Kantonsratsbeschluss über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung für Schulen mit spezifisch-strukturierten Angeboten für Hochbegabte

OGS 2003, 39 Kantonsratsbeschluss über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung für Schulen mit spezifisch-strukturierten Angeboten für Hochbegabte vom 23. Oktober 2003 1 Der Kantonsrat des Kantons Obwalden, gestützt auf Artikel 70 Ziffer 13 der Kantonsverfassung v om 19. Mai 1968 2 , sowie Artikel 49 Absatz 2 des Schulgesetzes vom 28. Mai 1978 3 , beschliesst: 1. Der Kanton Obwalden tritt der Interkantonalen Vereinbarung für Schulen mit spezifisch- strukturierten Angeboten für Hochbegabte vom 20. Feb ruar 2003 bei. 2. Den jährlichen Beitrag für Schülerinnen und Schüler bzw. Studierende mit Wohnsitz im Kanton Obwalden, die eine Vertragsschule besuchen, tragen: a. der Kanton, falls es sich um eine Mittelschule handelt (Gymnasium, Handelsschule usw.); b. die Einwohnergemei nde, falls es sich um eine Schule der Volksschu lstufe (Sekundarschule usw.) handelt und sofern die Einwohnerge meinde die Kostengutsprache erteilt. 3. Der Regierungsrat wird ermächtigt: a. den Beitritt zu erklären sowie die anerkannten Vertragsschulen fes tz ulegen; b. Vereinbarungsänderungen in untergeordneten Fragen sowie in Bezug auf Zuständigkeit und Verfahren und allfälligen Beitragsanpassungen im Rahmen seiner verfassungsmässigen Finanzbefugnisse zuz ustimmen; c. die Vereinbarung gegebenenfalls zu kündigen. 4. Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. 1 OGS 2003, 39 2 GDB 101.0 3 GDB 410.1 (he ute: Bildungsgesetz)

2 Interkantonale Vereinbarung für Schulen mit spezifisch-strukturierten Angeboten für Hochbegabte vom 20. Februar 2003 4 I. Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Zweck, Geltungsbereich 1 Die Vereinbarung gilt für die Sekundarstufe I und Sekundarstufe II. 2 Sie regelt für spezifisch strukturierte Ausbildungsgänge zur Förderung von Hochbegabten in allen Bereichen: a. den interkantonalen Zugang, b. die Stellung der Schülerinnen und Schüler, c. die Abgeltung, welche die Wohnsitzkantone der Schülerinnen und Schüler den T rägern der Schulen leisten. 3 Interkantonale Vereinbarungen, welche die Mitträgerschaft oder Mitfinanzierung von Schulen oder von dieser Vereinbarung abweichende Abgeltungen für den Schulbesuch regeln, gehen dieser Vereinbarung vor. II. Ausbildungsgänge, B eiträge und zahlende Kantone

Art. 2

Anhang Im Anhang 5 wird festgehalten, a. welche Ausbildungsgänge (inkl. kurze Umschreibung) unter diese Vereinbarung fallen, b. welche Beiträge für den Schulbesuch vom Wohnsitzkanton der ausserkantonalen Schülerinnen und Schüler zu entrichten sind, c. welche Kantone von welchen Ausbildungsgängen Gebrauch machen wollen und 4 Beschluss der Plenarversammlung EDK; O GS 2006, 12 5 Der jeweils aktualisierte Anhang kann beim Bildungsund Kulturdepartement oder im Internet auf der Website der EDK www. edk.ch in der Sammlung der Rechtsgrundlagen unter der Nummer 3.5.1 eingesehen werden

3 d. von welchen Bedingungen die Kantone ihre Zahlungsbereitschaft abhängig machen.

Art. 3

Ausbildungsgänge Ausbildungsgänge, die dieser Vereinbarung unter liegen, erfüllen folgende Bedingungen: a. sie fördern gezielt eine Hochbegabung; b. sie gewährleisten eine schulische oder berufliche Ausbildung, die zu einem anerkannten Abschluss führt; c. sie bieten konkrete Unterstützung der Schülerinnen und Schüler, damit diese die Förderung der Hochbegabung und die Ausbildung verbinden sowie alle ihre Fähigkeiten harmonisch entwickeln können.

Art. 4

Aufnahme eines Ausbildungsganges in die Liste 1 Der Standortkanton meldet der Geschäftsstelle einen Ausbildungsgang, wen n dieser die Anforderungen gemäss Art. 3 erfüllt. 2 Die Geschäftsstelle nimmt die gemeldeten Ausbildungsgänge in den Anhang 6 auf.

Art. 5

Zahlende Kantone 1 Zahlender Kanton ist der Wohnsitzkanton. Die interne Aufteilung oder Weiterverrechnung der Kosten ri chtet sich nach dem jeweiligen kantonalen Recht. 2 Der Kanton kann seine Zahlungsbereitschaft von Bedingungen abhängig machen (z.B. Kostengutsprache).

Art. 6

Wohnsitzkanton Als Wohnsitzkanton von Schülerinnen und Schülern gilt: a. der Kanton, in dem mündige Schülerinnen oder Schüler ihren gegenwärtigen stipendienrechtlichen Wohnsitz haben; b. für unmündige Schülerinnen oder Schüler der Kanton, in dem ihre Eltern ihren gegenwärtigen zivilrechtlichen Wohnsitz haben, bzw. in dem sich der Sitz der zuständigen V ormundschaftsbehörde befindet. 6 Der jeweils aktualisierte Anhang kann beim Bildungsund Kulturdepartement oder im Internet auf der Website der EDK www.edk.ch in der Sammlung der Rechtsgrundlagen unter der Nummer 3.5.1 eingesehen werden

Art. 7

Beiträge 1 Die Standortkantone legen die Beiträge für die in den Anhang aufgenommenen Ausbildungsgänge fest. 2 Es gelten folgende Grundsätze: a. die Abgeltungen werden als Beiträge pro Schülerinnen und Schüler und pro Semester festgelegt; b. Beiträge werden an die schulischen Ausbildungskosten sowie an die Kosten für die Unterstützung der Schülerinnen und Schüler (Art. 3 Abs. 1 Bst. c) ausgerichtet. Nicht ausgerichtet werden Beiträge an Kosten für Unterkunft und Verpflegung sowie für die spezifische Hochbegabungs förderung; c. die Beitragshöhe für ausserkantonale Schülerinnen und Schüler darf nicht höher sein als für Schülerinnen und Schüler mit Wohnsitz im Kanton.

Art. 8

Modalitäten Die Beiträge gelten jeweils für ein J ahr. III. Schülerinnen und Schüler

Art. 9

Behandlung von Schülerinnen und Schülern aus Kantonen, die ihre Zahlungsbereitschaft erklärt haben Die Standortkantone bzw. die von ihnen angebotenen Schulen gewähren den Schülerinnen und Schülern, deren Wohnsitzk anton seine Zahlungs bereitschaft erklärt hat, die gleiche Rechtsstellung wie den eigenen Schülerinnen und Schülern.

Art. 10

Behandlung von Schülerinnen und Schülern aus Kantonen, die ihre Zahlungsbereitschaft nicht erklärt haben 1 Schülerinnen und Schüler aus Kantonen, die ihre Zahlungsbereitschaft für den angebotenen Ausbildungsgang nicht erklärt haben, haben keinen Anspruch auf Gleichbehandlung. Sie können zu einem Ausbildungsgang zugelassen werden, wenn die Schülerinnen und Schüler aus den Kantonen, di e ihre Zahlungsbereitschaft erklärt haben, Aufnahme gefunden haben.

5 2 Schülerinnen und Schülern aus Kantonen, die ihre Zahlungsbereitschaft nicht erklärt haben, wird nebst allfälligen Schulgebühren eine Gebühr auferlegt, welche mindestens der Abgeltung nac h Art. 7 entspricht.

Art. 11

Schulgebühren 1 Die Schulen können von den Schülerinnen und Schülern angemessene Schulgebühren erheben. 2 Die Schulgebühren pro Ausbildungsgang müssen für alle Schülerinnen und Schüler, deren Schulbesuch unter diese Vereinbarung fällt, eingeschlossen diejenigen des Standortkantons, gleich sein. IV. Vollzug

Art. 12

Beitragsverfahren Der Standortkanton bezeichnet für jede Schule die Zahlstelle.

Art. 13

Geschäftsstelle 1 Das Generalsekretariat der Schweizerischen Konferenz der kant onalen Erziehungsdirektoren (EDK) ist Geschäftsstelle dieser Vereinbarung. 2 Ihr obliegt insbesondere: a. die Information der Vereinbarungskantone, b. die Koordination und c. die Regelung von Vollzugsund Verfahrensfragen.

Art. 14

Vollzugskosten Die Kosten der Geschäftsstelle für den Vollzug dieser Vereinbarung sind durch die Vereinbarungskantone nach Massgabe der Bevölkerungszahl zu tragen. Sie werden ihnen jährlich in Rechnung gestellt. Für besondere Abklärungen, die sich nur auf einzelne Kantone und Schulen beziehen, können die Kosten auf die betroffenen Kantone abgewälzt werden.

6 V. Rechtspflege

Art. 15

Schiedsinstanz 1 Für allfällige, sich aus der Anwendung oder Auslegung dieser Vereinbarung ergebende Streitigkeiten zwischen den Vereinbarungs kantonen w ird ein Schiedsgericht eingesetzt. 2 Dieses setzt sich aus drei Mitgliedern zusammen, welche durch die Parteien bestimmt werden. Können sich die Parteien nicht einigen, so wird das Schiedsgericht durch den Vorstand der EDK bestimmt. 3 Die Bestimmungen des Konkordates über die Schiedsgerichtsbarkeit vom 27. März 1969 (SR 279) finden Anwendung. 4 Das Schiedsgericht entscheidet endgültig. VI. Übergangsund Schlussbestimmungen

Art. 16

Beitritt Der Beitritt zu dieser Vereinbarung ist dem Generalsekretariat der EDK mitzuteilen. Mit dem Beitritt verpflichten sich die Kantone, die für den Vollzug dieser Vereinbarung notwendigen Daten in vorgeschriebener Weise zur Verfügung zu stellen.

Art. 17

Inkrafttreten Diese Vereinbarung tritt in Kraft, wenn mindestens drei Kantone den Beitritt erklärt haben, frühestens aber auf den Beginn des Schuljahres 2004/2005. 7

Art. 18

Änderung des Anhangs 1 Eine Änderung des Anhangs (Liste der Ausbildungsgänge) ist jeweils auf Beginn des Schuljahres möglich. 2 Neue Ausbildungsgänge werden aufgenommen, wenn sie vor Ende des dem Änderungstermin vorangehenden Kalenderjahres bei der Geschäfts stelle gemeldet sind. 7 Mit Beschluss des Vorstandes der EDK vom 16. Dezember 2003 auf Beginn des Schuljahres 2004/2005 in Kraft gesetzt

7 3 Eine Änderung der Zahlungsbereitschaft oder der daran geknüpften Bedingungen muss der Geschäftsstelle vor Ende des dem Änderungst ermin vorangehenden Kalenderjahres gemeldet werden.

Art. 19

Änderung der Vereinbarung Eine Änderung der Vereinbarung bedarf der Zustimmung einer Zweidrittelmehrheit der beteiligten Kantone.

Art. 20

Kündigung Die Vereinbarung kann unter Einhaltung einer Fri st von zwei Jahren jeweils auf den 31. Juli durch schriftliche Erklärung an die Geschäftsstelle gekündigt werden, erstmals jedoch nach fünf Beitrittsjahren.

Art. 21

Weiterdauer der Verpflichtungen 1 Die Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung für die zum Z eitpunkt des Austritts eingeschriebenen Schülerinnen und Schüler bleiben bis zum Austritt der Schülerin oder des Schülers weiter bestehen, wenn a. ein Kanton die Vereinbarung kündigt oder b. ein Kanton seine Zahlungsbereitschaft für den Ausbildungsgang kündigt. 2 In gleicher Weise bleibt der Anspruch auf Gleichstellung (Art. 9) erhalten.

Art. 22

Fürstentum Liechtenstein Dieser Vereinbarung kann das Fürstentum Liechtenstein auf der Grundlage seiner eigenen Gesetzgebung beitreten. Ihm stehen alle Rechte und P flichten der anderen Vereinbarungspartner zu.