REGLEMENT über die Schwangerschafts-, Ehe- und Familienberatungsstellen

REGLEMENT über die Schwangerschafts-, Ehe- und Familienberatungsstellen (vom 18. Dezember 1989; Stand am 1. Januar 1990) Der Regierungsrat des Kantons Uri, gestützt auf Artikel 1 Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 9. Oktober 1981 über die Schwangerschaftsberatungsstellen 1 , Artikel 25 Absatz 4 des Gesetzes vom 4. Juni 1989 über die Einführung des Schweizerischen Zivil - gesetzbuches 2 und Artikel 94 Absatz 1 der Kantonsverfassung 3 , beschliesst:

Artikel 1 Beratungsstellen

Die Schwangerschafts-, Ehe- und Familienberatung erfolgt durch eine oder mehrere anerkannte private Beratungsstellen. Nötigenfalls richtet der Kanton eine Beratungsstelle ein.

Artikel 2 Anerkennung

1 Der Regierungsrat ist zuständig, private Beratungsstellen anzuerkennen.

2 Er kann der privaten Beratungsstelle, die ihre Aufgabe mangelhaft erfüllt, die Anerkennung entziehen.

Artikel 3 Gesuche

Die Gesuche um Anerkennung als Beratungsstelle haben Angaben zu enthalten über:

a) Trägerschaft;

b) Organisation;

c) personelle Zusammensetzung;

d) Finanzierung der Beratungsstelle.

1 SR 857.5

2 RB 9.2111

3 RB 1.1101 1

Artikel 4 Aufsicht

Die Gesundheits- und Fürsorgedirektion übt die Aufsicht über die aner - kannten Beratungsstellen aus.

Artikel 5 Aufgaben der Beratungsstelle

Die Beratungsstelle erfüllt die in der Bundesgesetzgebung über die Schwan - gerschaftsberatungsstellen 4 und Artikel 171 des Zivilgesetzbuches 5 fest - gelegten Aufgaben.

Artikel 6 Beiträge des Kantons

1 Der Kanton leistet den anerkannten Beratungsstellen im Rahmen des jähr - lichen Voranschlages finanzielle Beiträge.

2 Der Kantonsbeitrag muss sicherstellen, dass die Beratungsstelle ihre gesetzlich umschriebenen Aufgaben erfüllen kann.

3 In diesem Rahmen bestimmt der Regierungsrat die Beitragshöhe im Einzelfall. Er kann diese Befugnis der Gesundheits- und Fürsorgedirektion übertragen.

Artikel 7 Veröffentlichung

Die Gesundheits- und Fürsorgedirektion veröffentlicht die Anerkennung und das Verzeichnis der Beratungsstellen im Amtsblatt.

Artikel 8 Meldung

Die Gesundheits- und Fürsorgedirektion nimmt die nach der Bundesgesetz - gebung über die Schwangerschaftsberatungsstellen 6 vorgeschriebenen Meldungen an das Bundesamt für Sozialversicherungen vor.

Artikel 9 Aufhebung bisherigen Rechts

Das Reglement vom 4. April 1985 über die Schwangerschaftsberatungs - stellen 7 wird aufgehoben.

4 SR 857.5857.51

5 SR 857.5210

6 SR 857.5857.51

7 RB 20.3455

Artikel 10 Inkrafttreten

Dieses Reglement tritt am 1. Januar 1990 in Kraft. Im Namen des Regierungsrates Der Landammann: Carlo Dittli Der Kanzleidirektor: Dr. Peter Huber 3