VERORDNUNG über das sonderpädagogische Angebot im Kanton Uri

VERORDNUNG über das sonderpädagogische Angebot im Kanton Uri (vom 24. September 2007 1 ; Stand am 1. Januar 2017) Der Landrat des Kantons Uri, gestützt auf Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 67 des Schulgesetzes vom

2. März 1997 2 und auf Artikel 90 Absatz 2 der Kantonsverfassung 3 , beschliesst:

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1 Gegenstand

Diese Verordnung regelt die Organisation und die Finanzierung des sonder - pädagogischen Angebots im Kanton Uri.

2. Abschnitt: Sonderpädagogisches Angebot

Artikel 2 Anspruch auf ein sonderpädagogisches Angebot

1 Die Anspruchsberechtigung auf ein sonderpädagogisches Angebot richtet sich nach Artikel 12 Absatz 1 und Artikel 27 des Schulgesetzes.

2 Der Kanton übernimmt zudem die bisherigen Leistungen der Invalidenver - sicherung an die Sonderschulung und führt sie sinngemäss weiter.

Artikel 3 Angebot

Das sonderpädagogische Angebot umfasst:

a) die heilpädagogische Früherziehung;

b) die Logopädie;

c) die Psychomotoriktherapie;

d) die Beratung;

1 AB vom 5. Oktober 2007

2 RB 10.1111

3 RB 1.1101 1

e) ergänzende individuelle Massnahmen bei der Schulung in der Regel - klasse;

f) den Sonderschulunterricht in Sonderschulen;

g) die teilstationäre oder stationäre Unterbringung in Heimen;

h) die Organisation des Transports.

Artikel 4 Beratung

Kinder und Jugendliche mit einer Behinderung sowie deren Eltern werden durch die Träger des sonderpädagogischen Angebots beraten.

Artikel 5 Ergänzende individuelle Massnahmen bei der Schulung

in der Regelklasse Ergänzende individuelle Massnahmen bei der Schulung in der Regelklasse werden ergriffen:

a) bei Schülerinnen und Schülern mit einer Behinderung im Sinne von

Artikel 8 Absatz 2 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des

Sozialversicherungsrechts 4 ;

b) bei Schülerinnen und Schülern, die trotz angepasster Lernziele dem Unterricht nur mit zusätzlicher Unterstützung zu folgen vermögen.

Artikel 6 Organisation des Transports

Für Kinder, Jugendliche oder junge Erwachsene, die sich aufgrund ihrer Behinderung nicht selbst fortbewegen können, wird durch die entspre - chende Schule ein Transport bis zur Schule oder Therapiestelle organisiert.

3. Abschnitt: Organisation

Artikel 7 Träger

1 Träger des sonderpädagogischen Angebots können der Kanton oder Private sein.

2 Sind Private Träger des sonderpädagogischen Angebots, schliesst der Regierungsrat mit der betreffenden Organisation eine Programmvereinba - rung ab. Diese hat unter anderem sicherzustellen, dass die Trägerschaft die Schulgesetzgebung einhält.

3 Die Träger des sonderpädagogischen Angebots unterstehen der Aufsicht des Erziehungsrats.

4 SR 830.1

Artikel 8 Zuweisung

Der Erziehungsrat regelt das Verfahren für die Abklärung und die Zuwei - sung der Schülerinnen und Schüler zum sonderpädagogischen Angebot.

4. Abschnitt: Finanzierung

Artikel 9 Grundsatz

1 Der Kanton trägt die Kosten des sonderpädagogischen Angebots, soweit sie nicht von den Gemeinden oder den Eltern zu übernehmen sind.

2 Vorausgesetzt ist, dass die entsprechende Massnahme durch die zustän - dige Stelle des Kantons bewilligt oder durch die Kindes- und Erwachsenen - schutzbehörde (KESB) angeordnet wurde. 5

Artikel 10 6 Kostenbeteiligung der Gemeinden

a) Ergänzende individuelle Massnahmen in der Regelklasse Die Gemeinden tragen die Kosten für ergänzende individuelle Massnahmen bei der Schulung in der Regelklasse gemäss Artikel 3 Buchstabe e.

Artikel 10a 7 b) Sonderschulen und Heime

1 Die betroffene Gemeinde beteiligt sich an den Kosten der Massnahmen nach Artikel 3 Buchstabe f und g mit folgenden Beitragspauschalen pro Fall und Jahr:

a) Sonderschulunterricht in Sonderschulen: 25 000 Franken;

b) teilstationäre oder stationäre Unterbringung in Heimen: 35 000 Franken.

2 Bei Aufenthaltsdauern von unter einem Jahr verringert sich die Beitrags - pauschale anteilsmässig.

3 Die Gemeinden entrichten ihre Beiträge dem Kanton.

4 Der Regierungsrat kann die Beitragspauschalen gemäss Absatz 1 Buch - stabe a und b aufgrund der Entwicklung der Kosten anpassen.

5 Fassung gemäss LRB vom 16. März 2016, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2017 (AB vom 24. März 2016).

6 Fassung gemäss LRB vom 16. März 2016, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2017 (AB vom 24. März 2016).

7 Eingefügt durch LRB vom 16. März 2016, in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2017 (AB vom 24. März 2016). 3

Artikel 11 Kostenbeitrag der Eltern

Die Eltern haben einen angemessenen Beitrag an die Kosten der Verpfle - gung und der Betreuung zu entrichten. Der Regierungsrat regelt die Höhe dieses Beitrags.

5. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Artikel 12 Vollzug

Der Regierungsrat und, soweit diese Verordnung es bestimmt, der Erzie - hungsrat vollziehen diese Verordnung.

Artikel 13 Aufhebung bisherigen Rechts

Folgende Rechtserlasse werden aufgehoben:

1. Verordnung vom 18. April 1984 über Beiträge an Sonderschulen 8 ,

2. Verordnung vom 24. April 1991 über die pädagogisch-therapeutischen Schuldienste.

Artikel 14 Inkrafttreten

1 Diese Verordnung untersteht dem fakultativen Referendum.

2 Der Regierungsrat bestimmt, wann sie in Kraft tritt 9 . Er kann sie schritt - weise in Kraft setzen. Im Namen des Landrats Der Präsident: Leo Arnold Der Kanzleidirektor: Dr. Peter Huber

8 RB 10.1611

9 Vom Regierungsrat in Kraft gesetzt auf den 1. Januar 2008 (AB vom 25. Januar 2008).