Beschluss betreffend die Kriterien zur Festlegung der Prioritäten für den Bau, die Korrektion und Wiederinstandstellung der Strassen und öffentlichen Verkehrswege

Beschluss betreffend die Kriterien zur Festlegung der Prioritäten für den Bau, die Korrektion und Wiederinstandstellung der Strassen und öffentlichen Verkehrswege vom 29.09.1993 (Stand 01.04.1994) Der Grosse Rat des Kantons Wallis eingesehen die Artikel 26 und 85 Absatz 3 des Gesetzes über die Strassen und öffentlichen Verkehrswege vom 2. Oktober 1991; auf Antrag des Staatsrates, beschliesst:

Art. 1

1 Der vorliegende Beschluss legt die Kriterien für die Prioritäten betreffend den Bau, die Korrektion und die Wiederinstandstellung der Strassen fest.

Art. 2

1 Das Strassennetz wird vervollständigt, verbessert und unterhalten ge - mäss: a) den grundsätzlichen Kriterien politisch-wirtschaftlicher Art, welche für die Wahl des Strassenbaus zu berücksichtigen sind; b) den Kriterien, die für die Planung und Ausführung eines jeden Strassenprojektes zu berücksichtigen sind.

Art. 3

1 Die grundsätzlichen Kriterien politisch-wirtschaftlicher Art sind: a) der Anschluss des Kantons an das interkantonale schweizerische und europäische Strassennetz; * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

b) die sichere und rasche Zugänglichkeit zwischen den Haupt- und Nebenstrassennetzen innerhalb des Kantons; c) die gänzliche Erschliessung des Territoriums, namentlich:

1. die Erweiterung des Strassennetzes in den geographisch und wirtschaftlich durch Fehlen von Verbindungsmöglichkeiten be - nachteiligten Gebieten,

2. der Ausbau des Strassennetzes in den Regionen, in denen die Verbindungswege der Verkehrszunahme nicht gefolgt sind; d) die Sicherung von Verkehrswegen, die durch Naturgefahren bedroht sind.

Art. 4

1 Die Kriterien für die Planung und Ausführung im Strassenbau sind: a) die Beseitigung der Unfallursachen; b) die Erstellung von Schutzbauten; c) die Flüssigkeit des Strassenverkehrs; d) die wirtschaftliche Zweckmässigkeit; e) die natürliche und bebaute Umwelt; f) die Koordination mit dem öffentlichen Verkehr.

2 Artikel 26 des revidierten Strassengesetztes über die Strassen und öffent - lichen Verkehrswege vom 2. Oktober 1991 ist in jedem Fall anwendbar.

Art. 5

1 Der Staatsrat legt das generelle Programm für die Strassenbauarbeiten dem jährlichen Budget bei.

2 Die Notwendigkeit der Ausführung der geplanten Arbeiten ist in jedem De - kret oder Beschluss aufgrund der in diesem Beschluss festgelegten Kriteri - en ausdrücklich darzulegen.

Art. 6

1 Der vorliegende Beschluss wird, weil nicht von allgemeiner Tragweite, der Volksabstimmung nicht unterbreitet. Der Staatsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Beschlusses.

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Quelle Publikation

29.09.1993 01.04.1994 Erlass Erstfassung RO/AGS 1994 f 8, 64 | d

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Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Quelle Publikation Erlass 29.09.1993 01.04.1994 Erstfassung RO/AGS 1994 f 8, 64 | d

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