Ausführungsbestimmungen über den Fonds Schwankungsreserven Flüchtlinge

Ausführungsbestimmungen über den Fonds Schwankungsreserven Flüchtlinge vom 24. Oktober 2017 (Stand 1. November 2017) Der Regierungsrat des Kantons Obwalden, gestützt auf Artikel 49 und Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe g des Finanz haushaltsgesetzes (FHG) vom 11. März 2010 1 ) , beschliesst:

Art. 1

Zweck 1 Der Fonds bezweckt die ausserordentliche Finanzierung der vom Bund nicht gedeckten Sozialhilfekosten für Flüchtlinge.

Art. 2

Fondsvermögen 1 Der Fonds wurde bis 31. Dezember 2016 durch überschüssige Bundes mittel aus den zweckgebundenen Pauschalen für Flüchtlinge geäufnet.

Art. 3

Fondsverwaltung 1 Das Fondsvermögen wird durch das Finanzdepartement verwaltet. 2 Es wird nicht verzinst.

Art. 4

Verwendung der Fondsmittel 1 Über die Verwendung der Fondsmittel entscheidet im Einzelfall das Si cherheits- und Sozialdepartement 2 ) im Rahmen der Ausgabenkompeten zen nach dem Finanzhaushaltsgesetz; bei höheren Beträgen entscheidet in jedem Fall der Regierungsrat unter Vorbehalt der Ausgabenbefugnisse des Kantonsrats bzw. des Volkes. 1) GDB 610.1 2) Die Departementsbezeichnung wurde in Anwendung von Art. 11c Abs. 3 des Publi kationsgesetzes (GDB 131.1 ) auf den 1. Juli 2022 (OGS 2022, 20) angepasst OGS 2017, 53

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 24.10.2017 01.11.2017 Erlass Erstfassung OGS 2017, 53 2

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 24.10.2017 01.11.2017 Erstfassung OGS 2017, 53 3