Beschluss über die Interventionsmannschaft in Fällen hochansteckender Seuchen
über die Interventionsmannschaft in Fällen hochansteckender Seuchen * vom 16.05.2001 (Stand 01.09.2022) Der Staatsrat des Kantons Wallis eingesehen das Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966 (TSG); eingesehen die Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV); eingesehen die Artikel 57 Absatz 3 und 58 der Kantonsverfassung; eingesehen das Ausführungsgesetz zum eidgenössischen Tierseuchenge - setz vom 13. November 2008; auf Antrag des für das Veterinärwesen zuständigen Departements, * beschliesst:
Art. 1 Zweck
1 Dieser Beschluss regelt die Modalitäten der Organisation und Entschädi - gung der Mitglieder der Interventionsmannschaft in Fällen hochansteckender Seuchen. *
1 Organisation
Art. 2 Behörden
1 Das für das Veterinärwesen zuständige Departement (nachfolgend: das Departement) ist die Aufsichtsbehörde der Interventionsmannschaft. *
2 Die Interventionsmannschaft untersteht der Leitung des Kantonstierarz - tes. *
3 Im Falle hochansteckender Seuchen ist der Kantonstierarzt berechtigt, alle Dringlichkeitsmassnahmen zu ergreifen, die er für angemessen einstuft. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
Art. 3 Interventionsmannschaft *
1 Verteilt auf dem gesamten Kantonsgebiet wird eine Interventionsmann - schaft errichtet. Bei Bedarf kann der Beizug von Mannschaften aus anderen Kantonen angefordert werden. *
2 Die Interventionsmannschaft wird in der Ausübung ihrer Tätigkeit durch Po - lizeibeamte sowie durch die Zivilschutz- und Feuerwehrleute der betroffenen Gemeinden unterstützt. *
3 In Ausübung ihrer Funktion haben die Organe der Seuchenpolizei, die Poli - zeibeamten und die Mitglieder der Interventionsmannschaft die in Artikel 8 des Tierseuchengesetzes (TSG) vorgesehenen Kompetenzen. *
Art. 4 Mitglieder
1 Die Mannschaftsmitglieder können ihre Aufgabe ab dem 18. Altersjahr und dies bis zum vollendeten 65. Alterjahr erfüllen, sofern ihre physische Verfas - sung und ihre Gesundheit es erlauben. *
2 ... *
3 Die Mitglieder dieser Mannschaft werden durch den Departementsvorste - her ernannt. *
4 Mit dem Ziel einen Mindestbestand zu sichern, oder im Bedarfsfall kann der Departementsvorsteher von Amtes wegen Mitglieder bestimmen oder das Einsatzteam mit Personen aus geeigneten Berufskategorien (Metzger, Schlachthofarbeiter, usw.) erweitern, mit denen der Kantonstierarzt vorgän - gig einen Leistungsauftrag vereinbaren kann. *
5 Die Mitglieder der Interventionsmannschaft können durch den Departe - mentsvorsteher von ihrer Aufgabe befreit werden, sofern ein schriftliches Gesuch mit ausreichender Begründung und mindestens 3 Monate vorgängig beim kantonalen Veterinäramt (nachfolgend: Amt) eingereicht worden ist. *
6 Jedes Mannschaftsmitglied, welches seine Aufgabe nicht zur Zufriedenheit erfüllt, kann ohne vorgängige Anhörung durch den Departementsvorsteher ihrer Funktion enthoben werden. *
Art. 5 Zusammensetzung
1 Im Allgemeinen setzt sich die Mannschaft aus etwa 10 Personen zusam - men, nämlich dem Mannschaftsleiter, mindestens einem amtlichen Tierarzt und Personen mit Kenntnissen im Umgang mit Tieren und der Desinfektion von Anlagen. *
2 Im Interventionsfalle kann der Kantonstierarzt auch Aushilfspersonal bei - ziehen. Es handelt sich vorerst um die Tierhalter und sein Personal, wenn dies nicht ausreicht, stellen die zuständigen öffentlichen Körperschaften Per - sonal zur Verfügung.
Art. 6 Ausrüstung
1 Das Amt ist damit beauftragt, die Interventionsausrüstung gemäss den Weisungen des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwe - sen (BLV) zu beschaffen. *
2 Das Amt kann mit anderen Kantonen zusammenarbeiten, um gemeinsam die Beschaffung der vorgenannten Ausrüstung vorzunehmen. Es kann auch mit anderen staatlichen Stellen in Bezug auf die Nutzung der Ausrüstung zu - sammenarbeiten. *
Art. 7 Kompetenzen
1 Im Falle einer hochansteckenden Seuche sind die Aufgaben und Kompe - tenzen des Kantonstierarztes, der amtlichen Tierärzte, der Mannschaftslei - ter, der übrigen Mitglieder der Interventionsmannschaft und der Hilfsperso - nen in der Seuchenverordnung (TSV) geregelt. *
2 Ausbildung
Art. 8 Organisation
1 Der Kantonstierarzt organisiert in Zusammenarbeit mit dem Mannschafts - leiter die Instruktionskurse und die praktischen Übungen für die Mitglieder der Interventionsmannschaft und der amtlichen Tierärzte. *
2 Er kann mit den Veterinärdiensten anderer Kantone zusammenarbeiten.
3 Die Teilnahme an den Kursen und Übungen ist obligatorisch.
Art. 9 Kurs und Übungen
1 Es werden namentlich Demonstrationen und Trainings in der Handhabung der verschiedenen Zubehörgeräte der Interventionsmannschaft vorgenom - men.
2 Im weiteren werden die Instruktionen bezüglich dem Unterhalt der Ausrüs - tung und der zu ergreifenden Massnahmen im Falle hochansteckender Seu - chen (eigentliche Intervention in einem verseuchten Betrieb) geübt.
Art. 10 Kosten
1 Die durch die Ausbildung der Interventionsmannschaft verursachten Kosten werden durch den Staat getragen.
3 Mobilisation und Präventivmassnahmen
Art. 11 Im Seuchenfalle und bei praktischen Übungen
1 Im Falle hochansteckender Seuchen müssen die Mitglieder der Interventi - onsmannschaft auf Befehl des Kantonstierarztes sofort mobilisierbar sein und ihm zur Verfügung stehen, ausser in Krankheits- oder Unfallfällen oder anderer wichtiger Gründe. *
2 Die vorgenannte Bestimmung findet ebenfalls Anwendung für die prakti - schen Übungen während der Ausbildung gemäss dem 3. Kapitel.
3 Die Arbeitgeber der Mitglieder der Interventionsmannschaft dürfen sich der Mobilisation ihrer Arbeitnehmer nicht widersetzen, ausser es würden wichti - ge Gründe vorliegen. *
Art. 12 Präventivmassnahmen
1 Jede Person, welche sich an einer Intervention gegen eine hochanstecken - de Seuche beteiligt hat, darf während 3 Tagen nach der Intervention keinen Kontakt zu Betrieben mit ansteckbarem Vieh haben. *
4 Entschädigung
Art. 13 Grundsatz
1 Die Mitglieder der Interventionsmannschaft welche nicht der Kantonsver - waltung angehören, werden gemäss dem Reglement betreffend die Kosten und Entschädigungen im Bereich Veterinärwesen entschädigt. *
2 Sofern ein Mitglied der Interventionsmannschaft nicht ein Selbständiger - werbender ist, wird der Entschädigungsbetrag direkt an den Arbeitgeber des Mitglieds der Interventionsmannschaft mit dem Auftrag ausbezahlt, es sei - nem Arbeitnehmer auszubezahlen.
3 Die Modalitäten der Entschädigungszahlung werden in einem Vertrag zwi - schen der Dienststelle und dem Arbeitgeber geregelt. *
4 Die Entschädigungstarife können durch das Departement in speziellen Ein - zelfällen erhöht werden, wenn der Arbeitgeber den Nachweis erbringt, dass die Lohnkosten zu seinen Lasten höher als der Entschädigungsbetrag aus - fallen. *
Art. 14 Reise- und Essensentschädigung
1 Die Mitglieder der Interventionsmannschaft und die Hilfspersonen werden persönlich für ihre Reise- und Verpflegungskosten gemäss den in der Ver - ordnung über Reisekostenvergütungen festgelegten Sätzen entschädigt. *
Art. 15 Amtstierarzt *
1 Der im Falle einer hochansteckenden Tierseuche erforderliche amtliche Tierarzt wird gemäss dem Reglement betreffend die Kosten und Entschädi - gungen im Bereich Veterinärwesen, das den Tarif für die auszuzahlenden Entschädigungen an Tierärzte für die Bekämpfung von Tierseuchen festlegt, entschädigt. *
Art. 16 Fehlende Entschädigung
1 Der Tierhalter der beschlagnahmten Tiere, sein Personal und das Personal der betroffenen öffentlichen Körperschaft werden für ihre Hilfeleistungen nicht entschädigt.
2 Die Mitarbeiter des Staates Wallis werden für ihre Leistungen im Rahmen der Intervention und während der Ausbildungskurse nicht speziell entschä - digt. *
Art. 17 Inkrafttreten
1 Dieser Beschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht und tritt am 18. Mai 2001 in Kraft.
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation
16.05.2001 18.05.2001 Erlass Erstfassung RO/AGS 2001 f 330 | d
335
13.11.2008 01.01.2009 Art. 2 Abs. 1 geändert BO/Abl. 50/2008
26.08.2015 01.01.2016 Art. 13 Abs. 1 geändert BO/Abl. 36/2015
26.08.2015 01.01.2016 Art. 15 Abs. 1 geändert BO/Abl. 36/2015
14.09.2022 01.09.2022 Erlasstitel geändert RO/AGS 2022-067
14.09.2022 01.09.2022 Ingress geändert RO/AGS 2022-067
14.09.2022 01.09.2022 Art. 1 Abs. 1 geändert RO/AGS 2022-067
14.09.2022 01.09.2022 Art. 2 Abs. 1 geändert RO/AGS 2022-067
14.09.2022 01.09.2022 Art. 2 Abs. 2 geändert RO/AGS 2022-067
14.09.2022 01.09.2022 Art. 3 Titel geändert RO/AGS 2022-067
14.09.2022 01.09.2022 Art. 3 Abs. 1 geändert RO/AGS 2022-067
14.09.2022 01.09.2022 Art. 3 Abs. 2 geändert RO/AGS 2022-067
14.09.2022 01.09.2022 Art. 3 Abs. 3 geändert RO/AGS 2022-067
14.09.2022 01.09.2022 Art. 4 Abs. 1 geändert RO/AGS 2022-067
14.09.2022 01.09.2022 Art. 4 Abs. 2 aufgehoben RO/AGS 2022-067
14.09.2022 01.09.2022 Art. 4 Abs. 3 geändert RO/AGS 2022-067
14.09.2022 01.09.2022 Art. 4 Abs. 4 geändert RO/AGS 2022-067
14.09.2022 01.09.2022 Art. 4 Abs. 5 geändert RO/AGS 2022-067
14.09.2022 01.09.2022 Art. 4 Abs. 6 geändert RO/AGS 2022-067
14.09.2022 01.09.2022 Art. 5 Abs. 1 geändert RO/AGS 2022-067
14.09.2022 01.09.2022 Art. 6 Abs. 1 geändert RO/AGS 2022-067
14.09.2022 01.09.2022 Art. 6 Abs. 2 geändert RO/AGS 2022-067
14.09.2022 01.09.2022 Art. 7 Abs. 1 geändert RO/AGS 2022-067
14.09.2022 01.09.2022 Art. 8 Abs. 1 geändert RO/AGS 2022-067
14.09.2022 01.09.2022 Art. 11 Abs. 1 geändert RO/AGS 2022-067
14.09.2022 01.09.2022 Art. 11 Abs. 3 geändert RO/AGS 2022-067
14.09.2022 01.09.2022 Art. 12 Abs. 1 geändert RO/AGS 2022-067
14.09.2022 01.09.2022 Art. 13 Abs. 1 geändert RO/AGS 2022-067
14.09.2022 01.09.2022 Art. 13 Abs. 3 geändert RO/AGS 2022-067
14.09.2022 01.09.2022 Art. 13 Abs. 4 geändert RO/AGS 2022-067
14.09.2022 01.09.2022 Art. 14 Abs. 1 geändert RO/AGS 2022-067
14.09.2022 01.09.2022 Art. 15 Titel geändert RO/AGS 2022-067
14.09.2022 01.09.2022 Art. 15 Abs. 1 geändert RO/AGS 2022-067
14.09.2022 01.09.2022 Art. 16 Abs. 2 geändert RO/AGS 2022-067
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 16.05.2001 18.05.2001 Erstfassung RO/AGS 2001 f 330 | d
335 Erlasstitel 14.09.2022 01.09.2022 geändert RO/AGS 2022-067 Ingress 14.09.2022 01.09.2022 geändert RO/AGS 2022-067
Art. 1 Abs. 1 14.09.2022 01.09.2022 geändert RO/AGS 2022-067
Art. 2 Abs. 1 13.11.2008 01.01.2009 geändert BO/Abl. 50/2008
Art. 2 Abs. 1 14.09.2022 01.09.2022 geändert RO/AGS 2022-067
Art. 2 Abs. 2 14.09.2022 01.09.2022 geändert RO/AGS 2022-067
Art. 3 14.09.2022 01.09.2022 Titel geändert RO/AGS 2022-067
Art. 3 Abs. 1 14.09.2022 01.09.2022 geändert RO/AGS 2022-067
Art. 3 Abs. 2 14.09.2022 01.09.2022 geändert RO/AGS 2022-067
Art. 3 Abs. 3 14.09.2022 01.09.2022 geändert RO/AGS 2022-067
Art. 4 Abs. 1 14.09.2022 01.09.2022 geändert RO/AGS 2022-067
Art. 4 Abs. 2 14.09.2022 01.09.2022 aufgehoben RO/AGS 2022-067
Art. 4 Abs. 3 14.09.2022 01.09.2022 geändert RO/AGS 2022-067
Art. 4 Abs. 4 14.09.2022 01.09.2022 geändert RO/AGS 2022-067
Art. 4 Abs. 5 14.09.2022 01.09.2022 geändert RO/AGS 2022-067
Art. 4 Abs. 6 14.09.2022 01.09.2022 geändert RO/AGS 2022-067
Art. 5 Abs. 1 14.09.2022 01.09.2022 geändert RO/AGS 2022-067
Art. 6 Abs. 1 14.09.2022 01.09.2022 geändert RO/AGS 2022-067
Art. 6 Abs. 2 14.09.2022 01.09.2022 geändert RO/AGS 2022-067
Art. 7 Abs. 1 14.09.2022 01.09.2022 geändert RO/AGS 2022-067
Art. 8 Abs. 1 14.09.2022 01.09.2022 geändert RO/AGS 2022-067
Art. 11 Abs. 1 14.09.2022 01.09.2022 geändert RO/AGS 2022-067
Art. 11 Abs. 3 14.09.2022 01.09.2022 geändert RO/AGS 2022-067
Art. 12 Abs. 1 14.09.2022 01.09.2022 geändert RO/AGS 2022-067
Art. 13 Abs. 1 26.08.2015 01.01.2016 geändert BO/Abl. 36/2015
Art. 13 Abs. 1 14.09.2022 01.09.2022 geändert RO/AGS 2022-067
Art. 13 Abs. 3 14.09.2022 01.09.2022 geändert RO/AGS 2022-067
Art. 13 Abs. 4 14.09.2022 01.09.2022 geändert RO/AGS 2022-067
Art. 14 Abs. 1 14.09.2022 01.09.2022 geändert RO/AGS 2022-067
Art. 15 14.09.2022 01.09.2022 Titel geändert RO/AGS 2022-067
Art. 15 Abs. 1 26.08.2015 01.01.2016 geändert BO/Abl. 36/2015
Art. 15 Abs. 1 14.09.2022 01.09.2022 geändert RO/AGS 2022-067
Art. 16 Abs. 2 14.09.2022 01.09.2022 geändert RO/AGS 2022-067
Feedback