Verordnung über die Beaufsichtigung der Gesundheitsberufe

Verordnung über die Beaufsichtigung der Gesundheitsberufe (VBGB) vom 25.11.2020 (Stand 01.01.2021) Der Staatsrat des Kantons Wallis eingesehen die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die universitären Medizinalberufe vom 23. Juni 2006 (MedBG); eingesehen die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Gesundheits - berufe vom 30. September 2016 (GesBG); eingesehen die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Psychologie - berufe vom 18. März 2011 (PsyG); eingesehen den dritten, vierten und neunten Titel des Gesundheitsgesetzes vom 12. März 2020 (GG); auf Antrag des für die Gesundheit zuständigen Departements, verordnet:

1 Zweck, Behörden und Anwendungsbereich

Art. 1 Zweck

1 Diese Verordnung bezweckt einerseits die Nennung der für die Beaufsich - tigung der Gesundheitsberufe zuständigen Behörden und die Klarstellung ihrer Kompetenzen und ihrer Koordinierung und andererseits die Bestim - mung des Personenkreises, der dieser Aufsicht untersteht, sowie die Be - zeichnung der verschiedenen anwendbaren Massnahmen. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

Art. 2 Behörden und Aufgaben (Art. 70 und 71 GG)

1 Die für die Beaufsichtigung der Gesundheitsberufe zuständigen Behörden sind laut Gesundheitsgesetz (nachstehend: GG): a) das Departement, in dessen Zuständigkeitsbereich das Gesundheits - wesen fällt (nachstehend: das Departement); b) die Dienstelle für Gesundheitswesen (nachstehend: DGW).

2 Die Beratende Aufsichtskommission der Gesundheitsberufe (nachste - hend: BAKGB) unterstützt die in Absatz 1 genannten Behörden.

3 Aufgabe dieser Behörden ist es, dafür zu sorgen, dass: a) die im GG und seinen Ausführungsverordnungen enthaltenen gesetz - lichen Vorschriften für die Gesundheitsberufe eingehalten werden; b) die Patientenrechte gewahrt werden.

Art. 3 Anwendungsbereich (Art. 45 GG)

1 Die der Beaufsichtigung der Gesundheitsberufe unterstellten Personen sind: a) Personen, die Medizinalberufe ausüben (Ärzte, Zahnärzte, Chiroprak - tiker, Apotheker); b) Mitglieder von Gesundheitsberufen, die im Bundesrecht geregelt sind (Pflegefachperson, Physiotherapeut, Ergotherapeut, Hebamme, Er - nährungsberater, Optometrist, Osteopath), sowie Personen, die einen im Bundesrecht geregelten Psychologieberuf ausüben (Psychologe- Psychotherapeut); c) Mitglieder der übrigen Gesundheitsberufe, von denen der Staatsrat periodisch auf dem Verordnungsweg eine Liste erstellt; d) Angestellte von Krankeninstitutionen, die Pflegedienstleistungen ertei - len; e) selbstständige Erbringer von Pflegedienstleistungen und Personen, die Komplementärmedizin oder alternative Behandlungsmethoden an - wenden; f) Verantwortliche und Angestellte von Krankeninstitutionen und ambu - lanten Strukturen, die Einfluss auf die Behandlung haben.

2 Massnahmen

Art. 4 Disziplinarmassnahmen (Art. 154 GG)

1 Bei Verletzung der Berufspflichten, einschliesslich der Wahrung der Pati - entenrechte, oder der Bestimmungen des GG und seiner Ausführungsver - ordnungen und -reglemente können folgende Disziplinarmassnahmen aus - gesprochen werden: a) Verwarnung; b) Verweis; c) Busse bis zu 20’000 Franken; d) dvorübergehender Entzug der Berufsausübungsbewilligung während maximal sechs Jahren; e) endgültiger Entzug der Berufsausübungsbewilligung für den ganzen Tätigkeitsbereich oder einen Teil davon.

2 Eine Busse kann zusätzlich zum Berufsausübungsverbot ausgesprochen werden.

3 Während des Disziplinarverfahrens kann die Berufsausübungsbewilligung mit Auflagen versehen oder entzogen werden.

4 Für Berufe, deren Ausübung keiner Bewilligung bedarf, können Verwar - nungen, Verweise und Bussen bis zu 20’000 Franken als Disziplinarmass - nahmen ausgesprochen werden.

5 Bei einer Verletzung der Patientenrechte kann der Entscheid eine zwin - gende Weisung unter Hinweis auf Strafandrohung gemäss Artikel 292 des Strafgesetzbuches enthalten.

Art. 5 Sicherheitsmassnahmen (Art. 56 Abs. 1 GG)

1 Wenn die Bedingungen für das Ausstellen einer Bewilligung für die Aus - übung eines Medizinalberufs nicht mehr erfüllt sind, wird die Bewilligung eingeschränkt oder entzogen.

2 Wenn eine Gesundheitsfachperson im Sinne des Bundesgesetzes über die universitären Medizinalberufe (MedBG), des Bundesgesetzes über die Gesundheitsberufe (GesBG), des Bundesgesetzes über die Psychologiebe - rufe (PsyG) oder unter Verweis auf diese Gesetze im Sinne des GG nicht mehr vertrauenswürdig ist, wird ihr die Bewilligung entzogen.

3 Wenn der Grund für die Anwendung der Sicherheitsmassnahme nach Ab - satz 2 eine Verletzung der Berufspflichten ist, kann zusätzlich eine Diszi - plinarmassnahme verhängt werden. In einem solchen Fall kann das Depar - tement die Vormeinung der BAKGB einholen.

Art. 6 Vorsorgliche Massnahmen

1 Unabhängig von den oben genannten Massnahmen können das Departe - ment oder die in Artikel 15 beschriebene Beschwerdestelle gegenüber den der Aufsicht unterstellten Personen alle zur Beseitigung eines rechtswidri - gen Zustandes oder zur Sicherstellung gefährdeter Interessen geeigneten Massnahmen anordnen.

3 Organisation und Kompetenzen der Behörden

Art. 7 Gemeinsame Bestimmungen zu den Aufsichtsbehörden (Art.

70 Abs. 3 GG, Art. 2 Abs. 3 GIDA)

1 Die für die Aufsicht über die Gesundheitsberufe zuständigen Behörden verfahren jede auf ihrer Ebene und im Rahmen der nachfolgenden Bestim - mungen in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege (VVRG).

2 Insbesondere sind die Bestimmungen von Artikel 10 VVRG bezüglich Aus - stands anwendbar.

3 Wenn ein Patient Beschwerde einlegt, sind die Fachpersonen, gegen die Beschwerde eingelegt wurde, ausschliesslich in Bezug auf die für das Ver - fahren notwendigen Daten automatisch gegenüber dem Departement, der DGW und der BAKGB vom Berufsgeheimnis und gegebenenfalls vom Amtsgeheimnis befreit. Andernfalls ist das ordentliche Verfahren zur Aufhe - bung des Berufsgeheimnisses anwendbar.

4 Die für die Beaufsichtigung der Gesundheitsberufe zuständigen Behörden haben keine Entscheidungsbefugnis in Bezug auf zivilrechtliche Haftungs - klagen, Schadensersatz- und Genugtuungsansprüche. Sie sind ebenso we - nig befugt, Honorarforderungen oder Rechnungen der Behandelnden und der Krankeninstitution zu ändern oder aufzuheben.

5 Die Dokumente und Dossiers über Disziplinar- und Verwaltungsverfahren der Aufsichtsbehörden unterstehen nicht den Datenschutzbestimmungen des Gesetzes über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und die Archivierung (GIDA) und stehen der Öffentlichkeit grundsätzlich nicht zur Verfügung.

Art. 8 Departement

1 Das Departement ist die oberste für die Beaufsichtigung der Gesundheits - berufe zuständige Behörde.

2 Bei Verletzung der Berufspflichten, einschliesslich der Wahrung der Pati - entenrechte, oder der Bestimmungen des GG und seiner Ausführungsver - ordnungen und -reglemente erlässt das Departement aufgrund der von der BAKGB abgegebenen Vormeinungen Entscheide (Disziplinarmassnahmen).

3 Das Departement ist grundsätzlich ohne die Vormeinung der BAKGB an - zufordern befugt, die Bewilligung der Berufsausübung für Gesundheitsfach - personen im Interesse der öffentlichen Gesundheit zu entziehen oder ein - zuschränken, insbesondere wenn die Bedingungen für ihre Erteilung nicht mehr erfüllt sind (Sicherheitsmassnahmen).

4 Das Departement ist befugt, mögliche vorsorgliche Massnahmen auszu - sprechen, ohne die BAKGB im Voraus einzubeziehen.

Art. 9 Dienststelle für Gesundheitswesen

1 Bei Verletzung der Berufspflichten, einschliesslich der Wahrung der Pati - entenrechte, oder der Bestimmungen des GG und seiner Ausführungsver - ordnungen und -reglemente untersucht die DGW den Sachverhalt und ver - fasst einen Entscheidungsvorschlag für eine Einstellung oder eine Sankti - on.

2 Die DGW übermittelt den von ihr verfassten Entscheidungsvorschlag zur Vormeinung an die BAKGB. Sobald die BAKGB ihre Vormeinung abgege - ben hat, übermittelt die DGW sie zusammen mit dem Entscheidungsvor - schlag an das Departement.

3 Wenn sie feststellt, dass die Bedingungen für die Erteilung einer Berufs - ausübungsbewilligung nicht mehr erfüllt sind, schlägt die DGW dem Depar - tement vor, die Bewilligung einzuschränken oder zu entziehen.

Art. 10 Beratende Aufsichtskommission der Gesundheitsberufe (Art.

71 GG)

1 Der Staatsrat ernennt zu Beginn jeder Amtsperiode die Mitglieder der be - ratenden Aufsichtskommission der Gesundheitsberufe (BAKGB), die sich folgendermassen zusammensetzt: a) zwei Mitglieder die einen Medizinalberuf ausüben; b) zwei Mitglieder die einen dem Bundesrecht unterliegenden Gesund - heitsberuf oder der übrigen Gesundheitsberufe ausüben; c) zwei Mitglieder welche in einer Gesundheitseinrichtung tätig sind; d) zwei Patientenvertreter; e) ein Jurist, der den Vorsitz hat.

2 Der Staatsrat kann stellvertretende oder ausserordentliche Mitglieder er - nennen.

3 Die BAKGB übt ihre gesetzlich vorgesehene Beratungsfunktionen in völli - ger Unabhängigkeit aus.

4 Einzig die Mitglieder der BAKGB sind stimmberechtigt. Sie sind in Bezug auf Sachverhalte, über die sie im Rahmen der Tätigkeit der Kommission Kenntnisse erlangen, zu Verschwiegenheit verpflichtet.

5 Die BAKGB ist damit betraut, eine Vormeinung zu allen Entscheidungs - vorschlägen bezüglich der Verletzung der Berufspflichten, einschliesslich der Wahrung der Patientenrechte, oder der Bestimmungen des GG und seiner Ausführungsverordnungen und -reglemente abzugeben. Eine Verlet - zung der Berufspflichten liegt bei jeder Art von beruflicher Verfehlung vor, namentlich bei Verhaltensweisen, die die physische oder psychische Inte - grität eines Patienten gefährden könnten oder bereits verletzt haben.

6 Die BAKGB tagt unter Ausschluss der Öffentlichkeit unter Mitwirkung des Untersuchungsverantwortlichen, der das oder die Dossiers vorstellt und Protokoll führt, jedoch nicht Mitglied der Kommission ist. Die BAKGB ist nur beschlussfähig, wenn fünf der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Bei Stimmgleichheit ist die Stimme des Vorsitzenden ausschlaggebend.

7 Die BAKGB erstellt einen jährlichen Tätigkeitsbericht und macht ihn öffent - lich zugänglich.

8 Über die Entschädigung der Mitglieder der BAKGB entscheidet das De - partement.

Art. 11 Sonstige Aufgaben

1 Die BAKGB kann vom Departement auch bei jeglichen Fragen in Zusam - menhang mit dem GG unterstehenden Fachpersonen zu Rate gezogen werden. Ausserdem kann die DGW die fachliche Meinung eines Mitglieds der BAKGB zu einer laufenden Untersuchung einholen. Dieses Mitglied darf in der Folge nicht an der Abstimmung teilnehmen.

4 Verfahren

Art. 12 Anrufung

1 Die DGW nimmt sich von Amtes wegen oder auf Beschwerde des betrof - fenen Patienten einer Sache an. Die Beschwerde kann ebenfalls von der Vertrauensperson des Patienten im Sinne von Artikel 370 Absatz 2 ZGB oder von seinem gesetzlichen Vertreter eingelegt werden.

2 Die DGW kann sich einer Sache ebenfalls in Folge einer Benachrichtigung oder Anzeige durch Gesundheitsfachpersonen, Krankeninstitutionen, ande - re Behörden oder Privatpersonen annehmen.

Art. 13 Parteifähigkeit

1 Als Parteien im Sinne von Artikel 6 VVRG gelten: a) der Patient, der als Beschwerdeführer die DGW oder eine andere für die Aufsicht der Gesundheitsberufe zuständige Behörde anruft; b) die von ihm bezeichnete Person, welche in seinem Namen die Ent - scheidungen über die Pflege trifft; c) die Gesundheitsfachperson oder die Krankeninstitution, gegen die Beschwerde eingelegt wurde.

2 Der Anzeigesteller gilt nicht als Partei.

3 Die Parteien erhalten weder den Entscheidungsvorschlag der DGW noch die Vormeinung der BAKGB, welche interne Vorbereitungsdokumente der Verwaltung sind.

Art. 14 Fristen

1 Die in der Gesundheitsgesetzgebung vorgesehenen Verjährungsfristen sind auf das Disziplinarverfahren anwendbar, das mit der Beaufsichtigung der Gesundheitsberufe verbunden ist.

Art. 15 Beschwerdestelle

1 Die DGW bildet aus seiner Mitte eine Stelle, die aus dem Dienstchef, dem Kantonsarzt und dem Untersuchungsverantwortlichen besteht und die für die Vorabprüfung der Beschwerden und Anzeigen, derer sie sich von Amtes wegen angenommen hat oder die ihr übermittelt wurden, zuständig ist.

2 Die Aufgaben dieser Stelle sind die folgenden: a) dem Departement die Einstellung des Verfahrens in Bezug auf Be - schwerden und Anzeigen vorzuschlagen, wenn diese offensichtlich unzulässig oder unbegründet sind; b) zu untersuchen, ob die Möglichkeit besteht, eine Schlichtung vorzu - schlagen; c) dem Departement vorsorgliche Massnahmen vorzuschlagen oder selbst solche Massnahmen zu ergreifen; d) die Eröffnung eines Verfahrens zu beschliessen, dessen Untersu - chung dem Untersuchungsverantwortlichen übertragen wird.

3 Der Untersuchungsverantwortliche wird vom Departement unter den Mit - arbeitenden der DGW ernannt und ist ihr administrativ unterstellt.

Art. 16 Untersuchung

1 Der Untersuchungsverantwortliche führt die Untersuchung der Verfahren eigenständig durch. Er ist für die ordnungsgemässe Untersuchung der Dos - siers verantwortlich.

2 Der Untersuchungsverantwortliche ermittelt von Amtes wegen den rele - vanten Sachverhalt und die notwendigen Beweismittel, die zur Feststellung der Tatsachen geeignet sind, ohne an die Vorbringen und Beweisanträge der Parteien gebunden zu sein. Er holt die notwendigen Auskünfte ein und führt die notwendigen Untersuchungen durch, gegebenenfalls indem er Mit - glieder der BAKGB oder externe Experten hinzuzieht. Seine Zwischenver - fügungen sind nicht selbstständig durch Beschwerde anfechtbar und kön - nen nur aufgrund des Sachentscheids angefochten werden.

3 Wenn der Schutz öffentlicher oder privater Interessen es verlangt, kann die Anhörung von Parteien oder Zeugen unter Ausschluss der Gegenpartei stattfinden. Letztere hat anschliessend die Gelegenheit, Einsicht in das Protokoll der Anhörung zu nehmen und ihrerseits Fragen zu stellen.

4 Wenn die festgestellten Tatsachen keine ausreichende Entscheidungs - grundlage darstellen, verfasst der Untersuchungsverantwortliche einen Ent - scheidungsvorschlag und übermittelt ihn zusammen mit dem Dossier zur Vormeinung an die BAKGB.

Art. 17 Gebühren

1 Die Fälle, die von der Aufsichtskommission bezüglich allfälliger Verletzun - gen von Patientenrechten untersucht werden, sind für die Patienten grund - sätzlich unentgeltlich, vorbehalten bleibt leichtfertiges oder mutwilliges Ver - halten.

2 Für Gesundheitsfachpersonen wird die erhobene Gebühr für die von der Kommission erteilten Entscheide nach Umfang und Schweregrad der Rechtssachen auf einen Betrag zwischen 500 und 2’500 Franken festge - setzt.

3 Die Kosten, insbesondere die Kosten der Expertise, werden der Gebühr hinzugefügt.

4 Wenn keine Verletzung der Berufspflichten vorliegt, wird keine Gebühr er - hoben.

Art. 18 Missbräuchliche Verfahrensführung

1 Die Partei, die leichtfertig handelt oder Verfahren missbräuchlich nutzt, kann mit einer Busse von bis zu 1’000 Franken bestraft werden. Die Busse wird auf Vorschlag der Beschwerdestelle, die ihrerseits die Vormeinung der BAKGB einholen kann, vom Departement ausgesprochen.

Art. 19 Eröffnung des Entscheides

1 Der Entscheid wird den Parteien im Sinne von Artikel 13 eröffnet.

2 Der Entscheid wird der DGW und der BAKGB zugestellt, denen es obliegt, die zur Wahrung der Vertraulichkeit dieser Daten notwendigen Massnah - men zu ergreifen.

3 Falls ein öffentliches Interesse dies rechtfertigt, wird die Leitung der Kran - keninstitution in angemessener Form über den Ausgang eines einen ihrer Mitarbeitenden betreffenden Verfahrens informiert.

Art. 20 Beschwerde

1 Gegen die in Anwendung des GG und dieser Verordnung vom Departe - ment gefällten Entscheide kann innert 30 Tagen beim Staatsrat Beschwer - de eingelegt werden.

2 Nur Personen, deren Rechte und Pflichten direkt von einem Entscheid oder einer Massnahme berührt werden, sind zur Beschwerde befugt.

3 Der Beschwerdeführer kann keine Beschwerde gegen die vom Departe - ment verhängten Disziplinarmassnahmen einlegen.

5 Übergangsbestimmungen (Art. T1-2 GG)

Art. 21 Übergangsbestimmungen

1 Bei Inkrafttreten des Gesundheitsgesetzes vom 12. März 2020 werden die laufenden Untersuchungen vor der Aufsichtskommission der Gesund - heitsberufe (AKGB) von dieser bis zum 31. Dezember 2021 weitergeführt. Das alte Verfahren ist anwendbar.

2 Mit Inkrafttreten des Gesundheitsgesetzes vom 12. März 2020 werden neue Untersuchungen von der DGW laut der vorliegenden Verordnung durchgeführt.

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation

25.11.2020 01.01.2021 Erlass Erstfassung RO/AGS 2020-118

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 25.11.2020 01.01.2021 Erstfassung RO/AGS 2020-118