere Zugeständnisse des Kantons, auf die kein Rechtsanspruch besteht, weitere Benützungsgebühren zu erheben. 5

2 Handelt der Kanton als Subjekt des Privatrechts, sind die auszuhan - delnden finanziellen Leistungen geschuldet. 6

3. Kapitel: SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 8a 7 Tarifordnungen

Die Direktionen erstellen Tarifordnungen, welche die Gebührenverordnung, dieses Reglement und weitere Gebührenerlasse näher ausführen.

4 Fassung gemäss RRB vom 11. Januar 2000, in Kraft seit 1. März 2000 (AB vom 21. Ja - nuar 2000)

5 Fassung gemäss RRB vom 11. Januar 2000, in Kraft seit 1. März 2000 (AB vom 21. Ja - nuar 2000)

6 Eingefügt durch RRB vom 24. Juni 1996, in Kraft seit 1. Juli 1996

7 Eingefügt durch RRB vom 11. Januar 2000, in Kraft seit 1. März 2000 (AB vom 21. Janu - ar 2000) 3

Artikel 9 Aufhebung bisherigen Rechts

Es werden folgende Erlasse des Regierungsrates aufgehoben:

1. allgemeine Gebühren sowie Gebühren des Regierungsrates und der Standeskanzlei vom 9. Dezember 1974 (RB 3.2521 );

2. Gebühren und Entschädigungen im Zuständigkeitsbereich der Baudirek - tion vom 23. Dezember 1974 (RB 3.2525 );

3. Gebühren und Entschädigungen im Zuständigkeitsbereich der Landwirt - schaftsdirektion vom 3. März 1975 (RB 3.2527 );

4. Gebühren und Entschädigungen im Zuständigkeitsbereich der Gewerbe - direktion vom 26. Januar 1976 (RB 3.2528 );

5. Gebühren und Entschädigungen im Zuständigkeitsbereich der Gesund - heitsdirektion vom 25. Mai 1976 (RB 3.2529 ).

Artikel 10 Änderung bisherigen Rechts

1 Die nachstehenden Erlasse des Regierungsrates werden folgender - massen geändert und ergänzt: ...

Artikel 11 Inkrafttreten

1 Dieses Reglement ist im Amtsblatt zu veröffentlichen.

2 Der Regierungsrat bestimmt, wann es in Kraft tritt. 9 Altdorf, 20. Dezember 1982 Im Namen des Regierungsrates Der Landammann: Hansheiri Dahinden Der Kanzleidirektor: Dr. Peter Huber

8 Die Änderungen wurden in den entsprechenden Erlassen eingefügt.

9 In Kraft seit 1. Januar 1983 (AB vom 14. Januar 1983)