REGLEMENT zum über den Vollzug zivilgerichtlicher Anordnungen der elektronischen Überwachung

REGLEMENT zum über den Vollzug zivilgerichtlicher Anordnungen der elektroni - schen Überwachung (vom 22. März 2022 1 ; Stand am 1. Januar 2022) Der Regierungsrat des Kantons Uri, gestützt auf Artikel 28c Absatz 3 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs 2 und auf Artikel 94 Absatz 1 der Verfassung des Kantons Uri 3 , beschliesst:

Artikel 1 Zuständigkeit

1 Das Amt für Justizvollzug ist zuständig für den Vollzug von zivilgerichtli - chen Anordnungen der elektronischen Überwachung gemäss Artikel 28c ZGB.

2 Es kann mit Dritten zusammenarbeiten.

Artikel 2 Anordnung

1 Das Gericht prüft vor Anordnung einer elektronischen Überwachung gemäss Artikel 28c ZGB zusammen mit dem Amt für Justizvollzug deren Vollziehbarkeit.

2 Es stellt dem Amt für Justizvollzug den vollstreckbaren Anordnungsent - scheid umgehend zu.

Artikel 3 Beizug der Polizei

Das Amt für Justizvollzug kann für den Vollzug der elektronischen Überwa - chung die Polizei beiziehen.

1 AB vom 1. April 2022

2 SR 210

3 RB 1.1101 1

Artikel 4 Meldungen bei Verstössen

Das Amt für Justizvollzug meldet dem Gericht Verstösse gegen die gericht - liche Anordnung spätestens am ersten Werktag nach Kenntnisnahme und stellt dem Gericht die Aufzeichnungen aus der elektronischen Überwachung zur Verfügung.

Artikel 5 Datenschutz

Das Amt für Justizvollzug sorgt dafür, dass die Daten spätestens zwölf Monate nach Abschluss der angeordneten Überwachungsmassnahme gelöscht werden.

Artikel 6 Kosten

Das Amt für Justizvollzug stellt dem anordnenden Gericht die Kosten des Vollzugs in Rechnung.

Artikel 7 Inkrafttreten

Dieses Reglement tritt rückwirkend auf den 1. Januar 2022 in Kraft. Im Namen des Regierungsrats Der Landammann: Urban Camenzind Der Kanzleidirektor: Roman Balli