Gesetz über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht

Gesetz über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht 1 ) (Planungs- und Baugesetz, PBG) vom 21. Mai 2014 (Stand 1. Januar 2023) Der Landrat von Nidwalden, gestützt auf Art. 21, 22, 60 der Kantonsverfassung, in Ausführung des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumpla - nungsgesetz, RPG) 2 ) , beschliesst: 1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Zweck

1 Dieses Gesetz bezweckt eine haushälterische Nutzung und geordnete Besiedlung des Bodens. Es dient dem Schutz der Lebensgrundlagen und bildet im Rahmen des Bundesrechts die rechtliche Grundlage für eine ausgewogene räumliche Entwicklung des Kantons. 2 Es regelt die Erstellung von Bauten und Anlagen und sorgt dafür, dass diese bezüglich Sicherheit und Gesundheit den jeweiligen sozialen und technischen Anforderungen entsprechen.

Art. 2 ►Begriffe◄

1. Grundsatz 1 Dieses Gesetz bestimmt abschliessend die Anwendbarkeit der Baube - griffe und Messweisen nach Massgabe der Interkantonalen Vereinba - rung vom 22. September 2005 über die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) 3 ) . 1) Die mit ►◄ gekennzeichneten Artikel treten gemäss NG 611.111 gemeindeweise in Kraft 2) SR 700 3) www.bpuk.ch * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 1

2 Für die kantonale und die kommunale Planungs- und Baugesetzge - bung sind die folgenden Begriffe des Anhangs 1 der IVHB anwendbar: 1. massgebendes Terrain (Ziff. 1.1); 2. Gebäude (Ziff. 2.1); 3. Kleinbauten (Ziff. 2.2); 4. unterirdische Bauten (Ziff. 2.4); 5. Unterniveaubauten (Ziff. 2.5); 6. Fassadenflucht (Ziff. 3.1); 7. projizierte Fassadenlinie (Ziff. 3.3); 7a. * vorspringende Gebäudeteile (Ziff. 3.4); 8. Gebäudelänge (Ziff. 4.1); 9. Gebäudebreite (Ziff. 4.2); 10. Gesamthöhe (Ziff. 5.1); 10a. * Fassadenhöhe (Ziff. 5.2); 11. lichte Höhe (Ziff. 5.4); 12. Grenzabstand (Ziff. 7.1); 13. Gebäudeabstand (Ziff. 7.2); 14. Baulinien (Ziff. 7.3); 14a. * Baubereich (Ziff. 7.4); 15. anrechenbare Grundstücksfläche (Ziff. 8.1); 16. Überbauungsziffer einschliesslich anrechenbare Gebäudefläche (Ziff. 8.4); 17. Grünflächenziffer (Ziff. 8.5).

Art. 3 ►2. zulässige Masse nach der IVHB

4 ) ◄ 1 Kleinbauten sind: 1. freistehende Gebäude mit folgenden Höchstmassen: a) 3 m Gesamthöhe; b) 4 m Gebäudelänge; und c) 9 m² anrechenbare Gebäudefläche; 2. allseitig offene freistehende Gebäude wie Überdachungen, Fahr - zeugunterstände und dergleichen mit folgenden Höchstmassen: a) 3 m Gesamthöhe; und b) 30 m² überdachte Fläche. 2 Unterniveaubauten dürfen nicht mehr als 1.5 m über das massgeben - de beziehungsweise das tiefer gelegte Terrain hinausragen; zusätzlich darf eine sichtdurchlässige Absturzsicherung angebracht werden. * 4) www.bpuk.ch 2

3 Bei unterirdischen Bauten und Unterniveaubauten dürfen sichtbare Hauseingänge und Garageneinfahrten bis 4 m unter das massgebende Terrain ragen, dies auf einer Breite von höchstens 6 m. Diese Abgra - bungen sind bei der Berechnung gemäss Art. 102 Abs. 3 anzurech - nen. * 4 Als vorspringender Gebäudeteil gilt ein Gebäudeteil, der: * 1. höchstens 1.3 m über die Fassadenflucht hinausragt; 2. höchstens eine Ausdehnung von 40 Prozent des zugehörigen Fassadenabschnitts aufweist; und 3. nicht in den minimalen Grenzabstand von 3 m gemäss Art. 110 Abs. 2 beziehungsweise in die speziellen Grenzabstände gemäss Art. 111 hineinragt.

Art. 4 Normen anerkannter Fachverbände

1 Die Normen anerkannter gesamtschweizerischer Fachverbände gelten als Richtlinien. 2 Der Regierungsrat kann die Normen in einer Verordnung als verbind - lich erklären.

Art. 5 Allgemeine Zuständigkeiten

1 Der Kanton ist insbesondere zuständig für die kantonale Planung und für die Koordination der Planungsmassnahmen unter den einzelnen Gemeinden sowie mit den angrenzenden Kantonen und mit dem Bund. 2 Die Raumplanung und das öffentliche Baurecht auf kommunaler Ebe - ne sind im Rahmen der kantonalen Planungs- und Baugesetzgebung Sache der politischen Gemeinde. Sie sorgt dabei auch für den Vollzug der Baubewilligungen, insbesondere der damit verbundenen Massnah - men, Auflagen und Bedingungen. * 3 Die Gemeinden können in einem Reglement die Zuständigkeiten des Gemeinderates für die Erteilung der Baubewilligung und der Baukontrol - le einer kommunalen oder interkommunalen Baukommission von min - destens drei Mitgliedern übertragen. *

Art. 6 Vorprüfung

1 Pläne und Erlasse, die von einer kantonalen Instanz zu genehmigen sind, bedürfen vor der öffentlichen Auflage der Vorprüfung durch die Di - rektion; diese erstellt einen Vorprüfungsbericht. 3

2 Raumplanung 2.1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 7 Planungsträger, Koordination, Finanzierung

1 Träger der Planung sind der Kanton und die Gemeinden. 2 Die Behörden und Ämter arbeiten bei der Ausübung raumwirksamer Tätigkeiten zusammen und sind für die nötige Koordination besorgt. 3 Die Träger der Planung tragen die Kosten ihrer Planung. 4 Der Landrat beschliesst mit dem Budget frei über die erforderlichen Mittel.

Art. 8 Planungsgrundsätze

1 Kanton und Gemeinden beachten die Ziele der Raumplanung sowie die Planungsgrundsätze im Sinne des RPG 5 ) . 2 Sie achten auf die natürlichen Gegebenheiten sowie auf die Bedürfnis - se der Bevölkerung und der Wirtschaft. 2.2 Richtplanung

Art. 9 Allgemeine Bestimmungen

1. Inhalt, Grundlagen 1 Die Richtpläne geben eine Gesamtschau über die Ausgangslage und die anzustrebende räumliche Entwicklung. Sie enthalten Grundlagen und Konzepte, insbesondere über Siedlung, natürliche Lebensgrundla - gen, Erholung, Landwirtschaft, Tourismus, Natur- und Landschafts - schutz, Ortsbilder und Kulturobjekte, öffentliche Bauten und Anlagen, privaten und öffentlichen Verkehr sowie Versorgung und Entsorgung. 2 Sie zeigen insbesondere auf: 1. wie die raumwirksamen Tätigkeiten im Hinblick auf die anzustre - bende Entwicklung aufeinander abgestimmt werden; 2. in welcher zeitlichen Folge und mit welchen Mitteln vorgesehen ist, die Aufgaben zu erfüllen. 5) SR 700 4

3 Als Grundlagen für die Richtplanung sind alle für den Stand und die anzustrebende räumliche Entwicklung wesentlichen Tatsachen zu ermit - teln; Art. 6 RPG 6 ) ist sinngemäss anwendbar.

Art. 10 2. Inkrafttreten, Änderung, Rechtsmittel

1 Die Richtpläne erlangen ihre Wirkung mit der Genehmigung. 2 Sie werden überprüft und nötigenfalls angepasst, wenn: 1. sich die Verhältnisse geändert haben; 2. sich neue Aufgaben stellen; oder 3. eine gesamthaft bessere Lösung möglich ist. 3 Verwaltungs- und Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen den Erlass und die Genehmigung von Richtplänen sind ausgeschlossen.

Art. 11 Kantonaler Richtplan

1. Auflage, Mitwirkung 1 Der Regierungsrat legt den Entwurf des kantonalen Richtplans bei der Direktion und in allen betroffenen Gemeinden während 60 Tagen öffent - lich auf. 2 Während dieser Frist können bei der Direktion schriftlich und begrün - det Anregungen und Vorschläge eingereicht werden.

Art. 12 2. Zuständigkeit, Verbindlichkeit

1 Der Landrat erlässt den kantonalen Richtplan. 2 Der Regierungsrat kann für einzelne Teile des Richtplans geringfügige Änderungen vornehmen, sofern dadurch keine wesentlichen raumrele - vanten Auswirkungen auf die Richtplanung zu erwarten sind. 3 Der kantonale Richtplan ist für die Behörden aller Stufen verbindlich.

Art. 13 Kommunale Richtpläne

1. Grundsatz, Verbindlichkeit 1 Die Gemeinden erlassen kommunale Richtpläne. 2 Diese sind für die Gemeindebehörden verbindlich.

Art. 14 2. Auflage, Mitwirkung

1 Der Gemeinderat legt den Entwurf der kommunalen Richtpläne wäh - rend 30 Tagen auf der Gemeindekanzlei öffentlich auf. 6) SR 700 5

2 Während dieser Frist können beim Gemeinderat schriftlich und be - gründet Anregungen und Vorschläge eingereicht werden.

Art. 15 3. Zuständigkeit, Genehmigung

1 Der Gemeinderat erlässt die kommunalen Richtpläne, insbesondere den Verkehrsrichtplan. 2 Die Direktion genehmigt die kommunalen Richtpläne. 2.3 Nutzungsplanung 2.3.1 Zonenplanung

Art. 16 * ►Zonenplan, Bau- und Zonenreglement◄

1 Die Gemeinden haben einen Zonenplan sowie ein Bau- und Zonenre - glement zu erlassen. Das Bau- und Zonenreglement darf nur Regelun - gen enthalten, zu deren Erlass die Gemeinden in der kantonalen Pla - nungs- und Baugesetzgebung ermächtigt werden. 2 Das Bau- und Zonenreglement hat nach Bedarf Vorschriften zu enthal - ten über: 1. die zulässige Nutzung nach dieser Gesetzgebung; 2. die Umgebungsgestaltung, insbesondere über Terraingestaltung, Mauern und Bepflanzung; 3. den Schutz des Ortsbildes sowie die Erhaltung und Pflege der Bausubstanz ortsbildgerechter Gebäude; 4. den Schutz des Landschaftsbildes, die Erhaltung und den Schutz von Naturobjekten sowie den Schutz von Lebensräumen für Tiere und Pflanzen; 5. die Zuordnung zu Lärmempfindlichkeitsstufen nach der Umwelt - schutzgesetzgebung. 3 Es kann Bestimmungen enthalten über: 1. die Dachgestaltung, insbesondere Form, Neigung, Ausrichtung und Materialisierung; 2. die Gestaltung der Bauten hinsichtlich Materialisierung und Far - be; 3. das Verfahren zur Standortwahl bei der Bewilligung von Mobil - funkantennen. 6

Art. 17 Verfahren

1. Auflage 1 Der Gemeinderat legt während 30 Tagen auf der Gemeindekanzlei öf - fentlich auf: 1. den Zonenplan; 2. das Bau- und Zonenreglement; und 3. den Vorprüfungsbericht. 2 Die Auflage ist unter Hinweis auf die Möglichkeit zur Einwendung zu veröffentlichen. 3 Auf die Auflage und die öffentliche Bekanntmachung kann verzichtet werden, wenn: 1. es sich um unwesentliche Änderungen handelt; 2. alle Betroffenen bekannt sind; und 3. diese schriftlich ihr Einverständnis zur geplanten Änderung erklärt haben.

Art. 18 2. Wirkung der Auflage

1 Vom Tag der öffentlichen Auflage der Änderungen des Zonenplans so - wie des Bau- und Zonenreglements an dürfen Bauten und Anlagen nur noch bewilligt werden, wenn sie sowohl den aufgelegten als auch den geltenden Zonenplänen sowie den Bau- und Nutzungsvorschriften ent - sprechen.

Art. 19 3. Einwendungen

1 Während der Auflagefrist kann beim Gemeinderat gegen den Zonen - plan sowie das Bau- und Zonenreglement schriftlich, begründet und mit Anträgen Einwendung erhoben werden. 2 Kann die Einwendung nicht gütlich erledigt werden, teilt der Gemein - derat der einwendenden Person mit, warum er der Gemeindeversamm - lung die Abweisung der Einwendung beantragen werde. 3 Hat die Einigung die Zuweisung eines Grundstücks in eine Zone mit ei - ner anderen oder erweiterten Nutzung zur Folge, ist das Auflageverfah - ren zu wiederholen. 7

Art. 20 * 4. Veröffentlichung, Abänderungsanträge

1 Der Gemeinderat hat die Einberufung einer Gemeindeversammlung, an der die Zonenplanung behandelt wird, und den Hinweis auf die dazu - gehörige Aktenauflage im Amtsblatt zu veröffentlichen. Die Geschäfte zur Zonenplanung können getrennt von der ordentlichen Geschäftsord - nung veröffentlicht werden. 2 Die Stimmberechtigten können binnen zehn Tagen nach erfolgter Ver - öffentlichung beim Gemeinderat schriftlich und begründet Abänderungs - anträge im Sinne des Gemeindegesetzes 7 ) einreichen. Die Abände - rungsanträge können binnen 20 Tagen eingereicht werden, wenn die Zonenplanung getrennt von der ordentlichen Geschäftsordnung veröf - fentlicht wurde. 3 Abänderungsanträge sind nur zulässig, wenn sie sich auf Bestimmun - gen oder Grundstücke beziehen, die bereits durch das öffentliche Aufla - geverfahren betroffen waren. 4 Die Gemeinde orientiert die betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sowie die Direktion über den Eingang von Abände - rungsanträgen.

Art. 21 5. Beschlussfassung

1 Der Gemeinderat unterbreitet der Gemeindeversammlung zur Be - schlussfassung: 1. den Zonenplan; 2. das Bau- und Zonenreglement; 3. seine Anträge auf Abweisung der nicht gütlich erledigten Einwen - dungen; und 4. die Abänderungsanträge. 2 Wesentliche Differenzen zum Vorprüfungsbericht der Direktion sind bekanntzugeben und zu begründen. 3 Nicht stimmberechtigte Personen, die Einwendungen erhoben haben oder deren Grundeigentum durch Einwendungen oder Abänderungsan - träge direkt betroffen ist, sind berechtigt, sich an der Gemeindever - sammlung persönlich zur Einwendung beziehungsweise zum Abände - rungsantrag zu äussern; die Vertretung durch eine bevollmächtigte Per - son ist nicht zulässig. 7) NG 171.1 8

4 Vor einer allfälligen Urnenabstimmung findet die Bereinigung an der Gemeindeversammlung statt. An der Urnenabstimmung wird über die bereinigte Gesamtvorlage einschliesslich sämtlicher Einwendungsent - scheide abgestimmt. *

Art. 22 6. Eröffnung der Beschlüsse

1 Der Gemeinderat eröffnet den einwendenden Personen den Entscheid über ihre Einwendungen und den betroffenen Grundeigentümerinnen oder Grundeigentümern die beschlossenen Änderungen. 2 Betreffen beschlossene Änderungen grössere Gebiete, kann die Mit - teilung an die betroffenen Grundeigentümerinnen oder Grundeigentü - mer durch Veröffentlichung des Dispositivs im Amtsblatt unter Hinweis auf das Rechtsmittel erfolgen. Die Zustellung gilt am Tag der Veröffentli - chung als erfolgt. Der begründete Entscheid kann bei der Gemeinde - kanzlei bezogen werden.

Art. 23 7. Genehmigung

a) Grundsatz 1 Der Zonenplan und das Bau- und Zonenreglement bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung des Regierungsrates. 2 Vor der Nichtgenehmigung einer von den Stimmberechtigten beschlos - senen Zonenplanänderung ist den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern sowie der Gemeinde das rechtliche Gehör zu gewähren.

Art. 24 b) Wirkung bei Zonen für öffentliche Zwecke

1 Mit der Genehmigung erhalten die gemäss Art. 57 Abs. 3 zur Nutzung der Zone für öffentliche Zwecke Berechtigten das Enteignungsrecht für die in dieser Zone gelegenen Grundstücke. 2 Für Nutzungsberechtigte gemäss Art. 57 Abs. 4 richtet sich die Ertei - lung des Enteignungsrechts nach dem Enteignungsgesetz 8 ) .

Art. 25 Änderungsanträge

1 Der Gemeinderat hat Anträge auf Änderung des Zonenplans oder des Bau- und Zonenreglements in der Regel binnen dreier Jahre seit deren Einreichung der Gemeindeversammlung vorzulegen. 8) NG 266.1 9

2 Bei Änderungen, die nicht im Rahmen einer Gesamtrevision oder or - dentlichen Teilrevision erfolgen, können die amtlichen Kosten des Kantons und der Gemeinden ganz oder teilweise der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller auferlegt werden.

Art. 26 Überbauungsvereinbarung

1 Der Gemeinderat ist verpflichtet, vor der Beschlussfassung über die Einzonung neuer Bauzonen auf schriftliche Überbauungsvereinbarun - gen mit den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern des einzu - zonenden Landes hinzuwirken, die insbesondere regeln: 1. den spätesten Ausführungszeitpunkt des Bauvorhabens, wobei die Frist gemäss Art. 27 nicht überschritten werden darf; 2. die Modalitäten der Auszonung des Grundstücks oder von Grund - stücksteilen für den Fall der Nichtrealisierung des Bauvorhabens; und 3. die Entschädigungsfolgen für den Fall der Auszonung. 2 Kommt eine Vereinbarung nicht zustande, orientiert der Gemeinderat die Stimmberechtigten über die Gründe. 3 Die Vereinbarung ist im Grundbuch anzumerken.

Art. 27 Auszonung von Bauland

1 Zusammenhängendes Bauland von über 3'000 m², auf dem mit dem Bau binnen zehn Jahren nach seiner rechtskräftigen Einzonung in eine Wohnzone oder in eine Wohn- und Gewerbezone noch nicht begonnen wurde, ist bei der nächsten ordentlichen Revision der Zonenplanung ei - ner Nichtbauzone zuzuweisen. 2 Diese Frist steht still, wenn sich der Baubeginn aus Gründen verzö - gert, welche die Bauherrschaft nicht zu vertreten hat, insbesondere we - gen Rechtsmittelverfahren in Sondernutzungsplan- oder Baubewilli - gungsverfahren. 3 Eine Auszonung kann unterbleiben, wenn: 1. die Bauzonenkapazitäten den bundesrechtlichen Planungshori - zont nicht übersteigen; 2. keine anderweitigen Einzonungsmöglichkeiten bestehen; oder 3. Baugebiete in teilweise überbauten Sondernutzungsplangebieten betroffen sind. 10

Art. 27a * Vereinbarung über preisgünstigen Wohnraum

1. Grundsatz 1 Der Gemeinderat kann vor der Beschlussfassung über Ein-, Um- oder Aufzonungen in Wohnzonen, Kernzonen, Zentrumszonen, Wohn- und Gewerbezonen und Sondernutzungszonen, die hauptsächlich Wohn - zwecken dienen, mit den Grundeigentümerinnen und Grundeigentü - mern eine Vereinbarung über preisgünstigen Wohnraum abschliessen. 2 In dieser Vereinbarung ist insbesondere zu regeln: 1. wie viele Wohnungen als preisgünstige Wohnungen erstellt wer - den müssen; 2. welches die Anforderungen an die preisgünstigen Wohnungen sind; 3. wie die Kontrolle erfolgt und welche regelmässigen Nachweise zu erbringen sind; und 4. welche Folgen die Nichterfüllung der Vereinbarung wie Gewinn - abschöpfungen und dergleichen hat. 3 Der Gemeinderat hat die Vereinbarung den Stimmberechtigten vor der Beschlussfassung zu unterbreiten. 4 Der Gemeinderat hat die Vereinbarung als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung im Grundbuch anmerken zu lassen.

Art. 27b * 2. Kontrolle

1 Der Gemeinderat hat die Einhaltung der Vereinbarungen zu überprü - fen. 2 Stellt der Gemeinderat eine Verletzung der Vereinbarung fest, hat er von den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer die Herstellung des vereinbarungsgemässen Zustands binnen einer angemessenen Frist zu verlangen. 3 Der Gemeinderat ist zur Strafanzeige und zur Einleitung der in der Vereinbarung vorgesehenen rechtlichen Schritte verpflichtet, wenn der vereinbarungsgemässe Zustand nicht hergestellt wird. 11

2.3.2 Sondernutzungsplanung 2.3.2.1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 28 Genehmigung, Anmerkung im Grundbuch

1 Als Sondernutzungspläne gelten Bebauungs- und Gestaltungspläne; sie bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung. 2 Der Regierungsrat genehmigt: 1. Bebauungspläne; 2. Gestaltungspläne, wenn ihnen mit der Genehmigung das Enteig - nungsrecht gemäss Art. 34 Abs. 2 erteilt werden soll. 3 Die Direktion genehmigt die übrigen Gestaltungspläne. 4 Die Sondernutzungspläne sind durch den Gemeinderat auf Kosten der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung im Grundbuch anmerken zu lassen.

Art. 29 * Ausnahme- und Sonderbewilligungen

1 Für das Sondernutzungsplanungsverfahren erforderliche Bewilligun - gen, insbesondere Ausnahmebewilligungen der Direktion gemäss

Art. 99 und spezialrechtliche Sonderbewilligungen, müssen vor dem Be -

schluss der Gemeinde vorliegen.

Art. 30 Kosten

1 Die Kosten für die Ausarbeitung und den Erlass von Sondernutzungs - plänen tragen die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer inner - halb des Sondernutzungsplangebietes im Verhältnis ihrer Interessen be - ziehungsweise ihres wirtschaftlichen Nutzens. 2 Wo erhebliche öffentliche Interessen an einem Sondernutzungsplan bestehen, hat die Gemeinde Beiträge zu leisten. 3 Können sich die Beteiligten über die Aufteilung der Kosten nicht eini - gen, entscheidet auf Antrag die Direktion. 12

2.3.2.2 Bebauungsplan

Art. 31 Zweck, Inhalt

1 Der Bebauungsplan bezweckt die Festlegung massgeblicher Elemente einer Überbauung, die weitere Unterteilung der Bauzonen, die Freihal - tung des für die Erschliessungsanlagen erforderlichen Landes und die Ausscheidung des im öffentlichen Interesse nicht zu überbauenden Ge - bietes. 2 Die Baubewilligung für ein Einkaufszentrum mit einer Nettofläche von mehr als 4'000 m² darf nur in Berücksichtigung eines Bebauungsplanes erteilt werden, welcher in der betreffenden Zone ein Einkaufszentrum mit Angabe der maximalen Nettofläche vorsieht. 3 Der Regierungsrat legt Form und Inhalt von Bebauungsplänen in einer Verordnung fest.

Art. 32 Verhältnis zur Zonenplanung

1 Der Bebauungsplan kann in Einzelheiten vom Zonenplan sowie vom Bau- und Zonenreglement abweichen.

Art. 33 Verfahren

1 Das Verfahren zum Erlass eines Bebauungsplanes richtet sich unter Vorbehalt nachfolgender Vorschriften nach Art. 17 ff. 2 Gleichzeitig mit der Auflage informiert der Gemeinderat die Grundei - gentümerinnen und Grundeigentümer des Bebauungsplangebietes so - wie die Eigentümerinnen und Eigentümer der angrenzenden Grund - stücke über die Auflage. 3 In der Bekanntmachung und der Mitteilungen ist auf die Abweichungen gemäss Art. 32 hinzuweisen. 4 Hat die Erledigung der Einwendungen wesentliche Änderungen des Bebauungsplanes zur Folge, ist das Einwendungsverfahren für betroffe - ne Dritte zu wiederholen.

Art. 34 Zusätzliche Rechtswirkungen

1 Mit der Genehmigung des Bebauungsplanes erhalten die Gemeinwe - sen und die Anstalten des kantonalen öffentlichen Rechts für die für öf - fentliche Zwecke ausgeschiedenen Flächen das Recht zur Enteignung. 13

2 Soweit in der Grünzone und in der Zone für Sport- und Freizeitanlagen gelegene Grundstücke für die Erfüllung von Aufgaben benötigt werden, die im öffentlichen Interesse liegen, kann der Regierungsrat das Enteig - nungsrecht nach dem Enteignungsgesetz 9 ) erteilen. Unter der gleichen Voraussetzung ist er befugt, das Enteignungsrecht Dritten zu erteilen. 3 Die Gemeinwesen und die Körperschaften, die öffentliche Zwecke er - füllen, sind berechtigt, gegen Ersatz des verursachten Schadens schon vor dem Erwerb des Landes, das für Verkehrsanlagen vorgesehen ist, Leitungen einzulegen und diese zu unterhalten. Die Höhe der Entschä - digung wird im Streitfall von der Enteignungskommission festgesetzt. 2.3.2.3 Gestaltungsplan

Art. 35 ►Zweck, Inhalt, Mindestfläche◄

1 Der Gestaltungsplan bezweckt eine siedlungsgerechte, architektonisch und erschliessungsmässig gute, der baulichen und landschaftlichen Umgebung angepasste Überbauung beziehungsweise Nutzung eines zusammenhängenden Gebietes. 2 Der Regierungsrat legt Form und Inhalt von Gestaltungsplänen in einer Verordnung fest. 3 Die Mindestfläche für einen Gestaltungsplan beträgt 3'000 m².

Art. 36 ►Gestaltungsplanpflicht◄

1 Die Gemeinden können, soweit erhebliche öffentliche Interessen es er - fordern, im Zonenplan Gebiete bezeichnen, in denen nur im Rahmen ei - nes Gestaltungsplanes gebaut werden darf. 2 Sofern kein Bebauungsplan vorliegt, dürfen Baubewilligungen für Bau - ten in Wohnzonen, Wohn- und Gewerbezonen sowie Gewerbezonen nur aufgrund eines Gestaltungsplans erteilt werden: 1. * in Gebieten mit einer zusammenhängenden, weitgehend unbe - bauten Gesamtfläche von mehr als 5'000 m²; 2. für Bauten mit einer Gesamthöhe über 25 m. 3 Der Inhalt von Gestaltungsplänen über Gewerbezonen beschränkt sich auf die grundlegenden Gestaltungselemente wie insbesondere die Erschliessung sowie die Festlegung der Baufelder. 9) NG 266.1 14

Art. 37 ►Qualitätsbonus◄

* 1 Der Gestaltungsplan kann vom Zonenplan, Bau- und Zonenreglement oder Bebauungsplan abweichen, wenn: 1. wegen der besonderen Verhältnisse eine eigene Regelung sinn - voll erscheint; 2. der Zonencharakter gewahrt bleibt; 3. die geplante Überbauung gegenüber der Normalbauweise we - sentliche Vorteile aufweist; 4. es sich um eine siedlungs- und landschaftsgerechte sowie archi - tektonisch und wohnhygienisch qualitätsvolle Überbauung han - delt; 5. grössere zusammenhängende Grünflächen und ein gutes Be - pflanzungskonzept vorgesehen sind; 6. abseits des Verkehrs gelegene Spielplätze oder andere Freizeit - anlagen erstellt werden; und 7. die Flächen für den Fussgänger- und Fahrverkehr sowie die vor - geschriebenen Abstellflächen für Fahrzeuge zweckmässig ange - legt werden. 2 In Gewerbe- und Industriezonen sind Ziff. 5 und 6 nicht anwendbar. 3 Je nach dem Verhältnis der Umsetzung der Qualitätsmerkmale kann folgender Qualitätsbonus zugesprochen werden: 1. Erhöhung der Gesamthöhe um höchstens 3.5 m; 2. * Erhöhung des Höchstanteils an Hauptbauten gemäss Art. 104a Abs. 2 um höchstens einen Fünftel; 3. * Erhöhung des Höchstanteils an Nebenbauten und Hauptbauten gemäss Art. 104a Abs. 3 um höchstens einen Fünftel; 4. * Erhöhung der Gebäudelänge um höchstens 10 Prozent. 4 Weitere Boni sind nicht zulässig; vorbehalten bleibt der Nutzungsbo - nus gemäss Art. 57c Abs. 3. *

Art. 38 Verfahren

1. Auflage, Mitteilung 1 Der Gemeinderat legt den Gestaltungsplan während 30 Tagen öffent - lich auf und veröffentlicht diese Auflage unter Hinweis auf die Möglich - keit zur Einwendung. 2 Gleichzeitig mit der Auflage teilt der Gemeinderat den Grundeigentü - merinnen oder Grundeigentümern des vom Plan erfassten Gebietes und den Eigentümerinnen und Eigentümern der angrenzenden Grundstücke die Auflage mit. 15

Art. 39 2. Einwendung, Einigungsverhandlung, Entscheid

1 Während der Auflagefrist kann beim Gemeinderat schriftlich, begrün - det und mit Anträgen Einwendung erhoben werden. 2 Hat die Erledigung der Einwendungen wesentliche Änderungen zur Folge, ist das Einwendungsverfahren zu wiederholen. 3 Der Gemeinderat entscheidet gleichzeitig über den Gestaltungsplan und die nicht erledigten öffentlich-rechtlichen Einwendungen.

Art. 40 Erstellung

1 Die Erstellung eines Gestaltungsplanes bedarf der Zustimmung aller Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer. 2 Verständigen sich diese nicht, kann der Gemeinderat auf begründetes Gesuch eines oder mehrerer Beteiligter die Erstellung eines Gestal - tungsplanes beschliessen, wenn eine Gestaltungsplanpflicht besteht oder es die öffentlichen Interessen erfordern. *

Art. 41 Änderung

1 Verständigen sich mindestens zwei Drittel der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, die mindestens über zwei Drittel der betroffenen Gestaltungsplanfläche verfügen, über die Änderung eines Gestaltungs - planes, beschliesst der Gemeinderat auf begründetes Gesuch die Ände - rung des Gestaltungsplans. Gemeinschaftliche Eigentumsverhältnisse gelten als eine Grundeigentümerschaft. 2 Erfordern es öffentliche Interessen, verlangt der Gemeinderat von Amtes wegen die Änderung eines Gestaltungsplanes. 3 Änderungen dürfen nur vorgenommen werden, wenn dadurch: 1. die Qualität des Gestaltungsplanes verbessert wird oder diese mindestens gleichwertig ist; und 2. keine privaten oder öffentlichen Interessen übermässig beein - trächtigt werden.

Art. 42 Geltungsdauer

1 Der Gestaltungsplan erlischt, wenn mit den Bauarbeiten nicht binnen fünf Jahren nach der rechtskräftigen Genehmigung begonnen wird. 2 Der Gemeinderat kann die Geltungsdauer um höchstens zwei Jahre verlängern. 16

Art. 42a * ►Aufhebung◄

1 Gestaltungspläne können ersatzlos aufgehoben werden, wenn: 1. für das Gestaltungsplangebiet im Zonenplan keine Gestaltungs - planpflicht verankert ist; 2. im Gestaltungsplangebiet keine Bauten mit einer Gesamthöhe über 25 m erstellt werden dürfen; 3. die Aufhebung keinen öffentlichen Interessen widerspricht; 4. höchstens kleine Bauteile die zonengemäss maximal zulässige Gesamthöhe überschreiten; und 5. die Zustimmung der Grundeigentümerinnen und Grundeigentü - mer gemäss Art. 41 Abs. 1 vorliegt oder öffentliche Interessen die Aufhebung erforderlich machen. 2 Für die Aufhebung von Gestaltungsplänen gelten die gleichen Verfah - rensvorschriften wie beim Erlass. 3 Bestehende Bauten und Anlagen, die aufgrund der Aufhebung des Gestaltungsplans der Nutzungszone oder den baupolizeilichen Bestim - mungen widersprechen, dürfen erhalten und zeitgemäss erneuert wer - den. 2.3.3 Planungszone

Art. 43 Zweck, provisorische Bestimmungen

1 Eine Planungszone dient der Sicherstellung der Richtplanung und der Nutzungsplanung; sie soll Vorkehren verhindern, welche deren Verwirk - lichung erschweren. 2 Mit dem Erlass einer Planungszone sind gleichzeitig die provisorischen Bau- und Nutzungsvorschriften festzulegen. Sie treten mit der Veröffent - lichung in Kraft.

Art. 44 Geltungsdauer, Verlängerung, Erlöschen

1 Planungszonen können für längstens drei Jahre festgelegt werden; ihre Geltungsdauer kann um höchstens zwei Jahre verlängert werden. 2 Sie erlöschen: 1. von Gesetzes wegen durch Zeitablauf; oder 2. durch das Inkrafttreten von Plänen und Bau- und Nutzungsvor - schriften, die im ordentlichen Zonenplanungsverfahren erlassen worden sind. 17

Art. 45 Zuständigkeit, Verfahren

1 Zuständig für den Erlass einer Planungszone ist: 1. der Gemeinderat, wenn die Planungszone aufgrund der kommu - nalen Planung erforderlich ist; 2. die Direktion, wenn die Planungszone aufgrund der kantonalen Planung erforderlich ist oder wenn der Gemeinderat offensichtlich notwendige Planungszonen nicht festlegt. 2 Der Erlass der Planungszone ist: 1. zu veröffentlichen; 2. in der Gemeinde beziehungsweise bei der Direktion während 20 Tagen öffentlich aufzulegen; und 3. den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern mitzuteilen, soweit dies mit verhältnismässigem Aufwand möglich ist. 3 In der Veröffentlichung und in der Mitteilung ist auf die öffentliche Auf - lage und das Rechtsmittel hinzuweisen. 4 Während der Auflagefrist kann gegen die Planungszone Beschwerde beim Regierungsrat erhoben werden; die Beschwerde hat keine auf - schiebende Wirkung. 2.3.4 Baulinien

Art. 46 ►Festlegung◄

1 Baulinien sind festzulegen: 1. wenn grössere oder kleinere als die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestabstände einzuhalten sind; oder 2. in Ortsbildern von nationaler oder kantonaler Bedeutung und im Bereich geschützter und schutzwürdiger Bauten. 2 Sie können insbesondere festgelegt werden entlang von: 1. Verkehrsanlagen und Leitungen; 2. Gewässern; 3. Wäldern; 4. Natur- und Kulturobjekten. 3 Es können unterschiedliche Baulinien festgelegt werden für: 1. Bauten und Bauteile unter und über dem Erdboden; 2. einzelne Stockwerke. 18

4 Für Baulinien entlang von Strassen bleiben die Bestimmungen der Strassengesetzgebung 10 ) vorbehalten.

Art. 47 ►Wirkung◄

1 Mit der Festlegung einer Baulinie kann: 1. der Mindestabstand der Bauten und Anlagen festgelegt werden; 2. die für Bauten und Anlagen zur Verfügung stehende Fläche und das Ausmass der Freihalteflächen bezeichnet werden; oder 3. vorgeschrieben werden, dass an die Baulinie zu bauen ist. 2 Baulinien gehen allen kantonalen öffentlich-rechtlichen Abstandsbe - stimmungen vor. 3 Sie dürfen überschritten werden für: 1. Wärmedämmungen an der Aussenhülle bestehender Bauten; 2. öffentliche Einrichtungen wie insbesondere Brunnen, Polizeimel - der, Telefonkabinen, Schutzdächer, Verteilerkästen, Kompakttra - fostationen oder Toilettenanlagen, soweit das öffentliche Interes - se es erfordert. 3 Zonenbestimmungen 3.1 Zonen 3.1.1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 48 ►Zoneneinteilung, Zonenüberlagerung◄

1 Die Gemeinden unterteilen ihr Gebiet in den Zonenplänen nach Mass - gabe der kantonalen Zonenvorschriften. 2 Zonen können sich überlagern, wenn: 1. sich ihre Zwecke nicht ausschliessen; oder 2. die Nutzung zeitlich gestaffelt erfolgt. 3 Zonen können nur überlagert werden durch: 1. Sondernutzungszonen; 1a. * Zonen mit Nutzungsbonus für Organisationen des gemeinnützi - gen Wohnbaus; 2. Schutzzonen; 10) NG 622.1 19

3. Freihaltezonen; 4. Gewässerraumzonen; 5. * Zonen für dicht überbautes Gebiet im Gewässerraum; 6. * Abflusswegzonen; 7. * Gefahrenzonen; 8. * Abflusskorridorzonen. 3.1.2 Bauzonen

Art. 49 ►Wohnzone◄

1 Die Wohnzone ist für Wohnzwecke bestimmt. 2 Nicht störende Geschäfts-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe sind zulässig, sofern der Zonencharakter gewahrt bleibt.

Art. 50 ►Kernzone◄

1 Die Kernzone bezweckt die Erhaltung des Ortsbildes sowie die quali - tätsvolle Einordnung von Bauten und Anlagen in die historisch gewach - sene Siedlungsstruktur. 2 Zulässig sind in diesen Zonen öffentliche Bauten, Wohnbauten, sowie mässig störende Geschäfts-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe, so - fern: 1. der Zonencharakter gewahrt bleibt; und 2. sich diese mit dem gewachsenen Charakter des Ortskerns ver - einbaren lassen. 3 Die Gemeinden können im Bau- und Zonenreglement einen Mindest- und Höchstanteil für Wohnzwecke sowie ergänzende Vorschriften zur zulässigen Nutzung durch Geschäfts-, Gewerbe- und Dienstleistungsbe - triebe festlegen. *

Art. 51 ►Zentrumszone◄

1 Die Zentrumszone ist bestimmt für eine zentrumsbildende, dichtere Geschäfts-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetrieben sowie öffentlichen Bauten, sofern der Zonencharakter gewahrt bleibt. 2 Bauten und Anlagen sind nur aufgrund eines Sondernutzungsplanes zulässig. 20

Art. 52 ►Wohn- und Gewerbezone◄

1 Die Wohn- und Gewerbezone ist bestimmt für Wohnzwecke und für mässig störende Geschäfts-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe. 2 Die Gemeinden legen im Bau- und Zonenreglement den Mindest- und Höchstanteil für Wohnzwecke fest. * 3 Sie können im Bau- und Zonenreglement ergänzende Vorschriften zur zulässigen Nutzung durch Geschäfts-, Gewerbe- und Dienstleitungsbe - triebe festlegen. *

Art. 53 ►Gewerbezone◄

1 Die Gewerbezone ist für mässig störende Geschäfts-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe bestimmt. 2 Wohnraum darf nur für betrieblich an den Standort gebundenes Perso - nal und innerhalb des Betriebsgebäudes erstellt werden.

Art. 54 ►Industriezone◄

1 Die Industriezone ist für industrielle Anlagen sowie für Geschäfts-, Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe bestimmt, die in andern Zonen nicht zulässig sind. 2 Bürobauten sind zulässig, soweit sie für den Industriebetrieb erforder - lich sind. 3 Für betrieblich an den Standort gebundenes Personal darf innerhalb des Betriebsgebäudes eine Wohnung erstellt werden.

Art. 55 ►Kurzone◄

1 Die Kurzone dient Kur- und Erholungszwecken. 2 Die zulässige Nutzung ist im Bau- und Zonenreglement konkret zu um - schreiben.

Art. 56 * ►Ferienhauszone◄

1 Die Ferienhauszone ist für Ferien- und Wochenendhäuser bestimmt; eine ganzjährige Wohnnutzung ist zulässig. 2 Sie kann nur in Gebieten ausgeschieden werden, die sich für eine tou - ristische Entwicklung eignen. 3 Die Kosten für die notwendige Erschliessung können abweichend von spezialgesetzlichen Regelungen den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern überbunden werden. 21

Art. 57 ►Zone für öffentliche Zwecke◄

1 Die Zone für öffentliche Zwecke ist für die dem öffentlichen Interesse dienenden Bauten und Anlagen bestimmt, für die ein voraussehbares Bedürfnis besteht. Die zulässige Nutzung ist im Bau- und Zonenregle - ment konkret zu umschreiben. 2 Andere Bauten und Anlagen dürfen belassen und unterhalten werden, bis der Boden für öffentliche Zwecke beansprucht wird. 3 Die Nutzung der Zonen für öffentliche Zwecke bleibt öffentlich-rechtli - chen Körperschaften und Anstalten sowie privatrechtlichen Institutionen, die vom öffentlichen Recht des Kantons anerkannt sind, vorbehalten. 4 Der Gemeinderat kann mit Genehmigung der Direktion im Einzelfall Abweichungen von Abs. 1 und 3 bewilligen.

Art. 57a * ►Zone mit Nutzungsbonus für Organisationen des

gemeinnützigen Wohnbaus◄ 1. Zweck, Überlagerung 1 Die Zone mit Nutzungsbonus für Organisationen des gemeinnützigen Wohnbaus bezweckt insbesondere den Erhalt und die Schaffung von preisgünstigem Wohnraum durch anerkannte Organisationen des gemeinnützigen Wohnbaus. 2 Sie kann Wohnzonen, Kernzonen, Zentrumszonen, Wohn- und Gewer - bezonen und Sondernutzungszonen, die hauptsächlich zu Wohnzwe - cken dienen, überlagern, in denen eine zonengemässe maximale Ge - samthöhe von mindestens 10 m gilt.

Art. 57b * ►2. Nutzungsbonus◄

a) Voraussetzungen 1 In der Zone mit Nutzungsbonus für Organisationen des gemeinnützi - gen Wohnbaus wird ein Nutzungsbonus gewährt an: 1. anerkannte Organisationen des gemeinnützigen Wohnbaus ge - mäss Art. 3 des Wohnraumförderungsgesetzes (WRFG) 11 ) ; 2. Baugesuchstellerinnen und Baugesuchsteller, die das Grundstück vor Baubeginn an eine anerkannte Organisation des gemeinnützi - gen Wohnbaus verkaufen. 11) NG 751.3 22

2 Baubewilligungen, in denen ein Nutzungsbonus gemäss Abs. 1 Ziff. 2 gewährt wird, entfalten erst mit dem Verkauf des Grundstücks an eine anerkannte Organisation des gemeinnützigen Wohnbaus Rechtswir - kung.

Art. 57c * ►b) Höhe des Nutzungsbonus◄

1 Sind die Voraussetzungen für den Nutzungsbonus erfüllt, besteht ein Anspruch auf: 1. Erhöhung der zonengemässen maximalen Gesamthöhe um 3.5 m; oder 2. Erhöhung der zonengemässen maximalen Überbauungsziffer um 25 Prozent. 2 Je Grundstück darf nur entweder ein Nutzungsbonus zur Gesamthöhe oder zur Überbauungsziffer gewährt werden. Die Grundeigentümerin - nen und Grundeigentümer entscheiden, welchen Bonus sie in Anspruch nehmen wollen. 3 In Gestaltungsplangebieten ist folgender Nutzungsbonus zu gewähren: 1. Erhöhung der zonengemässen maximalen Gesamthöhe um 3.5 m, wenn kein Qualitätsbonus gemäss Art. 37 Abs. 3 Ziff. 1 gewährt wurde; 2. Erhöhung der zonengemässen maximalen Überbauungsziffer um 20 Prozent, wenn ein Qualitätsbonus gemäss Art. 37 Abs. 3 Ziff. 1 gewährt wurde; dieser Nutzungsbonus kann zusätzlich zum Qualitätsbonus gemäss Art. 37 Abs. 3 Ziff. 2 gewährt werden, wenn die Baute mit dem Gestaltungsplan vereinbar ist.

Art. 57d * ►3. Sicherung des Zwecks◄

a) Veräusserungsbeschränkung 1 Organisationen des gemeinnützigen Wohnbaus, die einen Nutzungs - bonus gemäss Art. 57c in Anspruch genommen haben, dürfen das Grundstück oder Teile davon nur an anerkannte Organisationen des gemeinnützigen Wohnbaus veräussern. 2 Als Veräusserung gilt auch die Einräumung von Rechten, die wirtschaftlich einer Veräusserung gleichkommt.

Art. 57e * ►b) Kaufrecht◄

1 An Grundstücken, auf denen Bauten mit einem Nutzungsbonus ge - mäss Art. 57c bewilligt wurden, hat die Gemeinde ein Kaufrecht in der Höhe des Ertragswertes. 23

2 Das Kaufrecht ist auf 25 Jahre nach Rechtskraft der Baubewilligung befristet und kann nur ausgeübt werden, wenn die Grundstückseigentü - merschaft nicht mehr als Organisation des gemeinnützigen Wohnbaus anerkannt ist. 3 Die Gemeinde kann das Kaufrecht an eine anerkannte Organisation des gemeinnützigen Wohnbaus abtreten, wenn: 1. die Anerkennung gemäss Art. 5 WRFG 12 ) entzogen wurde; und 2. die Ausübung des Kaufrechts sichergestellt ist.

Art. 57f * ►c) Eintragung und Löschung im Grundbuch◄

1 Die Baubewilligungsbehörde hat die Veräusserungsbeschränkung und das Kaufrecht als öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung im Grundbuch anmerken zu lassen. 2 Der Gemeinderat hat die Anmerkungen löschen zu lassen, wenn das Grundstück nicht mehr in der Zone mit Nutzungsbonus für Organisatio - nen des gemeinnützigen Wohnbaus liegt.

Art. 58 ►Zone für Sport- und Freizeitanlagen◄

1 Die Zone für Sport- und Freizeitanlagen ist bestimmt für Sport- und Freizeitanlagen wie insbesondere: 1. Spielplätze und Sportanlagen; 2. Reitbetriebe; 3. Camping- und Rastplätze; 4. Familiengärten; 5. Bauten und Anlagen von Jugend- und Freizeitorganisationen. 2 Die zulässige Nutzung ist im Bau- und Zonenreglement konkret zu um - schreiben.

Art. 59 ►Grünzone◄

1 Die Grünzone bezweckt: 1. die Schaffung und Erhaltung von Freiflächen im Baugebiet; oder 2. die Gliederung grösserer, zusammenhängender Baugebiete, ins - besondere zur Trennung von: a) Wohn- und Industriegebieten; b) Quartieren; oder c) Gemeinden. 12) NG 751.3 24

2 Sie umfasst in der Regel nicht überbaute Gebiete, die von allen nicht dem Zweck der Nutzung entsprechenden Bauten und Anlagen freizuhal - ten sind; die zulässige Nutzung ist im Bau- und Zonenreglement konkret zu umschreiben.

Art. 60 ►Verkehrszone◄

1 Flächen der Grund-, Grob- und Feinerschliessung einschliesslich Plät - ze, öffentliche Abstellplätze, Bushaltestellen, Bahnanlagen, Bahnstatio - nen ohne Fremdnutzungen und dergleichen sind nach ihrer Fertigstel - lung im Rahmen der nächsten, ordentlichen Revision der Zonenplanung der Verkehrszone zuzuweisen. * 2 Bauten und Anlagen sind zulässig, soweit sie der Verkehrsraumgestal - tung oder - nutzung dienen.

Art. 61 * ...

3.1.3 Nichtbauzonen

Art. 62 ►Landwirtschaftszone◄

1 Die Landwirtschaftszone dient den in der Raumplanungsgesetzge - bung 13 ) aufgeführten Zielen.

Art. 63 ►Speziallandwirtschaftszone◄

1 Die Gemeinden können im Zonenplan unter Beachtung der Ziele und Grundsätze der Raumplanungsgesetzgebung 14 ) Speziallandwirtschafts - zonen festlegen, in denen zusätzlich auch Bauten, Anlagen und Nutzun - gen zulässig sind, die über die innere Aufstockung eines landwirtschaft - lichen oder eines dem produzierenden Gartenbau zugehörigen Betrie - bes hinausgehen. 2 Der Regierungsrat: 1. * ... 2. regelt die Anforderungen, welche die Gemeinden bei der Festle - gung der Speziallandwirtschaftszonen zu beachten haben; 3. regelt die Anforderungen an Erschliessungsanlagen, die infolge der Ausscheidung der Speziallandwirtschaftszonen neu zu erstel - len oder auszubauen sind; und 13) SR 700 14) SR 700 25

4. regelt die Überwälzung von Infrastrukturkosten, die infolge der Ausscheidung von Speziallandwirtschaftszonen zusätzlich anfal - len.

Art. 64 ►Übriges Gebiet◄

1 Übriges Gebiet umfasst Land: 1. das keiner Nutzung zugewiesen werden kann, wie insbesondere Ödland oder Geröllhalden; oder 2. dessen Nutzung noch nicht bestimmt ist. 2 In dieser Zone gelten die Bestimmungen des Bundesrechts bezüglich Bauten und Anlagen ausserhalb Bauzonen, soweit keine einschränken - deren Nutzungsvorschriften festgelegt sind. 3.1.4 Weitere Zonen

Art. 64a * ►Sondernutzungszone◄

1 Die zulässige Nutzung in der Sondernutzungszone ist im Bau- und Zo - nenreglement konkret zu umschreiben.

Art. 65 ►Schutzzone◄

1. Grundsatz 1 Schutzzonen umfassen Gebiete, die aus Gründen des öffentlichen In - teresses eines besonderen Schutzes bedürfen und für die keine kanto - nalen oder kommunalen Schutzmassnahmen gemäss der Gesetzge - bung über den Denkmalschutz 15 ) sowie den Natur- und Landschafts - schutz 16 ) bestehen. 2 Als Schutzzonen können insbesondere bestimmt werden: 1. Bäche, Flüsse, Seen und ihre Ufer; 2. besonders schöne sowie naturkundlich oder kulturgeschichtlich wertvolle Landschaften; 3. landschaftlich empfindliches Siedlungsgebiet; 4. Aussichtslagen; 5. bedeutende Orts- und Strassenbilder; 6. die Umgebung: a) geschichtlicher Stätten; oder b) einzelner schutzwürdiger Objekte; 7. Lebensräume für schutzwürdige Tiere und Pflanzen. 15) NG 322.2 16) NG 331.1 26

3 Die dem Schutzzweck dienenden Bau- und Nutzungsbeschränkungen sind im Bau- und Zonenreglement konkret zu umschreiben.

Art. 66 ►2. landschaftlich empfindliches Siedlungsgebiet◄

1 Die Schutzzone für das landschaftlich empfindliche Siedlungsgebiet umfasst Siedlungsbereiche in landschaftlich exponierten Gegenden wie insbesondere Hanglagen oder Seeufer. 2 In diesen Gebieten sind Bauten und Anlagen nur zulässig, wenn sie sich insbesondere aufgrund von Volumen, Materialisierung, Erschei - nungsbild, Dachgestaltung, Ausrichtung, Farbgebung und Umgebungs - gestaltung harmonisch ins Siedlungs- und Landschaftsbild einfügen. 3 Bei Bauvorhaben in diesem Gebiet ist die Stellungnahme der kantona - len Fachbehörde erforderlich. 4 Solaranlagen sind in diesem Gebiet gestützt auf Art. 18a Abs. 2 lit. b RPG 17 ) bewilligungspflichtig. *

Art. 67 ►3. Ortsbildschutz◄

1 In Schutzzonen für bedeutende Orts- und Strassenbilder sind Neubau - ten und bauliche Veränderungen im Massstab, im Material und in der Farbgebung der bestehenden Bebauung anzupassen. 2 Solaranlagen sind in der Ortsbildschutzzone gestützt auf Art. 18a Abs. 2 lit. b RPG 18 ) bewilligungspflichtig. *

Art. 68 ►Freihaltezone◄

1 Die Freihaltezone dient dazu, Gebiete von Bauten und Anlagen freizu - halten. 2 Der Zweck ist im Bau- und Zonenreglement zu umschreiben.

Art. 69 * Gewässerraumzone

1 Die Gewässerraumzone dient zur Sicherstellung des Raumbedarfs, der für die Gewährleistung der Funktionen gemäss Art. 36a des Bun - desgesetzes über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG) 19 ) erforderlich ist. 17) SR 700 18) SR 700 19) SR 814.20 27

2 Die Ausscheidung der Gewässerraumzone und die in ihr zulässige Nutzung richten sich nach den Vorschriften zum Gewässerraum 20 ) . 3 Bei Verbauung oder Korrektion eines Gewässers kann der Gewässer - raum unter Beachtung der Wasserrechtsgesetzgebung 21 ) mit Zustim - mung der Direktion abweichend von der Gewässerraumzone festgelegt werden.

Art. 69a * ►Zone für dicht überbautes Gebiet im

Gewässerraum◄ 1 Die Zone für dicht überbautes Gebiet im Gewässerraum überlagert Gewässerraumzonen beziehungsweise Gewässerräume. 2 Sind die bundesrechtlichen Voraussetzungen erfüllt, können in dieser Zone unter Vorbehalt der Genehmigung durch die Direktion: 1. die Breite der Gewässerräume im Rahmen eines Verfahrens zur Bewilligung von Bauten und Anlagen gestützt auf Art. 41a Abs. 4 oder Art. 41b Abs. 3 der eidgenössischen Gewässerschutzverord - nung (GSchV) 22 ) reduziert werden; 2. Ausnahmebewilligungen gemäss Art. 41c Abs. 1 lit. a GSchV er - teilt werden. 3 Die von der Gewässerraumzone abweichende Festlegung der Gewäs - serräume bei der Verbauung oder Korrektion eines Gewässers bleibt vorbehalten.

Art. 69b * Abflusswegzone

1. Zweck 1 Die Abflusswegzone dient dem Hochwasserschutz; sie bewahrt vor Schäden, indem sie den erforderlichen Raum für den Hochwasser - schutz, die Intervention bei Ereignissen und den Gewässerunterhalt freihält. 2 Sie wird als überlagernde Zone entlang von kleineren Gewässern, Runsen und Geländemulden ausgeschieden, bei denen keine Gewäs - serraumzone festgelegt wird. 20) SR 814.20, NG 631.1 21) NG 631.1 22) SR 814.201 28

Art. 69c * 2. Bau- und Nutzungsbeschränkungen

1 Bauten und Anlagen sowie Nutzungen, die dem Zonenzweck zuwider - laufen, sind untersagt. Sie sind ausnahmsweise erlaubt, wenn: 1. sie auf den Standort in der Abflusswegzone angewiesen sind; und 2. der Zonenzweck nicht wesentlich beeinträchtigt wird. 2 Baubewilligungen in der Abflusswegzone bedürfen der Zustimmung der Direktion. 3 Die Bestimmungen zur Abflusswegzone schränken die zulässige land - wirtschaftliche Bewirtschaftung nicht weiter ein. 4 In Sondernutzungsplanungsverfahren, Wasserbauverfahren gemäss der Wasserrechtsgesetzgebung 23 ) und Baubewilligungsverfahren kön - nen die Abflusswege mit Zustimmung der Direktion abweichend von der Abflusswegzone festgelegt werden.

Art. 70 * Gefahrenzone

1. allgemeine Bestimmungen 1 Gefahrenzonen umfassen Gebiete, die aufgrund von Naturgefahren nicht oder nur unter sichernden Massnahmen bebaut werden dürfen. 2 Grundstücke werden aufgrund ihrer Gefährdung durch Naturgefahren Gefahrenzonen zugeordnet; die Gefährdung ergibt sich aus der Kombi - nation der Dynamik des Prozesses sowie der Intensität und Häufigkeit der Ereignisse. 3 Je nach Gefährdungssituation sind die Gebiete zuzuweisen: 1. der Gefahrenzone 1 (Bauverbot); 2. der Gefahrenzone 2 (Bauen mit Auflagen); oder 3. der Gefahrenzone 3 (Hinweisbereich).

Art. 71 * 2. Nachweis Naturgefahren

1 Sondernutzungspläne und Bauvorhaben in Gefahrenzonen benötigen einen fachtechnisch korrekt und stufengerecht erstellten Nachweis Na - turgefahren. 2 Im Nachweis Naturgefahren sind insbesondere aufzuzeigen: 1. die örtliche Gefährdung; 2. die Anforderungen an das Bauvorhaben; 3. die Gewährleistung des Objektschutzes; und 4. der Schutz der Umwelt und der Nachbarn. 23) NG 631.1 29

3 Der Nachweis Naturgefahren ist durch die gesuchstellende Person einzureichen. 4 Der Gemeinderat ordnet je nach Notwendigkeit an: 1. weitergehende Massnahmen; oder 2. Ausnahmen von den Bestimmungen, wenn aufgrund von Mass - nahmen die Gefahrensituation beseitigt oder hinreichend redu - ziert werden konnte.

Art. 72 * 3. Ausführungsbestimmungen

1 Der Regierungsrat erlässt in einer Verordnung Ausführungsbestim - mungen zu den Gefahrenzonen und deren Umsetzung, insbesondere: 1. zur Bewilligungspflicht für Terrainveränderungen und Abflusshin - dernisse, welche die Gefährdung beeinflussen; 2. zu Bauvorschriften sowie Nutzungsbeschränkungen; und 3. zu Ausnahmeregelungen bei nicht ausreichendem Objektschutz.

Art. 72a * Abflusskorridorzone

1 Die Abflusskorridorzone bezweckt, das Risiko bei ausserordentlichen Ereignissen aller gravitativen Naturgefahren im Raum zu begrenzen. 2 Sie stellt dauerhaft sicher, dass der Abfluss im Überlastfall gewährleis - tet ist und die Abflusskorridore raumplanerisch gesichert sind. 3 Der Regierungsrat erlässt in einer Verordnung die erforderlichen Be - stimmungen zur Abflusskorridorzone, insbesondere: 1. zur Unterscheidung verschiedener Typen von Abflusskorridorzo - nen; 2. über die zu erbringenden Nachweise bei Sondernutzungsplänen und Baugesuchen; 3. zur Zulässigkeit und Bewilligung von Bauten und Anlagen sowie zu den Nutzungen in der Abflusskorridorzone. 3.2 Erschliessung von Bauzonen

Art. 73 ►Erschliessungspflicht, Erschliessungsanlagen◄

1 Die Gemeinden haben die Bauzonen zeit- und nutzungsgerecht zu erschliessen; dafür steht ihnen das Enteignungsrecht zu. 2 Der Gemeinderat erstellt ein Erschliessungsprogramm. 3 Die Gemeinde erstellt die Erschliessungsanlagen, sofern nicht andere Erschliessungsträger dazu ermächtigt oder verpflichtet sind. 30

4 Der Gemeinderat kann den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern die Erstellung der Erschliessungsanlagen überbin - den.

Art. 74 Erschliessungsvereinbarung

1 Der Gemeinderat ist verpflichtet, vor der Beschlussfassung über die Einzonung neuer Bauzonen mit den Grundeigentümerinnen und Grund - eigentümern des einzuzonenden Landes auf schriftliche Erschlies - sungsvereinbarungen hinzuwirken, die insbesondere den spätesten Ausführungszeitpunkt und die Finanzierung der Erschliessungsanlagen regeln. 2 Kommt eine Vereinbarung nicht zustande, orientiert der Gemeinderat die Stimmberechtigten über die Gründe. 3 Die Vereinbarungen sind im Grundbuch anzumerken.

Art. 75 ►Rechte der Grundeigentümerinnen und Grundeigen

- tümer◄ 1 Die betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer können sich durch die Direktion ermächtigen lassen, ihr Land selber zu erschliessen, wenn die Gemeinde binnen dreier Jahre nach Bezeich - nung des Erschliessungsbereiches die Erschliessung nicht in Angriff ge - nommen hat. 2 Diesen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern steht das Ent - eignungsrecht gemäss Art. 73 oder das Recht zur Benutzung des öf - fentlichen Grundes zu. 3 Ein von der Gemeinde zu tragender Teil der Erschliessungskosten ist zu leisten, wenn die Erschliessungsanlagen benutzbar sind; sie legt die Verteilung der Erschliessungskosten sinngemäss nach Art. 76 fest.

Art. 76 ►Beiträge der Grundeigentümerinnen und Grundei

- 1 Die Gemeinde erhebt von den Grundeigentümerinnen und Grundei - gentümern gemäss den spezialgesetzlichen Bestimmungen Beiträge für die Erschliessungskosten. 2 Bestehen keine spezialgesetzlichen Bestimmungen, erhebt die Gemeinde von den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern Bei - träge im Verhältnis zu dem aus der Erschliessung erwachsenden Vor - teil. 31

3 Die Beiträge sind zu leisten, wenn die Erschliessungsanlagen benutz - bar sind. 4 Landumlegung, Grenzregulierung 4.1 Landumlegung

Art. 77 Zweck, Geltungsbereich

1 Mit der Landumlegung werden Grundstücke innerhalb und ausserhalb der Bauzone neu gebildet, so dass sie sich nach Lage, Form und Grös - se für eine recht- und zweckmässige Nutzung eignen. 2 Sie kann auch zur Erschliessung von Grundstücken durchgeführt wer - den. 3 Die Bestimmungen über die Landumlegung gelten nicht für die land- und forstwirtschaftliche Güterzusammenlegung.

Art. 78 Voraussetzungen

1 Eine Landumlegung darf in der Regel nur aufgrund eines rechtskräfti - gen Zonen-, Sondernutzungs-, Strassenlinien- oder Baulinienplans, ei - nes Strassen- oder Wasserbauprojektes oder im Zusammenhang mit der Ausarbeitung oder Anpassung eines solchen Planes oder Projektes vorgenommen werden. 2 Der Gemeinderat kann eine Landumlegung anordnen und durchfüh - ren, wenn: 1. dadurch eine den Zielen der Raumplanung besser entsprechende Nutzungsordnung verwirklicht werden kann; oder 2. das öffentliche Interesse die Sanierung eines überbauten Gebie - tes erfordert. 3 Er ist zur Durchführung einer Landumlegung verpflichtet, wenn: 1. der Regierungsrat dies im Zusammenhang mit Nutzungsplanun - gen sowie Planungen von Strassen oder anderen öffentlichen Bauten und Anlagen verfügt; oder 2. die Mehrheit der interessierten Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, denen mehr als die Hälfte des in Frage kom - menden Bodens gehört, dies verlangt. 32

Art. 79 Entscheid, Einleitung, Auflage

1 Der Gemeinderat leitet die Landumlegung nach Anhörung der betroffe - nen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sowie weiterer Betei - ligter durch Entscheid ein. Der Zweck und das betroffene Gebiet sind zu umschreiben. 2 Der Entscheid ist unter Hinweis auf das Rechtsmittel zu veröffentlichen und den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern zu eröffnen.

Art. 80 Planungszone

1 Beschliesst der Gemeinderat die Durchführung eines Landumlegungs - verfahrens, kann er eine Planungszone erlassen. 2 Die Planungszone erlischt, wenn der Landumlegungsplan nicht binnen zweier Jahre aufgelegt oder nicht binnen vier Jahren genehmigt wird. Der Gemeinderat kann diese Fristen einmal um höchstens ein Jahr ver - längern.

Art. 81 Land für den Gemeinbedarf

1 Von den betroffenen Grundstücken können Flächen für Verkehrsanla - gen, Abstellflächen für Fahrzeuge, Spielplätze, Freizeitanlagen und wei - tere den gemeinsamen Bedürfnissen dienende Anlagen ausgeschieden werden. 2 Diese Flächen sind den Eigentümerinnen und Eigentümern zu Ge - samteigentum zuzuweisen, soweit sie nicht ins Eigentum eines Gemein - wesens übergehen. 3 Für die Abtretung von Rechten zu öffentlichen Zwecken ist die Ent - schädigung nach den Bestimmungen der Enteignungsgesetzgebung 24 ) festzusetzen, wenn eine gütliche Einigung nicht zustande kommt.

Art. 82 Neuzuteilung, Wertausgleich, Wert

1 Alle Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sollen einen Anteil an der Verteilmasse erhalten, der wertmässig dem eingebrachten Land entspricht. Der Verlust an zuteilungsfähigem Land zufolge Ausschei - dung von Flächen für den Gemeinbedarf ist im Verhältnis der Ausmasse der eingebrachten Flächen anzurechnen. 2 Durch Land nicht ausgleichbare Mehr- oder Minderwerte sind finanziell auszugleichen. Durch Dienstbarkeiten Betroffene haben einen ange - messenen Vorteilbeitrag zu leisten oder sind zu entschädigen. 24) NG 266.1 33

3 Reicht der Anteil einer Grundeigentümerin oder eines Grundeigentü - mers an der Verteilmasse zur Bildung eines überbaubaren Grundstücks nicht aus, ist eine finanzielle Abgeltung zu entrichten. 4 Für die Schätzung der betroffenen Grundstücke, Bauten und Anlagen, Bäume und anderer Bestandteile der Grundstücke ist der Verkehrswert massgebend.

Art. 83 Auflage, Einwendung, Entscheid

1 Der Landumlegungsplan mit Verkehrswertschätzung, vorgesehener Neuzuteilung und allfälligem Wertausgleich ist unter Hinweis auf die Möglichkeit zur Einwendung im Amtsblatt zu veröffentlichen und zusam - men mit den Beilagen für die Grundeigentümerinnen und Grundeigentü - mer während 30 Tagen zur Einsicht aufzulegen. Diese sind über die Auflage zu informieren. 2 Mit schriftlicher Zustimmung aller Grundeigentümerinnen und Grundei - gentümer sowie weiterer Beteiligter kann auf die Planauflage verzichtet werden. 3 Während der Auflagefrist kann beim Gemeinderat schriftlich, begrün - det und mit Anträgen Einwendung erhoben werden. 4 Der Gemeinderat entscheidet gleichzeitig über den Landumlegungs - plan und allfällige Einwendungen.

Art. 84 Genehmigung, Inkrafttreten, Eintrag im Grundbuch

1 Der Landumlegungsplan bedarf zur Gültigkeit der Genehmigung des Regierungsrates; er entscheidet gleichzeitig über die Verwaltungsbe - schwerden. 2 Die neuen Rechtsverhältnisse treten frühestens mit der Genehmigung des Landumlegungsplanes und, sofern die Landumlegung im Hinblick auf einen neuen oder anzupassenden Nutzungsplan durchgeführt wird, mit der Rechtskraft des neuen oder angepassten Nutzungsplanes in Kraft. Der Gemeinderat kann einen späteren Zeitpunkt für das Inkrafttre - ten der neuen Rechtsverhältnisse festlegen. 3 Nach Abschluss des Landumlegungsverfahrens veranlasst der Gemeinderat den Eintrag der neuen Rechtsverhältnisse im Grundbuch. 34

Art. 85 Kosten

1 Die Kosten der Landumlegung und der Aufwendungen für Anlagen, die vorwiegend den allgemeinen Bedürfnissen des Landumlegungsgebietes dienen, kann der Gemeinderat nach Massgabe der Vor- und Nachteile auf die Beteiligten verlegen. 2 Gegen den Kostenverteiler kann binnen 20 Tagen nach erfolgter Zu - stellung beim Gemeinderat Einsprache erhoben werden. 3 Dieser entscheidet über die Einsprache, wenn keine gütliche Einigung herbeigeführt werden kann. 4.2 Grenzregulierung

Art. 86 Voraussetzungen

1 Der Gemeinderat kann auf den Zeitpunkt der Überbauung auf Gesuch einer Grundeigentümerin oder eines Grundeigentümers oder von Amtes wegen eine Grenzregulierung anordnen, wenn das Baugrundstück: 1. ungünstig abgegrenzt; und 2. aufgrund seines Flächeninhalts überbaubar ist. 2 Den anderen beteiligten Grundeigentümerinnen und Grundeigentü - mern darf aus der Grenzregulierung kein nennenswerter Nachteil er - wachsen. Insbesondere dürfen Grundstücke, die einseitig abgetrennt werden, nicht selbständig überbaubar sein. Der Wert der Grundstücke darf nur unerheblich verändert werden.

Art. 87 Wertausgleich

1 Die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer haben Wertände - rungen der Grundstücke finanziell auszugleichen. 2 Dinglich Berechtigte, deren Rechte beeinträchtigt werden, haben ihre Ansprüche auf Entschädigung bei der Grundeigentümerin oder beim Grundeigentümer des belasteten Grundstücks geltend zu machen.

Art. 88 Verfahren

1 Der Gemeinderat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten über: 1. die neuen Grenzen; 2. die allfällig zu leistenden Entschädigungen; und 3. die Verteilung der Kosten. 2 Im Übrigen gelten die Bestimmungen über die Landumlegung. 35

5 Übernahmepflicht, Entschädigungen und Beiträge

Art. 89 Übernahmepflicht der Gemeinde

1 Wird ein nicht überbautes Grundstück von Baulinien so zerschnitten, dass auf keinem der frei bleibenden Abschnitte eine ordentliche Baute erstellt werden kann, oder fällt der grössere Teil eines Grundstücks zwi - schen die Baulinien, kann die Grundeigentümerin oder der Grundeigen - tümer verlangen, dass die Gemeinde das ganze Grundstück zum Ver - kehrswert ohne Berücksichtigung der Baulinien übernimmt.

Art. 90 Anmerkung von Entschädigungen im Grundbuch

1 Die Auszahlung von Entschädigungen für Eigentumsbeschränkungen gemäss Art. 5 RPG 25 ) ist im Grundbuch anzumerken.

Art. 91 Beiträge für öffentliche Werke

1. Beitragspflicht 1 Gemeinden, Gemeindeverbände und Genossenschaften des kantona - len Rechts können für öffentliche Werke oder für Werke im öffentlichen Interesse von den interessierten Grundeigentümerinnen oder Grundei - gentümern Beiträge an die Bau-, Korrektions-, Betriebs- und Unterhalts - kosten erheben. Für Wasser- und Energieversorgungsanlagen sowie Abwasseranlagen steht dieses Recht auch privaten Unternehmen zu, wenn sie eine öffentlich-rechtliche Aufgabe im Auftrag des zuständigen Gemeinwesens erfüllen. 2 Beitragspflichtig sind auch interessierte Eigentümerinnen oder Eigen - tümer von Anlagen jeder Art wie insbesondere Geleisen, Leitungen, Kanäle oder Seilbahnen, soweit diese nicht bereits als Bestandteil eines Grundstücks erfasst werden.

Art. 92 2. Beiträge

1 Die Beiträge sind nach Massgabe der Vor- und Nachteile zu bemes - sen, die den Grundstücken aus dem Werk entstehen. 2 Die Träger von Werken im Sinne von Art. 91 Abs. 1 haben die Beiträge der interessierten Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer in ei - nem Reglement zu ordnen, bei Strassen unter sinngemässer Berück - sichtigung der Vorschriften der Perimeterverordnung. 25) SR 700 36

3 Ist der Träger des Werkes ein privates Unternehmen, bedarf das Re - glement der Genehmigung durch: 1. den Gemeinderat, wenn das Reglement nur für das Gemeindege - biet gilt; 2. den Regierungsrat, wenn das Reglement für mehr als ein Gemeindegebiet gilt.

Art. 93 3. Pfandrecht

1 Gemeinden, Gemeindeverbände, Genossenschaften des kantonalen Rechts und Versorgungsunternehmen haben für ihre Beitragsforderun - gen ein gesetzliches, allen eingetragenen Belastungen vorgehendes Pfandrecht ohne Eintrag im Grundbuch im Sinne von Art. 117 des Ein - führungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch 26 ) , und zwar für Baukosten auf zehn und für Betriebs- und Unterhaltskosten auf zwei Jahre. 6 Bauvorschriften 6.1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 94 ►Benützung öffentlichen Grundes◄

1 Die vorübergehende oder dauernde Benützung öffentlichen Grundes ist bewilligungspflichtig. 2 Für diese Benützung kann eine Verwaltungsgebühr und eine Benüt - zungsgebühr erhoben werden. 3 Die Höhe der Gebühren ist zu regeln: 1. für kantonales Eigentum durch den Regierungsrat in einer Ver - ordnung; 2. für kommunales Eigentum durch den Gemeinderat in einem Re - glement. 4 Die Bestimmungen des Strassengesetzes 27 ) bleiben vorbehalten. 26) NG 211.1 27) NG 622.1 37

Art. 95 ►Zeichen und Einrichtungen auf privatem Grund◄

1 Der Kanton, die Gemeinden und die Unternehmen der Kommunikation sowie der Wasser- und Energieversorgung sind berechtigt, auf eigene Kosten an Grundstücken und Bauten unentgeltlich Zeichen und Einrich - tungen anzubringen, soweit es das öffentliche Interesse erfordert.

Art. 96 ►Strassenbenennung, Häusernummerierung◄

1 Die Benennung von Strassen gemäss Art. 3 lit. f der eidgenössischen Verordnung über die geografischen Namen (GeoNV) 28 ) und die Häuser - nummerierung ist Sache des Gemeinderates. 2 Er berücksichtigt nach Möglichkeit begründete Wünsche; wo möglich sind geografische Namen der amtlichen Vermessung zu übernehmen. 3 Sofern für die Schreibweise der Strassennamen Elemente geografi - scher Namen der amtlichen Vermessung übernommen werden, ent - scheidet die Direktion nach den Vorschriften der Geoinformationsge - setzgebung 29 ) .

Art. 97 ►Reklamen◄

1 Die Zulässigkeit, die Bewilligung und die Gestaltung von Reklamen im Freien richtet sich nach der Reklamengesetzgebung 30 ) .

Art. 98 ►Unterhalt von Gebäuden und Grundstücken◄

1 Bauten und Anlagen sowie ihre Umgebung sind im Interesse des Orts- und Landschaftsbildes in ordentlichem Zustand zu erhalten. 2 Der Gemeinderat kann von der Grundeigentümerin oder vom Grundei - gentümer verlangen: 1. zerfallene Gebäude oder Bauruinen abzubrechen und das Terrain dem ursprünglichen Zustand anzupassen; oder 2. Umgebungsarbeiten binnen zwölf Monaten nach der Abnahme der Baute oder Anlage fertig zu erstellen. 28) SR 510.625 29) SR 510.62 30) NG 611.12 38

Art. 99 Ausnahmen von kommunalen und kantonalen Bauvor

- schriften 1 Der Gemeinderat kann aus wichtigen Gründen, unter Abwägung der öffentlichen und privaten Interessen, Ausnahmen von den kommunalen Bauvorschriften bewilligen: 1. wenn ausserordentliche Verhältnisse vorliegen und die Anwen - dung der kommunalen Bauvorschriften eine unzumutbare Härte bedeuten würde; 2. bei der Änderung bestehender rechtswidriger Bauten, wenn die Änderung gesamthaft gesehen zu einer besseren Nutzung des vorhandenen umbauten Raumes führt; oder 3. wenn die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen im Einzelfall zu einer offensichtlich unzweckmässigen Lösung führen würde. 2 Ausnahmen dürfen die öffentlichen Interessen nicht wesentlich verlet - zen und dem Sinn und Zweck des Bau- und Zonenreglements nicht zu - widerlaufen. 3 Unter den gleichen Voraussetzungen kann der Gemeinderat im Einzel - fall mit Genehmigung der Direktion Ausnahmen von kantonalen Bauvor - schriften bewilligen. 6.2 Erschliessung von Baugrundstücken

Art. 100 ►Zufahrt◄

1 Die Zufahrt in Notfällen wie insbesondere für die Feuerwehr oder die Sanität ist jederzeit über einen Zufahrtsweg oder eine tragfähige Fahr - spur zu gewährleisten; auf diese Zufahrt kann verzichtet werden, wenn der Notfalleinsatz anderweitig gewährleistet ist. 2 Der Gemeinderat kann die Sicherstellung der Zufahrt für Hinterliegen - de verlangen. 3 Der Regierungsrat erlässt in einer Verordnung weitere Vorschriften über die Zufahrt.

Art. 101 ►Rechtliche Sicherung◄

1 Zufahrten über Privatgrundstücke sind durch Eintrag im Grundbuch si - cherzustellen. 2 Die Änderung oder Löschung dieses Eintrags bedarf der Genehmi - gung des Gemeinderates. 39

6.3 Bebauungsvorschriften

Art. 102 ►Bebaubarkeit◄

1. im Allgemeinen 1 Die Bebaubarkeit eines Grundstücks wird begrenzt durch: 1. die in der jeweiligen Zone geltende Gesamthöhe; und 2. den Grenzabstand gemäss Art. 110 ff., soweit nicht ein grösserer Abstand gemäss Art. 118 ff. oder der Spezialgesetzgebung zu berücksichtigen ist. 2 Über diese Begrenzungen dürfen keine Gebäudeteile hinausragen, mit Ausnahme von: 1. Kaminen um höchstens 2 m; 2. technisch bedingten Dachaufbauten um höchstens 1 m; 3. * nicht begehbaren Dachvorsprüngen mit einer horizontalen Ausla - dung um höchstens 1.3 m; 4. * vorspringenden Gebäudeteilen. 3 Abgrabungen sind bis 3 m beziehungsweise für Hauseingänge und Garageneinfahrten einschliesslich der dazugehörigen Rampen bis 4 m unter das Niveau des massgebenden Terrains auf höchstens der Hälfte der nicht überbauten anrechenbaren Grundstücksfläche zulässig. * 4 Das massgebende Terrain kann aus planerischen oder erschlies - sungstechnischen Gründen in Sondernutzungsplanungs- oder Baube - willigungsverfahren abweichend vom natürlich gewachsenen Gelände - verlauf festgelegt werden. Diese Festlegung bedarf der Zustimmung der Direktion. *

Art. 103 ►2. bei Giebelbauten◄

1 Bei Giebelbauten kann die zulässige Gesamthöhe in einem Punkt des mittleren Drittels der Gebäudelänge oder der Gebäudebreite um höchs - tens 2 m überschritten werden, wenn die beiden anderen Gebäudesei - ten die zulässige Gesamthöhe um mindestens dasselbe Mass unter - schreiten. 2 Erlässt eine Gemeinde für eine genau bestimmte Zone Vorschriften zur Dachgestaltung, kann sie das Recht gemäss Abs. 1 für diese Zone im Bau- und Zonenreglement ausschliessen. * 40

Art. 104 * ►3. kommunale Bebauungsvorschriften◄

1 Die Gemeinden bestimmen im Bau- und Zonenreglement für Bauzo - nen: 1. eine maximale Gesamthöhe; 2. eine maximale und eine minimale Überbauungsziffer; 3. einen Höchstanteil an Hauptbauten gemäss Art. 104a Abs. 2; 4. einen Höchstanteil an Nebenbauten und Hauptbauten gemäss Art. 104a Abs. 3. 2 Sie können im Bau- und Zonenreglement die Bebaubarkeit von Grund - stücken ergänzend regeln, indem sie in einzelnen Bauzonen: 1. eine minimale Gesamthöhe vorsehen; 2. eine maximale Gebäudelänge festlegen; 3. den Mehrlängenzuschlag gemäss Art. 110 bereits für Gebäude mit einer Fassadenflucht von mehr als 25 m vorsehen; 4. eine Grünflächenziffer vorsehen; 5. das zulässige Mass bei Abgrabungen zusätzlich begrenzen; oder 6. die höhenmässige Bebaubarkeit in steilen Hanglagen zusätzlich begrenzen. 3 Die Gemeinden können im Bau- und Zonenreglement bei bestimmten Zonen auf die Festlegung kommunaler Bebauungsvorschriften verzich - ten. Ein Verzicht ist zulässig bei: 1. Zonen für öffentliche Zwecke, Zonen für Sport- und Freizeitanla - gen, Grünzonen und Verkehrszonen, wenn für die jeweilige Zone kein fester Grenzabstand gemäss Art. 110 Abs. 4 festgelegt ist; 2. Zonen, in denen grundsätzlich keine Bauten über das massge - bende Terrain hinausragen dürfen; 3. allen Zonen, in denen eine Pflicht zur Erstellung eines Bebau - ungsplans besteht.

Art. 104a * ►4. Unterteilung der Überbauungsziffer◄

1 Die Bebaubarkeit wird durch folgende zwei Prozentsätze einge - schränkt: 1. Höchstanteil an Hauptbauten; 2. Höchstanteil an Nebenbauten und Hauptbauten, der auch den Prozentsatz gemäss Ziff. 1 umfasst. 2 Der Höchstanteil an Hauptbauten legt fest, welcher prozentuale Anteil der maximal zulässigen anrechenbaren Gebäudefläche höchstens mit Gebäuden oder Teilen von Gebäuden bebaut werden darf, die mehr als 4.5 m über das massgebende Terrain hinausragen. 41

3 Der Höchstanteil an Nebenbauten und Hauptbauten legt fest, welcher prozentuale Anteil der maximal zulässigen anrechenbaren Gebäudeflä - che höchstens mit Gebäuden oder Teilen von Gebäuden bebaut werden darf, die mehr als 1.5 m über das massgebende beziehungsweise tiefer gelegte Terrain hinausragen.

Art. 105 ►Nutzungsübertragung◄

1. Zulässigkeit 1 Eine Übertragung der gemäss den Nutzungsziffern zulässigen Nut - zung auf ein anderes Grundstück ist zulässig, wenn: 1. das belastete und das begünstigte Grundstück im selben Quartier liegen; 2. das belastete und das begünstigte Grundstück der gleichen Bau - zonenart angehören; 3. die Überbauungsziffer beim begünstigten Grundstück um höchs - tens einen Fünftel erhöht wird; 4. die Grünflächenziffer beim begünstigten Grundstück um höchs - tens einen Fünftel gesenkt wird; 5. die Bauten und Anlagen auf dem belasteten Grundstück durch die Nutzungsübertragung nicht baurechtswidrig werden; und 6. die übrigen Bauvorschriften einer Nutzungsübertragung nicht ent - gegenstehen. 2 Kettenübertragungen sind nicht zulässig. 3 Die Nutzungsübertragung über Strassen und kleinere Gewässer hin - weg ist zulässig.

Art. 106 ►2. in Sondernutzungsplangebieten◄

1 In Sondernutzungsplangebieten sind Abweichungen von Art. 105 Abs. 1 Ziff. 1–5 zulässig.

Art. 107 ►3. Form, Anmerkung im Grundbuch◄

1 Die Nutzungsübertragung bedarf zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung des Gemeinderates und der öffentlichen Beurkundung. 2 Sie ist auf Veranlassung des Gemeinderates und auf Kosten der be - günstigten Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer im Grundbuch aller beteiligten Grundstücke als öffentlich-rechtliche Eigentumsbe - schränkung anzumerken. 3 Die Löschung der Anmerkung bedarf der Genehmigung des Gemein - derates. 42

Art. 108 ►Nutzungsziffern bei Parzellierungen◄

1 Wird ein bereits überbautes Grundstück geteilt, hat das Grundbuchamt dem Gemeinderat davon Kenntnis zu geben. 2 Der Gemeinderat stellt die tatsächlich beanspruchten Nutzungsziffern der einzelnen Grundstücke fest. Er verfügt die erforderlichen Nutzungs - übertragungen, wenn die zulässige Nutzungsziffer bei einzelnen Grund - stücken überschritten ist; die Beschränkung gemäss Art. 105 ist nicht anwendbar. 3 Die Nutzungsübertragung ist gemäss Art. 107 im Grundbuch anzumer - ken. 6.4 Abstände 6.4.1 Grundsatz

Art. 109 ►Mehrere Abstände◄

1 Kommen mehrere Abstandsvorschriften zur Anwendung, sind sämtli - che Abstände einzuhalten. 6.4.2 Grenzabstand

Art. 110 * ►Grundabstand, Mehrlängenzuschlag◄

1 Der Grenzabstand setzt sich zusammen aus dem Grundabstand und dem Mehrlängenzuschlag; vorbehalten bleiben Baulinien und die spezi - ellen Grenzabstände gemäss Art. 111 ff. 2 Der Grundabstand beträgt einen Drittel der zonengemässen Gesamt - höhe, mindestens jedoch 3 m und höchstens 10 m. 3 Bei Gebäuden mit einer Gebäudelänge beziehungsweise einer Gebäu - debreite von über 40 m Länge beträgt der Mehrlängenzuschlag ein Zehntel der Mehrlänge. Er beträgt höchstens 4 m. 4 Die Gemeinden können im Bau- und Zonenreglement für genau be - stimmte Zonen, in denen eine bauliche Verdichtung angestrebt wird, feste Grenzabstände von mindestens 3 m und höchstens 10 m festle - gen. 43

Art. 111 * ►Spezielle Grenzabstände◄

1. Kleinbauten, Unterniveaubauten, unterirdische Bau - ten, Nebenbauten 1 Der Grenzabstand beträgt: 1. für Kleinbauten 2 m; 2. für Gebäudeteile von Unterniveaubauten, die über das massge - bende Terrain hinausragen, 2 m; 3. für die übrigen Gebäudeteile von Unterniveaubauten und für un - terirdische Bauten 1 m; 4. für weitere Gebäude und Gebäudeteile, die höchstens 4.5 m über das massgebende Terrain hinausragen, 3 m.

Art. 112 ►2. Einfriedungen◄

1 Künstliche Einfriedungen aller Art wie insbesondere freistehende Mau - ern, Holzwände oder Lärmschutzwände, die nicht mehr als 1.5 m über das massgebende Terrain hinausragen, dürfen an der Grenze erstellt werden. 2 Übersteigen künstliche Einfriedungen dieses Höhenmass, sind sie um ihre Mehrhöhe von der Grenze zurückzusetzen. Sie dürfen die Höhe von 3 m nicht überschreiten. 3 Für Grünhäge und Hecken gelten die Bestimmungen des Einführungs - gesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch 31 ) .

Art. 113 ►3. Terrainveränderungen◄

1 Terrainveränderungen aller Art haben einen Grenzabstand von min - destens 60 cm einzuhalten; daran anschliessend dürfen: 1. Abgrabungen senkrecht erfolgen; 2. Aufschüttungen im Bereich des Grenzabstandes gemäss Art. 110 f. mit keinem Teil des Böschungsabschlusses über eine ideelle Böschungslinie mit einem Winkel von 45° hinausragen.

Art. 114 ►4. Bauten und Anlagen am Bauzonenrand◄

1 Bei Bauten und Anlagen am Bauzonenrand gelten die Grenzabstands - vorschriften gemäss Art. 110 ff. 2 Der Abstand zum Bauzonenrand beträgt mindestens 2 m, für unterirdi - sche Bauten mindestens 1 m. 31) NG 211.1 44

6.4.3 Gebäudeabstand

Art. 115 ►Bemessung◄

1 Der Gebäudeabstand entspricht der Summe der gesetzlichen Grenz - abstände. 2 Bei Bauten auf dem gleichen Grundstück ist der Gebäudeabstand so zu bemessen, wie wenn eine Grenze zwischen ihnen wäre. 3 Kleinbauten haben gegenüber Bauten auf dem gleichen Grundstück einen Gebäudeabstand von 1 m einzuhalten, sofern damit keine Gefah - renerhöhung verbunden ist. 6.4.4 Ausnahmen bei Grenz- und Gebäudeabständen

Art. 116 ►Ausnahmebewilligung◄

1 Der Gemeinderat kann von den Grenz- und Gebäudeabständen die - ses Gesetzes Ausnahmen bewilligen: 1. in bestehenden Ortskernen; 2. bei Industrie- und Gewerbebauten innerhalb ihrer Anlage; 3. bei schwierigem Baugelände; 4. zur Erhaltung architektonisch oder historisch wertvoller Ortsteile; 5. für Wärmedämmungen bei bestehenden Gebäuden; 6. innerhalb von Sondernutzungsplangebieten; 7. für Lärmschutzeinrichtungen; 8. für zeitlich befristete Bauten, wobei gegenüber den Nachbar - grundstücken die ordentlichen Abstände einzuhalten sind; 9. bei Bauten auf dem gleichen Grundstück; oder 10. in ausserordentlichen Fällen, wenn die Einhaltung der ordentli - chen Abstände eine besondere Härte darstellen würde. 2 Diese Ausnahmebewilligung ist zu erteilen, wenn: 1. private und schutzwürdige öffentliche Interessen nicht wesentlich beeinträchtigt werden; und 2. die Genehmigung der für den Feuerschutz zuständigen Instanz vorliegt. 3 Steht auf einem Nachbargrundstück bereits eine Baute in einem gerin - geren Abstand von der gemeinsamen Grenze, als dieses Gesetz vor - schreibt, kann der Gemeinderat ausnahmsweise einen kleineren Ge - bäudeabstand bewilligen, sofern: 1. der neue Bau mindestens den gesetzlichen Grenzabstand ein - hält; und 45

2. die Unterdistanz zum Nachbargebäude unter den Gesichtspunk - ten der Gesundheit, des Feuerschutzes sowie des Schutzes des Orts- und Landschaftsbildes tragbar erscheint.

Art. 117 ►Vereinbarung◄

1 Gestützt auf eine öffentlich beurkundete Vereinbarung der Grundei - gentümerinnen und Grundeigentümer können: 1. die Abstände am Bauzonenrand gemäss Art. 114 auf 2 m redu - ziert werden; 2. die Grenzabstände reduziert oder aufgehoben werden; 3. die Gebäudeabstände reduziert oder aufgehoben werden. 2 Diese Vereinbarung bedarf der Genehmigung des Gemeinderates. Diese ist zu erteilen, wenn die Voraussetzungen gemäss Art. 116 Abs. 2 eingehalten sind. 3 Die Vereinbarung ist im Grundbuch als Grunddienstbarkeit einzutra - gen. 6.4.5 Andere Abstände

Art. 118 ►Messweise

32 ) ◄ 1 Die anderen Abstände bemessen sich aufgrund der jeweiligen Entfer - nung zwischen der projizierten Fassadenlinie des äussersten, für den Grenzabstand massgebenden Gebäude- beziehungsweise Anlageteils und: 1. dem Fahrbahnrand einschliesslich Radstreifen beim Strassenab - stand; 2. der Stockgrenze beim Waldabstand; 3. * der Grenze der Gewässerraumzone oder der Grenze des Gewäs - serraums bei Fehlen einer Gewässerraumzone beim Gewässer - raumabstand; 4. der näher gelegenen Bahnschiene beim Bauabstand gegenüber Bahnlinien.

Art. 119 ►Strassenabstand◄

1 Der Strassenabstand beträgt: 1. bei Kantonsstrassen: 6 m 2. bei allen übrigen Strassen: 4 m 32) Abs. 1 Ziff. 3 bereits in Kraft 46

2 Für unterirdische Bauten und unterirdische Gebäudeteile beträgt der Strassenabstand 3 m; die Strassenaufsichtsbehörde gemäss Art. 16 des Strassengesetzes 33 ) kann in begründeten Fällen einen grösseren Abstand oder Auflagen verfügen. 3 Die Herabsetzung oder Aufhebung von Strassenabständen richtet sich nach Art. 28 Abs. 3 des Strassengesetzes 34 ) .

Art. 120 ►Waldabstand◄

1. Der Waldabstand beträgt: 1. für Hochbauten, Unterniveaubauten und Kleinbauten gemäss Art. 3 Abs. 1 Ziff. 2: 15 m 2. für unterirdische Bauten und unterirdische Gebäude - teile: 7 m 3. für Kleinbauten gemäss Art. 3 Abs. 1 Ziff. 1: 6 m 2 In Ausnahmefällen kann der Gemeinderat beim Vorliegen besonderer Verhältnisse mit Genehmigung des für den Wald zuständigen Amtes in Abweichung von Abs. 1 Ziff. 1 einen geringeren Abstand bewilligen. 3 Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn: 1. die Erhaltung des Waldes und seiner Funktionen nicht gefährdet ist; und 2. die Grundeigentümerin oder der Grundeigentümer mit der Walde igentümerin oder dem Waldeigentümer eine Vereinbarung über die dauerhafte Waldrandpflege und über die Mehrkosten für die Holzerei getroffen hat; die Vereinbarung ist im Grundbuch anzu - merken.

Art. 121 * Gewässerraumabstand

1. Grundsätze 1 Der Gewässerraumabstand beträgt für oberirdische Bauten und Anla - gen 3 m. 2 Kein Gewässerraumabstand ist erforderlich für die übrigen Bauten und Erschliessungsanlagen, insbesondere Strassen, Wege und Abstellplät - ze, wenn der Zugang zum Gewässer für Unterhalt, Intervention und Hochwasserschutz nicht eingeschränkt wird. 33) NG 622.1 34) NG 622.1 47

Art. 122 * 2. Ausnahmen

1 Für Bauten und Anlagen, die auf einen Standort am oder über dem Gewässer angewiesen sind, kann die Baubewilligungsbehörde die Her - absetzung oder Aufhebung des Gewässerraumabstandes bewilligen; diese Bewilligung bedarf der Genehmigung der Direktion. 2 Die Baubewilligungsbehörde erteilt Ausnahmebewilligungen für Bauten und Anlagen im Gewässerraum; sie bedürfen der Genehmigung der Di - rektion.

Art. 122a * Gewässerabstand

1 Ist weder ein Gewässerraum noch ein Abflussweg beziehungsweise eine entsprechende Zone festgelegt, beträgt der von abflussverändern - den Bauten freizuhaltende Abstand 7 m vom Gewässerrand; vorbehal - ten bleiben abweichende bundesrechtliche Bestimmungen. 2 Die Baubewilligungsbehörde kann gemäss Art. 122 Abs. 1 Ausnahmen bewilligen.

Art. 123 ►Abstand gegenüber Bahnlinien◄

1 Der Abstand gegenüber Bahnlinien beträgt 6 m. 6.5 Abstellplätze für Fahrzeuge

Art. 124 ►Erstellungspflicht, Aufhebung◄

1 Bei der Errichtung von Bauten oder Anlagen sind unter Vorbehalt von

Art. 126 Abstellplätze für Fahrzeuge zu erstellen. 2 Bei der Änderung von Bauten und Anlagen sind zusätzliche Abstell -

plätze zu erstellen, wenn mehr Abstellplätze als bisher erforderlich sind. 3 Der Gemeinderat kann bei bestehenden Bauten und Anlagen unab - hängig von baulichen Massnahmen die Aufhebung von Abstellplätzen für Fahrzeuge anordnen, wenn: 1. der bisherige Zustand regelmässig Verkehrsstörungen bewirkt; und 2. die Verpflichtung zumutbar ist.

Art. 125 ►Anzahl, Lage◄

1 Die Anzahl Abstellplätze richtet sich nach den örtlichen Verhältnissen und der Nutzung des Grundstücks. 48

2 Für Besucherinnen und Besucher ist eine angemessene Anzahl Plätze zu erstellen. 3 Der Regierungsrat legt die Mindestanzahl an Abstellplätzen und deren Lage in einer Verordnung fest.

Art. 126 ►Reduktion des Pflichtabstellplatzbedarfs◄

1 Bei Bauvorhaben mit einer qualitativ hochwertigen Anbindung an den öffentlichen Verkehr kann der Gemeinderat die erforderliche Anzahl an Pflichtabstellplätze reduzieren. 2 Eine solche Reduktion oder Aufhebung des Pflichtabstellplatzbedarfs hat keine Ersatzabgabe zur Folge.

Art. 127 ►Rechtliche Sicherung◄

1 Bestand und bestimmungsgemässe Nutzung von Abstellplätzen aus - serhalb des Baugrundstücks sind durch Eintrag im Grundbuch sicherzu - stellen. 2 Der Gemeinderat veranlasst diesen Eintrag auf Kosten der berechtig - ten Grundeigentümerinnen oder Grundeigentümer. 3 Die Änderung oder Löschung des Eintrags bedarf der Genehmigung des Gemeinderates.

Art. 128 ►Gemeinschaftsanlagen, Erstellungspflicht◄

1 Die Schaffung öffentlicher oder privater Gemeinschaftsanlagen und die Beteiligung an solchen können vom Gemeinderat im Baubewilligungs - verfahren verfügt werden, wenn: 1. ein öffentliches Interesse, insbesondere des Verkehrs, des Schut - zes von Wohngebieten, Luft, Gewässern oder geschützten Objek - ten der Schaffung von Abstellplätzen auf den einzelnen Grund - stücken entgegensteht; oder 2. wenn die Schaffung von Abstellplätzen wegen der örtlichen Ver - hältnisse nicht möglich oder nicht zumutbar ist. 2 Diese Verfügungen schliessen das Verbot ein, auf den betreffenden Grundstücken Abstellplätze zu schaffen. Zulässig sind Abstellplätze für: 1. den Güterumschlag; 2. einen näher zu bestimmenden besonderen Eigenbedarf; oder 3. die Parkierung zweirädriger Fahrzeuge. 49

Art. 129 ►Ersatzabgabe◄

1. Voraussetzung, Verwendung 1 Ist die Beteiligung an einer Gemeinschaftsanlage bis zur Bauvollen - dung nicht möglich, haben Grundeigentümerinnen und Grundeigentü - mer, die gestützt auf eine Verfügung des Gemeinderates keine oder nur eine herabgesetzte Zahl eigener Abstellplätze schaffen müssen, der Gemeinde eine angemessene Ersatzabgabe zu leisten. 2 Diese entfällt, soweit das Fehlen von Abstellplätzen auf die gemein - derätliche Aufhebung privater Abstellplätze zurückzuführen ist. 3 Aus der nachträglichen Erstellung von Abstellplätzen erwächst kein Anspruch auf Rückerstattung der Ersatzabgabe. 4 Die Einnahmen aus der Ersatzabgabe sind zweckgebunden für die Schaffung von Parkraum zu verwenden.

Art. 130 ►2. Höhe◄

1 Die Höhe der Ersatzabgabe wird im Baubewilligungsentscheid festge - legt und richtet sich: 1. nach den durchschnittlichen Kosten privater Abstellplätze im ent - sprechenden Gebiet; und 2. danach, ob diese nach den Umständen offen, gedeckt oder unter - irdisch angelegt werden könnten beziehungsweise müssten. 2 Zu berücksichtigen sind ferner: 1. Wertverluste, die für das pflichtige Grundstück ohne angemesse - ne Abstellmöglichkeiten entstehen; 2. die Lage des pflichtigen Grundstücks zu einer bestehenden oder vorgesehenen öffentlichen Anlage und deren Art; und 3. die mutmasslichen Einnahmen des Gemeinwesens. 6.6 Gestaltung

Art. 131 ►Eingliederung, Begrünung◄

1 Bauten und Anlagen sind in die bauliche und landschaftliche Umge - bung einzugliedern. 2 Sie sind zu verbieten, sofern sie das Orts- und Landschaftsbild insbe - sondere durch ihre Grösse, Proportion, Gestaltung, Bauart, Dachform oder Farbe erheblich beeinträchtigen. 3 Wo es nach den örtlichen Verhältnissen zweckmässig ist, sind Zwi - schenbereiche von Bauten und Anlagen zu begrünen. 50

6.7 Sicherheit, Gesundheit

Art. 132 ►Allgemeine Anforderungen◄

1 Bauten und Anlagen sowie technische Einrichtungen sind nach den allgemeinen Regeln der Baukunde und dem Stand der Technik in Kon - struktion, Material und Konzeption so zu erstellen, zu betreiben und zu unterhalten, dass: * 1. sie die für ihren Zweck notwendige Festigkeit und Feuersicherheit aufweisen; und 2. weder Menschen noch Tiere oder Sachen gefährdet werden. 2 Der Gemeinderat fordert die Grundeigentümerinnen oder die Grundei - gentümer unter Androhung der Ersatzvornahme auf, binnen der von ihm gesetzten Frist die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen; er kann insbesondere die Benützung und den Betrieb von Bauten, Anlagen und technischen Einrichtungen verbieten, wenn die Gesundheit oder die Si - cherheit der Benützerinnen und Benützer oder der Allgemeinheit nicht mehr gewährleistet ist. 3 Eine Beschwerde gegen diese Verfügung hat keine aufschiebende Wirkung.

Art. 133 ►Schutzmassnahmen während Bau-, Unterhalts- und

Abbrucharbeiten◄ 1 Bei Bau-, Unterhalts- und Abbrucharbeiten sind alle zumutbaren, dem Stand der Technik entsprechenden Massnahmen zu treffen, die: 1. zum Schutze von Menschen, Tieren und Sachen erforderlich sind; oder 2. übermässige Einwirkungen auf die Nachbarschaft und die Ver - kehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer vermeiden. 2 Der Gemeinderat ordnet in der Baubewilligung Massnahmen zur Ver - meidung übermässiger Emissionen und Immissionen an; er kann insbe - sondere die Ausführung lärmiger Bauarbeiten auf bestimmte Zeiten be - schränken und die Transportwege sowie die Anlieferungszeiten bestim - men.

Art. 134 ►Anforderungen an Räume, Nebenräume◄

1 Räume, die zum dauernden Aufenthalt von Menschen bestimmt sind, müssen: 1. genügend belichtet und belüftbar; und 2. ihrer Zweckbestimmung entsprechend genügend gross sein. 51

2 Für Bewohnerinnen und Bewohner sind genügend Nebenräume be - reitzustellen. 3 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten in einer Verordnung. 4 Der Gemeinderat kann aus wichtigen Gründen Ausnahmen von diesen Anforderungen bewilligen: 1. bei bestehenden Bauten, die aus- oder umgebaut werden sollen, sofern sie gestützt auf eine rechtskräftige Baubewilligung erstellt worden sind; 2. bei Neubauten, sofern der Schutz des Orts- und Landschaftsbil - des dies erfordert; oder 3. wenn diese aus denkmalpflegerischen Gründen nötig sind.

Art. 135 ►Behindertengerechtes Bauen◄

1. Geltungsbereich, Anforderungen 1 Neue öffentlich zugängliche Bauten und Anlagen im Sinne der Behin - dertengleichstellungsgesetzgebung 35 ) sind so zu gestalten, dass sie auch für Menschen mit Behinderungen zugänglich und benützbar sind. Bestehende öffentlich zugängliche Bauten und Anlagen sind bei Er - neuerungen den Bedürfnissen der Menschen mit Behinderungen anzu - passen. 2 Bei Wohngebäuden mit mehr als acht Wohneinheiten müssen alle Ein - heiten für Menschen mit Behinderungen zugänglich sein. Das Innere der einzelnen Wohneinheiten muss an deren Bedürfnisse anpassbar sein. 3 Gebäude mit mehr als 30 Arbeitsplätzen müssen für Menschen mit Be - hinderungen zugänglich und im Innern an deren Bedürfnisse anpassbar sein.

Art. 136 ►2. Verhältnismässigkeit, Vollzug◄

1 Für die Prüfung der Verhältnismässigkeit gelten die Vorschriften der Behindertengleichstellungsgesetzgebung 36 ) , insbesondere der Art. 11 und 12 BehiG. 2 Der Regierungsrat legt in der Verordnung die Detailvorschriften über das behindertengerechte Bauen fest. 35) SR 151.3 36) SR 151.3 52

6.8 Campingplätze

Art. 137 ►Zulässigkeit, Begriff, Voraussetzungen◄

1 Campingplätze sind nur in einer Zone für Sport- und Freizeitanlagen oder in einer anderen dafür ausgeschiedenen Zone zulässig. 2 Als Campingplatz gilt ein Grundstück, das regelmässig und für länger als einen Monat für die Benutzung mit Wohnwagen, Wohnmobilen oder Zelten zur Verfügung gestellt wird. 3 Campingplätze haben den öffentlichen Anforderungen betreffend Si - cherheit, Gesundheit, Gewässerschutz, Erschliessung sowie Schutz des Orts- und Landschaftsbildes zu entsprechen. 6.9 Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen

Art. 138 ►Zuständigkeit◄

1 Bei Bauvorhaben ausserhalb der Bauzonen entscheidet die Direktion, ob diese zonenkonform sind oder für sie eine Ausnahmebewilligung er - teilt werden kann. 6.10. Besitzstandsgarantie

Art. 139 * ►Innerhalb der Bauzone◄

1 Bestehende Bauten und Anlagen innerhalb der Bauzone, die dem Zweck der Nutzungszone oder den baupolizeilichen Bestimmungen wi - dersprechen, dürfen erhalten und zeitgemäss erneuert werden. 2 Sie können massvoll erweitert oder teilweise geändert werden, wenn: 1. sie rechtmässig erstellt oder geändert worden sind; und 2. keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entge - genstehen. 3 Sie können wiederaufgebaut werden, wenn: 1. sie rechtmässig erstellt oder geändert worden sind; 2. sie durch höhere Gewalt ganz oder teilweise zerstört worden 3. sie im Zeitpunkt der Zerstörung nutzbar waren und an ihrer Nut - zung ein ununterbrochenes Interesse besteht; 4. dem Wiederaufbau kein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse entgegensteht; und 53

5. das Baugesuch für den Wiederaufbau binnen dreier Jahre seit der Zerstörung eingereicht wird.

Art. 140 ►Ausserhalb der Bauzone◄

1 Die Besitzstandsgarantie für bestehende Bauten und Anlagen ausser - halb der Bauzonen richtet sich nach der Raumplanungsgesetzgebung 37 ) . 7 Baubewilligung und Baukontrolle 7.1 Bewilligungspflicht

Art. 141 Baubewilligungspflichtige Bauten und Anlagen

1 Errichtung, Änderung oder Abbruch von Bauten und Anlagen bedürfen einer Bewilligung des Gemeinderates. 2 Nicht bewilligungspflichtig sind kleine Nebenanlagen. 3 Der Regierungsrat führt die Bewilligungspflicht und die Bewilligungs - freiheit in einer Verordnung näher aus. 7.2 Baubewilligungsverfahren 7.2.1 Vorabklärung *

Art. 142 * Begriff

1 Der Gemeinderat kann vor Einreichung eines Baugesuchs zur Abklä - rung wichtiger Bau- und Nutzungsfragen ersucht werden. 2 Vorabklärungen des Gemeinderates stellen keine verbindlichen Ent - scheide dar. 7.2.2 Ordentliches Verfahren

Art. 143 Baugesuch

1 Der Regierungsrat regelt in der Verordnung die Anforderungen an das Baugesuch. 37) SR 700 54

Art. 144 Überprüfung des Baugesuchs, Mängelbehebung

1. Grundsatz 1 Der Gemeinderat überprüft das Baugesuch mit den Beilagen auf Voll - ständigkeit und Richtigkeit. 2 Er nimmt eine summarische Prüfung des Gesuches auf die Überein - stimmung mit den gesetzlichen Vorschriften vor.

Art. 145 2. formelle Mängel

1 Entsprechen Gesuch und Unterlagen nicht den gesetzlichen Bestim - mungen, wird der Gesuchstellerin beziehungsweise dem Gesuchsteller eine angemessene Frist zur Behebung der Mängel angesetzt. 2 Die Aufforderung ist mit der Androhung zu versehen, dass auf das Baugesuch nicht eingetreten werde, wenn die Verbesserung nicht frist - gerecht erfolgt. 3 Der Gemeinderat tritt unter Kostenfolge zulasten der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers auf das Baugesuch nicht ein, wenn der Mangel nicht fristgerecht behoben worden ist.

Art. 146 3. materielle Mängel

1 Widerspricht das Baugesuch offensichtlich öffentlich-rechtlichen Bau- und Nutzungsvorschriften, kann es vom Gemeinderat ohne öffentliche Auflage abgewiesen werden.

Art. 147 Auflage, Einwendung

1 Ist das Baugesuch vorschriftsgemäss eingereicht worden, ist es unter Hinweis auf die Möglichkeit zur Einwendung umgehend im Amtsblatt zu veröffentlichen und zusammen mit den Beilagen während 20 Tagen zur öffentlichen Einsicht auf der Gemeindekanzlei aufzulegen. 2 Während der Auflagefrist kann beim Gemeinderat schriftlich, begrün - det und mit Anträgen Einwendung erhoben werden.

Art. 148 Baugespann

1. allgemeine Bestimmungen 1 Projekte für baubewilligungspflichtige Bauten und Anlagen sind spä - testens am Tage der Veröffentlichung des Baugesuches auszustecken, sofern sie neu erstellt werden oder sich ihre äussere Form verändert. 2 Der Regierungsrat regelt in einer Verordnung: 1. die Ausführungsweise der Aussteckung; 55

2. die Erleichterungen; und 3. die Ausnahmen in Sondernutzungsplangebieten.

Art. 149 2. Beseitigung

1 Das Baugespann darf bis zur rechtskräftigen Erledigung des Verfah - rens nicht beseitigt werden und ist von der Gesuchstellerin oder vom Gesuchsteller fachgemäss zu unterhalten. 2 Die Rechtsmittelinstanz, bei der das Verfahren hängig ist, oder deren Vorsitzende oder Vorsitzender, kann die Beseitigung des Baugespanns vor Eintritt der Rechtskraft des Verfahrens bewilligen, wenn das Bauge - spann für die Beurteilung des Baugesuches offensichtlich nicht mehr von Bedeutung ist. 3 Der Entscheid gilt als selbständig anfechtbarer Zwischenentscheid.

Art. 150 * Kantonale Baukoordination

1. Einleitung des Verfahrens 1 Die Gemeinde hat das Baugesuch zusammen mit den Unterlagen an die Direktion weiterzuleiten, wenn für ein Bauvorhaben neben der kom - munalen Baubewilligung erforderlich sind: 1. eidgenössische Bewilligungen; 2. eidgenössische Stellungnahmen, Begutachtungen oder derglei - chen (eidgenössische Vernehmlassungen); 3. kantonale Bewilligungen; oder 4. kantonale Stellungnahmen, Begutachtungen oder dergleichen (kantonale Vernehmlassungen). 2 Die Direktion holt bei den eidgenössischen und kantonalen Instanzen die erforderlichen Bewilligungen und Vernehmlassungen ein.

Art. 151 2. kantonale Gesamtstellungnahme, kantonale Gesamt

- bewilligung 1 Die Direktion: 1. erstellt gestützt auf die kantonalen Vernehmlassungen die kanto - nale Gesamtstellungnahme; 2. entscheidet gestützt auf die kantonalen Bewilligungen über die kantonale Gesamtbewilligung. 2 Bestehen zwischen kantonalen Vernehmlassungen oder Bewilligungen Widersprüche, sind sie in der kantonalen Gesamtstellungnahme bezie - hungsweise in der kantonalen Gesamtbewilligung begründet inhaltlich aufeinander abzustimmen. 56

3 In der kantonalen Gesamtbewilligung beziehungsweise in der kantona - len Gesamtstellungnahme sind die Gebühren und Auslagen der kanto - nalen Instanzen gesamthaft festzulegen. 4 Die eidgenössischen Bewilligungen und Vernehmlassungen sind un - verändert in den Anhang der kantonalen Gesamtbewilligung oder der kantonalen Gesamtstellungnahme aufzunehmen.

Art. 152 Kommunale Baubewilligung

1. Entscheid, Eröffnung 1 Der Gemeinderat entscheidet über das Baugesuch, wenn die kantona - le Gesamtbewilligung oder die kantonale Gesamtstellungnahme vor - liegt; kleinere Mängel können durch die Festlegung von Auflagen und Bedingungen behoben werden. 2 Er entscheidet gleichzeitig über die öffentlich-rechtlichen Einwendun - gen und verweist die Parteien mit den privatrechtlichen Vorbringen an den Zivilrichter. 3 Der Gemeinderat eröffnet den Parteien gleichzeitig: 1. die kommunale Baubewilligung mit der kantonalen Gesamtbewilli - gung oder der kantonalen Gesamtstellungnahme; und 2. die Einwendungsentscheide.

Art. 153 2. Verzicht auf Begründung

1 Der Entscheid ist nicht zu begründen, wenn: 1. dem Baugesuch entsprochen wird; 2. nicht über Einwendungen zu entscheiden ist; und 3. keine besonderen Auflagen und Bedingungen festgelegt werden. 2 Soweit Ausnahmebewilligungen erteilt werden, sind sie in der Baube - willigung samt Auflagen und Bedingungen ausdrücklich festzuhalten und zu begründen. 7.2.3 Einfaches Verfahren

Art. 154 * Voraussetzungen, Inhalt, Verfahren

1 Der Gemeinderat kann bei Bauten und Anlagen das einfache Baube - willigungsverfahren gestatten, wenn: 1. die Bauten und Anlagen zeitlich befristet sind oder deren Baukos - ten unter 50'000 Franken veranschlagt sind; 57

2. offensichtlich keine privaten Interessen Dritter und keine wesentli - chen öffentlichen Interessen berührt sind; und 3. alle Anstösserinnen und Anstösser sowie alle allfällige weiteren betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer dem Baugesuch im Voraus unterschriftlich zugestimmt haben. 2 Das einfache Baubewilligungsverfahren ist dadurch gekennzeichnet, dass: 1. dem Baugesuch nur ein Situationsplan und weitere sachdienliche Unterlagen beizulegen sind; 2. kein Baugespann auszustecken ist; und 3. keine öffentliche Auflage des Baugesuchs und kein Einwen - dungsverfahren erfolgt. 7.2.4 Änderungen während des Bauverfahrens

Art. 155 Planänderungen

1. Unzulässigkeit, Meldepflicht 1 Planänderungen während der Auflagefrist sind nicht zulässig. 2 Alle Änderungen der aufgelegten Pläne nach Ablauf der Auflagefrist oder der bewilligten Pläne sind umgehend dem Gemeinderat zu mel - den.

Art. 156 2. Wesentlichkeit, Entscheid, einfaches Verfahren

1 Für wesentliche Planänderungen ist das gesamte Baubewilligungsver - fahren erneut durchzuführen; als wesentliche Änderungen gelten Abwei - chungen, die als solche der Bewilligungspflicht unterstehen. 2 Der Gemeinderat entscheidet, ob das Baubewilligungsverfahren zu wiederholen ist. Der Entscheid ist den Parteien, insbesondere den einwendenden Personen, zu eröffnen. 3 Planänderungen im einfachen Baubewilligungsverfahren sind nur zu - lässig, wenn das Bauvorhaben als Ganzes die Voraussetzungen ge - mäss Art. 154 erfüllt. 7.2.5 Baubeginn

Art. 157 Grundsatz

1 Mit den Bauarbeiten darf erst begonnen werden, wenn: 1. die Baubewilligung in Rechtskraft erwachsen ist; 58

2. eine allfällige Sicherheitsleistung gemäss Art. 162 erbracht wor - den ist; und 3. die Einhaltung von Bedingungen, die vor Baubeginn zu erfüllen sind, nachgewiesen ist. 2 Der Gemeinderat kann in begründeten Fällen auf Risiko der Gesuch - stellerin oder des Gesuchstellers die Ausführung von Aushubarbeiten bereits vorher bewilligen.

Art. 158 Während eines Rechtsmittelverfahrens

1 Die Instanz, bei der das Verfahren hängig ist, oder deren Vorsitzende oder Vorsitzender kann die Bauausführung ganz oder teilweise bewilli - gen, sofern dadurch die Entscheidungsfreiheit nicht eingeschränkt wird. 2 Die Bewilligung gilt als selbständig anfechtbarer Zwischenentscheid. 7.2.6 Geltungsdauer der Baubewilligung

Art. 159 Grundsatz

1 Die Baubewilligung erlischt, wenn: 1. die Baute oder Anlage nicht binnen Jahresfrist, vom Tage des Eintritts der Rechtskraft der Baubewilligung oder im Falle einer Zi - vilklage vom Tage der rechtskräftigen Erledigung an gerechnet, begonnen wird; oder 2. die Bauarbeiten unterbrochen beziehungsweise über unverhält - nismässig lange Zeit erstreckt wurden und innerhalb einer vom Gemeinderat mittels Verfügung festzusetzenden Frist nicht vollendet werden. 2 Der Gemeinderat kann die Gültigkeit einer Baubewilligung höchstens zweimal um höchstens je ein Jahr erstrecken; der Regierungsrat regelt in einer Verordnung die Voraussetzungen für die Verlängerung der Gel - tungsdauer. 7.2.7 Meldepflicht, Baukontrolle

Art. 160 Meldepflicht

1 Dem Gemeinderat ist zu melden: 1. die Erstellung des Schnurgerüstes beziehungsweise der Beginn der Maurerarbeiten; 59

2. die Fertigstellung der Kanalisationsanlagen (vor dem Eindecken der Gräben); 3. die Vollendung des Rohbaus und der Wärmedämmung (vor Be - ginn der Verputzarbeiten); und 4. die Vollendung der Bauten und Anlagen vor dem Bezug. 2 Der Gemeinderat kann anordnen, dass die Erfüllung von Auflagen und Bedingungen zu melden ist. 3 Für Folgen aus versäumter Meldung haftet die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller.

Art. 161 Zutrittsberechtigung der Baukontrolle

1 Die mit der Baukontrolle beauftragten Personen sind berechtigt, das Baugrundstück und die benachbarten Grundstücke zur Ausübung ihrer Funktionen zu betreten. 7.2.8 Sicherheitsleistungen

Art. 162 Sicherstellung von Erschliessungskosten

1 Der Gemeinderat kann die Baubewilligung von der Sicherstellung von Erschliessungsbeiträgen und - gebühren abhängig machen.

Art. 163 Sicherstellung von Auflagen

1 Lassen es besondere Umstände angezeigt erscheinen, kann die Ge - suchstellerin oder der Gesuchsteller in der Baubewilligung für die Erfül - lung wichtiger Auflagen zu einer Sicherheitsleistung verpflichtet werden. 2 Diese darf nicht höher angesetzt werden, als: 1. die Kosten, welche die Ersatzvornahme ausmachen würden; oder 2. das massgebende Interesse schätzungsweise wert ist. 8 Aufsicht

Art. 164 Grundsatz

1 Der Regierungsrat übt die Aufsicht über die Anwendung der Bau- und 2 Die örtliche Baupolizei ist Sache der Gemeinden. 60

Art. 165 Einstellung von Bauarbeiten

1 Der Gemeinderat ordnet die Einstellung der Bauarbeiten an, wenn: 1. mit diesen an bewilligungspflichtigen Bauten ohne Baubewilligung begonnen worden ist; 2. mit diesen begonnen worden ist, obwohl den in der Baubewilli - gung festgelegten, bis zum Baubeginn zu erfüllenden Bedingun - gen, nicht nachgekommen worden ist; oder 3. die Ausführung der Bauten und Anlagen nicht der Baubewilligung oder den genehmigten Plänen entspricht. 2 Mit dem Erlass der Verfügung sind die Straffolgen gemäss Art. 292 des Schweizerischen Strafgesetzbuches 38 ) anzudrohen. 3 Beschwerden gegen Einstellungsverfügungen haben keine aufschie - bende Wirkung.

Art. 166 Anmerkung öffentlich-rechtlicher Eigentumsbeschrän

- kungen 1 Zum Zwecke des Vollzugs der Raumplanungsgesetzgebung 39 ) , dieses Gesetzes oder der sich darauf stützenden Bestimmungen hat die Be - hörde oder Amtsstelle ihre Massnahmen, Auflagen und Bedingungen mit längerdauernder Wirkung als öffentlich-rechtliche Eigentumsbe - schränkungen gemäss Art. 20 Abs. 1 des Gesetzes über das Grund - buch 40 ) auf Kosten der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers im Grundbuch des Baugrundstücks anmerken zu lassen. * 2 Fällt die Eigentumsbeschränkung dahin, veranlasst die Behörde oder Amtsstelle die Löschung der Anmerkung.

Art. 167 Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustandes

1 Wer einer gestützt auf die Raumplanungsgesetzgebung 41 ) oder dieses Gesetz erlassenen Verfügung zuwiderhandelt oder eine Bedingung oder Auflage nicht erfüllt, hat auf seine Kosten den rechtswidrigen Zustand zu beseitigen. 2 Der Gemeinderat hat nach den Bestimmungen der Verwaltungsrechts - pflegegesetzgebung 42 ) für die Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustandes zu sorgen. 38) SR 311.0 39) SR 700 40) NG 214.1 41) SR 700 42) NG 265.1 61

3 Für die entstehenden Kosten steht der Gemeinde an der Liegenschaft ein gesetzliches, allen eingetragenen Belastungen vorgehendes Pfand - recht ohne Eintrag im Grundbuch im Sinne von Art. 117 des Einfüh - rungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch 43 ) zu, welches fünf Jahre nach der rechtskräftigen Festsetzung erlischt. 9 Verfahrenskosten

Art. 168 Amtliche Kosten

1 Die kantonalen und kommunalen Instanzen erheben für die Erfüllung ihrer planungs- und baurechtlichen Aufgaben nach Massgabe des damit verbundenen Zeitaufwandes amtliche Kosten. 2–3 ... * 4 Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmun - gen in einer Verordnung; er legt insbesondere den Höchstbetrag der amtlichen Kosten fest. 10 Rechtsschutz- und Strafbestimmungen

Art. 169 Rechtsmittel

1 Gegen Verfügungen des Gemeinderates betreffend Gestaltungspläne gemäss Art. 28 Abs. 3 kann binnen 20 Tagen nach erfolgter Zustellung bei der Direktion Beschwerde erhoben werden. 2 Gegen alle übrigen Verfügungen des Gemeinderates sowie Verfügun - gen einer anderen kommunalen Baubewilligungsbehörde, der Stimmbe - rechtigten der Gemeinde und der Direktion kann binnen 20 Tagen nach erfolgter Zustellung beim Regierungsrat Beschwerde erhoben werden. * 3 Bei der Koordination baurechtlicher Verfahren und für die übrigen Rechtsmittelbestimmungen gilt das Verwaltungsrechtspflegegesetz 44 ) . *

Art. 169a * ...

43) NG 211.1 44) NG 265.1 62

Art. 170 Legitimation, Behördenbeschwerde

1 Die Befugnis zur Einreichung von Einwendungen und Beschwerden richtet sich nach der Gesetzgebung über die Verwaltungsrechtspflege 45 ) . 2 ... * 3 Die Direktion kann gegen die Verfügungen des Gemeinderats, die zu - sammen mit einer kantonalen Gesamtbewilligung oder kantonalen Ge - samtstellungnahme eröffnet werden, Beschwerde beim Regierungsrat erheben; diese Verfügung ist Rahmen der Eröffnung an die Betroffenen gleichzeitig auch der Direktion zuzustellen.

Art. 171 Strafbestimmungen

1 Vorsätzliche oder fahrlässige Widerhandlungen gegen Bestimmungen dieses Gesetzes und gestützt darauf erlassene Ausführungsbestimmun - gen oder Verfügungen werden mit Busse bis 100'000 Franken bestraft. In besonders schweren Fällen und bei Rückfall kann auf Busse bis 200'000 Franken erkannt werden. 2 Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar. 3 Strafbar macht sich insbesondere, wer: 1. ohne Bewilligung bewilligungspflichtige Bauten oder Anlagen er - richtet, ändert oder abbricht; 2. ohne Bewilligung von den bewilligten Plänen abweicht; 3. * Auflagen und Bedingungen der Bewilligung verletzt; 3a. * als Grundeigentümerin oder Grundeigentümer die Vereinbarung gemäss Art. 27a verletzt, sofern der Gemeinderat vorgängig die Herstellung des vereinbarungsgemässen Zustands verlangt hat; oder 4. die Meldepflichten gemäss Art. 160 verletzt. 4 Anstelle einer juristischen Person, einer Kollektiv- oder Kommanditge - sellschaft sind die natürlichen Personen strafbar, die für sie gehandelt haben oder hätten handeln sollen. Können diese nicht festgestellt wer - den, wird die juristische Person oder die Gesellschaft zur Bezahlung der Busse verurteilt. 5 Die Strafverfolgung verjährt mit Ablauf von drei Jahren nach Kenntnis der Tat, spätestens aber nach fünf Jahren seit der letzten strafbaren Handlung. 45) NG 265.1 63

Art. 172 Anzeigepflicht

1 Der Gemeinderat ist zur Strafanzeige verpflichtet, wenn die Wider - handlung nicht geringfügig ist. 11 Vollzugs , Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 173 Vollzug

1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderli - chen Bestimmungen in einer Verordnung.

Art. 174 Übergangsbestimmungen

1. hängige Verfahren 1 In Verfahren, die beim Inkrafttreten von Bestimmungen dieses Geset - zes hängig sind, ist das bisherige Recht anwendbar; vorbehalten bleibt

Art. 177 Abs. 5. *

Art. 175 ►2. Auszonung von eingezontem Bauland◄

1 Zusammenhängendes Bauland mit einer Fläche über 3'000 m², das rechtskräftig einer Wohnzone oder einer Wohn- und Gewerbezone zu - gewiesen ist und auf dem mit dem Bau nicht binnen zehn Jahren nach dem gemeindeweisen Inkrafttreten dieses Gesetzes begonnen wird, ist im Rahmen der nächsten, ordentlichen Revision der Zonenplanung ei - ner Nichtbauzone zuzuweisen. * 2 Diese Frist steht still, wenn sich der Baubeginn aus Gründen verzö - gert, welche die Bauherrschaft nicht zu vertreten hat, insbesondere we - gen Rechtsmittelverfahren in Sondernutzungsplan- oder Baubewilli - gungsverfahren. 3 Eine Auszonung kann unterbleiben, wenn: 1. die Bauzonenkapazitäten den bundesrechtlichen Planungshori - zont nicht übersteigen; 2. keine anderweitigen Einzonungsmöglichkeiten bestehen; oder 3. Baugebiete in teilweise überbauten Sondernutzungsplangebieten betroffen sind. 64

Art. 176 ►3. bestehende Ausnützungsübertragungen◄

1 Die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehenden Ausnützungs - übertragungen sind im Baubewilligungs- und Sondernutzungsplanver - fahren sowohl auf den berechtigten wie auch auf den belasteten Grund - stücken bei der Einhaltung der Nutzungsziffern verhältnismässig zu be - rücksichtigen.

Art. 177 * 4. Anpassung von Zonenplänen, sowie Bau- und Zo

- nenreglementen 1 Die Gemeinden haben ihre Zonenpläne sowie die Bau- und Zonenre - glemente bis am 1. Januar 2025 an die Bestimmungen dieses Gesetzes anzupassen. * 2 Der Regierungsrat kann die Frist gemeindeweise um höchstens zwei Jahre verlängern, wenn Einwendungs- und Beschwerdeverfahren die rechtzeitige, rechtskräftige Genehmigung verunmöglichen. * 3 Nach Ablauf der Frist kann der Regierungsrat anstelle und auf Kosten der Gemeinden die nötigen Änderungen beschliessen. Er legt die Nut - zungsplanung sinngemäss nach Art. 17-19 auf und entscheidet mit der Verabschiedung der Nutzungsplanung über Einwendungen. * 4 Nach Ablauf der Frist darf die Baubewilligungsbehörde Baubewilligun - gen nur auf Grundstücken erteilen, bei denen die Nutzungsplanung rechtskräftig ist. Ausgenommen sind Baugesuche, für welche das bishe - rige Recht anwendbar ist. * 5

Art. 18 ist für Baugesuche, die vor dem 1. Januar 2025 bei der Baube -

willigungsbehörde eingereicht wurden, nicht anwendbar, wenn die öf - fentliche Auflage des Zonenplans sowie des Bau- und Zonenreglements die Anpassung an dieses Gesetz betrifft. *

Art. 177a * ►5. bestehende Sondernutzungspläne◄

1 Vor der Erteilung einer Baubewilligung in Gebieten mit einem Sonder - nutzungsplan ist dieser an das neue Recht anzupassen, wenn dessen verbindlicher Inhalt durch das Bauvorhaben beeinträchtigt wird. 2 Können sich die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer bei der Anpassung eines Gestaltungsplanes nicht verständigen, sind Art. 41 Abs. 1 und 2 anwendbar. 65

3 Bauvorhaben in Gebieten mit einem Sondernutzungsplan können nach bisherigem Recht bewilligt werden, wenn: 1. der Sondernutzungsplan bereits teilweise umgesetzt ist und das Baugesuch binnen zehn Jahren nach dem gemeindeweisen In - krafttreten dieses Gesetzes gemäss Art. 207 Abs. 2 eingereicht wird; oder 2. die öffentliche Auflage im Sondernutzungsplanungsverfahren vor dem gemeindeweisen Inkrafttreten begonnen hat und das Bauge - such binnen zehn Jahren nach Rechtskraft des Sondernutzungs - plans eingereicht wird.

Art. 177b * ►6. bestehende Sondernutzungszonen◄

1 Bestehende Sondernutzungszonen können vorübergehend nach den bisherigen Bestimmungen gemäss Bau- und Zonenreglement weiterge - führt werden, wenn: 1. die sofortige Überführung in eine Zone, welche diesem Gesetz entspricht, aufgrund öffentlicher Interessen nicht zweckmässig ist; und 2. im Bau- und Zonenreglement eine Frist von längstens zehn Jahren zur Überführung in einen Bebauungsplan beziehungswei - se in eine Zone, die diesem Gesetz entspricht, festgesetzt wird. 2 Baugesuche in diesen Sondernutzungszonen werden nach bisherigem Recht beurteilt.

Art. 177c * ►7. Bauzonen im Seegebiet◄

1 Gebiete, die im Zeitpunkt des gemeindeweisen Inkrafttretens gemäss

Art. 207 Abs. 2 PBG

46 ) im Zonenplan einer Bauzone zugewiesen sind und seeseitig der Uferlinie liegen, gelten von Gesetzes wegen als Nicht - bauzonen. 2 Die Gemeinde hat den Zonenplan im Rahmen der nächsten ordentli - chen Nutzungsplanungsrevision an die tatsächlichen Verhältnisse anzu - passen. 46) NG 611.1 66

Art. 178 Aufhebung bisherigen Rechts

1 Mit dem gemeindeweisen Inkrafttreten dieses Gesetzes gemäss

Art. 207 Abs. 2 werden für die entsprechende Gemeinde jeweils aufge

- hoben: 1. das Gesetz vom 24. April 1988 über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht (Baugesetz; BauG) 47 ) ; 2. die Vollziehungsverordnung vom 3. Juli 1996 zum Gesetz über die Raumplanung und das öffentliche Baurecht (Bauverordnung; BauV) 48 ) .

Art. 179 Änderung bisherigen Rechts

1. Bürgerrechtsgesetz 1 Das Gesetz vom 27. April 1969 über Erwerb und Verlust des Kantons- und des Gemeindebürgerrechts (Kantonales Bürgerrechtsgesetz, kBüG) 49 ) wird wie folgt geändert: ...

Art. 180 2. Bürgerrechtsverordnung

1 Die Vollziehungsverordnung vom 14. Juni 1969 zum Gesetz Über Er - werb und Verlust des Kantons- und des Gemeindebürgerrechts (Kanto - nale Bürgerrechtsverordnung, kBüV) 50 ) wird wie folgt geändert: ...

Art. 181 3. Proporzgesetz

1 Das Gesetz vom 26. April 1981 über die Verhältniswahl des Landrates (Proporzgesetz; PropG) 51 ) wird wie folgt geändert: ...

Art. 182 4. Wahl- und Abstimmungsgesetz

1 Das Gesetz vom 26. März 1997 über die politischen Rechte im Kanton (Wahl- und Abstimmungsgesetz, WAG) 52 ) wird wie folgt geändert: ...

Art. 183 5. Gemeindegesetz

1 Das Gesetz vom 28. April 1974 über die Organisation und Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz, GemG) 53 ) wird wie folgt geändert: ... A 1988, 909 48) A 1996, 1395, 1930 49) NG 121.1 50) NG 121.11 51) NG 132.1 52) NG 132.2 53) NG 171.1 67

Art. 184 6. Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch

1 Das Gesetz vom 24. April 1988 über die Einführung des Schweizeri - schen Zivilgesetzbuches (Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch, EG ZGB) 54 ) wird wie folgt geändert: ...

Art. 185 7. Vollziehungsverordnung

2 zum EGZGB 1 Die Vollziehungsverordnung vom 29. Juni 1994 zum Gesetz über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches betreffend das her - renlose Land und den Untergrund (Vollziehungsverordnung 2 zum EG - ZGB) 55 ) wird wie folgt geändert: ...

Art. 186 8. Flurgenossenschaftsgesetz

1 Das Gesetz vom 19. Dezember 2012 über die Flurgenossenschaften (Flurgenossenschaftsgesetz, FlurG) 56 ) wird wie folgt geändert: ...

Art. 187 9. Verwaltungsrechtspflegeverordnung

1 Die Verordnung vom 8. Februar 1985 über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege (Verwaltungsrechtspflegeverord - nung) 57 ) wird wie folgt geändert: ...

Art. 188 10. Enteignungsgesetz

1 Das Gesetz vom 27. April 1975 über die Enteignung 58 ) wird wie folgt geändert: ...

Art. 189 11. Enteignungsverordnung

1 Die Vollzugsverordnung vom 24. Oktober 1975 zum Gesetz über die Enteignung 59 ) wird wie folgt geändert: ...

Art. 190 12. Denkmalschutzgesetz

1 Das Gesetz vom 4. Februar 2004 über den Schutz der Kulturdenkmä - ler (Denkmalschutzgesetz) 60 ) wird wie folgt geändert: ... NG 211.1 55) NG 211.15 56) NG 211.4 57) NG 265.1 58) NG 266.1 59) NG 266.11 60) NG 322.2 68

Art. 191 13. Naturschutzgesetz

1 Das Gesetz vom 4. Februar 2004 über den Natur- und Landschafts - schutz (Naturschutzgesetz, NSchG) 61 ) wird wie folgt geändert: ...

Art. 192 14. Zivilschutzgesetz

1 Das Einführungsgesetz vom 22. Oktober 2003 zur Bundesgesetzge - bung über den Zivilschutz (Zivilschutzgesetz) 62 ) wird wie folgt geändert: ...

Art. 193 15. Feuerschutzverordnung

1 Vollziehungsverordnung vom 14. Oktober 1978 zum Gesetz über den Feuerschutz (Feuerschutzverordnung, FSV) 63 ) wird wie folgt geändert: ...

Art. 194 16. Fuss- und Wanderweggesetz

1 Das Einführungsgesetz vom 29. April 1990 zur Bundesgesetzgebung über Fuss- und Wanderwege (Fuss- und Wanderweggesetz) 64 ) wird wie folgt geändert: ...

Art. 195 17. Strassengesetz

1 Das Gesetz vom 24. April 1966 über den Bau und Unterhalt der Strassen (Strassengesetz) 65 ) wird wie folgt geändert: ...

Art. 196 18. Strassenverordnung

1 Die Vollziehungsverordnung vom 9. Juli 1966 zum Gesetz über den Bau und Unterhalt der Strassen (Strassenverordnung) 66 ) wird wie folgt geändert: ...

Art. 197 19. Wasserrechtsgesetz

1 Das Gesetz vom 30. April 1967 über die Rechte am Wasser (Wasser - rechtsgesetz, WRG) 67 ) wird wie folgt geändert: ... NG 331.1 62) NG 421.1 63) NG 613.11 64) NG 614.1 65) NG 622.1 66) NG 622.11 67) NG 631.1 69

Art. 198 20. Wasserrechtsverordnung

1 Die Vollziehungsverordnung vom 6. Juli 1968 zum Gesetz über die Rechte am Wasser (Wasserrechtsverordnung) 68 ) wird wie folgt geändert: ...

Art. 199 21. kantonales Energiegesetz

1 Das Gesetz vom 16. Dezember 2009 über die sparsame Energienut - zung und die Förderung erneuerbarer Energien (Kantonales Energiege - setz, kEnG) 69 ) wird wie folgt geändert: ...

Art. 200 15. kantonales Gewässerschutzgesetz

1 Das Einführungsgesetz vom 1. April 2009 zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (Kantonales Gewässerschutzgesetz, kGSchG) 70 ) wird wie folgt geändert: ...

Art. 201 23. Sozialhilfeverordnung

2 1 Die Vollziehungsverordnung vom 28. Mai 1991 zum Sozialhilfegesetz betreffend die Leistungen von Investitionsbeiträgen an Heime (Sozialhil - feverordnung 2) 71 ) wird wie folgt geändert: ...

Art. 202 17. kantonales Waldgesetz

1 Das Einführungsgesetz vom 11. März 1998 zum Bundesgesetz über den Wald (Kantonales Waldgesetz) 72 ) wird wie folgt geändert: ...

Art. 203 25. Bergregalgesetz

1 Das Gesetz vom 29. April 1979 über die Gewinnung mineralischer Rohstoffe (Bergregalgesetz) 73 ) wird wie folgt geändert: ...

Art. 204 26. Bergregalverordnung

1 Die Vollziehungsverordnung vom 29. Juni 1994 zum Gesetz über die Gewinnung mineralischer Rohstoffe (Bergregalverordnung) 74 ) wird wie folgt geändert: ... NG 631.11 69) NG 641.1 70) NG 722.1 71) NG 761.12 72) NG 831.1 73) NG 852.1 74) NG 852.11 70

Art. 205 27. Gastgewerbeverordnung

1 Die Vollziehungsverordnung vom 3. Juli 1996 zum Gesetz über das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholischen Getränken (Gastgewer - beverordnung) 75 ) wird wie folgt geändert: ...

Art. 206 28. Markt- und Reisendengesetz

1 Das Gesetz vom 1. Juni 2005 über die Märkte und das Reisendenge - werbe (Markt- und Reisendengesetz) 76 ) wird wie folgt geändert: ...

Art. 207 Inkrafttreten

1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 2 Es tritt gemeindeweise mit dem Inkrafttreten der neurechtlichen kom - munalen Zonenpläne sowie Bau- und Zonenreglemente, spätestens nach Ablauf der Frist gemäss Art. 177 Abs. 1 und 2 in Kraft. * 3

Art. 177 tritt gemäss Art. 24 des Wahl- und Abstimmungsgesetzes

(WAG) 77 ) in Kraft. * 4 Der Regierungsrat legt den Zeitpunkt des Inkrafttretens für Art. 150 und 151 sowie die Art. 179–206 fest; er kann bei Bedarf weitere Bestim - mungen vorzeitig in Kraft setzen und die entsprechenden Bestimmun - gen des bisherigen Rechts aufheben. 75) NG 854.11 76) NG 863.1 77) NG 331.1 71

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 21.05.2014 01.01.2015 Erlass Erstfassung A 2014, 874, 2227, 2228 21.03.2014 01.10.2018 Art. 69 eingefügt A 2014, 874, 2227, 2228 21.03.2014 01.10.2018 Art. 69 eingefügt A 2014, 874, 2227, 2228 21.03.2014 01.10.2018 Art. 69 eingefügt A 2014, 874, 2227, 2228 21.03.2014 01.10.2018 Art. 69b eingefügt A 2014, 874, 2227, 2228 21.03.2014 01.10.2018 Art. 69b eingefügt A 2014, 874, 2227, 2228 21.03.2014 01.10.2018 Art. 69b eingefügt A 2014, 874, 2227, 2228 21.03.2014 01.10.2018 Art. 69c eingefügt A 2014, 874, 2227, 2228 21.03.2014 01.10.2018 Art. 69c eingefügt A 2014, 874, 2227, 2228 21.03.2014 01.10.2018 Art. 69c eingefügt A 2014, 874, 2227, 2228 21.03.2014 01.04.2018 Art. 70 eingefügt A 2014, 874, 2227, 2228 21.03.2014 01.04.2018 Art. 70 eingefügt A 2014, 874, 2227, 2228 21.03.2014 01.04.2018 Art. 70 eingefügt A 2014, 874, 2227, 2228 21.03.2014 01.04.2018 Art. 71 eingefügt A 2014, 874, 2227, 2228 21.03.2014 01.04.2018 Art. 71 eingefügt A 2014, 874, 2227, 2228 21.03.2014 01.04.2018 Art. 71 eingefügt A 2014, 874, 2227, 2228 21.03.2014 01.04.2018 Art. 72 eingefügt A 2014, 874, 2227, 2228 21.03.2014 01.04.2018 Art. 72 eingefügt A 2014, 874, 2227, 2228 21.03.2014 01.04.2018 Art. 72 eingefügt A 2014, 874, 2227, 2228 21.03.2014 01.10.2018 Art. 72a eingefügt A 2014, 874, 2227, 2228 21.03.2014 01.10.2018 Art. 72a eingefügt A 2014, 874, 2227, 2228 21.03.2014 01.10.2018 Art. 72a eingefügt A 2014, 874, 2227, 2228 21.03.2014 01.10.2018 Art. 118 Abs. 1, 3. eingefügt A 2014, 874, 2227, 2228 21.03.2014 01.10.2018 Art. 118 Abs. 1, 3. eingefügt A 2014, 874, 2227, 2228 21.03.2014 01.10.2018 Art. 118 Abs. 1, 3. eingefügt A 2014, 874, 2227, 2228 21.03.2014 01.10.2018 Art. 121 eingefügt A 2014, 874, 2227, 2228 21.03.2014 01.10.2018 Art. 121 eingefügt A 2014, 874, 2227, 2228 21.03.2014 01.10.2018 Art. 121 eingefügt A 2014, 874, 2227, 2228 21.03.2014 01.10.2018 Art. 122 eingefügt A 2014, 874, 2227, 2228 21.03.2014 01.10.2018 Art. 122 eingefügt A 2014, 874, 2227, 2228 21.03.2014 01.10.2018 Art. 122a eingefügt A 2014, 874, 2227, 2228 21.03.2014 01.10.2018 Art. 122a eingefügt A 2014, 874, 2227, 2228 21.03.2014 01.10.2018 Art. 122a eingefügt A 2014, 874, 2227, 2228 21.03.2014 21.08.2018 Art. 177 eingefügt A 2014, 874, 2227, 2228 72

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 21.03.2014 21.08.2018 Art. 177 eingefügt A 2014, 874, 2227, 2228 21.03.2014 21.08.2018 Art. 177 eingefügt A 2014, 874, 2227, 2228 27.05.2015 01.01.2016 Art. 169 Abs. 2 geändert A 2015, 881, 1338 27.05.2015 01.01.2016 Art. 169 Abs. 2 geändert A 2015, 881, 1338 27.05.2015 01.01.2016 Art. 169 Abs. 2 geändert A 2015, 881, 1338 27.05.2015 01.01.2016 Art. 170 Abs. 2 aufgehoben A 2015, 881, 1338 27.05.2015 01.01.2016 Art. 170 Abs. 2 aufgehoben A 2015, 881, 1338 27.05.2015 01.01.2016 Art. 170 Abs. 2 aufgehoben A 2015, 881, 1338 12.04.2017 01.08.2017 Art. 27a eingefügt A 2017, 580, 1263 12.04.2017 01.08.2017 Art. 27a eingefügt A 2017, 580, 1263 12.04.2017 01.08.2017 Art. 27a eingefügt A 2017, 580, 1263 12.04.2017 01.08.2017 Art. 27b eingefügt A 2017, 580, 1263 12.04.2017 01.08.2017 Art. 37 Abs. 4 geändert A 2017, 580, 1263 12.04.2017 01.08.2017 Art. 37 Abs. 4 geändert A 2017, 580, 1263 12.04.2017 01.08.2017 Art. 37 Abs. 4 geändert A 2017, 580, 1263 12.04.2017 01.08.2017 Art. 48 Abs. 3, 1a. eingefügt A 2017, 580, 1263 12.04.2017 01.08.2017 Art. 48 Abs. 3, 1a. eingefügt A 2017, 580, 1263 12.04.2017 01.08.2017 Art. 48 Abs. 3, 1a. eingefügt A 2017, 580, 1263 12.04.2017 01.08.2017 Art. 57a eingefügt A 2017, 580, 1263 12.04.2017 01.08.2017 Art. 57a eingefügt A 2017, 580, 1263 12.04.2017 01.08.2017 Art. 57a eingefügt A 2017, 580, 1263 12.04.2017 01.08.2017 Art. 57b eingefügt A 2017, 580, 1263 12.04.2017 01.08.2017 Art. 57c eingefügt A 2017, 580, 1263 12.04.2017 01.08.2017 Art. 57d eingefügt A 2017, 580, 1263 12.04.2017 01.08.2017 Art. 57e eingefügt A 2017, 580, 1263 12.04.2017 01.08.2017 Art. 57f eingefügt A 2017, 580, 1263 12.04.2017 01.08.2017 Art. 171 Abs. 3, 3. geändert A 2017, 580, 1263 12.04.2017 01.08.2017 Art. 171 Abs. 3, 3. geändert A 2017, 580, 1263 12.04.2017 01.08.2017 Art. 171 Abs. 3, 3. geändert A 2017, 580, 1263 12.04.2017 01.08.2017 Art. 171 Abs. 3, 3a. eingefügt A 2017, 580, 1263 12.04.2017 01.08.2017 Art. 171 Abs. 3, 3a. eingefügt A 2017, 580, 1263 12.04.2017 01.08.2017 Art. 171 Abs. 3, 3a. eingefügt A 2017, 580, 1263 28.02.2018 01.06.2018 Art. 150 totalrevidiert A 2018, 427, 981 28.02.2018 01.06.2018 Art. 150 totalrevidiert A 2018, 427, 981 28.02.2018 01.06.2018 Art. 150 totalrevidiert A 2018, 427, 981 28.02.2018 01.06.2018 Art. 169 Abs. 3 geändert A 2018, 427, 981 28.02.2018 01.06.2018 Art. 169 Abs. 3 geändert A 2018, 427, 981 28.02.2018 01.06.2018 Art. 169 Abs. 3 geändert A 2018, 427, 981 73

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 28.02.2018 01.06.2018 Art. 169a aufgehoben A 2018, 427, 981 28.02.2018 01.06.2018 Art. 169a aufgehoben A 2018, 427, 981 28.02.2018 01.06.2018 Art. 169a aufgehoben A 2018, 427, 981 13.06.2018 21.08.2018 Art. 177 totalrevidiert A 2018, 1109, 1620 13.06.2018 21.08.2018 Art. 177 totalrevidiert A 2018, 1109, 1620 13.06.2018 21.08.2018 Art. 177 totalrevidiert A 2018, 1109, 1620 13.06.2018 keine Angabe Art. 2 Abs. 2, 7a. eingefügt A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 keine Angabe Art. 2 Abs. 2, 7a. eingefügt A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 keine Angabe Art. 2 Abs. 2, 7a. eingefügt A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 keine Angabe Art. 2 Abs. 2, 10a. eingefügt A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 keine Angabe Art. 2 Abs. 2, 10a. eingefügt A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 keine Angabe Art. 2 Abs. 2, 10a. eingefügt A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 keine Angabe Art. 2 Abs. 2, 14a. eingefügt A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 keine Angabe Art. 2 Abs. 2, 14a. eingefügt A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 keine Angabe Art. 2 Abs. 2, 14a. eingefügt A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 keine Angabe Art. 3 Abs. 2 geändert A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 keine Angabe Art. 3 Abs. 2 geändert A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 keine Angabe Art. 3 Abs. 2 geändert A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 keine Angabe Art. 3 Abs. 3 geändert A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 keine Angabe Art. 3 Abs. 3 geändert A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 keine Angabe Art. 3 Abs. 3 geändert A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 keine Angabe Art. 3 Abs. 4 geändert A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 keine Angabe Art. 3 Abs. 4 geändert A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 keine Angabe Art. 3 Abs. 4 geändert A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 01.10.2018 Art. 5 Abs. 2 geändert A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 01.10.2018 Art. 5 Abs. 2 geändert A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 01.10.2018 Art. 5 Abs. 2 geändert A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 01.10.2018 Art. 5 Abs. 3 geändert A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 01.10.2018 Art. 5 Abs. 3 geändert A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 01.10.2018 Art. 5 Abs. 3 geändert A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 keine Angabe Art. 16 totalrevidiert A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 keine Angabe Art. 16 totalrevidiert A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 keine Angabe Art. 16 totalrevidiert A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 01.10.2018 Art. 20 totalrevidiert A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 01.10.2018 Art. 20 totalrevidiert A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 01.10.2018 Art. 20 totalrevidiert A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 01.10.2018 Art. 21 Abs. 4 geändert A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 01.10.2018 Art. 21 Abs. 4 geändert A 2018, 1109, 1623 74

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 13.06.2018 01.10.2018 Art. 21 Abs. 4 geändert A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 01.10.2018 Art. 29 totalrevidiert A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 01.10.2018 Art. 29 totalrevidiert A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 01.10.2018 Art. 29 totalrevidiert A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 keine Angabe Art. 36 Abs. 2, 1. geändert A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 keine Angabe Art. 36 Abs. 2, 1. geändert A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 keine Angabe Art. 36 Abs. 2, 1. geändert A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 keine Angabe Art. 37 Titel geändert A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 keine Angabe Art. 37 Titel geändert A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 keine Angabe Art. 37 Titel geändert A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 keine Angabe Art. 37 Abs. 3, 2. geändert A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 keine Angabe Art. 37 Abs. 3, 2. geändert A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 keine Angabe Art. 37 Abs. 3, 2. geändert A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 keine Angabe Art. 37 Abs. 3, 3. geändert A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 keine Angabe Art. 37 Abs. 3, 3. geändert A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 keine Angabe Art. 37 Abs. 3, 3. geändert A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 keine Angabe Art. 37 Abs. 3, 4. geändert A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 keine Angabe Art. 37 Abs. 3, 4. geändert A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 keine Angabe Art. 37 Abs. 3, 4. geändert A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 01.10.2018 Art. 40 Abs. 2 geändert A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 01.10.2018 Art. 40 Abs. 2 geändert A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 01.10.2018 Art. 40 Abs. 2 geändert A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 keine Angabe Art. 42a eingefügt A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 keine Angabe Art. 42a eingefügt A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 keine Angabe Art. 42a eingefügt A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 keine Angabe Art. 48 Abs. 3, 5. geändert A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 keine Angabe Art. 48 Abs. 3, 5. geändert A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 keine Angabe Art. 48 Abs. 3, 5. geändert A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 keine Angabe Art. 48 Abs. 3, 6. eingefügt A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 keine Angabe Art. 48 Abs. 3, 6. eingefügt A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 keine Angabe Art. 48 Abs. 3, 6. eingefügt A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 keine Angabe Art. 48 Abs. 3, 7. eingefügt A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 keine Angabe Art. 48 Abs. 3, 7. eingefügt A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 keine Angabe Art. 48 Abs. 3, 7. eingefügt A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 keine Angabe Art. 48 Abs. 3, 8. eingefügt A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 keine Angabe Art. 48 Abs. 3, 8. eingefügt A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 keine Angabe Art. 48 Abs. 3, 8. eingefügt A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 keine Angabe Art. 50 Abs. 3 geändert A 2018, 1109, 1623 75

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 13.06.2018 keine Angabe Art. 50 Abs. 3 geändert A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 keine Angabe Art. 50 Abs. 3 geändert A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 keine Angabe Art. 52 Abs. 2 geändert A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 keine Angabe Art. 52 Abs. 2 geändert A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 keine Angabe Art. 52 Abs. 2 geändert A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 keine Angabe Art. 52 Abs. 3 geändert A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 keine Angabe Art. 52 Abs. 3 geändert A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 keine Angabe Art. 52 Abs. 3 geändert A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 keine Angabe Art. 56 totalrevidiert A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 keine Angabe Art. 56 totalrevidiert A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 keine Angabe Art. 56 totalrevidiert A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 keine Angabe Art. 61 aufgehoben A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 keine Angabe Art. 61 aufgehoben A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 keine Angabe Art. 61 aufgehoben A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 keine Angabe Art. 63 Abs. 2, 1. aufgehoben A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 keine Angabe Art. 63 Abs. 2, 1. aufgehoben A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 keine Angabe Art. 63 Abs. 2, 1. aufgehoben A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 keine Angabe Art. 64a eingefügt A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 keine Angabe Art. 64a eingefügt A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 keine Angabe Art. 64a eingefügt A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 keine Angabe Art. 66 Abs. 4 geändert A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 keine Angabe Art. 66 Abs. 4 geändert A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 keine Angabe Art. 66 Abs. 4 geändert A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 keine Angabe Art. 67 Abs. 2 geändert A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 keine Angabe Art. 67 Abs. 2 geändert A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 keine Angabe Art. 67 Abs. 2 geändert A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 01.10.2018 Art. 69 totalrevidiert A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 01.10.2018 Art. 69 totalrevidiert A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 01.10.2018 Art. 69 totalrevidiert A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 keine Angabe Art. 69a totalrevidiert A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 keine Angabe Art. 69a totalrevidiert A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 keine Angabe Art. 69a totalrevidiert A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 01.10.2018 Art. 69b totalrevidiert A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 01.10.2018 Art. 69b totalrevidiert A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 01.10.2018 Art. 69b totalrevidiert A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 01.10.2018 Art. 69c totalrevidiert A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 01.10.2018 Art. 69c totalrevidiert A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 01.10.2018 Art. 69c totalrevidiert A 2018, 1109, 1623 76

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 13.06.2018 01.10.2018 Art. 72a totalrevidiert A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 01.10.2018 Art. 72a totalrevidiert A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 01.10.2018 Art. 72a totalrevidiert A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 keine Angabe Art. 102 Abs. 2, 3. geändert A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 keine Angabe Art. 102 Abs. 2, 3. geändert A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 keine Angabe Art. 102 Abs. 2, 3. geändert A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 keine Angabe Art. 102 Abs. 2, 4. geändert A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 keine Angabe Art. 102 Abs. 2, 4. geändert A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 keine Angabe Art. 102 Abs. 2, 4. geändert A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 keine Angabe Art. 102 Abs. 3 geändert A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 keine Angabe Art. 102 Abs. 3 geändert A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 keine Angabe Art. 102 Abs. 3 geändert A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 keine Angabe Art. 102 Abs. 4 geändert A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 keine Angabe Art. 102 Abs. 4 geändert A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 keine Angabe Art. 102 Abs. 4 geändert A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 keine Angabe Art. 103 Abs. 2 geändert A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 keine Angabe Art. 103 Abs. 2 geändert A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 keine Angabe Art. 103 Abs. 2 geändert A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 keine Angabe Art. 104 totalrevidiert A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 keine Angabe Art. 104 totalrevidiert A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 keine Angabe Art. 104 totalrevidiert A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 keine Angabe Art. 104a eingefügt A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 keine Angabe Art. 104a eingefügt A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 keine Angabe Art. 104a eingefügt A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 keine Angabe Art. 110 totalrevidiert A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 keine Angabe Art. 110 totalrevidiert A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 keine Angabe Art. 110 totalrevidiert A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 keine Angabe Art. 111 totalrevidiert A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 keine Angabe Art. 111 totalrevidiert A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 keine Angabe Art. 111 totalrevidiert A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 keine Angabe Art. 132 Abs. 1 geändert A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 keine Angabe Art. 132 Abs. 1 geändert A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 keine Angabe Art. 132 Abs. 1 geändert A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 keine Angabe Art. 139 totalrevidiert A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 keine Angabe Art. 139 totalrevidiert A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 keine Angabe Art. 139 totalrevidiert A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 01.10.2018 Titel 7.2.1 geändert A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 01.10.2018 Titel 7.2.1 geändert A 2018, 1109, 1623 77

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 13.06.2018 01.10.2018 Titel 7.2.1 geändert A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 01.10.2018 Art. 142 totalrevidiert A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 01.10.2018 Art. 142 totalrevidiert A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 01.10.2018 Art. 142 totalrevidiert A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 01.10.2018 Art. 154 totalrevidiert A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 01.10.2018 Art. 154 totalrevidiert A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 01.10.2018 Art. 154 totalrevidiert A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 01.10.2018 Art. 166 Abs. 1 geändert A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 01.10.2018 Art. 166 Abs. 1 geändert A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 01.10.2018 Art. 166 Abs. 1 geändert A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 keine Angabe Art. 175 Abs. 1 geändert A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 keine Angabe Art. 175 Abs. 1 geändert A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 keine Angabe Art. 175 Abs. 1 geändert A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 01.10.2018 Art. 177a eingefügt A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 01.10.2018 Art. 177a eingefügt A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 01.10.2018 Art. 177a eingefügt A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 01.10.2018 Art. 177b eingefügt A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 01.10.2018 Art. 177b eingefügt A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 01.10.2018 Art. 177b eingefügt A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 01.10.2018 Art. 177c totalrevidiert A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 01.10.2018 Art. 177c totalrevidiert A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 01.10.2018 Art. 177c totalrevidiert A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 01.10.2018 Art. 207 Abs. 2 geändert A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 01.10.2018 Art. 207 Abs. 2 geändert A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 01.10.2018 Art. 207 Abs. 2 geändert A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 01.10.2018 Art. 207 Abs. 3 geändert A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 01.10.2018 Art. 207 Abs. 3 geändert A 2018, 1109, 1623 13.06.2018 01.10.2018 Art. 207 Abs. 3 geändert A 2018, 1109, 1623 12.02.2020 01.11.2020 Art. 122 totalrevidiert A 2020, 327, 2029 12.02.2020 01.11.2020 Art. 122 totalrevidiert A 2020, 327, 2029 12.02.2020 01.11.2020 Art. 122 totalrevidiert A 2020, 327, 2029 12.02.2020 01.11.2020 Art. 122a totalrevidiert A 2020, 327, 2029 12.02.2020 01.11.2020 Art. 122a totalrevidiert A 2020, 327, 2029 12.02.2020 01.11.2020 Art. 122a totalrevidiert A 2020, 327, 2029 12.02.2020 01.11.2020 Art. 168 Abs. 2 aufgehoben A 2020, 327, 2029 12.02.2020 01.11.2020 Art. 168 Abs. 2 aufgehoben A 2020, 327, 2029 12.02.2020 01.11.2020 Art. 168 Abs. 2 aufgehoben A 2020, 327, 2029 12.02.2020 01.11.2020 Art. 168 Abs. 3 aufgehoben A 2020, 327, 2029 78

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 12.02.2020 01.11.2020 Art. 168 Abs. 3 aufgehoben A 2020, 327, 2029 12.02.2020 01.11.2020 Art. 168 Abs. 3 aufgehoben A 2020, 327, 2029 28.09.2022 01.01.2023 Art. 60 Abs. 1 geändert 2022-030 28.09.2022 01.01.2023 Art. 174 Abs. 1 geändert 2022-030 28.09.2022 01.01.2023 Art. 177 Abs. 1 geändert 2022-030 28.09.2022 01.01.2023 Art. 177 Abs. 2 geändert 2022-030 28.09.2022 01.01.2023 Art. 177 Abs. 3 geändert 2022-030 28.09.2022 01.01.2023 Art. 177 Abs. 4 eingefügt 2022-030 28.09.2022 01.01.2023 Art. 177 Abs. 5 eingefügt 2022-030 28.09.2022 01.01.2023 Art. 207 Abs. 2 geändert 2022-030 79

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 21.05.2014 01.01.2015 Erstfassung A 2014, 874, 2227, 2228

Art. 2 Abs. 2, 7a. 13.06.2018

keine Angabe eingefügt A 2018, 1109, 1623

Art. 2 Abs. 2, 7a. 13.06.2018

keine Angabe eingefügt A 2018, 1109, 1623

Art. 2 Abs. 2, 7a. 13.06.2018

keine Angabe eingefügt A 2018, 1109, 1623

Art. 2 Abs. 2, 10a. 13.06.2018

keine Angabe eingefügt A 2018, 1109, 1623

Art. 2 Abs. 2, 10a. 13.06.2018

keine Angabe eingefügt A 2018, 1109, 1623

Art. 2 Abs. 2, 10a. 13.06.2018

keine Angabe eingefügt A 2018, 1109, 1623

Art. 2 Abs. 2, 14a. 13.06.2018

keine Angabe eingefügt A 2018, 1109, 1623

Art. 2 Abs. 2, 14a. 13.06.2018

keine Angabe eingefügt A 2018, 1109, 1623

Art. 2 Abs. 2, 14a. 13.06.2018

keine Angabe eingefügt A 2018, 1109, 1623

Art. 3 Abs. 2 13.06.2018

keine Angabe geändert A 2018, 1109, 1623

Art. 3 Abs. 2 13.06.2018

keine Angabe geändert A 2018, 1109, 1623

Art. 3 Abs. 2 13.06.2018

keine Angabe geändert A 2018, 1109, 1623

Art. 3 Abs. 3 13.06.2018

keine Angabe geändert A 2018, 1109, 1623

Art. 3 Abs. 3 13.06.2018

keine Angabe geändert A 2018, 1109, 1623

Art. 3 Abs. 3 13.06.2018

keine Angabe geändert A 2018, 1109, 1623

Art. 3 Abs. 4 13.06.2018

keine Angabe geändert A 2018, 1109, 1623

Art. 3 Abs. 4 13.06.2018

keine Angabe geändert A 2018, 1109, 1623

Art. 3 Abs. 4 13.06.2018

keine Angabe geändert A 2018, 1109, 1623

Art. 5 Abs. 2 13.06.2018

01.10.2018 geändert A 2018, 1109, 1623

Art. 5 Abs. 2 13.06.2018

01.10.2018 geändert A 2018, 1109, 1623

Art. 5 Abs. 2 13.06.2018

01.10.2018 geändert A 2018, 1109, 1623

Art. 5 Abs. 3 13.06.2018

01.10.2018 geändert A 2018, 1109, 1623

Art. 5 Abs. 3 13.06.2018

01.10.2018 geändert A 2018, 1109, 1623

Art. 5 Abs. 3 13.06.2018

01.10.2018 geändert A 2018, 1109, 1623

Art. 16 13.06.2018

keine Angabe totalrevidiert A 2018, 1109, 1623

Art. 16 13.06.2018

keine Angabe totalrevidiert A 2018, 1109, 1623

Art. 16 13.06.2018

keine Angabe totalrevidiert A 2018, 1109, 1623

Art. 20 13.06.2018

01.10.2018 totalrevidiert A 2018, 1109, 1623

Art. 20 13.06.2018

01.10.2018 totalrevidiert A 2018, 1109, 1623

Art. 21 Abs. 4 13.06.2018

01.10.2018 geändert A 2018, 1109, 1623

Art. 21 Abs. 4 13.06.2018

01.10.2018 geändert A 2018, 1109, 1623

Art. 21 Abs. 4 13.06.2018

01.10.2018 geändert A 2018, 1109, 1623

Art. 27a 12.04.2017

01.08.2017 eingefügt A 2017, 580, 1263 80

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle

Art. 27a 12.04.2017

01.08.2017 eingefügt A 2017, 580, 1263

Art. 27a 12.04.2017

01.08.2017 eingefügt A 2017, 580, 1263

Art. 27b 12.04.2017

01.08.2017 eingefügt A 2017, 580, 1263

Art. 29 13.06.2018

01.10.2018 totalrevidiert A 2018, 1109, 1623

Art. 29 13.06.2018

01.10.2018 totalrevidiert A 2018, 1109, 1623

Art. 29 13.06.2018

01.10.2018 totalrevidiert A 2018, 1109, 1623

Art. 36 Abs. 2, 1. 13.06.2018

keine Angabe geändert A 2018, 1109, 1623

Art. 36 Abs. 2, 1. 13.06.2018

keine Angabe geändert A 2018, 1109, 1623

Art. 36 Abs. 2, 1. 13.06.2018

keine Angabe geändert A 2018, 1109, 1623

Art. 37 13.06.2018

keine Angabe Titel geändert A 2018, 1109, 1623

Art. 37 13.06.2018

keine Angabe Titel geändert A 2018, 1109, 1623

Art. 37 13.06.2018

keine Angabe Titel geändert A 2018, 1109, 1623

Art. 37 Abs. 3, 2. 13.06.2018

keine Angabe geändert A 2018, 1109, 1623

Art. 37 Abs. 3, 2. 13.06.2018

keine Angabe geändert A 2018, 1109, 1623

Art. 37 Abs. 3, 2. 13.06.2018

keine Angabe geändert A 2018, 1109, 1623

Art. 37 Abs. 3, 3. 13.06.2018

keine Angabe geändert A 2018, 1109, 1623

Art. 37 Abs. 3, 3. 13.06.2018

keine Angabe geändert A 2018, 1109, 1623

Art. 37 Abs. 3, 3. 13.06.2018

keine Angabe geändert A 2018, 1109, 1623

Art. 37 Abs. 3, 4. 13.06.2018

keine Angabe geändert A 2018, 1109, 1623

Art. 37 Abs. 3, 4. 13.06.2018

keine Angabe geändert A 2018, 1109, 1623

Art. 37 Abs. 3, 4. 13.06.2018

keine Angabe geändert A 2018, 1109, 1623

Art. 37 Abs. 4 12.04.2017

01.08.2017 geändert A 2017, 580, 1263

Art. 37 Abs. 4 12.04.2017

01.08.2017 geändert A 2017, 580, 1263

Art. 37 Abs. 4 12.04.2017

01.08.2017 geändert A 2017, 580, 1263

Art. 40 Abs. 2 13.06.2018

01.10.2018 geändert A 2018, 1109, 1623

Art. 40 Abs. 2 13.06.2018

01.10.2018 geändert A 2018, 1109, 1623

Art. 40 Abs. 2 13.06.2018

01.10.2018 geändert A 2018, 1109, 1623

Art. 42a 13.06.2018

keine Angabe eingefügt A 2018, 1109, 1623

Art. 42a 13.06.2018

keine Angabe eingefügt A 2018, 1109, 1623

Art. 42a 13.06.2018

keine Angabe eingefügt A 2018, 1109, 1623

Art. 48 Abs. 3, 1a. 12.04.2017

01.08.2017 eingefügt A 2017, 580, 1263

Art. 48 Abs. 3, 1a. 12.04.2017

01.08.2017 eingefügt A 2017, 580, 1263

Art. 48 Abs. 3, 1a. 12.04.2017

01.08.2017 eingefügt A 2017, 580, 1263

Art. 48 Abs. 3, 5. 13.06.2018

keine Angabe geändert A 2018, 1109, 1623

Art. 48 Abs. 3, 5. 13.06.2018

keine Angabe geändert A 2018, 1109, 1623

Art. 48 Abs. 3, 5. 13.06.2018

keine Angabe geändert A 2018, 1109, 1623

Art. 48 Abs. 3, 6. 13.06.2018

keine Angabe eingefügt A 2018, 1109, 1623

Art. 48 Abs. 3, 6. 13.06.2018

keine Angabe eingefügt A 2018, 1109, 1623 81

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle

Art. 48 Abs. 3, 6. 13.06.2018

keine Angabe eingefügt A 2018, 1109, 1623

Art. 48 Abs. 3, 7. 13.06.2018

keine Angabe eingefügt A 2018, 1109, 1623

Art. 48 Abs. 3, 7. 13.06.2018

keine Angabe eingefügt A 2018, 1109, 1623

Art. 48 Abs. 3, 7. 13.06.2018

keine Angabe eingefügt A 2018, 1109, 1623

Art. 48 Abs. 3, 8. 13.06.2018

keine Angabe eingefügt A 2018, 1109, 1623

Art. 48 Abs. 3, 8. 13.06.2018

keine Angabe eingefügt A 2018, 1109, 1623

Art. 48 Abs. 3, 8. 13.06.2018

keine Angabe eingefügt A 2018, 1109, 1623

Art. 50 Abs. 3 13.06.2018

keine Angabe geändert A 2018, 1109, 1623

Art. 50 Abs. 3 13.06.2018

keine Angabe geändert A 2018, 1109, 1623

Art. 50 Abs. 3 13.06.2018

keine Angabe geändert A 2018, 1109, 1623

Art. 52 Abs. 2 13.06.2018

keine Angabe geändert A 2018, 1109, 1623

Art. 52 Abs. 2 13.06.2018

keine Angabe geändert A 2018, 1109, 1623

Art. 52 Abs. 2 13.06.2018

keine Angabe geändert A 2018, 1109, 1623

Art. 52 Abs. 3 13.06.2018

keine Angabe geändert A 2018, 1109, 1623

Art. 52 Abs. 3 13.06.2018

keine Angabe geändert A 2018, 1109, 1623

Art. 52 Abs. 3 13.06.2018

keine Angabe geändert A 2018, 1109, 1623

Art. 56 13.06.2018

keine Angabe totalrevidiert A 2018, 1109, 1623

Art. 56 13.06.2018

keine Angabe totalrevidiert A 2018, 1109, 1623

Art. 56 13.06.2018

keine Angabe totalrevidiert A 2018, 1109, 1623

Art. 57a 12.04.2017

01.08.2017 eingefügt A 2017, 580, 1263

Art. 57a 12.04.2017

01.08.2017 eingefügt A 2017, 580, 1263

Art. 57a 12.04.2017

01.08.2017 eingefügt A 2017, 580, 1263

Art. 57b 12.04.2017

01.08.2017 eingefügt A 2017, 580, 1263

Art. 57c 12.04.2017

01.08.2017 eingefügt A 2017, 580, 1263

Art. 57d 12.04.2017

01.08.2017 eingefügt A 2017, 580, 1263

Art. 57e 12.04.2017

01.08.2017 eingefügt A 2017, 580, 1263

Art. 57f 12.04.2017

01.08.2017 eingefügt A 2017, 580, 1263

Art. 60 Abs. 1 28.09.2022

01.01.2023 geändert 2022-030

Art. 61 13.06.2018

keine Angabe aufgehoben A 2018, 1109, 1623

Art. 61 13.06.2018

keine Angabe aufgehoben A 2018, 1109, 1623

Art. 61 13.06.2018

keine Angabe aufgehoben A 2018, 1109, 1623

Art. 63 Abs. 2, 1. 13.06.2018

keine Angabe aufgehoben A 2018, 1109, 1623

Art. 63 Abs. 2, 1. 13.06.2018

keine Angabe aufgehoben A 2018, 1109, 1623

Art. 63 Abs. 2, 1. 13.06.2018

keine Angabe aufgehoben A 2018, 1109, 1623

Art. 64a 13.06.2018

keine Angabe eingefügt A 2018, 1109, 1623

Art. 64a 13.06.2018

keine Angabe eingefügt A 2018, 1109, 1623

Art. 64a 13.06.2018

keine Angabe eingefügt A 2018, 1109, 1623

Art. 66 Abs. 4 13.06.2018

keine Angabe geändert A 2018, 1109, 1623 82

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle

Art. 66 Abs. 4 13.06.2018

keine Angabe geändert A 2018, 1109, 1623

Art. 66 Abs. 4 13.06.2018

keine Angabe geändert A 2018, 1109, 1623

Art. 67 Abs. 2 13.06.2018

keine Angabe geändert A 2018, 1109, 1623

Art. 67 Abs. 2 13.06.2018

keine Angabe geändert A 2018, 1109, 1623

Art. 67 Abs. 2 13.06.2018

keine Angabe geändert A 2018, 1109, 1623

Art. 69 21.03.2014

01.10.2018 eingefügt A 2014, 874, 2227, 2228

Art. 69 21.03.2014

01.10.2018 eingefügt A 2014, 874, 2227, 2228

Art. 69 21.03.2014

01.10.2018 eingefügt A 2014, 874, 2227, 2228

Art. 69 13.06.2018

01.10.2018 totalrevidiert A 2018, 1109, 1623

Art. 69 13.06.2018

01.10.2018 totalrevidiert A 2018, 1109, 1623

Art. 69 13.06.2018

01.10.2018 totalrevidiert A 2018, 1109, 1623

Art. 69a 13.06.2018

keine Angabe totalrevidiert A 2018, 1109, 1623

Art. 69a 13.06.2018

keine Angabe totalrevidiert A 2018, 1109, 1623

Art. 69a 13.06.2018

keine Angabe totalrevidiert A 2018, 1109, 1623

Art. 69b 21.03.2014

01.10.2018 eingefügt A 2014, 874, 2227, 2228

Art. 69b 21.03.2014

01.10.2018 eingefügt A 2014, 874, 2227, 2228

Art. 69b 21.03.2014

01.10.2018 eingefügt A 2014, 874, 2227, 2228

Art. 69b 13.06.2018

01.10.2018 totalrevidiert A 2018, 1109, 1623

Art. 69b 13.06.2018

01.10.2018 totalrevidiert A 2018, 1109, 1623

Art. 69b 13.06.2018

01.10.2018 totalrevidiert A 2018, 1109, 1623

Art. 69c 21.03.2014

01.10.2018 eingefügt A 2014, 874, 2227, 2228

Art. 69c 21.03.2014

01.10.2018 eingefügt A 2014, 874, 2227, 2228

Art. 69c 21.03.2014

01.10.2018 eingefügt A 2014, 874, 2227, 2228

Art. 69c 13.06.2018

01.10.2018 totalrevidiert A 2018, 1109, 1623

Art. 69c 13.06.2018

01.10.2018 totalrevidiert A 2018, 1109, 1623

Art. 69c 13.06.2018

01.10.2018 totalrevidiert A 2018, 1109, 1623

Art. 70 21.03.2014

01.04.2018 eingefügt A 2014, 874, 2227, 2228

Art. 70 21.03.2014

01.04.2018 eingefügt A 2014, 874, 2227, 2228

Art. 70 21.03.2014

01.04.2018 eingefügt A 2014, 874, 2227, 2228

Art. 71 21.03.2014

01.04.2018 eingefügt A 2014, 874, 2227, 2228

Art. 71 21.03.2014

01.04.2018 eingefügt A 2014, 874, 2227, 2228

Art. 71 21.03.2014

01.04.2018 eingefügt A 2014, 874, 2227, 2228

Art. 72 21.03.2014

01.04.2018 eingefügt A 2014, 874, 2227, 2228

Art. 72 21.03.2014

01.04.2018 eingefügt A 2014, 874, 2227, 2228

Art. 72 21.03.2014

01.04.2018 eingefügt A 2014, 874, 2227, 2228

Art. 72a 21.03.2014

01.10.2018 eingefügt A 2014, 874, 2227, 2228

Art. 72a 21.03.2014

01.10.2018 eingefügt A 2014, 874, 2227, 2228

Art. 72a 21.03.2014

01.10.2018 eingefügt A 2014, 874, 2227, 2228 83

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle

Art. 72a 13.06.2018

01.10.2018 totalrevidiert A 2018, 1109, 1623

Art. 72a 13.06.2018

01.10.2018 totalrevidiert A 2018, 1109, 1623

Art. 72a 13.06.2018

01.10.2018 totalrevidiert A 2018, 1109, 1623

Art. 102 Abs. 2, 3. 13.06.2018

keine Angabe geändert A 2018, 1109, 1623

Art. 102 Abs. 2, 3. 13.06.2018

keine Angabe geändert A 2018, 1109, 1623

Art. 102 Abs. 2, 3. 13.06.2018

keine Angabe geändert A 2018, 1109, 1623

Art. 102 Abs. 2, 4. 13.06.2018

keine Angabe geändert A 2018, 1109, 1623

Art. 102 Abs. 2, 4. 13.06.2018

keine Angabe geändert A 2018, 1109, 1623

Art. 102 Abs. 2, 4. 13.06.2018

keine Angabe geändert A 2018, 1109, 1623

Art. 102 Abs. 3 13.06.2018

keine Angabe geändert A 2018, 1109, 1623

Art. 102 Abs. 3 13.06.2018

keine Angabe geändert A 2018, 1109, 1623

Art. 102 Abs. 3 13.06.2018

keine Angabe geändert A 2018, 1109, 1623

Art. 102 Abs. 4 13.06.2018

keine Angabe geändert A 2018, 1109, 1623

Art. 102 Abs. 4 13.06.2018

keine Angabe geändert A 2018, 1109, 1623

Art. 102 Abs. 4 13.06.2018

keine Angabe geändert A 2018, 1109, 1623

Art. 103 Abs. 2 13.06.2018

keine Angabe geändert A 2018, 1109, 1623

Art. 103 Abs. 2 13.06.2018

keine Angabe geändert A 2018, 1109, 1623

Art. 103 Abs. 2 13.06.2018

keine Angabe geändert A 2018, 1109, 1623

Art. 104 13.06.2018

keine Angabe totalrevidiert A 2018, 1109, 1623

Art. 104 13.06.2018

keine Angabe totalrevidiert A 2018, 1109, 1623

Art. 104 13.06.2018

keine Angabe totalrevidiert A 2018, 1109, 1623

Art. 104a 13.06.2018

keine Angabe eingefügt A 2018, 1109, 1623

Art. 104a 13.06.2018

keine Angabe eingefügt A 2018, 1109, 1623

Art. 104a 13.06.2018

keine Angabe eingefügt A 2018, 1109, 1623

Art. 110 13.06.2018

keine Angabe totalrevidiert A 2018, 1109, 1623

Art. 110 13.06.2018

keine Angabe totalrevidiert A 2018, 1109, 1623

Art. 110 13.06.2018

keine Angabe totalrevidiert A 2018, 1109, 1623

Art. 111 13.06.2018

keine Angabe totalrevidiert A 2018, 1109, 1623

Art. 111 13.06.2018

keine Angabe totalrevidiert A 2018, 1109, 1623

Art. 111 13.06.2018

keine Angabe totalrevidiert A 2018, 1109, 1623

Art. 118 Abs. 1, 3. 21.03.2014

01.10.2018 eingefügt A 2014, 874, 2227, 2228

Art. 118 Abs. 1, 3. 21.03.2014

01.10.2018 eingefügt A 2014, 874, 2227, 2228

Art. 118 Abs. 1, 3. 21.03.2014

01.10.2018 eingefügt A 2014, 874, 2227, 2228

Art. 121 21.03.2014

01.10.2018 eingefügt A 2014, 874, 2227, 2228

Art. 121 21.03.2014

01.10.2018 eingefügt A 2014, 874, 2227, 2228

Art. 121 21.03.2014

01.10.2018 eingefügt A 2014, 874, 2227, 2228

Art. 122 21.03.2014

01.10.2018 eingefügt A 2014, 874, 2227, 2228

Art. 122 21.03.2014

01.10.2018 eingefügt A 2014, 874, 2227, 2228 84

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle

Art. 122 21.03.2014

01.10.2018 eingefügt A 2014, 874, 2227, 2228

Art. 122 12.02.2020

01.11.2020 totalrevidiert A 2020, 327, 2029

Art. 122 12.02.2020

01.11.2020 totalrevidiert A 2020, 327, 2029

Art. 122 12.02.2020

01.11.2020 totalrevidiert A 2020, 327, 2029

Art. 122a 21.03.2014

01.10.2018 eingefügt A 2014, 874, 2227, 2228

Art. 122a 21.03.2014

01.10.2018 eingefügt A 2014, 874, 2227, 2228

Art. 122a 21.03.2014

01.10.2018 eingefügt A 2014, 874, 2227, 2228

Art. 122a 12.02.2020

01.11.2020 totalrevidiert A 2020, 327, 2029

Art. 122a 12.02.2020

01.11.2020 totalrevidiert A 2020, 327, 2029

Art. 122a 12.02.2020

01.11.2020 totalrevidiert A 2020, 327, 2029

Art. 132 Abs. 1 13.06.2018

keine Angabe geändert A 2018, 1109, 1623

Art. 132 Abs. 1 13.06.2018

keine Angabe geändert A 2018, 1109, 1623

Art. 132 Abs. 1 13.06.2018

keine Angabe geändert A 2018, 1109, 1623

Art. 139 13.06.2018

keine Angabe totalrevidiert A 2018, 1109, 1623

Art. 139 13.06.2018

keine Angabe totalrevidiert A 2018, 1109, 1623

Art. 139 13.06.2018

keine Angabe totalrevidiert A 2018, 1109, 1623 Titel 7.2.1 13.06.2018 01.10.2018 geändert A 2018, 1109, 1623 Titel 7.2.1 13.06.2018 01.10.2018 geändert A 2018, 1109, 1623 Titel 7.2.1 13.06.2018 01.10.2018 geändert A 2018, 1109, 1623

Art. 142 13.06.2018

01.10.2018 totalrevidiert A 2018, 1109, 1623

Art. 142 13.06.2018

01.10.2018 totalrevidiert A 2018, 1109, 1623

Art. 142 13.06.2018

01.10.2018 totalrevidiert A 2018, 1109, 1623

Art. 150 28.02.2018

01.06.2018 totalrevidiert A 2018, 427, 981

Art. 150 28.02.2018

01.06.2018 totalrevidiert A 2018, 427, 981

Art. 150 28.02.2018

01.06.2018 totalrevidiert A 2018, 427, 981

Art. 154 13.06.2018

01.10.2018 totalrevidiert A 2018, 1109, 1623

Art. 154 13.06.2018

01.10.2018 totalrevidiert A 2018, 1109, 1623

Art. 154 13.06.2018

01.10.2018 totalrevidiert A 2018, 1109, 1623

Art. 166 Abs. 1 13.06.2018

01.10.2018 geändert A 2018, 1109, 1623

Art. 166 Abs. 1 13.06.2018

01.10.2018 geändert A 2018, 1109, 1623

Art. 166 Abs. 1 13.06.2018

01.10.2018 geändert A 2018, 1109, 1623

Art. 168 Abs. 2 12.02.2020

01.11.2020 aufgehoben A 2020, 327, 2029

Art. 168 Abs. 2 12.02.2020

01.11.2020 aufgehoben A 2020, 327, 2029

Art. 168 Abs. 2 12.02.2020

01.11.2020 aufgehoben A 2020, 327, 2029

Art. 168 Abs. 3 12.02.2020

01.11.2020 aufgehoben A 2020, 327, 2029

Art. 168 Abs. 3 12.02.2020

01.11.2020 aufgehoben A 2020, 327, 2029

Art. 168 Abs. 3 12.02.2020

01.11.2020 aufgehoben A 2020, 327, 2029

Art. 169 Abs. 2 27.05.2015

01.01.2016 geändert A 2015, 881, 1338 85

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle

Art. 169 Abs. 2 27.05.2015

01.01.2016 geändert A 2015, 881, 1338

Art. 169 Abs. 2 27.05.2015

01.01.2016 geändert A 2015, 881, 1338

Art. 169 Abs. 3 28.02.2018

01.06.2018 geändert A 2018, 427, 981

Art. 169 Abs. 3 28.02.2018

01.06.2018 geändert A 2018, 427, 981

Art. 169 Abs. 3 28.02.2018

01.06.2018 geändert A 2018, 427, 981

Art. 169a 28.02.2018

01.06.2018 aufgehoben A 2018, 427, 981

Art. 169a 28.02.2018

01.06.2018 aufgehoben A 2018, 427, 981

Art. 169a 28.02.2018

01.06.2018 aufgehoben A 2018, 427, 981

Art. 170 Abs. 2 27.05.2015

01.01.2016 aufgehoben A 2015, 881, 1338

Art. 170 Abs. 2 27.05.2015

01.01.2016 aufgehoben A 2015, 881, 1338

Art. 170 Abs. 2 27.05.2015

01.01.2016 aufgehoben A 2015, 881, 1338

Art. 171 Abs. 3, 3. 12.04.2017

01.08.2017 geändert A 2017, 580, 1263

Art. 171 Abs. 3, 3. 12.04.2017

01.08.2017 geändert A 2017, 580, 1263

Art. 171 Abs. 3, 3. 12.04.2017

01.08.2017 geändert A 2017, 580, 1263

Art. 171 Abs. 3, 3a. 12.04.2017

01.08.2017 eingefügt A 2017, 580, 1263

Art. 171 Abs. 3, 3a. 12.04.2017

01.08.2017 eingefügt A 2017, 580, 1263

Art. 171 Abs. 3, 3a. 12.04.2017

01.08.2017 eingefügt A 2017, 580, 1263

Art. 174 Abs. 1 28.09.2022

01.01.2023 geändert 2022-030

Art. 175 Abs. 1 13.06.2018

keine Angabe geändert A 2018, 1109, 1623

Art. 175 Abs. 1 13.06.2018

keine Angabe geändert A 2018, 1109, 1623

Art. 175 Abs. 1 13.06.2018

keine Angabe geändert A 2018, 1109, 1623

Art. 177 21.03.2014

21.08.2018 eingefügt A 2014, 874, 2227, 2228

Art. 177 21.03.2014

21.08.2018 eingefügt A 2014, 874, 2227, 2228

Art. 177 21.03.2014

21.08.2018 eingefügt A 2014, 874, 2227, 2228

Art. 177 13.06.2018

21.08.2018 totalrevidiert A 2018, 1109, 1620

Art. 177 13.06.2018

21.08.2018 totalrevidiert A 2018, 1109, 1620

Art. 177 13.06.2018

21.08.2018 totalrevidiert A 2018, 1109, 1620

Art. 177 Abs. 1 28.09.2022

01.01.2023 geändert 2022-030

Art. 177 Abs. 2 28.09.2022

01.01.2023 geändert 2022-030

Art. 177 Abs. 3 28.09.2022

01.01.2023 geändert 2022-030

Art. 177 Abs. 4 28.09.2022

01.01.2023 eingefügt 2022-030

Art. 177 Abs. 5 28.09.2022

01.01.2023 eingefügt 2022-030

Art. 177a 13.06.2018

01.10.2018 eingefügt A 2018, 1109, 1623

Art. 177a 13.06.2018

01.10.2018 eingefügt A 2018, 1109, 1623

Art. 177a 13.06.2018

01.10.2018 eingefügt A 2018, 1109, 1623

Art. 177b 13.06.2018

01.10.2018 eingefügt A 2018, 1109, 1623

Art. 177b 13.06.2018

01.10.2018 eingefügt A 2018, 1109, 1623

Art. 177b 13.06.2018

01.10.2018 eingefügt A 2018, 1109, 1623 86

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle

Art. 177c 13.06.2018

01.10.2018 totalrevidiert A 2018, 1109, 1623

Art. 177c 13.06.2018

01.10.2018 totalrevidiert A 2018, 1109, 1623

Art. 177c 13.06.2018

01.10.2018 totalrevidiert A 2018, 1109, 1623

Art. 207 Abs. 2 13.06.2018

01.10.2018 geändert A 2018, 1109, 1623

Art. 207 Abs. 2 13.06.2018

01.10.2018 geändert A 2018, 1109, 1623

Art. 207 Abs. 2 13.06.2018

01.10.2018 geändert A 2018, 1109, 1623

Art. 207 Abs. 2 28.09.2022

01.01.2023 geändert 2022-030

Art. 207 Abs. 3 13.06.2018

01.10.2018 geändert A 2018, 1109, 1623

Art. 207 Abs. 3 13.06.2018

01.10.2018 geändert A 2018, 1109, 1623

Art. 207 Abs. 3 13.06.2018

01.10.2018 geändert A 2018, 1109, 1623 87