Gesetz über die amtlichen Veröffentlichungen

Gesetz über die amtlichen Veröffentlichungen (Publikationsgesetz) vom 19. April 2000 (Stand 1. Oktober 2000) Der Landrat von Nidwalden, gestützt auf Art. 60 der Kantonsverfassung, beschliesst: 1 Amtliche Publikationsorgane 1.1 Amtsblatt

Art. 1 Grundsatz

1 Das «Amtsblatt des Kantons Nidwalden» (Amtsblatt) ist das ordentli - che Publikationsorgan für die amtlichen Veröffentlichungen aller öffent - lichrechtlichen Körperschaften im Kanton.

Art. 2 Inhalt

1. Publikationen öffentlichrechtlicher Körperschaften 1 Im Amtsblatt sind zu veröffentlichen: 1. die Kantonsverfassung, die kantonalen Gesetze, Verordnungen, Reglemente und übrigen Erlasse, die rechtsetzende allgemein - verbindliche Bestimmungen enthalten; 2. interkantonale Verträge mit rechtsetzendem Inhalt; 3. weitere Erlasse, soweit der Regierungsrat deren Veröffentlichung anordnet; 4. Beschlüsse, Entscheide, Berichte, Kreisschreiben und Bekannt - machungen des Landrates, des Regierungsrates und seiner Di - rektionen, der Gerichte sowie von kantonalen Kommissionen, so - weit die betreffende Behörde die Veröffentlichung im Amtsblatt beschliesst; 5. Bekanntmachungen kantonaler Amtsstellen; * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses 1

6. Erlasse, Beschlüsse und Kreisschreiben eidgenössischer Behör - den, soweit der Regierungsrat deren Veröffentlichung anordnet; 7. amtliche Bekanntmachungen öffentlichrechtlicher Körperschaften; 8. aufgrund der Gesetzgebung vorgeschriebene Veröffentlichungen.

Art. 3 2. weitere Publikationen

1 Der Regierungsrat kann weitere Publikationen insbesondere Inserate von öffentlichrechtlichen Körperschaften und Privaten ermöglichen. 2 Inserate mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten werden nicht ins Amtsblatt aufgenommen. In Zweifelsfällen entscheidet die Staatskanzlei endgültig. 1.2 Gesetzessammlung

Art. 4 Grundsatz

1 Die «Nidwaldner Gesetzessammlung» (Gesetzessammlung) ist eine nach Sachgebieten geordnete Loseblattsammlung des an einem be - stimmten Stichtag geltenden kantonalen Rechts. 2 Erlasse mit einer Geltungsdauer bis zu sechs Monaten werden nicht aufgenommen. 3 Die Gesetzessammlung wird regelmässig auf bestimmte Stichtage nachgeführt.

Art. 5 Inhalt

1 In der Gesetzessammlung werden alle rechtsetzenden allgemeinver - bindlichen Erlasse veröffentlicht, welche Personen Pflichten auferlegen oder Rechte einräumen oder die Organisation, die Zuständigkeit und die Aufgaben der Behörden oder das Verfahren regeln. 2 Der Regierungsrat kann weitere Erlasse in die Gesetzessammlung aufnehmen. 3 Erlasse werden nur mit dem Titel und der Fundstelle aufgenommen, sofern sie durch Verweisung gemäss Art. 12 veröffentlicht wurden, oder ausnahmsweise wenn sie sich an einen klar umschriebenen, begrenz - ten Personenkreis wenden oder einer Totalrevision bedürfen. 4 Sind kantonale Erlasse infolge der Änderung von Bundesrecht als Ganzes nicht mehr anwendbar, ordnet der Regierungsrat deren Entfer - veröffentlichen. 2

1.3 Gemeinsame Bestimmungen

Art. 6 Register

1 Über den Inhalt des Amtsblattes gemäss Artikel 2 wird jährlich ein Sachregister erstellt. 2 Die Gesetzessammlung enthält ein alphabetisches und ein systemati - sches Register. 3 Jeder einzelne Band der Gesetzessammlung enthält ein Register der Abkürzungen sowie ein systematisches Register des im betreffenden Band enthaltenen Rechtsstoffes.

Art. 7 Massgeblicher Text

1 Stimmt der Inhalt der Gesetzessammlung nicht mit der Veröffentli - chung im Amtsblatt überein, gilt die Fassung des Amtsblattes.

Art. 8 Preise für die Publikationen im Amtsblatt

1 Der Regierungsrat legt die Preise für die Publikationen der öffent - lichrechtlichen Körperschaften und für die weiteren Publikationen im Amtsblatt fest.

Art. 9 Preis, Abgabe und Bezug

1 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten über Preis, Abgabe und Be - zug der amtlichen Publikationsorgane. 2 Arten und Zeitpunkt der Veröffentlichung

Art. 10 Ordentliche Publikation

1 Die ordentliche Publikation erfolgt im Amtsblatt.

Art. 11 Ausserordentliche Publikation

1 Eine Bekanntmachung erfolgt auf andere Weise, wenn: 1. dies zur Sicherstellung der Wirkung unerlässlich ist; 2. die ordentliche Publikation vor dem Inkrafttreten wegen Dringlich - keit oder anderer ausserordentlicher Verhältnisse nicht möglich ist. 2 Die ordentliche Publikation im Amtsblatt ist sobald als möglich nachzu - holen. 3

Art. 12 Veröffentlichung durch Verweisung

1 Rechtsetzende Erlasse, Teile davon sowie Pläne, die sich wegen ihres besonderen Charakters nicht für die Veröffentlichung im Amtsblatt eig - nen, werden in diesem angezeigt und auf Verlangen abgegeben oder können eingesehen werden. 2 Dies erfolgt insbesondere, wenn sie: 1. technischer Natur sind und sich nur an Fachleute wenden; 2. sich aus besonderen, namentlich drucktechnischen Gründen nicht für die Publikation in den amtlichen Publikationsorganen eig - nen.

Art. 13 Veröffentlichung, Inkrafttreten

1 Die Veröffentlichung rechtsetzender Erlasse soll mindestens zehn Tage vor ihrem Inkrafttreten erfolgen. 2 Ist der Zeitpunkt des Inkrafttretens eines rechtsetzenden Erlasses nicht festgelegt, wird er vom Regierungsrat bestimmt; vorbehalten bleibt

Art. 24 des Wahl- und Abstimmungsgesetzes 1

) .

Art. 14 Informatikunterstützte Informationssysteme

1 Die amtlichen Publikationsorgane werden soweit als möglich zusätz - lich auf informatikunterstützten Informationssystemen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Art. 15 Veröffentlichung durch Dritte

1 Der Regierungsrat kann Dritte mit der Herausgabe der amtlichen Pu - blikationsorgane beauftragen. 2 Die mechanische oder elektronische Übernahme der amtlichen Publi - kationsorgane und deren Verwertung in unveränderter Form bedürfen der Bewilligung des Regierungsrates. 3 Publikationspflicht

Art. 16 Rechtswirkungen

1 Rechtsetzende kantonale Erlasse verpflichten nur, wenn sie nach die - sem Gesetz veröffentlicht worden sind. 1) NG 132.2 4

2 Wird ein rechtsetzender Erlass durch Verweisung oder auf ausseror - dentlichem Weg bekanntgemacht, bleibt den Betroffenen der Nachweis offen, dass sie den Erlass nicht kannten und ihn trotz pflichtgemässer Sorgfalt nicht kennen konnten.

Art. 17 Ausnahmen von der Publikationspflicht

1 Rechtsetzende Erlasse, die im Interesse der Gesamtverteidigung ge - heim gehalten werden müssen, werden nicht veröffentlicht.

Art. 18 Recht zur Einsichtnahme

1 In den Gemeindekanzleien können eingesehen werden: 1. die Gesetzessammlung; 2. das Amtsblatt des laufenden und des vergangenen Jahres; 3. die kommunalen Erlasse. 2 In der Staatskanzlei kann jede Person: 1. die amtlichen Publikationsorgane einsehen, einschliesslich der Erlasse, die durch Verweisung gemäss Art. 12 veröffentlicht wur - den; 2. die Amtliche und die Systematische Sammlung des Bundesrechts einsehen; 3. den vollständigen Text ausserordentlich bekanntgemachter Bun - deserlasse, die in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechts noch nicht veröffentlicht wurden, einsehen und beziehen. 4 Schlussbestimmungen

Art. 19 Vollzug

1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug erforderlichen Ausführungs - bestimmungen.

Art. 20 Änderung bisherigen Rechts

1. Einführungsverordnung zum Obligationenrecht 1

§ 46 der Einführungsverordnung vom 3. Juli 1976 zum Bundesgesetz

betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) (Einführungsverordnung zum Obligatio - nenrecht) 2 ) wird aufgehoben. 2) NG 221.1 5

Art. 21 2. Kantonale Jagdverordnung

1

§ 21 Abs. 1 Ziff. 3 und § 30 der Vollziehungsverordnung vom 2. De

- zember 1992 zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (Kantonale Jagdverordnung) 3 ) werden aufgehoben.

Art. 22 Aufhebung bisherigen Rechts

1 Es werden aufgehoben: 1. die Verordnung vom 26. März 1977 über die amtlichen Bekannt - machungen (Publikationsverordnung) 4 ) ; 2. die Verordnung vom 26. März 1977 über das Amtsblatt 5 ) ; 3. der Landsgemeindebeschluss vom 30. April 1916 betreffend die Neuanlage des Gesetzbuches 6 ) ; 4. die Verordnung vom 26. bereinigten Sammlung der kantonalen Erlasse (Gesetzbuchver - ordnung) 7 ) .

Art. 23 Inkrafttreten

1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum, ist im Amts - blatt zu veröffentlichen und in die Gesetzessammlung aufzunehmen. 2 Der Regierungsrat legt den Zeitpunkt des Inkrafttretens fest. 8 ) 3) NG 841.11 4) A 1977, 420, 793 5) A 1977, 422, 793 6) A 1916, 236; Erwägungen: A 1916, 193 7) A 1977, 427, 793 8) Datum des Inkrafttretens: 1. Oktober 2000 6

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 19.04.2000 01.10.2000 Erlass Erstfassung A 2000, 681, 1250 7

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 19.04.2000 01.10.2000 Erstfassung A 2000, 681, 1250 8