Regierungsratsbeschluss über den Tarifvertrag betreffend Taxpunktwert sowie Kontrolle und Steuerung von Leistungen und Kosten der Ärzte

OGS 2008, 35 Regierungsratsbeschluss über den Tarifvertrag betreffend Taxpunktwert sowie Kontrolle und Steuerung von Leistungen und Kosten der Ärzte vom 15. April 2008 1 Der Regierungsrat des Kantons Obwalden, gestützt auf Artikel 46 Absatz 4 des Bundesgesetzes über die Krankenvers icherung (KVG) vom 18. März 1994 2 , beschliesst:

Art. 1

Genehmigung des Tarifvertrags Der Tarifvertrag betreffend Taxpunktwert sowie Kontrolle und Steuerung von Leistungen und Kosten zwischen santésuisse Zentralschweiz, dem Verband der Urner Ärz te und der Unterwaldner Ärztegesellschaft wird mit Gültigkeit ab 1. Januar 2008 genehmigt.

Art. 2

Einsichtnahme Der Tarifvertrag kann bei der Staatskanzlei einge sehen werden.

Art. 3

Aufhebung bisherigen Rechts Der Regierungsratsbeschluss über den Tarifvert rag betreffend Taxpunktwert sowie Kontrolle und Steuerung von Leistungen und Kosten vom 5. September 2006 3 wird aufgehoben. Dieser Beschluss tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2008 in Kraft. 1 OGS 2008, 35 2 SR 832.10 3 OGS 2006, 66