Verordnung über die Führung des informatisierten Grundbuchs

Verordnung über die Führung des informatisierten Grundbuchs vom 17.10.2012 (Stand 01.03.2021) Der Staatsrat des Kantons Wallis eingesehen die Artikel 942 Absätze 3 und 4, 949a bis 949d, 953 und 970 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB); eingesehen die Artikel 2, 3, 8, 13, 26 und folgende, 32, 38 und folgende,

86 Absatz 3 und 159 und folgende der Schweizerischen Grundbuchverord - nung vom 23. September 2011 (GBV); eingesehen der Artikel 28 der Kantonale Grundbuchverordnung vom 5. No - vember 2014 (kGBV); eingesehen die Artikel 73 und 76 des Einführungsgesetzes zum Schweize - rischen Zivilgesetzbuch vom 24. März 1998 (EGZGB); auf Antrag des für das Grundbuch zuständigen Departements, * verordnet:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Grundsatz

1 Das Grundbuch wird mittels Informatik geführt.

2 Das informatisierte Grundbuch ersetzt das Grundbuch auf Papier mit fort - schreitender Informatisierung der Daten des Grundbuchs.

Art. 2 Hilfsregister

1 Jedes Grundbuchamt führt für die im informatisierten Grundbuch aufge - nommenen Grundstücke ein Eigentümerregister, ein Gläubigerregister und ein Register "übrige Berechtigte" mittels Informatik. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

2 Öffentlicher Zugang

Art. 3 Elektronische Auskunft und Einsichtnahme

1 Jede Person hat über das Internet Zugang zu den öffentlich zugänglichen Daten des Hauptbuchs im Umfang von Artikel 27 GBV.

2 Die Daten können nur grundstücksbezogen abgerufen werden und das Auskunftssystem ist vor Serienabfragen geschützt.

3 Erweiterter Zugang

Art. 4 Zugriffsberechtigung

1 Der erweiterte Zugang kann den in Artikel 28 GBV genannten Personen und Behörden durch die Dienststelle der Grundbuchämter und der Geoma - tik erteilt werden.

2 Der Anhang 1 legt den Rahmen fest, innerhalb welchem die Zugriffsbe - rechtigung erteilt werden kann.

Art. 5 Regelung der Einzelheiten

1 Die zum erweiterten Zugang berechtigten Personen sind verpflichtet, mit der Dienststelle der Grundbuchämter und der Geomatik (nachfolgend: Dienststelle) eine Vereinbarung nach dem verbindlichen Muster des eidge - nössischen Amtes für Grundbuch- und Bodenrecht abzuschliessen.

2 Diese Vereinbarung regelt namentlich die Art und Weise des Zugriffs, die Zugriffskontrolle, den Verwendungszweck der bezogenen Daten, den Schutz vor unbefugtem Zugang zu den Daten, die Einschränkungen hin - sichtlich der Weitergabe von Daten an Dritte und die Folgen missbräuchli - cher Bearbeitung der Daten.

3 Die Weitergabe der Daten an unberechtigte Dritte sowie die Benutzung des erweiterten Zugangs durch unberechtigte Dritte ist verboten.

Art. 6 Verfahren

1 Der erweiterte Zugang wird den Berechtigten durch einen elektronischen Zugriff im Abrufverfahren gewährt.

2 Die Zugriffe werden vom Auskunftssystem automatisch protokolliert und die Protokolle werden während zwei Jahren aufbewahrt.

3 Werden Daten missbräuchlich verwendet oder bearbeitet, entzieht die Dienststelle die Zugriffsberechtigung mittels beschwerdefähiger Verfügung unverzüglich.

Art. 7 Gebührenerhebung

1 Für den erweiterten Zugang werden Gebühren in Form einer jährlichen Pauschalgebühr und einer Gebühr pro Abfrage gemäss Anhang 2 erhoben.

3a Elektronischer Geschäftsverkehr *

Art. 7a * Organisation

1 Die Dienststelle ist für die Einrichtung und Verwaltung des elektronischen Geschäftsverkehrs mit den Grundbuchämtern zuständig. Sie kann ihre Auf - gaben gemäss Artikel 949d ZGB delegieren.

Art. 7b * Anwendungsbereich

1 Der Geschäftsverkehr mit dem Grundbuchamt umfasst Eingaben an das Grundbuchamt und Zustellungen des Grundbuchamts an die beteiligten Parteien gemäss Artikel 38 GBV.

2 Insbesondere sind anwendbar: die Artikel 3 (Gleichwertigkeit der Formen),

32 (Erstellung von Auszügen), 39 bis 45 (Betrieb und Automatisierung) und

86 Absatz 3 (Beglaubigung von Unterschriften) GBV, die Anweisungen und Verordnungen des EJPD und die Mustervorlagen des EGBA (Art. 40 Abs. 2 und 41 GBV) und die Rechtsvorschriften über die Erstellung elektronischer öffentlicher Urkunden und elektronischer Beglaubigungen. Die Richtlinien der Dienststelle regeln die Modalitäten.

Art. 7c * Auskunftsrecht und Verfahren

1 Nur die zugriffsberechtigten Personen mit erweitertem Zugang gemäss Ar - tikel 4 der vorliegenden Verordnung können den elektronischen Geschäfts - verkehr mit den Grundbuchämtern durchführen.

2 Die Benutzer sind verpflichtet, mit der Dienststelle eine Vereinbarung ab - zuschliessen, in der die Einzelheiten geregelt sind, insbesondere der Kreis der Begünstigten des Zugangsrechts und gegebenenfalls die gewährten Rechte oder Daten, die ihnen zugänglich gemacht werden.

3 Elektronische Eingaben an die Grundbuchämter können, gemäss Artikel

40 Absatz 1 GBV, über die Zustellplattformen nach den Artikeln 2 und 4 VeÜ-ZSSV oder über die Internetseiten des Bundes oder des Kantons er - folgen.

Art. 7d * Anmeldungen

1 Anmeldungen an das Grundbuchamt sind entweder vollständig in Papier - form oder vollständig elektronisch einzureichen.

2 Eingaben gelten in dem Zeitpunkt als beim Grundbuchamt eingegangen, den die Quittung der Zustellplattform als Zeitpunkt des Eingangs angibt (Art. 43 GBV).

3 Zu einer elektronischen Anmeldung gehörende Papierschuldbriefe sind unter Angabe der elektronischen Referenznummer spätestens am Tag des Eingangs der elektronischen Anmeldung zu versenden. Der Zeitpunkt des Eingangs des Papierschuldbriefes ist nicht massgebend.

Art. 7e * Gebühren

1 Die Gebühren für die Nutzung des elektronischen Geschäftsverkehrs mit den Grundbuchämtern sind durch die kantonale Grundbuchverordnung ge - regelt.

4 Schlussbestimmungen

Art. 8 Vollzug

1 Den Vollzug dieser Verordnung regelt die Dienststelle. *

2 Sie trägt der Gesetzgebung über den Datenschutz Rechnung.

Art. 9 Inkrafttreten

1 Die vorliegende Verordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.

T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 18.06.2014 *

Art. T1-1 *

1 Die besonderen Vereinbarungen gemäss Artikel 5, welche durch die ver - schiedenen Berechtigten vor Erlass der vorliegenden Änderung unterzeich - net worden, bleiben in Kraft. Die Bestimmungen dieser Vereinbarungen werden ausgedehnt und finden zwingend auf die Zugriffsberechtigungen Anwendung. A1 Anhang 1 zu Artikel 4

Art. A1-1

1 Be - nut - zer

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 No - tar ja ja ja ja ja ja ja ja ja * ja Im Geo - me - terre - gis - ter ein - ge - tra - gene Inge - nieur -Geo me - ter nein ja * ja ja * ja * ja * ja * nein nein nein

Be - nut - zer

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 De - par - te - ment für Fi - nan - zen und In - stitu - tio - nen: Ge - ne - ral - se - kre - tariat nein nein nein nein nein nein nein nein nein nein Fi - nanz ver - wal - tung* * ja ja ja ja ja ja ja nein nein ja Steu - er - ver - wal - tung* ** ja ja ja ja ja ja ja nein ja ja

Be - nut - zer

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Dien st - stelle für Per - so - nal - ma - na - ge - ment nein nein nein nein nein nein nein nein nein nein Dien st - stelle für inne - re und kom - mu - nale Ange le - gen - hei - ten:

1. Ju - risti - sche Sek - tion nein nein ja nein nein nein ja nein nein nein

Be - nut - zer

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10

2. Sek - tion Gem ein - defi - nan - zen nein nein nein nein nein nein nein nein nein nein Se - kre - tariat für Gleic h - stel - lung und Fa - milie nein nein nein nein nein nein nein nein nein nein Rech ts - diens t für Fi - nan - zen und Per - sonal nein nein nein nein nein nein nein nein nein nein Dien st - stelle für Infor - matik nein nein nein nein nein nein nein nein nein nein

Be - nut - zer

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 De - par - te - ment für Bil - dung und Si - cher - heit: Ge - ne - ral - se - kre - tariat nein nein nein nein nein nein nein nein nein nein Rech ts - diens t für Si - cher - heit und Jus - tiz nein nein nein nein nein nein nein nein nein nein Kant ons - poli - zei:

Be - nut - zer

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10

1. Stab/ Ab - tei - lung Wirts chaft sde - likte ja ja ja ja ja ja ja nein ja ja Dien st - stelle für zivile Si - cher - heit und Mili - tär:

1. Kant ona - les Amt für Zivil - schut z/ZS- Bau - ten nein nein ja nein nein nein nein nein nein nein

Be - nut - zer

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Dien st - stelle für Stras sen - ver - kehr und Schif ffahrt nein nein nein nein nein nein nein nein nein nein Straf an - stal - ten nein nein nein nein nein nein nein nein nein nein Dien st - stelle für Be - völ - ke - rung und Mi - grati - on nein nein nein nein nein nein nein nein nein nein

Be - nut - zer

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Ver - wal - tung s- und Rech ts - diens t für Bil - dung sfra - gen und Sport nein nein nein nein nein nein nein nein nein nein Dien st - stelle für terti - äre Bil - dung nein nein nein nein nein nein nein nein nein nein Dien st - stelle für Un - te - richts we - sen nein nein nein nein nein nein nein nein nein nein

Be - nut - zer

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Dien st - stelle für Beruf sbil - dung ** nein nein ja ja ja ja ja nein nein nein Dien st - stelle für Ju - gend nein nein nein nein nein nein nein nein nein nein De - par - te - ment für Volks wirt - schaf t, Ener gie und Rau m - ent - wick - lung: Ge - ne - ral - se - kre - tariat nein nein nein nein nein nein nein nein nein nein

Be - nut - zer

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Ver - wal - tung s- und Rech ts - diens t ja ja ja ja ja nein ja nein nein ja Dien st - stelle für Wirts chaft sent - wick - lung nein nein nein nein nein nein nein nein nein nein Dien st - stelle für Han - del, In - dus - trie und Arbei t nein nein nein nein nein nein nein nein nein nein Dien st - stelle für Land wirt - schaf t*** ja ja ja ja ja ja ja nein nein ja

Be - nut - zer

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Dien sstel - le für Ener gie und Was ser - kraft nein nein nein nein nein nein nein nein nein nein Dien st - stelle für Rau m - ent - wick - lung ja nein ja nein nein nein ja nein nein nein Dien st - stelle für Grun d - buch äm - ter und der Geo - matik ja ja ja ja ja ja ja ja ja ja Kant onale Arbei tslo - sen - kas - se nein nein nein nein nein nein nein nein nein nein

Be - nut - zer

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 De - par - te - ment für Ver - kehr, Bau und Um - welt Ge - ne - ral - se - kra - triat nein nein nein nein nein nein nein nein nein nein Ver - wal - tung s- und Rech ts - diens t ja nein ja ja ja ja ja nein nein ja Dien st - stelle für Ver - kehr sfra - gen nein nein ja nein nein nein nein nein nein nein

Be - nut - zer

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Dien st - stelle für Stras sen- und Fluss bau* ** ja ja ja ja ja ja ja nein nein ja Dien st - stelle für Hoch bau, Denk mal - pfle - ge und Arch äolo - gie:

1. Im - mo - bili - en - ver - wal - tung* * ja ja ja ja ja ja ja nein nein nein

2. Hei - mat - schut z**** nein nein ja nein nein nein ja nein nein nein

Be - nut - zer

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Dien st - stelle für Um - welt - schut z nein nein ja nein nein nein ja nein nein nein Dien st - stelle für Jagd , Fi - sche rei und Wild - tiere nein nein nein nein nein nein nein nein nein nein Dien st - stelle für Wald und Land schaf t*** nein nein ja ja nein nein ja nein nein nein

Be - nut - zer

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 De - par - te - ment für Ge - sund heit, Sozi ales und Kul - tur Ge - ne - ral - se - kre - tariat nein nein nein nein nein nein nein nein nein nein Dien st - stelle für Ge - sund heits we - sen:

1. Sek - tion Ver - wal - tung und Fi - nan - zen** ja ja ja ja ja ja ja nein nein nein

Be - nut - zer

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Dien st - stelle für Ver - brau - cher - schut z und Vete - rinär - we - sen nein nein nein nein nein nein nein nein nein nein Dien st - stelle für Sozi - alwe - sen:

1. Ju - risti - sche Sek - tion ja ja ja ja ja ja ja nein ja ja

Be - nut - zer

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Me - dizi - nisch päd - ago - gi - sche s Zentr um La Ca - stalie nein nein nein nein nein nein nein nein nein nein Dien st - stelle für Arbei tneh - mer - schut z und Arbei ts - ver - hält - nisse nein nein nein nein nein nein nein nein nein nein Dien st - stelle für Kul - tur nein nein nein nein nein nein nein nein nein nein

Be - nut - zer

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Be - trei - bung s- und Konk ur - säm - ter ja ja ja ja ja ja ja nein ja ja Staat s - kanzl ei:

1. Ver - wal - tung s- und Rech ts - diens t ja nein ja nein nein nein ja nein nein ja

2. In - form ation nein nein nein nein nein nein nein nein nein nein Fi - nan - zin - spekt o - rat** ja ja ja ja ja ja ja nein nein ja

Be - nut - zer

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Par - la - ment s - diens t nein nein nein nein nein nein nein nein nein nein Jus - tiz - be - hör - den nein nein nein nein nein nein nein nein nein nein Staat san - walt - schaf t***** ja ja ja ja ja ja ja nein ja ja Gem ein - de - be - hör - den* ***** nein nein ja nein nein nein nein nein nein nein Re - gis - ter - hal - ter*** *** ja ja ja ja ja ja ja ja nein ja

Be - nut - zer

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 In - stitu - tio - nen (ge - mäss

Art.

28 Abs.

1 Bst. b GBV ) ja ja ja ja ja ja ja nein nein nein Rech tsan - wälte nein nein nein nein nein nein nein nein nein nein Dritte zu Grun d - stück en, die ihnen ge - hö - ren ja ja ja ja ja ja ja nein nein ja

Be - nut - zer

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 Dritte zu Grun d - stück e an de - nen sie be - rech - tigt sind nein nein nein nein nein nein nein nein nein nein

2 1 = Erwerbsart; 2 = Pfandrechte; 3 = Dienstbarkeiten; 4 = Grundlasten; 5 = Vormerkungen; 6 = Anmerkungen (alle); 7 = Anmerkungen i.S. v. 26 Abs.

1 Bst. c GBV; 8 = Belege; 9 = Suche personenbezogen; 10 = Historik.

3 Beschränkungen: ** Beschränkung auf die sich im Eigentum des Kantons befindlichen Grund - stücke *** je nach Sektion Einschränkungen entsprechend amtlicher Tätigkeit **** Grundstücke im Privateigentum ***** Beschränkung, wo Sachverhaltsabklärung von Amtes wegen ****** Beschränkung auf die jeweilige Gemeinde A2 Anhang 2 zu Artikel 7

Art. A2-1 Gebühren für den Zugang zu den informatisierten Grundbuch -

daten

1 Öffentlich zugängliche Daten des Hauptbuches: der Zugang zu den öffent - lichen Daten gemäss Artikel 27 Absatz 1 GBV ist gebührenfrei.

2 Erweiterter Zugang: a) Urkundspersonen - Ingenieur-Geometer - Personen gemäss Artikel

28 Absatz 1 Buchstabe b GBV:

1. einmalige Gebühr (Behandeln Gesuch, Vereinbarung, Aufschaltung Konto) Fr. 200

2. die jährliche Pauschalgebühr beträgt (die jährliche Pauschalgebühr wird im Voraus erhoben) Fr. 50

3. zusätzlich je Abfrage pro Grundstück (die Erhebung der Gebühr für die zusätzliche Gebühr je Abfrage erfolgt ebenfalls einmal jährlich) Fr. 1 b) Kantonale und kommunale Behörden:

1. der Zugang zu den informatiserten Grundbuchdaten erfolgt für die kommunalen und kantonalen Behörden gebührenfrei.

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation

17.10.2012 01.02.2013 Erlass Erstfassung BO/Abl. 5/2013

18.06.2014 27.06.2014 Art. 8 Abs. 1 geändert BO/Abl. 26/2014

18.06.2014 27.06.2014 Titel T1 eingefügt BO/Abl. 26/2014

18.06.2014 27.06.2014 Art. T1-1 eingefügt BO/Abl. 26/2014

18.06.2014 27.06.2014 Art. A1-1 Abs. 1, Tabelle, "Notar" / "9" geändert BO/Abl. 26/2014

18.06.2014 27.06.2014 Art. A1-1 Abs. 1, Tabelle, "Im Geometerregister eingetragene Ingenieur- Geometer" / "2" geändert BO/Abl. 26/2014

18.06.2014 27.06.2014 Art. A1-1 Abs. 1, Tabelle, "Im Geometerregister eingetragene Ingenieur- Geometer" / "4" geändert BO/Abl. 26/2014

18.06.2014 27.06.2014 Art. A1-1 Abs. 1, Tabelle, "Im Geometerregister eingetragene Ingenieur- Geometer" / "5" geändert BO/Abl. 26/2014

18.06.2014 27.06.2014 Art. A1-1 Abs. 1, Tabelle, "Im Geometerregister eingetragene Ingenieur- Geometer" / "6" geändert BO/Abl. 26/2014

18.06.2014 27.06.2014 Art. A1-1 Abs. 1, Tabelle, "Im Geometerregister eingetragene Ingenieur- Geometer" / "7" geändert BO/Abl. 26/2014

23.12.2020 01.03.2021 Ingress geändert RO/AGS 2020-134

23.12.2020 01.03.2021 Titel 3a eingefügt RO/AGS 2020-134

23.12.2020 01.03.2021 Art. 7a eingefügt RO/AGS 2020-134

23.12.2020 01.03.2021 Art. 7b eingefügt RO/AGS 2020-134

23.12.2020 01.03.2021 Art. 7c eingefügt RO/AGS 2020-134

23.12.2020 01.03.2021 Art. 7d eingefügt RO/AGS 2020-134

23.12.2020 01.03.2021 Art. 7e eingefügt RO/AGS 2020-134

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 17.10.2012 01.02.2013 Erstfassung BO/Abl. 5/2013 Ingress 23.12.2020 01.03.2021 geändert RO/AGS 2020-134 Titel 3a 23.12.2020 01.03.2021 eingefügt RO/AGS 2020-134

Art. 7a 23.12.2020 01.03.2021 eingefügt RO/AGS 2020-134

Art. 7b 23.12.2020 01.03.2021 eingefügt RO/AGS 2020-134

Art. 7c 23.12.2020 01.03.2021 eingefügt RO/AGS 2020-134

Art. 7d 23.12.2020 01.03.2021 eingefügt RO/AGS 2020-134

Art. 7e 23.12.2020 01.03.2021 eingefügt RO/AGS 2020-134

Art. 8 Abs. 1 18.06.2014 27.06.2014 geändert BO/Abl. 26/2014

Titel T1 18.06.2014 27.06.2014 eingefügt BO/Abl. 26/2014