INTERKANTONALE ÜBEREINKUNFT über den Viehhandel

1 INTERKANTONALE ÜBEREINKUNFT über den Viehhandel (Viehhandelskonkordat vom 13. September 1943 1 ; Stand am 1. Januar 2007) Gestützt auf Artikel 7 Absatz 2 der Bundesverfassung wird folgende inter- kantonale Übereinkunft beschlossen: I. Or dnung des Viehhandels

Artikel 1 1. Begriff des

Handels

1 Als Viehhandel im Sinne dieser Übereinkunft gilt der gewerbsmässige An- und Verkauf, der Tausch und die Vermittlung von Pferden, Maultieren, Eseln, Rindvieh, Schafen, Ziegen und Schweinen.

2 Die Kantone sind befugt, die gewerbsmässige Abgabe von Fleisch in gros- sen Stücken an Wiederverkäufer dem Handel gleichzustellen.

3 Der mit dem Betrieb eines landwirtschaftlichen oder alpwirtschaftlichen Gewerbes oder mit einer Mästerei ordentlicherweise verbundene Wechsel des Viehstandes sowie der Verkauf von selbstgezüchtetem oder selbstge- mästetem Vieh, der Ankauf von Vieh zum Zwecke der Selbstversorgung sowie der Ankauf durch Metzger zum Schlachten im eigenen Betrieb fallen, unter Vorbehalt von Absatz 2 hievor, nicht unter den Begriff des Vieh- handels.

Artikel 2 2. Be

willigungspflicht

1 Wer den Viehhandel betreiben will, sei es auf eigene Rechnung oder auf Rechnung eines andern, bedarf eines Viehhandelspatentes.

2 Die Bewilligungsbehörde erteilt dem selbständigen Viehhändler ein Haupt- patent, dem Angestellten oder Beauftragten ein Nebenpatent.

3 Von Behörden oder Zuchtorganisationen delegierte ausländische Käufer und Kommissionen, die in der Schweiz Zuchtvieh ankaufen, sind nicht pa- tentpflichtig. ___________

1 Beitritt des Kantons Uri durch LRB vom 27. März 1944

Artikel 3 3. Zuständigk

eit a) Im allgemeinen

1 Das Viehhandelspatent wird durch den Kanton ausgestellt, in welchem sich der Hauptgeschäftssitz der Viehhandlung befindet (Konkordatspatent und Kantonspatent nach Artikel 6 Absatz 2).

2 Für Händler, die nicht in einem Konkordatskanton ihren Geschäftssitz ha- ben und die im Konkordatsgebiet den Viehhandel ausüben wollen, wird das Patent vom Vorort ausgestellt (Vorortspatent).

Artikel 4 b) Ausnahme

1 Für Angestellte oder Beauftragte, die im Kanton des Hauptgeschäftes we- der wohnen noch vorwiegend tätig sind, wird das Nebenpatent vom Wohn- sitzkanton erteilt.

2 Dieser erhebt die Gebühren gemäss Artikel 15 Absatz 1 Ziffer 1 und 3.

Artikel 5 c) Be

willigung für den Händlerstall Die Bewilligung für einen Händlerstall wird vom Kanton erteilt, in dem die Stallung liegt. Sie kann aus sanitätspolizeilichen Gründen verweigert wer- den.

Artikel 6 4. Freizügigkeit

1 Patente, die vom Vorort (Vorortspatente) und von einem Konkordats- kanton (Konkordatspatente) ausgestellt werden, haben in allen Konkordats- kantonen Gültigkeit.

2 Indessen können die Kantone in ihren Ausführungsbestimmungen ein Pa- tent vorsehen, das nur innerhalb ihres Kantons gültig ist (Kantonspatent). In bezug auf diese Patente sind im übrigen alle Vorschriften der Übereinkunft uneingeschränkt massgebend.

Artikel 7 5. Patenterteilung

a) Einreichnun g des Gesuches

1 Wer den Viehhandel betreiben will, hat der zuständigen Amtsstelle des Kantons, in welchem sich sein Hauptgeschäft befindet, ein Gesuch auf vor- geschriebenem Formular einzureichen.

2 Dem Gesuch sind die erforderlichen Ausweise über die in Artikel 8 ver- langten Voraussetzungen beizulegen.

Artikel 8 b) Voraussetz

ungen

1 Das Patent darf nur erteilt werden, wenn der Gesuchsteller nachstehende Voraussetzungen erfüllt:

1. Er muss das Schweizerbürgerrecht besitzen und in der Schweiz Wohn- sitz haben, vorbehältlich staatsvertraglicher Vereinbarungen.

2. Er muss einen guten Leumund besitzen und Gewähr dafür bieten, dass er den Handel korrekt und unter Beachtung aller hiefür massgebenden Vorschriften betreiben wird. Die Bewilligungsbehörden können Auszüge aus dem schweizerischen Zentralstrafenregister und aus den kantonalen Strafenkontrollen einverlangen.

3. Er muss zahlungsfähig sein. Die Zahlungsfähigkeit fehlt insbesondere bei Bewerbern, gegen welche Verlustscheine bestehen oder die häufig betrieben werden. Für einen Nebenpatentinhaber kann vom Erfordernis der Zahlungsfähigkeit abgesehen werden, wenn sie ohne seine eigene Schuld eingebüsst wurde.

4. Er muss einen Händlerstall besitzen, der den sanitätspolizeilichen Vor- schriften entspricht. Händler, die ihre Ware direkt an die Schlachthäuser liefern, sind von der Verpflichtung zur Haltung eines Stalles befreit, eben- so die Nebenpatentinhaber, sofern sie den Stall ihres Dienstherrn oder Auftraggebers benützen.

2 Allfällige weitere eidgenössische oder kantonale Anforderungen an die Pa- tenterteilung bleiben vorbehalten.

Artikel 9 c) Inhalt des Patentes

Auf jedem Patent sind anzu geben: a) Name, Vorname, Beruf, Geburtsjahr und Adresse des Inhabers; die Kan- tone können die Beifügung der Photographie vorschreiben; b) die Firma der Viehhandlung, auf deren Rechnung der Handel ausgeübt wird; c) die Tierarten, mit denen der Patentinhaber handeln darf; d) das Kalenderjahr, für welches das Patent gilt; e) Ort und Datum der Ausstellung und die Unterschrift der Bewilligungs- behörde.

Artikel 10 d) Geltungsda

uer Das Patent berechtigt zum Viehhandel vom Zeitpunkt der rechtskräftigen Er- teilung an bis Ende des Jahres.

Artikel 11 6. Entzug des

Patentes a) Voraussetzungen Die kantonale Amtsstelle, die das Patent ausgestellt hat, muss es auf be- stimmte oder unbestimmte Dauer entziehen, wenn dessen Inhaber eines der in Artikel 8 aufgestellten Erfordernisse nicht mehr erfüllt, insbesondere wenn er sich einer vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Verletzung tierseu-

4 chenpolizeilicher Vorschriften oder eines ernsten Vergehens schuldig ge- macht hat.

Artikel 12 b) Besch

werderecht Gegen den Entzug des Patentes kann der Betroffene nach Massgabe des kantonalen Verwaltungsrechts an den Regierungsrat Beschwerde führen.

Artikel 13 7. Kaution

a) Haftung

1 Wer den Handel auf eigene Rechnung betreibt, hat eine Kaution zu stel- len.

2 Sie dient im Rahmen eines von der Konferenz aufzustellenden Reglemen- tes zur Sicherstellung von Ansprüchen gegen den Händler und seine Ange- stellten und Beauftragten, wobei insbesondere gedeckt werden sollen: a) Gebühren, Bussen, Gerichts- und Verwaltungskosten; b) Ansprüche zufolge schuldhafter Verschleppung von Tierseuchen oder zufolge anderer Verletzung tierseuchenpolizeilicher Bestimmungen sowie c) weitere zivilrechtliche Ansprüche aus dem Viehhandel.

Artikel 14 b) Anmeldung

von Ansprüchen

1 Ansprüche auf die Kaution sind bis 1. April des nachfolgenden Jahres der zuständigen Amtsstelle des Kantons, der das Hauptpatent ausgestellt hat, anzumelden.

2 Für nicht rechtzeitig angemeldete Ansprüche erlischt die Haftung der Kau- tion.

Artikel 15 8. Gebühren

1 Für die Erteilung eines Patentes (Haupt- sowie Nebenpatent) sind jährlich zu entrichten:

1. Eine Grundgebühr: Konkordats patent a) für den Handel mit Pferden, Maultieren oder Eseln, Grossvieh (Rindvieh über 3 Monate) Fr. 100.— b) für den Handel mit Kleinvieh (Kälber unter 3 Monaten, Schafe, Ziegen und Schweine) Fr. 50.—

2. Eine Umsatzgebühr: a) für jedes umgesetzte, über ein Jahr alte Pferd, Maultier oder Esel Fr. 10.— b) für jedes umgesetzte Fohlen bis zum Alter von 1 Jahr Fr. 5.—

5 c) für jedes umgesetzte Stück Rindvieh über 3 Monate Fr. 1.— d) für jedes umgesetzte Stück Kleinvieh (Kälber unter 3 Monaten, Schafe, Ziegen, Zucht- und Mastschweine) Fr. —.50 e) für jedes umgesetzte Ferkel und Faselschwein Fr. —.25

3. Eine bescheidene Kanzleigebühr und eine allfällige vom Bund vorge- schriebene Gebühr.

2 Die Gebühren sind vor Aushändigung des Patentes zu entrichten, wobei die Höhe der Umsatzgebühr provisorisch nach dem voraussichtlichen Um- satz festgelegt wird, unter Vorbehalt der definitiven Abrechnung nach Ablauf des Jahres.

3 Die Kantone können die Grundgebühren und die Umsatzgebühren auf das Doppelte erhöhen sowie die Umsatzgebühren auf die Hälfte ermässigen.

4 Sie können die Grundgebühr auf die Hälfte herabsetzen, falls die Gültig- keit eines Patentes auf ihr Kantonsgebiet beschränkt wird (Kantonspatent).

5 Die Gebühren für die Vorortspatente werden im Rahmen derjenigen der Konkordatspatente festgesetzt.

Artikel 16 9. Aufsicht un

d Kontrolle a) Kantonale Aufsicht

1 Die Kantone beaufsichtigen den Viehhandel im Kantonsgebiet.

2 Insbesondere überwachen sie auch die Händlerstallungen und die Vieh- handelskontrollen.

Artikel 17 b) Rechtshilfe

1 Die Kantone gewähren sich gegenseitig Rechtshilfe.

2 Sie melden dem Vorort und den interessierten Konkordatskantonen Wahr- nehmungen über unkorrektes Verhalten einzelner Händler.

Artikel 18 c) Meldung

Die Kantone melden dem Vorort, den andern Konkordatskantonen und dem eidgenössischen Veterinäramt die Erteilung, die Änderung sowie den Ent- zug eines Patentes.

Artikel 19 d) Viehhandelskontrolle

1 Die Viehhändler sind zur gewissenhaften Führung einer lückenlosen Vieh- handelskontrolle verpflichtet, in welcher laufend jeder Tierzuwachs und -ab- gang einzutragen ist. Die kantonale Patentausgabestelle ist ermächtigt, Metzgereiinhaber von der Eintragung der Schlachttiere für den eigenen Be-

6 darf in die Viehhandelskontrolle zu befreien, sofern auf andere Weise dieser Tierverkehr festgestellt werden kann. 2

2 Diese Kontrollen können von den Kontrollbeamten jederzeit eingesehen und geprüft werden und sind gemäss den kantonalen Vorschriften den Amtsstellen einzusenden.

Artikel 20 e) Aus

weis Die Händler haben die Patente auf sich zu tragen und auf Verlangen vorzu- weisen. II. V erwaltung des Konkordates

Artikel 21 1. Organe

Die der Übere inkunft angeschlossenen Kantone bilden eine Konferenz und bestellen einen Vorstand und einen geschäftsleitenden Ausschuss (Vorort).

Artikel 22 a) Konferenz

1 Die Konferenz tritt jährlich mindestens einmal zusammen.

2 Sie nimmt den Jahresbericht und die Jahresrechnung entgegen und bera- tet alle ihr durch diese Übereinkunft übertragenen oder vom Vorstand, einem Kanton oder vom eidgenössischen Veterinäramt unterbreiteten Geschäfte. Sie wählt auf die Dauer von drei Jahren den Präsidenten, den Vorstand, den Sekretär und den Kassier.

3 Sie entscheidet über die Auslegung dieser Übereinkunft und erlässt die zu ihrer Ausführung erforderlichen Vorschriften. Sie setzt die Höhe der Kautio- nen fest und bestimmt, wie diese zu stellen sind. Sie kann deren Leistung durch Zahlung einer Gebühr an die Vorortskasse vorsehen.

4 Jeder angeschlossene Kanton und Halbkanton hat eine Stimme.

Artikel 23 b) Vorstand

1 Der Vorstand besteht aus dem Präsidenten und zwei Beisitzern.

2 Dem Vorstand ist ein Sekretär beigegeben.

Artikel 24 c) Vorort

1 Der Vorort besteht aus dem Präsidenten, dem Sekretär und dem Kassier.

2 Er erledigt die laufenden und die ihm vom Vorstand und von der Konfe- renz übertragenen Geschäfte. ___________

2 Abs. 1 in der am 29.5.1967 von der Konferenz beschlossenen Fassung

Artikel 25 2. Finanzierung

1 Die Deckung der Auslagen der Übereinkunft erfolgt aus den Gebühren für Vorortspatente und andern, von der Konferenz beschlossenen Einnahmen.

2 Ein allfälliges Defizit wird von den Konkordatskantonen nach Massgabe der Anzahl der ausgestellten Patente gedeckt. III. S traf- und Schlussbestimmungen

Artikel 26 1. Strafbestim

mungen a) Strafen

1 Wer den Viehhandel ohne Bewilligung ausübt oder durch einen Angestell- ten oder Beauftragten ausüben lässt, von dem er wissen muss, dass er nicht im Besitze des erforderlichen Patentes ist, wird mit Haft oder mit Busse von Fr. 50.— bis Fr. 1 000.— bestraft.

2 Wer in anderer Weise dieser Übereinkunft oder den zugehörigen Verord- nungen und Verfügungen zuwiderhandelt, wird mit Busse von mindestens Fr. 10.— bestraft.

Artikel 27 b) Verjährung und allgemein

e Bestimmungen

1 Diese Übertretungen verjähren nach einem Jahr und die Strafen in zwei Jahren.

2 Im übrigen finden die Bestimmungen des allgemeinen Teils des schweize- rischen Strafgesetzbuches Anwendung.

Artikel 28 c) Nachzahlun

g der Gebühren

1 Wer den Viehhandel ohne Patent ausübt, muss ausserdem zur Nachzah- lung der umgangenen Gebühr verurteilt werden.

2 Hat der Verurteilte im Auftrag gehandelt, so haftet der Auftraggeber mit ihm solidarisch für die Bezahlung der umgangenen Gebühren.

Artikel 29 2. Publikation

sorgan

1 Amtliches Publikationsorgan für die Bekanntmachungen über den Vieh- handel sind die «Mitteilungen des Veterinäramtes».

2 Der Händler ist zu deren Abonnement verpflichtet.

Artikel 30 3. Beitritt und

Austritt Der Beitritt zur Übereinkunft steht jedem Kanton offen. Der Rücktritt ist unter Beachtung einer einjährigen Kündigungsfrist auf Ende eines Jahres zuläs- sig.

Artikel 31 3

Artikel 32 4. Kantonale

Ausführungsbestimmungen

1 Die Kantone erlassen auf den Zeitpunkt ihres Beitrittes Ausführungsbe- stimmungen, in denen sie insbesondere die zuständigen Behörden bezeich- nen.

2 Die Ausführungsbestimmungen der Kantone sind dem Vorort und dem eidgenössischen Veterinäramt zur Kenntnis zu bringen. ___________

3 Inkrafttreten und Aufhebung alten Rechts