GESETZ über das Grundbuch

GESETZ über das Grundbuch (GBG) (vom 26. September 2004 1 ; Stand am 1. Januar 2007) Das Volk des Kantons Uri, gestützt auf Artikel 90 der Kantonsverfassung 2 und auf Artikel 52 des Schlusstitels des Schweizerischen Zivilgesetzbuches 3 beschliesst:

1. Kapitel: ORGANISATION UND AUFSICHT

Artikel 1 Grundbuchkreis

1 Der ganze Kanton bildet einen Grundbuchkreis.

2 Das Grundbuch wird nach Gemeinden geführt.

Artikel 2 Amt für das Grundbuch

1 Das Amt für das Grundbuch führt das Grundbuch nach den Vorschriften des Bundesrechts.

2 Ihm steht der Grundbuchverwalter oder die Grundbuchverwalterin vor.

Artikel 3 Aufsicht

1 Der Regierungsrat übt die Oberaufsicht über das Amt für das Grundbuch aus.

2 Die zuständige Direktion 4 ist unmittelbare Aufsichtsbehörde.

1 AB vom 20. August 2004

2 RB 1.1101

3 SR 210

4 Justizdirektion; vgl. Art. 1 und Art. 6 Organisationsreglement (RB 2.3322). 1

2. Kapitel: GRUNDSÄTZE DER GRUNDBUCHFÜHRUNG

Artikel 4 Aufnahme ins Grundbuch

1 Alle Grundstücke, auch jene, die nicht im Privateigentum stehen und die dem öffentlichen Gebrauch dienen, werden in das Grundbuch aufge - nommen.

2 Grundstücke, die im Miteigentum von Ehegatten, eingetragenen Partne - rinnen oder Partnern stehen, sowie Autoabstellplätze und dergleichen, werden nur dann als Anteile an selbstständigem Miteigentum ins Grundbuch aufgenommen, wenn das Amt für das Grundbuch das ausdrücklich anordnet oder wenn die anmeldende Person es verlangt. 5

3 Das Baurecht auf Allmend nach den Vorschriften der Korporationen Uri und Ursern kann in den Schranken des Bundesrechts als Baurecht des öffentlichen Rechts in das Grundbuch aufgenommen werden.

Artikel 5 Öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen

1 Die zuständige Behörde kann die Anmerkung öffentlich-rechtlicher Eigen - tumsbeschränkungen im Grundbuch verlangen.

2 Der Regierungsrat kann anstelle der Anmerkung im Grundbuch die Aufnahme in ein eigenes Register vorschreiben.

Artikel 6 Veröffentlichung der Eigentumsübertragungen

1 Das Amt für das Grundbuch veröffentlicht die Eigentumsübertragungen von Grundstücken im Amtsblatt mit den in Artikel 970a Absatz 2 ZGB vorge - schriebenen Angaben.

2 Der Erwerb kleiner Flächen sowie geringfügiger Anteile oder Wertquoten wird nicht veröffentlicht.

Artikel 7 Form

Das Grundbuch wird mit elektronischer Datenverarbeitung geführt (EDV- Grundbuch).

5 Fassung gemäss VA vom 26. November 2006, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2007 (AB vom 20. Oktober 2006).

3. Kapitel: EINFÜHRUNG DES EIDGENÖSSISCHEN

GRUNDBUCHES

1. Abschnitt: Zweck

Artikel 8 Die Einführung des eidgenössischen Grundbuches bezweckt, die sachen- rechtlichen Verhältnisse an sämtlichen Grundstücken festzustellen, zu bereinigen und in die Rechtsformen des Schweizerischen Zivilgesetzbuches zu kleiden.

2. Abschnitt: Bereinigungsvorschriften

Artikel 9 Eigentumsrechte

Sofern die im Grundbuch eingetragenen Eigentumsrechte mit den wirklichen Eigentumsverhältnissen nicht übereinstimmen, sind sie richtig zu stellen. Der Grundbuchverwalter oder die Grundbuchverwalterin hat die Berech - tigten aufzufordern, das entsprechende Verfahren einzuleiten.

Artikel 10 Nicht eingetragene Grundstücke

Für Grundstücke, die bisher im kantonalen Grundbuch nicht aufgenommen worden sind, ist das Verfahren nach Artikel 662 ZGB durchzuführen.

Artikel 11 Altrechtliche Dienstbarkeiten

1 Altrechtliche Dienstbarkeiten sind als Grunddienstbarkeiten oder Real - grundlasten zu behandeln, soweit sich aus dem bisherigen Grundbuchein - trag oder dem Errichtungsakt nicht die Errichtung zu Gunsten einer bestimmten Person ergibt. Fehlt ein berechtigtes Grundstück oder lässt sich die berechtigte Person nicht feststellen, unterbleibt der Eintrag im Grund - buch.

2 Allgemeine Wegrechte sind als Personaldienstbarkeiten zu Gunsten der jeweiligen Gebietskörperschaft einzutragen.

Artikel 12 Altrechtliche Pfandrechte

1 Die eingereichten altrechtlichen Pfandrechte werden, soweit möglich, zusammengelegt und in Inhaberschuldbriefe umgewandelt. 3

2 Das Amt für das Grundbuch erklärt nicht eingereichte Grundpfandrechte als kraftlos. An deren Stelle wird im Grundbuch eine leere Pfandstelle einge - tragen.

3 Die Kraftloserklärung wird gemeindeweise publiziert.

Artikel 13 Verfahren

Der Regierungsrat ordnet das Bereinigungsverfahren in einem Reglement.

3. Abschnitt: Inkraftsetzung des eidgenössischen Grundbuches

Artikel 14 Inkraftsetzung

1 Nachdem die Bereinigungsarbeiten in einer Gemeinde abgeschlossen sind, bestimmt der Regierungsrat, wann das eidgenössische Grundbuch für diese Gemeinde in Kraft tritt.

2 Der Beschluss des Regierungsrates ist im Amtsblatt zu veröffentlichen.

Artikel 15 Verwirkung

1 Zwei Jahre nach der Einführung des eidgenössischen Grundbuches erlö - schen alle im Grundbuch nicht eingetragenen dinglichen Rechte.

2 Die Frist beginnt mit der Veröffentlichung des Beschlusses über das Inkrafttreten im Amtsblatt.

4. Kapitel: FINANZIELLE BESTIMMUNGEN

Artikel 16 Handänderungs- und Pfandrechtsabgaben

1 Das Amt für das Grundbuch erhebt bei Eigentumsübertragungen und Pfanderrichtungen eine Abgabe von zwei Promillen der Handänderungs- beziehungsweise der Pfandsumme.

2 Fehlt eine Handänderungssumme oder liegt sie offensichtlich unter dem Wert des Grundstückes, wird die Abgabe anhand der amtlichen Schätzung berechnet.

3 Die Abgabe beträgt jedoch mindestens 50 Franken und höchstens 10 000 Franken.

Artikel 17 Kosten der Bereinigung

1 Der Kanton trägt die Kosten der Grundbuchbereinigung und der Datener - fassung. Im Beschwerdeverfahren gilt Artikel 18.

2 Drittkosten, wie Bescheinigungen und Bestätigungen, sowie Sachaus - lagen können in jedem Fall dem Verursacher oder der Verursacherin verrechnet werden.

Artikel 18 Gebühren

Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, richten sich die Gebühren des Amtes für das Grundbuch nach der Gebührenverordnung 6 und dem Gebührenreglement 7 .

5. Kapitel: SCHLUSS- UND ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN

Artikel 19 Übergangsbestimmung

Bis zur Einführung des eidgenössischen Grundbuches kommt den Eintra - gungen in den übergangsrechtlichen Grundbucheinrichtungen Grundbuch - wirkung nach Artikel 48 SchlT/ZGB zu. Danach werden sie im Staatsarchiv Uri archiviert.

Artikel 20 Aufhebung bisherigen Rechts

Das Gesetz vom 10. März 1985 über das Grundbuch 8 wird aufgehoben.

Artikel 21 Änderung bisherigen Rechts

...

Artikel 22 Ausführungsbestimmungen

Der Regierungsrat führt dieses Gesetz näher aus. Er erlässt dazu ein Reglement 10 .

6 RB 3.2512

7 RB 3.2521

8 RB 9.3401

9 Die Änderungen wurden in den entsprechenden Erlass eingefügt.

10 RB 9.3408 5

Artikel 23 Inkrafttreten

1 Dieses Gesetz unterliegt der Volksabstimmung. Es bedarf der Genehmi - gung durch den Bund 11 .

2 Der Regierungsrat bestimmt, wann dieses Gesetz in Kraft tritt 12 . Im Namen des Volkes Der Landammann: Josef Arnold Der Kanzleidirektor: Dr. Peter Huber

11 Vom Bund genehmigt am 18. November 2004.

12 Vom Regierungsrat in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2005 (AB vom 24. Dezem - ber 2004).