Gesetz über die Rechte und die Inklusion von Menschen mit Behinderungen
über die Rechte und die Inklusion von Menschen mit Behinderungen * (GRIMB) vom 31.01.1991 (Stand 01.01.2022) Der Grosse Rat des Kantons Wallis eingesehen das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behin - derungen vom 13. Dezember 2006; eingesehen Artikel 8 der Bundesverfassung; eingesehen die Artikel 18 und 20 der Kantonsverfassung; eingesehen das Bundesgesetz über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen vom 13. Dezember 2002 (Behinderten - gleichstellungsgesetz, BehiG); eingesehen das Bundesgesetz über die Institutionen zur Förderung der Ein - gliederung von invaliden Personen vom 6. Oktober 2006 (IFEG); auf Antrag des Staatsrates, * verordnet: 1 )
1 Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Zweck
1 Dieses Gesetz hat zum Zweck, die Grund- und Menschenrechte von Men - schen mit Behinderungen in allen Bereichen des privaten, beruflichen und gesellschaftlichen Lebens zu verwirklichen und die Inklusion von Menschen mit Behinderungen in die Gesellschaft zu fördern. *
2 In Ergänzung zu den bestehenden völkerrechtlichen, eidgenössischen und kantonalen Bestimmungen gewährleistet es die Rechte von Menschen mit Behinderungen und ordnet die Tätigkeit des Staates auf diesem Gebiet. *
1) Im vorliegenden Gesetz gilt jede Bezeichnung der Person, des Status oder der Funktion in gleicher Weise für Frau und Mann. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
Art. 2 Begriffsbestimmung
1 Zu den Menschen mit Behinderungen zählen Menschen, die langfristige körperliche, kognitive, psychische Beeinträchtigungen oder Sinnesbeein - trächtigungen haben, die sie in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren an der vollen wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe an der Gesell - schaft hindern können. *
2 Eine Benachteiligung bedeutet eine rechtliche oder tatsächliche Ungleich - behandlung eines Menschen aufgrund einer Behinderung oder die Unterlas - sung einer solchen mit dem Ziel oder der Folge seiner Schlechterstellung. *
Art. 3 Massnahmen
1 Die zu ergreifenden Massnahmen betreffen namentlich die Prävention, die Erziehung, den Lebensort, die Ausbildung sowie die berufliche, gesellschaft - liche und kulturelle Inklusion von Menschen mit Behinderungen. *
Art. 3a * Vorbehalt des Subventionsgesetzes
1 Die Bestimmungen des Subventionsgesetzes vom 13. November 1995 sind auf alle in diesem Erlass vorgesehenen Subventionen unmittelbar und voll-umfänglich anwendbar. Die Bestimmungen des vorliegenden Erlasses bleiben nur insoweit anwendbar, als sie den Bestimmungen des Subventi - onsgesetzes nicht entgegenstehen.
Art. 4 Aufgabe des Staates
1 Der Staatsrat wacht über die Anwendung des vorliegenden Gesetzes und sieht im jährlichen Budget die erforderlichen Mittel vor. Er wacht darüber, dass die für die Gemeinschaft im Allgemeinen getroffenen Massnahmen auch der Situation von Menschen mit Behinderungen Rechnung tragen. *
2 Das mit dem Sozialwesen beauftragte Departement (nachfolgend: Depar - tement) plant in Zusammenarbeit mit den betroffenen Personen, Institutio - nen und Organisationen die allgemeinen Massnahmen zur Förderung der In - klusion von Menschen mit Behinderungen. Es hat insbesondere folgende Aufgaben: * a) * es fördert den Verbleib zu Hause; b) * es koordiniert die Tätigkeit der öffentlichen und privaten Institutionen, wacht über eine zweckmässige funktionelle und geografische Vertei - lung der spezialisierten Einrichtungen und kontrolliert deren Betrieb und Qualität;
c) * es gewährt Hilfe im Bereich der Prävention sowie der Erziehung und Ausbildung sowie der beruflichen, gesellschaftlichen und kulturellen In - klusion von Menschen mit Behinderungen; d) * es kann für die Betreuung von Menschen mit Behinderungen mit den spezialisierten Institutionen unter Vorbehalt der vom Grossen Rat be - schlossenen Jahresbudgets mehrjährige Leistungsaufträge abschlies - sen, die als Grundlage für die Ausrichtung von Subventionen dienen. Dabei orientiert es sich am Bedarf gemäss dem Planungsbericht.
3 Im Bedarfsfall schafft, erwirbt und verwaltet der Kanton die notwendigen Einrichtungen. *
4 ... *
5 ... *
6 ... *
7 ... *
8 ... *
Art. 4a * La Castalie
1 Unter der Bezeichnung "La Castalie" wird eine selbstständige öffentlich- rechtliche Anstalt geschaffen. Zweck dieser Anstalt ist es, medizinische, pädagogische und erzieherische Leistungen für Kinder und Erwachsene mit kognitiven oder mehrfachen Behinderungen bereitzustellen. Die An - stalt mit Sitz in Monthey verfügt über eine eigene Rechtspersönlichkeit. Der Staatsrat regelt auf dem Verordnungsweg insbesondere: * a) die Organisation der Anstalt, namentlich durch die Einsetzung eines Verwaltungsrats, einer Direktion und eines Revisionsorgans; b) die Leistungsaufträge, die Finanzierung und das Umlaufvermögen; c) die Aufsicht, in Ergänzung zu jener, die in Artikel 38 des vorliegenden Gesetzes vorgesehen ist; d) die Bereitstellung der für die Erfüllung ihrer Aufgaben nötigen Infra - strukturen; e) das Dienstverhältnis des Personals, insbesondere die Lohn- und Sozi - albedingungen sowie die Bedingungen betreffend die berufliche Vor - sorge.
2 Prävention
Art. 5 Grundsatz
1 Institutionen und Organisationen, die im Bereich der Prävention tätig sind, kann finanzielle Unterstützung gewährt werden. *
Art. 6 Koordination
1 Der Staatsrat überwacht die Koordination der von den interessierten Orga - nen und Kreisen im Bereich der Prävention unternommenen Aktionen.
3 Erziehung und schulische Ausbildung
Art. 7 Grundsatz
1 Die im Gesetz über das öffentliche Unterrichtswesen vorgesehenen Be - stimmungen sind unter Berücksichtigung der bestmöglichen Inklusion sinn - gemäss auf Schüler mit Behinderungen anwendbar. *
Art. 8 Spezielle Massnahmen
1 Um die Entwicklung und die schulische Inklusion von Schülern mit Behin - derungen zu fördern, werden spezielle vorschulische, schulische, erzieheri - sche, pädagogische, therapeutische, psychologische, soziale oder medizini - sche Massnahmen ergriffen. *
2 Diese Massnahmen werden im Gesetz über die Sonderschulung und im Jugendgesetz geregelt. *
3 Das mit der Anwendung der speziellen Massnahmen beauftragte Departe - ment sorgt für eine gute Koordination mit dem für das vorliegende Gesetz verantwortlichen Departement.
4 Die für Schüler mit Behinderungen vorgesehenen Massnahmen können im Vorschulalter beginnen und sich bis zum erfüllten 20. Altersjahr erstrecken. *
5 ... *
Art. 9 Beitrag der Inhaber der elterlichen Sorge *
1 Artikel 33 des Gesetzes über die Sonderschulung ist anwendbar. *
Art. 10 Übernahme der Finanzierung von Investitionen der Sonder -
schulen *
1
Artikel 35 des Gesetzes über die Sonderschulung ist anwendbar. *
2 ... *
4 Berufliche, gesellschaftliche und kulturelle Inklusion *
4.1 Berufliche Inklusion *
Art. 11 Grundsatz
1 Der Kanton hilft Menschen mit Behinderungen, eine Beschäftigung oder eine angepasste Arbeitsstelle zu finden, um ihre berufliche Inklusion oder Wiedereingliederung zu erleichtern. *
Art. 12 Massnahmen
1 Das Departement leistet namentlich einen Beitrag zur allgemeinen und in - tellektuellen Ausbildung, zur Orientierung, zur beruflichen Ausbildung, Inklu - sion oder Eingliederung, zur Organisation der Fortbildung, zur Umschulung und zur Weiterbildung von Menschen mit Behinderungen. *
2 Das für die Berufsbildung zuständige Departement ergreift im Einverständ - nis mit dem mit der Anwendung des vorliegenden Gesetzes beauftragten Departement Massnahmen zur Erleichterung der beruflichen Inklusion oder Eingliederung von Menschen mit Behinderungen sowie des Zugangs zu Berufsbildung und Berufsdiplomen. *
3 Es kann solche Diplome schaffen.
4 Die Massnahmen müssen Menschen mit Behinderungen zugutekommen, indem ihren Fähigkeiten und, soweit als möglich, ihren Wünschen Rechnung getragen wird. *
Art. 13 Lehrstellen
1 Gemeinwesen und subventionierte Institutionen reservieren Menschen mit Behinderungen Lehrstellen und Plätze zur Eingliederung. Unternehmen aus dem Privatsektor bemühen sich nach ihren Möglichkeiten, dieselbe Mass - nahme anzuwenden. *
2 Zusätzlich zum genehmigten Kontingent können sie eine oder je nach An - zahl Ausbildungsplätze mehrere Personen mit Behinderungen ausbilden. *
Art. 14 Beschäftigung
1 Die Arbeitsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen müssen im of - fenen und im geschützten Rahmen entwickelt und angeboten werden. *
Art. 15 Privatsektor
1 Das Departement fördert für Menschen mit Behinderungen die Schaffung von Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten im Privatsektor. Es gewährt in - teressierten Unternehmen finanzielle Hilfe. *
2 Zudem kann es Institutionen und Organisationen finanziell unterstützen, welche die Förderung der beruflichen Inklusion von Menschen mit Behinde - rungen zum Ziel haben. *
Art. 16 Gemeinwesen
1 Gemeinwesen und subventionierte Institutionen bieten Menschen mit Be - hinderungen Arbeits-, Ausbildungs-, Praktikumsplätze und Plätze zur Ein - gliederung. *
2 Sie halten ihnen halbgeschützte Arbeitsplätze zur Verfügung, im Minimum ein Prozent der Gesamtheit der Posten, die im Stellenplan aufgeführt sind.
3 ... *
4 Sie unterstützen die spezialisierten Institutionen, indem sie ihnen Arbeiten anvertrauen.
Art. 17 Spezialisierte Institutionen
1 Spezialisierten Institutionen werden für die Investitionen und den Betrieb von Einrichtungen, die in erster Linie für die Ausbildung und die Beschäfti - gung von Personen mit Behinderungen bestimmt sind, Subventionen gewährt. *
2 Die notwendige Unterstützung wird gewährt, um namentlich die Zusam - menarbeit und die Koordination zwischen den verschiedenen spezialisierten Institutionen zu fördern.
4.2 Gesellschaftliche und kulturelle Inklusion *
Art. 18 Grundsatz
1 Das Departement fördert die Bereitstellung verschiedener Wohnformen und die Organisation von gesellschaftlichen und kulturellen Aktivitäten für Menschen mit Behinderungen. *
Art. 19 Wohnangebot für Menschen mit Behinderungen *
1 Das Departement fördert den Bau und die Anpassung von Wohnungen für Menschen mit Behinderungen. *
2 Es kann beim Umbau eines Wohnobjektes finanzielle Hilfe für die zusätzli - chen behinderungsbedingten Kosten gewähren. *
3 Es kann zudem, falls notwendig, Menschen mit Behinderungen finanzielle Hilfe für ihre Mietkosten gewähren. *
4 ... *
Art. 20 Beherbergung in einer Familie oder in einer Wohngemeinschaft
1 Das Departement kann, falls notwendig, finanzielle Hilfe gewähren für die Beherbergung eines Menschen mit Behinderungen in seiner eigenen Fami - lie, in einer Pflegefamilie oder in einer Wohngemeinschaft anstelle einer Be - herbergung in einer Einrichtung, wenn sich diese Massnahme für die Entfal - tung der betreffenden Person als vorteilhafter erweist, ohne jedoch unver - hältnismässige Kosten zu verursachen. *
2 Es kann unter den oben erwähnten Bedingungen auch finanzielle Hilfe für die Betreuung von Menschen mit Behinderungen gewähren, um deren Ver - bleib zu Hause zu fördern. *
Art. 21 Spezialisierte Institutionen
1 Spezialisierten Institutionen werden für die Investitionen und den Betrieb von Einrichtungen, die für die Beherbergung und die Aufnahme von Men - schen mit Behinderungen bestimmt sind, Subventionen gewährt. *
2 Auch spezialisierten Institutionen, die sich namentlich um die Begleitung, soziokulturelle Aktivitäten und Freizeitaktivitäten von Menschen mit Behinde - rungen kümmern, werden Subventionen gewährt. *
Art. 22 Behindertengerechtes Bauen *
1 Neue öffentliche und private der Öffentlichkeit zugängliche Gebäude und Anlagen müssen so konzipiert sein, dass sie für Menschen mit Behinderun - gen zugänglich und benutzbar sind. Dies gilt namentlich für religiöse Einrich - tungen, Schulen, Spitäler, Heime, Theater, Museen, Kinos, Kultur-, Freizeit- und Sporteinrichtungen, Gaststätten und Beherbergungsbetriebe, Geschäf - te, Verwaltungsräumlichkeiten, Banken, Versicherungen, Arzt- und Zahn - arztpraxen, Apotheken, Coiffeursalons, Parkplätze/-häuser und andere ver - gleichbare Gebäude und Anlagen sowie Verkehrswege und Verkehrseinrich - tungen. *
2 Bestehende öffentliche und private der Öffentlichkeit zugängliche Gebäude und Anlagen sind bei ihrer Renovation oder bei wesentlichen Umbauten so anzupassen, dass sie für Menschen mit Behinderungen zugänglich und be - nutzbar sind, sofern dadurch nicht offensichtlich unverhältnismässige Kosten entstehen. *
3 Neue Mehrfamilienhäuser und neue Gebäude mit Arbeitsplätzen sind so zu konzipieren, dass den Bedürfnissen von Menschen mit Behinderun - gen Rechnung getragen wird, sofern dadurch nicht offensichtlich unverhält - nismässige Kosten entstehen. *
4 Die Erteilung der Baubewilligung oder der Betriebsbewilligung ist von der Einhaltung der vorliegenden Bestimmungen abhängig. Zu diesem Zweck er - lässt das Departement genaue Richtlinien zuhanden der zuständigen Gemeinde- und Kantonsbehörden. *
5 Für die Anpassung bestehender Gebäude und Anlagen an die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen kann finanzielle Hilfe gewährt werden. *
6 Der Staatsrat bezeichnet ein privates Beratungs- und Konsultationsorgan für behindertengerechtes Bauen. Das Departement unterstützt dieses finan - ziell. *
Art. 23 Gegenseitige Hilfe
1 Das Departement ermutigt die Freiwilligenarbeit und kann den Aufbau der gegenseitigen Hilfe finanziell unterstützen.
Art. 24 Inklusionsmassnahmen *
1 Das Departement unterstützt Organisationen, welche die Inklusion von Menschen mit Behinderungen namentlich durch Beratung, soziale, kulturelle und sportliche Aktivitäten sowie durch die Organisation von Freizeit und Fe - rien fördern, und kann ihnen finanzielle Hilfe gewähren. *
5 Beiträge an die spezialisierten Institutionen
Art. 25 Bedingungen
1 Um, gestützt auf dieses Gesetz, einen Investitions- oder Betriebsbeitrag zu erhalten, muss eine öffentliche oder private spezialisierte Institution folgende Bedingungen erfüllen: * a) durch den Staatsrat als gemeinnützig anerkannt sein; b) mit dem Staat einen gültigen Vertrag haben; c) nicht über genügend Mittel verfügen; d) einen zweckmässigen und wirtschaftlichen Betrieb gewährleisten; e) * ... f) * von Menschen mit Behinderungen oder ihren Vertretern einen ange - messenen Beitrag beziehen, dessen Höhe der Staatsrat festlegt.
Art. 26 Anerkennung
1 Um als gemeinnützig anerkannt zu werden, muss eine spezialisierte In - stitution: a) * ihre Existenz durch das angestrebte Ziel und den Bestand der zu betreuenden Menschen mit Behinderungen rechtfertigen; b) * die Bedingungen des Departements betreffend die funktionelle und geografische Verteilung der Aktivitäten beachten. c) * ...
2 ... *
5.1 Investitionsbeiträge
Art. 27 Grundsatz
1 Der Staat kann Grundstücke und Bauten über den Fonds zur Finanzierung der Investitionen und der Geschäftsführung von staatlichen Immobilien (Fonds FIGI) erwerben und spezialisierten Institutionen zur Verfügung stel - len. *
2 Der Staat kann für den Kauf, den Bau, die Vergrösserung, die Renovation, die Anpassung, den Umbau und die Ausstattung von Einrichtungen Subven - tionen gewähren, sofern gemäss Planung ein entsprechender Bedarf be - steht. *
3 Der Staat kann Bürgschaften und Darlehen gewähren. *
4 Das Gesetz über die Geschäftsführung und den Finanzhaushalt des Kantons und deren Kontrolle ist anwendbar. *
Art. 28 Subventionssatz *
1 Der Subventionssatz beträgt 75 Prozent. Der Restbetrag wird über die Betriebsrechnung der Institutionen amortisiert. *
2 ... *
3 Die Investitionsbeiträge werden zwischen dem Kanton und den Gemeinden gemäss den Kriterien des Gesetzes über die Harmonisierung der Finanzie - rung der Sozialsysteme sowie der Systeme für die soziale und berufliche Eingliederung aufgeteilt. *
Art. 29 Rückzahlung
1 Der Bezug eines Beitrages verpflichtet, das angestrebte Ziel während 30 Jahren zu verfolgen. Ein Einstellen der Tätigkeit oder eine Zweckentfrem - dung vor Ablauf dieser Zeitspanne ziehen eine Rückzahlung des Beitrages nach sich, dessen Höhe nach der abgelaufenen Zeit berechnet wird. Die Rückzahlungsverpflichtung ist Gegenstand eines Staatsratsbeschlusses.
Art. 30 Ausserkantonale Einrichtungen
1 Ein Beitrag ausserhalb des Kantons kann nur gewährt werden, wenn als Gegenleistung Plätze gesichert werden, die den dauernden Bedürfnissen des Kantons entsprechen.
5.2 Betriebsbeiträge
Art. 31 Grundsatz
1 Der Staat und die Gemeinden beteiligen sich an den Betriebskosten der Einrichtungen und Strukturen der spezialisierten Institutionen im Verhältnis zur Anzahl aufgenommener Menschen mit Behinderungen, die im Wallis wohnhaft sind. *
Art. 32 Höhe des Beitrages
1 Das Departement legt den Beitrag an die Betriebskosten fest, indem es der Finanzkraft der spezialisierten Institutionen, der notwendigen Speisung na - mentlich des Betriebskapitals und der unerlässlichen Betriebsreserven Rechnung trägt.
2 Bei der Berechnung des Defizites werden die eigenen Einnahmen, wie Vermögenserträge, Erträge aus Sammlungen und andere gleichartige Ein - gänge, nicht berücksichtigt.
3 Der Beitrag übersteigt in der Regel 80 Prozent des Defizits nicht. Wenn die eigenen Einnahmen des Geschäftsjahres den Saldo des verbleibenden Defi - zits nicht vollständig decken, kann der Staatsrat bei berechtigten Gründen entscheiden, dass der Staat die Differenz übernimmt. *
4 Die Subvention kann als pauschaler Tagesbeitrag oder aufgrund eines Leistungsauftrags bezahlt werden. In diesem Fall ist die 80 Prozent-Begren - zung des Defizits nicht anwendbar. *
Art. 33 Platzierung ausserhalb des Kantons *
1 Die Subventionen an die Betriebskosten für ausserhalb des Kantons gele - gene Einrichtungen werden mit Ausnahme jener Fälle, für die der Staatsrat eine eigene Vereinbarung abgeschlossen hat, ausschliesslich für Menschen mit Behinderungen gewährt, deren Platzierung vorgängig durch das Depar - tement bewilligt wurde. *
2 Diese Subventionen können alle Kosten decken, die durch die Platzierung verursacht werden. *
Art. 34 Private Einrichtungen
1 Im Bedarfsfall kann das Departement die Platzierung von Menschen mit Behinderungen in privaten Einrichtungen bewilligen und sich an den diesbe - züglichen Kosten beteiligen. *
Art. 35 Aufteilung der Ausgaben für die Betriebsbeiträge
1 Die Gesamtausgaben für die Betriebskosten gemäss den Artikeln 31 bis 34 des vorliegenden Gesetzes werden zwischen dem Kanton und den Gemein - den gemäss den Kriterien des Gesetzes über die Harmonisierung der Finan - zierung der Sozialsysteme sowie der Systeme für die soziale und berufliche Eingliederung vom 8. April 2004 aufgeteilt. *
2 ... *
5a Rechtsansprüche von Menschen mit Behinderungen *
Art. 35a * Adressaten
1 Die im Folgenden gewährleisteten Rechtsansprüche richten sich an den Kanton, die Gemeinden, die Träger kantonaler oder kommunaler Aufgaben und die Anbieter öffentlich zugänglicher Leistungen.
Art. 35b * Benachteiligungsverbot und angemessene Vorkehrungen
1 Menschen dürfen aufgrund ihrer Behinderung ohne zwingende Gründe we - der direkt noch indirekt benachteiligt werden.
2 Die Adressaten nach Artikel 35a treffen angemessene Vorkehrungen, um Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen zu verhindern, zu be - seitigen oder zu verringern.
Art. 35c * Zugänglichkeit und Kommunikation
1 Die Adressaten nach Artikel 35a treffen die erforderlichen Massnahmen, um ihre Leistungen für Menschen mit Behinderungen zugänglich zu ma - chen.
2 Sie kommunizieren mit Menschen mit Behinderungen auf eine für diese verständliche Art und Weise über ihre Leistungen und bieten im konkreten Fall auf Verlangen erforderliche Hilfestellungen, wie etwa Gebärdenspra - chendolmetscher, Unterlagen in einer einfachen Sprache, mündliche Erläu - terungen oder andere benötigte angepasste Unterstützung, vorbehaltlich Ar - tikel 35d.
Art. 35d * Verhältnismässigkeit
1 Öffentliche und private Interessen können die Einschränkung der Rechte von Menschen mit Behinderungen soweit rechtfertigen, als sie die Interes - sen an der tatsächlichen Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen überwiegen.
2 Bei der Beurteilung der Verhältnismässigkeit einer Einschränkung nach Ab - satz 1 sind insbesondere folgende öffentlichen Interessen zu berücksichti - gen: a) der Umweltschutz; b) der Natur-, Heimat- und Denkmalschutz; c) die Verkehrs- und Betriebssicherheit.
3 Auf Seiten der Adressaten nach Artikel 35a sind insbesondere folgende In - teressen zu berücksichtigen: a) der wirtschaftliche Aufwand, insbesondere die finanzielle Belastung und deren Zumutbarkeit; b) der Aufwand für zusätzliche betriebliche Abläufe; c) die Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Stelle.
4 Auf Seiten der Menschen mit Behinderungen sind insbesondere folgende Interessen zu berücksichtigen: a) die Art und die Bedeutung des in Frage stehenden Anspruchs; b) die Verfügbarkeit vergleichbarer Alternativen; c) die Anzahl betroffener Menschen mit Behinderungen.
Art. 35e * Rechtsansprüche
1 Wer von einer Benachteiligung betroffen ist, kann der Verwaltungsbehörde oder dem Gericht beantragen: a) eine drohende Benachteiligung zu verbieten oder zu unterlassen; b) eine bestehende Benachteiligung zu beseitigen; c) eine Benachteiligung festzustellen.
2 Ist der Rechtsanspruch mit verhältnismässigen Massnahmen nicht umsetz - bar, werden angemessene Ersatzmassnahmen ergriffen.
3 Die Parteien können in den Verfahren zur Durchsetzung ihrer Rechtsan - sprüche nach diesem Gesetz oder nach den behindertenrechtlichen Bestim - mungen der Spezialgesetzgebung jene Massnahmen verlangen, die erfor - derlich sind, um ihnen die wirksame Geltendmachung ihrer Ansprüche zu er - möglichen.
Art. 35f * Beweiserleichterung
1 In Verfahren nach kantonalem Recht wird eine Benachteiligung vermutet, wenn sie von einer Partei glaubhaft gemacht wird.
Art. 35g * Kosten
1 Für Verfahren zur Durchsetzung von Rechtsansprüchen nach diesem Ge - setz oder nach den behindertenrechtlichen Bestimmungen der Spezial - gesetzgebung werden keine Gebühren oder sonstige Kosten erhoben.
2 Einer Partei, die sich im Verfahren mutwillig oder leichtsinnig verhält, kön - nen Verfahrenskosten auferlegt werden.
Art. 35h * Klage- und Beschwerderecht von Behindertenorganisationen
1 Schweizerische Organisationen, die eine ideelle Zielsetzung verfolgen und sich statutarisch für die Anliegen von Menschen mit Behinderungen einset - zen, können die Rechtsansprüche nach diesem Gesetz und den behinder - tenrechtlichen Bestimmungen der Spezialgesetzgebung selbständig geltend machen.
2 Der Staatsrat bezeichnet die klage- und beschwerdeberechtigten Organi - sationen.
6 Verfahren und Organisation des Vollzugs *
Art. 36 Ausbildung des Personals
1 Das Departement kann die erforderliche Qualifikation des Personals, das die Betreuung der Menschen mit Behinderungen wahrnimmt, festlegen. *
2 Es gewährleistet die Grundausbildung sowie die Fort- und Weiterbildung dieses Personals in Zusammenarbeit mit den spezialisierten Einrichtungen und den Ausbildungszentren.
3 Es entscheidet nach Anhören der Berufsverbände über die Gleichwertigkeit der Diplome.
Art. 36a * Schwerpunkte
1 Der Staatsrat legt periodisch die Schwerpunkte des Kantons zur Verwirkli - chung der Rechte von Menschen mit Behinderungen fest.
Art. 36b * Massnahmenpläne
1 Die Departemente erarbeiten im Rahmen der Schwerpunkte Massnahmen - pläne zur Umsetzung des vorliegenden Gesetzes und der behindertenrecht - lichen Bestimmungen der Spezialgesetzgebung.
Art. 36c * Büro für die Rechte von Menschen mit Behinderungen
1 Der Kanton richtet ein Büro für die Rechte von Menschen mit Behinderun - gen (nachfolgend: Büro) ein. Dieses wird in die Koordinationsstelle für Fra - gen im Bereich Behinderung der für das Sozialwesen zuständigen Dienst - stelle integriert.
Art. 36d * Aufgaben des Büros
1 Das Büro: a) koordiniert den Vollzug des vorliegenden Gesetzes und der behinder - tenrechtlichen Bestimmungen der Spezialgesetzgebung; b) berät die Adressaten nach Artikel 35a und pflegt den Austausch mit diesen sowie mit dem Bund in behindertenspezifischen Angelegenhei - ten; c) unterstützt die Departemente bei der Erarbeitung von Massnahmen - plänen und nimmt zuhanden des Staatsrates dazu Stellung; d) erstattet dem Amt zuhanden des Departements periodisch über seine Tätigkeit Bericht. Dieser Bericht wird veröffentlicht.
2 Das Büro nimmt seine Aufgaben in regelmässigem und engem Austausch mit Menschen mit Behinderungen und ihren Organisationen wahr. Es kann, wenn nötig, Sachverständige beiziehen.
Art. 36e * Empfehlungen
1 Das Büro kann den Adressaten nach Artikel 35a Empfehlungen abgeben.
Art. 36f * Orientierung des Büros
1 Die Behörden und die Träger kantonaler oder kommunaler Aufgaben orien - tieren das Büro frühzeitig über Gesetzgebungsprojekte und andere Verwal - tungshandlungen von erheblicher Bedeutung für die Rechte von Menschen mit Behinderungen.
Art. 37 Konsultativkommission für Fragen aus dem Bereich Behinde -
rung *
1 Es wird eine unabhängige kantonale Kommission für Menschen mit Behin - derungen gebildet. Auf dem Verordnungsweg legt der Staatsrat die Zusam - mensetzung fest und bezeichnet die Mitglieder. Mitglieder sind in erster Linie Menschen mit Behinderungen, aber auch Vertreter von Behindertenorgani - sationen, aus Wirtschafts-, Sozial- und Gesundheitskreisen und der politi - schen Behörden. *
2 Diese kantonale Kommission ist ein beratendes Organ des Departements respektive des Staatsrates in den Bereichen, die Menschen mit Behinderun - gen betreffen. *
3 Die Kommission verfolgt die Weiterentwicklung der behindertenrechtlichen Gesetzgebung im Kanton sowie deren Umsetzung und berät das Departe - ment respektive den Staatsrat in diesen Angelegenheiten. *
4 Die Kommission nimmt Stellung zu dem von der Koordinationsstelle durch - geführten Monitoring. *
5 Sie erstattet dem Departement respektive dem Staatsrat über die Koordi - nationsstelle periodisch Bericht über ihre Tätigkeit. Dieser Bericht wird veröf - fentlicht. *
Art. 38 Aufsicht
1 Alle Einrichtungen, die Menschen mit Behinderungen aufnehmen, sind der Aufsicht des Departements unterstellt und ihr Betrieb bedarf einer Bewilli - gung. *
Art. 38a * Ombudsstelle
1 Natürliche Personen können bei Anliegen, Beschwerden oder Meldungen von Missständen in Bezug auf die Versorgung in Sozialeinrichtungen ge - mäss Artikel 15 des Gesundheitsgesetzes an die Ombudsstelle Gesund - heitswesen und Sozialeinrichtungen gelangen.
Art. 39 Beschwerdeinstanz
1 Gegen auf das vorliegende Gesetz gestützte Verfügungen kann beim Staatsrat Beschwerde eingereicht werden. Darüber hinaus sind die Bestim - mungen des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungs - rechtspflege (VVRG) anwendbar. *
Art. 39a * Kantonaler Fonds für die soziale und berufliche Integration
1 Der im Gesetz über die Eingliederung und die Sozialhilfe vorgesehene kantonale Fonds für die soziale und berufliche Integration kann zugunsten von Menschen mit Behinderungen verwendet werden. *
7 Schlussbestimmungen
Art. 40 Vollzugsbestimmungen
1 Eine Verordnung des Staatsrates regelt den Vollzug des vorliegenden Ge - setzes. *
Art. 41 Aufgehobene Bestimmungen
1 Das vorliegende Gesetz hebt auf: a) das Gesetz über die Massnahmen zugunsten Behinderter vom 12. Mai
1978; b) das allgemeine Vollzugsdekret vom 11. November 1981 betreffend die Anwendung des Gesetzes über die Massnahmen zugunsten Behinder - ter vom 12. Mai 1978; c) das Dekret betreffend die Massnahmen der beruflichen Eingliederung Behinderter vom 12. Mai 1982; d) sowie alle zuwiderlaufenden früheren Bestimmungen des Kantons.
Art. 42 Inkrafttreten
1 Das vorliegende Gesetz unterliegt der Volksabstimmung.
2 Der Staatsrat bestimmt den Zeitpunkt seines Inkrafttretens.
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation
31.01.1991 01.03.1993 Erlass Erstfassung RO/AGS 1992 f 7 | d 9
13.11.1995 01.05.1996 Art. 3a eingefügt RO/AGS 1996 f 54 | d
55
16.06.2010 01.01.2011 Art. 25 Abs. 1, e) aufgehoben BO/Abl. 28/2010,
51/2010
16.06.2010 01.01.2011 Art. 26 Abs. 1, c) aufgehoben BO/Abl. 28/2010,
51/2010
16.06.2010 01.01.2011 Art. 26 Abs. 2 aufgehoben BO/Abl. 28/2010,
51/2010
16.06.2010 01.01.2011 Art. 28 Abs. 1 geändert BO/Abl. 28/2010,
51/2010
16.06.2010 01.01.2011 Art. 28 Abs. 2 aufgehoben BO/Abl. 28/2010,
51/2010
16.06.2010 01.01.2011 Art. 32 Abs. 3 geändert BO/Abl. 28/2010,
51/2010
16.06.2010 01.01.2011 Art. 32 Abs. 4 geändert BO/Abl. 28/2010,
51/2010
16.06.2010 01.01.2011 Art. 35 Abs. 2 geändert BO/Abl. 28/2010,
51/2010
12.05.2011 01.01.2012 Art. 4a eingefügt BO/Abl. 25/2011,
45/2011
15.09.2011 01.01.2012 Art. 28 Abs. 3 eingefügt BO/Abl. 38/2011
15.09.2011 01.01.2012 Art. 35 Abs. 1 geändert BO/Abl. 38/2011
15.09.2011 01.01.2012 Art. 35 Abs. 2 aufgehoben BO/Abl. 38/2011
15.12.2016 01.01.2018 Art. 22 Abs. 4 geändert BO/Abl. 1/2017,
31/2017
12.03.2020 01.01.2020 Art. 39a eingefügt RO/AGS 2020-065,
2020-066
12.03.2020 01.01.2022 Erlasstitel geändert RO/AGS 2021-157,
2021-158
12.03.2020 01.01.2022 Ingress geändert RO/AGS 2021-157,
2021-158
12.03.2020 01.01.2022 Art. 1 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-157,
2021-158
12.03.2020 01.01.2022 Art. 1 Abs. 2 geändert RO/AGS 2021-157,
2021-158
12.03.2020 01.01.2022 Art. 2 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-157,
2021-158
12.03.2020 01.01.2022 Art. 2 Abs. 2 eingefügt RO/AGS 2021-157,
2021-158
12.03.2020 01.01.2022 Art. 3 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-157,
2021-158
12.03.2020 01.01.2022 Art. 4 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-157,
2021-158
12.03.2020 01.01.2022 Art. 4 Abs. 2 geändert RO/AGS 2021-157,
2021-158
12.03.2020 01.01.2022 Art. 4 Abs. 2, a) eingefügt RO/AGS 2021-157,
2021-158
12.03.2020 01.01.2022 Art. 4 Abs. 2, b) eingefügt RO/AGS 2021-157,
2021-158
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation
12.03.2020 01.01.2022 Art. 4 Abs. 2, c) eingefügt RO/AGS 2021-157,
2021-158
12.03.2020 01.01.2022 Art. 4 Abs. 2, d) eingefügt RO/AGS 2021-157,
2021-158
12.03.2020 01.01.2022 Art. 4 Abs. 3 geändert RO/AGS 2021-157,
2021-158
12.03.2020 01.01.2022 Art. 4 Abs. 4 aufgehoben RO/AGS 2021-157,
2021-158
12.03.2020 01.01.2022 Art. 4 Abs. 5 aufgehoben RO/AGS 2021-157,
2021-158
12.03.2020 01.01.2022 Art. 4 Abs. 6 aufgehoben RO/AGS 2021-157,
2021-158
12.03.2020 01.01.2022 Art. 4 Abs. 7 aufgehoben RO/AGS 2021-157,
2021-158
12.03.2020 01.01.2022 Art. 4 Abs. 8 aufgehoben RO/AGS 2021-157,
2021-158
12.03.2020 01.01.2022 Art. 4a Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-157,
2021-158
12.03.2020 01.01.2022 Art. 5 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-157,
2021-158
12.03.2020 01.01.2022 Art. 7 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-157,
2021-158
12.03.2020 01.01.2022 Art. 8 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-157,
2021-158
12.03.2020 01.01.2022 Art. 8 Abs. 2 geändert RO/AGS 2021-157,
2021-158
12.03.2020 01.01.2022 Art. 8 Abs. 4 geändert RO/AGS 2021-157,
2021-158
12.03.2020 01.01.2022 Art. 8 Abs. 5 aufgehoben RO/AGS 2021-157,
2021-158
12.03.2020 01.01.2022 Art. 9 Titel geändert RO/AGS 2021-157,
2021-158
12.03.2020 01.01.2022 Art. 9 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-157,
2021-158
12.03.2020 01.01.2022 Art. 10 Titel geändert RO/AGS 2021-157,
2021-158
12.03.2020 01.01.2022 Art. 10 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-157,
2021-158
12.03.2020 01.01.2022 Art. 10 Abs. 2 aufgehoben RO/AGS 2021-157,
2021-158
12.03.2020 01.01.2022 Titel 4 geändert RO/AGS 2021-157,
2021-158
12.03.2020 01.01.2022 Titel 4.1 geändert RO/AGS 2021-157,
2021-158
12.03.2020 01.01.2022 Art. 11 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-157,
2021-158
12.03.2020 01.01.2022 Art. 12 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-157,
2021-158
12.03.2020 01.01.2022 Art. 12 Abs. 2 geändert RO/AGS 2021-157,
2021-158
12.03.2020 01.01.2022 Art. 12 Abs. 4 geändert RO/AGS 2021-157,
2021-158
12.03.2020 01.01.2022 Art. 13 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-157,
2021-158
12.03.2020 01.01.2022 Art. 13 Abs. 2 geändert RO/AGS 2021-157,
2021-158
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation
12.03.2020 01.01.2022 Art. 14 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-157,
2021-158
12.03.2020 01.01.2022 Art. 15 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-157,
2021-158
12.03.2020 01.01.2022 Art. 15 Abs. 2 geändert RO/AGS 2021-157,
2021-158
12.03.2020 01.01.2022 Art. 16 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-157,
2021-158
12.03.2020 01.01.2022 Art. 16 Abs. 3 aufgehoben RO/AGS 2021-157,
2021-158
12.03.2020 01.01.2022 Art. 17 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-157,
2021-158
12.03.2020 01.01.2022 Titel 4.2 geändert RO/AGS 2021-157,
2021-158
12.03.2020 01.01.2022 Art. 18 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-157,
2021-158
12.03.2020 01.01.2022 Art. 19 Titel geändert RO/AGS 2021-157,
2021-158
12.03.2020 01.01.2022 Art. 19 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-157,
2021-158
12.03.2020 01.01.2022 Art. 19 Abs. 2 geändert RO/AGS 2021-157,
2021-158
12.03.2020 01.01.2022 Art. 19 Abs. 3 geändert RO/AGS 2021-157,
2021-158
12.03.2020 01.01.2022 Art. 19 Abs. 4 aufgehoben RO/AGS 2021-157,
2021-158
12.03.2020 01.01.2022 Art. 20 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-157,
2021-158
12.03.2020 01.01.2022 Art. 20 Abs. 2 geändert RO/AGS 2021-157,
2021-158
12.03.2020 01.01.2022 Art. 21 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-157,
2021-158
12.03.2020 01.01.2022 Art. 21 Abs. 2 geändert RO/AGS 2021-157,
2021-158
12.03.2020 01.01.2022 Art. 22 Titel geändert RO/AGS 2021-157,
2021-158
12.03.2020 01.01.2022 Art. 22 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-157,
2021-158
12.03.2020 01.01.2022 Art. 22 Abs. 2 geändert RO/AGS 2021-157,
2021-158
12.03.2020 01.01.2022 Art. 22 Abs. 3 geändert RO/AGS 2021-157,
2021-158
12.03.2020 01.01.2022 Art. 22 Abs. 5 geändert RO/AGS 2021-157,
2021-158
12.03.2020 01.01.2022 Art. 22 Abs. 6 geändert RO/AGS 2021-157,
2021-158
12.03.2020 01.01.2022 Art. 24 Titel geändert RO/AGS 2021-157,
2021-158
12.03.2020 01.01.2022 Art. 24 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-157,
2021-158
12.03.2020 01.01.2022 Art. 25 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-157,
2021-158
12.03.2020 01.01.2022 Art. 25 Abs. 1, f) geändert RO/AGS 2021-157,
2021-158
12.03.2020 01.01.2022 Art. 26 Abs. 1, a) geändert RO/AGS 2021-157,
2021-158
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation
12.03.2020 01.01.2022 Art. 26 Abs. 1, b) geändert RO/AGS 2021-157,
2021-158
12.03.2020 01.01.2022 Art. 27 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-157,
2021-158
12.03.2020 01.01.2022 Art. 27 Abs. 2 geändert RO/AGS 2021-157,
2021-158
12.03.2020 01.01.2022 Art. 27 Abs. 3 eingefügt RO/AGS 2021-157,
2021-158
12.03.2020 01.01.2022 Art. 27 Abs. 4 eingefügt RO/AGS 2021-157,
2021-158
12.03.2020 01.01.2022 Art. 28 Titel geändert RO/AGS 2021-157,
2021-158
12.03.2020 01.01.2022 Art. 28 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-157,
2021-158
12.03.2020 01.01.2022 Art. 31 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-157,
2021-158
12.03.2020 01.01.2022 Art. 33 Titel geändert RO/AGS 2021-157,
2021-158
12.03.2020 01.01.2022 Art. 33 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-157,
2021-158
12.03.2020 01.01.2022 Art. 33 Abs. 2 geändert RO/AGS 2021-157,
2021-158
12.03.2020 01.01.2022 Art. 34 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-157,
2021-158
12.03.2020 01.01.2022 Titel 5a eingefügt RO/AGS 2021-157,
2021-158
12.03.2020 01.01.2022 Art. 35a eingefügt RO/AGS 2021-157,
2021-158
12.03.2020 01.01.2022 Art. 35b eingefügt RO/AGS 2021-157,
2021-158
12.03.2020 01.01.2022 Art. 35c eingefügt RO/AGS 2021-157,
2021-158
12.03.2020 01.01.2022 Art. 35d eingefügt RO/AGS 2021-157,
2021-158
12.03.2020 01.01.2022 Art. 35e eingefügt RO/AGS 2021-157,
2021-158
12.03.2020 01.01.2022 Art. 35f eingefügt RO/AGS 2021-157,
2021-158
12.03.2020 01.01.2022 Art. 35g eingefügt RO/AGS 2021-157,
2021-158
12.03.2020 01.01.2022 Art. 35h eingefügt RO/AGS 2021-157,
2021-158
12.03.2020 01.01.2022 Titel 6 geändert RO/AGS 2021-157,
2021-158
12.03.2020 01.01.2022 Art. 36 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-157,
2021-158
12.03.2020 01.01.2022 Art. 36a eingefügt RO/AGS 2021-157,
2021-158
12.03.2020 01.01.2022 Art. 36b eingefügt RO/AGS 2021-157,
2021-158
12.03.2020 01.01.2022 Art. 36c eingefügt RO/AGS 2021-157,
2021-158
12.03.2020 01.01.2022 Art. 36d eingefügt RO/AGS 2021-157,
2021-158
12.03.2020 01.01.2022 Art. 36e eingefügt RO/AGS 2021-157,
2021-158
Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation
12.03.2020 01.01.2022 Art. 36f eingefügt RO/AGS 2021-157,
2021-158
12.03.2020 01.01.2022 Art. 37 Titel geändert RO/AGS 2021-157,
2021-158
12.03.2020 01.01.2022 Art. 37 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-157,
2021-158
12.03.2020 01.01.2022 Art. 37 Abs. 2 geändert RO/AGS 2021-157,
2021-158
12.03.2020 01.01.2022 Art. 37 Abs. 3 geändert RO/AGS 2021-157,
2021-158
12.03.2020 01.01.2022 Art. 37 Abs. 4 eingefügt RO/AGS 2021-157,
2021-158
12.03.2020 01.01.2022 Art. 37 Abs. 5 eingefügt RO/AGS 2021-157,
2021-158
12.03.2020 01.01.2022 Art. 38 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-157,
2021-158
12.03.2020 01.01.2022 Art. 38a eingefügt RO/AGS 2021-157,
2021-158
12.03.2020 01.01.2022 Art. 39 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-157,
2021-158
12.03.2020 01.01.2022 Art. 39a Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-157,
2021-158
12.03.2020 01.01.2022 Art. 40 Abs. 1 geändert RO/AGS 2021-157,
2021-158
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 31.01.1991 01.03.1993 Erstfassung RO/AGS 1992 f 7 | d 9 Erlasstitel 12.03.2020 01.01.2022 geändert RO/AGS 2021-157,
2021-158 Ingress 12.03.2020 01.01.2022 geändert RO/AGS 2021-157,
2021-158
Art. 1 Abs. 1 12.03.2020 01.01.2022 geändert RO/AGS 2021-157,
2021-158
Art. 1 Abs. 2 12.03.2020 01.01.2022 geändert RO/AGS 2021-157,
2021-158
Art. 2 Abs. 1 12.03.2020 01.01.2022 geändert RO/AGS 2021-157,
2021-158
Art. 2 Abs. 2 12.03.2020 01.01.2022 eingefügt RO/AGS 2021-157,
2021-158
Art. 3 Abs. 1 12.03.2020 01.01.2022 geändert RO/AGS 2021-157,
2021-158
Art. 3a 13.11.1995 01.05.1996 eingefügt RO/AGS 1996 f 54 | d
55
Art. 4 Abs. 1 12.03.2020 01.01.2022 geändert RO/AGS 2021-157,
2021-158
Art. 4 Abs. 2 12.03.2020 01.01.2022 geändert RO/AGS 2021-157,
2021-158
Art. 4 Abs. 2, a) 12.03.2020 01.01.2022 eingefügt RO/AGS 2021-157,
2021-158
Art. 4 Abs. 2, b) 12.03.2020 01.01.2022 eingefügt RO/AGS 2021-157,
2021-158
Art. 4 Abs. 2, c) 12.03.2020 01.01.2022 eingefügt RO/AGS 2021-157,
2021-158
Art. 4 Abs. 2, d) 12.03.2020 01.01.2022 eingefügt RO/AGS 2021-157,
2021-158
Art. 4 Abs. 3 12.03.2020 01.01.2022 geändert RO/AGS 2021-157,
2021-158
Art. 4 Abs. 4 12.03.2020 01.01.2022 aufgehoben RO/AGS 2021-157,
2021-158
Art. 4 Abs. 5 12.03.2020 01.01.2022 aufgehoben RO/AGS 2021-157,
2021-158
Art. 4 Abs. 6 12.03.2020 01.01.2022 aufgehoben RO/AGS 2021-157,
2021-158
Art. 4 Abs. 7 12.03.2020 01.01.2022 aufgehoben RO/AGS 2021-157,
2021-158
Art. 4 Abs. 8 12.03.2020 01.01.2022 aufgehoben RO/AGS 2021-157,
2021-158
Art. 4a 12.05.2011 01.01.2012 eingefügt BO/Abl. 25/2011,
45/2011
Art. 4a Abs. 1 12.03.2020 01.01.2022 geändert RO/AGS 2021-157,
2021-158
Art. 5 Abs. 1 12.03.2020 01.01.2022 geändert RO/AGS 2021-157,
2021-158
Art. 7 Abs. 1 12.03.2020 01.01.2022 geändert RO/AGS 2021-157,
2021-158
Art. 8 Abs. 1 12.03.2020 01.01.2022 geändert RO/AGS 2021-157,
2021-158
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation
Art. 8 Abs. 2 12.03.2020 01.01.2022 geändert RO/AGS 2021-157,
2021-158
Art. 8 Abs. 4 12.03.2020 01.01.2022 geändert RO/AGS 2021-157,
2021-158
Art. 8 Abs. 5 12.03.2020 01.01.2022 aufgehoben RO/AGS 2021-157,
2021-158
Art. 9 12.03.2020 01.01.2022 Titel geändert RO/AGS 2021-157,
2021-158
Art. 9 Abs. 1 12.03.2020 01.01.2022 geändert RO/AGS 2021-157,
2021-158
Art. 10 12.03.2020 01.01.2022 Titel geändert RO/AGS 2021-157,
2021-158
Art. 10 Abs. 1 12.03.2020 01.01.2022 geändert RO/AGS 2021-157,
2021-158
Art. 10 Abs. 2 12.03.2020 01.01.2022 aufgehoben RO/AGS 2021-157,
2021-158 Titel 4 12.03.2020 01.01.2022 geändert RO/AGS 2021-157,
2021-158 Titel 4.1 12.03.2020 01.01.2022 geändert RO/AGS 2021-157,
2021-158
Art. 11 Abs. 1 12.03.2020 01.01.2022 geändert RO/AGS 2021-157,
2021-158
Art. 12 Abs. 1 12.03.2020 01.01.2022 geändert RO/AGS 2021-157,
2021-158
Art. 12 Abs. 2 12.03.2020 01.01.2022 geändert RO/AGS 2021-157,
2021-158
Art. 12 Abs. 4 12.03.2020 01.01.2022 geändert RO/AGS 2021-157,
2021-158
Art. 13 Abs. 1 12.03.2020 01.01.2022 geändert RO/AGS 2021-157,
2021-158
Art. 13 Abs. 2 12.03.2020 01.01.2022 geändert RO/AGS 2021-157,
2021-158
Art. 14 Abs. 1 12.03.2020 01.01.2022 geändert RO/AGS 2021-157,
2021-158
Art. 15 Abs. 1 12.03.2020 01.01.2022 geändert RO/AGS 2021-157,
2021-158
Art. 15 Abs. 2 12.03.2020 01.01.2022 geändert RO/AGS 2021-157,
2021-158
Art. 16 Abs. 1 12.03.2020 01.01.2022 geändert RO/AGS 2021-157,
2021-158
Art. 16 Abs. 3 12.03.2020 01.01.2022 aufgehoben RO/AGS 2021-157,
2021-158
Art. 17 Abs. 1 12.03.2020 01.01.2022 geändert RO/AGS 2021-157,
2021-158 Titel 4.2 12.03.2020 01.01.2022 geändert RO/AGS 2021-157,
2021-158
Art. 18 Abs. 1 12.03.2020 01.01.2022 geändert RO/AGS 2021-157,
2021-158
Art. 19 12.03.2020 01.01.2022 Titel geändert RO/AGS 2021-157,
2021-158
Art. 19 Abs. 1 12.03.2020 01.01.2022 geändert RO/AGS 2021-157,
2021-158
Art. 19 Abs. 2 12.03.2020 01.01.2022 geändert RO/AGS 2021-157,
2021-158
Art. 19 Abs. 3 12.03.2020 01.01.2022 geändert RO/AGS 2021-157,
2021-158
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation
Art. 19 Abs. 4 12.03.2020 01.01.2022 aufgehoben RO/AGS 2021-157,
2021-158
Art. 20 Abs. 1 12.03.2020 01.01.2022 geändert RO/AGS 2021-157,
2021-158
Art. 20 Abs. 2 12.03.2020 01.01.2022 geändert RO/AGS 2021-157,
2021-158
Art. 21 Abs. 1 12.03.2020 01.01.2022 geändert RO/AGS 2021-157,
2021-158
Art. 21 Abs. 2 12.03.2020 01.01.2022 geändert RO/AGS 2021-157,
2021-158
Art. 22 12.03.2020 01.01.2022 Titel geändert RO/AGS 2021-157,
2021-158
Art. 22 Abs. 1 12.03.2020 01.01.2022 geändert RO/AGS 2021-157,
2021-158
Art. 22 Abs. 2 12.03.2020 01.01.2022 geändert RO/AGS 2021-157,
2021-158
Art. 22 Abs. 3 12.03.2020 01.01.2022 geändert RO/AGS 2021-157,
2021-158
Art. 22 Abs. 4 15.12.2016 01.01.2018 geändert BO/Abl. 1/2017,
31/2017
Art. 22 Abs. 5 12.03.2020 01.01.2022 geändert RO/AGS 2021-157,
2021-158
Art. 22 Abs. 6 12.03.2020 01.01.2022 geändert RO/AGS 2021-157,
2021-158
Art. 24 12.03.2020 01.01.2022 Titel geändert RO/AGS 2021-157,
2021-158
Art. 24 Abs. 1 12.03.2020 01.01.2022 geändert RO/AGS 2021-157,
2021-158
Art. 25 Abs. 1 12.03.2020 01.01.2022 geändert RO/AGS 2021-157,
2021-158
Art. 25 Abs. 1, e) 16.06.2010 01.01.2011 aufgehoben BO/Abl. 28/2010,
51/2010
Art. 25 Abs. 1, f) 12.03.2020 01.01.2022 geändert RO/AGS 2021-157,
2021-158
Art. 26 Abs. 1, a) 12.03.2020 01.01.2022 geändert RO/AGS 2021-157,
2021-158
Art. 26 Abs. 1, b) 12.03.2020 01.01.2022 geändert RO/AGS 2021-157,
2021-158
Art. 26 Abs. 1, c) 16.06.2010 01.01.2011 aufgehoben BO/Abl. 28/2010,
51/2010
Art. 26 Abs. 2 16.06.2010 01.01.2011 aufgehoben BO/Abl. 28/2010,
51/2010
Art. 27 Abs. 1 12.03.2020 01.01.2022 geändert RO/AGS 2021-157,
2021-158
Art. 27 Abs. 2 12.03.2020 01.01.2022 geändert RO/AGS 2021-157,
2021-158
Art. 27 Abs. 3 12.03.2020 01.01.2022 eingefügt RO/AGS 2021-157,
2021-158
Art. 27 Abs. 4 12.03.2020 01.01.2022 eingefügt RO/AGS 2021-157,
2021-158
Art. 28 12.03.2020 01.01.2022 Titel geändert RO/AGS 2021-157,
2021-158
Art. 28 Abs. 1 16.06.2010 01.01.2011 geändert BO/Abl. 28/2010,
51/2010
Art. 28 Abs. 1 12.03.2020 01.01.2022 geändert RO/AGS 2021-157,
2021-158
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation
Art. 28 Abs. 2 16.06.2010 01.01.2011 aufgehoben BO/Abl. 28/2010,
51/2010
Art. 28 Abs. 3 15.09.2011 01.01.2012 eingefügt BO/Abl. 38/2011
Art. 31 Abs. 1 12.03.2020 01.01.2022 geändert RO/AGS 2021-157,
2021-158
Art. 32 Abs. 3 16.06.2010 01.01.2011 geändert BO/Abl. 28/2010,
51/2010
Art. 32 Abs. 4 16.06.2010 01.01.2011 geändert BO/Abl. 28/2010,
51/2010
Art. 33 12.03.2020 01.01.2022 Titel geändert RO/AGS 2021-157,
2021-158
Art. 33 Abs. 1 12.03.2020 01.01.2022 geändert RO/AGS 2021-157,
2021-158
Art. 33 Abs. 2 12.03.2020 01.01.2022 geändert RO/AGS 2021-157,
2021-158
Art. 34 Abs. 1 12.03.2020 01.01.2022 geändert RO/AGS 2021-157,
2021-158
Art. 35 Abs. 1 15.09.2011 01.01.2012 geändert BO/Abl. 38/2011
Art. 35 Abs. 2 16.06.2010 01.01.2011 geändert BO/Abl. 28/2010,
51/2010
Art. 35 Abs. 2 15.09.2011 01.01.2012 aufgehoben BO/Abl. 38/2011
Titel 5a 12.03.2020 01.01.2022 eingefügt RO/AGS 2021-157,
2021-158
Art. 35a 12.03.2020 01.01.2022 eingefügt RO/AGS 2021-157,
2021-158
Art. 35b 12.03.2020 01.01.2022 eingefügt RO/AGS 2021-157,
2021-158
Art. 35c 12.03.2020 01.01.2022 eingefügt RO/AGS 2021-157,
2021-158
Art. 35d 12.03.2020 01.01.2022 eingefügt RO/AGS 2021-157,
2021-158
Art. 35e 12.03.2020 01.01.2022 eingefügt RO/AGS 2021-157,
2021-158
Art. 35f 12.03.2020 01.01.2022 eingefügt RO/AGS 2021-157,
2021-158
Art. 35g 12.03.2020 01.01.2022 eingefügt RO/AGS 2021-157,
2021-158
Art. 35h 12.03.2020 01.01.2022 eingefügt RO/AGS 2021-157,
2021-158 Titel 6 12.03.2020 01.01.2022 geändert RO/AGS 2021-157,
2021-158
Art. 36 Abs. 1 12.03.2020 01.01.2022 geändert RO/AGS 2021-157,
2021-158
Art. 36a 12.03.2020 01.01.2022 eingefügt RO/AGS 2021-157,
2021-158
Art. 36b 12.03.2020 01.01.2022 eingefügt RO/AGS 2021-157,
2021-158
Art. 36c 12.03.2020 01.01.2022 eingefügt RO/AGS 2021-157,
2021-158
Art. 36d 12.03.2020 01.01.2022 eingefügt RO/AGS 2021-157,
2021-158
Art. 36e 12.03.2020 01.01.2022 eingefügt RO/AGS 2021-157,
2021-158
Art. 36f 12.03.2020 01.01.2022 eingefügt RO/AGS 2021-157,
2021-158
Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation
Art. 37 12.03.2020 01.01.2022 Titel geändert RO/AGS 2021-157,
2021-158
Art. 37 Abs. 1 12.03.2020 01.01.2022 geändert RO/AGS 2021-157,
2021-158
Art. 37 Abs. 2 12.03.2020 01.01.2022 geändert RO/AGS 2021-157,
2021-158
Art. 37 Abs. 3 12.03.2020 01.01.2022 geändert RO/AGS 2021-157,
2021-158
Art. 37 Abs. 4 12.03.2020 01.01.2022 eingefügt RO/AGS 2021-157,
2021-158
Art. 37 Abs. 5 12.03.2020 01.01.2022 eingefügt RO/AGS 2021-157,
2021-158
Art. 38 Abs. 1 12.03.2020 01.01.2022 geändert RO/AGS 2021-157,
2021-158
Art. 38a 12.03.2020 01.01.2022 eingefügt RO/AGS 2021-157,
2021-158
Art. 39 Abs. 1 12.03.2020 01.01.2022 geändert RO/AGS 2021-157,
2021-158
Art. 39a 12.03.2020 01.01.2020 eingefügt RO/AGS 2020-065,
2020-066
Art. 39a Abs. 1 12.03.2020 01.01.2022 geändert RO/AGS 2021-157,
2021-158
Art. 40 Abs. 1 12.03.2020 01.01.2022 geändert RO/AGS 2021-157,
2021-158
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