VERORDNUNG über die Kostenpflicht für Hilfs- und Werkschulen

VERORDNUNG über die Kostenpflicht für Hilfs- und Werkschulen (vom 11. Dezember 1991; Stand am 1. Januar 2007) Der Landrat des Kantons Uri, gestützt auf Artikel 90 Absatz 2 Kantonsverfassung 1 , beschliesst:

1. Abschnitt: Geltungsbereich und Begriff

Artikel 1 Diese Verordnung regelt die Kostenpflicht des Kantons Uri und der Gemein- den für Hilfs- und Werkschulen.

Artikel 2 Wo diese Verordnung die männliche Form wählt, gilt sie auch für weibliche Personen.

2. Abschnitt: Kostenpflicht

Artikel 3 Ordentliche Kostenpflicht der Gemeinden

Die Gemeinden übernehmen die Bruttokosten für jeden Schüler aus ihrer Gemeinde, der eine Hilfsschule oder eine Werkschule besucht.

Artikel 4 Bruttokosten

1 Die Bruttokosten pro Schüler ergeben sich, indem man die Gesamtbrutto- kosten durch die nach der Schulordnung 2 maximal mögliche Schülerzahl pro Abteilung teilt.

2 Die Gesamtbruttokosten setzen sich zusammen aus: a) den Besoldungen der Hilfs- und Werkschullehrer (inkl. Teuerungszulage und 13. Monatslohn) ___________

1 RB 1.1101

2 RB 10.1111 1

b) einer Pauschale von Fr. 10'000.— pro Abteilung für zusätzliche Lehr- kräfte (Religion, Handarbeit, Hauswirtschaft usw.) c) 15 Prozent dieser Besoldungskosten als Anteil an Sozialkosten (Versi- cherung, Sozialzulagen usw.) d) einer Pauschale pro Abteilung für zusätzliche Unkosten von Fr. 2'000.— für die Hilfsschule und Fr. 4'000.— für die Werkschule.

3 Der Regierungsrat kann die Pauschalen nach Absatz 2 Buchstabe b und d alle fünf Jahre der Teuerung anpassen.

Artikel 5 Kantonsbeitrag

a) für belegte Plätze

1 Der Kanton leistet einen Beitrag an die Bruttokosten pro Schüler.

2 Dieser Beitrag besteht aus dem Grundbeitrag von 40 Prozent nach Arti- kel 5, aus dem Sonderbeitrag von 8 Prozent nach Artikel 7 des Finanz- ausgleichgesetzes 3 und aus dem Zuschlag nach der Verordnung über den Finanzausgleich 4 .

Artikel 6 b) für nicht belegte Plätze

1 An die Bruttokosten für die nicht belegten Plätze leistet der Kanton einen Beitrag von 78 Prozent.

2 Die der jeweiligen Hilfs- oder Werkschule zugewiesenen Gemeinden tra- gen die verbleibenden 22 Prozent im Verhältnis ihrer Primarschülerzahl. Massgebend ist die Schülerzahl nach der offiziellen Statistik des laufenden Schuljahres.

Artikel 7 Schulbeziehungen zu anderen Kantonen

Der Regierungsrat schliesst mit den betreffenden Kantonen Verwaltungs- vereinbarungen nach den Grundsätzen dieser Verordnung ab: a) für Schüler, die ausserhalb des Kantons Uri eine Schule besuchen müs- sen, die einer Hilfs- oder Werkschule vergleichbar ist. b) für auswärtige Schüler, die im Kanton Uri eine Hilfs- oder Werkschule besuchen.

3. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Artikel 8 Ausführungsrecht

Der Regierungsrat regelt das Nähere in einem Reglement. ___________

3 RB 3.2131

4 RB 3.2134

Artikel 9 Inkrafttreten

1 Diese Verordnung unterliegt dem fakultativen Referendum.

2 Sie tritt am 1. Januar 1992 in Kraft. Im Namen des Landrates Der Präsident: Josef Lussi Der Kanzleidirektor: Dr. Peter Huber 3