VERORDNUNG zum Bundesgesetz über die Invalidenversicherung

VERORDNUNG zum Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (vom 13. November 1991 1 ; Stand am 1. Januar 2008) Der Landrat des Kantons Uri, gestützt auf Artikel 54 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1959 über die In- validenversicherung (IVG) 2 und auf Artikel 90 Absatz 2 der Kantonsverfas- sung 3 , beschliesst:

Artikel 1 Begriff

Wo diese Verordnung für Personen die männliche Form wählt, gilt sie auch für weibliche Personen.

Artikel 2 Invalidenversicherungs-Stelle (IV-Stelle)

1 Als Organ der Invalidenversicherung besteht unter dem Namen «IV-Stelle Uri» eine selbständige, öffentlich-rechtliche Anstalt des kantonalen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit.

2 Der Sitz der IV-Stelle Uri befindet sich am Sitz der Ausgleichskasse des Kantons Uri.

Artikel 3 Aufgaben

1 Die IV-Stelle Uri übernimmt alle Aufgaben, die ihr das Bundesrecht über die Invalidenversicherung überträgt.

2 Der Kanton kann ihr weitere sachverwandte Aufgaben gegen volle Ent- schädigung übertragen.

Artikel 4 Organe

Organe der IV-Stelle Uri sind:

a) der Leiter;

b) die Aufsichtskommission. ___________

1 AB vom 29. November 1991

2 SR 831.20

3 RB 1.1101 1

Artikel 5 Der Leiter

a) Rechtsstellung

1 Der Leiter und seine Mitarbeiter sind beim Vollzug des Bundesrechts über die Invalidenversicherung von der kantonalen Verwaltung unabhängig.

2 Sie erfüllen ihre Aufgaben unter der Aufsicht des Bundesamtes für Sozial- versicherung.

3 Vollziehen sie Aufgaben, die ihnen der Kanton nach Artikel 3 Absatz 2 übertragen hat, unterstehen sie dem Beamtenrecht des Kantons.

Artikel 6 b) Aufgaben

1 Der Kassenleiter der Ausgleichskasse des Kantons Uri ist gleichzeitig Lei- ter der IV-Stelle Uri.

2 Als geschäftsführendes Organ der IV-Stelle Uri nimmt er alle Aufgaben wahr, die nicht durch Gesetz oder Verordnung einem anderen Organ über- tragen sind. Insbesondere vertritt er die IV-Stelle Uri nach aussen und ver- kehrt mit den Bundes-, Durchführungs- und Spezialstellen sowie mit den Versicherten.

3 Der Leiter sorgt für eine wirkungsvolle Zusammenarbeit mit der Aus- gleichskasse des Kantons Uri bei der Durchführung der ihr nach Artikel 60 IVG zugewiesenen Aufgaben. Beide Anstalten haben auf ihre Bedürfnisse gegenseitig Rücksicht zu nehmen.

4 Der Leiter kann Vollzugsaufgaben an seinen Stellvertreter delegieren.

Artikel 7 Aufsichtskommission

a) Bezeichnung Im Rahmen von Artikel 64 IVG übt die Aufsichtskommission für die Aus- gleichskasse des Kantons Uri auch die Aufsicht über die IV-Stelle Uri aus.

Artikel 8 b) Aufgaben

1 Die Aufsichtskommission beaufsichtigt die IV-Stelle Uri in personeller, ad- ministrativer und organisatorischer Hinsicht, soweit nicht die Aufsichtsin- stanzen des Bundes zuständig sind.

2 Insbesondere hat sie:

a) die Anstellungs- und Arbeitsbedingungen des Personals der IV-Stelle Uri nach den Bestimmungen der Personalverordnung 4 zu regeln; 5 ___________

4 RB 2.4211

5 Fassung gemäss LRB vom 15. Dezember 1999, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2001 (AB vom 24. Dezember 1999).

b) das gestützt auf Artikel 59 IVG mit Zustimmung des Bundesamtes für Sozialversicherung erstellte Organigramm und den Stellenplan der IV- Stelle Uri auf Antrag des Leiters zu genehmigen;

c) den jährlichen Geschäftsbericht für den fachlichen Teil zur Kenntnis zu nehmen und für den administrativen und organisatorischen Teil zu ge- nehmigen;

d) Aufsichtsbeschwerden zu behandeln, soweit sie nicht in die Zuständig- keit der Bundesorgane fallen;

e) die erforderlichen Reglemente zu erlassen.

Artikel 9 6 Rechtsmittel

1 Verfügungen der IV-Stelle Uri können beim Obergericht als kantonale Re- kurskommission für die AHV/IV/EO angefochten werden.

2 Soweit das Bundesrecht nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfah- ren nach der Verordnung über die Verwaltungsrechtspflege 7 .

Artikel 10 Haftung

1 Soweit die IV-Stelle Uri Aufgaben erfüllt, die ihr der Kanton nach Artikel 3 Absatz 2 übertragen hat, haften der Leiter und seine Mitarbeiter nach den Bestimmungen der Kantonsverfassung.

2 Im übrigen richtet sich die Haftung nach den Bestimmungen des Bundes- rechts.

Artikel 11 8 Finanzierung

1 Die Kosten der IV-Stelle gehen nach Artikel 67 IVG zulasten der Invali- denversicherung, soweit Bundesaufgaben wahrgenommen werden.

2 Für Zahlungen, die gemäss Übergangsbestimmung zu Artikel 78 IVG auf- grund bisherigen Rechts nachschüssig zu erbringen sind, gilt Artikel 11 Ab- satz 2 und 3 in seiner bisherigen Fassung.

Artikel 12 Aufhebung bisherigen Rechts

Es werden aufgehoben:

1. die Verordnung vom 11. Dezember 1961 zum Bundesgesetz über die Invalidenversicherung 9 , ___________

6 Fassung gemäss LRB vom 23. März 1994, in Kraft gesetzt auf den 1. Juni 1995 (AB vom 8. April 1994).

7 RB 2.2345

8 Fassung gemäss LRB vom 24. September 2007, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2008 (AB vom 5. Oktober 2007).

9 RB 20.2431 3

2. das Reglement vom 9. November 1959 über die Organisation und das Verfahren der Invalidenversicherungskommission.

Artikel 13 Inkrafttreten

1 Diese Verordnung unterliegt dem fakultativen Referendum.

2 Sie tritt am 1. Juni 1992 in Kraft und ist vom Bund zu genehmigen 10 . Im Namen des Landrates Der Präsident: Josef Lussi Der Kanzleidirektor: Dr. Peter Huber ___________

10 Vom EDI genehmigt am 24. Januar 1992.