Reglement über die Festsetzung der fremdenpolizeilichen Gebühren und den Verteilungsmodus zwischen Kanton und Gemeinden

über die Festsetzung der fremdenpolizeilichen Gebühren und den Verteilungsmodus zwischen Kanton und Gemeinden vom 18.12.2002 (Stand 01.10.2021) Der Staatsrat des Kantons Wallis eingesehen das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 (AIG); eingesehen das Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und deren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossen - schaft andererseits über den freien Personenverkehr vom 21. Juni 1999 (FZA); eingesehen die Verordnung über den freien Personenverkehr vom 22. Mai

2002 (VFP); eingesehen die Verordnung über die Gebühren zum Ausländer- und Integra - tionsgesetz vom 24. Oktober 2007 (GebV-AIG); eingesehen das Gesetz betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigun - gen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden vom 11. Februar 2009 (GTar); auf Antrag des für die Sicherheit zuständigen Departements, * beschliesst:

Art. 1

1 Die im Kanton zu erhebenden fremdenpolizeilichen Gebühren sind in den von der eidgenössischen Gesetzgebung vorgesehenen Grenzen festgesetzt.

2 Ausser den Verfahrungskosten (Stempelgebühren und Portospesen) dür - fen nur die im vorliegenden Reglement vorgesehenen Gebühren erhoben werden. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

Art. 2 Bezahlung der Gebühren

1 Der Gesuchsteller, der Arbeitgeber und die Verwandten haften solidarisch mit dem Schuldner für die Bezahlung der Gebühren.

Art. 3 Befreiung von den Gebühren

1 Der Vorsteher des mit der Fremdenpolizei beauftragten Departements ist ermächtigt, in besonderen Fällen die Entrichtung von fremdenpolizeilichen Gebühren ganz oder teilweise zu erlassen. Er kann diese Befugnis auf den Vorsteher der zuständigen Dienstabteilung übertragen. *

1 Gebühren für Ausländer nach den Bestimmungen des FZA

Art. 4 Dem Kanton zukommende Gebühren

1 Dem Kanton zukommende Gebühren: a) Verlängerung der Frist, während der die Nieder - lassungsbewilligung bei Auslandabwesenheit be - stehen bleibt 65 Franken b) Erteilung eines Passierscheines 50 Franken c) Gesuch um Ausstellung eines Auszuges aus dem Strafregister 25 Franken

2 Für ledige Kinder unter 18 Jahren beläuft sich die unter Buchstabe a aufge - führte Gebühr auf 30 Franken und die unter Buchstabe aufgeführte Gebühr auf 12 Franken 50.

3 Es wird auch erhoben, unter Vorbehalt der in Artikel 8 Absatz 4 GebV-AIG vorgesehenen Fälle, folgende Gebühr, die beträgt: * a) für das Ausstellen, das Ersetzen und jede andere Abänderung eines nicht-biometrischen Aufent - haltstitels 10 Franken b) * für die Abnahme und Erfassung der Fotografie und der Unterschrift für den nicht biometrischen Ausländerausweis 15 Franken

Art. 5 Zwischen Kanton und Gemeinden zu verteilende Gebühren

1 Zwischen Kanton und Gemeinden zu verteilende Gebühren: a) Einreisebewilligung, Zusicherung einer Aufent - haltsbewilligung 65 Franken b) Kurzfristige Aufenthaltsbewilligung, Aufenthalts - bewilligung oder Grenzgängerbewilligung oder deren Verlängerung 65 Franken c) * Niederlassungsbewilligung 95 Franken c bis ) * Verlängerung der Kontrollfrist der Niederlas - sungsbewilligung 65 Franken d) * andere Abänderung eines Aufenthaltstitels oder Ausstellen eines Duplikats eines Aufenthaltstitels 40 Franken e) * Adresswechsel im Zentralen Migrationsinformati - onssystem (ZEMIS) 30 Franken f) * Adresswechsel im Ausland oder Wechsel der Po - stadresse für Grenzgänger 30 Franken g) Einverständnis 65 Franken

2 Für ledige Kinder unter 18 Jahren beläuft sich die unter Buchstaben a, b, c, c bis , d und g aufgeführte Gebühr auf 30 Franken und die Gebühr gemäss Buchstaben e und f auf 20 Franken. *

3 Obenstehende Gebühren werden nach Abzug der vom Staatssekretariat für Migration für die Behandlung der Angaben im ZEMIS erhobenen Taxe, welche pro Fall sechs Franken betragen, unter dem Kanton und den Gemeinden im Verhältnis 50 Prozent Staat und 50 Prozent Gemeinde auf - geteilt. *

Art. 6 Den Gemeinden zukommenden Gebühren

1 Folgende Gebühr fällt den Gemeinden zu: a) Anmeldung 25 Franken

Art. 7 * Gebühren für Vorentscheide zu Bewilligungen durch die Dienst -

stelle für Industrie, Handel und Arbeit

1 Während der Übergangsphase werden folgende Gebühren erhoben: a) Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA 350 Franken b) Bewilligung EG/EFTA für eine selbständige Er - werbstätigkeit 350 Franken

c) kontingentierte Kurzaufenthaltsbewilligung EG/ EFTA 150 Franken d) nicht kontingentierte Kurzaufenthaltsbewilligung EG/EFTA 100 Franken e) Grenzgängerbewilligung 100 Franken f) ... g) * Verweigerung 100 Franken h) * Zustimmung 100 Franken

2 Der Arbeitgeber schuldet die Gebühr bei Erhalt des positiven Vorent - scheids oder der Verweigerung. Die Gebühr kommt dem Kanton zu.

2 Gebühren für Ausländer, die nicht den Bestimmungen des FZA unterstellt sind

Art. 8 Dem Kanton zukommende Gebühren

1 Folgende Gebühren fallen dem Staat zu: a) * Zusicherung einer Aufenthaltsbewilligung, Er - mächtigung zur Visaerteilung, Einreisebewilli - gung für Grenzgänger, interne Zusicherung der Bewilligung bei erstmaliger Arbeitsaufnahme 95 Franken b) * ... c) Verlängerung der Frist, während der die Nieder - lassungsbe willigung bei Auslandabwesenheit bestehen bleibt 65 Franken d) * Rückreisevisa oder Änderung eines Visums, wel - ches vom Staatssekretariat für Migration oder durch eine diplomatische oder konsularische Schweizervertretung im Ausland erteiltworden ist 80 Euro e) * Überprüfung und Zustimmung einer Verpflich - tungserklärung 30 Franken f) Erteilung eines Passierscheines 50 Franken

2 Für ledige Kinder unter 18 Jahren beläuft sich die Gebühr gemäss Buch - stabe a auf 60 Franken. Für Kinder von 6 bis 12 Jahren beläuft sich die Ge - bühr gemäss Buchstabe d auf 40 Euro. *

3 Obenstehende Gebühren werden nach Abzug der vom Staatssekretariat für Migration für die Behandlung der Angaben im ZEMIS erhobenen Taxe in der Höhe von 6 Franken pro Fall dem Kanton überwiesen. *

4 Gegebenenfalls werden auch folgende Gebühren erhoben: * a) für das Ausstellen, das Ersetzen und alle ande - ren Abänderungen eines biometrischen Aufent - haltstitels 22 Franken b) für das Ausstellen, das Ersetzen und alle ande - ren Abänderungen eines nicht-biometrischen Aufenthaltstitels 10 Franken c) sowie eine Gebühr für das Aufbereiten und Erfas - sen der biometrischen Daten, welche beträgt 20 Franken

Art. 9 Zwischen Kanton und Gemeinde zu verteilende Gebühren

1 Zwischen Kanton und Gemeinde zu verteilende Gebühren: a) * Kurzaufenthaltsbewilligung, Aufenthaltsbewilli - gung oder Grenzgängerbewilligung 95 Franken b) * Verlängerung der Kurzaufenthaltsbewilligung, der Aufenthaltsbewilligung oder der Grenzgängerbe - willigung 75 Franken c) * ... d) * Niederlassungsbewilligung 95 Franken e) Verlängerung der Kontrollfrist der Niederlas - sungsbewilligung 65 Franken f) * andere Abänderungen eines Aufenthaltstitels oder Ausstellung eines Duplikats eines Aufent - haltstitels 40 Franken g) * Adresswechsel im Zentralen Migrationsinformati - onssystem (ZEMIS) 30 Franken h) * Änderung des Arbeitgebers oder des Arbeitsortes für Grenzgänger 95 Franken i) * Adresswechsel im Ausland für Grenzgänger 30 Franken j) * Verlängerung der vorläufigen Aufnahme 40 Franken k) * ...

2 Für ledige Kinder unter 18 Jahren beläuft sich die unter Buchstaben a, b, d, und h aufgeführte Gebühr auf 60 Franken, die unter Buchstaben e, f und j aufgeführte Gebühr auf 30 Franken und die unter Buchstaben g und i aufge - führte Gebühr auf 20 Franken. *

3 Obenstehende Gebühren werden nach Abzug der vom Staatsekretariat für Migration erhobenen Gebühren für die Behandlung der im ZEMIS vorhande - nen Angaben, welche pro Fall 6 Franken betragen, im Verhältnis 50 Prozent für den Kanton und 50 Prozent für die Gemeinden aufgeteilt. *

Art. 10 Den Gemeinden zukommende Gebühren

1 Folgende Gebühren fallen den Gemeinden zu: a) Vormeinung zu dem erstmals eingereichten Ge - such für eine Aufenthaltsbewilligung 20 Franken b) Anmeldung 25 Franken c) * Überprüfung einer Verpflichtungserklärung, nebst den Kosten 10 Franken

Art. 11 * Gebühren für Vorentscheide zu Bewilligungen durch die Dienst -

stelle für Industrie, Handel und Arbeit

1 Folgende Gebühren werden erhoben: a) Jahresaufenthaltsbewilligung 500 Franken b) Kontingentierte Kurzaufenthaltsbewilligung 250 Franken c) nicht kontingentierte Kurzaufenthaltsbewilligung 100 Franken d) Grenzgängerbewilligung 100 Franken e) Bewilligung für Arbeitgeberwechsel 100 Franken f) ... g) Verlängerung der Bewilligung 100 Franken h) ... i) * Asylsuchende und schutzbedürftige Personen 50 Franken j) * Verweigerung 100 Franken k) * Zustimmung 100 Franken

2 Der Arbeitgeber schuldet die Gebühr bei Erhalt des positiven Vorent - scheids. Die Gebühr kommt dem Kanton zu.

Art. 12 Andere Verteilung

1 Folgende Gebühren können sowohl vom Kanton wie auch von den Gemeinden erhoben werden: a) Ausstellung einer Wohnsitz- oder Niederlas - sungsbestätigung 10 Franken b) Visieren amtlicher Urkunden, Adressennachfor - schungen usw. nebst Kosten 10 Franken

Art. 13 Verweis

1 Das Gesetz über den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden ist für alle anderen Entscheide anwendbar.

Art. 14 Schlussbestimmungen

1 Alle vorliegendem Reglement entgegen lautende Bestimmungen, nament - lich der Beschluss über die Feststellung der fremdenpolizeilichen Gebühren vom 29. Mai 2002 und des Ausführungsreglements betreffend den Vertei - lungsmodus der zwischen Kanton und Gemeinden zu erhebenden fremden - polizeilichen Gebühren vom 10. Oktober 1967 sind aufgehoben.

2 Das für die Sicherheit zuständige Departement ist mit der Anwendung die - ses Reglements beauftragt. *

3 Vorliegendes Reglement wird im kantonalen Amtsblatt veröffentlicht und tritt am 1. Januar 2003 in Kraft.

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation

18.12.2002 01.01.2003 Erlass Erstfassung BO/Abl. 52/2002

06.12.2006 01.11.2006 Art. 7 totalrevidiert BO/Abl. 52/2006

06.12.2006 01.11.2006 Art. 11 totalrevidiert BO/Abl. 52/2006

09.01.2008 01.01.2008 Art. 5 Abs. 1, c) geändert BO/Abl. 2/2008

09.01.2008 01.01.2008 Art. 5 Abs. 1, c bis ) eingefügt BO/Abl. 2/2008

09.01.2008 01.01.2008 Art. 5 Abs. 2 geändert BO/Abl. 2/2008

09.01.2008 01.01.2008 Art. 8 Abs. 1, a) geändert BO/Abl. 2/2008

09.01.2008 01.01.2008 Art. 8 Abs. 1, b) geändert BO/Abl. 2/2008

09.01.2008 01.01.2008 Art. 8 Abs. 1, d) geändert BO/Abl. 2/2008

09.01.2008 01.01.2008 Art. 8 Abs. 1, e) geändert BO/Abl. 2/2008

09.01.2008 01.01.2008 Art. 8 Abs. 2 geändert BO/Abl. 2/2008

09.01.2008 01.01.2008 Art. 9 Abs. 1, a) geändert BO/Abl. 2/2008

09.01.2008 01.01.2008 Art. 9 Abs. 1, b) aufgehoben BO/Abl. 2/2008

09.01.2008 01.01.2008 Art. 9 Abs. 1, c) aufgehoben BO/Abl. 2/2008

09.01.2008 01.01.2008 Art. 9 Abs. 1, d) geändert BO/Abl. 2/2008

09.01.2008 01.01.2008 Art. 9 Abs. 1, h) geändert BO/Abl. 2/2008

09.01.2008 01.01.2008 Art. 9 Abs. 2 geändert BO/Abl. 2/2008

09.01.2008 01.01.2008 Art. 10 Abs. 1, c) geändert BO/Abl. 2/2008

14.01.2009 01.01.2009 Art. 5 Abs. 1, d) geändert BO/Abl. 6/2009

14.01.2009 01.01.2009 Art. 5 Abs. 1, e) geändert BO/Abl. 6/2009

14.01.2009 01.01.2009 Art. 8 Abs. 1, b) aufgehoben BO/Abl. 6/2009

14.01.2009 01.01.2009 Art. 8 Abs. 1, d) geändert BO/Abl. 6/2009

14.01.2009 01.01.2009 Art. 9 Abs. 1, f) geändert BO/Abl. 6/2009

14.01.2009 01.01.2009 Art. 9 Abs. 1, g) geändert BO/Abl. 6/2009

14.01.2009 01.01.2009 Art. 9 Abs. 3 geändert BO/Abl. 6/2009

26.01.2011 24.01.2011 Art. 3 Abs. 1 geändert BO/Abl. 5/2011

26.01.2011 24.01.2011 Art. 4 Abs. 3 eingefügt BO/Abl. 5/2011

26.01.2011 24.01.2011 Art. 5 Abs. 1, d) geändert BO/Abl. 5/2011

26.01.2011 24.01.2011 Art. 5 Abs. 2 geändert BO/Abl. 5/2011

26.01.2011 24.01.2011 Art. 5 Abs. 3 geändert BO/Abl. 5/2011

26.01.2011 24.01.2011 Art. 8 Abs. 2 geändert BO/Abl. 5/2011

26.01.2011 24.01.2011 Art. 8 Abs. 3 geändert BO/Abl. 5/2011

26.01.2011 24.01.2011 Art. 8 Abs. 4 eingefügt BO/Abl. 5/2011

26.01.2011 24.01.2011 Art. 9 Abs. 1, a) geändert BO/Abl. 5/2011

26.01.2011 24.01.2011 Art. 9 Abs. 1, b) wieder in Kraft BO/Abl. 5/2011

26.01.2011 24.01.2011 Art. 9 Abs. 1, f) geändert BO/Abl. 5/2011

26.01.2011 24.01.2011 Art. 9 Abs. 1, k) aufgehoben BO/Abl. 5/2011

26.01.2011 24.01.2011 Art. 9 Abs. 2 geändert BO/Abl. 5/2011

26.01.2011 24.01.2011 Art. 9 Abs. 3 geändert BO/Abl. 5/2011

17.06.2015 01.09.2015 Art. 7 totalrevidiert BO/Abl. 26/2015

17.06.2015 01.09.2015 Art. 11 totalrevidiert BO/Abl. 26/2015

10.11.2021 05.07.2021 Ingress geändert RO/AGS 2021-148

10.11.2021 05.07.2021 Art. 4 Abs. 3 geändert RO/AGS 2021-148

10.11.2021 05.07.2021 Art. 4 Abs. 3, b) eingefügt RO/AGS 2021-148

10.11.2021 01.10.2021 Art. 5 Abs. 1, e) geändert RO/AGS 2021-148

10.11.2021 01.10.2021 Art. 5 Abs. 1, f) geändert RO/AGS 2021-148

10.11.2021 01.10.2021 Art. 5 Abs. 2 geändert RO/AGS 2021-148

10.11.2021 01.10.2021 Art. 5 Abs. 3 geändert RO/AGS 2021-148

10.11.2021 01.10.2021 Art. 7 Abs. 1, g) geändert RO/AGS 2021-148

10.11.2021 01.10.2021 Art. 7 Abs. 1, h) eingefügt RO/AGS 2021-148

10.11.2021 01.10.2021 Art. 8 Abs. 1, d) geändert RO/AGS 2021-148

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation

10.11.2021 01.10.2021 Art. 8 Abs. 2 geändert RO/AGS 2021-148

10.11.2021 01.10.2021 Art. 8 Abs. 3 geändert RO/AGS 2021-148

10.11.2021 01.10.2021 Art. 9 Abs. 1, g) geändert RO/AGS 2021-148

10.11.2021 01.10.2021 Art. 9 Abs. 1, i) geändert RO/AGS 2021-148

10.11.2021 01.10.2021 Art. 9 Abs. 1, j) geändert RO/AGS 2021-148

10.11.2021 01.10.2021 Art. 9 Abs. 2 geändert RO/AGS 2021-148

10.11.2021 01.10.2021 Art. 9 Abs. 3 geändert RO/AGS 2021-148

10.11.2021 01.10.2021 Art. 11 Abs. 1, i) geändert RO/AGS 2021-148

10.11.2021 01.10.2021 Art. 11 Abs. 1, j) geändert RO/AGS 2021-148

10.11.2021 01.10.2021 Art. 11 Abs. 1, k) eingefügt RO/AGS 2021-148

10.11.2021 01.10.2021 Art. 14 Abs. 2 geändert RO/AGS 2021-148

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 18.12.2002 01.01.2003 Erstfassung BO/Abl. 52/2002 Ingress 10.11.2021 05.07.2021 geändert RO/AGS 2021-148

Art. 3 Abs. 1 26.01.2011 24.01.2011 geändert BO/Abl. 5/2011

Art. 4 Abs. 3 26.01.2011 24.01.2011 eingefügt BO/Abl. 5/2011

Art. 4 Abs. 3 10.11.2021 05.07.2021 geändert RO/AGS 2021-148

Art. 4 Abs. 3, b) 10.11.2021 05.07.2021 eingefügt RO/AGS 2021-148

Art. 5 Abs. 1, c) 09.01.2008 01.01.2008 geändert BO/Abl. 2/2008

Art. 5 Abs. 1, c bis ) 09.01.2008 01.01.2008 eingefügt BO/Abl. 2/2008

Art. 5 Abs. 1, d) 14.01.2009 01.01.2009 geändert BO/Abl. 6/2009

Art. 5 Abs. 1, d) 26.01.2011 24.01.2011 geändert BO/Abl. 5/2011

Art. 5 Abs. 1, e) 14.01.2009 01.01.2009 geändert BO/Abl. 6/2009

Art. 5 Abs. 1, e) 10.11.2021 01.10.2021 geändert RO/AGS 2021-148

Art. 5 Abs. 1, f) 10.11.2021 01.10.2021 geändert RO/AGS 2021-148

Art. 5 Abs. 2 09.01.2008 01.01.2008 geändert BO/Abl. 2/2008

Art. 5 Abs. 2 26.01.2011 24.01.2011 geändert BO/Abl. 5/2011

Art. 5 Abs. 2 10.11.2021 01.10.2021 geändert RO/AGS 2021-148

Art. 5 Abs. 3 26.01.2011 24.01.2011 geändert BO/Abl. 5/2011

Art. 5 Abs. 3 10.11.2021 01.10.2021 geändert RO/AGS 2021-148

Art. 7 06.12.2006 01.11.2006 totalrevidiert BO/Abl. 52/2006

Art. 7 17.06.2015 01.09.2015 totalrevidiert BO/Abl. 26/2015

Art. 7 Abs. 1, g) 10.11.2021 01.10.2021 geändert RO/AGS 2021-148

Art. 7 Abs. 1, h) 10.11.2021 01.10.2021 eingefügt RO/AGS 2021-148

Art. 8 Abs. 1, a) 09.01.2008 01.01.2008 geändert BO/Abl. 2/2008

Art. 8 Abs. 1, b) 09.01.2008 01.01.2008 geändert BO/Abl. 2/2008

Art. 8 Abs. 1, b) 14.01.2009 01.01.2009 aufgehoben BO/Abl. 6/2009

Art. 8 Abs. 1, d) 09.01.2008 01.01.2008 geändert BO/Abl. 2/2008

Art. 8 Abs. 1, d) 14.01.2009 01.01.2009 geändert BO/Abl. 6/2009

Art. 8 Abs. 1, d) 10.11.2021 01.10.2021 geändert RO/AGS 2021-148

Art. 8 Abs. 1, e) 09.01.2008 01.01.2008 geändert BO/Abl. 2/2008

Art. 8 Abs. 2 09.01.2008 01.01.2008 geändert BO/Abl. 2/2008

Art. 8 Abs. 2 26.01.2011 24.01.2011 geändert BO/Abl. 5/2011

Art. 8 Abs. 2 10.11.2021 01.10.2021 geändert RO/AGS 2021-148

Art. 8 Abs. 3 26.01.2011 24.01.2011 geändert BO/Abl. 5/2011

Art. 8 Abs. 3 10.11.2021 01.10.2021 geändert RO/AGS 2021-148

Art. 8 Abs. 4 26.01.2011 24.01.2011 eingefügt BO/Abl. 5/2011

Art. 9 Abs. 1, a) 09.01.2008 01.01.2008 geändert BO/Abl. 2/2008

Art. 9 Abs. 1, a) 26.01.2011 24.01.2011 geändert BO/Abl. 5/2011

Art. 9 Abs. 1, b) 09.01.2008 01.01.2008 aufgehoben BO/Abl. 2/2008

Art. 9 Abs. 1, b) 26.01.2011 24.01.2011 wieder in Kraft BO/Abl. 5/2011

Art. 9 Abs. 1, c) 09.01.2008 01.01.2008 aufgehoben BO/Abl. 2/2008

Art. 9 Abs. 1, d) 09.01.2008 01.01.2008 geändert BO/Abl. 2/2008

Art. 9 Abs. 1, f) 14.01.2009 01.01.2009 geändert BO/Abl. 6/2009

Art. 9 Abs. 1, f) 26.01.2011 24.01.2011 geändert BO/Abl. 5/2011

Art. 9 Abs. 1, g) 14.01.2009 01.01.2009 geändert BO/Abl. 6/2009

Art. 9 Abs. 1, g) 10.11.2021 01.10.2021 geändert RO/AGS 2021-148

Art. 9 Abs. 1, h) 09.01.2008 01.01.2008 geändert BO/Abl. 2/2008

Art. 9 Abs. 1, i) 10.11.2021 01.10.2021 geändert RO/AGS 2021-148

Art. 9 Abs. 1, j) 10.11.2021 01.10.2021 geändert RO/AGS 2021-148

Art. 9 Abs. 1, k) 26.01.2011 24.01.2011 aufgehoben BO/Abl. 5/2011

Art. 9 Abs. 2 09.01.2008 01.01.2008 geändert BO/Abl. 2/2008

Art. 9 Abs. 2 26.01.2011 24.01.2011 geändert BO/Abl. 5/2011

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation