Übereinkommen Nr. 159 über die berufliche Rehabilitation und die Beschäftigung der Behinderten

Abgeschlossen in Genf am 20. Juni 1983 Von der Bundesversammlung genehmigt am 21. März 1985¹ Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 20. Juni 1985 In Kraft getreten für die Schweiz am 20. Juni 1986 (Stand am 6. September 2023) ¹ AS 1986 966

Teil I. Begriffsbestimmungen und Anwendungsbereich

Art. 1

1. Im Sinne dieses Übereinkommens bezeichnet der Begriff «Behinderter» eine Person, deren Aussichten, eine geeignete Beschäftigung zu finden und beizubehalten sowie beruflich aufzusteigen, infolge einer ordnungsgemäss anerkannten körperlichen oder geistigen Behinderung wesentlich gemindert sind.

2. Bei der Anwendung dieses Übereinkommens hat jedes Mitglied davon auszugehen, dass die berufliche Rehabilitation darauf abzielt, es einem Behinderten zu ermöglichen, eine geeignete Beschäftigung zu finden und beizubehalten sowie beruflich aufzusteigen und dadurch seine Eingliederung oder Wiedereingliederung in die Gesellschaft zu fördern.

3. Die Bestimmungen dieses Übereinkommens sind von jedem Mitglied durch Massnahmen anzuwenden, die den innerstaatlichen Verhältnissen entsprechen und mit der innerstaatlichen Praxis im Einklang stehen.

4. Die Bestimmungen dieses Übereinkommens gelten für alle Gruppen von Behinderten.

Teil II. Grundsätze der Politik auf dem Gebiet der beruflichen Rehabilitation und der Beschäftigung Behinderter

Art. 2

Jedes Mitglied hat im Einklang mit den innerstaatlichen Verhältnissen, Gepflogenheiten und Möglichkeiten eine innerstaatliche Politik auf dem Gebiet der beruflichen Rehabilitation und der Beschäftigung Behinderter festzulegen, durchzuführen und regelmässig zu überprüfen.

Art. 3

Ziel der genannten Politik muss es sein sicherzustellen, dass geeignete Massnahmen der beruflichen Rehabilitation allen Gruppen von Behinderten offenstehen, und Beschäftigungsmöglichkeiten für Behinderte auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu fördern.

Art. 4

Die genannte Politik muss auf dem Grundsatz der Chancengleichheit zwischen behinderten Arbeitnehmern und anderen Arbeitnehmern beruhen. Die Chancengleichheit und die Gleichbehandlung männlicher und weiblicher Arbeitnehmer sind zu wahren. Besondere positive Massnahmen, die auf die tatsächliche Chancengleichheit und Gleichbehandlung von behinderten Arbeitnehmern und anderen Arbeitnehmern abzielen, sind nicht als eine Diskriminierung der anderen Arbeitnehmer anzusehen.

Art. 5

Die repräsentativen Verbände der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer sind zur Durchführung der genannten Politik anzuhören, einschliesslich der Massnahmen, die zu treffen sind, um die Zusammenarbeit und die Koordinierung zwischen den öffentlichen und privaten Stellen, die mit Tätigkeiten der beruflichen Rehabilitation befasst sind, zu fördern. Die repräsentativen Verbände, in denen Behinderte zusammengeschlossen sind oder die deren Belange wahrnehmen, sind ebenfalls anzuhören.

Teil III. Innerstaatliche Massnahmen zur Entwicklung von Diensten für die berufliche Rehabilitation und die Beschäftigung Behinderter

Art. 6

Jedes Mitglied hat durch die Gesetzgebung oder auf andere den innerstaatlichen Verhältnissen und Gepflogenheiten entsprechende Weise die Massnahmen zu treffen, die zur Durchführung der Artikel 2, 3, 4 und 5 dieses Übereinkommens erforderlich sind.

Art. 7

Die zuständigen Stellen haben Massnahmen zu treffen, um Berufsberatungs‑, Berufsausbildungs‑, Arbeitsvermittlungs‑, Beschäftigungs‑ und andere damit zusammenhängende Dienste bereitzustellen und zu bewerten, damit Behinderte in die Lage versetzt werden, eine Beschäftigung zu finden und beizubehalten sowie beruflich aufzusteigen; wo immer dies möglich und angebracht ist, sollte auf die für die Arbeitnehmer allgemein bestehenden Dienste zurückgegriffen werden, wobei die erforderlichen Anpassungen vorzunehmen sind.

Art. 8

Es sind Massnahmen zu treffen, um die Einrichtung und Entwicklung von Diensten für die berufliche Rehabilitation und die Beschäftigung Behinderter in ländlichen Gebieten und in abgelegenen Gemeinden zu fördern.

Art. 9

Jedes Mitglied muss bestrebt sein sicherzustellen, dass für die Berufsberatung, die Berufsausbildung, die Vermittlung und die Beschäftigung Behinderter Rehabilitationsberater und anderes entsprechend qualifiziertes Personal ausgebildet werden und zur Verfügung stehen.

Teil IV. Schlussbestimmungen

Art. 10

Die förmlichen Ratifikationen dieses Übereinkommens sind dem Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes zur Eintragung mitzuteilen.

Art. 11

1. Dieses Übereinkommen bindet nur diejenigen Mitglieder der Internationalen Arbeitsorganisation, deren Ratifikation durch den Generaldirektor eingetragen ist.

2. Es tritt in Kraft zwölf Monate nachdem die Ratifikationen zweier Mitglieder durch den Generaldirektor eingetragen worden sind.

3. In der Folge tritt dieses Übereinkommen für jedes Mitglied zwölf Monate nach der Eintragung seiner Ratifikation in Kraft.

Art. 12

1. Jedes Mitglied, das dieses Übereinkommen ratifiziert hat, kann es nach Ablauf von zehn Jahren, gerechnet von dem Tag, an dem es zum erstenmal in Kraft getreten ist, durch Anzeige an den Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes kündigen. Die Kündigung wird von diesem eingetragen. Ihre Wirkung tritt erst ein Jahr nach der Eintragung ein.

2. Jedes Mitglied, das dieses Übereinkommen ratifiziert hat und innerhalb eines Jahres nach Ablauf des im vorigen Absatz genannten Zeitraumes von zehn Jahren von dem in diesem Artikel vorgesehenen Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht, bleibt für einen weiteren Zeitraum von zehn Jahren gebunden. In der Folge kann es dieses Übereinkommen jeweils nach Ablauf eines Zeitraumes von zehn Jahren nach Massgabe dieses Artikels kündigen.

Art. 13

1. Der Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes gibt allen Mitgliedern der Internationalen Arbeitsorganisation Kenntnis von der Eintragung aller Ratifikationen und Kündigungen, die ihm von den Mitgliedern der Organisation mitgeteilt werden.

2. Der Generaldirektor wird die Mitglieder der Organisation, wenn er ihnen von der Eintragung der zweiten Ratifikation, die ihm mitgeteilt wird, Kenntnis gibt, auf den Zeitpunkt aufmerksam machen, in dem dieses Übereinkommen in Kraft tritt.

Art. 14

Der Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes übermittelt dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zwecks Eintragung nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen² vollständige Auskünfte über alle von ihm nach Massgabe der vorausgehenden Artikel eingetragenen Ratifikationen und Kündigungen.

² SR 0.120

Art. 15

Der Verwaltungsrat des Internationalen Arbeitsamtes hat, sooft er es für nötig erachtet, der Allgemeinen Konferenz einen Bericht über die Durchführung dieses Übereinkommens zu erstatten und zu prüfen, ob die Frage seiner gänzlichen oder teilweisen Abänderung auf die Tagesordnung der Konferenz gesetzt werden soll.

Art. 16

1. Nimmt die Konferenz ein neues Übereinkommen an, welches das vorliegende Übereinkommen ganz oder teilweise abändert, und sieht das neue Übereinkommen nichts anderes vor, so gelten folgende Bestimmungen:

a) Die Ratifikation des neugefassten Übereinkommens durch ein Mitglied schliesst ohne weiteres die sofortige Kündigung des vorliegenden Übereinkommens in sich ohne Rücksicht auf Artikel 12, vorausgesetzt, dass das neugefasste Übereinkommen in Kraft getreten ist.

b) Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des neugefassten Übereinkommens an kann das vorliegende Übereinkommen von den Mitgliedern nicht mehr ratifiziert werden.

2. Indessen bleibt das vorliegende Übereinkommen nach Form und Inhalt jedenfalls in Kraft für die Mitglieder, die dieses, aber nicht das neugefasste Übereinkommen ratifiziert haben.

Art. 17

Der französische und der englische Wortlaut dieses Übereinkommens sind in gleicher Weise massgebend.

Unterschriften

(Es folgen die Unterschriften)

Geltungsbereich am 6. September 2023 ³

³ AS 1986 967 ; 1987 1460 ; 1989 1424 ; 1990 1608 ; 1992 725 ; 2002 2757 ; 2005 4449 ; 2010 4233 ; 2013 1295 ; 2018 2741 ; 2023 502 . Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereichs ist auf der Publikationsplattform des Bundesrechts «Fedlex» unter folgender Adresse veröffentlicht: www.fedlex.admin.ch/de/treaty .


Vertragsstaaten	Ratifikation Nachfolgeerklärung (N)		Inkrafttreten


Afghanistan	7. April	2010	7. April	2011
Ägypten	3. August	1988	3. August	1989
Argentinien	13. April	1987	13. April	1988
Aserbaidschan	19. Mai	1992 N	19. Mai	1992
Äthiopien	28. Januar	1991	28. Januar	1992
Australien	7. August	1990	7. August	1991
Bahrain	2. Juni	1999	2. Juni	2000
Belgien	10. Juni	2015	10. Juni	2016
Bolivien	19. Dezember	1996	19. Dezember	1997
Bosnien und Herzegowina	2. Juni	1993 N	2. Juni	1993
Brasilien	18. Mai	1990	18. Mai	1991
Burkina Faso	26. Mai	1989	26. Mai	1990
Chile	14. Oktober	1994	14. Oktober	1995
China	2. Februar	1988	2. Februar	1989
Costa Rica	23. Juli	1991	23. Juli	1992
Côte d’Ivoire	22. Oktober	1999	22. Oktober	2000
Dänemark	1. April	1985	1. April	1986
Deutschland	14. November	1989	14. November	1990
Dominikanische Republik	20. Juni	1994	20. Juni	1995
Ecuador	20. Mai	1988	20. Mai	1989
El Salvador	19. Dezember	1986	19. Dezember	1987
Fidschi	1. Dezember	2004	1. Dezember	2005
Finnland	24. April	1985	24. April	1986
Frankreich	16. März	1989	16. März	1990
Griechenland	31. Juli	1985	31. Juli	1986
Guatemala	5. April	1994	5. April	1995
Guinea	16. Oktober	1995	16. Oktober	1996
Irland	6. Juni	1986	6. Juni	1987
Island	22. Juni	1990	22. Juni	1991
Italien	7. Juni	2000	7. Juni	2001
Japan	12. Juni	1992	12. Juni	1993
Jemen	18. November	1991	18. November	1992
Jordanien	13. Mai	2003	13. Mai	2004
Kirgisistan	31. März	1992 N	31. März	1992
Kolumbien	7. Dezember	1989	7. Dezember	1990
Korea (Süd-)	15. November	1999	15. November	2000
Kroatien	8. Oktober	1991 N	8. Oktober	1991
Kuba	3. Oktober	1996	3. Oktober	1997
Kuwait	26. Juni	1998	26. Juni	1999
Libanon	23. Februar	2000	23. Februar	2001
Litauen	26. September	1994	26. September	1995
Luxemburg	21. März	2001	21. März	2002
Madagaskar	3. Juni	1998	3. Juni	1999
Malawi	1. Oktober	1986	1. Oktober	1987
Mali	12. Juni	1995	12. Juni	1996
Malta	9. Juni	1988	9. Juni	1989
Mauritius	9. Juni	2004	9. Juni	2005
Mazedonien	17. November	1991 N	17. November	1991
Mexiko	5. April	2001	5. April	2002
Mongolei	3. Februar	1998	3. Februar	1999
Montenegro	3. Juni	2006 N	3. Juni	2006
Niederlande	15. Februar	1988	15. Februar	1989
Nigeria	26. August	2010	26. August	2011
Norwegen	13. August	1984	13. August	1985
Pakistan	25. Oktober	1994	25. Oktober	1995
Panama	28. Januar	1994	28. Januar	1995
Paraguay	2. Mai	1991	2. Mai	1992
Peru	16. Juni	1986	16. Juni	1987
Philippinen	23. August	1991	23. August	1992
Polen	2. Dezember	2004	2. Dezember	2005
Portugal	3. Mai	1999	3. Mai	2000
Russland	3. Juni	1988	3. Juni	1989
Sambia	5. Januar	1989	5. Januar	1990
San Marino	23. Mai	1985	23. Mai	1986
São Tomé und Príncipe	17. Juni	1992	17. Juni	1993
Schweden	12. Juni	1984	20. Juni	1985
Schweiz	20. Juni	1985	20. Juni	1986
Serbien	24. November	2000 N	20. Juni	1985
Simbabwe	27. August	1998	27. August	1999
Slowakei	1. Januar	1993 N	1. Januar	1993
Slowenien	29. Mai	1992 N	29. Mai	1992
Spanien	2. August	1990	2. August	1991
Tadschikistan	26. November	1993 N	26. November	1993
Thailand	11. Oktober	2007	11. Oktober	2008
Trinidad und Tobago	3. Juni	1999	3. Juni	2000
Tschechische Republik	1. Januar	1993 N	1. Januar	1993
Tunesien	5. September	1989	5. September	1990
Türkei	26. Juni	2000	26. Juni	2001
Uganda	27. März	1990	27. März	1991
Ukraine	15. Mai	2003	15. Mai	2004
Ungarn	20. Juni	1984	20. Juni	1985
Uruguay	13. Januar	1988	13. Januar	1989
Vietnam	25. März	2019	25. März	2020
Zypern	13. April	1987	13. April	1988