Ausführungsbestimmungen der Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) über die berufliche Vorsorge

Ausführungsbestimmungen der Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA) über die berufliche Vorsorge vom 16. September 2005 (Stand 1. Juli 2022) Der Konkordatsrat der Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA), gestützt auf Artikel 61 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 97 Absatz 2 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen und Invali denvorsorge (BVG) vom 25. Juni 1982 1 ) sowie Artikel 6 Buchstabe k des Konkordats über die Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht vom 19. April 2004 2 ) , beschliesst: 1. Geltungsbereich, Aufsichtsbehörde § 1 Geltungsbereich 1 Diese Ausführungsbestimmungen regeln die gesetzliche Aufsicht über folgende Vorsorgeeinrichtungen und Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, mit Sitz in einem der Konkordatskanto ne: * a. * Vorsorgeeinrichtungen des privaten und des öffentlichen Rechts, die an der Durchführung der obligatorischen Versicherung gemäss dem Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Inva lidenvorsorge (BVG) 3 ) teilnehmen (Art. 48 ff. BVG), b. * Personalfürsorgestiftungen, die, ohne an der obligatorischen Ver sicherung teilzunehmen, auf dem Gebiet der beruflichen Alters-, Hin terlassenen- und Invalidenvorsorge tätig sind (Art. 89a Abs. 6 und 7 ZGB 4 ) ); c. * Freizügigkeitsstiftungen (Art. 10 Abs. 3 FZV 5 ) ); 1) SR 831.40 2) GDB 856.2 3) SR 831.40 Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen 4) SR 210 Auf dieses Gesetz wird im Folgenden nicht mehr hingewiesen 5) SR 831.425 OGS 2005, 73

d. * Säule-3a-Stiftungen (Art. 1 Abs. 1 lit. b und Abs. 3 BVV 3 6 ) ). 2 Die Ausführungsbestimmungen sind nicht anwendbar auf Stiftungen, die unter Aufsicht des Bundes stehen (Art. 64a Abs. 2 BVG). * § 2 Aufsichtsbehörde 1 Aufsichtsbehörde über die Vorsorgeeinrichtungen und die Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, ist im Sinn von

Art. 61 Abs. 1 BVG die Geschäftsstelle des Konkordats über die Zentral

schweizer BVG- und Stiftungsaufsicht (ZBSA; nachfolgend als Aufsichts behörde bezeichnet). * 2. Aufgaben der Aufsichtsbehörde § 3 Aufgaben im Allgemeinen 1 Der Aufsichtsbehörde obliegen die ihr durch Bundesrecht übertragenen Aufgaben. Sie führt für die Konkordatskantone die kantonalen Register für die berufliche Vorsorge. * 2 Beim Vollzug der Gesetzgebung über die berufliche Alters-, Hinterlasse nen- und Invalidenvorsorge ist sie für alle Massnahmen und Entscheide zuständig, die nicht ausdrücklich einer anderen Instanz zugewiesen wer den. 3 Die Aufsichtsbehörde kann die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderli chen Weisungen und Richtlinien erlassen. § 4 Prüfung der Berichterstattung 1 Die Aufsichtsbehörde prüft die Tätigkeitsberichte und Jahresrechnungen der Vorsorgeeinrichtungen sowie der Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, und nimmt davon mittels Verfü gung Kenntnis. Im Rahmen ihrer Kontrolle und der gesetzlichen Arbeits teilung nimmt sie auch Einsicht in die Berichte der Revisionsstellen und der Experten für berufliche Vorsorge sowie in die Protokolle der Vorsorge einrichtungen und Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen. Sie ist befugt, weitere sachdienliche Unterlagen einzu verlangen. * 6) SR 831.461.3 2

§ 5 Aufsichtsmittel 1 Stellt die Aufsichtsbehörde Mängel fest, trifft sie die zur Behebung erfor derlichen Massnahmen. Zu diesem Zweck stehen ihr insbesondere fol gende Aufsichtsmittel zur Verfügung: a. * die Erteilung von verbindlichen Weisungen an die Organe der Vor sorgeeinrichtungen und der Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen sowie an die Revisionsstellen und die Experten für berufliche Vorsorge; b. die Ermahnung, die Verwarnung und die Abberufung von Organen; c. * die Einsetzung einer amtlichen Verwaltung; d. * die Einsetzung einer ausserordentlichen Revisionsstelle; e. die Aufhebung und Änderung von Entscheiden der Organe; f. die Anordnung von Expertisen; g. die Ersatzvornahme; h. die Verhängung von Ordnungsbussen bis zu 4 000 Franken; i. * die Prüfung der Geschäftsführung und des Rechnungswesens am Sitz der Vorsorgeeinrichtung oder der Einrichtung, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dient. § 6 Änderung der Stiftungsurkunde 1 Die Aufsichtsbehörde entscheidet auf Antrag des zuständigen Organs der Vorsorgeeinrichtung oder der Einrichtung, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dient, über die Änderungen der Stiftungsurkunde. Ihr Entscheid hat konstitutive Wirkung. * 2 Die Änderungen werden auf Veranlassung der Aufsichtsbehörde im Handelsregister eingetragen. § 7 Reglementsprüfung 1 Gestützt auf Art. 62 Abs. 1 lit. a BVG und Art. 89a Abs. 6 Ziff. 12 und Abs. 7 Ziff. 7 ZGB prüft die Aufsichtsbehörde im Sinne einer generell- abstrakten Normenkontrolle die reglementarischen Bestimmungen und deren Änderungen und nimmt davon Kenntnis. Sie kann die Korrektur oder Aufhebung von gesetzes- oder urkundenwidrigen Reglementsbe stimmungen verfügen. * 3

2 Gemäss Art. 53b Abs. 2 BVG und Art. 89a Abs. 6 Ziff. 9 ZGB prüft die Aufsichtsbehörde die reglementarischen Vorschriften über die Vorausset zungen und das Verfahren zur Teilliquidation einer Vorsorgeeinrichtung und genehmigt diese durch Verfügung. Ihr Entscheid hat konstitutive Wir kung. * § 8 Aufhebung der Vorsorgeeinrichtung und der Einrichtung, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dient; Vermö gensübertragung und Liquidation * 1 Beschlüsse betreffend die globale Vermögensübertragung auf einen anderen Rechtsträger oder betreffend die Vermögensaufteilung sowie Be schlüsse über die Liquidation und die Fusion von Vorsorgeeinrichtungen und Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge die nen, bedürfen vor ihrem Vollzug der Genehmigung der Aufsichtsbehörde und soweit erforderlich der Eintragung des Übertragungsvertrages im Handelsregister. * 2 Die Aufsichtsbehörde stellt die Aufhebung einer Stiftung fest, wenn ihr Zweck unerreichbar geworden ist (Art. 88 Abs. 1 ZGB). § 9 Beschwerden betreffend Informationsrechte 1 Die Aufsichtsbehörde beurteilt als Beschwerdeinstanz Streitigkeiten betreffend das Recht der versicherten Person auf Informationen gemäss

Art. 65a (Transparenz) und Art. 86b Abs. 2 BVG (Information der Ver

sicherten). Dieses Verfahren ist gemäss Art. 62 Abs. 1 lit. e BVG für die Versicherten in der Regel kostenlos. * § 10 Entscheide der Aufsichtsbehörde 1 Die Aufsichtsbehörde verfügt von Gesetzes wegen insbesondere: a. * die Aufsichtsübernahme und die Entlassung von Vorsorgeeinrichtun gen und Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vor sorge dienen, aus der Aufsicht; b. * die Registrierung von Vorsorgeeinrichtungen im jeweiligen kantona len Register für die berufliche Vorsorge; c. * die Änderung im und Streichung aus dem jeweiligen kantonalen Re gister für die berufliche Vorsorge; d. * die Genehmigung des Schlussberichtes von im jeweiligen kantona len Register zu streichenden Vorsorgeeinrichtungen; e. die Änderung von Stiftungsurkunden; 4

f. * den Zusammenschluss und die Aufhebung mit und ohne Liquidation von Vorsorgeeinrichtungen und Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen; g. die Genehmigung des Verteilungsplans bei der Gesamtliquidation einer Vorsorgeeinrichtung (Art. 53c BVG); h. die Genehmigung der reglementarischen Bestimmungen über die Teilliquidation (Art. 53b Abs. 2 BVG); i. behördliche Massnahmen zur Behebung von Mängeln. 2 Die Aufsichtsbehörde beurteilt ausserdem als Beschwerdeinstanz: a. Anfechtungen der Rechtmässigkeit von reglementarischen Bestim mungen (Normenkontrolle); b. * Streitigkeiten betreffend das Recht der versicherten Person auf In formationen; c. * die Voraussetzungen, das Verfahren und den Verteilungsplan bei Teil- und Gesamtliquidationen. 3. Aufgaben der Vorsorgeeinrichtungen und der Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen * § 11 Grundsatz 1 Die Organe der Vorsorgeeinrichtungen und der Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, erfüllen die ihnen durch Gesetz, Verordnungen, Stiftungsurkunde und weitere Bestimmungen (Re glemente, aufsichtsbehördliche Weisungen) zugewiesenen Aufgaben. * § 12 Jährliche Berichterstattung 1 Die Vorsorgeeinrichtungen und die Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, haben der Aufsichtsbehörde alljährlich ohne Verzug, jedoch spätestens sechs Monate nach Abschluss des Ge schäftsjahres, die vollständigen Berichterstattungsunterlagen einzurei chen. * 2 * 5

§ 13 Reglemente 1 Die Vorsorgeeinrichtungen und die Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, reichen der Aufsichtsbehörde ihre regle mentarischen Bestimmungen und deren Änderungen unmittelbar nach dem Erlass durch das Organ unaufgefordert und in doppelter Ausferti gung inklusive Beschlussprotokoll zur Prüfung und Kenntnisnahme ein. * 2 Bei der Aufhebung von Reglementen oder einzelnen Bestimmungen ist der Aufsichtsbehörde das entsprechende Beschlussprotokoll des Organs zuzustellen. 4. Rechtspflege § 14 Entscheide der Aufsichtsbehörde 1 Gegen Entscheide der Aufsichtsbehörde können die Betroffenen beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde führen (Art. 74 Abs. 1 BVG und

Art. 89a Abs. 6 Ziff. 19 und Abs. 7 Ziff. 8 ZGB).

* § 15 Streitigkeiten und Verantwortlichkeitsansprüche 1 Die Erledigung von Streitigkeiten und Verantwortlichkeitsansprüchen richtet sich nach Art. 73 BVG. 5. Gebühren § 16 Grundsatz 1 Die Aufsichtsbehörde erhebt für ihre Tätigkeit Gebühren. 2 Die Gebühren decken die Kosten und bestehen aus a. einer jährlichen Aufsichtsgebühr, b. Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen. 3 Die jährliche Aufsichtsgebühr wird aufgrund des Bruttovermögens und die Gebühren für Verfügungen und Dienstleistungen werden nach effekti vem Aufwand bemessen und den Vorsorgeeinrichtungen und den Einrich tungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, oder den Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern in Rechnung gestellt. * 6

§ 17 Jährliche Aufsichtsgebühr 1 Für die jährliche Prüfung der Berichte und Rechnungen wird eine Grund gebühr von 300 Franken zuzüglich 0,2 Promille des Bruttovermögens, ab gerundet auf den nächsten vollen Franken, höchstens aber von 7 300 Franken erhoben. * 2 Sind Abklärungen notwendig, die das übliche Mass übersteigen, darf die Gebühr auf maximal den doppelten Betrag erhöht werden. § 17a * Weiterbelastung der von der Oberaufsicht erhobenen Auf sichtsabgabe 1 Die Aufsichtsbehörde überwälzt die nach Art. 64c Abs. 2 lit. a BVG der Oberaufsicht geschuldete Abgabe auf die von ihr beaufsichtigten Vorsor geeinrichtungen. * 2 ... * 6. Schlussbestimmungen § 18 Inkrafttreten 1 Diese Ausführungsbestimmungen über die berufliche Vorsorge treten am 1. Januar 2006 in Kraft. Sie sind in den Publikationsorganen der Kon kordatskantone zu veröffentlichen. Informationen zum Erlass Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2005, 73 Ursprüngliches Inkrafttreten: 1. Januar 2006 geändert durch:Nachtrag vom 28. November 2011, in Kraft seit 1. Januar 2012 (OGS 2011, 77),Nachtrag vom 17. Mai 2013, in Kraft rückwirkend seit 1. Juli 2013 (OGS 2013, 47)Nachtrag vom 19. Juni 2019, in Kraft seit 1. September 2019 (OGS 2019, 38),Nachtrag vom 23. Mai 2022, in Kraft seit 1. Juli 2022 (OGS 2022, 15) 7

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 16.09.2005 01.01.2006 Erlass Erstfassung OGS 2005, 73 28.11.2011 01.01.2012 § 17a eingefügt OGS 2011, 77 17.05.2013 01.07.2013 § 1 Abs. 1 geändert OGS 2013, 47 17.05.2013 01.07.2013 § 1 Abs. 1, a. geändert OGS 2013, 47 17.05.2013 01.07.2013 § 1 Abs. 1, b. geändert OGS 2013, 47 17.05.2013 01.07.2013 § 1 Abs. 1, c. eingefügt OGS 2013, 47 17.05.2013 01.07.2013 § 1 Abs. 1, d. eingefügt OGS 2013, 47 17.05.2013 01.07.2013 § 1 Abs. 2 geändert OGS 2013, 47 17.05.2013 01.07.2013 § 2 Abs. 1 geändert OGS 2013, 47 17.05.2013 01.07.2013 § 4 Abs. 1 geändert OGS 2013, 47 17.05.2013 01.07.2013 § 5 Abs. 1, a. geändert OGS 2013, 47 17.05.2013 01.07.2013 § 5 Abs. 1, c. geändert OGS 2013, 47 17.05.2013 01.07.2013 § 5 Abs. 1, d. geändert OGS 2013, 47 17.05.2013 01.07.2013 § 5 Abs. 1, i. geändert OGS 2013, 47 17.05.2013 01.07.2013 § 6 Abs. 1 geändert OGS 2013, 47 17.05.2013 01.07.2013 § 7 Abs. 1 geändert OGS 2013, 47 17.05.2013 01.07.2013 § 8 Titel geändert OGS 2013, 47 17.05.2013 01.07.2013 § 8 Abs. 1 geändert OGS 2013, 47 17.05.2013 01.07.2013 § 9 Abs. 1 geändert OGS 2013, 47 17.05.2013 01.07.2013 § 10 Abs. 1, a. geändert OGS 2013, 47 17.05.2013 01.07.2013 § 10 Abs. 1, c. geändert OGS 2013, 47 17.05.2013 01.07.2013 § 10 Abs. 1, d. geändert OGS 2013, 47 17.05.2013 01.07.2013 § 10 Abs. 1, f. geändert OGS 2013, 47 17.05.2013 01.07.2013 Titel 3. geändert OGS 2013, 47 17.05.2013 01.07.2013 § 11 Abs. 1 geändert OGS 2013, 47 17.05.2013 01.07.2013 § 12 Abs. 1 geändert OGS 2013, 47 17.05.2013 01.07.2013 § 13 Abs. 1 geändert OGS 2013, 47 17.05.2013 01.07.2013 § 14 Abs. 1 geändert OGS 2013, 47 17.05.2013 01.07.2013 § 16 Abs. 3 geändert OGS 2013, 47 03.06.2019 01.09.2019 § 1 Abs. 1, b. geändert OGS 2019, 38 03.06.2019 01.09.2019 § 3 Abs. 1 geändert OGS 2019, 38 03.06.2019 01.09.2019 § 7 Abs. 1 geändert OGS 2019, 38 03.06.2019 01.09.2019 § 7 Abs. 2 geändert OGS 2019, 38 03.06.2019 01.09.2019 § 10 Abs. 1, b. geändert OGS 2019, 38 03.06.2019 01.09.2019 § 10 Abs. 1, c. geändert OGS 2019, 38 03.06.2019 01.09.2019 § 10 Abs. 2, b. geändert OGS 2019, 38 03.06.2019 01.09.2019 § 10 Abs. 2, c. eingefügt OGS 2019, 38 03.06.2019 01.09.2019 § 12 Abs. 2 aufgehoben OGS 2019, 38 8

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 03.06.2019 01.09.2019 § 14 Abs. 1 geändert OGS 2019, 38 03.06.2019 01.09.2019 § 16 Abs. 3 geändert OGS 2019, 38 03.06.2019 01.09.2019 § 17a Abs. 1 geändert OGS 2019, 38 03.06.2019 01.09.2019 § 17a Abs. 2 aufgehoben OGS 2019, 38 23.05.2022 01.07.2022 § 17 Abs. 1 geändert OGS 2022, 15 9

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 16.09.2005 01.01.2006 Erstfassung OGS 2005, 73 § 1 Abs. 1 17.05.2013 01.07.2013 geändert OGS 2013, 47 § 1 Abs. 1, a. 17.05.2013 01.07.2013 geändert OGS 2013, 47 § 1 Abs. 1, b. 17.05.2013 01.07.2013 geändert OGS 2013, 47 § 1 Abs. 1, b. 03.06.2019 01.09.2019 geändert OGS 2019, 38 § 1 Abs. 1, c. 17.05.2013 01.07.2013 eingefügt OGS 2013, 47 § 1 Abs. 1, d. 17.05.2013 01.07.2013 eingefügt OGS 2013, 47 § 1 Abs. 2 17.05.2013 01.07.2013 geändert OGS 2013, 47 § 2 Abs. 1 17.05.2013 01.07.2013 geändert OGS 2013, 47 § 3 Abs. 1 03.06.2019 01.09.2019 geändert OGS 2019, 38 § 4 Abs. 1 17.05.2013 01.07.2013 geändert OGS 2013, 47 § 5 Abs. 1, a. 17.05.2013 01.07.2013 geändert OGS 2013, 47 § 5 Abs. 1, c. 17.05.2013 01.07.2013 geändert OGS 2013, 47 § 5 Abs. 1, d. 17.05.2013 01.07.2013 geändert OGS 2013, 47 § 5 Abs. 1, i. 17.05.2013 01.07.2013 geändert OGS 2013, 47 § 6 Abs. 1 17.05.2013 01.07.2013 geändert OGS 2013, 47 § 7 Abs. 1 17.05.2013 01.07.2013 geändert OGS 2013, 47 § 7 Abs. 1 03.06.2019 01.09.2019 geändert OGS 2019, 38 § 7 Abs. 2 03.06.2019 01.09.2019 geändert OGS 2019, 38 § 8 17.05.2013 01.07.2013 Titel geändert OGS 2013, 47 § 8 Abs. 1 17.05.2013 01.07.2013 geändert OGS 2013, 47 § 9 Abs. 1 17.05.2013 01.07.2013 geändert OGS 2013, 47 § 10 Abs. 1, a. 17.05.2013 01.07.2013 geändert OGS 2013, 47 § 10 Abs. 1, b. 03.06.2019 01.09.2019 geändert OGS 2019, 38 § 10 Abs. 1, c. 17.05.2013 01.07.2013 geändert OGS 2013, 47 § 10 Abs. 1, c. 03.06.2019 01.09.2019 geändert OGS 2019, 38 § 10 Abs. 1, d. 17.05.2013 01.07.2013 geändert OGS 2013, 47 § 10 Abs. 1, f. 17.05.2013 01.07.2013 geändert OGS 2013, 47 § 10 Abs. 2, b. 03.06.2019 01.09.2019 geändert OGS 2019, 38 § 10 Abs. 2, c. 03.06.2019 01.09.2019 eingefügt OGS 2019, 38 Titel 3. 17.05.2013 01.07.2013 geändert OGS 2013, 47 § 11 Abs. 1 17.05.2013 01.07.2013 geändert OGS 2013, 47 § 12 Abs. 1 17.05.2013 01.07.2013 geändert OGS 2013, 47 § 12 Abs. 2 03.06.2019 01.09.2019 aufgehoben OGS 2019, 38 § 13 Abs. 1 17.05.2013 01.07.2013 geändert OGS 2013, 47 § 14 Abs. 1 17.05.2013 01.07.2013 geändert OGS 2013, 47 § 14 Abs. 1 03.06.2019 01.09.2019 geändert OGS 2019, 38 § 16 Abs. 3 17.05.2013 01.07.2013 geändert OGS 2013, 47 10

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle § 16 Abs. 3 03.06.2019 01.09.2019 geändert OGS 2019, 38 § 17 Abs. 1 23.05.2022 01.07.2022 geändert OGS 2022, 15 § 17a 28.11.2011 01.01.2012 eingefügt OGS 2011, 77 § 17a Abs. 1 03.06.2019 01.09.2019 geändert OGS 2019, 38 § 17a Abs. 2 03.06.2019 01.09.2019 aufgehoben OGS 2019, 38 11