Ausführungsbestimmungen über Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie

Ausführungsbestimmungen über Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19- Epidemie vom 30. Oktober 2020 (Stand 12. Dezember 2020) Der Regierungsrat des Kantons Obwalden, in Ausführung von Artikel 40 des Epidemiengesetzes (EpG) vom 28. Sep tember 2012 1 ) und Artikel 8 der Covid-19-Verordnung besondere Lage vom 19. Juni 2020 2 ) , gestützt auf Artikel 8 Absatz 2, Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 15 Buchstabe e des Gesundheitsgesetzes (GG) vom 3. Dezember 2015 3 ) sowie Artikel 4 der Organisationsverordnung (OV) vom 7. September 1989 4 ) , beschliesst:

Art. 1

Gegenstand und Zweck 1 Mit diesen Ausführungsbestimmungen werden die Massnahmen des Bundes zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie für das Kantonsgebiet ergänzt und konkretisiert. 2 Die Massnahmen dienen dazu, die Verbreitung des Coronavirus (Covid- 19) zu verhindern und Übertragungsketten zu unterbrechen.

Art. 1a

* Öffnungszeiten 1 In Abweichung von Art. 5a Abs. 1 Bst. b Ziff. 1 und Art. 5abis der Covid- 19-Verordnung besondere Lage gilt: a. Restaurations-, Bar- und Clubbetriebe dürfen bis 22.00 Uhr geöffnet bleiben; b. Einkaufsläden können an Sonntagen geöffnet bleiben. 2 Die Abweichungen gelten, solange die Voraussetzungen gemäss Art. 7 Abs. 2 der Covid-19-Verordnung besondere Lage erfüllt sind. 1) SR 818.101 2) SR 818.101.26 3) GDB 810.1 4) GDB 133.11 OGS 2020, 45

Art. 2

* ...

Art. 2a

* Kontaktdaten von Gästen in Restaurations-, Bar- und Club betrieben 1 Restaurations-, Bar- und Clubbetriebe sind verpflichtet, die Kontaktdaten aller Gäste zu erheben. Bei Familien oder anderen Gruppen mit unterein ander bekannten Personen genügt die Erhebung der Kontaktdaten einer Person pro Familie bzw. Gästegruppe. Sitzt eine Gästegruppe an mehre ren Tischen, so sind die Kontaktdaten einer Person pro Tisch zu erheben. 2 Die Kontaktdaten sind nach Möglichkeit mittels eines elektronischen Er fassungssystems zu erheben. 3 Die Kontaktdaten sind in einer gegliederten und nach Kalendertagen ge führten elektronischen Liste aufzubewahren. Die Betriebe gewährleisten, dass die elektronische Liste der Kontaktdaten dem Gesundheitsamt auf dessen Anfrage hin innerhalb von zwei Stunden übermittelt wird.

Art. 3

Sanktionen 1 Widerhandlungen gegen diese Ausführungsbestimmungen werden nach den Strafbestimmungen des Epidemienrechts des Bundes bestraft.

Art. 4

Publikation und Inkrafttreten 1 Die Publikation dieser Ausführungsbestimmungen erfolgt über die geeig neten Kanäle (Homepage, Medien, soziale Medien;

Art. 10 Publikations

gesetz 5 ) ) sowie im nächsten Amtsblatt. Sie werden in der elektronischen Gesetzesdatenbank aufgenommen. 2 Diese Ausführungsbestimmungen treten am 2. November 2020 in Kraft. 5) GDB 131.1 2

Informationen zum Erlass: Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2020, 46 Ursprüngliches Inkrafttreten: 2. November 2020 aufgehobener Erlass: Ausführungsbestimmungen über die Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie vom 16. Oktober 2020 (OGS 2020, 40) geändert durch:Nachtrag vom 17. November 2020, in Kraft seit 20. November 2020 (OGS 2020, 47),Nachtrag vom 11. Dezember 2020, in Kraft seit 12. Dezember 2020 (OGS 2020, 55) 3

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Fundstelle 30.10.2020 02.11.2020 Erlass Erstfassung OGS 2020, 45 17.11.2020 20.11.2020

Art. 2a

eingefügt OGS 2020, 47 11.12.2020 12.12.2020

Art. 1a

eingefügt OGS 2020, 55 11.12.2020 12.12.2020

Art. 2

aufgehoben OGS 2020, 55 4

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Fundstelle Erlass 30.10.2020 02.11.2020 Erstfassung OGS 2020, 45

Art. 1a

11.12.2020 12.12.2020 eingefügt OGS 2020, 55

Art. 2

11.12.2020 12.12.2020 aufgehoben OGS 2020, 55

Art. 2a

17.11.2020 20.11.2020 eingefügt OGS 2020, 47 5